Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 44

Bei einem Dorffest in Egling (Oberbayern) griff ein Unbekannter in der Nacht zum Sonntag mehrere Besucher an, ein 16-Jähriger wurde mit einem Messer schwer verletzt. Insgesamt gab es acht Verletzte, der Täter ist weiterhin flüchtig.

Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".

Die deutschen Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Milliarden Euro (+7,6 Prozent), während die Wirtschaft schrumpft. Als Ursachen gelten die alternde Bevölkerung sowie die Unterfinanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger, die Beitragszahler jährlich mit rund 12 Milliarden Euro belastet.

RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.

In Wien sind laut Statistik Austria 75 Prozent der Flüchtlings- und Asylbewerber-Haushalte auf Mindestsicherung angewiesen, bundesweit 47 Prozent. Zum Vergleich: Bei Einheimischen gelten 86 bis 93 Prozent als selbsterhaltend.

Drohnenangriffe auf zwei Öltanker am CPC-Terminal in Noworossijsk stoppten die Rohölbeladung; Russland wirft der Ukraine Destabilisierung der Ölmärkte vor, Kasachstan droht mit Schadensersatzforderungen.

Die Trump-Regierung hat einem saudischen Urananreicherungsprogramm laut CNN offenbar ohne übliche Sicherheitsauflagen wie das IAEA-Zusatzprotokoll zugestimmt. Der Vertrag liegt dem Kongress bislang nicht vor, was Sorgen über eine mögliche nukleare Aufrüstung Saudi-Arabiens im Nahen Osten weckt.

Die Deutsche Bahn führt bis Mitte Oktober an allen 5.400 Bahnhöfen ein Alkoholverbot ein, um Mitarbeiter und Reisende vor Gewalt zu schützen. Anlass ist auch ein Vorfall bei Ettlingen, bei dem ein Sicherheitsmitarbeiter nach einem Angriff aus einem fahrenden Zug stürzte und lebensgefährlich verletzt wurde.

Das ZDF sagte kurzfristig den geplanten Auftritt von Danger Dan mit seiner "Antifa-Hymne" in der Jubiläumsausgabe der Sendung "Die Anstalt" ab. Intendant Himmler bezeichnete den Song als "Gebrauchsanweisung" für linksextreme Gewalt mit Grüßen an verurteilte Straftäter.

Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega kündigte an, es werde künftig keine Wahlen mehr geben. Die schrittweise Demontage der Demokratie reicht von Verfassungsänderungen bis zur Mitherrschaft seiner Frau Rosario Murillo als „Co-Präsidentin“.

Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.

US-Präsident Trump verhängt Zusatzzölle von bis zu 50 Prozent auf kanadische Importe im Wert von rund 20 Milliarden Dollar, betroffen sind u.a. Hockeyschläger, Wein und Zement. Die Maßnahme tritt am 19. August in Kraft; der Oberste Gerichtshof hatte Trumps Zollpolitik zuvor bereits rechtlich eingeschränkt.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert den deutschen Verfassungsschutz scharf: Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich undefiniert, Einstufungen wie bei AfD und Compact-Magazin bärgen hohes Risiko für Meinungsfreiheit-Einschränkungen.

Die russische Fregatte "Neustraschimy" führte am Montag rund 40 Seemeilen südlich von Plymouth ein kurzfristig angekündigtes Schießtraining mit scharfer Munition durch, wodurch ein britisches Begleitschiff ausweichen musste. Der Vorfall fiel zeitlich mit der Ernennung Andy Burnhams zum neuen Premierminister zusammen und reiht sich in mehrere ähnliche russische Marineaktivitäten nahe Großbritannien in diesem Jahr ein.

Laut einer Bitkom-Erhebung sind 66 Prozent der deutschen Berufstätigen auch im Sommerurlaub 2026 beruflich erreichbar, meist per Kurznachricht oder Anruf. Hauptgrund ist Erwartungsdruck von Kollegen (53%) und Vorgesetzten (47%), nicht Eigeninitiative.

Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert veraltete Polizeigesetze und fordert moderne Ermittlungswerkzeuge wie Onlinedurchsuchungen und IP-Speicherfristen. Besonders beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehle es an wirksamen Regelungen, seit eine EU-Vorschrift zur Erkennung entsprechender Online-Inhalte ausgelaufen ist.

Russlands Zentralbank hat 2026 rund 44 Tonnen Gold verkauft, größtenteils an heimische Banken, da westliche Sanktionen den Zugang zu internationalen Märkten versperren. Der Verkauf soll Kriegskosten decken, während der Goldpreis nach einem Rekordhoch von 5.500 Dollar wieder auf etwa 4.000 Dollar je Unze fiel.

Silber erholte sich am Montag auf 56,74 Dollar je Unze, während Gold die Marke von 4.000 Dollar knapp verteidigte. Hintergrund sind der Iran-Konflikt, steigende Ölpreise sowie ein Rekordschuldenberg von 1,5 Billionen Dollar auf US-Margin-Konten.

Die EU-Kommission verhängte gegen AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, insbesondere wegen unzureichender Bekämpfung illegaler und gefährlicher Produkte auf der Plattform. Es handelt sich bereits um den zweiten ähnlichen Fall nach Temu (200 Mio. Euro), was Kritiker als möglichen Protektionismus gegenüber chinesischen Anbietern werten.

An der Uni Düsseldorf fordern Studierendengruppen und AStA Entlassung und Campusverbot für eine Professorin wegen ihres geplanten Vortrags über Trans-Identität. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit stellt sich hinter die Dozentin und mahnt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit an.

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.

Die Bundesregierung plant, den Steueranteil auf Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises anzuheben – ein Aufschlag von über 1.300 Prozent. Die Tabakbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Ausweichen der Konsumenten auf Schwarzmarkt und Ausland.

Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

Eine DAK-Auswertung zeigt: Der allgemeine Krankenstand sinkt zwar durch weniger Atemwegsinfekte, psychische Erkrankungen wie Depressionen und Erschöpfung nehmen jedoch deutlich zu. Statt Ursachen anzugehen, plant die Politik strengere Vorgaben für Krankschreibungen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Iranische Revolutionsgarden griffen US-Militärbasen in Jordanien an, nachdem die USA neun Nächte in Folge Ziele im Iran bombardiert haben. Der Iran meldet zudem Kontrolle über die Straße von Hormus und zwei blockierte Tanker, während die Angaben beider Seiten unabhängig nicht überprüfbar sind.

Nach Brandanschlägen auf Berlins Stromversorgung mit rund 100.000 Betroffenen dürfen beschlagnahmte Datenträger der Verdächtigen aus dem linksextremen Milieu monatelang nicht ausgewertet werden. Die Ermittlungen stocken, während die Sabotage-Serie mit weiteren Anschlägen bundesweit anhält.

Trump droht Iran nach Tod von US-Soldaten mit mehrfacher Vergeltung. Griechische Tanker in der Straße von Hormuz brennen, Iran meldet über 50 Tote, USA verschleiern laut Medienberichten eigene Verluste. Katar bringt zehntägigen Waffenstillstand ins Spiel, während Huthi-Rebellen zusätzlich Saudi-Arabien blockieren.

München hat wegen angeblich niedriger Grundwasserwerte einen Wassernotstand mit Verboten und Bußgeldern bis 50.000 Euro ausgerufen. Kritiker bemängeln, die Stadtwerke belegten die Krise nur mit einem intransparenten Durchschnittswertvergleich statt konkreter historischer Daten.

Großbritanniens Premier Andy Burnham stoppt offiziell Pläne für zentrale Digital-ID, während parallel Alterskontrollen, digitale Führerscheine und Login-Pflichten für soziale Medien ausgebaut werden. Kritiker sehen darin eine fragmentierte Fortsetzung der Überwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.

Die Schiffspassagen durch die Straße von Hormus sind wegen der Eskalation zwischen USA und Iran um bis zu 66 Prozent eingebrochen. Da rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs die Meerenge passiert, warnen Analysten bei anhaltendem Konflikt vor einem erneuten Ölpreisanstieg auf 100 US-Dollar je Barrel.

Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland steckt fest: Griechenland, Österreich, Deutschland, Portugal und Frankreich blockieren Teile wegen eigener Wirtschaftsinteressen (LNG-Handel, Bankforderungen, Fischindustrie). Die Verhandlungen wurden vertagt, ein Kernstreitpunkt – der Ölpreisdeckel – bei 44,10 Dollar eingefroren.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die deutsche Energiewende scharf: Rund 1000 Milliarden Euro seien investiert worden, ohne nennenswerten Nutzen. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab, davon 2150 in Deutschland; zudem hält Kullmann den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi investieren verstärkt in Ungarn statt in Deutschland, wo niedrigere Löhne und eine unternehmerfreundlichere Industriepolitik locken. Über 70 Prozent der Zulieferer verlagern oder verschieben laut Branchenverband ihre Investitionen aus Deutschland heraus.

Die USA verhängen 50 Prozent Zusatzzölle auf kanadische Waren im Volumen von rund 20 Milliarden Dollar, die auch USMCA-geschützte Produkte betreffen. Washington wirft Kanada diskriminierende Handelspraktiken vor, Ottawa weist die Vorwürfe zurück und zeigt sich zu Verhandlungen bereit.

Die Deutsche Bahn plant, bis zum 15. Oktober 2026 an allen 5400 Bahnhöfen ein Alkoholverbot einzuführen, um Konflikte zu reduzieren und Reisende sowie Mitarbeiter zu schützen. Verstöße können mit Platzverweis oder Hausverbot geahndet werden.

Innerhalb weniger Tage kam es bundesweit zu mehreren Messerangriffen mit teils tödlichem Ausgang, unter anderem in Trier, Ruhpolding, Berlin und Greifswald. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Asylbewerber oder Ausländer, was Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik verstärkt.

An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.

In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.

Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.

Die Deutsche Bahn führt bis Oktober 2026 an allen 5.400 Bahnhöfen ein Alkoholverbot auf Bahnsteigen ein, nachdem täglich rund neun Angriffe auf Mitarbeiter registriert wurden. Kritisiert wird, dass die Regelung in Zügen und Bahnhofsgastronomie nicht gilt.

Der BGH entschied (Az. V ZR 162/25), dass Eigentümergemeinschaften den Einbau von Klimaanlagen nicht mehr allein wegen vager Lärmbefürchtungen verbieten dürfen. Es müssen konkrete Gründe für eine Ablehnung vorliegen, andernfalls kann die Zustimmung gerichtlich ersetzt werden.

Ein geplantes OpenAI-Rechenzentrum in Deutschland soll laut Berichten an der deutschen Energiepolitik gescheitert sein: Die Stromversorgung hätte auf französischem Atomstrom basieren müssen, da Deutschland keine verlässliche eigene Energieversorgung garantieren konnte.

Das Bundesinnenministerium plant, dem Verfassungsschutz neue Befugnisse einzuräumen: Datenmanipulation, Bereitstellung falscher Informationen und heimliche Wohnungszutritte sollen künftig möglich sein. Kritiker bemängeln fehlende Kontrollmechanismen und mangelnden Rechtsschutz für Betroffene.

Krankenstand sinkt laut DAK leicht auf 5,3 Prozent, doch psychische Erkrankungen erreichen mit 184 Fehltagen je 100 Versicherten einen Höchststand. Neue Gesetze wie die Teilkrankschreibung sollen helfen, gleichzeitig werden aber Zuschläge für Psychotherapie gestrichen.