Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 44

Laut neuer Forsa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. CDU (10%) und Grüne kämpfen um den Einzug, klare Regierungsmehrheiten scheinen kaum möglich – Landtagswahl ist am 20. September.

Die deutsche Möbelindustrie fordert Schutzzölle, da chinesische Importe massiv steigen und die Branche binnen vier Jahren 20 Prozent Umsatz verlor. Grund sind auch US-Zölle, die chinesische Produktion nach Europa umlenken; Verbandsmitglieder planen Kurzarbeit und Stellenabbau.

Europas Gaspreise erreichen mit 71,50 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit drei Jahren, da deutsche Speicher nur zu rund 50 Prozent gefüllt sind – die 80-Prozent-Marke bis November gilt als unerreichbar. Bei strengem Winter drohen laut Analysten Preise von bis zu 120 Euro, während Berlin Gelassenheit signalisiert und Bayern eine nationale Gasreserve fordert.

Nach dem Sprengstoff-Drohnen-Fund am Flughafen Leipzig/Halle bringt Deutschland das Thema russischer Hybrid-Angriffe in den Nato-Rat. Bereits angekündigt sind die Schließung des russischen Konsulats Bonn sowie Kündigung des Russischen Hauses Berlin.

Selenskyj erklärte den russischen Luftraum wegen verstärkter Drohnenangriffe faktisch für gesperrt und warnte internationale Fluggesellschaften vor Überflügen. Putin bezeichnete die Ankündigung als „Staatsterrorismus“ und lehnte Verhandlungen ab.

Wegen sinkender Steuereinnahmen durch E-Autos planen Großbritannien (ab 2028, 3 Pence/Meile) und die Schweiz Kilometer-Abgaben. In Deutschland sind ähnliche Modelle (5,4–6,5 Cent/km) bereits ausgearbeitet, aber noch nicht beschlossen.

In Kronstorf (Oberösterreich) baut Google ein Hyperscale-Rechenzentrum, das bei Vollausbau mehr Strom verbrauchen könnte als alle Wiener Haushalte zusammen. Anwohner und Bürgerinitiativen protestieren gegen die zweite Ausbaustufe, kritisieren fehlende Umweltprüfungen sowie Auswirkungen auf Wasser und Strompreise.

VW-Vorstand plant laut Medienberichten die schrittweise Schließung der Werke Emden, Zwickau (2031), Hannover (2032) und Neckarsulm (2034), während Produktion nach Osteuropa verlagert wird. Grund seien deutlich höhere Fabrikkosten in Deutschland; IG Metall kündigt Widerstand an.

Am Augsburger Hauptbahnhof explodierte am Mittwochmorgen ein unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang, mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen mit Knalltrauma. Bahnhofsgebäude und Gleis 1 sowie umliegende Straßen wurden gesperrt, der ÖPNV ist stark beeinträchtigt. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.

Der WDR-Kanal Quarks veröffentlichte vor drei Landtagswahlen eine Instagram-Anleitung zum Erkennen von Populismus, die auch die Verwendung von Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Selbstbestimmung“ als Warnsignal nennt – Kritiker sehen darin ein Eigentor, da es sich um Grundgesetz-Vokabular handelt.

Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.

Niedersachsen ermöglicht Wasserversorgern, bei hohem Verbrauch höhere Preise zu verlangen – doch acht von zehn befragten kommunalen Verbänden lehnen dies ab. Kritisiert werden soziale Benachteiligung von Familien und Kranken sowie fehlende Datengrundlage nach Streichung eines entsprechenden Paragrafen.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.

Netanjahu prahlte im israelischen TV, mit fast tausend Stunden US-Fernsehauftritten die USA in den Iran-Krieg gebracht zu haben. Der Konflikt trieb Ölpreise und Spritkosten in die Höhe, während Irans Außenminister ihn scharf kritisierte.

Das US-Verteidigungsministerium hat ChatGPT Mil und Grok for Government für über drei Millionen Soldaten und Beschäftigte auf der Plattform GenAI.mil freigeschaltet. Die Tools sind für sensible, aber nicht geheime Daten zugelassen und sollen Bereiche wie Beschaffung und Verwaltung unterstützen, während zugleich unkontrollierte Nutzung von KI-Systemen eingedämmt werden soll.

Laut Mieterbund-Report 2026 fürchtet jeder zweite Mieter in Deutschland, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden. 58 Prozent berichten von gestiegenen Wohnkosten im letzten Jahr, während der Wohnungsbau die Zielmarke von 400.000 Einheiten deutlich verfehlt.

Elon Musk verschickte eine Rundmail an alle Tesla-Mitarbeiter mit dem Betreff „Everything hackable will get hacked" – Auslöser sollen interne Sicherheitsbedenken sein. Der Vorfall reiht sich in eine Historie von Hackerangriffen und Datenpannen bei Tesla ein und kommt zu einer Zeit, in der der Konzern bereits mit Rückrufen in China unter Druck steht.

Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.

NRW charterte seit Anfang 2025 15 Flugzeuge, um rund 130 Ausreisepflichtige im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten zu überstellen – im Schnitt nur neun Passagiere pro Maschine. Deutschlandweit fiel die Dublin-Bilanz 2026 sogar negativ aus: weniger Überstellungen aus Deutschland als nach Deutschland.

Für das ehemalige Intel-Areal bei Magdeburg liegen zwei Absichtserklärungen vor, darunter vom Dresdner Speicherchip-Start-up FMC, dessen Finanzierung jedoch ungeklärt ist. Strom und Wasser sind laut Land frühestens ab 2028 gesichert, ein Produktionsstart würde sich damit weit über 2030 hinausziehen.

Goldpreis fällt dritten Tag in Folge auf Zwei-Wochen-Tief bei rund 4.400 Dollar, ausgelöst durch steigende Anleiherenditen und wachsende Erwartung einer Fed-Zinserhöhung. Auch Silber und Öl reagierten volatil, während Indiens Premier Modi vor Goldkäufen warnte.

US-Finanzminister Bessent erklärte die Straße von Hormus für bald bedeutungslos – kurz darauf wurden zwei Tanker beim Verlassen der Meerenge getroffen, Brent-Öl stieg über 92 Dollar je Barrel.

Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Drohnenanschlag mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schließt als Reaktion das Russische Haus in Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn bis zum 18. September. Zudem kündigte Außenminister Wadephul neue EU-Sanktionen und verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger an; Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.

Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.

Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.

Trotz historisch niedriger Credit-Spreads auf Indexebene verdoppelte sich das Volumen auffällig hoch bewerteter Unternehmensanleihen 2026 auf fast eine Billion Dollar, getrieben vor allem durch massive KI-Anleiheemissionen der Hyperscaler und Bonitätssorgen bei Oracle und Nvidia.

Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.

Nach dem Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem Ermittler eine russische Beteiligung vermuten, wirft AfD-Chef Chrupalla der Bundesregierung Doppelmoral vor. Er verweist auf das Schweigen nach der Nord-Stream-Sprengung und fordert vorerst nur diplomatische Schritte statt neuer Sanktionen.

Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.

China reduziert seine US-Staatsanleihen deutlich und investiert stattdessen verstärkt in Gold sowie Rohstoffe. Grund sind auch die deutlich niedrigeren Finanzierungskosten Chinas gegenüber den USA, was Experten als strategischen Zins- und Kapitalkrieg deuten.

Nach einem geheimen Moskau-Besuch von CIA-Chef Ratcliffe und widersprüchlichen Aussagen von Kreml und Trump wächst die Sorge vor einer Eskalation. Eine Analyse argumentiert, dass eher die NATO als Russland zur Eskalation neigen könnte, da beide Seiten ihre Maximalziele bereits aufgegeben hätten.

Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.

EU-Abgeordneter Gerald Hauser fragte nach Mikroplastik-Abrieb von Windrädern; die Kommission verwies auf Modellrechnungen statt Realmessungen. Umstrittene norwegische Studie (62 kg/Jahr) steht im Widerspruch zu niedrigeren Werten aus Dänemark und der Windenergiebranche.

Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar warf der EU beim Bled Strategic Forum eine Führungskrise vor und forderte einen Kurswechsel hin zu konkreten Aufgaben wie Energiesicherheit und Verteidigung. Er kritisierte zudem die täglichen Zwangsgeldzahlungen Ungarns in der Migrationsfrage, verwies aber auf die kürzlich erfolgte Freigabe von 16,4 Milliarden Euro blockierter EU-Gelder als Zeichen eines Neuanfangs mit Brüssel.

Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.

Nato und EU-Staaten drängen Griechenland und Spanien, PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben; Athen zögert wegen der Spannungen mit der Türkei. Als Kompromiss wird erwogen, dass Norwegen die Raketen kauft und weiterreicht, während bei einem EU-Ministertreffen in Dublin auch über die Finanzierung aus dem 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredit gestritten wird.

Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.

Auf das Umspannwerk Preilack bei Turnow-Preilack (Brandenburg) sollen am Dienstag mutmaßlich selbstgebaute Sprengraketen abgefeuert worden sein. Ein Stromausfall blieb aus, mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen wurden entschärft. Das LKA ermittelt, Täter und Motiv sind bislang unbekannt.

Zum 87. Jahrestag des Kriegsbeginns erinnert der Beitrag an die Gleiwitz-Inszenierung 1939 und ähnliche Vorwände wie Tonkin oder Irak-Krieg. Angesichts deutscher Aufrüstung mahnt er zu kritischem Hinterfragen offizieller Kriegsbegründungen.

2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.

RWE sprengte in Voerde das Kesselhaus von Kraftwerksblock B (695 Megawatt), womit eine Reaktivierung endgültig ausgeschlossen ist. Am selben Standort ist ein neues wasserstofffähiges Gaskraftwerk geplant, frühestens ab 2030 – während der Bund parallel Ausschreibungen für gesicherte Kapazitäten startet.

Die Euro-Inflation stieg im August auf 3,3 Prozent, getrieben von um 14,3 Prozent gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs. In Deutschland lag die Teuerung bei 2,9 Prozent, während die Arbeitslosigkeit auf 3,06 Millionen anstieg. Die EZB entscheidet am 10. September über den Leitzins.

Meta einigt sich in den USA auf einen Vergleich über bis zu 16,68 Milliarden Dollar wegen schädlicher Wirkung von Facebook und Instagram auf Minderjährige. Neue Auflagen wie Nutzungszeitlimits und Altersverifikation könnten künftig strenge Alterskontrollen für alle Nutzer erfordern – Großbritannien, die EU und weitere Staaten prüfen ähnliche Regeln.

Die EU setzt ab 3. September 2026 die Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel und anderen tierischen Erzeugnissen aus Brasilien aus, da Antibiotika-Garantien fehlen. Der Schritt erfolgt nur vier Monate nach Start des EU-Mercosur-Abkommens; Argentinien, Paraguay und Uruguay bleiben zugelassen.

Putin und Xi Jinping demonstrierten beim SCO-Gipfel in Bischkek enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und Industrie. Der Ukrainekrieg spielte laut Kreml kaum eine Rolle, während zeitgleich russische Raketen Kiew trafen.

Kanzler Merz steht offenbar kurz davor, Russland offiziell für den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Ermittler fanden weitere Drohnen und möglicherweise militärischen Sprengstoff; die Bundesregierung bereitet ein Sanktionspaket vor.

Das ZDH-Geschäftsklima im Handwerk stürzte im 2. Quartal 2026 um 13 Punkte auf 102 – so stark wie zuletzt 2020. Umsätze, Aufträge und Investitionen brechen ein, während 2025 fast 5.000 Betriebe Insolvenz anmeldeten.

Ein massiver Gletscherabbruch löste im Himalaya-Grenzgebiet Nepal/Tibet eine verheerende Flutwelle aus: 1.007 Tote und fast 4.600 Vermisste in Nepal, weitere 16 Tote und 550 Vermisste in Tibet. Experten warnen zudem vor einem neu entstandenen See, dessen möglicher Dammbruch eine zweite Flutwelle bis nach Indien auslösen könnte.