Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 46

Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.

CSU-Chef Markus Söder fordert die schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Freiwilligkeit allein reiche nicht aus, um die Bundeswehr zur größten Armee Europas auszubauen.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des EU-Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Kerosinpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem schlägt er einen Tankrabatt für Airlines vor.

Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.

Bundesbeamte erhalten künftig 3,5 Mrd. Euro mehr Gehalt plus 700 Mio. Nachzahlung – im Schnitt 11.444 Euro extra pro Kopf. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Mindestbesoldung auf 80 % des Medianeinkommens anhebt.

Am 16. April 2026 wurden binnen weniger Stunden drei Werksschließungen verkündet: MANN+HUMMEL in Speyer (600 Jobs), ZF in Lebring (300 Jobs) und Hydro in Lüdenscheid. Rund 900 Arbeitsplätze gehen verloren.

TKMS erwägt, Teile des U-Boot-Baus nach Spanien zu verlagern, da die Kapazitäten in Kiel erschöpft sind. Eine Absichtserklärung mit der spanischen Werft Navantia wurde unterzeichnet.

LEAG stoppt Milliarden-Investitionen für Batteriespeicher in Jänschwalde und Boxberg. Grund sind drohende Netzentgelte, die das bisherige Geschäftsmodell gefährden.

Siemens-Chef Roland Busch warnt auf der Hannover Messe vor den Folgen der EU-KI-Regulierung: Ein erheblicher Teil der geplanten Milliarde Euro für industrielle KI könnte in die USA abfließen. Busch kritisiert, dass der AI Act Maschinendaten wie persönliche Daten behandle.

Japanische Konzerne kaufen sich systematisch in den US-Wohnungsmarkt ein und kontrollieren bereits knapp 6 % des Marktes. Konzerne wie Sekisui House übernehmen gezielt amerikanische Bauunternehmen, um Marktanteile, Personal und Know-how zu gewinnen.

Teslas Gigafabrik in Grünheide hat den Krankenstand von 17 % auf unter 5 % gesenkt. Neben Kontrollen setzt Tesla auf Anreize wie ein Aktienprogramm und Mitarbeitervergünstigungen.

Die UN-Generalversammlung berät in New York über den Atomwaffensperrvertrag, während zentrale Rüstungskontrollabkommen wie New START ausgelaufen sind. Alle Atommächte modernisieren ihre Arsenale, ein gemeinsamer Rahmen fehlt erstmals seit Jahrzehnten.

Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.

In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.

Zwei Strafrechtsprofessorinnen kritisieren in der FAZ den deutschen Diskurs über Migrantenkriminalität als ideologisch verzerrt. Anlass ist ein Fall in Berlin-Neukölln, wo Behörden trotz Hinweisen auf eine Gruppenvergewaltigung nicht eingriffen.

Indonesiens Finanzminister schlug vor, Mautgebühren für die Straße von Malakka zu erheben, durch die 40 % des Welthandels fließen. Nach scharfer Kritik aus Singapur und Malaysia ruderte er zurück und anerkannte die Völkerrechtswidrigkeit des Vorschlags.

SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.

Der NDR berichtete über den gestrandeten Buckelwal "Timmy" und untersuchte dabei die politische Vergangenheit privater Helfer mit AfD-Nähe. Kritiker werfen dem Sender vor, mit zweierlei Maß zu messen, da die Grünen den Fall politisch nutzten, ohne ähnliche Aufmerksamkeit zu erhalten.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert angesichts gestiegener Spritpreise autofreie Sonntage, ein Tempolimit und den Verkauf deutscher Goldreserven. Kritiker sehen darin wirtschaftspolitischen Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.

Die EU verbietet seit dem 25. April neue kurzfristige Spotgeschäfte für russisches LNG, während langfristige Verträge weiter laufen. Spaniens LNG-Importe aus Russland stiegen im März um 124 Prozent, das deutsche Sefe importierte mehr als vertraglich vereinbart.

Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Laut ZEW-Studie stiegen die Margen bei Superbenzin dadurch um sechs Cent – zu Lasten der Verbraucher.

Beim White House Correspondents' Dinner in Washington drang ein bewaffneter Mann durch mangelhafte Sicherheitskontrollen bis in den Veranstaltungsbereich vor, wo auch Präsident Trump und Vize Vance anwesend waren. Der 31-jährige Cole Allen war mit Schrotflinte, Pistole und Messern bewaffnet und hatte als Hotelgast freien Zugang zum Gebäude.

Trumps Aussagen auf Truth Social und in Pressekonferenzen bewegen die Märkte stärker als klassische Wirtschaftsdaten. Laut Fundstrat Research gehen die fünf besten und schlechtesten S&P-500-Handelstage der letzten 15 Monate fast alle auf präsidiale Äußerungen zurück.

Die Deutsche Bahn friert ihre Fernverkehrspreise für zwölf Monate ein, wie Bahnchefin Evelyn Palla ankündigte. Kritiker sehen darin eher ein PR-Manöver als eine echte Reform.

Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert angesichts steigender Spritpreise ein generelles Tempolimit und autofreie Sonntage. Kritiker werfen ihm vor, jede Krise zu nutzen, um ideologische Eingriffe in die Freiheit der Bürger durchzusetzen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher schlägt vor, einen Teil der deutschen Goldreserven zu verkaufen, um die Energiekrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Eingriff in das Volksvermögen, während andere Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.

Trump brach die Iran-Gespräche ab, nachdem der iranische Vorschlag als unzureichend galt. Die Straße von Hormuz bleibt blockiert, Ölpreise steigen auf Mehrjahreshochs.

Beim White House Correspondents' Dinner drang ein bewaffneter Mann bis kurz vor den Saal vor, in dem Trump, Vance und das Kabinett saßen. Der Secret Service brachte Trump in Sicherheit, während draußen Demonstranten „Tod den Tyrannen" skandierten.

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.

Durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verlieren die Golfstaaten massiv an Öleinnahmen und beantragen nun Dollar-Swap-Linien bei den USA. US-Präsident Trump signalisierte Hilfsbereitschaft, was innenpolitisch jedoch stark umstritten ist.

Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.

Die Ukraine plant trotz Krieg, ihre Atomkraft bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln. Deutschland hingegen hält trotz hoher Strompreise am Atomausstieg fest.

Bei einem versuchten Attentat vor dem White House Correspondents' Dinner in Washington wurde ein bewaffneter Mann gestoppt. Der 31-jährige Cole Thomas Allen stürmte mit Schrotflinte, Pistole und Messern die Sicherheitsschleuse des Hilton Hotels, wo Trump und 2.600 Gäste versammelt waren.

Ryanair schließt seine Berliner Basis am BER zum 24. Oktober und halbiert das Flugangebot in der Region. Als Grund nennt die Airline explodierende Kosten durch Steuern und Gebühren.

Aldi Süd plant den Abbau von bis zu 1500 Stellen am Standort Mülheim an der Ruhr, obwohl keine wirtschaftliche Notlage besteht. Besonders betroffen ist die IT-Tochterfirma, deren Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert werden sollen.

Israel hat auf Drohnenangriffe der Hisbollah reagiert und Stellungen im Libanon bombardiert. Die von Trump verlängerte Waffenruhe gilt als brüchig.

Viktor Orbán kündigt seinen Rückzug aus dem ungarischen Parlament an und will die Fidesz-Partei nach der Wahlniederlage gegen TISZA neu strukturieren.

266 Millionen Menschen in 47 Ländern leiden laut dem aktuellen „Global Report on Food Crises" unter akuter Nahrungsmittelknappheit – doppelt so viele wie 2016. Als Hauptursachen gelten Kriege, gescheiterte Staatlichkeit und sinkende Hilfsgelder.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts verteuern Polyurethan-Hartschaum massiv – in Litauen bereits um bis zu 50 Prozent. Deutsche Bau- und Möbelbranche warnt vor Preisexplosionen bei Dämmmaterial, Matratzen und Polstermöbeln.

ZF-Friedrichshafen-Chef Miedreich fordert eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland, da hohe Stromkosten die Industrie belasten. Während die EU und viele Mitgliedstaaten auf modulare Reaktoren setzen, hält Deutschland am Atomausstieg fest.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt auf der Auto China 2025 in Peking: Seit 2019 gingen 111.000 Stellen verloren, VW baut 50.000 Jobs ab. Hohe Kosten und Bürokratie treiben Arbeitsplätze ins Ausland.

Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.