Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 46

Die 85-jährige Demokratin Nancy Pelosi hat nach fast vier Jahrzehnten im Kongress ihren Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses wird sich nicht um eine Wiederwahl bewerben.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.

Eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt, dass sich 48 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, bei Frauen sind es sogar 53 Prozent. Gleichzeitig halten 72 Prozent die gesellschaftliche Stabilität für gefährdet, während nur noch 27 Prozent an eine sichere Zukunft für ihre Kinder glauben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat Strafanzeige wegen Völkermordes gegen Syriens neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa beim Bundesanwalt eingereicht. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung Gespräche mit dem ehemaligen Islamisten, den Außenminister Wadephul kürzlich herzlich empfangen hatte.

In Hamburg brannten vier Autos vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann, Linksextremisten bekannten sich zu der Tat. Laut einer parlamentarischen Anfrage wird alle drei Tage ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert, zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.

Auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron raste ein 35-jähriger Mann mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von Passanten und verletzte fünf Menschen schwer. Der Täter berief sich auf "Befehle von Allah" und hatte sich zuvor vom Katholizismus zum Islam bekehrt.

In Hanau beschmierte ein betrunkener 31-jähriger Rumäne etwa 50 Autos und Hauswände mit Hakenkreuzen, woraufhin Linkspartei-Politiker Ferat Koçak vorei

Der 27-jährige Influencer Nick Fuentes erschüttert mit provokanten Thesen zur Israel-Politik die MAGA-Bewegung und sorgt für einen Machtkampf innerhalb der amerikanischen Rechten. US-Experte McMahon spekuliert über mögliche Finanzierungen hinter Fuentes und prognostiziert sein baldiges Verschwinden von der Bildfläche.

AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.

Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.

Die AfD zieht vor das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das Parteimitgliedern als Fraktionsmitarbeitern die staatliche Finanzierung entziehen kann. Verfassungsrechtler kritisieren das Gesetz als problematisch, da es parlamentarische Rechte verletze und das Parteienprivileg umgehe.

Sydney Sweeney weigert sich, sich für ihre American Eagle Jeans-Werbekampagne zu entschuldigen, nachdem Kritiker den Slogan "Sydney Sweeney has great jeans" als rassistisch interpretierten. Die Schauspielerin ließ entsprechende Nachfragen einer GQ-Journalistin ins Leere laufen und zeigte sich lediglich überrascht über die heftige Reaktion.

Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.

Österreichische Behörden haben in Wien ein Hamas-Waffenlager mit fünf Schusswaffen ausgehoben, das mit drei in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen in Verbindung steht. Das Terrornetzwerk soll Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa geplant haben.

Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.

Frankreich kontrollierte 200.000 Shein-Pakete am Flughafen Charles de Gaulle und stellte fest, dass 80 Prozent der Produkte nicht den geltenden Normen entsprechen. Gefunden wurden nicht zugelassene Kosmetika, gefährliches Kinderspielzeug und defekte Haushaltsgeräte.

Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel kritisiert die Israel-Berichterstattung deutscher Medien scharf und fordert den Rücktritt von ARD-Monitor-Leiter Georg Restle. Sie wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, antisemitische Stereotype zu verbreiten und bezeichnet dies als "riesigen Medienskandal".

Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer von den USA vermittelten dreimonatigen humanitären Waffenruhe zugestimmt, während die Reaktion der sudanesischen Armee noch aussteht. Nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg leiden über 21 Millionen Sudanesen unter akutem Hunger in der größten humanitären Krise weltweit.

CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz nehmen nicht am EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien teil. Als Grund wird Trumps kritische Haltung gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten vermutet.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.

Rheinmetall meldet Rekordzahlen mit einem Umsatzsprung von 20 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro in neun Monaten, während der Auftragsbestand auf 64 Milliarden Euro kletterte. Besonders das Panzer- und Munitionsgeschäft profitiert von der globalen Aufrüstung der NATO-Staaten.

Bundeskanzler Merz lädt zum Krisengipfel zur deutschen Stahlindustrie ins Kanzleramt, nachdem eine Studie der Universität Mannheim bei Produktionsverlagerung einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro prognostiziert. 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab, während Thyssenkrupp bis 2026 den Abbau von 11.000 Stellen plant.

130 ausreisepflichtige Ausländer standen 2024 unter Verdacht von Tötungsdelikten, davon 32 wegen Mordes und 94 wegen Totschlags. 34 der Verdächtigen hielten sich illegal in Deutschland auf, 96 hatten einen Duldungsstatus.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies Eilanträge zweier syrischer Staatsangehöriger gegen ihre Abschiebung ab, da in ihren Heimatprovinzen Damaskus und Latakia keine individuelle Gefahr bestehe. Die beiden Männer hatten bereits erfolglos in Österreich Asyl beantragt.

Merz' Entbürokratisierungs-Offensive brachte statt versprochener Milliarden-Einsparungen nur 100 Millionen Euro ein. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Abschaffung des Druckluftbeauftragten für kleinere Betriebe und mehr Flexibilität bei Steckdosen in Neubauten.

Deutschlands Autobahnbrücken verfallen weiter, da bis Ende 2025 nur 170 statt der geplanten Hunderte Brücken saniert werden können. Bei rund 28.000 Brückenteilbauwerken im Autobahnnetz würde die Sanierung des gesamten Bestands bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern.

Die CDU fordert die flächendeckende Musterung aller jungen Männer, obwohl sie sich im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Thomas Röwekamp vom Verteidigungsausschuss begründet dies als "sicherheitspolitische Vernunft".

Die EU-Kommission arbeitet trotz Protesten weiterhin an der umstrittenen Chatkontrolle, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft wird. Der dänische "Kompromiss" streicht zwar die Pflicht zur Chatüberwachung, enthält aber Hintertüren für spätere verpflichtende Einführung. Deutschland unterstützt den Vorschlag, während Polen und die Niederlande Widerstand leisten.

Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg durchsuchte die Büros der AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und Andreas Jurca wegen Verdachts auf Untreue und Betrug mit Steuergeldern. Den Politikern wird vorgeworfen, 2022-2023 städtische Gelder zweckentfremdet und dies im Rechenschaftsbericht falsch deklariert zu haben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.

Die deutsche Wohnungskrise erreicht den Mittelstand, wobei über die Hälfte der Deutschen zur Miete lebt und 13 Prozent der Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Fast ein Drittel der Befragten möchte umziehen, findet aber keine bezahlbare Alternative, was zu einem erstarrten Wohnungsmarkt führt.

Frankreich plant laut russischen Geheimdienstinformationen die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten in die Zentralukraine, hauptsächlich lateinamerikanische Fremdenlegionäre, die derzeit in Polen ausgebildet werden. Dies würde einen direkten Einstieg westlicher Streitkräfte in den Ukraine-Konflikt bedeuten.

Silicon Valley-Unternehmer rebellieren gegen linke Ideologie und Regulierungswahn, die Innovation und Wachstum behindern. Tech-Elite plant futuristische Projekte wie unterirdische Städte, fliegende Autos und Mars-Kolonien durch entfesselten Kapitalismus.

Die Bank of England hält den Leitzins bei 4,0% und warnt vor einer gefährlichen KI-Blase an den Aktienmärkten. Gouverneur Bailey betonte, dass die Inflation bis 2027 über dem Zielwert bleiben könnte.

OpenAI fordert staatliche Bürgschaften für KI-Investitionen, während das Unternehmen mit 13 Milliarden Dollar Umsatz Verpflichtungen von 1,4 Billionen Dollar gegenübersteht. Die Führung reagiert zunehmend patzig auf kritische Fragen zu den Finanzierungsstrukturen und will Verluste auf Steuerzahler abwälzen.

Vor der Küste Somalias haben Piraten den Tanker "Hellas Aphrodite" geentert, nachdem sie das Schiff mit Handfeuerwaffen und Raketenwerfern beschossen hatten. Es handelt sich bereits um den zweiten Piratenangriff binnen weniger Tage in der Region.

Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft alle Beweise gegen Ex-FBI-Chef James Comey offenlegen muss, der wegen angeblicher Falschaussage vor dem Kongress angeklagt ist. Comey bezeichnet die Anklage als rachsüchtige Vergeltung für seine Rolle in der Trump-Russland-Untersuchung.

Solar- und Windenergie sind trotz angeblicher Kostenvorteile weiterhin auf massive staatliche Subventionen angewiesen, was die vermeintliche Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellt. Die LCOE-Kennzahl verschleiert die wahren Kosten durch Gleichsetzung von zuverlässigem und unzuverlässigem Strom.

Die USA verzeichnen im Oktober mit 153.000 gestrichenen Stellen die höchste Entlassungswelle für diesen Monat seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind der Technologiesektor mit 33.281 Stellenstreichungen und der Lagerbereich mit 47.878 Entlassungen. Hauptgründe sind KI-Implementierung, Kostendruck und schwächelnde Marktbedingungen bei gleichzeitig historisch niedrigen Neueinstellungen.

Chinas Technologiesektor zeigt starke technische Signale für eine mögliche Trendwende, wobei der KWEB-ETF an seiner Aufwärtstrendlinie Unterstützung findet. Nvidia-CEO Jensen Huang sieht China technologisch nur noch Nanosekunden hinter den USA, während Call-Spreads auf KWEB attraktive Gewinnchancen bieten.

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat ein ausschließlich weibliches Übergangsteam ernannt, dem unter anderem die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan angehört. Der selbsternannte demokratische Sozialist gewann die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen gegen Andrew Cuomo und Curtis Sliwa.

Acht zentristische demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte durch einen Kompromiss zu beenden. Der progressive Flügel der Partei widersteht jedoch vehement dem Deal, der eine Wiedereröffnung der Bundesregierung gegen garantierte Abstimmungen über Obamacare-Erweiterungen vorsieht.