Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 46

Trump hat Zolldrohungen an 14 Länder verschickt, darunter Japan und Südkorea mit 25 Prozent sowie weitere asiatische und afrikanische Staaten mit bis zu 40 Prozent Strafzöllen. Die EU blieb vorerst verschont, während China eine Sonderbehandlung erhält. Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Kursverlusten.

Deutsche Exporte in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent eingebrochen und erreichten mit 12,1 Milliarden Euro den tiefsten Stand seit März 2022. Im Jahresvergleich sanken die Ausfuhren sogar um 13,8 Prozent, was die Unsicherheit über Trumps angekündigte Zollpolitik widerspiegelt.

Annalena Baerbock wechselt nach ihrer Verabschiedung aus Deutschland als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung nach New York, wobei ihre umstrittene Ernennung international auf Kritik stößt. Sie schloss eine Kandidatur als UN-Generalsekretärin aus und ließ ihre Zukunft nach dem einjährigen Mandat offen.

Bischof Giovanni Ricchiuti von Pax Christi kritisiert scharf die Aufrüstungspolitik und bezeichnet sie als "gigantische Blasphemie", während Politiker wie Trump sich als Friedensstifter inszenieren. Er prangert die steigenden Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP an, während Krankenhäuser und Schulen verfallen.

Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.

Israel und die USA haben völkerrechtswidrige Angriffe auf iranische Atomanlagen durchgeführt, die laut Experten das Atomprogramm nicht stoppen, sondern nur verzögern können. Die Militärschläge verschärfen die Krise weiter, nachdem bereits das erfolgreiche Atomabkommen von 2015 durch politische Kurzsichtigkeit zerstört wurde.

Journalist Seymour Hersh berichtet, dass der US-Angriff auf iranische Atomanlagen am 22. Juni erfolgreicher war als von Mainstream-Medien dargestellt. Laut seinen Quellen trafen sieben B-2-Bomber mit Bunkerbrechern die Anlagen in Fordo, Isfahan und Natanz präzise und warfen das iranische Atomprogramm um Jahre zurück.

Trump verschickt Drohbriefe an Handelspartner weltweit und kündigt Zölle von bis zu 40 Prozent an, falls bis zum 1. August keine Verhandlungslösungen gefunden werden. Länder wie Japan, Südkorea, Malaysia und Myanmar sind von den angekündigten Strafzöllen betroffen.

Der DAX stieg am Montag um 1,2 Prozent auf 24.073 Punkte und überwand damit die 24.000-Punkte-Marke. Trumps Zoll-Ultimatum mit einer Frist bis zum 1. August hält die Märkte weiter in Atem, während angedrohte Zölle von bis zu 50 Prozent die deutsche Wirtschaft belasten könnten.

Die EU verhandelt verzweifelt mit Trump über Zollausnahmen, nachdem Japan und Südkorea bereits 25-40% Strafzölle erhielten. Bis zum 1. August muss eine Einigung her, sonst drohen der EU Zölle von bis zu 50% auf Exporte in die USA.

In Deggendorf fielen am Sonntagabend Schüsse in der Innenstadt, dabei wurde ein Mann verletzt aufgefunden. Die Polizei rückte mit Großaufgebot und Hubschrauber an, die Täter konnten jedoch unerkannt entkommen.

Die Linkspartei erreicht laut INSA-Umfrage 11 Prozent und zieht mit den Grünen gleich, während die SPD auf 14,5 Prozent fällt. CDU/CSU bleibt bei 28 Prozent, die AfD bei 23,5 Prozent stabil.

Trump verhängt Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder, darunter Japan, Südkorea und Malaysia, wegen des US-Handelsdefizits. Die EU erhält eine Gnadenfrist bis August, nachdem ursprünglich 50 Prozent Zölle ab Mittwoch gedroht hatten.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und ihm bei einem Abendessen im Weißen Haus einen entsprechenden Brief überreicht. Bereits zuvor hatte Pakistan eine ähnliche Nominierung eingereicht und Trumps diplomatisches Eingreifen bei Spannungen mit Indien gewürdigt.

Die Berliner CDU fordert auf ihrer Klausurtagung ein Iron-Dome-System nach israelischem Vorbild zum Schutz der Hauptstadt und will IRIS-T- und Patriot-Batterien im Berliner Umland stationieren. Kritiker werfen der Partei vor, sich mit militärischen Luftabwehrsystemen zu beschäftigen, anstatt drängende Probleme wie Kriminalität und öffentliche Sicherheit anzugehen.

Der russische Verkehrsminister Roman Starowojt wurde mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden, nachdem ihm Korruption in Höhe von 43 Millionen Euro vorgeworfen wurde. Sein Tod reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Funktionäre seit Kriegsbeginn ein.

Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.

Die griechische Ferieninsel Kreta erlebt eine massive Migrationswelle mit einem Anstieg der Ankünfte um 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein am vergangenen Wochenende erreichten mindestens 750 Migranten die Insel, während die lokalen Behörden überfordert sind.

Trump verschiebt geplante Zölle bis 1. August und droht Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Strafzöllen, während die EU um Verhandlungen bittet. Bereits eingeführte Basiszölle von zehn Prozent auf EU-Importe belasten die deutsche Exportwirtschaft erheblich.

Der RBB zahlt dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar eine sehr hohe sechsstellige Summe als Entschädigung, nachdem sich Vorwürfe sexueller Übergriffe als haltlos erwiesen. Zusätzlich drohen dem Sender weitere Millionen-Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und andere ehemalige Führungskräfte.

Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.

Deutsche Forscher diskutieren über die Einführung von Anti-Vergewaltigungs-Kondomen mit Widerhaken nach südafrikanischem Vorbild, nachdem die Vergewaltigungszahlen um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren gestiegen sind. Die Soziologin Julia Wege und Mediziner Urs Schneider wollen technische Abwehrmittel gegen sexuelle Gewalt erforschen.

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithochs, angetrieben durch politische Instabilität in Deutschland nach dem Ampel-Aus und internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg sowie Spannungen im Nahen Osten. Experten sehen in physischem Gold einen sicheren Hafen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Im Freibad Gelnhausen sollen vier syrische Männer acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren sexuell belästigt haben. Mindestens einer der Täter war bereits wegen Bedrohung und Körperverletzung angeklagt, alle vier sind wieder auf freiem Fuß.

Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.

Nach einem umstrittenen Poledance-Event in Berlin-Prenzlauer Berg, bei dem Kinder halbnackten Tänzern zusahen, versucht die Veranstalterin nun Schadensbegrenzung und bezeichnet es als harmlose Kunstveranstaltung. Kritiker sehen darin eine Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Inhalte vor Minderjährigen.

Trump beendet mit dem "One Big Beautiful Bill Act" die 30-prozentigen Steuergutschriften für Solar- und Windprojekte nach 2026. Die Solarbranche warnt vor 300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und dem Aus für 300 Fabriken in republikanischen Bundesstaaten.

Trump vollzieht nach wenigen Tagen eine komplette Kehrtwende in der Ukraine-Politik und kündigt weitere Waffenhilfen an, nachdem er zuvor einen Lieferstopp verkündet hatte. Nach einem erfolglosen Telefonat mit Putin und Gesprächen mit Selenskyj begründet er die Unterstützung damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Linkspartei und die Grünen jeweils elf Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf ein Jahrestief von 14,5 Prozent abstürzt. Die Union bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.

Deutsche Exporte in die USA brechen um 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren ein, während Trumps Zollpolitik die heimische Exportwirtschaft hart trifft. Auch das China-Geschäft schwächelt mit einem Rückgang um 2,8 Prozent weiter ab.

Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.

US-Präsident Trump droht der EU mit massiven Zollerhöhungen bis zu 50 Prozent und setzt eine Frist bis zum 1. August für Verhandlungen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät unter Druck, da deutsche Konzerne wie Mercedes und BMW bereits eigene Deals mit den USA aushandeln.

Belgische Sicherheitsbehörden warnen vor zunehmender Radikalisierung von Klimaaktivisten nach Sabotageakten an Gaspipelines und Industrieanlagen in Gent. Bei den Aktionen von Code Rood mit Beteiligung von Greta Thunberg wurden Anlagen demoliert und ein Schiff losgebunden, was laut Geheimdienst OCAD Menschenleben hätte kosten können.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen Trumps angekündigten Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Produkte Alarm und führt heute Krisengespräche mit Macron, Meloni und von der Leyen. Die ursprüngliche Frist läuft am Mittwoch ab, eine mögliche Gnadenfrist bis zum 1. August besteht.

Das Finanzamt Stuttgart II schuldet dem "Querdenker" Michael Ballweg 200.000 Euro, nachdem er wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Das Landgericht Stuttgart zwang die Behörde zu einer ordentlichen Berechnung der Steuerschuld für 2020.

In Langenau terrorisieren Unbekannte seit fast zwei Jahren einen evangelischen Pfarrer, der in einer Predigt Solidarität mit Hamas-Opfern bekundete. Die Angriffe reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu körperlichen Übergriffen auf Gottesdienstbesucher.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.

Trumps Zollpolitik mit bis zu 100 Prozent auf chinesische Importe treibt amerikanische Mittelständler in den Ruin, während die Regierung Drohbriefe an Handelspartner verschickt. Unternehmer wie Spielzeughersteller Rick Woldenberg bezeichnen die Zölle als "Steuererhöhung" durch die eigene Regierung.

Trumps neue Zolldrohungen gegen Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Strafzöllen lassen die Börsen erneut taumeln, während er die Zollfrist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt. Der DAX dürfte nach gestrigem Plus heute wieder 0,3 Prozent nachgeben.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.

Tucker Carlson interviewte den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, der behauptete, Israel habe iranische Nuklearanlagen während laufender Friedensverhandlungen mit den USA bombardiert. Pezeshkian wies Vorwürfe eines iranischen Atomwaffenprogramms zurück und beschuldigte Netanjahu, systematisch Friedensprozesse zu sabotieren.

Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.

Die EU-Kommission hat seit Juli einen neuen Verhaltenskodex zur Desinformation in Kraft gesetzt, der digitale Plattformen wie X, Instagram und TikTok verpflichtet, verstärkt gegen vermeintliche Falschinformationen vorzugehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, da die Definition von "Desinformation" politisch motiviert sein könnte.

Microsoft beendet ab Oktober 2025 die kostenlosen Sicherheitsupdates für Windows 10 und verlangt von 32 Millionen deutschen Nutzern jährlich 30 Dollar für erweiterte Sicherheitsupdates. Der Umstieg auf Windows 11 ist für viele aufgrund hoher Hardwareanforderungen nicht möglich.

Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis nominiert und behauptet, er schaffe Frieden in verschiedenen Regionen. Tatsächlich dauern sowohl der Ukraine-Krieg als auch der Gaza-Konflikt mehr als fünf Monate nach Trumps Amtsantritt unvermindert an.

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem koordinierten Angriff Chinas auf Taiwan bei gleichzeitiger russischer Attacke auf NATO-Territorium. Er fordert stärkere Aufrüstung und mehr NATO-Präsenz im Indopazifik als Antwort auf diese Bedrohung.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.

Samsung Electronics verzeichnet einen Gewinneinbruch von 56 Prozent und verfehlt mit einem Betriebsgewinn von 2,86 Milliarden Euro die Markterwartungen um 23 Prozent. Die US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China treffen den südkoreanischen Konzern besonders hart.