Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 46

Andy Burnham wird als neuer britischer Premierminister nach Keir Starmer präsentiert und verspricht eine wirtschaftliche Wende, unter anderem durch die Verstaatlichung von British Steel. Kritiker sehen in ihm eher einen symbolstarken Menschenfänger als einen echten Problemlöser für die anhaltende politische und ökonomische Instabilität des Landes.

Taiwans Staatsanwaltschaft klagt einen Ex-Manager des Chip-Konzerns TSMC wegen Industriespionage für China an und fordert sieben Jahre Haft. Er soll 2023/2024 mit einem inzwischen verstorbenen Komplizen aus Hongkong 21 sensible Dokumente kopiert haben, um eine Halbleiterfirma in China aufzubauen; TSMC deckte den Diebstahl selbst auf.

Milliardär Andrew Forrest hat für rund 133 Millionen US-Dollar einen 16,8-Prozent-Anteil am Wolfram-Produzenten EQ Resources erworben, dessen Aktie daraufhin um 34 Prozent stieg. Hintergrund ist die strategische Bedeutung von Wolfram für Rüstung und Industrie sowie Chinas jüngste Exportbeschränkungen, die den Wolfram-Preis auf ein Allzeithoch trieben.

Eine US-Richterin hat die 110-Milliarden-Dollar-Fusion von Paramount Skydance und Warner Bros. Discovery vorerst per einstweiliger Verfügung gestoppt, nachdem zwölf demokratische Generalstaatsanwälte wegen Kartellbedenken geklagt hatten. Paramount droht bei Verzögerung eine Strafgebühr von über 600 Millionen Dollar pro Quartal.

Die jemenitischen Houthi-Rebellen haben eine sofortige Seeblockade gegen saudische Schifffahrt verkündet, als Vergeltung für einen Angriff auf den Flughafen Sanaa. Betroffen wäre die Meerenge Bab al-Mandab, durch die täglich Millionen Barrel Öl transportiert werden, was Befürchtungen vor steigenden Ölpreisen weltweit schürt.

Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen einen 15-jährigen Deutschen aus dem Raum Augsburg Anklage erhoben, der einen Anschlag auf eine Synagoge geplant und dabei mit einer selbstgebauten Bombe zwei Finger verloren haben soll. Er sitzt in Untersuchungshaft; sein Anwalt bestreitet die Anschlagspläne.

Nach dem verheerenden Berliner Stromausfall im Januar 2026 mit rund 100.000 Betroffenen durchsuchten Ende März 500 Polizisten 15 Objekte in Berlin sowie Adressen in Hamburg, Düsseldorf und Brandenburg. Vier Beschuldigte aus der linksextremen Sabotageszene stehen im Verdacht, hinter den Anschlägen auf Adlershof und das Stromnetz zu stecken.

Ein 21-jähriger Syrer, der im Juli 2025 im ICE bei Straßkirchen zwei Fahrgäste mit Axt und Hammer schwer verletzte, wurde vom Landgericht Regensburg als schuldunfähig eingestuft und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Gericht sah versuchten Totschlag als erwiesen an, der Mann war zuvor bereits in Österreich mehrfach verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rekordzahl von 288.000 Deutschen wanderte 2023 laut Destatis aus, viele davon Spitzenverdiener, die dauerhaft im Ausland bleiben wollen. Beliebteste Ziele sind USA, Schweiz und Großbritannien; gleichzeitig übersteigt der Zuzug von Ausländern die Rückkehrerzahl deutlich.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

Beim Gedenken an den 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock kam es zum Eklat: Ein Großneffe Bonhoeffers versuchte, einen von der AfD niedergelegten Kranz zu entfernen, es kam zum Handgemenge mit Sicherheitskräften. Stauffenberg-Enkel Karl Schenk Graf von Stauffenberg kritisierte den AfD-Umgang mit dem Gedenken als "widerlich", betonte aber zugleich, man dürfe der Partei das Kranzniederlegen als Demokrat nicht verwehren.

Der Datev-Mittelstandsindex zeigt im Juni ein Umsatzplus von 2,7 Prozent, doch Experten warnen vor Euphorie: Die Löhne stiegen um 6,3 Prozent, die Beschäftigung sank leicht – von einer breiten Erholung des Mittelstands kann keine Rede sein.

Zalando streicht in seiner Berliner Zentrale 150 bis 200 weitere Stellen im Rahmen eines Freiwilligenprogramms mit Abfindungen. Damit reiht sich der Abbau ein in bereits laufende Kürzungen, darunter die Schließung des Logistikzentrums Erfurt mit über 2.100 betroffenen Beschäftigten.

Eine HR-Reportage zeigt, dass in der Darmstädter Ausländerbehörde ein Iraker ohne deutsche Staatsbürgerschaft als Sachbearbeiter über Aufenthaltstitel anderer Ausländer entscheidet, während er selbst noch auf die Verlängerung seines eigenen Aufenthaltsstatus wartet.

An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.

Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

China baut in Afrika systematisch Yuan-Zahlungssysteme und Kredite auf, um die Dollar-Dominanz zu untergraben und Staaten enger an sich zu binden. Während Peking geopolitisch strategisch vorgeht, verliert Deutschland durch Selbstbeschäftigung an Einfluss auf dem Kontinent.

Die britische Datenschutzbehörde ICO ordnete an, dass das Justizministerium Verurteilungsdaten für 2018-2024 nach Staatsangehörigkeit und Straftat offenlegen muss – die Labour-Regierung klagt jedoch dagegen und verzögert damit die Veröffentlichung. Kritiker werfen der Regierung Vertuschung vor, insbesondere bezüglich Sexualstraftaten durch ausländische Täter.

Eine IW-Studie zeigt: Trotz Entbürokratisierungsversprechen der Regierung klagen 78,5% der Unternehmen über gestiegenen Bürokratieaufwand, nur 1,5% verzeichnen Entlastung. Deutschland belegt bei Gründungshürden EU-weit den letzten Platz, jährliche Bürokratiekosten betragen 64 Milliarden Euro.

Seit 1. Juli müssen alle in der EU neu zugelassenen Pkw mit einem kamerabasierten Fahrerablenkungswarnsystem (ADDW) ausgestattet sein, das Blickrichtung und Kopfhaltung überwacht. Kritiker sehen darin Überwachung und zusätzliche Kosten von bis zu 1.500 Euro pro Fahrzeug.

Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.

Andy Burnham wurde als neuer britischer Premierminister vereidigt und kündigt einen Linkskurs mit Verstaatlichungen (u.a. Thames Water, Nationallotterie) sowie einen Zehnjahresplan an, ohne Neuwahlen abzuhalten. Sein Vorgänger Keir Starmer trat nach Umfragetiefs zurück, während Labour damit von Thatchers Wirtschaftspolitik abrückt.

Die Spritpreise steigen achte Woche in Folge: E10 kostet durchschnittlich 2,152 Euro, Diesel 2,177 Euro pro Liter. Als Gründe gelten Ölpreisanstieg durch Nahost-Spannungen und erhöhter Ferienreiseverkehr; die Bundesregierung plant keine Entlastungsmaßnahmen.

Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.

Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Alijew im Kanzleramt zu Gesprächen über Energie, Rohstoffe und den Friedensprozess im Südkaukasus. Ein dabei zu unterzeichnendes Dokument hält die Regierung vorerst geheim.

Die EU-Kommission verhängt eine Geldbuße von 550 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress. Details zu den genauen Gründen der Strafe wurden zunächst nicht bekannt.

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft im Ausland gerät auch Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) in die Kritik, der ebenfalls eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm. Die Bundesregierung verweigert eine Debatte und verweist auf Privatsphäre – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor.

Angebotsmieten in deutschen Großstädten stiegen laut IW im zweiten Quartal 2026 um vier Prozent, während das Mietangebot bundesweit um zwölf Prozent sank – in Hamburg sogar um 57 Prozent. Auf dem Kaufmarkt hingegen wächst das Angebot durch gestiegene Zinsen und sinkende Nachfrage deutlich.

Eine Bitkom-Umfrage zeigt: 97% der deutschen Unternehmen legen Wert auf den Serverstandort, alle bevorzugen Deutschland. China (94% Ablehnung) und die USA (51% Ablehnung) genießen dagegen kaum Vertrauen.

Eine Studie der Europa-Universität Flensburg zeigt, dass Klimaskepsis in Deutschland zwischen 2022 und 2023 deutlich zugenommen hat, besonders in zuvor wenig skeptischen Gruppen. Forscher führen dies auf rechte politische Orientierungen und Misstrauen gegenüber der Regierung zurück.

Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender bis Ende Juli klären, eine Sondersitzung ist für den 29. Juli geplant. Als Favorit gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei, wobei erstmals auch die CSU den Vorsitz übernehmen könnte.

Jens Spahn tritt aus privaten Gründen als CDU/CSU-Fraktionschef zurück. Die Union beruft für den 29. Juli eine Sondersitzung ein, um seine Nachfolge zu klären; interimsweise übernimmt Alexander Hoffmann die Fraktionsleitung.

Die Spritpreise steigen laut ADAC den achten Tag in Folge: E10 kostet 2,152 Euro, Diesel 2,177 Euro pro Liter. Hauptursache ist der gestiegene Ölpreis, ein Ende der Preisrallye ist nicht absehbar.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach Jens Spahns erzwungenem Rücktritt als Unions-Fraktionschef zeigt sich eine dünne Personaldecke der CDU. Kanzler Merz gilt als abgekoppelt von der Parteibasis, während mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei oder Carsten Linnemann als unerfahren oder zerstritten gelten.

Finanzminister Klingbeil präsentierte per Instagram-Video einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität mit strengeren Strafen und Abschaffung der Selbstanzeige. Kritik richtet sich gegen die inszenierte Darstellung sowie ausbleibende ähnliche Maßnahmen gegen andere Kriminalitätsformen.

Nach dem fünftägigen Stromausfall in Berlin durch einen Brandanschlag linksextremer Täter im Januar 2026 kritisierte US-Außenminister Rubio den Vorfall international scharf. Die USA hatten bereits die Gruppe „Antifa-Ost" als Terrororganisation eingestuft, während in Deutschland eine öffentliche Aufarbeitung weitgehend ausbleibt.

Ex-Berater Jared Bernstein warnt: Trotz sinkender Inflationsrate bleiben die absoluten Preise hoch, was Verbraucher stärker belastet als Statistiken zeigen. Diese Diskrepanz zwischen Zahlen und gefühlter Realität könnte die US-Zwischenwahlen entscheidend beeinflussen.

Chiphersteller Nexperia meldet nach monatelangen Lieferengpässen infolge eines Streits mit dem chinesischen Eigentümer wieder steigende Produktionsmengen. Als Ausweg baut der Konzern ein Werk in Malaysia aus, während im Hamburger Stammwerk wegen fehlender Vorprodukte weiterhin Maschinen stillstehen – volle Auslastung wird erst in ein bis zwei Jahren erwartet.

In Deutschland leben laut Bertelsmann-Studie inzwischen 4,6 Millionen geringqualifizierte Erwachsene, seit 2019 ein Anstieg um 650.000 Personen. Ihre Arbeitslosenquote liegt mit 21,3 Prozent sechsmal höher als bei Fachkräften.

Die EU-Kommission plant für Freitag eine Reform des Emissionshandelssystems mit gelockerten Regeln, mehr kostenlosen Zertifikaten und einer Verschiebung des ETS2 für Heizung und Verkehr, um die Industrie zu entlasten.

US und Iran liefern sich seit neun Nächten Angriffe, USA bombardierten iranische Militärziele nahe der Straße von Hormus. Eine Blockade der Meerenge würde Öl-, Gas- und Handelsströme empfindlich treffen und die deutsche Wirtschaft stark belasten.

Deutsche Autobauer erleiden im ersten Halbjahr 2026 massive Absatzeinbrüche in China: Mercedes minus 28%, BMW minus 20%, Audi über ein Viertel, Porsche minus 32%. Gründe sind schwächelnde chinesische Konsumenten, staatlich geförderte E-Auto-Konkurrenz sowie hohe Zölle auf Verbrenner.

Neue Studien zeigen: Der Nickelabbau für E-Auto-Batterien schädigt tropische Regenwälder und Küstengewässer nachhaltig, wie Untersuchungen in Neukaledonien belegen. Prognosen bis 2050 sowie unzureichende Recyclingkapazitäten verschärfen die Umweltbelastung zusätzlich.

Die einst weltberühmte deutsche Modeindustrie mit Marken wie Escada verfällt zunehmend zu Wühltischware – Ausverkauf und Stillstand prägen die Branche. Hohe Energiekosten, Bürokratie und schlechte Standortpolitik gelten als Ursachen für diesen Substanzverlust.

Selenskyjs Entlassung von Verteidigungsminister Fjodorow, dem Architekten der EU-Drohnenstrategie, bringt Brüssel in Erklärungsnot. Kritiker werfen von der Leyen vor, Korruption in der Ukraine trotz 90-Milliarden-Hilfskredit zu ignorieren.

Andrew und Tristan Tate wurden am Samstag in Miami festgenommen, nachdem Großbritannien ihre Auslieferung wegen Vergewaltigung, Menschenhandel und Kinderpornografie-Vorwürfen mehrerer mutmaßlicher Opfer beantragt hatte. Die Taten sollen zwischen 2010 und 2017 begangen worden sein; die Brüder müssen kommende Woche vor einem Bundesgericht erscheinen.

Die weltweiten Ölreserven-Puffer gelten laut Händlern als "verbrannt", während der Brent-Preis nach möglicher US-Ausweitung der Angriffe auf den Iran um vier Prozent stieg. Durchfahrten durch die Straße von Hormus sind auf ein Minimum gesunken, die IEA meldet bereits drei Viertel der Notfallreserven als freigegeben.