Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 43

Das neue Schweizer Jugendschutzgesetz ab 2026 könnte als Hintertür für eine faktische E-ID-Pflicht dienen, da Plattformen wie Netflix oder Instagram zur Altersverifikation gedrängt werden. Kritiker warnen vor schleichender digitaler Totalüberwachung durch die Verknüpfung mit der E-ID-Abstimmung am 28. September 2025.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Länder und Kommunen 60.000 überflüssige Vollzeitstellen beschäftigen, die jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Zwischen 2013 und 2023 stieg die Beschäftigtenzahl bei Kommunen um 24 Prozent und bei Ländern um zwölf Prozent, obwohl sich die Aufgaben nicht entsprechend vermehrten.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben eine Strafanzeige gegen 52 Corona-Verantwortliche wegen verschiedener Straftaten abgewiesen. Der Wiener Anwalt Michael-Paul Parusel kritisiert die Begründungen als rechtlich unhaltbar und sieht darin ein Versagen der Justiz bei der Corona-Aufarbeitung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Entsendung von mehreren zehntausend europäischen Soldaten als "Friedenstruppen" in die Ukraine, unterstützt durch amerikanische Systeme. Zusätzlich soll ein 150-Milliarden-Euro-Programm zur Waffenfinanzierung aufgelegt werden.

Die Union fordert drastische Sparmaßnahmen mit Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Kernbereiche wie Polizei und Feuerwehr sowie verschärfte Regeln beim Bürgergeld. CSU-Chef Söder will strengere Zumutbarkeitsregeln und weniger Sozialleistungen für Menschen ohne deutschen Pass.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Ein Erdbeben der Stärke 6,0 erschütterte den Osten Afghanistans und forderte über 620 Todesopfer sowie etwa 1.000 Verletzte. Das Epizentrum lag nahe Dschalalabad in der Provinz Nangarhar an der pakistanischen Grenze. Die Region wurde bereits 2022 und 2023 von ähnlich verheerenden Erdbeben heimgesucht.

Deutsche Steuerzahler mussten 2024 rund 18,5 Milliarden Euro für die Energiewende aufbringen, obwohl Solarstrom teilweise zu Negativpreisen verschenkt wird. Betreiber von Solar- und Windanlagen erhalten trotzdem ihre garantierte Einspeisevergütung und werden sogar entschädigt, wenn ihre Anlagen abgeschaltet werden müssen.

Ein US-Berufungsgericht entzog Trump die Befugnis, Notstandsgesetze für weitreichende Zölle zu nutzen, was die globalen Handelsbeziehungen neu ordnen könnte. Der DAX startet schwach in den traditionell schwächsten Börsenmonat September, während Gold neue Höchststände erreicht.

Bundesaußenminister Johann Wadephul reist nach Indien, um dort Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen und Handelsbeziehungen zu stärken. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf über drei Millionen, während die heimische Wirtschaft unter hohen Energiekosten leidet.

RWE und E.ON kritisieren die milliardenschwere Solarförderung als sozial ungerecht und fordern einen Kurswechsel. Die Energiekonzerne bemängeln, dass wohlhabende Eigenheimbesitzer profitieren, während Mieter die Kosten tragen und das Stromnetz überlastet wird. In Baden-Württemberg und Brandenburg können bereits keine neuen Photovoltaik-Anlagen mehr angeschlossen werden.

Auf der indonesischen Touristeninsel Bali kam es zu gewaltsamen Protesten gegen die Selbstbereicherung von Politikern, die sich hohe Wohnungszulagen genehmigten. Die Behörden mobilisierten traditionelle Dorfwächter zur Wiederherstellung der Ordnung, nachdem bereits sieben Menschen bei landesweiten Unruhen ums Leben kamen.

Seit dem 8. Mai wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt 12.000 illegale Einreisen an deutschen Grenzen zurückgewiesen, darunter 660 Asylsuchende. Der Minister räumt ein, dass Deutschland durch die über zehn Jahre aufgestaute Problemlage überfordert sei.

In Berlin-Tiergarten wurde eine israelische Flagge vor dem Gebäude der Konrad-Adenauer-Stiftung angezündet, der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Straftat. Die antisemitischen Vorfälle in Berlin stiegen von 380 Fällen 2022 auf 1.823 im Jahr 2024.

Die Bundesregierung plant, die Bundesnetzagentur unter dem ehemaligen Grünen-Politiker Klaus Müller zur zentralen Kontrollinstanz für Künstliche Intelligenz in Deutschland zu machen. Die Behörde soll übergreifende Marktaufsicht und Risikobewertung übernehmen, während verschiedene Fachbehörden spezielle Sektoren kontrollieren werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert trotz Merkels Steuerversprechen höhere Abgaben zur Schließung einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke ab 2027. Bundeskanzler Merz (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, doch erste Risse in der Großen Koalition werden sichtbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete Bundeskanzler Merz' Warnung vor der Unbezahlbarkeit des deutschen Sozialstaats als "Bullshit" bei einer Juso-Veranstaltung. Merz hatte zuvor erklärt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und das Bürgergeld-System sei nicht tragfähig.

Trump geht gegen George Soros vor und wirft ihm Betrug sowie Unterstützung gewalttätiger Proteste vor. Gleichzeitig erhöht er die NATO-Beiträge von 2 auf 5 Prozent des BIP und fordert, dass Europa für Waffenlieferungen selbst zahlt. Kamala Harris verlor ihren Secret Service-Schutz.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig deutet Koalitionspartner SPD bereits höhere Belastungen für "Reiche" an, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden muss.

Andrej Parubij, der 2014 als "Kommandant des Maidan" die Proteste orchestrierte, wurde in Lwow erschossen, während Selensky gleichzeitig Männern zwischen 18 und 22 Jahren die Ausreise erlaubte. Allein am ersten Tag verließen 11.000 junge Ukrainer das Land, was Spekulationen über eine gezielte Strategie zur Verhinderung neuer Proteste anheizt.

Der Goldpreis erreichte am Freitag ein neues Allzeithoch von 3.475 US-Dollar pro Unze im September-Future, nachdem er vier Monate seitwärts tendiert hatte. Großspekulanten bauten ihre bullischen Positionen massiv aus, während die physische Deckung bei 80 Prozent liegt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen an, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Er betont, dass "den Menschen etwas abverlangt werden muss", während die CDU bisher Steuererhöhungen ablehnt.

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin demonstrierten Xi Jinping und Putin eine neue Machtachse gegen die westliche Weltordnung. Trumps Zollpolitik treibt Indien nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit wieder in Chinas Arme, während sich die SOZ als Gegenentwurf zur NATO positioniert.

Die Fed steht vor einer Zinswende im September, da die US-Wirtschaft schwächelt und der Arbeitsmarkt einbricht. Gold und Silber profitieren massiv von der Dollar-Schwäche, wobei Gold um über fünf Prozent stieg und Silber 14-Jahres-Hochs erreichte.

Die Grünen fordern eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Corona-Aufarbeitung durch die Enquete-Kommission und wollen "Expert:innen des Alltags" einbeziehen. Die Kommission soll bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen.

Yahoo sammelt mit 237 Partnern umfassend persönliche Daten seiner Nutzer, darunter genaue Standortdaten, IP-Adressen sowie Browsing- und Suchdaten. Die Cookie-Banner bieten nur eine Scheinwahlfreiheit, da viele Websites ohne Zustimmung nicht funktionieren.

BlackRock hat seine Beteiligung an Telecom Italia auf 5,1 Prozent erhöht, nachdem der Vermögensverwalter zuvor 4,977 Prozent hielt. Die Transaktion erfolgte am 26. August und umfasst stimmberechtigte Aktien sowie weitere Long-Positionen.

Hacker nutzten eine Sicherheitslücke in WhatsApp aus, um gezielt Smartphones von Bürgerrechtlern und Aktivisten zu infiltrieren. Die Angreifer kombinierten WhatsApp- und Apple-Schwachstellen für vollständige Gerätekontrolle. Weniger als 200 Nutzer waren betroffen.

Vanguard, der Pionier des passiven Investierens, plant noch dieses Jahr die Einführung seiner ersten aktiv gemanagten Aktien-ETFs und wirft damit seine jahrzehntelangen Prinzipien über Bord. Die drei neuen Fonds sollen sich auf Dividendenwachstum, Wachstumsaktien und Value-Strategien konzentrieren, wobei die Verwaltung an Wellington Management übertragen wird.

Microsoft hat vier Mitarbeiter entlassen, die gegen die Geschäftsbeziehungen des Konzerns mit Israel protestiert hatten. Die Angestellten der Gruppe "No Azure for Apartheid" hatten auf dem Firmengelände demonstriert und das Büro des Unternehmenspräsidenten besetzt.

Nvidia-Chef Jensen Huang bleibt trotz schwacher Börsenreaktion auf die Quartalszahlen optimistisch und prognostiziert bis Ende des Jahrzehnts drei bis vier Billionen Dollar an KI-Infrastrukturinvestitionen. Die Aktie verlor zunächst zwei Prozent, da China aus der Umsatzprognose ausgeklammert wurde.

Nvidia-Chef Jensen Huang hofft auf einen 50-Milliarden-Dollar-Deal mit China durch den Verkauf abgespeckter KI-Chips, wobei Trump 15 Prozent der Verkäufe als Gebühr fordert. Die Gespräche mit dem Weißen Haus laufen noch, während Sicherheitsexperten vor der Weitergabe von Chip-Technologie an China warnen.

Die US-Notenbank Fed hat neue Kapitalanforderungen für Großbanken ab Oktober bekanntgegeben, gegen die Morgan Stanley offiziell Einspruch eingelegt hat. Die Bank fordert eine Reduzierung ihres sechsprozentigen Kapitalpuffers und befindet sich in Gesprächen mit der Fed.

Trumps Angriff auf die Fed-Unabhängigkeit sendet Schockwellen durch globale Anleihemärkte und trifft Japan besonders hart. Die Renditen japanischer Staatsanleihen erreichten Rekordwerte von 3,215 Prozent bei 30-jährigen Papieren, was die Schuldendienstkosten für das bereits mit 250 Prozent des BIP verschuldete Land explodieren lässt.

Die jüngste EZB-Verbraucherumfrage zeigt, dass die Inflationserwartungen der Eurozone-Konsumenten hartnäckig über dem Zwei-Prozent-Ziel verharren. Für die nächsten zwölf Monate erwarten Verbraucher 2,6 Prozent Inflation, die Drei-Jahres-Erwartungen stiegen sogar auf 2,5 Prozent.

Die amerikanische Notenbank Fed steht vor einer kritischen Phase ihres Bilanzabbaus, da die Reverse Repos von 2,6 Billionen Dollar Ende 2022 auf nur noch 32 Milliarden Dollar gesunken sind. Marktexperten warnen vor einem möglichen Liquiditätsschock wie 2019 und fordern ein sofortiges Ende des Bilanzabbaus.

Trump versucht die Federal Reserve unter seine Kontrolle zu bringen und will Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen, um eine Mehrheit im Board zu erlangen. Er fordert drastische Zinssenkungen von 4,3 auf 1,3 Prozent, was laut Experten die Inflation anheizen würde. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht damit erstmals in ihrer 112-jährigen Geschichte auf dem Spiel.

Barbara Meiers Ehemann Klemens Hallmann hat beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren beantragt, nachdem 102 Gläubiger rund 95 Millionen Euro fordern. Der österreichische Immobilienunternehmer bietet eine Quote von 30 Prozent, zahlbar in zwei Jahren.

Das Hamburger Modeunternehmen Closed hat Insolvenz angemeldet, obwohl es nach eigenen Angaben profitabel arbeitet. Hohe Verschuldung und steigende Kosten trieben das Unternehmen mit 26 deutschen Filialen in die Zahlungsunfähigkeit.

Die Schuhkette Onygo schließt nach nur neun Jahren alle 23 Filialen und entlässt 150 Mitarbeiter aufgrund massiver Konsumzurückhaltung. Das Unternehmen, das erst 2024 von Deichmann übernommen wurde, stellte im April Insolvenzantrag und gibt nun endgültig auf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen radikalen Umbau des Bürgergelds mit strengeren Regeln und Kürzungen bei Arbeitsverweigerung. Zudem will er Wohnkosten und Schonvermögen neu definieren sowie eine kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung einführen.

Der für 720 Millionen Euro errichtete 16. Bauabschnitt der Berliner A100 musste bereits am zweiten Tag nach der Eröffnung wegen Überlastung wieder gesperrt werden. Verkehrsforscher fordern eine erneute Schließung bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke-Sanierung, da der Autobahnabschnitt wie ein "Staubsauger" wirke und Verkehrsprobleme schaffe.

Rikis Wohnmobile in Schifferstadt hat ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet und kämpft ums Überleben. Nach Reisemobile Euch trifft die Branchenkrise nun den nächsten Wohnmobilhändler in der Pfalz.

Die Finkendei Metallverarbeitung GmbH in Wickede hat überraschend Insolvenz angemeldet, wodurch 50 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Amtsgericht Arnsberg setzte einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein.

Die Friesland-Therme in Horumersiel schließt zum 1. September nach der Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH, nachdem sich die Baukosten für das Thalasso Meeres Spa auf das Dreifache erhöht hatten. Trotz Zusagen im Juli bleibt das Bad mit vier Saunen und Dampfbad als einzige Einrichtung ohne Investor zurück.

Der Online-Modehändler Midoya aus Wolfsburg befindet sich seit dem 11. August im Insolvenzverfahren, nimmt aber weiterhin Bestellungen entgegen. Kunden warten seit Monaten auf Rückerstattungen, während die Geschäftsführer eine neue Firma gründeten.

Der oberfränkische Möbelhersteller Mäusbacher aus Sonnefeld hat beim Amtsgericht Coburg Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen kämpft mit einem massiven Auftragsrückgang seit April und Produktionsproblemen durch Anlagenausfälle.

Die Achat Hotels Gruppe hat nach acht Monaten ihr Insolvenzverfahren abgeschlossen, musste dabei aber von 50 auf 32 Hotels schrumpfen. 18 Häuser wurden abgegeben, während 4.100 Zimmer in den verbliebenen Betrieben erhalten bleiben.

Die Trossinger Friesen-Gruppe ist mit vier Gesellschaften insolvent gegangen, 18 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Mehrere Wohnbauprojekte mit über 160 geplanten Wohnungen können nun nicht realisiert werden.

Das Hamburger Verbraucherportal MyRight, das Dieselfahrer im Abgasskandal vertrat, steht selbst vor dem finanziellen Kollaps. Die Tochtergesellschaft MyRight Sofortrechtsschutz meldete Insolvenz an, da zehn Millionen Euro durch Untreue eines Anwalts der Kanzlei Goldenstein fehlen.