Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 43

Hochrangige Mitglieder der Trump-Administration haben in einer privaten Chat-Gruppe europäische Verbündete als "jämmerliche Schnorrer" bezeichnet und fordern Gegenleistungen für den militärischen Schutz von Handelsrouten. Während nur 3% des US-Handels durch den Suezkanal gehen, sind es bei Europa 40%, was die Abhängigkeit von amerikanischer Militärpräsenz verdeutlicht.

Argentiniens Präsident Milei gibt nach 80 Jahren geheime Regierungsdokumente über geflüchtete Nazis frei, darunter Unterlagen zur "Rattenlinie", über die bis zu 10.000 NS-Verbrecher nach Südamerika flohen. Die Akten könnten neue Details über prominente Nazi-Flüchtlinge wie Adolf Eichmann und Josef Mengele sowie die Verstrickungen argentinischer Behörden offenbaren.

Eine neue Studie der Aalto-Universität deutet darauf hin, dass die ländliche Weltbevölkerung um bis zu 84 Prozent unterschätzt worden sein könnte, was auf Basis der Analyse von 300 Staudammprojekten in 35 Ländern ermittelt wurde. Die Erkenntnisse stellen bisherige Bevölkerungsschätzungen von 8,2 Milliarden Menschen in Frage und könnten weitreichende Folgen für globale Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen haben.

Das aktuelle Steuersystem in westlichen Industrienationen führt zu einer mehrfachen Besteuerung der Bürger, beginnend beim Einkommen über Konsum bis hin zu Vermögenswerten und Erbschaften. Trotz hoher Steuereinnahmen werden zusätzliche Gebühren wie Maut für Infrastruktur erhoben, während die Verwendung der Steuergelder oft unklar bleibt.

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nach Protesten von Umweltaktivisten zurückgezogen. Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" waren zuvor auf sein Privatgelände eingedrungen, während Umweltorganisationen Online-Petitionen gegen seine Kandidatur starteten.

Laut aktueller Kriminalstatistik sind schwere Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 20 bzw. 30 Prozent gestiegen. Die Polizeistatistik zeigt dabei eine überproportionale Beteiligung von Nicht-Deutschen an Gewaltdelikten.

Das FBI verschiebt aktuell seine Ressourcen von der Terrorabwehr zur Schwärzung der Epstein-Akten, was für heftige Kritik sorgt. Während hochrangige Beamte dies als Transparenzoffensive darstellen, werfen Kritiker wie US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi dem FBI vor, tausende Seiten zurückzuhalten und die Dokumente übermäßig zu zensieren.

Eine südkoreanische Studie zeigt erhöhte gesundheitliche Risiken nach Covid-19-Impfungen, darunter ein um 140% gesteigertes Risiko für Haarausfall und 134% für Gürtelrose. Die Untersuchung deckt dabei ein breites Spektrum nicht-schwerwiegender Nebenwirkungen auf, die in den ersten drei Monaten nach der Impfung auftreten können.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.

Die Bundeswehr plant im Rahmen des größten Aufrüstungsprogramms der BRD-Geschichte eine neue "Heimatschutzdivision", die neben dem Schutz kritischer Infrastruktur auch für mögliche Einsätze gegen streikende Arbeiter und Demonstranten vorgesehen ist. Für die militärische Aufrüstung sind Hunderte Milliarden Euro auf deutscher und europäischer Ebene eingeplant, die im Eiltempo durch den Bundestag gebracht wurden.

Die neue namibische Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah steht den deutschen Plänen für ein großes Wasserstoffprojekt in der Namib-Wüste kritisch gegenüber. Das technisch höchst anspruchsvolle Projekt, bei dem auf 40 Quadratkilometern Solarpaneele und Windräder 300.000 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren sollen, wird durch extreme Wetterbedingungen, logistische Herausforderungen und historische Konflikte zusätzlich erschwert.

Das US-Verbrauchervertrauen ist im März auf den tiefsten Stand seit Januar 2021 gefallen, wobei besonders die Zukunftserwartungen mit dem niedrigsten Niveau seit zwölf Jahren besorgniserregend sind. Während das Vertrauen über fast alle Alters- und Einkommensgruppen hinweg einbrach, zeigen sich nur die unter 35-Jährigen und Topverdiener noch optimistisch.

Donald Trump kündigte 25-prozentige Strafzölle auf Waren aus Ländern an, die venezolanisches Öl kaufen, was besonders China und Indien betrifft. Als direkte Reaktion stieg der WTI-Ölpreis auf knapp 70 Dollar, während die europäische Referenzsorte Brent ein Plus von über 7 Prozent verzeichnete.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine historische Distanzierung von den USA an und fordert eine eigenständigere europäische Verteidigungspolitik. Der Kanzler betont die Notwendigkeit einer von Washington unabhängigeren europäischen Sicherheitsstrategie und stellt dabei sogar die bisherige Form der NATO in Frage.

Laut einem BND-Bericht wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 2020, dass das Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, während offiziell die These vom Wildtiermarkt verbreitet wurde. Sowohl die damalige Regierung unter Merkel als auch das ZDF, das die Labor-These zunächst als Verschwörungstheorie abtat, waren über diese Erkenntnisse informiert.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz warnt vor den geplanten Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften und fordert vom Bundesrat ein Opting-out bis Juli 2025. Die Regierung wird kritisiert, die Tragweite der Änderungen zu verschleiern, die Eingriffe in kantonale Zuständigkeiten und mögliche Einschränkungen von Freiheitsrechten bedeuten könnten.

Eine neue KI-gestützte Analyse der Fachzeitschrift "Science of Climate Change" stellt die bisherigen Annahmen zum menschengemachten Klimawandel in Frage und deutet auf eine deutlich geringere Erwärmung als bisher angenommen hin. Die Studie legt nahe, dass natürliche Faktoren wie Sonnenaktivität und Temperaturzyklen einen größeren Einfluss auf das Klima haben als der menschliche CO2-Ausstoß.

Trotz einer von Trump vermittelten 30-tägigen Waffenruhe wirft Russland der Ukraine neue Drohnenangriffe auf Energieanlagen vor, darunter die von westlichen Konzernen genutzte Kropotkinskaya-Ölpumpstation. Während in Saudi-Arabien Friedensgespräche zwischen US- und ukrainischen Delegationen stattfinden, beschuldigt der russische Außenminister Lawrow westliche Länder, den Konflikt durch Waffenlieferungen künstlich zu verlängern.

Die Trump-Administration plant die Schließung des "Office of Long COVID Research and Practice" im US-Gesundheitsministerium, das 2023 unter Biden eingerichtet wurde. Das Büro, das sich mit der Erforschung von Long-COVID befasst, stand in der Kritik, da viele der dokumentierten Symptome Ähnlichkeiten mit gemeldeten Impfnebenwirkungen aufweisen.

Die EU-Führerscheinreform sieht bis 2030 einen digitalen EU-Führerschein vor, während ursprünglich geplante Zwangsuntersuchungen für Senioren verworfen wurden. Zusätzlich werden Erleichterungen für Feuerwehrleute und Wohnmobilfahrer eingeführt, wobei die Reform Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets "Vision Zero" ist.

Während die EU-Kommission unter von der Leyen einen schnellen Beitritt der Ukraine vor 2030 anstrebt, warnt der ungarische Ministerpräsident Orbán vor den Risiken eines übereilten Prozesses. Er verweist dabei auf die bestehenden Probleme der Ukraine wie Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken.

Die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer sorgte bei einem TV-Auftritt für Aufsehen, als sie von "BäumInnen" sprach und ankündigte, 100.000 davon in den nächsten fünf Jahren pflanzen zu wollen. Die Ankündigung wird von Experten als unrealistisch eingestuft, da die aktuelle jährliche Pflanzrate in Wien bei etwa 4.500 Bäumen liegt.

Am Londoner Silbermarkt zeichnet sich eine dramatische Verknappung des physischen Silbers ab, mit Leasing-Raten von über 6% und offiziellen Lagerbeständen von nur noch 198 Millionen Unzen. Experten warnen vor einem möglichen Systemkollaps, da Großbanken wie JP Morgan den Markt durch komplexe Finanzkonstrukte und Manipulation des iShares Silver Trust mutmaßlich künstlich beeinflusst haben.

Die deutsche Immobilienbranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, wobei die Unternehmen ihre Geschäftslage noch pessimistischer als Ende 2024 einschätzen. Hohe Zinsen, strenge Regulierungen und komplexe Bauvorschriften belasten den Markt, während Experten Strukturreformen und eine Vereinfachung der Bürokratie fordern.

Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

Die EU plant eine umfassende Reform des Führerscheinwesens, wonach Führerscheine künftig nur noch 15 Jahre gültig sein und bis 2030 EU-weit digital werden sollen. Neben einer einheitlichen zweijährigen Probezeit für Fahranfänger müssen Führerscheinneulinge künftig eine ärztliche Untersuchung oder Selbstauskunft über ihren Gesundheitszustand vorlegen, während die ursprünglich geplanten Pflichttests für Senioren nicht umgesetzt werden.

Der von Bundeskanzler Scholz eingesetzte Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" empfiehlt die Einführung eines zentralen Impfregisters durch die elektronische Patientenakte. Das Gremium, dem unter anderem Christian Drosten und Alena Buyx angehören, plant eine bundesweit einheitliche Datenstruktur für Impfinformationen, bei der Patienten bei Arztbesuchen systematisch an ausstehende Impfungen erinnert werden sollen.

Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.

Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.

Julia Klöckner (CDU) wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und übernimmt damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat von ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Als erst vierte Frau in diesem Amt seit 1949 steht die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Herausforderung, in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung die Würde des Hauses zu wahren.

Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer dramatischen Krise, mit einem Einbruch der Tierbestände um bis zu 30 Prozent in Sachsen. Sachsens neuer Landwirtschaftsminister Breitenbuch kündigt einen radikalen Kurswechsel an, der weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit beim Pflanzenschutz sowie eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht vorsieht.

Der deutsche Hardware-Händler Mindfactory GmbH aus Wilhelmshaven hat Ende Februar Insolvenz in Eigenregie angemeldet, wobei der Online-Shop weiterhin aktiv bleibt und die Lieferanten ihre Unterstützung zusichern. Das Unternehmen strebt unter der Leitung von Sanierungsgeschäftsführer Peter Brauer eine Neuaufstellung an, während der Kundenservice und das komplette Sortiment schrittweise wieder verfügbar gemacht werden.

Die FWB Kunststofftechnik aus Pirmasens, eine Tochter des Hella-Konzerns, wird bis Ende 2026 schließen müssen, wodurch über 130 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das 95 Prozent seiner Spritzgussteile an die Automobilindustrie liefert, kann die gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe von durchschnittlich 16 Prozent nicht mehr kompensieren.

In Argentinien hat Präsident Javier Milei bei einer Überprüfung des Sozialsystems "Social Monotributo" rund 400.000 illegale Leistungsempfänger identifiziert und deren Zahlungen eingestellt. Die radikale Reform, die etwa 60 Prozent der bisherigen Empfänger betrifft, deckte ein System aus korrupter Bürokratie und politischer Gefälligkeit auf und führte zusammen mit weiteren Maßnahmen zu einer deutlichen Senkung der Inflationsrate und Staatsausgaben.

Ein 28-jähriger Somalier wurde vom Landgericht Darmstadt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er während einer Hochzeitsfeier in ein Wohnhaus in Ginsheim-Gustavsburg eingedrungen war und sich dort an zwei schlafenden Kindern vergangen hatte. Ein anwesender Bundespolizist konnte den unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Täter überwältigen und Schlimmeres verhindern.

Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich die staatlichen Wirtschaftsförderungen auf 71,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was einer Steigerung von 170 Prozent im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide stieg von 1,6 auf 3,2 Millionen, wobei erstmals auch Einzelförderungen von über einer Milliarde Euro bewilligt wurden.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.

Friedrich Merz setzt entgegen seiner Wahlkampfversprechen den bisherigen energiepolitischen Kurs fort, indem er an der Klimaneutralität bis 2045 festhält und diese sogar im Grundgesetz verankern will. Bei einem kritischen Gasspeicherstand von unter 30 Prozent Mitte März und fortgesetzter Subventionspolitik drohen dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter steigende Energiepreise und Wettbewerbsverluste.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.

Eine mysteriöse Spirale am Nachthimmel über mehreren europäischen Ländern sorgte am Montagabend für Beunruhigung in der Bevölkerung. Das Phänomen wurde durch eine Falcon-9-Rakete von Elon Musks SpaceX verursacht, bei der überschüssiger Treibstoff in der Höhe zu Eiskristallen gefror und das Sonnenlicht reflektierte.

Während in Riad amerikanisch-russische Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine stattfanden, setzte Moskau seine Angriffe unvermindert fort und verletzte bei Raketenangriffen auf Sumy 88 Menschen. Der Kreml hält sich zu den Verhandlungsergebnissen bedeckt, während die USA einen schnellen Friedensschluss anstreben.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.

Die belgische Regierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für die Nutzung sozialer Medien, angeblich zum Schutz der Jugend vor Fake News und unrealistischen Schönheitsidealen. Diese Maßnahme ist Teil einer EU-weiten Entwicklung, bei der bis 2030 jeder EU-Bürger eine digitale Geldbörse für persönliche Daten besitzen soll, während auch Frankreich ähnliche Systeme prüft.

Die EU erhöht zum siebten Mal seit 2022 die Gehälter ihrer rund 66.000 Beamten, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem neuen Monatsgehalt von 34.800 Euro am stärksten profitiert. Die Gehaltserhöhung, die ab April 2025 in Kraft tritt, basiert auf komplexen Berechnungsformeln und führt zu einer Gesamtsteigerung von 17 Prozent seit Januar 2022.

Der MMA-Kämpfer und Präsidentschaftskandidat Conor McGregor sieht sich in Irland mit einer möglichen Anklage wegen "Anstiftung zum Hass" konfrontiert, nachdem er sich kritisch zur Einwanderungspolitik geäußert hatte. Nach dem neuen "Criminal Justice Act" drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft, wobei die Kontroverse sich nach seinem Treffen mit Donald Trump und der Ankündigung seiner Kandidatur noch verschärft hat.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.

Der Goldpreis hat die wichtige 3.000-Dollar-Marke durchbrochen, während in Euro gerechnet ein Plus von 1,3 Prozent auf 2.797 Euro je Unze verzeichnet wurde. Vor dem Hintergrund neuer Schuldenaufnahmen der Bundesregierung und anstehender wichtiger Wirtschaftsdaten wie dem PCE-Preisindex zeigt sich Gold als stabiler Wertspeicher.