Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 43

China, die USA und andere Supermächte investieren Milliarden in Quantencomputer, die bestehende Verschlüsselungstechnologien obsolet machen könnten. Deutschland und Europa drohen in diesem technologischen Wettlauf den Anschluss zu verlieren, während sie sich in anderen politischen Debatten verlieren.

Im Europäischen Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert, die sich mit emotionalen Bergamo-Bildern verteidigte statt auf konkrete Vorwürfe zur Pfizer-Affäre einzugehen. Kritikern wurde systematisch das Wort entzogen, während die etablierten Fraktionen von EVP bis zu den Linken geschlossen gegen den Antrag stimmten.

In Deutschland verschwinden Bankfilialen und Geldautomaten im Rekordtempo - von einst 60.000 Filialen sind nur noch 19.501 übrig, die Zahl der Geldautomaten sank auf 51.000. Besonders die ländliche Bevölkerung ist betroffen und muss durchschnittlich fast zwei Kilometer zum nächsten Bargeldbezugspunkt zurücklegen. Der für 2029 geplante digitale Euro wird als Ergänzung beworben, könnte aber zur totalen Kontrolle über alle Transaktionen führen.

Die griechische Insel Gavdos mit nur 70 Einwohnern wurde von 2.500 Migranten erreicht, die über eine neue Schlepperroute aus Libyen kommen. Die Infrastruktur der südlichsten Insel Europas ist völlig überlastet, während die EU einen Migrationskommissar zur Unterstützung entsendet.

Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen Erteilung von Einreisevisa für eine 14-köpfige afghanische Familie aus Pakistan. Die Richter begründeten dies mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung, von denen sich der Staat nicht lösen könne.

Nur 804 Syrer haben Deutschland seit Jahresbeginn freiwillig verlassen, während 13.431 neue Asylanträge gestellt wurden. Gleichzeitig reisten 924 Syrer bis Mai für Urlaub in ihre Heimat, was Fragen zum Schutzbedarf aufwirft.

Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Eine chinesische Fregatte hat im Roten Meer ein deutsches Aufklärungsflugzeug der EU-Mission Eunavfor Aspides mit einem Laser angegriffen. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als inakzeptabel.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Trump kündigt neue Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder ab dem 1. August an, darunter Japan, Südkorea und Indien. Er warnt die betroffenen Staaten vor Vergeltungsmaßnahmen und droht mit weiterer Eskalation. Die Börsen reagierten verhalten mit leichten Verlusten.

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

Chinas Big-Data-Sektor wird von einer Korruptionswelle erschüttert, bei der hochrangige Funktionäre wegen Machtmissbrauch verhaftet wurden. Der Fall zeigt, wie Parteikader staatliche Datenressourcen für private Bereicherung missbrauchten.

Viele Industrienationen stehen vor einem demografischen Kollaps, da ihre Geburtenraten unter das kritische Niveau von 2,1 Kindern pro Frau gefallen sind. Japan und Italien schrumpfen bereits seit über einem Jahrzehnt, während China, Südkorea und bald weitere Länder folgen werden. Die Folgen sind Arbeitskräftemangel, kollabierende Sozialsysteme und steigende Belastungen für die verbleibende Bevölkerung.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Deutsche Grenzkontrollen führen zu 2,8 Millionen Überstunden bei nur 285 Zurückweisungen, was die Polizeigewerkschaft als unverhältnismäßig kritisiert. Polen reagiert mit eigenen Kontrollen und lehnt Kooperation ab, während Millionen Urlauber massive Staus befürchten müssen.

Nach einem landesweiten Stromausfall in Spanien am 28. April 2025 warten Energieunternehmen noch immer auf eine plausible Erklärung der Regierung. Der Ausfall kostete fünf Menschen das Leben und offenbart die Schwächen der europäischen Energiewende, die zu steigenden Strompreisen und Industrieabwanderung führt.

Der ukrainische Außenministeriumssprecher Georgy Tikhy bezeichnete die NATO-Beitrittsverhandlungen als "toxisch" und sieht keine Fortschritte mehr. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stoppten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine, während Russland weiter Geländegewinne verzeichnet.

Bulgaren protestieren gegen die geplante Euro-Einführung zum 1. Januar 2026 und fürchten drastische Preiserhöhungen wie damals in Deutschland beim "Teuro". Trotz politischer Instabilität nach sieben Wahlen in drei Jahren hält die Regierung am Euro-Kurs fest, während Staatspräsident Radew dagegen opponiert.

Schwedens neue Integrationsministerin Simona Mohamsson fordert einen Werte-Check für Migranten und betont, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben. Sie kritisiert, dass Einwanderer etwa zehn Jahre brauchen, um sich an schwedische Werte anzupassen, was "viel zu lang" sei. Die Regierung hat bereits eine Studie beauftragt, um die Wertvorstellungen von Migranten mit denen gebürtiger Schweden zu vergleichen.

Ukrainische Oligarchen bereichern sich laut der Neuen Zürcher Zeitung am Krieg, während die Bevölkerung leidet. Fünf Namen stechen als neue Kriegsgewinnler hervor, die in Wiederaufbau und strategische Sektoren investieren. 71,6% der Ukrainer sehen Korruption als zweitgrößtes Problem nach dem Krieg.

Die UN-Generalversammlung forderte mit 116 Ja-Stimmen die Taliban auf, die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden, nachdem fast 80 Prozent aller afghanischen Frauen unter 30 Jahren von Bildung oder Arbeit ausgeschlossen sind. Die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, während sich Russland, China und andere Länder enthielten.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen die Elektrifizierung ihrer Busflotte bis 2030 für geschätzte 1,7 bis 2,3 Milliarden Euro. Von den 1551 Bussen fahren derzeit nur 238 elektrisch, bis 2027 sollen es 570 werden.

Der US-Konzern Dow Chemical schließt seine Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt und streicht dabei 550 Arbeitsplätze. Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiekosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

Deutsche Banken verzeichnen einen dramatischen Anstieg fauler Kredite um 25 Prozent binnen eines Jahres, während der europäische Durchschnitt nur bei 1,1 Prozent lag. Hauptursachen sind die Rekordzahl von 21.812 Unternehmensinsolvenzen und massive Wertverluste im Gewerbeimmobiliensektor.

Eine Analyse zeigt, dass 96 Prozent der US-Temperaturmessstationen nicht den Standards für korrekte Platzierung entsprechen und oft neben Wärmequellen stehen. Forscher kritisieren, dass die Messfehler bei Temperaturdaten häufig größer sind als die gemessenen Klimasignale. Der Übergang von analogen zu digitalen Messgeräten und städtische Wärmeinseln verfälschen zusätzlich die langfristigen Temperaturaufzeichnungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.

Jan van Helsings umstrittenes Buch über Geheimgesellschaften ist nach jahrelanger staatlicher Unterdrückung in den 1990er Jahren nun in aktualisierter Fassung wieder legal erhältlich. Das Werk sorgte damals für einen beispiellosen Zensurskandal mit über 50 Hausdurchsuchungen und der größten Buchbeschlagnahmungsaktion seit 1945.

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.

Brandanschläge auf die deutsche Bahninfrastruktur häufen sich, der jüngste Angriff in Hirschaid legt die ICE-Strecke München-Berlin-Hamburg für eine Woche lahm. Seit 2024 gab es bereits mehrere gezielte Sabotageakte auf neuralgische Punkte des Bahnnetzes, die Millionen von Reisenden betreffen. Trotz Ermittlungen des Staatsschutzes wurden bisher keine Täter gefasst, während sich die Gesellschaft an diese Störungen zu gewöhnen scheint.

Deutschland hat die Einbürgerungsverfahren weitgehend digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen meist entfallen und nur noch zur Urkundenübergabe erforderlich sind. Allein in Berlin wurden im ersten Halbjahr 2025 über 20.000 Menschen eingebürgert, mehr als doppelt so viele wie 2023 insgesamt.

Das Schweizer Freibad Pruntrut im Kanton Jura hat ein Ausländerverbot verhängt, nachdem es wiederholt Probleme mit französischen Touristen gab. Die Maßnahme zeigt laut Bericht erste Erfolge, da sich Schweizer Bürger wieder sicherer fühlen und der Kartenverkauf anzieht.

Der niederländische Anwalt Arno van Kessel wurde am 11. Juni 2025 ohne formelle Anklage verhaftet, wenige Wochen vor einem geplanten Prozess gegen Bill Gates, Mark Rutte und Pfizer-Chef Albert Bourla wegen Corona-Politik-Vorwürfen. Van Kessel kann nun nicht selbst bei der Verhandlung am 9. Juli auftreten, nachdem gegen ihn zusätzlich ein Berufsverfahren eingeleitet wurde.

Die BRICS-Staaten bedrohen durch ihren Handel in nationalen Währungen und alternative Finanzinstitutionen die Dollar-Dominanz der USA. Trump droht daraufhin mit zehnprozentigen Strafzöllen gegen Länder, die sich dem Block anschließen. Die wachsende Macht der BRICS-Allianz stellt die jahrzehntelange amerikanische Weltmachtstellung grundlegend infrage.

Die US-Armee hat Führungskräfte von Meta, Palantir und OpenAI ohne militärische Vorerfahrung direkt zu Oberstleutnants ernannt, um die Integration von KI-Technologien in die Kriegsführung voranzutreiben. Diese Tech-Giganten arbeiten bereits an autonomen Waffensystemen und KI-gestützten Überwachungstechnologien für das Pentagon.

Eine neue Studie zeigt, dass beim Cloud Seeding eingesetztes Silberiodid bereits in geringen Konzentrationen Cyanobakterien schädigt und mikrobielle Prozesse stört. Die Chemikalie kann über Luft, Nahrung und Wasser in den menschlichen Körper gelangen.

Interne Dokumente der Lobbyorganisation Biotechnology Innovation Organization (BIO) enthüllen eine systematische Kampagne zur Diskreditierung von Robert F. Kennedy Jr. durch die Pharmaindustrie. Die Kampagne nutzt PR-Agenturen, Faktenchecker-Netzwerke und Medien, um Kennedy als Kritiker der Pharmaindustrie mundtot zu machen.

Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.

Deutsche Exporte in die USA brachen im Mai um 7,7 Prozent ein, im Jahresvergleich sogar um 13,8 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro. Die Rückgänge werden auf die Unsicherheit wegen Trumps angekündigten Strafzöllen zurückgeführt.

Der schwule Künstler David Domjahn kritisiert öffentlich die Gender-Ideologie und Regenbogen-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere des WDR-Formats "Quarks". Er wirft den Sendern vor, mit ihrer penetranten Dauerberieselung eine ehemals liberale Gesellschaft systematisch in die Reaktanz zu treiben und damit auch gegen Homosexuelle wie ihn zu wenden.

Dr. Kirk Moore, ein plastischer Chirurg aus Utah, drohen 35 Jahre Haft, weil er COVID-Impfdosen vernichtete und Patienten Kochsalzlösung statt Impfung verabreichte. Der Prozess läuft trotz Trumps Wahlkampfkritik an "COVID-Tyrannen" weiter.

Ein neuseeländischer Regierungsbeamter namens Barry Young wurde verhaftet, nachdem er Daten über angeblich tödliche COVID-19-Impfstoffchargen veröffentlicht hatte. Young behauptet, bestimmte Chargen hätten zu ungewöhnlich hohen Todesraten geführt, besonders in abgelegenen Gebieten. Die Regierung reagierte mit seiner Festnahme statt mit einer Untersuchung der Vorwürfe.

Trump hat Zolldrohungen an 14 Länder verschickt, darunter Japan und Südkorea mit 25 Prozent sowie weitere asiatische und afrikanische Staaten mit bis zu 40 Prozent Strafzöllen. Die EU blieb vorerst verschont, während China eine Sonderbehandlung erhält. Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Kursverlusten.

Deutsche Exporte in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent eingebrochen und erreichten mit 12,1 Milliarden Euro den tiefsten Stand seit März 2022. Im Jahresvergleich sanken die Ausfuhren sogar um 13,8 Prozent, was die Unsicherheit über Trumps angekündigte Zollpolitik widerspiegelt.

Annalena Baerbock wechselt nach ihrer Verabschiedung aus Deutschland als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung nach New York, wobei ihre umstrittene Ernennung international auf Kritik stößt. Sie schloss eine Kandidatur als UN-Generalsekretärin aus und ließ ihre Zukunft nach dem einjährigen Mandat offen.

Bischof Giovanni Ricchiuti von Pax Christi kritisiert scharf die Aufrüstungspolitik und bezeichnet sie als "gigantische Blasphemie", während Politiker wie Trump sich als Friedensstifter inszenieren. Er prangert die steigenden Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP an, während Krankenhäuser und Schulen verfallen.