Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 43

Im Thüringer Landtag fand ein Antrag der Linken zur Sportförderung mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. Zudem ermittelt die Polizei gegen AfD-Chef Höcke wegen einer Äußerung im Parlament, wogegen die AfD Strafanzeige wegen Verletzung der Abgeordneten-Immunität stellte.

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Oman am 6. Februar 2025 brachten keine Einigung, während sich die militärische Lage am Persischen Golf zuspitzt. Israels Ministerpräsident Netanjahu drängt die USA zu einem Ultimatum gegen das iranische Raketenprogramm und droht mit einem Alleingang, was einen regionalen Flächenbrand mit globalen wirtschaftlichen Folgen auslösen könnte.

Am Bahnhof Rosenheim wurde ein 38-jähriger Deutscher von drei Männern aus dem Jemen, Eritrea und Sierra Leone krankenhausreif geschlagen, nachdem er sie höflich um Ruhe gebeten hatte. Die alkoholisierten Täter fügten ihm mehrere Platzwunden im Gesicht zu und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder freigelassen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 84 Prozent und Unionswählern mit 79 Prozent, während Grünen- und Linken-Wähler mehrheitlich keine Finanzierungsprobleme sehen.

Ein 36-jähriger Zugbegleiter wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Griechen totgeschlagen. Der Täter war am selben Tag bereits wegen Gewalt in einem Zug polizeilich aufgefallen, wurde aber ohne Konsequenzen laufen gelassen. Die luxemburgischen Behörden schrieben ihn erst nach der Tat als vermisst aus.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant mit ihrem Netzpaket, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen künftig stärker an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Stromnetze zu koppeln. Die Grünen kritisieren dies als Zubaublockade, obwohl die Redispatch-Kosten 2024 auf 2,8 Milliarden Euro stiegen.

Jeffrey Epstein besaß einen 1982 ausgestellten gefälschten österreichischen Reisepass auf den Namen "Marius Fortelni", der 2019 bei einer FBI-Durchsuchung gefunden wurde. Sieben Jahre später fordern die österreichischen Grünen nun per parlamentarischer Anfrage Aufklärung darüber, wer das Dokument herstellte und wofür es genutzt wurde. Die österreichischen Behörden hatten erst im Dezember angekündigt, mögliche Ermittlungen zu prüfen.

Die SPD will Kapitalerträge, Dividenden und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen, was vor allem Kleinsparer treffen würde. Das deutsche Gesundheitssystem gab 2025 über 346 Milliarden Euro aus, wobei ein Drittel aller Klinikbetten leer steht und dringend notwendige Strukturreformen ausbleiben.

Das US-Justizministerium hat in den Epstein-Akten mindestens sechs Namen mutmaßlich belasteter Männer geschwärzt, obwohl dies nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Die Abgeordneten Massie und Khanna fordern die Rücknahme der Schwärzungen und drohen andernfalls mit der Verlesung der Namen im Kongress.

Das US-Justizministerium gewährt Kongressabgeordneten Zugang zu über drei Millionen ungeschwärzten Dokumenten aus dem Epstein-Komplex. Ghislaine Maxwell verweigerte bei ihrer Befragung die Aussage und berief sich auf ihr Schweigerecht, würde aber gegen eine Begnadigung durch Trump aussagen. Ende des Monats sollen Bill und Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss erscheinen.

Das US-Justizministerium hat drei Millionen Dokumente im Fall Jeffrey Epstein freigegeben, die Verbindungen zu hochrangigen Politikern, Geschäftsleuten und möglicherweise Geheimdiensten offenbaren. Trotz umfangreicher Beweise wurden keine weiteren Anklagen erhoben, und Staatsanwälte erklärten, in den sichergestellten Materialien seien keine Hinweise auf weitere Verwicklungen erkennbar.

Ein Mehrgenerationen-Wohnhaus in München-Ramersdorf-Perlach mit Holzrahmenbau und unverkleideter Fassade hat es ins Finale des DAM-Preises 2026 geschafft. Die Nominierung löste in sozialen Netzwerken heftige Kritik aus, viele Nutzer bezeichneten das Gebäude als "Bretterbude" oder "Behelfsbaracke".

Die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Gerau hat ein 2,5 Milliarden Euro schweres Rechenzentrum-Projekt des Investors Vantage Data Centers mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurden Terrorgefahr, Cyberangriffe und Hitzebelastung angeführt, während Kritiker die Ablehnung als verpasste Chance für Wertschöpfung und digitale Infrastruktur sehen.

Supermärkte und Discounter ersetzen zunehmend Bankfilialen als Bargeldquelle in Deutschland, da das Netz aus Geldautomaten und Filialen seit Jahren schrumpft. Besonders in Großstädten gibt es mittlerweile mehr Geschäfte mit Bargeldservice als Geldautomaten, wobei die Abhebungsbeträge meist auf 200 Euro begrenzt sind.

Lettlands Außenministerin Baiba Braže hat erklärt, dass ihr Land im Rahmen der EU-Asylreform weder Migranten aufnehmen noch Ausgleichszahlungen leisten werde. Lettland begründet dies damit, als Nachbar Russlands und Belarus' bereits über 12.000 Migranten an der Grenze abgewiesen und somit die EU-Außengrenze geschützt zu haben.

Deutschland hat 2024 rund 1,75 Terawattstunden grünen Strom abgeregelt, weil zu viel Energie produziert wurde und die Netze überlastet waren. Die fehlenden Speicherkapazitäten und mangelnde Netzinfrastruktur führen zu negativen Strompreisen, während Betreiber ihre Anlagen freiwillig abschalten müssen.

Deutschlands Gasspeicher könnten laut DVGW-Prognose bereits Ende April leer sein, wenn die Temperaturen in März und April nur zwei Grad unter dem Durchschnitt liegen. Selbst bei mildem Wetter würden die Füllstände auf nur acht Prozent sinken, wobei besonders Bayern kritische Speicherstände aufweist.

Am Aachener Hauptbahnhof wurde ein 46-jähriger Syrer festgenommen, der unter elf verschiedenen Identitäten in Polizeiregistern geführt wurde und drei fremde Bankkarten bei sich trug. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Fahndungen wegen Geldwäsche und Brandstiftung.

Ghislaine Maxwell, die wegen Sexhandels mit Minderjährigen verurteilte Komplizin von Jeffrey Epstein, verweigerte bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die Aussage und berief sich auf ihr Schweigerecht. Sie fordert eine Begnadigung durch Präsident Trump als Bedingung für eine Aussage über mögliche Mitverschwörer in Epsteins Netzwerk.

Berlin kämpft mit einem massiven Winterdienst-Problem: Tagelang ungeräumte Gehwege führten zu zahlreichen Stürzen und Knochenbrüchen. CDU und SPD planen nun eine Reform der Räumpflicht mit zentraler Vergabe professioneller Dienstleister nach dem Schornsteinfeger-Prinzip.

Ein afghanischer Staatsangehöriger hat das Landratsamt in Sonneberg mit Steinen beworfen und dabei erheblichen Sachschaden angerichtet. In Sonneberg amtiert seit 2023 der AfD-Politiker Robert Sesselmann als Landrat, ob die Attacke politisch motiviert war, wird noch ermittelt. Der Tatverdächtige hat sich der Polizei gestellt.

Angela Merkel wird am 20. Februar 2026 erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt wieder persönlich an einem CDU-Bundesparteitag teilnehmen. Die Altkanzlerin hatte sich zuvor konsequent von Parteitagen ferngehalten und begründete ihre Rückkehr nur knapp mit "Die Ausnahme bestätigt die Regel". Besonders brisant ist ihr Auftritt vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Bundeskanzler Friedrich Merz.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisierte in der ARD-Talkshow „Caren Miosga" die massiven Grundrechtseingriffe während der Corona-Pandemie und forderte parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung. Er begründete damit sein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung und verwies auf gebrochene Versprechen sowie Verstöße gegen das Grundgesetz während der Pandemie.

Chinesische Regulierungsbehörden haben Banken angewiesen, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren, was die Renditen amerikanischer Anleihen nach oben trieb. Die Maßnahme reiht sich in einen globalen Trend ein, bei dem Länder wie Indien und Brasilien ihr Engagement am US-Anleihemarkt zurückfahren.

Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, von angeblichen Vereinbarungen aus dem Treffen zwischen Putin und Trump in Anchorage im August 2025 abzurücken. Besonders umstritten ist ein angeblicher US-Vorschlag zur kampflosen Übergabe des gesamten Donbass an Russland, den die Ukraine kategorisch ablehnt. Das Weiße Haus hat die Existenz solcher Vereinbarungen bislang nicht bestätigt.

Der Silberpreis pendelt Mitte Februar 2026 nervös um die 81-Dollar-Marke, nachdem er nach einem spekulativen Höhenflug Richtung 120 Dollar Anfang Februar deutlich korrigierte. Trotz der hohen Volatilität bleiben die fundamentalen Treiber wie industrielle Nachfrage, Inflation und geopolitische Risiken intakt, was physisches Silber als langfristigen Vermögensbaustein interessant macht.

Schweden plant eine drastische Verschärfung des Einbürgerungsrechts: Die erforderliche Aufenthaltsdauer steigt von fünf auf acht Jahre, zudem müssen Antragsteller ein Mindesteinkommen von 1.800 Euro nachweisen und Sprach- sowie Landeskundeprüfungen bestehen. Straffällig gewordene Personen müssen je nach Delikt bis zu 15 Jahre warten, bevor sie einen Antrag stellen können.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt den SPD-Vorschlag ab, Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Stattdessen fordert sie, beitragsfremde Leistungen wie die Absicherung von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Konflikt offenbart grundsätzliche Differenzen zwischen Union und SPD über die Finanzierung des Gesundheitssystems.

Innerhalb von 24 Stunden verlor der britische Premier Keir Starmer zwei enge Vertraute, nachdem er Peter Mandelson trotz bekannter Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum US-Botschafter ernannt hatte. Die britische Polizei ermittelt, ob Mandelson während der Finanzkrise 2008 vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergab.

Die Immobilienpreise in Deutschland sind im Januar zum zweiten Mal in Folge gesunken, wobei alle Segmente von Bestandshäusern über Eigentumswohnungen bis zum Neubau betroffen sind. Die Bauzinsen liegen aktuell bei 3,74 Prozent für zehn Jahre Sollzinsbindung, und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung könnte die Zinsen weiter nach oben treiben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht und fordert eine vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Das BSW scheiterte mit nur rund 9.500 Stimmen an der Fünfprozenthürde und verweist auf statistische Anomalien sowie mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland". Der Bundestag hatte eine Neuauszählung bereits abgelehnt.

Die Deutsche Bahn gab über sieben Millionen Euro für eine Comedy-Webserie mit Anke Engelke aus, während zeitgleich ein 36-jähriger Zugbegleiter nach einem Angriff durch einen Fahrgast starb. Gewerkschaften kritisieren, dass mit dem Geld 100 Sicherheitskräfte für ein Jahr hätten finanziert werden können, statt in Image-Kampagnen zu investieren.

Angela Merkel wird am 20. Februar 2026 erstmals seit ihrem Ausscheiden als Kanzlerin wieder an einem CDU-Bundesparteitag teilnehmen. Besonders brisant ist ihr Erscheinen wegen des zerrütteten Verhältnisses zu Bundeskanzler Friedrich Merz, der in Stuttgart als Parteivorsitzender wiedergewählt werden soll.

Jimmy Lai, Gründer des Hongkonger Boulevardblatts Apple Daily, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Westliche Medien bezeichnen ihn als Demokratieaktivisten, verschweigen aber seine Vergangenheit als Boulevardjournalist mit fragwürdigen Methoden sowie seine Millionenfinanzierung von Protesten und enge Verbindungen zu US-Republikanern und Geheimdiensten.

US-Ökonom Peter Schiff warnt vor einem tektonischen Bruch im globalen Finanzsystem und sieht den Goldpreisanstieg als Symptom schwindenden Vertrauens in den Dollar. Zentralbanken weltweit verkaufen US-Staatsanleihen und kaufen massiv Gold, während Schiff die offiziellen US-Wirtschaftsdaten als geschönt kritisiert. Für deutsche Anleger könnte ein Statusverlust des Dollars als Weltreservewährung auch den Euro unter Druck setzen.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete in der sechsten Kalenderwoche 2026 an jedem Handelstag Abflüsse und verlor insgesamt 10,87 Tonnen Gold, wodurch die Bestände auf 1.076,23 Tonnen sanken. Die Abflüsse zeigen, dass institutionelle Investoren Gewinne mitnahmen oder Kapital umschichteten, während die fundamentale Nachfrage nach physischem Gold durch Zentralbanken weiterhin stark bleibt.

China fordert seine Banken auf, US-Staatsanleihen abzubauen, offiziell wegen Volatilität und Risikokonzentration. Die chinesischen Bestände sanken bereits auf 683 Milliarden Dollar, während Peking verstärkt auf Gold setzt. Analysten sehen darin ein geopolitisches Signal zur Entdollarisierung, das die Finanzmärkte nervös macht.

Die CDU will mit einem Parteitagsantrag bundesweit einheitliche Regeln für ein Handyverbot an Schulen bis zur zehnten Klasse durchsetzen. Private Smartphone-Nutzung soll sowohl im Unterricht als auch in den Pausen untersagt werden, um Konzentration und Lernklima zu verbessern. Ob der Vorstoß umgesetzt wird, hängt vom Parteitag und einer möglichen Zustimmung des Koalitionspartners SPD ab.

Kuba steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps, nachdem die USA mit Zolldrohungen Öllieferungen aus Venezuela und Mexiko gestoppt haben. Flugzeuge können nicht mehr betankt werden, der Strom fällt täglich bis zu 15 Stunden aus, Hotels und Universitäten wurden geschlossen. Präsident Díaz-Canel zeigt sich erstmals gesprächsbereit gegenüber Washington.

François Villeroy de Galhau, Chef der französischen Notenbank, tritt Anfang Juni überraschend mehr als ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit zurück. Der Rücktritt ermöglicht es Präsident Macron, noch vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr einen Nachfolger zu benennen, bevor möglicherweise eine Regierung des Rassemblement National diese Entscheidung trifft.

Ein 28-jähriger Syrer steht in München vor Gericht, weil er im Auftrag des IS einen Anschlag mit möglichst vielen Todesopfern geplant haben soll. Bei ihm wurden über 60 Seiten Sprengstoff-Anleitungen sowie Materialien für Spreng- und Brandsätze gefunden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Das US-Militär hat im Persischen Golf die Kriegsübung „Killer Tomato" mit scharfer Munition durchgeführt, bei der Marinesoldaten der USS Santa Barbara und ein A-10 Erdkampfflugzeug beteiligt waren. Die Übung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den USA und Iran in der Region.

Europas Chemieindustrie hat in den letzten drei Jahren rund zehn Prozent ihrer Produktionskapazität verloren, während China, die USA und Russland expandieren. Branchenvertreter warnen vor einem industriellen Kahlschlag durch hohe Energiekosten und überbordende EU-Regulierung im Rahmen des Green Deal. Unternehmen investieren bereits mehr in Compliance als in Forschung, während Werke dauerhaft schließen und Produktionskapazitäten nach Asien abwandern.

Ein 39-jähriger Iraker organisierte ein bundesweites Betrugsnetzwerk, bei dem gut Deutsch sprechende Personen gegen Bezahlung von 2.500 bis 6.000 Euro mit gefälschten Ausweisen Sprach- und Einbürgerungstests für andere ablegten. Die Polizei Nürnberg deckte das System auf, der Hauptverdächtige sitzt in U-Haft und es werden weitere Ermittlungsverfahren gegen eine hohe zweistellige Zahl von Beteiligten eingeleitet.

Der geplante Umzug von Bundespräsident Steinmeier aus Schloss Bellevue verzögert sich um drei Monate bis Juli, da der harte Winter die Bauarbeiten an der Zwischenunterkunft in Moabit aufgehalten hat. Die Sanierung von Schloss Bellevue und Präsidialamt soll insgesamt fünf Jahre dauern.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt den SPD-Vorschlag ab, Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Stattdessen unterstützt sie die Forderung, beitragsfremde Leistungen wie die Versicherung von Grundsicherungsempfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat mit ihrer Liberaldemokratischen Partei einen historischen Wahlsieg errungen und verfügt nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Sie plant eine konservative Agenda mit Aufrüstung, Verfassungsreform und klarer Haltung gegenüber China.

Zwei enge Vertraute des britischen Premierministers Keir Starmer sind innerhalb von 24 Stunden zurückgetreten, nachdem Verbindungen des von Starmer ernannten US-Botschafters Peter Mandelson zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Selbst aus den eigenen Reihen der Labour-Partei werden nun Rücktrittsforderungen gegen Starmer laut.

Prinz Andrew und seine Ex-Frau Sarah Ferguson zahlten über zwei Jahrzehnte eine extrem niedrige Miete für die 30-Zimmer-Royal Lodge, was nun eine parlamentarische Untersuchung ausgelöst hat. Der Finanzkontrollausschuss prüft, ob die Mietvereinbarungen für Steuerzahler angemessen waren, während neue Epstein-Akten weitere Missbrauchsvorwürfe gegen Andrew enthalten.

Ab 2030 verbietet die EU in der Gastronomie einzeln verpackte Portionen von Ketchup, Mayonnaise, Senf, Soßen, Milch oder Zucker für den Vor-Ort-Verzehr. Die neue Verpackungsverordnung verursacht der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.