Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 41

Russland und die Ukraine verhandeln über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer, wobei Moskau weitreichende Bedingungen wie die Aufhebung westlicher Sanktionen stellt. Experten warnen vor einer einseitigen Einigung zugunsten Russlands, während der ukrainische Präsident Selenskyj eine mögliche Schwächung der westlichen Position befürchtet.

Ein 41-jähriger Mitarbeiter der Dortmunder Polizei steht unter Verdacht, im Darknet kinderpornografische Inhalte verbreitet zu haben. Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und des Arbeitsplatzes wurden 92 Asservate sichergestellt, der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Donald Trump hat in einer scharfen Stellungnahme die EU als Schmarotzer bezeichnet und kritisierte besonders die europäische Handelspolitik als "absolut schrecklich". Durchgesickerte Chat-Protokolle aus seinem Führungskreis offenbaren weitere abfällige Äußerungen über Europa, besonders im Kontext des Jemen-Konflikts, wo die USA trotz geringerer Handelsabhängigkeit die Hauptlast der militärischen Intervention tragen.

Bei bundesweiten Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Ermittler 19 Objekte im Zusammenhang mit der eritreischen Terrororganisation "Brigade N'Hamedu". Den 17 Beschuldigten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die bei Veranstaltungen in Deutschland gewaltsam gegen Unterstützer der eritreischen Regierung und Polizeibeamte vorging.

Marine Le Pen droht aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern ein fünfjähriges Wahlverbot, wobei das Urteil am 31. März verkündet werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert neben Freiheits- und Geldstrafe eine sofortige Vollstreckung des Wahlverbots, selbst bei einer möglichen Berufung, während Le Pen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Demokratie spricht.

US-Regierungsvertreter haben erstmals Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung unter Präsident Sharaa aufgenommen und bieten Sanktionserleichterungen gegen strenge Auflagen an. Die USA fordern dabei die Vernichtung von Chemiewaffen und den Verzicht auf ausländische Kämpfer in Regierungspositionen, während die Kontrolle über syrische Öl- und Gasfelder im Nordosten weiterhin bei den USA liegt.

Schweden verschärft die Einbürgerungsregeln und fordert ab Juni 2026 von Einbürgerungswilligen ein Jahreseinkommen in Höhe des Dreifachen des Grundeinkommens (etwa 1.830 Euro brutto monatlich). Die Maßnahme ist Teil einer strengeren Migrationspolitik, nachdem Statistiken zeigen, dass etwa die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der Sozialleistungsempfänger einen nicht-europäischen Hintergrund haben.

Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act, wobei dem Konzern vorgeworfen wird, Nutzern keine faire Wahl beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu lassen. Die drohende Sanktion führt zu heftigen Reaktionen in den USA, wo Ex-Präsident Trump mit Vergeltungsmaßnahmen droht und Republikaner einen gezielten Angriff auf US-Konzerne vermuten.

Die USA drohen China mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe ab April 2025, falls Peking weiterhin venezolanisches Öl kauft. China, das derzeit täglich 500.000 Barrel Öl aus Venezuela importiert, zeigt sich von den Drohungen unbeeindruckt und weist die "illegalen einseitigen Sanktionen" scharf zurück.

Thyssenkrupp plant einen massiven Stellenabbau von über 11.000 Arbeitsplätzen in den nächsten sechs Jahren, was mehr als 40 Prozent der aktuellen Belegschaft entspricht. Die Produktionskapazitäten sollen von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen reduziert werden, während eine IW-Studie einen möglichen volkswirtschaftlichen Schaden von über 16 Milliarden Euro prognostiziert.

Eine junge Unternehmerin übt in einem emotionalen Beitrag scharfe Kritik am politischen System Deutschlands und beklagt dabei insbesondere Wählertäuschung, kulturellen Ausverkauf und politische Fehlentscheidungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Trennung von Deutschland für sie der einzige Ausweg sei, da das Land seine eigenen Werte und Traditionen aufgebe.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Territorium ab 2029 und verweist auf die massive Überlegenheit Russlands bei der Panzerproduktion. Die Bundeswehr müsse bis dahin "kriegstüchtig" werden, während der Verfassungsschutz vor zunehmend aggressiveren russischen Methoden von Propaganda bis Sabotage warnt.

In Deutschland wächst der Einfluss von Lobbyisten und NGOs auf politische Entscheidungen, wobei besonders in Brüssel und durch verschiedene Umweltorganisationen massive Einflussnahme stattfindet. Die Organisationen erhalten teilweise Millionenbeträge aus Steuergeldern, während gleichzeitig eine zunehmende Radikalisierung verschiedener Gruppierungen zu beobachten ist.

Ein weiterer Charterflug mit afghanischen Staatsangehörigen soll am Donnerstag in Hannover landen, wobei das Innenministerium keine Angaben zur Passagierzahl macht. Derzeit warten etwa 2.800 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan, deren Unterbringung und Versorgung den Steuerzahler bisher 82,7 Millionen Euro gekostet hat.

Die SPD plant laut "Bild"-Zeitung eine deutliche Erhöhung der Steuersätze, wobei der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent steigen soll. Diese Steuererhöhungen gehen damit deutlich über die im Wahlkampf angekündigten Anpassungen hinaus.

Spanische Forscher fordern bei der Zeitumstellung eine Rückbesinnung auf natürliche Lebensrhythmen und schlagen eine Verschiebung auf Anfang April und Oktober vor. Die Wissenschaftler kritisieren die aktuelle, ideologisch geprägte Debatte und verweisen auf historische Beispiele, wie Menschen ihren Tagesablauf natürlich an Sonnenauf- und -untergang anpassten.

Die EU hat eine weitreichende Verschärfung der Verkehrsregeln beschlossen, wonach Fahrverbote künftig in allen EU-Ländern gelten werden. Die Neuregelung betrifft besonders schwere Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer oder Unfälle mit Todesfolge, wobei die Fahrverbote mindestens drei Monate betragen und der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss.

US-Präsident Trump hat per Erlass eine weitreichende Wahlrechtsreform verfügt, die strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Briefwahl stellt. Die Reform, die Trump als Schutz der Wahlintegrität bezeichnet, könnte etwa 21,3 Millionen Wahlberechtigte betreffen, die nicht über die nun geforderten Staatsbürgerschaftsnachweise verfügen.

Nach einem Plus von 1,1 Prozent am Vortag verharrt der DAX heute bei 23.113 Punkten, während sich die Märkte an die vagen Äußerungen des US-Präsidenten bezüglich möglicher Zollerleichterungen klammern. Die technische 21-Tage-Linie konnte dem Verkaufsdruck standhalten, was als positives Signal gewertet wird.

Nach der Niederlage seiner AKP bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2024 verschärft Präsident Erdogan sein Vorgehen gegen politische Gegner, wobei die Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu den vorläufigen Höhepunkt markiert. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierenden Inflation nutzt Erdogan die gleichgeschaltete Justiz, um seine Macht zu festigen und die Türkei zunehmend in eine Autokratie zu verwandeln.

Tesla verzeichnet in der EU einen dramatischen Einbruch der Verkaufszahlen mit nur 19.000 Neuzulassungen in den ersten zwei Monaten des Jahres, was einer Halbierung gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Während der Gesamtmarkt für E-Autos um 25 Prozent wächst, leidet Tesla besonders unter Musks rechtspopulistischen Äußerungen und der daraus resultierenden Imageschäden.

Ein dramatischer Wandel vollzieht sich derzeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Während traditionelle Industriezweige wie die Automobilbranche unter Druck geraten und Stellen abbauen, erlebt die Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den kommenden Jahren werden die europäischen NATO-Länder voraussichtlich jährlich 72 Milliarden Euro in Rüstungsgüter investieren.

Die Situation spitzt sich dramatisch zu. Je nachdem, wie stark die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, könnten bis 2030 zwischen 160.000 und 760.000 Fachkräfte in der Rüstungsbranche fehlen. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie der...

Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.

Die USA signalisieren eine überraschende Bereitschaft zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland und wollen dessen Position im globalen Agrar- und Düngemittelhandel stärken. In bilateralen Gesprächen in Saudi-Arabien wurden weitreichende Vereinbarungen getroffen, darunter Abkommen zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und zum Schutz von Energieanlagen beider Länder.

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmend problematischen Bargeldversorgung in Deutschland, da bereits 3,6 Millionen Bürger in Ortschaften ohne Bankfiliale oder Geldautomaten leben. Während Banken ihre Infrastruktur aus Kostengründen reduzieren, sind besonders ländliche Regionen und ältere Menschen von dieser Entwicklung betroffen.

Die EU plant eine Verschärfung der Verkehrsregeln, wonach Führerscheinentzüge künftig in allen Mitgliedsstaaten gelten sollen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen von 50 km/h, in Wohngebieten bereits ab 30 km/h, droht ein EU-weiter Führerscheinentzug, zudem soll bis 2030 ein digitaler Führerschein eingeführt werden.

Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Der massive Ausbau von Solaranlagen in Deutschland führt zunehmend zu kritischen Überlastungen des Stromnetzes, wie Netzbetreiber warnen. In der baden-württembergischen Stadt Walldorf zeigt sich das Problem exemplarisch, wo subventionierte Solaranlagen mehr Strom produzieren als benötigt wird, was bereits zu lokalen Stromabschaltungen führt.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

Fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Protest gegen Friedrich Merz' Politik aus der Partei aus. Die 14 ausgetretenen Mitglieder, darunter fast der gesamte Vorstand, kritisieren besonders die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus warb Außenministerin Annalena Baerbock für Migration nach Deutschland und begründete dies mit der niedrigen Geburtenrate sowie dem Bedarf an deutschsprachigen Menschen. Die Aussagen stoßen auf Kritik, da bereits über eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen, was monatliche Kosten von etwa 340 Millionen Euro verursacht.

Die belgische Regierung plant die verpflichtende Einführung einer digitalen ID für die Nutzung sozialer Medien bis November 2026, wobei die digitalen Ausweise auf Smartphones auch für Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen und Reisen im Schengen-Raum genutzt werden sollen. Die Maßnahme wird offiziell mit dem Kinderschutz begründet, bedeutet aber faktisch das Ende der Online-Anonymität für alle Bürger.

CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.

Durch eine Panne erhielt ein kritischer Journalist versehentlich Zugang zu einer geheimen Signal-Chatgruppe hochrangiger Trump-Regierungsmitglieder, in der sensible Militäroperationen und abfällige Bemerkungen über europäische Verbündete diskutiert wurden. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz übernahm die Verantwortung für den Vorfall, während Trump die Affäre herunterspielt und stattdessen das "Atlantic"-Magazin attackiert.

Laut eines geheimen Notfallplans sollen große deutsche Privatunternehmen wie Deutsche Bahn, Lufthansa sowie Krankenhäuser die Bundeswehr im Bündnisfall unterstützen. Die Unternehmen würden dabei besonders in den Bereichen Logistik, Transport und medizinische Versorgung zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr seit Jahren Defizite aufweist.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als "Volksschädling" keine strafbare Beleidigung darstellt. Das Urteil, das im Rahmen eines Falls während einer Corona-Demonstration in Ingolstadt gefällt wurde, setzt neue Maßstäbe für die Grenzen der Meinungsfreiheit und die juristische Bewertung von Politikerbeleidigungen.

Die USA vermitteln zwischen Russland und der Ukraine mit separaten Abkommen zur Reduzierung von Konflikten im Schwarzen Meer, wobei beide Seiten auf Angriffe verzichten und Energieanlagen verschonen sollen. Im Gegenzug verspricht Washington die Wiederherstellung von Russlands Zugang zum internationalen Agrar- und Düngemittelmarkt, während die Ukraine skeptisch bleibt und russischen Kriegsschiffen nur die östliche Hälfte des Schwarzen Meeres zugesteht.

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.

Die EU ist bei kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Platinmetallen zu 100% von Importen abhängig, vor allem aus China und Russland. Trotz ambitionierter Ziele im Critical Raw Materials Act wird Europa auch künftig maximal 20-30% seines Bedarfs selbst decken können, während Recycling-Bemühungen bisher kaum Erfolge zeigen.

Der Automobilzulieferer UBC Composites aus Murr hat beim Amtsgericht Heilbronn ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt, wobei rund 170 Arbeitsplätze in Deutschland und der Slowakei gefährdet sind. Das Unternehmen, das bereits 2018 eine Insolvenz nur knapp abwenden konnte, nennt die schwache Konjunktur und die angespannte Situation in der Automobilindustrie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Schieflage.

Russlands Wirtschaft steht durch Putins Kriegspolitik vor massiven Problemen, während die Inflation auf über 10 Prozent steigt und der Leitzins bei 21 Prozent liegt. Die Zentralbank-Chefin Nabiullina gerät dabei zunehmend unter Druck des Kremls, der nun eine Untersuchung ihrer Geldpolitik eingeleitet hat.

Audi beschleunigt die Einführung eines bezahlbaren Elektromodells auf 2025 und plant einen Stellenabbau von bis zu 7.500 Stellen bis 2029. Der Premiumhersteller reagiert damit auf den wachsenden Druck durch internationale Konkurrenz, insbesondere aus China, und plant eine Kooperation mit dem chinesischen Staatskonzern SAIC.

Die 43-jährige US-Staatsanwältin Jessica Aber, bekannt für ihre Kreml-kritische Haltung und Ermittlungen gegen russische Cyberkriminelle, wurde am Samstag tot aufgefunden. Der Zeitpunkt ihres Todes fällt mit den Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien zusammen, wobei die Behörden offiziell von einem natürlichen Tod ausgehen, die Ermittlungen aber weiterlaufen.

Russland und die USA haben Verhandlungen über die Nord Stream Pipelines aufgenommen, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington könnten einen ersten Schritt zur Normalisierung der Energiebeziehungen darstellen, während die EU-Führung bisher wenig Bereitschaft zum Umdenken zeigt.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reist heute nach Moskau, um mit russischen Regierungsvertretern über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Während die meisten EU-Staaten den Dialog mit Russland eingefroren haben, setzt Budapest damit seinen eigenständigen außenpolitischen Kurs fort und pflegt weiterhin pragmatische Beziehungen zu Moskau.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC verzögert in Hong Kong und China die Auszahlungen an ausscheidende Partner, was die angespannte Situation in der Branche verdeutlicht. Die "Big Four" stehen durch zunehmende Digitalisierung, verschärfte Regulierungen und geopolitische Spannungen zwischen China und dem Westen vor großen Herausforderungen.

Die US-Notenbank Fed könnte aufgrund steigender Inflationsängste in der Bevölkerung gezwungen sein, geplante Zinssenkungen zu verschieben. Umfragen zeigen, dass Amerikaner mit einer Teuerungsrate von 3,9 Prozent rechnen - weit über dem Fed-Ziel von 2 Prozent - während zusätzlich Trumps angekündigte Wirtschaftspolitik die Situation verschärft.

US-Geheimdienste warnen in einem aktuellen Bericht vor Chinas massiver militärischer Aufrüstung, die besonders gegen Taiwan gerichtet sein könnte. Die Volksrepublik strebt dabei nicht nur nach konventioneller militärischer Dominanz, sondern will die USA auch bei KI-Technologien bis 2030 überholen und baut ihre Cyber-Kriegsführung stetig aus.

Ein chinesisches Technologie-Unternehmen versucht systematisch, entlassene US-Regierungsmitarbeiter über gefälschte Headhunting-Firmen anzuwerben, wie Analysten aufdeckten. Die Scheinfirmen, die auf einer gemeinsamen IP-Adresse gehostet werden und Verbindungen zu "Smiao Intelligence" aufweisen, locken gezielt über LinkedIn und Craigslist mit lukrativen Jobangeboten.