Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 39

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, doch niedrige Renten profitieren prozentual kaum, während Grundsicherungsempfänger die Erhöhung durch Anrechnung oft vollständig verlieren. In Berlin fressen zudem steigende Mieten und Lebenshaltungskosten das Plus häufig komplett auf.

Kanzler Merz entließ Verkehrsminister Patrick Schnieder per SMS, ohne ihn bei der Pressekonferenz zu erwähnen. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler lehnte ab, nun ist Steffen Bilger im Gespräch.

Der DFB hat Jürgen Klopp zum 13. Bundestrainer ernannt, der bis zur WM 2030 verpflichtet ist und rund sieben Millionen Euro Jahresgehalt erhält. Klopp kündigte an, „jeden Stein umzudrehen“, um nach drei WM-Enttäuschungen mutigen Fußball und Leistungsdenken in der Nationalmannschaft zu etablieren.

Nach der WM-Finalniederlage Argentiniens gegen Spanien (0:1) verteidigte Präsident Javier Milei sein Team gegen Rassismus- und Bevorzugungsvorwürfe und sprach von Neid sowie einer „antiargentinischen Kampagne“. Die Opposition wirft ihm ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftspolitischen Reformen vor.

In Palaiopyrgos (Region Larissa) ist eine seit Sturm „Daniel" 2023 eingestürzte Brücke trotz Sperrung weiterhin in Nutzung, da der Umweg bis zu 40 Kilometer beträgt. Reparaturarbeiten wurden trotz unterschriebener Verträge nie begonnen, Behörden rechnen erst 2029 mit Fertigstellung.

IStGH-Chefankläger Karim Khan, bekannt durch Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu, steht wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens vor der Abberufung durch die Vertragsstaaten. Trotz Freispruchs durch ein Richterpanel wurde er suspendiert; Kritiker sehen politischen Druck der USA und Israels hinter dem Verfahren.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld fordert in einem Brief Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Kritisiert werden fachlich fragwürdige Entscheidungen sowie eine "historische Mitverantwortung" für den Absturz der SPD auf historisch schlechte Umfragewerte.

Das ifo-Institut meldet eine schwache Investitionsbereitschaft der deutschen Industrie: Maschinenbau und Autobranche verlieren an Dynamik, während Bürokratie und hohe Energiekosten belasten. Nennenswerte Investitionen gibt es vor allem im Bereich Militärtechnik.

Batteriehersteller Varta hat Insolvenz angemeldet, nachdem Großkunde Apple offenbar abgesprungen ist. Zusätzlich hätten Managementfehler und gescheiterte Expansionspläne das Unternehmen in die Krise gestürzt; ein Sanierungsverfahren soll nun zumindest das Geschäft mit Haushaltsbatterien retten.

Batteriehersteller Varta steuert laut dpa auf eine Insolvenz zu, nachdem Gläubiger die Geduld verloren und Kredite fällig gestellt haben. Grund sind unter anderem der Verlust von Großkunde Apple und die Schließung des Werks Nördlingen mit 350 Arbeitsplätzen; nur der Bereich Consumer Batteries soll gerettet werden.

Volkswagen verzeichnete im zweiten Quartal 2026 einen Gewinneinbruch von 33 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro, besonders wegen eines Absatzeinbruchs von über einem Drittel in China. Der Konzern senkte seine Umsatzprognose und stellt bis zu 50.000 zusätzliche Stellen sowie vier deutsche Werke zur Disposition.

Als Reaktion auf neue EU-Sanktionen gegen Russland verhängt China Exportstopps bei Dual-Use-Gütern, was deutsche Industriebetriebe und Lieferketten hart trifft. Die deutsche Wirtschaft leidet unter ihrer Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Absatzmärkten.

Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte geheime Gespräche zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und russischen Vertretern in Baku seit 2024, die ohne sein Wissen stattfanden. Dabei soll es um einen möglichen Sanktionsabbau und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream gegangen sein.

Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.

Nach dem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium fordert der Hausärzteverband vom neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) den Ausbau der Hausarztzentrierten Versorgung als tragende Säule der geplanten Primärversorgungsreform.

Ukraine-General Lebedenko kündigt einsatzfähige Laserwaffen gegen Drohnen binnen 2-3 Monaten an – Belege fehlen. Ankündigung fällt mit Führungswechsel im Militär und Entlassung des Verteidigungsministers zusammen.

Trump Media bietet Wall-Street-Firmen ab 1. August kostenpflichtigen Hochgeschwindigkeitszugang zu Trumps Truth-Social-Posts, die Märkte bewegen können. Kritiker sprechen von Interessenkonflikt und Korruption, da Trump als größter Nutzer und Anteilseigner selbst mitverdient.

Die schwäbische Modekette „Yeans Halle“ hat erneut Insolvenz angemeldet, nachdem bereits 2024 ein Sanierungsverfahren durchlaufen wurde. Die 13 Filialen mit rund 200 Mitarbeitern bleiben vorerst geöffnet, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

VW-Chef Blume will die geplanten Sparmaßnahmen mit bis zu 50.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und der Schließung von vier Werken noch bis Jahresende im Aufsichtsrat beschließen lassen, trotz Widerstand von Arbeitnehmervertretern und Niedersachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.

Der Automatisierungsspezialist BBS Automation, Tochter des Anlagenbauers Dürr, streicht weltweit rund 500 Stellen, davon etwa 200 in Deutschland – jede fünfte Stelle im Unternehmen. Ursache ist die schwächelnde Nachfrage nach neuen Fertigungslinien der Autoindustrie infolge des schleppenden E-Auto-Hochlaufs.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Frei wird Fraktionschef, Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Zum möglichen Aus von Verkehrsminister Schnieder äußerte sich Merz nicht.

Ein französisches Untersuchungsgericht hat im Fall des 2023 in Crépol getöteten 16-jährigen Thomas ein mögliches anti-weißes rassistisches Motiv als strafverschärfend anerkannt – betroffen sind alle 14 Beschuldigten.

Eine YouGov-Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen die Demokratie in Gefahr, bis zu 78 Prozent misstrauen Politikern generell. Besonders im Osten (71%) und Westen (60%) trauen viele der Bundesregierung nicht mehr.

VW verzeichnet im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, vor allem wegen schwacher China-Verkäufe. Der Konzern kappt die Umsatzprognose und plant zusätzlich zum bereits beschlossenen Stellenabbau bis zu 50.000 weitere Jobs sowie die Schließung von vier deutschen Werken.

Kanzler Merz soll laut Bild Verkehrsminister Schnieder austauschen wollen. Zudem plant ein größerer Kabinettsumbau: Warken soll ins Kanzleramt wechseln, Frei Fraktionschef werden und Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen.

Am 29. Juli entscheidet die Fed über die Zinsen, wobei ein unveränderter Satz (3,50-3,75%) erwartet wird. Entscheidend für den Goldpreis (aktuell ca. 4.100 US-Dollar) sind jedoch Fed-Chef Warshs Äußerungen zur Geldpolitik im September, während Notenbanken weltweit weiter kräftig Gold kaufen.

Seit Februar 2026 legen US-israelische Angriffe auf den Iran die Straße von Hormus lahm, wichtige LNG- und Ölanlagen wurden zerstört. Die IEA warnt vor der größten Versorgungsstörung der Geschichte, Europas Energieversorgung gerät durch Ausfälle und Sanktionspolitik zusätzlich unter Druck.

OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.

Die EU-Kommission lehnte die Registrierung der Bürgerinitiative „Save Europe Act“ mit über 580.000 Unterstützern ab, da ein gefordertes Einwanderungsmoratorium als diskriminierend gelte. Andere Initiativen zu Themen wie Abtreibung oder Tierschutz wurden hingegen zugelassen, obwohl Umfragen eine Mehrheit für strengere Migrationspolitik zeigen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2025 mit 1.431 Milliarden Euro einen Rekordwert und wuchsen seit 2019 stärker (36,6%) als das BIP (26,4%). Größte Kostentreiber sind Rente, Krankenversicherung und Pflege, während das Bürgergeld erstmals leicht sank.

Bei einer Geiselnahme in einer Bankfiliale in Regensburg stach ein 20-jähriger Täter auf einen Mitarbeiter ein, der später seinen Verletzungen erlag. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Einzeltäter nach mehreren Stunden fest, zwei Geiseln wurden gerettet.

Eine Lehrerin aus NRW war fast 17 Jahre krankgeschrieben und stieg dabei automatisch bis auf 6.174 Euro brutto monatlich auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts, da sie parallel als Heilpraktikerin gearbeitet haben soll; sie wurde inzwischen in den Ruhestand versetzt, klagt jedoch dagegen.

Die USA verhängen unter Berufung auf Zwangsarbeitsbekämpfung Zölle von 10 bis 12,5 Prozent gegen 60 Handelspartner, darunter EU, China und Japan. Kanada droht mit Gegenmaßnahmen, während die EU auf den bestehenden „Turnberry-Deal“ mit Trump setzt.

Volkswagen verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, belastet durch chinesische Konkurrenz und hohe Energiekosten. Kritiker sehen darin auch Folgen einer verfehlten deutschen Industriepolitik.

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.

Fast 29 Prozent aller alleinerziehenden Haushalte in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt armutsgefährdet – mehr als doppelt so viele wie bei Paarfamilien. Trotz der alarmierenden Zahlen droht nun sogar eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses.

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.

Helium wird knapp, was Europas Hightech-Industrie gefährdet, da das Edelgas für Mikrochips, MRT-Geräte und Raumfahrt unersetzlich ist. Kriegsschäden, Exportstopps und Abhängigkeit von wenigen Förderländern treiben die Krise, während Nordamerika von der Situation profitiert.

Nach einem Schulhofstreit mit rassistischer Beleidigung durchsuchte der bayerische Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen in den Landkreisen München und Miesbach wegen Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Symbole. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und werden nun forensisch ausgewertet.

Ein US-Senatsausschuss billigte einen Gesetzentwurf, der Fahrzeuge von Herstellern mit über 15 Prozent chinesischer Beteiligung ab 2027 vom US-Markt verbannen könnte. Mercedes-Benz wäre betroffen, da chinesische Aktionäre BAIC und Li Shufu zusammen knapp 20 Prozent halten; auch Polestar und Volvo sind betroffen.

Geleakte Slack-Chats, veröffentlicht von Senator Rand Paul vor Faucis Kongress-Aussage, sollen zeigen, dass Wissenschaftler intern anders über den Corona-Ursprung diskutierten als öffentlich dargestellt. Auch Christian Drosten wird in diesem Zusammenhang genannt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass stabile Plastik-Tragetaschen rechtlich als Verpackung gelten – Rewe scheiterte mit einer Klage dagegen. Händler müssen künftig für Recycling und Verwertung aufkommen, was Kosten in Millionenhöhe verursacht, die voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Kroatische Archäologen bargen vor der Insel Mljet aus einem byzantinischen Schiffswrack aus dem 7./8. Jahrhundert über 600 Gramm Gold, darunter Gürtelgarnituren, Münzen und einen kaiserlichen Siegelring – der größte Wrackfund dieser Art im Mittelmeer.

Die EZB lässt bis zum 21. September über neue Euro-Banknoten-Motive abstimmen – zur Wahl stehen „Flüsse und Vögel“ oder „Europäische Kultur“. Kritiker sehen darin Ablenkung von der schwindenden Kaufkraft des Euro.

Beim Asean-Gipfel in Manila endete das Treffen von Rubio und Lawrow ergebnislos; Rubio räumte ein, der „Geist von Anchorage“ sei gescheitert und neue Vorschläge nötig. Moskau verschärft derweil seine Position: Territoriale Zugeständnisse seien keine Option mehr, erst die vollständige Einnahme Donezks solle neue Verhandlungen ermöglichen.

Beim APEC-Gipfel in Chengdu einigten sich 21 Volkswirtschaften, darunter USA und China, auf eine Erklärung zur Förderung quelloffener KI mit staatlicher Sicherheitskontrolle. Kritiker sehen darin weniger Freiheit als staatliche Bevormundung, während China sich als Vorreiter positioniert.

Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.

Laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Lindenschmid waren 2025 in Baden-Württemberg 48 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei nur 18,3 Prozent Bevölkerungsanteil. Besonders hoch war die Überrepräsentation bei Afghanen, Syrern und Asylbewerbern, während 68,7 Prozent der Opfer Deutsche waren.