Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 39

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sorgte im ZDF für Aufsehen mit Forderungen nach höherer Reichenbesteuerung und Gewaltfantasien gegen Elon Musk. Bürgergeldkürzungen lehnt er ab, Haushaltsdiskussionen hält er für überflüssig.

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking auf Platz 14. Die NGO Reporter ohne Grenzen, die 2024 über 500.000 Euro Staatsmittel erhielt, sieht die Hauptbedrohung in der "extremen Rechten".

Die Straße von Hormus ist seit über 50 Tagen kaum passierbar, was Chinas Energieversorgung massiv gefährdet. Peking sucht nun Alternativen in Russland, Kasachstan und Afrika, während Häfen verstopfen und Kosten explodieren.

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.

Der Ölpreis ist auf über 126 Dollar je Barrel gestiegen, ausgelöst durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus und stockende Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Für Deutschland droht eine neue Inflationswelle bei Energie.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen zum 1. Mai die OPEC, um ihre Ölproduktion ohne Quotenbeschränkungen ausbauen zu können. Parallel treiben die VAE die Tokenisierung von Rohstoffen voran und umgehen damit westliche Finanzsysteme wie SWIFT.

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.

Die Inflation im Euroraum stieg im April auf 3,0 Prozent, angetrieben von Energiepreisen, die um 10,9 Prozent zulegten. Als Hauptursache gilt die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges. Die EZB steht vor einer schwierigen Zinsentscheidung.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

Seit März haben vier hochrangige US-Minister das Trump-Kabinett verlassen, weitere Abgänge sollen laut Politico bevorstehen. Die anhaltenden Personalwechsel sorgen für politische Instabilität in Washington und erschweren verlässliche Diplomatie mit internationalen Partnern.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.

Die Blockade der Straße von Hormus trifft Indonesien hart: 20–25 % des Rohöls kommen aus der Golfregion, die Reserven reichen nur 20 Tage. Präsident Prabowo sicherte sich russisches Öl, woraufhin die EU den Karimun-Terminal sanktionierte.

Der Brent-Ölpreis stieg auf 126,39 US-Dollar – ein Vier-Jahres-Hoch – infolge der Blockade der Straße von Hormus im Iran-Konflikt. Rezessionsängste und steigende Inflation belasten die Märkte weltweit.

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.

VW-Gewinn bricht im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf 1,56 Mrd. Euro ein. Porsche und Traton verstärken den Abwärtssog, die ID.4-Produktion in den USA wird eingestellt.

In NRW wurden 375 politisch motivierte Angriffe auf Energieinfrastruktur registriert, überwiegend aus dem linksextremen Spektrum. Andere Bundesländer stufen entsprechende Daten als Verschlusssache ein.

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.

Trump droht mit Abzug der 39.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die amerikanische Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben.

Belgien stoppt den Rückbau aller Kernreaktoren und plant die staatliche Übernahme des gesamten Kraftwerksparks. Die Regierung unter Premierminister De Wever setzt auf sichere und bezahlbare Energie statt Atomausstieg.

Laut ifo-Institut meldeten im April 13,8 Prozent der deutschen Industrieunternehmen Materialengpässe, mehr als doppelt so viele wie im Januar. Hauptursache ist die Hormus-Krise, die globale Lieferketten stört und besonders die Chemiebranche trifft.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.

Das Briefgeschäft der Deutschen Post belastet den Konzern zunehmend: Trotz leichtem Umsatzwachstum sank das operative Ergebnis im Bereich Post & Paket Deutschland um 5,8 %. Sinkende Briefmengen und steigende Kosten drücken die Margen, während das Auslandsgeschäft den Konzerngewinn stützt.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.

An einem sonnigen Sonntag fiel der Börsenstrompreis in Deutschland auf minus 480 Euro pro Megawattstunde, da die installierte Solarleistung von 120 GW die Netzkapazität von 80 GW übersteigt. Experten warnen vor drohenden Brownouts, da Speicher und Steuerungstechnik fehlen.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.

Die Ukraine plant, bis Mitte 2026 rund 25.000 unbemannte Bodenfahrzeuge zu beschaffen. Im März 2025 absolvierten ukrainische Streitkräfte bereits über 9.000 Einsätze mit Bodenrobotern.

Palantir-Gründer Karp und Zamiska fordern in ihrem Buch, Technologie konsequent in den Dienst militärischer Macht zu stellen. Palantir-Software wird bereits bei deutschen Polizeibehörden eingesetzt.

Trump erwägt nach Kritik von Kanzler Merz an der US-Iran-Strategie einen Abzug der rund 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Merz hatte die USA als „ohne jede Strategie" in den Krieg gegangen bezeichnet, worauf Trump scharf reagierte.

Die Deutsche Bank skizziert ein Szenario, in dem Gold innerhalb von fünf Jahren auf 8.000 US-Dollar je Unze steigen könnte. Treiber sind die globale Entdollarisierung und steigende Goldkäufe der Notenbanken weltweit.

Notenbanken kauften im ersten Quartal 2026 laut World Gold Council netto 244 Tonnen Gold – der höchste Wert seit über einem Jahr. Größte Käufer waren Polen, Usbekistan und China, während die Türkei und Russland aus wirtschaftlicher Not verkauften.

Eine Sperrung der Straße von Hormus würde die globale Düngemittelversorgung gefährden, da 15–18 % des weltweit gehandelten Harnstoffs diese Route passieren. Sinkende Ernteerträge und explodierende Lebensmittelpreise wären die Folge – besonders Entwicklungsländer drohen in Hungerkrisen zu geraten.

In Indien übersteigt erstmals die Investmentnachfrage nach Gold die Schmucknachfrage: +52% auf 82 Tonnen vs. -19,5% auf 66 Tonnen. Gold-ETFs verzeichneten ein Plus von 186%.

Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.

Beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi in Peking steht Taiwan im Mittelpunkt, da China die Insel als "Kern der Kerninteressen" betrachtet. Taipeh befürchtet, dass Trump die jahrzehntelange US-Taiwan-Politik gegen wirtschaftliche Zugeständnisse aufweichen könnte.

Der US-Krieg gegen den Iran hat laut Pentagon bislang 25 Milliarden Dollar gekostet, während Benzinpreise und Inflation steigen. Nur 34 % der Amerikaner unterstützen den Konflikt.

Der Iran setzt irakische Milizen wie Kata'ib Hezbollah zur inneren Repression ein. Die Söldner übernehmen Aufgaben, die das Regime nicht selbst ausführen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.

Alphabets Cloud-Sparte wuchs um 63 Prozent und übertraf Analystenerwartungen deutlich, während Meta trotz Umsatzplus an der Börse verlor. Meta investiert bis zu 145 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur.

Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.

Trump und Putin haben in einem 90-minütigen Telefonat eine mögliche befristete Waffenruhe in der Ukraine besprochen. Putin zeigte sich offen für eine Feuerpause zum 9. Mai.

Die Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik, eine 140 Jahre alte Traditionsmarke, sucht nach einem neuen Eigentümer. Steigende Energie-, Fleisch- und Personalkosten sowie Kapitalmangel gefährden den Betrieb mit 150 Mitarbeitern.

Auf der griechischen Insel Lesbos soll im Flüchtlingslager Moria eine Steinigung eines minderjährigen afghanischen Mädchens geplant worden sein, weil es sich einer Zwangsehe widersetzte. Dies berichtete die stellvertretende griechische Gesundheitsministerin Agapidaki.

Bei einer internen ZDF-Versammlung reagierte Intendant Norbert Himmler auf den KI-Bildskandal mit Selbstlob statt Selbstkritik. Personalrat Hubert Krech bezeichnete kritische Medien als "Feinde" und erklärte: "Das halte ich für Krieg."