Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 39

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.

Ein 61-jähriger Deutscher steht in Österreich vor Gericht, weil er durch massive Drohungen zum Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr beigetragen haben soll, die sich für Corona-Impfungen einsetzte. Der Fall aus dem Jahr 2022 gilt als wegweisend für den Umgang mit Hasskriminalität im Internet, dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

US-Präsident Trump kündigt ab 3. April Strafzölle von 25 Prozent auf sämtliche Autoimporte an, was besonders deutsche Hersteller hart trifft, da die USA ihr wichtigster Absatzmarkt sind. Die EU plant bereits Gegenschläge mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder.

Ein 17-jähriger Fahrer ohne Führerschein verursachte bei einer Flucht vor einer Polizeikontrolle in Berlin-Gesundbrunnen einen schweren Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden. Der Jugendliche raste mit einem Carsharing-Fahrzeug in eine Gruppe Passanten, wobei eine Frau schwer verletzt zwischen Fahrzeug und Hauswand eingeklemmt wurde.

Robert F. Kennedy Jr. plant ein umfassendes Verbot von Arzneimittelwerbung im US-Fernsehen, wo Pharmaunternehmen derzeit Milliarden in Werbung investieren und fast ein Drittel der Werbezeit in Nachrichtensendungen belegen. Die Initiative stößt laut einer STAT/Harvard-Umfrage bei 57% der Amerikaner auf Zustimmung, während die USA neben Neuseeland das einzige Land sind, das TV-Pharmawerbung überhaupt erlaubt.

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos an und plant steuerliche Vergünstigungen für in den USA produzierte Fahrzeuge. Die Ankündigung löst internationale Empörung aus, wobei besonders die EU und Kanada mit Gegenmaßnahmen drohen.

Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) plant die Aufnahme von sieben Millionen Arbeitsmigranten bis 2030, die über einen sogenannten "EU-Talentpool" angeworben werden sollen. Der mit 50 zu 19 Stimmen angenommene Vorschlag, der Afrika als "demografisches Reservoir" für Europa vorsieht, muss noch vom EU-Parlament final abgestimmt werden.

Die designierte schwarz-rote Koalition plant, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein neues "Sondervermögen Infrastruktur" zu schließen. Der Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus diesem Sondervermögen finanziert werden, was als weiterer Versuch gilt, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.

Die EU-Kommission hat eine neue "Vorsorgeunion-Strategie" mit 63 Aktionen vorgestellt, die offiziell der Krisenvorsorge dienen soll. Im Rahmen dieser Initiative sollen noch in diesem Jahr Programme in Lehrpläne integriert werden, die laut EU das kritische Denken fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation stärken sollen.

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.

Ungarn verankert das Recht auf Bargeld in der Verfassung und führt hohe Strafen von 500.000 Euro für Banken ein, die Geldautomaten abbauen. Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich damit gegen die EU-weiten Bestrebungen zur Bargeldeinschränkung und die geplante Einführung des digitalen Euros.

Der Goldpreis erreicht mit 3.027 Dollar nahezu seinen historischen Höchststand, während die US-Goldlagerbestände auf ein Rekordniveau von 42,6 Millionen Unzen angestiegen sind. Die massive Aufstockung der Bestände wird durch drohende Trump-Zölle auf Edelmetalle und verstärkte Importe aus der Schweiz getrieben, was das US-Handelsdefizit weiter verschärft.

Von 1934 bis 1971 sorgte die Golddeckung des US-Dollars für währungspolitische Stabilität, bis Präsident Nixon diese aufgrund steigender Staatsausgaben aufhob. Seitdem hat der Dollar gegenüber Gold 98,8 Prozent seines Wertes verloren, während das Edelmetall heute besonders bei asiatischen Zentralbanken als Schutz vor Verschuldung und Geldentwertung wieder gefragt ist.

Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.

Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...

In der mecklenburg-vorpommerschen Stadt Kühlungsborn sind 23 langjährige CDU-Mitglieder aus Protest gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz aus der Partei ausgetreten. Die Mitglieder kritisieren besonders die Aufweichung konservativer Positionen etwa bei Schuldenbremse, Klimaschutz und Migration, wodurch der Stadtverband nun vor dem Aus steht.

Russland und die USA führen laut Außenminister Lawrow intensive Gespräche über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines, wobei die USA möglicherweise als Zwischenhändler für russisches Gas auftreten könnten. Die deutsche Politik, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius, steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Wiederinbetriebnahme in der Kritik.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.

Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.

Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.

Ein US-Konsortium unter Führung von BlackRock hat die strategisch wichtigen Hafenterminals Cristobal und Balboa am Panamakanal von einem chinesischen Konzern übernommen. Die Kontrolle über diese Schlüsselpositionen an beiden Zugängen zum Kanal ermöglicht die Überwachung des gesamten Schiffsverkehrs und wird in China als herber Rückschlag für deren maritime Ambitionen in der Region gewertet.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und damit dessen weitere Erhebung bestätigt. Der ursprünglich als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte Zuschlag bringt dem Staat jährlich etwa 12 bis 13 Milliarden Euro ein und betrifft seit 2021 nur noch die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler sowie Unternehmen.

Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.

Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnet laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum siebten Mal in Folge eine Verschlechterung, wobei der Frühindikator im März um 0,3 auf 98,2 Punkte sank. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erreichte mit 96,5 Punkten einen historischen Tiefstand, der bisher nur während der Finanzkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie zu beobachten war.

Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.

Die Union plant die Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Integration ins Auswärtige Amt, was auf heftigen Widerstand der SPD stößt. Während die CDU/CSU mit Kosteneinsparungen und mehr Kohärenz argumentiert, warnt das BMZ vor einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation.

US-Sondergesandter Steve Witkoff sieht neue Chancen für Frieden im Ukraine-Konflikt nach ersten diplomatischen Erfolgen wie der Vereinbarung zum Stopp von Infrastrukturangriffen. Für den 31. März sind in Riad weitere Gespräche geplant, bei denen ein 30-tägiger Waffenstillstand ausgehandelt werden soll.

Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.

Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht wegen ihrer moralisch aufgeladenen Rhetorik und der kategorischen Ablehnung von Verhandlungen mit Russland in der Kritik. Der Journalist Friedrich Küppersbusch bezeichnete in der ARD-Sendung "Maischberger" ihre Politik als naiv und auf moralische Eskalation ausgerichtet, während gleichzeitig die Union mit internen Spannungen und Quotendebatten kämpft.

Vier US-Soldaten sind während eines Trainingsmanövers nahe der belarussischen Grenze in Litauen samt Fahrzeug spurlos verschwunden. Die amerikanischen Streitkräfte haben in Zusammenarbeit mit litauischen Behörden eine großangelegte Such- und Rettungsaktion eingeleitet, während der Vorfall aufgrund der geografischen Nähe zu Belarus bereits erste Spekulationen über mögliche geopolitische Verwicklungen auslöst.

Hochsensible militärische Informationen der Trump-Regierung über Huthi-Angriffe im Jemen wurden versehentlich über einen unsicheren Messenger-Dienst an einen kritischen Journalisten geleakt. Während das Weiße Haus die Bedeutung der Leaks zunächst abstritt, belegen veröffentlichte Screenshots im "The Atlantic" den Austausch detaillierter Angriffspläne durch hochrangige Regierungsvertreter.

In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Nach zwölfstündigen Gesprächen zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien hält der Kreml Details der Ukraine-Verhandlungen unter Verschluss und spricht lediglich von "technischen Gesprächen". Während Moskau schweigt, bezeichnet die ukrainische Seite separate Gespräche mit den USA als "produktiv" und betont das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.

Die USA verlegen mindestens fünf B-2 Spirit Tarnkappenbomber und sieben C-17A Transportflugzeuge auf die Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean. Diese beispiellose Verlegung richtet sich offiziell gegen die Huthi-Rebellen, könnte aber laut Experten auf größere militärische Operationen im Nahen Osten hindeuten, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran.

Nur einen Tag nach Verkündung eines erweiterten ukrainischen "Teil-Waffenstillstands" werfen sich beide Konfliktparteien Verstöße vor, wobei Russland von Drohnenangriffen auf Energieanlagen berichtet und die Ukraine russische Angriffe beklagt. Die Situation im Schwarzen Meer bleibt besonders angespannt, da Russland die maritime Waffenruhe an die Aufhebung westlicher Sanktionen knüpft.

Das Pentagon hat ein IT-Projekt zur Modernisierung der Personalverwaltung nach acht Jahren und einer Kostenexplosion von 780 Prozent eingestellt, wodurch insgesamt 280 Millionen Dollar Steuergelder verschwendet wurden. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte zudem weitere Kürzungen an, darunter 360 Millionen Dollar für Diversity- und Klimawandel-Programme.

Die aktuelle Erholung an den Aktienmärkten wird von Händlern der JPMorgan aufgrund mangelnder Marktbreite und geringem Handelsvolumen kritisch gesehen. Die Märkte notieren trotz Erholung noch 6% unter ihren Höchstständen, während politische Unsicherheiten und erwartete neue US-Zollmaßnahmen die Anleger zusätzlich verunsichern.

Die Globalisierung in ihrer bisherigen Form steht vor dem Ende, wobei China durch seine protektionistische Wirtschaftspolitik bereits eine neue Weltordnung prägt. Während sich die USA gezwungenermaßen dem chinesischen Modell anpassen, taumelt Europa orientierungslos durch die geopolitischen Verwerfungen, zusätzlich verschärft durch steigende Inflation und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Der WTI-Ölpreis hat erstmals seit drei Wochen die 70-Dollar-Marke überschritten, was hauptsächlich auf verschärfte US-Sanktionen gegen Iran und Venezuela sowie einen deutlichen Rückgang der Lagerbestände zurückzuführen ist. Die US-Regierung scheint dabei höhere Ölpreise für geopolitische Ziele in Kauf zu nehmen, während sich die US-Ölproduktion ihren historischen Höchstständen nähert.

US-Regierungsvertreter haben in einer Signal-Chatgruppe versehentlich mit einem Journalisten vertrauliche Details über Militäroperationen gegen die Houthis geteilt, darunter präzise Zeitpläne für Luftangriffe und Informationen über eingesetzte Flugzeuge. Die Demokraten fordern nun den Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth und Sicherheitsberater Mike Waltz.

Aaron Levie, CEO des Tech-Unternehmens Box und Demokrat, kritisiert in einem Interview die Politik seiner eigenen Partei in Kalifornien scharf und fordert eine komplette Neuausrichtung. Trotz idealer Standortbedingungen wie Top-Universitäten und Tech-Unternehmen führten hohe Lebenshaltungskosten und Steuern zu einer Massenflucht von 500.000 Menschen zwischen 2020 und 2024.

Der Supreme Court der USA hat eine Klage junger Klimaaktivisten abgewiesen, die der US-Regierung vorwarfen, durch ihre Klimapolitik verfassungsmäßige Rechte zu verletzen. Die seit 2015 laufende Klage, die unter anderem einen staatlich verordneten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen forderte, scheiterte damit endgültig vor der höchsten juristischen Instanz.

Alibaba-Chef Joe Tsai äußert auf einer Veranstaltung in Hongkong fundamentale Zweifel an den Grenzen der Künstlichen Intelligenz und betont, dass Maschinen niemals echte emotionale Intelligenz und Mitgefühl entwickeln können. Er warnt vor überzogenen Erwartungen an die KI-Technologie und verweist dabei besonders auf die Unersetzbarkeit menschlicher Erfahrungen wie Kindererziehung und zwischenmenschliche Beziehungen.

Apple-CEO Tim Cook besucht China und trifft sich mit hochrangigen Regierungsvertretern, während er eine Spende von 30 Millionen Yuan an die Zhejiang Universität ankündigt. Während des Besuchs verspricht Cook weitere Investitionen in chinesische Lieferketten, lässt jedoch kritische Fragen zu KI-Funktionen für iPhones in China unbeantwortet.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Unter dem neuen konservativen Präsidenten Javier Milei verzeichnet Argentinien einen bemerkenswerten Anstieg der Reallöhne, die nun 102,6 Prozent des Niveaus von Januar 2020 erreichen. Nach einem anfänglichen Rückgang stiegen die Reallöhne seit März um 17 Prozent, was auf die marktwirtschaftlichen Reformen und den Abbau des Staatsapparats zurückgeführt wird.

Der chinesische Halbleiterausrüster SiCarrier präsentierte auf der Semicon China in Shanghai neue Chip-Fertigungsanlagen, die angeblich in der Lage sind, Chips im 5-Nanometer-Bereich herzustellen. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass China die westlichen Technologie-Sanktionen zunehmend umgeht und mit herkömmlichen DUV-Lithografie-Werkzeugen fortschrittliche Chips produzieren kann.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs widerspricht den Vorwürfen der USA gegen Chinas industrielle Überkapazitäten und betont, dass diese für die globale Energiewende dringend benötigt werden. Während der Westen China Protektionismus vorwirft und Handelsbarrieren errichtet, reagiert China mit pragmatischen Anpassungen auf bestehende Überkapazitäten in einigen Industriezweigen.

US-Präsident Trump droht China mit neuen Strafzöllen von bis zu 25 Prozent auf Exporte in die USA, falls Peking weiterhin Öl aus Venezuela importiert. China, das im vergangenen Jahr 68 Prozent der venezolanischen Ölexporte bezog, steht nun vor der Wahl, entweder seinen wichtigen lateinamerikanischen Verbündeten oder den Handel mit den USA zu gefährden.