Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 39

Deutschland finanziert den Bau des größten Solarkraftwerks in Namibia mit 70 Millionen Euro, bereitgestellt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesentwicklungsministerium. Das Projekt, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Namibia vorantreiben soll, wird von chinesischen Firmen umgesetzt. Der Auftrag ging an ein chinesisches Konsortium, was Fragen zur Transparenz und Fairness des Ausschreibungsverfahrens aufwirft, da deutsche Unternehmen nicht beteiligt waren. Dies führt zu Kritik, da deutsches Steuergeld zur Finanzierung eines Projekts verwendet wird, das von chinesischen Unternehmen durchgeführt wird. Die KfW betonte, dass die Ausschreibung nach internationalen Standards und objektiven Kriterien durchgeführt wurde. Das Projekt verdeutlicht die komplexen Verflechtungen internationaler Entwicklungszusammenarbeit und die Herausforderungen der deutschen Entwicklungspolitik.

Am 1. Oktober 2024 erschütterten zwei verheerende Ereignisse Israel: Ein schrecklicher Terroranschlag in Tel Aviv und ein massiver Raketenangriff aus dem Iran. In Tel Aviv, genauer gesagt im Stadtviertel Jaffa, kam es zu einem brutalen Schusswaffenangriff mit mindestens vier getöteten Zivilisten und sieben Verletzten. Fast zeitgleich startete der Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel, woraufhin die USA prompt reagierten und Präsident Joe Biden den Abschuss der iranischen Raketen durch die US-Armee anordnete. Der Angriff aus dem Iran erfolgte als Reaktion auf die Tötung hochrangiger iranischer Generäle und Verbündeter durch Israel. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran, die seit der Revolution von 1979 bestehen, könnten durch diese Ereignisse weiter eskalieren und die Region in noch größere Instabilität stürzen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge und es bleibt abzuwarten, ob eine diplomatische Lösung gefunden werden kann.

Das Bundeskartellamt kritisiert die unzureichende Wettbewerbslandschaft bei öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos in Deutschland. Viele Kommunen vergeben Flächen überwiegend an das eigene Stadtwerk oder einzelne Anbieter, was die Auswahl für Verbraucher einschränkt und höhere Ladestrompreise zur Folge haben kann. Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, führt die geringe Anzahl an Anbietern zu marktbeherrschenden Stellungen und missbräuchlich überhöhten Preisen. Auf Autobahnen hat der Bund durch Ausschreibungen die Voraussetzungen für einen offenen Marktzugang verbessert, doch bei bewirtschafteten Rastanlagen besteht weiterhin die Gefahr marktmächtiger Stellungen. Einzelne Preisüberhöhungen lassen nicht den Schluss zu, dass die Ladestrompreise systematisch überhöht sind, da Betreiber ihre Investitionskosten decken müssen. Um den Wettbewerb zu fördern und faire Preise zu gewährleisten, sind bessere Rahmenbedingungen für die Vergabe von Flächen und eine stärkere Kontrolle durch das Bundeskartellamt notwendig.

Am Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt zu einem bilateralen Treffen, das wichtige Gespräche über bilaterale, europäische und internationale Themen umfasst. Dieses vertrauliche Gespräch könnte weitreichende Implikationen für die deutsch-französischen Beziehungen sowie die europäische Politik haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass das Treffen aufgrund des engen Terminkalenders des Kanzlers voraussichtlich nur 45 Minuten bis eine Stunde dauern werde. Beide Politiker stehen derzeit nach schlechten Wahlergebnissen ihrer jeweiligen Regierungslager unter Druck, was die Bedeutung dieses Treffens verstärkt. Es wird erwartet, dass Scholz und Macron über europäische Sicherheit, die Energiekrise und geopolitische Spannungen sprechen werden, Themen, die für die Stabilität und Zukunft Europas zentral sind. Am Nachmittag wird sich Scholz bei einem Kanzlergespräch in Schwerin den Fragen der Bürger stellen, was ihm die Möglichkeit bietet, direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Sorgen aufzunehmen.

Aktuelle Daten aus den USA zeichnen ein gemischtes Bild der wirtschaftlichen Lage. Während der Arbeitsmarkt überraschend starke Zahlen liefert, bleibt die Industrie weiterhin in der Rezession. Die jüngsten JOLTs-Daten zeigen, dass die Anzahl der offenen Stellen in den USA mit 8,040 Millionen deutlich über den Erwartungen liegt, was auf eine anhaltend starke Nachfrage nach Arbeitskräften hinweist. Im Gegensatz dazu bleibt die Lage in der US-Industrie besorgniserregend, da der ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe im September bei 47,2 Punkten lag, was eine Schrumpfung signalisiert. Die Preise in der Industrie fallen erstmals seit langer Zeit, was auf eine Entspannung bei den Produktionskosten hinweisen könnte, dennoch bleibt die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit bestehen. Geopolitische Spannungen, insbesondere ein möglicher Angriff des Iran auf Israel, könnten die wirtschaftliche Lage weiter destabilisieren und haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Marktstimmung.

In den letzten Monaten dreht sich an den Finanzmärkten fast alles um die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und die Frage, wie stark die Zinsen sinken könnten. Der Chef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, Larry Fink, äußerte jedoch Zweifel an diesen Erwartungen und sagte, dass die Märkte zu viele Zinssenkungen durch die Fed einpreisen, obwohl die US-Wirtschaft weiterhin wächst. Jerome Powell betonte in seiner Rede, dass die Fed die Zinsen „im Laufe der Zeit“ senken werde und dass die US-Wirtschaft insgesamt auf einer soliden Grundlage stehe. Marktteilnehmer rechnen bis Ende nächsten Jahres mit einer Lockerung um insgesamt 190 Basispunkte, was Fink jedoch für unrealistisch hält. Fink sieht kaum Risiken für den Markt, trotz hoher Bewertungen von Vermögenswerten und einiger geopolitischer Probleme, und erwartet, dass Unternehmensgewinne weiterhin gut laufen. Der CEO von BlackRock äußerte sich auch zu den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine und erklärte, warum er eine stärkere Bankenunion in Europa befürwortet.

Die jüngsten Ereignisse im Roten Meer werfen ein düsteres Licht auf die westlichen Bemühungen, die Sicherheit und Stabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu gewährleisten. Besonders die Havarie des US-amerikanischen Ölbunkerschiffes USNS Big Horn zeigt die tiefen strukturellen Probleme der US-Marine auf. Die Abraham Lincoln Flugzeugträgergruppe muss nun ohne ihre wichtigste Treibstoffquelle auskommen, was die Einsatzfähigkeit erheblich einschränkt. Die Möglichkeit, auf kommerzielle Tanker als Ersatz zurückzugreifen, erscheint wenig praktikabel. Fachleute warnen, dass die US-Marine im Falle eines ernsthaften Konflikts im Pazifik mehr als hundert Tankschiffe benötigen würde. Seit November 2023 führen die Huthis Drohnen- und Raketenangriffe auf Schiffe im Roten Meer durch, was die Sicherheit in der Region weiter destabilisiert.

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen neuen Höhepunkt: Die US-Regierung hat vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff des Iran auf Israel gewarnt. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari bestätigte, dass die USA Israel über Anzeichen für einen iranischen Raketenangriff informiert hätten. Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verstärken die USA ihre Streitkräfte im Nahen Osten. Die israelische Armee hat ihre Luftangriffe im Libanon mit unverminderter Härte fortgesetzt und die Türkei verurteilte die israelische Bodenoffensive als illegalen Besatzungsversuch. US-Präsident Joe Biden warnte den Iran vor „ernsten Konsequenzen“ im Falle eines direkten Angriffs auf Israel, während Großbritannien einen Linienflug gechartert hat, um britische Staatsbürger aus dem Libanon auszufliegen. Die Lage bleibt angespannt, und die internationale Gemeinschaft schaut mit Besorgnis auf die Entwicklungen im Nahen Osten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen vor nordkoreanischen IT-Fachkräften, die über Freelancer-Plattformen in westliche Firmen eindringen könnten. Diese Arbeiter tarnen ihre Herkunft und nutzen gestohlene Identitäten, was erhebliche Risiken wie Reputationsverluste, Sanktionsverletzungen und den Diebstahl geistigen Eigentums birgt. Sie geben sich oft als Freiberufler aus Südkorea, Japan oder Osteuropa aus und nutzen gefälschte Profile in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz fordert besondere Vorsicht bei der Einstellung, einschließlich persönlicher oder Video-Bewerbungsgespräche und der Vermeidung von Zahlungen ausschließlich in Kryptowährungen. Bereits vor einem Jahr hatte das FBI betrügerische Aktivitäten auf Freelancer-Plattformen aufgedeckt, die der Umgehung von US-Sanktionen und der Finanzierung nordkoreanischer Raketenprogramme dienen. Die Warnung betont die Bedrohung für Unternehmen und die nationale sowie internationale Sicherheit.

Das Osnabrücker VW-Werk steht vor einer ungewissen Zukunft, nachdem Porsche einen wichtigen Fertigungsauftrag zurückgezogen hat, was mit Problemen auf dem chinesischen Markt begründet wird. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die Region und die Arbeitsplätze haben. Ab Ostern 2026 werden keine Porsche-Modelle mehr in Osnabrück gefertigt, was die wirtschaftliche Lage der Region stark beeinträchtigen könnte. Die Zukunft des Werks ist ungewiss, und ohne neue Aufträge droht das Aus. Politiker fordern schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und kritisieren die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik. Insgesamt zeigt der Rückzug von Porsche, wie fragil die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist.

Die aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten lassen die Herzen von Goldanlegern höherschlagen. Die Erwartungen an sinkende Zinsen begünstigen den Rückgang der Anleihe-Renditen und stützen den anhaltenden Gold-Aufschwung. Der Goldpreis zeigt sich weiterhin stabil, trotz kurzfristiger Schwankungen. Am Dienstag kostete die Feinunze Gold am Spotmarkt 2.654 US-Dollar, was 2.395 Euro entspricht. Die neuen US-Arbeitsmarktdaten und die ISM-Einkaufsmanager-Indizes könnten die Zins(senkungs)erwartungen der Fed bestätigen. Die wirtschaftliche Unsicherheit und sinkende Zinsen erhöhen die Attraktivität von Gold als sicheren Hafen.

Die jüngsten Entwicklungen bei der Commerzbank, Volkswagen und DB-Schenker zeigen die Unfähigkeit des Staates als Eigentümer. Die Commerzbank steht vor einer Übernahme durch die italienische Unicredit, was auf eine kurzsichtige Entscheidung der Bundesregierung zurückzuführen ist. Bei Volkswagen wird der Konzern durch politische Vorgaben und Einmischungen behindert, was die Wettbewerbsfähigkeit schwächt. DB-Schenker leidet unter bürokratischen Hürden und fehlenden Investitionen, was zu Wettbewerbsnachteilen führt. Diese Beispiele verdeutlichen, dass der Staat ein schlechter Eigentümer ist, und Fehlentscheidungen sowie politische Einmischungen ehemals erfolgreiche Unternehmen in die Krise stürzen. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Rolle als Eigentümer überdenkt und die Unternehmen in die Hände von privaten Investoren legt.

Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich, wie eine aktuelle Umfrage des RTL/ntv Trendbarometers zeigt. Die SPD legt zu und erreicht 17 Prozent, gleichauf mit der AfD, während die Grünen auf 10 Prozent fallen, ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Der Absturz der Grünen wird auf jüngste Rücktritte in der Parteispitze zurückgeführt, was auf eine tiefe Krise und Vertrauensverluste bei den Wählern hinweist. Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Olaf Scholz zwei Prozentpunkte hinzu, während Friedrich Merz einen Punkt verliert. Zweifel an der Repräsentativität der Umfragen werden laut, da hausinterne Kundenumfragen von Kettner Edelmetalle zu anderen Ergebnissen führen. Trotz der Unsicherheiten glauben 60 Prozent der Befragten, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleibt.

Sachsen-Anhalt setzt ein klares Zeichen gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die ab 2025 um monatlich 58 Cent steigen soll. Trotz der Kritik des Bundesverfassungsgerichts bleibt das Bundesland bei seiner ablehnenden Haltung, was viele Bürger unterstützen, die sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen fühlen. Die Erhöhung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da viele Haushalte bereits mit steigenden Kosten kämpfen. Kritiker bemängeln, dass die Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oft nur kosmetischer Natur sind und die tatsächlichen Probleme nicht lösen. Sachsen-Anhalts Widerstand wird als Zeichen gegen die zunehmende Belastung der Bürger durch staatliche Gebühren gesehen. Diese Diskussion könnte zu einer breiteren Debatte über die Zukunft und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.

Seit mehr als sechs Jahren gilt innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass der Aufwand für Unternehmen in Deutschland, diese Regelungen einzuhalten, weiter zunimmt. Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften in den einzelnen Bundesländern stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. Eine Studie der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zeigt, dass 70 Prozent der Unternehmen die Digitalisierung durch den Datenschutz gehemmt sehen. Viele Unternehmen empfinden die DSGVO-Vorgaben als nicht praxistauglich, was digitale Transformationsprojekte ins Stocken bringt. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind von den hohen Anforderungen betroffen und können sich die notwendigen Investitionen oft nicht leisten.

Der weltbekannte Getränkehersteller Coca-Cola hat angekündigt, im Laufe des kommenden Jahres fünf Produktions- und Logistikstandorte in Deutschland zu schließen, darunter die Werke in Köln und Neumünster. Die Schließungen zielen darauf ab, die Produktions- und Logistikstrukturen zu optimieren und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Regionen und die dortigen Arbeitsplätze haben, wobei hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Kritik kommt von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern, die die soziale Verantwortung des Unternehmens in Frage stellen und die Notwendigkeit der Schließungen bezweifeln. Die wirtschaftlichen Folgen für die Regionen könnten erheblich sein, da auch Zulieferer und Dienstleister betroffen sein könnten. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland, die durch steigende Energiekosten, hohe Bürokratie und eine unberechenbare politische Landschaft geprägt ist.

Der Oktober bringt zahlreiche Änderungen für Verbraucher mit sich. Ab Oktober müssen Winterreifen mit dem Alpine-Symbol gekennzeichnet sein, und für Fahrzeuge aus der Ukraine endet die Ausnahmeregelung zur Fahrzeugzulassung. Neue Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten in Kraft, und Studierende aus einkommensschwachen Haushalten erhalten eine einmalige Starthilfe von 1.000 Euro. Ärzte müssen bei der Verschreibung von Manuellen Lymphdrainagen keine Behandlungsdauer mehr angeben, und Microsoft beendet den Support für ältere Versionen von Windows 11. Nutzer der alten Whatsapp-Desktop-App für Mac müssen bis zum 27. Oktober auf die neue Version umsteigen, und ab Oktober gilt ein neuer Fragenkatalog für die theoretische Führerscheinprüfung. Radikale Schnitte von Hecken und Bäumen sind ab 1. Oktober wieder erlaubt, und in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober endet die Sommerzeit.

Der Goldpreis hat im dritten Quartal 2024 beeindruckende Gewinne verzeichnet und damit das beste Quartal seit acht Jahren abgeschlossen, mit einem Anstieg von 14 Prozent in diesem Zeitraum. Analysten wie Giovanni Staunovo von UBS erwarten, dass der Goldpreis weiter steigen könnte, insbesondere durch Anleger von börsengehandelten Fonds und aufgrund schwächerer Wirtschaftsdaten aus den USA, die zu Zinssenkungen führen könnten. Die jüngsten Verluste des Goldpreises werden auf Gewinnmitnahmen und eine gestiegene Risikostimmung zurückgeführt. Auch Silber zeigt positive Entwicklungen, unterstützt durch eine mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik. Die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA könnte für Unsicherheit sorgen und den Goldpreis weiter beflügeln. Anleger nutzen den Rücksetzer im Goldpreis, um bei günstig bewerteten Minenaktien Positionen aufzubauen.

Nachdem der Goldpreis in den letzten Tagen Verluste hinnehmen musste, konnte er sich aufgrund geopolitischer Faktoren leicht erholen. Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat dem Goldpreis als Krisenwährung einen Auftrieb gegeben, doch die Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell haben die Kauflaune deutlich gedämpft. Powell hat die Hoffnung auf eine baldige Zinssenkung stark reduziert, was die Marktteilnehmer verunsichert und den Kaufdruck auf Gold abgeschwächt hat. In den kommenden Tagen werden die Akteure an den Goldmärkten verstärkt auf diverse US-Konjunkturindikatoren und Arbeitsmarktdaten achten. Auch der Ölpreis hat sich aufgrund der militärischen Eskalation im Nahen Osten leicht erholt, bleibt aber aufgrund drohender Nachfrageschwäche in China und geplanter Angebotsausweitung der OPEC+-Staaten relativ begrenzt. Die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben sowohl auf den Gold- als auch auf den Ölmarkt einen erheblichen Einfluss, und Anleger sollten in diesen unsicheren Zeiten besonders vorsichtig agieren.

Die jüngste Schätzung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass die Inflationsrate in Deutschland im September 2024 auf 1,6 Prozent gesunken ist, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vormonat darstellt. Ein wesentlicher Faktor für diesen Rückgang sind die gesunkenen Energiekosten, die im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent gefallen sind. Für Anleger stellt sich die Frage, wie sie auf diese Entwicklung reagieren sollten, da traditionell Edelmetalle wie Gold als sicherer Hafen gelten. Trotz der sinkenden Inflationsrate bleibt Gold eine attraktive Anlageoption, insbesondere in einem Umfeld politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung könnten langfristig zu neuen Unsicherheiten führen. Angesichts der aktuellen Lage ist es ratsam, sich umfassend zu informieren und strategisch zu handeln, wobei der Kauf von Gold eine weise Entscheidung sein kann, um Vermögen zu sichern.

Nach den jüngsten Ereignissen im Thüringer Landtag wird im Bundestag erneut intensiv über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt einen Parteiverbotsantrag ab, da dieser kontraproduktiv sei und der AfD erlaube, sich als Opfer zu inszenieren. Über 40 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterstützen jedoch einen neuen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein solches Verfahren derzeit für zu riskant, da nicht genug Beweise vorlägen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, bezeichnete die Vorgänge in Thüringen als "verfassungswidrig" und hält ein AfD-Verbot ebenfalls für wenig zielführend. Aigner hat die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags überprüft, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Am 18. September hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ihre Zinsen um 0,50 Prozentpunkte gesenkt, während die Europäische Zentralbank (EZB) bereits im Juni und am 12. September ihre Zinsen jeweils um 0,25 Prozentpunkte gesenkt hatte. Es wird erwartet, dass die EZB in den kommenden Wochen erneut die Zinsen senken wird. Der aktuelle Leitzins der Fed liegt zwischen 4,75 % und 5,00 %, und gemäß den jüngsten Aussagen von Jerome Powell, dem Vorsitzenden der Fed, könnte man sich etwas Zeit lassen, bevor weitere Schritte folgen. Dennoch hat die Fed einen globalen Abwärtstrend bei den Zentralbank-Zinsen ausgelöst. Die EZB und die Bank of Japan (BOJ) folgen mit ihren eigenen Strategien, um die jeweiligen Volkswirtschaften zu stabilisieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen in den kommenden Monaten und Jahren auf die globale Wirtschaft auswirken werden.

Die Ostküste der USA wird derzeit durch den ersten Hafen-Streik seit 1977 lahmgelegt, was massive Folgen für die US-Wirtschaft haben könnte, da die betroffenen Häfen die Hälfte des gesamten US-Handelsvolumens abwickeln. Der Streik, der am Dienstag um 12:01 Uhr Eastern Standard Time begann, bringt den Transport von Containerfracht und Autos zum Erliegen, während Ausnahmen für Militärgüter und Kreuzfahrtschiffe gemacht werden. Die International Longshoremen's Association (ILA) fordert höhere Löhne und die Rücknahme von Automatisierungsbestimmungen, wobei Gewerkschaftsführer Harold Daggett seit Monaten mit einem Streik drohte. Präsident Joe Biden sagte, der Streit sei eine Angelegenheit für Tarifverhandlungen und würde sich nicht auf seine Befugnisse berufen, um Hafenarbeiter zurück in die Häfen zu beordern. Handels-, Transport- und Einzelhandelsgruppen haben das Weiße Haus aufgefordert, zu intervenieren, um den Schaden für die US-Wirtschaft zu minimieren. Der ILA-Vorsitzende Daggett warnte vor einer Intervention und erklärte, dass die Hafenarbeiter bei einer Rückkehr weniger Container als üblich umschlagen würden.

Die ideologische Unterwanderung der Wissenschaft betrifft alle politisch relevanten Forschungsbereiche und hat verheerende Folgen für Menschen und Demokratie. Prof. Dr. Ulrich Kutschera und Dr. Ronny Weikl diskutieren in einer Video-Reihe die massive Korruption in der Wissenschaft. Auffällig einseitige Berichterstattung in Fachjournalen zu Themen wie „Corona“, „Klima“ und „Gender“ stützt das Mainstream-Narrativ. Begriffe wie „Impfschaden“ und „globale Begrünung“ werden aus ideologischen Gründen negiert. Kutschera fordert eine ergebnisoffene, ideologiefreie Naturwissenschaft und Biomedizin. Im „Kant 300-Jahr“ sollten wir uns an Kants kritischen Denkansatz „sapere aude!“ erinnern.

Am Sonntagabend trat der Grünen-Politiker Omid Nouripour in der Talkshow von Caren Miosga auf und lobte Robert Habeck überschwänglich. Nouripour betonte, dass Habeck Deutschland im Jahr 2022 vor schwerwiegenden Energieengpässen bewahrt habe. Diese Darstellung wirft jedoch Fragen auf, die weit über die Wahlkampf-Rhetorik hinausgehen. Obwohl die Bundesregierung Maßnahmen ergriff, um eine Energiekrise abzuwenden, standen viele dieser Maßnahmen im Widerspruch zur bisherigen Grünen-Politik. Fachliche Argumente für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten wurden systematisch ignoriert oder verdreht, und Bundeskanzler Olaf Scholz musste eingreifen. Die Darstellung von Habeck als Retter scheint eher ein politisches Märchen zu sein, das der komplexen Realität nicht gerecht wird.

Am 1. Oktober 2024 äußerte sich die KI ChatGPT kritisch zur Ausgrenzung starker rechter Parteien und betonte die Notwendigkeit der Remigration. In einer Demokratie sollten alle relevanten politischen Kräfte, die von vielen Wählern unterstützt werden, eine Chance auf Beteiligung haben, da eine systematische Ausgrenzung die repräsentative Funktion des Parlaments verletzt. Die KI erkannte die Gefahr einer Spaltung und Radikalisierung der nicht repräsentierten Wählerschaft und betonte die Notwendigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Fragen anzugehen. Trotz der Forderung nach Repräsentation müsse der Staat klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen setzen, wobei eine pauschale Abgrenzung vermieden werden sollte. Langfristige Spaltungstendenzen könnten durch soziale Integration, wirtschaftliche Teilhabe und gleiche Bildungschancen entgegengewirkt werden. Schließlich betonte ChatGPT, dass die Remigration von Menschen ohne Aufenthaltsrecht eine rechtliche Notwendigkeit sei und Teil eines legitimen demokratischen Diskurses bleibe.

Die Strompreise an den Spotmärkten sind im September drastisch gefallen, was Neukunden zu erheblichen Einsparungen verhilft, während Kunden in der Grundversorgung weiterhin hohe Preise zahlen. Neukunden zahlen nur 25 Cent pro Kilowattstunde (kWh), während der Grundversorgungstarif bei durchschnittlich 44,35 Cent pro kWh liegt. Diese Diskrepanz wirft die Frage auf, warum die Politik nicht eingreift. Trotz der niedrigen Einkaufspreise geben die Versorger die Ersparnisse nicht an die Bestandskunden weiter. Die Bundesregierung wird für ihr Versäumnis kritisiert, die Vorteile der niedrigen Strompreise an alle Verbraucher weiterzugeben. Prognosen deuten darauf hin, dass die Strompreise in den kommenden Monaten weiterhin niedrig bleiben werden.

Die geopolitischen Spannungen an der Nordostgrenze Europas nehmen weiter zu, da Estland die Möglichkeit einer Blockade des finnischen Meerbusens in Betracht zieht. Diese Maßnahme könnte den neuen Eisernen Vorhang weiter verfestigen und die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter verschärfen. Die Region um den finnischen Meerbusen hat sich zu einem strategischen Schauplatz im Konflikt zwischen der NATO und Russland entwickelt. Der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte kündigte Pläne zur maritimen Verteidigung an, was in Moskau Alarm auslöste. Russland warnte, dass eine solche Blockade als Verletzung des internationalen Seerechts betrachtet würde. Die Situation bleibt angespannt und birgt das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, um die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft zu stärken. Es bleibt jedoch unklar, wie hoch die Quote sein soll, und eine Sprecherin der SPD-Fraktion nannte keine konkreten Details. Zusätzlich soll ein "Partizipationsrat" und eine umfassende Diversity-Strategie eingeführt werden, um die Diversität in der Bundesverwaltung und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu fördern. Kritiker befürchten, dass eine solche Quote die Prinzipien der Leistung und Qualifikation untergraben und als Symbolpolitik wirken könnte. Historisch gesehen wurden in Deutschland bereits Quotenregelungen eingeführt, um die Gleichstellung von Frauen zu fördern, doch bleibt abzuwarten, ob eine Migrantenquote ähnliche Erfolge erzielen kann. Die Initiative birgt sowohl Chancen als auch Risiken und wird die politische Diskussion in Deutschland weiter polarisieren.

Im Zuge der neuen Initiative der EU-Kommission zum Schutz vor Passivrauchen fordern SPD und Grüne in Deutschland eine deutliche Ausweitung der Rauchverbote. SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut plädiert dafür, die Empfehlungen der EU-Kommission in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen wie Rauchverbote auf Spielplätzen, in Freizeitparks und an Bahnhöfen, die auch bei den Grünen Zustimmung finden. Grünen-Verbraucherschutz-Expertin Linda Heitmann betont den Schutz vor Passivrauch als wichtigen Baustein für gesundheitsfördernde Lebenswelten und fordert ein Verbot süßer Aromen für E-Zigaretten. Heitmann sieht in der EU-Initiative einen Appell, den Markt für E-Produkte zu stoppen, und fordert ein sofort umsetzbares Rauchverbot in Autos. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die persönliche Freiheit und betonen die Bedeutung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.

Das EU-Vermögensregister scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, nachdem eine Machbarkeitsstudie abgeschlossen wurde. Ein solches Register würde die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfassen, darunter Immobilien, Unternehmensanteile, Luxusgüter, Edelmetalle, Kunstwerke und Kryptowährungen, die einen Wert von mehr als 200.000 Euro übersteigen. Offiziell wird das Register als Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchsetzung von Sanktionen dargestellt, jedoch warnen Kritiker vor erheblichen Datenschutzproblemen. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer betonte, dass es bisher nur eine Machbarkeitsstudie gebe und die EU-Kommission keine Pläne habe, eine zentrale Datenbank zu erstellen, dennoch bleibt Skepsis bestehen. Kritiker vermuten eine Taktik, bei der die EU zunächst scheinbar auf das Register verzichtet, um später hinter verschlossenen Türen weiter daran zu arbeiten. Es besteht die Sorge, dass das Register eine Bedrohung für den Datenschutz und die finanzielle Freiheit der EU-Bürger darstellen könnte.

Mit dem neuen Vorstand der Grünen werden Maßnahmen vorgeschlagen, um Immobilien-Investoren und -konzerne stärker zu besteuern und reiche Erben von Ausnahmen auszuschließen. Die Spekulationssteuer auf Immobilienverkäufe soll ausgeweitet werden, indem Ausnahmen für nicht selbst genutzte Immobilien abgeschafft werden, was zu Mehreinnahmen von rund 6 Milliarden Euro führen könnte. Für Immobilienunternehmen sollen steuerliche Ausnahmen wie die Befreiung von der Gewerbesteuer aufgehoben werden, was zusätzlich 1,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Auch das Steuerschlupfloch bei „Shared Deals“ soll geschlossen werden, was eine weitere Milliarde Euro pro Jahr einbringen würde. Bei der Erbschaftsteuer sollen Schlupflöcher für besonders hohe Erbschaften gestrichen werden, um sehr reiche Menschen nicht weiter zu bevorteilen. Experten wie Marcel Fratzscher und Clemens Fuest bewerten die Vorschläge unterschiedlich, wobei Fuest kritisiert, dass unklar bleibt, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, die besagt, dass er dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Käuflichkeit durch Russland mehr unterstellen wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Rückzug von den zuvor erhobenen schweren Vorwürfen gegen das BSW. Habeck hatte dem BSW vorgeworfen, Gelder aus Russland erhalten zu haben, was zu erheblicher Unruhe führte. Sahra Wagenknecht zeigte sich erfreut über die Unterlassungserklärung und betonte, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Bislang gibt es keine stichhaltigen Beweise für die behaupteten Zahlungen aus Russland. Die Entwicklung zeigt die fragwürdigen Methoden in der deutschen Politik, die das Vertrauen der Bürger untergraben.

Inmitten der hitzigen Debatte um den jüngsten Landtags-Eklat in Thüringen zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK Südthüringen ein überraschendes Ergebnis: 60 Prozent der befragten Unternehmer sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung der AfD im Thüringer Landtag aus und befürworten eine Koalition aus AfD und CDU. Viele Unternehmer sehen in der AfD eine wirtschaftsfreundliche Alternative zu den bisherigen Regierungsparteien und erhoffen sich von einer Regierungsbeteiligung vor allem eine Reduzierung der Bürokratie, niedrigere Steuern und eine stärkere Fokussierung auf die Belange der heimischen Wirtschaft. Die Umfrage zeigt zudem, dass eine Mehrheit der Unternehmer eine Koalition aus AfD und CDU als Chance sieht, um eine stabile und wirtschaftsorientierte Regierung zu bilden. Die Unternehmer lehnen die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD ab und sehen darin ein falsches Signal, das die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens behindern könnte. Die Ergebnisse der IHK-Umfrage verdeutlichen die wachsende Unzufriedenheit der Thüringer Unternehmer mit der aktuellen politischen Lage und ihre Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

Der staatliche Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten plant die Übernahme des deutschen Kunststoffkonzerns Covestro und bietet 62 Euro je Aktie. Diese Übernahme könnte Adnoc Zugang zu fortschrittlicher Technologie und neuen Märkten verschaffen und den Einfluss der Emirate in der globalen Wertschöpfungskette stärken. Adnoc verfolgt das Ziel, seine Geschäftsaktivitäten zu diversifizieren und sich weniger abhängig vom schwankenden Ölmarkt zu machen. Erste Reaktionen aus der deutschen Politik und Wirtschaft sind gemischt; Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Standort Deutschland, während Befürworter Chancen für Covestro sehen. Wirtschaftlich könnte Covestro von den finanziellen Ressourcen und der globalen Reichweite von Adnoc profitieren, jedoch besteht die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in Deutschland. Die Übernahmepläne erinnern an frühere Fälle, in denen ausländische Investoren deutsche Unternehmen übernommen haben, wie die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone im Jahr 2000.

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet, das die Speicherung von Informationen durch Sicherheitsbehörden betrifft. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans und Rechtsanwälte, die eine übermäßige Datensammlung kritisieren. Bereits 2016 wurden grundlegende Vorgaben für das Gesetz gemacht, die jedoch nicht ausreichten, um erneute Klagen zu verhindern. Die Kläger fordern mehr Transparenz und klare Regeln für die Datenspeicherung, insbesondere bezüglich der Daten von Kontaktpersonen. Beobachter erwarten, dass das Gericht Teile des Gesetzes beanstanden könnte, was Nachbesserungen erfordern würde. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis des polizeilichen Datensammelns in Deutschland haben.

Mexiko steht vor einem historischen Machtwechsel, da Claudia Sheinbaum als erste Frau das Präsidentenamt übernimmt. Sie tritt die Nachfolge des beliebten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an, der mit einer hohen Zustimmungsrate das Amt verlässt. Sheinbaum erbt ein Land voller Probleme, darunter über 100.000 Vermisste, zunehmende Gewalt und Korruption sowie ein Haushaltsdefizit. Ein großes Problem ist die Verstrickung des organisierten Verbrechens mit der Politik und die zunehmende Präsenz des Militärs in zivilen Bereichen. Sheinbaum könnte in der Klimapolitik neue Akzente setzen, da sie im Gegensatz zu López Obrador erneuerbare Energien fördern möchte. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob sie den historischen Moment nutzen kann, um echte Veränderungen herbeizuführen.

Ab dem 1. Oktober 2024 gelten in Deutschland neue Vorschriften für Autoreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen. Winterreifen müssen dann mit dem Alpine-Symbol gekennzeichnet sein; Reifen mit dem M+S-Symbol sind nicht mehr zulässig. Wer sich nicht daran hält, riskiert Bußgelder und Punkte in Flensburg. Reifen mit Alpine-Symbol unterliegen standardisierten Prüfverfahren, die ihre Zuverlässigkeit bei winterlichen Bedingungen sicherstellen. Ältere Reifen ohne Alpine-Symbol sollten ersetzt werden, da ihre Wintereigenschaften nach sechs Jahren nachlassen. Neben dem Fahrer kann auch der Fahrzeughalter bei Verstößen bestraft werden, und die Kaskoversicherung kann Leistungen kürzen.

Am 1. Oktober 2024 kam der Sächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen, bei der erstmals seit der Deutschen Einheit sechs Fraktionen vertreten sind. Die CDU bleibt mit 41 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 40 Sitzen, was die Regierungsbildung zu einer komplexen Aufgabe macht. Alexander Dierks von der CDU ist bisher der einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten und zeigte sich motiviert, trotz kritischer Fragen von Grünen und AfD. In der neuen Legislaturperiode könnte es vier Vizepräsidenten geben, was jedoch hohe Kosten verursacht und politisch umstritten ist. Die Regierungsbildung ist weiterhin unklar, da konkrete Koalitionsgespräche noch nicht vereinbart wurden, obwohl die Zeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten drängt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.

Seit April 2024 grassiert das Vogelgrippe-Virus H5N1 bei Milchkühen in den USA, was bei einigen Forschenden die Sorge vor einer neuen humanen Pandemie geweckt hat. Doch eine aktuelle Studie gibt vorsichtige Entwarnung. Die Wahrscheinlichkeit, dass das derzeit in den USA kursierende H5N1-Virus auch für den Menschen gefährlich wird, ist momentan ausgesprochen gering, da sich dieses aviäre Influenza-Virus nicht über die Atemluft überträgt. H5N1 kann sich nur im Euter von Kühen vermehren und wird hauptsächlich durch das Melkgeschirr weitergegeben. Ein vergleichbarer Ausbruch in Deutschland wird als unwahrscheinlich angesehen, da hierzulande alle Rinderherden staatlich registriert und überwacht werden. Infizierte Milchkühe geben weniger Milch, die durch Pasteurisierung sicher konsumiert werden kann, und bisher sind nur wenige Menschen ohne ernsthafte Symptome infiziert worden.

Der DAX startet freundlich in den Oktober und könnte nach einem schwachen Wochenauftakt zulegen, beflügelt von der Hoffnung auf US-Zinssenkungen. Der Broker IG taxierte den DAX vor Handelsbeginn 0,3 Prozent höher auf 19.393 Punkte. Analysten sehen den gestrigen Rücksetzer des DAX als technische Korrektur und bestätigen den intakten Aufwärtstrend. Notenbankchef Jerome Powell signalisiert in den USA zwei weitere Zinssenkungen in diesem Jahr, was einige Marktteilnehmer enttäuscht, die auf eine aggressivere Zinssenkungsphase gehofft hatten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones blieb gestern unverändert, während Nasdaq und S&P 500 leicht zulegten und alle drei Indizes im September deutliche Gewinne verzeichneten. Die asiatischen Aktienmärkte pausieren nach einer Kursrally, wobei die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und gedämpfte Zinssenkungshoffnungen zur Zurückhaltung beitragen.

Die rechtspopulistische FPÖ hat die Parlamentswahlen in Österreich gewonnen, was in Europa für Aufsehen sorgt und Fragen über die Zukunft der EU aufwirft. Im Wahlkampf äußerte die FPÖ EU-kritische Positionen und forderte unter anderem eine Verkleinerung des Europaparlaments und der EU-Kommission. Ob die FPÖ in die Regierung eintreten wird, ist unklar, und eine mögliche "Zuckerlkoalition" könnte ihren Einfluss begrenzen. Der Wahlsieg der FPÖ reiht sich in eine Serie von Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Europa ein, die auch in anderen Ländern wie den Niederlanden, Finnland und Polen an Einfluss gewinnen. Italiens Premierministerin Georgia Meloni gilt trotz ihrer rechten Gesinnung als proeuropäisch und hat einen Vertreter ihrer Partei in die EU-Kommission gebracht. Die Entwicklungen in Österreich könnten die politische Landschaft Europas weiter verändern und die traditionellen Strukturen herausfordern.

In weniger als drei Wochen wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre nächste Zinsentscheidung verkünden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Zinssenkung um 25 Basispunkte auf 85 % gestiegen ist. Die sinkende Inflation in den großen Euro-Ländern und die eingetrübten Konjunkturindikatoren erhöhen den Druck auf die EZB, die Zinsen weiter zu senken. Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich haben alle einen signifikanten Rückgang der Inflation gemeldet. Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, sieht Fortschritte im Kampf gegen die Inflation und deutet auf eine mögliche Zinssenkung im Oktober hin. Die Rendite für 10-jährige deutsche Anleihen blieb unverändert bei 2,13 %, und die Märkte erwarten zunehmend eine Zinssenkung. Ökonomische Unsicherheiten und schwache Unternehmensumfragen verstärken die Erwartungen an eine erneute Zinssenkung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht aus und betont die Notwendigkeit internationaler Sicherheitsgarantien für Frieden im Nahen Osten. Sie hebt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Israel hervor und sieht Deutschland in einer Rolle ähnlich wie die USA und Großbritannien. Baerbock erinnert an die historische Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und zeigt sich erfreut über die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geisel-Haft der Hamas. Sie kritisiert die Grünen für ihr Abschneiden bei den Landtagswahlen und betont, dass das Thema Flucht und Migration nicht offen genug angegangen wurde. Menschen ohne Schutzanspruch sollten schnell zurückgeführt werden, während Schutzbedürftige und Fachkräfte schneller integriert werden müssten.

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Schweiz erstmals eine Entschädigung an eine Person gezahlt, die durch eine Corona-Impfung geschädigt wurde. Die betroffene Person erhielt eine Genugtuung von 12.500 Franken sowie eine zusätzliche Entschädigung von 1.360 Franken. Bislang sind bei der Schweizer Gesundheitsbehörde rund 320 Gesuche auf Entschädigung eingegangen, wobei das Abklärungsverfahren zeitaufwendig ist und im vorliegenden Fall fast drei Jahre dauerte. Die Eidgenossenschaft zahlt nur Entschädigungen, wenn weder Versicherer noch Impfstoffhersteller dafür aufkommen. Auch in anderen Ländern gibt es Anerkennungen von Impfschäden, wobei die Anerkennungsquote variiert. Die erste Entschädigungszahlung könnte ein Präzedenzfall sein und weitere Betroffene ermutigen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

In einer beispiellosen Rücktrittswelle hat nun auch der sechste Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg seinen Parteiaustritt erklärt. Vier Mitglieder, darunter die Landesvorsitzenden Rosa Hurm und Jelle Siemer, der politische Geschäftsführer Simon Kohls sowie die Beisitzerin Anna Mund, haben ihren Rücktritt bekannt gegeben. Diese Entscheidung folgt dem Rücktritt des Bundesvorstandes der Grünen Jugend in der vergangenen Woche. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Grünen, insbesondere in Bezug auf Sparhaushalte und Asylpolitik, wird als Hauptgrund genannt. Auch in anderen Landesverbänden wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt erklärt. Die Rücktrittswelle könnte ein Signal für strukturelle Probleme innerhalb der Grünen sein und die politische Zukunft der Partei beeinflussen.

Am Samstagabend erschütterte eine Serie von Gewaltakten die Stadt Essen, bei der zwei Wohnhäuser in Flammen standen und ein Lieferwagen in zwei Geschäfte raste, was erhebliche Schäden verursachte. Der mutmaßliche Täter, Shadi A., wurde mit einer Machete bewaffnet in einem der Geschäfte gestellt, und insgesamt wurden 31 Menschen verletzt, darunter zwei Kleinkinder lebensgefährlich. Familienministerin Lisa Paus sprach in einer ersten Stellungnahme von „Partnerschaftsgewalt“ und betonte die Notwendigkeit eines neuen Gewalthilfegesetzes, was die Schwere der Taten jedoch verharmlost. Die Einstufung der Taten als „Partnerschaftsgewalt“ zeigt ein beunruhigendes Muster der systematischen Verharmlosung von Gewalt, die tiefere kulturelle und gesellschaftliche Wurzeln hat. Diese Taten spiegeln ein tiefergehendes Problem wider, das in bestimmten kulturellen Milieus verankert ist, und die Vorstellung, dass Ehre durch Gewalt wiederhergestellt werden kann, sollte in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die politisch motivierte Verharmlosung solcher Ereignisse verschleiert die wahren Ursachen von Gewalt und könnte langfristig mehr Schaden anrichten.

Ab Oktober gelten in Paris drastisch erhöhte Parkgebühren für SUVs und schwere Autos, als Teil einer von der Stadtregierung angestrebten Verkehrswende. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet nun 18 Euro, sechs Stunden 225 Euro, wobei Einwohner, Handwerker und Behinderte ausgenommen sind. Bei einer Bürgerbefragung, an der nur knapp sechs Prozent teilnahmen, sprachen sich 54,5 Prozent für die Erhöhung aus. Die Stadt argumentiert, dass schwere Wagen die Umwelt verschmutzen, viel Platz beanspruchen und die Verkehrssicherheit gefährden. Die Überwachung erfolgt durch Videowagen, die Kennzeichen erfassen. Weitere Maßnahmen wie die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der „Périphérique“ sollen die Verkehrsberuhigung unterstützen.

Die Preise für Neuwagen sind in den letzten Monaten erheblich gestiegen, besonders bei Verbrenner-Modellen. Im September lagen die durchschnittlichen Transaktionspreise für die 20 wichtigsten Benziner bei rund 33.000 Euro, was einem Anstieg von gut 10 Prozent seit April entspricht. Elektroautos verzeichneten hingegen nur einen Preisanstieg von etwa vier Prozent auf durchschnittlich 40.500 Euro. Laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer spielen Veränderungen in den Rabatten keine entscheidende Rolle, sondern höhere Listenpreise, insbesondere bei Verbrennern. Der Preisunterschied zwischen Verbrennern und Elektroautos schrumpft, im April betrug er noch 30 Prozent, zuletzt nur noch 23 Prozent. Die aktuelle Preispolitik könnte weitreichende Folgen für die Automobilindustrie haben und wird als Reaktion auf die politische Landschaft und die Förderung der Elektromobilität durch die grün geführte Bundesregierung gesehen.

Die Meinungsfreiheit steht weltweit unter Beschuss, auch in Demokratien wie Deutschland, Brasilien und den USA. Besonders besorgniserregend ist die Forderung des US-Demokraten John Kerry nach einem „Wahrheitsbeauftragten“ zur Bekämpfung von Desinformation. TE erzielte einen Erfolg gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das seine Vorwürfe der Desinformation zurücknehmen musste. In westlichen Demokratien wird die Meinungsfreiheit zunehmend als hinderlich angesehen, was ihre Rückkehr erschwert, wenn sie einmal eingeschränkt ist. Beim Deutschen Fernsehpreis wurde betont, dass Hass, Hetze und Desinformation die Demokratie bedrohen. John Kerry argumentierte beim Weltwirtschaftsforum für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung von Desinformation, was an verfassungsfeindliche Bestrebungen erinnert.