Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 39

Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Referentenentwurf, den Ausbau erneuerbarer Energien in überlasteten Netzgebieten einzuschränken und Betreiber an Netzausbaukosten zu beteiligen. Allein 2025 fallen rund 2,7 Milliarden Euro Redispatchkosten für abgeregelten Strom an, den das Netz nicht aufnehmen kann. Wind- und Solarlobby sowie Grüne und SPD warnen, dass unter diesen Bedingungen kaum noch neue Anlagen gebaut würden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in einem Brief an Mitgliedsstaaten mit Ausschluss aus Entscheidungsprozessen, falls diese bei der Klimaagenda nicht mitziehen. Deutschland und Frankreich unterstützen ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", während Vizekanzler Klingbeil die Kapitalmarktunion vorantreibt, die deutsche Spareinlagen gefährden könnte.

Die Exporte französischer Weine und Spirituosen sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen, der Exportwert sank 2025 um acht Prozent auf rund 17 Milliarden Dollar. Ursachen sind US-Zölle von 20 Prozent, geopolitische Spannungen und ein Generationenwandel im Konsumverhalten hin zu leichteren Weinen. Die französische Regierung zahlt Winzern in Bordeaux bereits Prämien für das Herausreißen von Rebstöcken, um das Überangebot zu reduzieren.

Die Trump-Regierung fordert von der Ukraine laut Financial Times, bis zum 15. Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland abzuhalten, andernfalls würden US-Sicherheitsgarantien entfallen. Selenskyj soll am 24. Februar beide Abstimmungen ankündigen, obwohl Millionen Ukrainer vertrieben sind und Wahlen unter Kriegsrecht eigentlich verboten sind. Das mögliche Friedensabkommen könnte die Abtretung des Donbass an Russland beinhalten.

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der Thüringer AfD nicht ausreicht, um Bürgern waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen oder Anträge abzulehnen. Das Gericht stellte fest, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz allein keinen eindeutigen Nachweis einer kämpferisch-aggressiven Haltung gegenüber der Verfassung darstellt und ein pauschaler Waffenentzug die Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Großbritannien verdoppelt seine Truppenpräsenz in Norwegen von 1.000 auf 2.000 Soldaten innerhalb von drei Jahren als Reaktion auf die wachsende russische Militärpräsenz in der Arktis. Die Maßnahme ist Teil der neuen Nato-Initiative Arctic Sentry zur Überwachung und Sicherung der arktischen Region, wobei die Zahl russischer U-Boote in britischen Gewässern um 30 Prozent gestiegen ist.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz grundlegende Zahlen zu den deutschen Sozialausgaben nicht benennen und musste vom Moderator korrigiert werden. Deutschland gibt jährlich 1,3 Billionen Euro für Soziales aus und bezuschusst die gesetzlichen Krankenkassen mit über 13 Milliarden Euro.

Russland drängt auf ein sanktionsresistentes Brics-Zahlungssystem als Alternative zum Dollar, stößt dabei aber auf Widerstand aus Indien. Neu-Delhi will die Staatengruppe nicht zum geopolitischen Gegengewicht zum Westen ausbauen und bremst Moskaus Pläne. Als Kompromiss setzt man auf digitale Zentralbankwährungen statt einer gemeinsamen Brics-Währung.

US-Vizepräsident J.D. Vance löschte nach seinem Besuch der Völkermord-Gedenkstätte in Armenien einen X-Beitrag, in dem er das Wort "Genozid" verwendete, kurz vor seiner Weiterreise nach Aserbaidschan. Washington begründete dies als "Irrtum" und vermeidet weiterhin die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, um beide Kaukasus-Staaten nicht zu verprellen.

China hat einen Zerstörer vom Typ 055, der als leistungsfähigstes Überwasserkampfschiff der Welt gilt, zusammen mit weiteren Schiffen in den Golf von Oman entsandt. Offiziell nehmen die Schiffe an gemeinsamen Marineübungen mit Russland und dem Iran teil, doch Experten vermuten, dass das mitgeführte Aufklärungsschiff Liaowang-1 westliche Kriegsschiffe überwacht und Daten an den Iran weitergibt. Die Entsendung erfolgt zeitgleich mit der Veröffentlichung chinesischer Satellitenbilder eines US-Raketenabwehrsystems in Jordanien und gilt als Machtdemonstration Pekings im Nahen Osten.

Das Batterie-Joint-Venture ACC von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hat die Pläne für eine Gigafactory in Kaiserslautern endgültig aufgegeben. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa genannt, während Hauptinvestor Stellantis selbst massive Verluste verzeichnet und Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro meldete.

Der Verband kommunaler Unternehmen fordert, die Wärmepumpen-Förderung in festgelegten Fernwärme-Ausbaugebieten zu streichen, obwohl kein Anschlusszwang besteht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und befürchten, dass kommunale Monopolinteressen über Eigentumsrechte gestellt werden.

Das Robert-Koch-Institut hat in den vergangenen Jahren rund 749.000 Euro an externe Anwaltskanzleien gezahlt, um die Veröffentlichung von Corona-Krisenstab-Protokollen zu verhindern. Fast 650.000 Euro flossen in Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Bürger, die auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Dokumenten forderten. Erst ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zwang das Institut zur Offenlegung der Anwaltskosten.

Laut veröffentlichten FBI-Protokollen meldete sich Donald Trump freiwillig bei der Polizei in Palm Beach und belastete Jeffrey Epstein sowie dessen Komplizin Ghislaine Maxwell schwer. Trump hatte Epstein zuvor aus seinem Club geworfen und die Behörden informiert, wobei er Maxwell als "böse" bezeichnete und empfahl, sich auf sie zu konzentrieren.

Die CDU-Antragskommission unter Generalsekretär Linnemann hat im Vorfeld des Bundesparteitages zahlreiche Anträge der Basis stark abgeschwächt. Konkrete Forderungen zu Migration, Stromsteuer, Bürgergeld und der Förderung linksradikaler Vereine wurden in unverbindliche Formulierungen umgewandelt. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung von Merkels Strategie der Konfliktvermeidung.

Die Regierungschefs der drei größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien verzeichnen historisch niedrige Zustimmungswerte: Macron wird von 77 Prozent der Franzosen abgelehnt, Starmer von 68 Prozent der Briten und Merz von 65 Prozent der Deutschen. Laut aktuellen Umfragen ist die CDU/CSU auf 25 Prozent gefallen und liegt damit hinter der AfD mit 26 Prozent.

Die USA gehen massiv gegen den Digital Services Act der EU vor und werfen Brüssel Zensur amerikanischer Meinungsfreiheit vor. Washington verhängte bereits Visa-Sperren gegen EU-Funktionäre wie Ex-Kommissar Thierry Breton und plant mit dem GRANITE Act Milliardenklagen gegen ausländische Zensur-Akteure. Der Konflikt markiert einen historischen Bruch im transatlantischen Verhältnis.

Deutschland droht Frankreich mit dem Ausstieg aus dem gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS, falls der französische Hersteller Dassault nicht zu einer gleichberechtigten Partnerschaft bereit ist. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert echten Technologiezugang und warnt, dass es in Europa Alternativpartner gebe.

Die SPD plant eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte, stößt damit aber auf breite Ablehnung von Experten und sogar dem GKV-Spitzenverband. Kritiker wie IW-Chef Hüther betonen, dass die gesetzliche Krankenversicherung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe, und warnen vor zusätzlichen Belastungen für normale Sparer.

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und trifft dort auf US-Außenminister Rubio, Selenskyj sowie Macron und Starmer, während im Inland versprochene Reformen ausbleiben. Die Deutsche Marine warnt vor zunehmenden russischen Bedrohungen auf See und beklagt Personalmangel bei der Bundeswehr. Deutschland hat laut Bericht eine halbe Billion Euro in Klimapolitik investiert und produziert nun 20 Prozent weniger Strom zum dreifachen Preis.

Die deutsche Automobilindustrie hat 2025 rund 47.000 Arbeitsplätze verloren, seit 2019 sind es insgesamt 107.000. VDA-Präsidentin Müller kritisiert die massive Standortkrise und wirft Brüssel Realitätsverweigerung vor.

Die SPD plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen für die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Zudem sollen Beamte, Selbstständige und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, was eine über 150 Jahre alte Tradition brechen würde.

Die US-Regierung unter Donald Trump will Initiativen in Europa finanziell unterstützen, die sich gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch EU-Digitalgesetze wie den Digital Services Act wehren. Washington kritisiert diese Regelungen als Zensurinstrumente und verhängte bereits Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen "extraterritorialer Zensur".

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit Schutzklauseln für europäische Landwirte im Mercosur-Freihandelsabkommen verabschiedet, die bei stark steigenden Importen oder Preisverfall greifen sollen. Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischen Staaten könnte bereits im ersten Halbjahr vorläufig in Kraft treten, sobald ein Mercosur-Staat ratifiziert hat. Kritiker befürchten, dass die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um europäische Bauern vor billiger Konkurrenz aus Südamerika zu schützen.

Deutschlands Gasspeicher sind auf unter 27 Prozent gefallen, und die Kriterien für eine Gasnotfalllage sind laut Verordnung seit dem 1. Februar erfüllt. Bei erneuter Kälte droht noch im Februar das Unterschreiten der kritischen 20-Prozent-Marke, was zu Abschaltungen in Industrie und Gewerbe führen könnte.

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sanktionsrechts beschlossen, die Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten macht, ohne dass der klassische Rechtsweg mit Anhörung und Verteidigung greift. Betroffene müssen selbst beweisen, nicht gegen Vorgaben verstoßen zu haben, während Unternehmen Bußgelder bis zu fünf Prozent des Weltumsatzes drohen.

Ein ausreisepflichtiger Bosnier lebt seit 23 Jahren mit seiner Frau und acht Kindern in Köln und bezieht monatlich 7.250 Euro an staatlichen Leistungen, obwohl er mehrfach vorbestraft ist. Der Fall wirft Fragen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts auf, da der Mann trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben wird.

Die SPD plant eine neue Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalerträge ohne Beitragsbemessungsgrenze, die rund 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren soll. Kritiker befürchten, dass Vermieter die Kosten auf Mieter abwälzen und private Altersvorsorge durch die Belastung von Kapitalerträgen bestraft wird.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen über 330 Seiten starken Entwurf für ein neues Klimaschutzprogramm vorgelegt, das verschärfte Maßnahmen wie höhere Subventionen für Wärmepumpen, Methan-Messungen in der Rindviehhaltung und die Förderung von 800.000 Elektrofahrzeugen vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verpflichtete die Regierung zuvor, eine CO₂-Lücke von 200 Millionen Tonnen bis 2045 zu schließen. Kritiker befürchten eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Niedergangs durch steigende Staatsverschuldung und Transformationsdruck.

An einer Londoner Schule hat ein 13-Jähriger unter "Allahu Akbar"-Rufen zwei Mitschüler mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Beide Opfer schweben in Lebensgefahr, die Anti-Terror-Einheit von Scotland Yard ermittelt wegen eines möglichen ideologischen Motivs. Der Täter wurde festgenommen.

Bei einem Amoklauf an einer Schule in Tumbler Ridge, Kanada, starben mindestens zehn Menschen, darunter der mutmaßliche Schütze, und mindestens 25 weitere wurden verletzt. Die kanadische Polizei verwendete in ihrer Kommunikation den geschlechtsneutralen Begriff "gunperson" statt "gunman", während Premierminister Mark Carney seinen Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz absagte.

Jeffrey Epstein starb am 10. August 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle unter mysteriösen Umständen. Trotz vorherigem Suizidversuch blieb er ohne Zellengenossen, Wachen fälschten Kontrollprotokolle und surften stattdessen im Internet, während die einzige funktionierende Kamera nicht seine Zelle erfasste. Mediziner streiten bis heute, ob es Suizid oder Mord war.

JU-Chef Johannes Winkel fordert vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart einen härteren Kurs gegenüber der SPD und kritisiert, dass die Union bereits beim 500-Milliarden-Sondervermögen und beim Rentenpaket nachgegeben habe. Er sieht "dutzende Milliarden" Einsparpotenzial bei Sozialleistungen und mahnt Reformen für Generationengerechtigkeit an, statt erneut in Vorleistung zu gehen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, was Kritiker als Vorwand für eine umfassende Identifizierungspflicht im Internet sehen. Ein wirksames Altersverifikationssystem würde faktisch das Ende der Anonymität im Netz bedeuten und alle Nutzer zur Klarnamenpflicht zwingen.

Europa hat nach dem Wegfall russischer Energielieferungen seine Abhängigkeit lediglich auf US-amerikanisches Flüssiggas verlagert, was laut Kritikern wie dem belgischen Premier De Wever und Frankreichs Macron die strategische Autonomie des Kontinents gefährdet. Die USA könnten ihre Gaslieferungen als geopolitisches Druckmittel einsetzen, während Europa kaum Alternativen hat und mit steigenden Energiekosten sowie Deindustrialisierung kämpft.

Die mexikanische Stadt Guadalupe wird bei der Fußball-WM 2026 vierbeinige Roboter zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Die für rund 120.000 Euro angeschafften Maschinen sollen bei gefährlichen Einsätzen vorausgeschickt werden und per Video und Lautsprecher mit Verdächtigen kommunizieren.

Stellantis schreibt 22 Milliarden Euro ab und verabschiedet sich von seiner Elektro-Strategie, da das Tempo der Energiewende überschätzt wurde und Kunden andere Bedürfnisse haben. Der Konzern setzt künftig verstärkt auf Hybride statt reine E-Autos und investiert 13 Milliarden Dollar in die USA, wo 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Caritas in Oberfranken hat einen Altenpfleger nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen, weil er sich in Videos islamkritisch geäußert haben soll. Der Betroffene sieht darin eine Kündigung aufgrund seiner politischen Meinung und erwägt rechtliche Schritte.

Frankreichs Präsident Macron hat nach Jahren der Funkstille wieder direkte Gesprächskanäle mit dem Kreml eröffnet, um zu verhindern, dass Europa bei Verhandlungen zwischen den USA und Russland außen vor bleibt. Er kritisiert die Trump-Administration scharf als "offen antieuropäisch" und warnt, Europa werde "in fünf Jahren hinweggefegt", wenn es sich nicht gegen Washington behaupte.

Demokraten und Republikaner streiten über die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums, die Frist läuft am Freitag ab. Die Wahrscheinlichkeit eines Government Shutdowns liegt bei 74 Prozent, da die Demokraten den republikanischen Gegenvorschlag als unzureichend ablehnen. Streitpunkte sind vor allem Regelungen zu Durchsuchungsbefehlen und Standards für die Einwanderungsbehörde ICE.

Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine nicht mehr umsetzen zu wollen, obwohl man sich beim Gipfel in Anchorage im August 2025 darauf verständigt habe. Stattdessen hätten die USA neue Sanktionen verhängt und den wirtschaftlichen Druck auf Russland verschärft.

Indische Anleger investierten im Januar erstmals mehr Geld in Gold-ETFs als in Aktienfonds, während die Edelmetallmärkte zunächst einen dramatischen Ausverkauf erlebten, bevor die Kurse schnell wieder anstiegen. Zentralbanken wie China und Kasachstan kaufen weiterhin massiv Gold und stocken ihre Reserven kontinuierlich auf.

Goldman Sachs beobachtet einen massiven Trend zu Discount-Händlern in den USA, wobei zunehmend auch Besserverdienende zu Billiganbietern wechseln. Die Analysten führen dies auf zollbedingte Preiserhöhungen und eine K-förmige Spaltung der Konsumwirtschaft zurück, bei der die Mittelschicht unter Kaufkraftverlust leidet.

Premierminister Keir Starmer gerät wegen der Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter massiv unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass Mandelson während der Finanzkrise marktrelevante Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. Innerhalb von zwei Tagen verlor Starmer zwei hochrangige Berater, während die Opposition seinen Rücktritt fordert und die britische Polizei bereits ermittelt.

China hat seine größten Banken angewiesen, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren, offiziell aus Gründen der Risikodiversifizierung. Die mündlich übermittelten Anweisungen erfolgen vor dem Hintergrund von Trumps aggressiver Zollpolitik und wachsenden Zweifeln am Dollar als Weltreservewährung.

Bill Clinton weigert sich, einer Vorladung des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses zu einer geschlossenen Befragung nachzukommen und fordert stattdessen eine öffentliche Anhörung. Nachdem die Clintons zunächst unter Androhung eines Verachtungsverfahrens eingelenkt hatten, ruderte der Ex-Präsident nun erneut zurück. Es droht ein Verachtungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten, der bereits in der Lewinsky-Affäre unter Eid log.

Kuba steckt in einer schweren humanitären Krise mit täglichen Stromausfällen und Versorgungsengpässen, nachdem die USA ihre Sanktionen verschärft und Venezuela die Öllieferungen eingestellt haben. Russland hat angekündigt, dem sozialistischen Inselstaat jede mögliche Hilfe zu leisten, während auch Mexiko Hilfsgüter per Schiff entsendet.

Der Iran bietet an, sein auf 60 Prozent angereichertes Uran zu verdünnen, fordert aber im Gegenzug die vollständige Aufhebung aller Finanzsanktionen. Die Verhandlungen laufen indirekt über den Oman, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung regionaler Milizen nicht verhandelt werden sollen.

Toyota ernennt zum 1. April Finanzvorstand Kenta Kon zum neuen Konzernchef und bricht damit mit der Tradition, einen Ingenieur an die Spitze zu stellen. Der bisherige CEO Koji Sato wird stellvertretender Vorsitzender und soll entlastet werden. Die Neuausrichtung soll Profitabilität und finanzielle Strategie in den Vordergrund rücken.