Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 39

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt drastische Kürzungen bei der staatlichen Heizungsförderung an und stellt die bisherige 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen in Frage. Die neue Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt staatlicher Subventionen.

Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Deutsche Bauern müssen 400 Tonnen erstklassige Kartoffeln in Biogasanlagen entsorgen, da eine Rekordernte von 13,4 Millionen Tonnen den Markt überschwemmt hat. Während heimische Kartoffeln für 6-7 Cent pro Kilo vernichtet werden, verkaufen Supermärkte Importware aus Ägypten und Israel für 70 Cent bis einen Euro.

Eine aktuelle Mitarbeiterumfrage der Deutschen Bahn zeigt das Ausmaß der Krise: Nur noch 31 Prozent der Beschäftigten blicken optimistisch in die Zukunft, 70 Prozent fordern einen kompletten Neuanfang. Der legendäre Eisenbahnerstolz ist auf 57 Prozent geschrumpft, während Zugausfälle und Verspätungen zunehmen.

Argentiniens Präsident Milei lud bei der CPAC-Konferenz New Yorker nach Argentinien ein, um vor dem "Kommunismus" zu fliehen, nachdem der selbsternannte Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde. Während Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen Erfolge feiert, warnte auch Trump vor einer kommunistischen Zukunft der USA.

Grüne Anti-Atom-Aktivisten erhalten hohe Zahlungen vom Staat für ihre Teilnahme an der Endlagersuche, wobei einzelne Teilnehmer bis zu 51.000 Euro kassiert haben. Ein anonymer Brandbrief von Behördenmitarbeitern warnt, dass die Standortsuche von grüner Parteipolitik bestimmt werde.

Deutschland droht beim KI-Wettlauf abgehängt zu werden, da die USA bereits 48 Gigawatt Rechenzentren-Leistung haben, während Deutschland bis 2030 nur 5 Gigawatt erreichen soll. Hohe Strompreise und langwierige Genehmigungsverfahren behindern den Ausbau der für Künstliche Intelligenz notwendigen Infrastruktur.

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und neue Regulierungen für möblierte Wohnungen und Indexmieten. Die SPD-Politikerin will gegen überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen vorgehen und Indexmieten einschränken.

Nach 40 Tagen beendete der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen den längsten Regierungsstillstand der amerikanischen Geschichte durch einen Übergangshaushalt. Sieben Demokraten ermöglichten den Republikanern den Durchbruch, während Trump sich geschickt aus der Schusslinie hielt.

Das französische Parlament lehnte mit 108 zu 95 Stimmen eine geplante Grippe-Impfpflicht für Pflegeheime ab. Während 82 Prozent der Heimbewohner bereits geimpft sind, verweigern drei Viertel des Pflegepersonals die Grippeimpfung.

Die BBC steht vor einer Milliarden-Dollar-Klage von US-Präsident Trump wegen einer manipulativ geschnittenen Dokumentation, die ihn fälschlicherweise als Anstifter zum Kapitol-Sturm darstellte. Der Skandal führte bereits zu Rücktritten von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den geplanten Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsmängeln vorerst untersagt. Die Behörde fordert vom Veranstalter umfassende Schutzmaßnahmen und die Übernahme der Verantwortung für mögliche Anschläge.

TV-Moderator Thilo Mischke berichtet, dass er nach einer Hetzkampagne gegen seine geplante Moderation bei ARDs "ttt" einen Suizidversuch unternahm. Die ARD hatte ihn nach Protesten wegen alter Buchveröffentlichungen fallen gelassen.

Nvidia-CEO Jensen Huang erklärt, dass es keine aktiven Gespräche über den Verkauf der hochmodernen Blackwell-Chips an China gibt, da China selbst Nvidia-Produkte nicht im Land haben möchte. Während China sich technologisch abschottet und bei fortgeschrittenen KI-Chips einen Marktanteil von null hat, profitiert Taiwan als strategischer Partner der globalen Chip-Industrie.

Das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch künstliche Intelligenz und bezeichnet die aktuelle Phase als trügerische "Flitterwochen" zwischen Mensch und Maschine. Das Unternehmen befürchtet, dass die meisten Jobs letztendlich automatisiert werden könnten, während sich die KI-Technologie rasant weiterentwickelt.

Pascal Lamy, ehemaliger WTO-Generaldirektor, prognostiziert einen mindestens 50 Jahre andauernden Handelskonflikt zwischen China und den USA. Der Konflikt habe sich von reinen Handelsfragen zu einem geostrategischen Machtkampf entwickelt, der deutsche Unternehmen in beiden Märkten vor schwierige Entscheidungen stellt.

China und die USA haben ihre gegenseitigen Strafzölle auf Hafengebühren für ein Jahr ausgesetzt, was zunächst wie eine Entspannung im Handelskrieg wirkt. Die Maßnahme trat am Montag in Kraft, doch Experten sehen darin eher ein taktisches Manöver angesichts von Trumps verschärfter Handelspolitik.

Chinesische Unternehmen unterzeichneten auf der Import-Messe in Shanghai Verträge im Wert von 83,5 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 4,4 Prozent zum Vorjahr. Viele Verträge sind jedoch nur vorläufig und wurden bereits vor Messebeginn abgeschlossen.

Die USA intensivieren trotz eines neuen Handelsabkommens mit China ihre weltweite Suche nach alternativen Quellen für Seltene Erden, da China 70% des Abbaus und 90% der Verarbeitung kontrolliert. Trump schloss ein 400-Millionen-Dollar-Abkommen mit Usbekistan ab.

Kasachstan ist den von den USA vermittelten Abraham-Abkommen beigetreten, um sich strategisch zwischen den Großmächten USA, China und Russland zu positionieren. Das rohstoffreiche Land erhofft sich dadurch verstärkte amerikanische Investitionen in seinen Mineralien- und Seltene-Erden-Sektor.

Maersk investiert 118 Millionen Dollar in sein größtes Distributionszentrum im asiatisch-pazifischen Raum in Malaysia. Das Unternehmen setzt auf Südostasien als Gewinner der US-chinesischen Handelsspannungen und Trumps Zollpolitik.

Bundespräsident Steinmeier hielt am 9. November eine Rede, in der er ohne namentliche Nennung die Ausgrenzung der AfD forderte und von "extremistischen Rattenfängern" sprach. Kritiker werfen ihm vor, als Bundespräsident zu spalten statt zu einen und Parteipolitik zu betreiben.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Die Ukraine fordert Schutz für den in Italien inhaftierten Serhij K., der als mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur im Hungerstreik sitzt. Die deutsche Bundesregierung schweigt zu den Forderungen, obwohl die Pipeline-Sprengung massive wirtschaftliche Schäden verursacht hat.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim behauptete in ihrer Sendung "MaiThink X", dass der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten durch "gewalttätige Holländer oder Schweizer" sowie Oktoberfest-Touristen zu erklären sei. Kritiker werfen dem ZDF vor, mit dieser Darstellung die tatsächlichen Kriminalstatistiken zu verzerren und die Realität zu verschleiern.

Donald Trump verspricht jedem Amerikaner eine "Dividende" von mindestens 2000 Dollar, finanziert durch angeblich sprudelnde Zolleinnahmen. Die Ankündigung wirkt wie ein Wahlkampfmanöver vor den Midterm-Wahlen 2026, da die tatsächlichen Zolleinnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Kritiker sehen darin pure Wählerbeeinflussung, zumal die Zollkosten letztendlich von den Verbrauchern selbst getragen werden.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn droht mit einem deutschen ESC-Boykott 2026, falls Israel vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Europäische Rundfunkunion will im Dezember über Israels Teilnahme abstimmen.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.

Die SPD Brandenburg fordert ein "Angstraumregister", in dem Bürger bedrohlich wahrgenommene Orte melden können, um diese durch bessere Beleuchtung und kulturelle Projekte zu entschärfen. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung der Kriminalität.

Nvidia-Chef Jensen Huang warnt, dass China das KI-Rennen gewinnen wird, da chinesische Tech-Unternehmen weniger Regulierungen unterliegen und von kostenlosen Energiesubventionen profitieren. Während die USA ihre modernsten Chips weiterhin nicht nach China exportieren dürfen, kritisiert Huang die westliche Bürokratie als Innovationsbremse.

Der italienische Journalist Gabriele Nunziati wurde von seiner Nachrichtenagentur gefeuert, nachdem er bei einer EU-Pressekonferenz gefragt hatte, warum die EU von Russland Zahlungen für den Ukraine-Wiederaufbau fordert, aber nicht von Israel für Gaza. Die Agentur begründete die Entlassung damit, dass die Frage "technisch falsch" gewesen sei und das Video in russischen und pro-islamischen Medien viral gegangen war.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für 158.000 Euro Luxusmöbel vom Designer Walter Knoll angeschafft, darunter Sofas für je 3.595 Euro und Sessel für über 2.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben als Luxus im obersten Preissegment, der nur durch Staatsschulden finanziert werden könne.

Selenskyj droht Ungarn mit Maßnahmen gegen russische Öllieferungen und kündigt an, "Wege zu finden", damit kein russisches Öl mehr nach Europa gelangt. Hintergrund ist Ungarns Bezug von russischem Öl über die Druschba-Pipeline, die bereits mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe war.

Merz plant, syrische Flüchtlinge mit bis zu 27.000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, was bei 900.000 Syrern theoretisch 24 Milliarden Euro kosten könnte. Kritiker sehen darin ein teures Placebo statt konsequenter Abschiebepolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor erheblichen Risiken für deutsche Banken durch steigende Staatsverschuldung und Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe. Besonders der Gewerbeimmobilienmarkt und exportabhängige Unternehmen könnten zu steigenden Kreditausfällen führen.

SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Trump boykottiert erstmals in der G20-Geschichte den Wirtschaftsgipfel in Südafrika und begründet dies mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen weiße Farmer. Der Boykott wird als kalkulierter Schachzug gegen die BRICS-Allianz und deren Bedrohung des Petrodollars interpretiert.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab Januar 2026 einen verpflichtenden Fragebogen zur "Wehrbereitschaft" für junge Männer, was Kritiker als Wiedereinstieg in die Wehrpflicht durch die Hintertür sehen. Militärexperten fordern bereits einen "verpflichtenden Mechanismus", falls sich nicht genug Freiwillige finden, da statt benötigter 260.000 Soldaten nur 5.000 neue Rekruten erwartet werden.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Die Ukraine erlebt nach massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur die schwerste Stromkrise seit Kriegsbeginn, mit landesweiten Ausfällen von 8-16 Stunden täglich. Energieministerin Grynchuk berichtete von einem totalen Zusammenbruch der Stromerzeugung nach hunderten Drohnen- und Raketenangriffen.

New Yorks Feuerwehrchef Robert Tucker reichte seinen Rücktritt ein, nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Tucker, der erst im August 2024 sein Amt antrat, führte keine Gespräche mit Mamdanis Team über einen Verbleib im Amt.

Nach dem längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte zeichnet sich eine Lösung ab, da der Senat eine entscheidende Verfahrenshürde überwand. Ein Gesetzespaket könnte bereits heute verabschiedet werden, das die Regierung bis Januar 2026 finanziert und entlassene Angestellte wieder einstellt.

Trump begnadigte über 70 Personen, die an der Überprüfung der Wahlergebnisse 2020 beteiligt waren, darunter Rudy Giuliani, Mark Meadows und Sidney Powell. Die Begnadigungen gelten nur für Bundesanklagen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Aufdeckung von Wahlbetrug.

Nach fast 40 Tagen haben die Demokraten den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte beendet und signalisiert, die Regierungsgeschäfte ohne nennenswerte Zugeständnisse wieder aufzunehmen. Die US-Märkte reagierten euphorisch mit deutlichen Kursgewinnen bei S&P 500 und Nasdaq Futures.