Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 45

Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.

Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.

Die US Mint soll laut einer Recherche der New York Times jahrelang illegal geschürftes Gold aus Kolumbien verarbeitet haben, das über Kartelle und Zwischenhändler in legale Lieferketten eingeschleust wurde. Eine Bundesbehörde stellte fest, dass entsprechende Vorschriften seit über 20 Jahren nicht durchgesetzt wurden.

Der GfK-Konsumklimaindex ist auf minus 33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während Inflation und der Iran-Krieg die Stimmung belasten.

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren über 60 Milliarden. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert echte Sparmaßnahmen statt Umbuchungen und kritisiert den Anstieg der Subventionen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro seit 2018.

Weltweit häufen sich Brände und Explosionen in Raffinerien – von Ecuador über Texas bis Australien und Indien. Parallel dazu ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus um 96 % eingebrochen.

Die NATO ersetzt ihre veraltete Boeing-Awacs-Flotte durch Maschinen des kanadischen Herstellers Bombardier mit schwedischer Saab-Aufklärungstechnik. Deutschland soll dabei als größter Finanzier auftreten.

Das neue EU-Grenzsystem EES soll Nicht-EU-Bürger per Fingerabdruck und Gesichtsscan erfassen und droht Europas Flughäfen in ein Wartechaos zu stürzen. Flughafenbetreiber warnen vor massiven Verzögerungen, während die EU-Kommission die Kritik zurückweist.

Steigende Kerosinpreise zwingen Europas Airlines zum Handeln: Lufthansa streicht 20.000 Kurzstreckenflüge, Air France-KLM erhöht die Ticketpreise. Hintergrund ist der Iran-Konflikt, der die europäischen Kerosinvorräte auf nur noch sechs Wochen schrumpfen ließ.

Die SPD, angeführt von Matthias Miersch, fordert angesichts der Iran-Krise ein Aussetzen der Schuldenbremse, was bei der Union auf scharfe Kritik stößt. Im Haushalt 2027 klaffen Lücken von über 20 Milliarden Euro, für Folgejahre sogar über 60 Milliarden.

Der Iran hat über pakistanische Vermittler einen Vorschlag bei den USA eingereicht, der eine Waffenruhe und die Wiederöffnung der Straße von Hormus verknüpft, während Atomgespräche vertagt werden sollen. Washington reagierte zurückhaltend, Trump betonte, nur ein Abkommen im US-Interesse zu akzeptieren.

Laut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit rund 2,89 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Deutschland stieg auf Platz vier der weltweiten Rangliste und überschritt erstmals seit 1990 das NATO-Zwei-Prozent-Ziel.

Der DAX steht unter Druck durch den Iran-Konflikt, bevorstehende Zinsentscheide von Fed und EZB sowie die Quartalszahlen der Tech-Giganten. Charttechnisch kämpft der Index um die 24.000-Punkte-Marke.

Nach dem Scheitern der US-Iran-Gespräche stieg der Brent-Ölpreis auf 106,56 Dollar. Zudem enterten iranische Revolutionsgarden zwei Schiffe nahe der Straße von Hormus.

Asiens Börsen trotzten der Iran-Krise mit Kursgewinnen, während Ölpreise nach Berichten über geenterte Schiffe in der Straße von Hormus stiegen. Trump brach Atomverhandlungen mit dem Iran ab.

China baut trotz des scheinbaren Handelsfriedens mit den USA systematisch neue wirtschaftliche Druckinstrumente aus, darunter Exportkontrollen für Seltene Erden und Gesetze gegen Unternehmen, die Lieferketten verlagern. Peking kann so gezielt westliche Abhängigkeiten als Hebel nutzen.

Der Nahost-Konflikt erschüttert die globale Elektronikindustrie: Ein iranischer Angriff auf ein saudisches Chemiewerk legte die Produktion eines Schlüsselrohstoffs für Leiterplatten lahm. Leiterplattenpreise stiegen um 40 Prozent, Verbraucher müssen mit teuren Elektronikprodukten rechnen.

Die Bank of England steht am Donnerstag vor einer heiklen Zinsentscheidung: Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise und damit die Inflation in Großbritannien weiter an. Märkte preisen bereits Zinserhöhungen ab Juli ein, während Ökonomen mehrheitlich eine Pause bei 3,75 % erwarten.

Chinas Industriegewinne stiegen im März um 15,8 Prozent, doch Experten warnen vor ungelösten Widersprüchen zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Lage durch steigende Energiepreise weiter verschärfen.

Die USA und der Iran befinden sich seit Ende Februar 2026 im Krieg, ausgelöst durch US-israelische Angriffe. Trump fordert Teheran auf, für Friedensgespräche anzurufen, während der Iran die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise steigen.

Beim Korrespondenten-Dinner im Washington Hilton schoss ein bewaffneter Mann auf einen Secret-Service-Agenten, der nur dank Schutzweste überlebte. Der 31-jährige Verdächtige Cole Tomas Allen hatte laut Behörden Trump und ranghohe Regierungsmitglieder als Ziele.

ZDF-Moderator Oliver Welke sorgte mit einem Urin-Witz über Howard Carpendales Konzertpublikum für Empörung. Der 80-jährige Sänger forderte öffentlich eine Entschuldigung, die Welke bislang verweigert.

Ein 52-jähriger Syrer wurde in Wien wegen der Vergewaltigung eines sechsjährigen Mädchens zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Bei seiner Verhaftung wurden über 6.200 kinderpornografische Dateien sichergestellt.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals vor der SPÖ (27 % zu 26 %). Bundesweit kommt die FPÖ auf 34–37 %, während SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen folgen.

Googles KI Gemini durchsucht systematisch Foto-Bibliotheken und verknüpft die Daten mit E-Mails, Standorten und Suchanfragen zu umfassenden Nutzerprofilen. Die Opt-out-Option ist bewusst schwer auffindbar, bereits gesammelte Daten bleiben erhalten.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.

Laut einer WDR-Umfrage von infratest dimap sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, Sozialleistungen für Migranten an vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur 26 Prozent befürworten einen sofortigen Leistungszugang nach Ankunft.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung, um steigende Ticketpreise infolge der Kerosin-Krise abzufedern. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt Entlastungen ab und verweist stattdessen auf nachhaltige Kraftstoffe, die jedoch kaum verfügbar sind.

Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter stieg in Deutschland von 564.000 (2020) auf 764.000 (2025), wobei ausländische Empfänger mit +81 % den Großteil des Zuwachses ausmachen. Mittlerweile ist jeder vierte ausländische Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen.

Eine NGO namens „Kabul Luftbrücke" soll an einem Wochenende 17.000 Afghanen-Akten ins Bundessystem eingespielt haben, wodurch die 7-Millionen-Euro-Software kollabierte. Die zuständigen Ministerien unter Faeser und Baerbock vertuschten den Vorfall jahrelang.

Die Straße von Hormus bleibt blockiert, während US-Verhandlungen mit dem Iran scheiterten und beide Seiten sich gegenseitig Frachter aufbringen. Ein iranischer Stufenplan zur Öffnung der Meerenge liegt vor, doch die Atomfrage bleibt ungeklärt.

In Brandenburg verschwinden Bankautomaten in alarmierendem Tempo – in Spremberg wird Ende Juni der letzte Automat abgebaut, Kunden müssen künftig 25 km fahren. Besonders betroffen sind Senioren.

Die BaFin hat Unicredit untersagt, weiterhin unsachliche Werbung gegen die Commerzbank zu schalten, nachdem das Institut die Bank in Online-Anzeigen als „vernachlässigt" und „unsicher" dargestellt hatte. Unicredit hält aktuell knapp 30 % an der Commerzbank und hat ein freiwilliges Übernahmeangebot angekündigt.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.

Beim White House Correspondents' Dinner versuchte ein bewaffneter Mann, Cole Tomas Allen, einen Anschlag auf Trump zu verüben. Sein Manifest offenbarte christenfeindliche Motive und Hass auf den Präsidenten.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Flugpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem unterstützt er einen Tankrabatt für Airlines.

Malis Verteidigungsminister Sadio Camara wurde bei einem Dschihadisten-Angriff in Kati, einem Vorort der Hauptstadt Bamako, getötet. Die Al-Kaida-nahe Gruppe JNIM attackierte gezielt Regierungsgebäude, darunter auch den internationalen Flughafen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner appelliert an die Industrie, wieder verstärkt in Deutschland zu produzieren und warnt vor dem Stellenabbau in Forschung und Entwicklung. Kritiker sehen darin einen Hilferuf, der die eigentlichen Ursachen – hohe Energiepreise, Bürokratie und verfehlte Politik – ausblendet.

Frankreich fordert 30 Prozent Zoll auf alle Importe aus China. Laut Clément Beaune, Chef des französischen Planungsrats, sei Deutschland das am stärksten betroffene Land Europas.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.

Nach einem bewaffneten Angriff auf den Sicherheitsbereich des White House Correspondents' Dinner überschlugen sich europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen mit Solidaritätsbekundungen für Trump. Der festgenommene Täter soll laut Fox News gezielt Mitglieder der Trump-Regierung töten wollen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.

In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.

Innerhalb weniger Wochen empfängt Peking sowohl US-Präsident Trump (14./15. Mai) als auch Kremlchef Putin. Im Mittelpunkt stehen die Iran-Krise, Energiefragen und globale Machtverschiebungen.

Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.