Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 45

Fünfzehn Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio ein und protestierten mit Bannern und Lautsprechern gegen die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt. Die Demonstranten warfen den Medien vor, durch einseitige Berichterstattung Mitschuld an der Situation zu tragen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.

In Burgdorf hat der Stadtrat beschlossen, bei künftigen Schulneubauten keine Pissoirs mehr zu installieren, da diese nicht genderneutral seien. Die von Grünen und Sozialdemokraten vorangetriebene Entscheidung stößt auf Kritik, da Pissoirs als praktischer und hygienischer gelten.

Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.

Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.

Der deutsche Batteriespezialist BMZ aus Karlstein am Main hat zusammen mit der Muttergesellschaft Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein Großkunde im Bereich Energiespeicher abgesprungen war. Das Unternehmen mit 440 Millionen Euro Jahresumsatz und 2.200 Mitarbeitern weltweit sucht nun nach einer Brückenfinanzierung und arbeitet an einem Sanierungsplan.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen von zwei Mitarbeitern gegenüber. Die Vorwürfe reichen von Machtmissbrauch bis zu unerwünschten Berührungen und Liebesbekundungen.

Die USA haben bei einem Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik drei Menschen getötet, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth mitteilte. Seit September wurden bei ähnlichen Operationen bereits mindestens 70 Schmuggler ausgeschaltet. Der US-Senat lehnte einen Gesetzentwurf ab, der Trumps militärische Handlungsfreiheit gegen Venezuela eingeschränkt hätte.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass rund 8.000 deutsche Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind und Sperrungen Milliardenschäden verursachen würden. Allein die Sperrung der Norderelbbrücke in Hamburg würde volkswirtschaftliche Schäden von 334 Millionen Euro bedeuten.

Die EU plant laut drei Beamten, russischen Staatsbürgern künftig nur noch Schengen-Visa für einmalige Einreisen zu gewähren, Mehrfacheinreisen wären nur bei humanitären Gründen möglich. 2024 erhielten trotz bestehender Beschränkungen über 500.000 russische Bürger ein Schengen-Visum.

Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.

Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 geeinigt. Ab 2028 greift ein zweiter Emissionshandel für Gebäude, Verkehr und Gewerbe.

Alain Minc, einst glühender Unterstützer Emmanuel Macrons, rechnet schonungslos mit dem französischen Präsidenten ab und bezeichnet ihn als "schlechtesten" Präsident seit 1958. Der Ex-Mentor kritisiert Macrons Narzissmus, seine Unfähigkeit zur Koalitionsbildung und warnt vor Marine Le Pens Aufstieg, die in Umfragen mit 34 Prozent führt.

Tesla-Aktionäre genehmigten Elon Musk ein Vergütungspaket von bis zu einer Billion Dollar, falls Tesla einen Börsenwert von 8,5 Billionen Dollar erreicht. Über 75 Prozent stimmten trotz Kritik für das Paket, nachdem Musk mit seinem Rücktritt gedroht hatte.

Die Bundesregierung hat eine neue i-Kfz-App vorgestellt, mit der der Fahrzeugschein digital auf dem Smartphone mitgeführt werden kann und bei Verkehrskontrollen gültig ist. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Manipulation und bemängelt fehlende Schulungen für Beamte.

Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.

Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2025 vor steigenden Kreditausfallrisiken und einer fragilen Lage am Gewerbeimmobilienmarkt. Zudem mahnt sie, die Kapitalausstattung deutscher Banken nicht zu überschätzen, da die Kapitalpuffer schneller schwinden könnten als erwartet.

Swarovski streicht bis Ende 2026 rund 400 der 2.480 Arbeitsplätze am Hauptsitz in Wattens, Tirol. Das B2B-Geschäft kämpft aufgrund der Abhängigkeit von China und der kriselnden Automobilindustrie ums Überleben, während das Schmuckgeschäft floriert.

Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.

Am 12. November lädt Kanzleramtschef Thorsten Frei zum Pharmagipfel mit Medizinkonzernen und Lobbyverbänden ins Kanzleramt ein. Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Pharma- und Medizintechnikstrategie unter Federführung des Gesundheitsministeriums.

Die Drogeriekette dm will über eine eigens gegründete Apotheke im tschechischen Bor rezeptfreie Medikamente nach Deutschland versenden und umgeht damit das deutsche Fremdbesitzverbot. Politiker aller Parteien kritisieren das Vorgehen als Angriff auf das bewährte deutsche Apothekensystem und warnen vor Gefahren für die Patientensicherheit.

Das milliardenschwere Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ist gescheitert - die Umrüstung eines Leopard 2-Panzers dauert fünf Wochen und nur acht von 150 Fahrzeugtypen haben eine Nutzungsgenehmigung. Das System weist kritische Mängel auf, darunter drei Sekunden Funkverzögerung und bis zu 20 Minuten für die Übertragung digitaler Nachrichten.

Trump kündigt die baldige Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen an, nennt aber außer Indonesien keine konkreten Teilnehmerländer. Die USA haben einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorgelegt, um dem Plan internationale Legitimität zu verleihen.

In Wien wurde ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, das für geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bestimmt war. Ein 39-jähriger Brite, der die Waffen im Sommer von Berlin nach Wien transportiert haben soll, wurde in London festgenommen.

Die Grünen forderten in einem Haushaltsantrag ein spezielles Schutzzentrum für Verfassungsorgane bei ABC-Angriffen, während die normale Bevölkerung unerwähnt blieb. Der Haushaltsausschuss lehnte den Vorschlag ab.

CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.

Die Weimer Media Group unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll ihre Unternehmensgeschichte gefälscht haben, indem sie das Gründungsjahr aufgekaufter Medien als eigene Tradition ausgibt. Zudem bestehen Zweifel an der Existenz des hauseigenen Meinungsforschungsinstituts "Campo-Data" und der Rechtmäßigkeit einer E-Mail-Datenbank mit über 100.000 Adressen der deutschen Wirtschaftselite.

Die Wohnungsnot erreicht die Mittelschicht und verdrängt ideologische Debatten über Klima und Gender, während die Regierung Klingbeil-Merz mit unbezahlbaren Mieten und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus Klimaabkommen zurück und Tech-Giganten wie Musk fokussieren auf KI statt grüne Technologien.

Laut ARD-Deutschlandtrend fühlen sich 48 Prozent der Deutschen auf der Straße unsicher, besonders Frauen sind mit 53 Prozent betroffen. Vor acht Jahren fühlten sich noch drei von vier Deutschen sicher, heute ist es nur noch jeder Zweite.

Die USA haben ihre Liste kritischer Mineralien auf 60 Rohstoffe erweitert und dabei erstmals Kupfer und Silber als strategische Metalle eingestuft. Diese Klassifizierung ermöglicht handelspolitische Maßnahmen wie Zölle und Importbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit. Während die USA ihre Rohstoffsicherheit systematisch vorantreiben, drohen der deutschen Industrie Lieferengpässe und steigende Preise bei diesen essentiellen Metallen.

Japan plant nach dem Neustart des Kernkraftwerks Tomari eine Strompreissenkung von elf Prozent, während Deutschland nach dem Atomausstieg mit hohen Energiepreisen kämpft. Der japanische Energieversorger Hokkaido Electric Power kann trotz Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen die Preise deutlich reduzieren.

Der Offshore-Windpark „Alpha Ventus" wird nach 15 Jahren Betrieb abgebaut, nachdem er bei Gesamtkosten von 458 Millionen Euro nur 0,05 Prozent des deutschen Strombedarfs deckte. Nach Auslaufen der EEG-Subventionen ist der Windpark unwirtschaftlich geworden.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in den amerikanischen Markt und plant dort eine 50-prozentige Steigerung der Fahrzeugproduktion, was 5.000 potenzielle Arbeitsplätze für Europa bedeutet. Der Automobilkonzern begründet die Entscheidung mit niedrigeren Energiepreisen und weniger Bürokratie in den USA.

Die Trump-Administration vollzog eine überraschende Kehrtwende bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten, obwohl Justizministerin Pam Bondi ursprünglich vollständige Transparenz versprochen hatte. Während Senatoren von internem Sabotage sprechen, bezweifelt der republikanische Abgeordnete Thomas Massie diese Erklärung und fordert weiterhin die Freigabe aller Dokumente.

Amerikas Stromnetz kann den enormen Strombedarf der KI-Revolution nicht decken, wie der Konflikt zwischen Amazon und PacifiCorp um unzureichende Energieversorgung für Rechenzentren zeigt. Der Stromverbrauch durch Rechenzentren soll sich bis 2035 mehr als verdoppeln, weshalb Unternehmen wie First American Nuclear Co. auf autarke Kernreaktoren setzen.

Drei chinesische Forscher der University of Michigan wurden wegen illegalen Schmuggels biologischer Materialien angeklagt und am JFK-Flughafen bei der Flucht nach China festgenommen. Die Verdächtigen sollen Teil eines organisierten Spionagenetzwerks gewesen sein, das unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung operierte.

Weihnachtssüßwaren sind deutlich teurer geworden, mit Preisaufschlägen von bis zu 66 Prozent bei Lebkuchenherzen und 25 Prozent bei Schoko-Weihnachtsmännern. Als Hauptgrund gelten die weiterhin hohen Kakaopreise, die trotz leichter Entspannung noch doppelt bis dreimal so hoch sind wie vor drei Jahren.

Fast eine halbe Million junger Menschen zwischen fünf und 24 Jahren leiden unter Depressionen, ein Anstieg um 30 Prozent in sechs Jahren. Die Kosten psychischer Erkrankungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro jährlich, wobei die Corona-Politik die Situation verschärft hat.

Volkswagen-Chef Oliver Blume verkündete auf der China International Import Expo eine neue "In China für China"-Strategie, die faktisch die Verlagerung von Forschung, Entwicklung und Produktion nach China bedeutet. Die deutsche Automobilindustrie flüchtet aufgrund hoher Energiepreise, EU-Bürokratie und verfehlter Politik aus Deutschland nach China.

Die NATO erhält den mit 100.000 Euro dotierten Westfälischen Friedenspreis, während das Militärbündnis gleichzeitig Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg unterstützt und eine "langfristige Konfrontation" mit Russland fordert. Kritiker bezeichnen die Auszeichnung als groteske Farce und Perversion des Friedensbegriffs.

US-Ökonom Robin J. Brooks vom Brookings Institution fordert das Ende des Euros und schlägt vor, dass Deutschland als erstes Land aus der Währungsunion austritt. Er argumentiert, dass die Eurozone an ihrer Starrheit erstickt und verschuldete Südländer durch eine eigene Währung wieder handlungsfähig würden. Deutschland müsste etwa eine Billion Euro an TARGET2-Forderungen abschreiben, was aber besser sei als der aktuelle Status quo permanenter Transferleistungen.

Die EU-Kommission plant laut Berichten gemeinsame Schulden zur Ukraine-Finanzierung nach dem Corona-Modell, wobei hauptsächlich deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Zusätzlich wird ein "Reparationskredit" mit eingefrorenem russischen Vermögen diskutiert, gegen den jedoch Belgien Widerstand leistet.

Das Könitzer Porzellanwerk, ein 115 Jahre altes Traditionsunternehmen aus Thüringen, ist insolvent und kämpft ums Überleben. Das Amtsgericht Gera eröffnete das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, warnt Uwe Reinecke von Feralpi nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, während chinesischer Billigstahl den Markt flutet und hohe Energiepreise die Produktion belasten. 5,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.

Die deutsche Energiepolitik unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gleicht einem Blindflug, während monatlich 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen und die Industrie um ihr Überleben kämpft. Reiche jongliert mit vagen Atomkraft-Andeutungen und verspricht einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ab 2026, aber nur für 2000 auserwählte Unternehmen. Gleichzeitig bricht die Wasserstoffstrategie zusammen und internationale Investoren kehren Deutschland zunehmend den Rücken.

Tesla-Aktionäre genehmigten Elon Musk ein Vergütungspaket von bis zu einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre. Bedingung ist, dass er den Börsenwert von Tesla bis 2035 auf mindestens 8,5 Billionen Dollar steigert.

Georgiens Staatsanwaltschaft hat umfassende Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet, denen Sabotage und Unterstützung ausländischer Kräfte vorgeworfen wird. Bei Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft, die EU attestiert dem Land einen ernsthaften demokratischen Rückschritt.