Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 45

Ab 1. Januar 2027 müssen Unternehmen Entgeltunterlagen digital führen, sofern sie sich nicht bis Ende 2026 befreien lassen. Gleichzeitig treffen gestiegene Pfändungsfreigrenzen, der EU AI Act sowie ein EuGH-Urteil zu Sammelfahrten als Arbeitszeit den deutschen Mittelstand zusätzlich.

Rund 8.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden, allein 4.000 im Autobahn-Kernnetz bis 2032. Für 2027 sind 2,8 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Sanierung eingeplant, während das Kabinett gleichzeitig Gesetze zum Bürokratieabbau verabschiedete.

Ab 2026 müssen Unternehmen in der EU strenge Auflagen aus NIS2-Richtlinie und EU AI Act erfüllen: Registrierungspflichten, KI-Kennzeichnung und Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro drohen bei Verstößen. Rund 11.000 deutsche Firmen haben sich noch nicht registriert.

Die 78-jährige Brexit-Politikerin Ann Widdecombe wurde Anfang Juli tot in ihrem Haus in Dartmoor aufgefunden, ein 28-Jähriger steht wegen Mordes vor Gericht. Die Anklagebehörde prüft neben anderen Motiven auch einen möglichen politischen oder terroristischen Hintergrund der Tat.

Außenminister Wadephul besuchte als erster deutscher Chefdiplomat seit 20 Jahren Mauretanien und sicherte finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention zu. Die Reise erfolgte inmitten innenpolitischer Turbulenzen der Union nach Spahns Rücktritt.

Andrew und Tristan Tate erschienen in Miami in Häftlingskleidung vor Gericht und kämpfen gegen ihre Auslieferung nach Großbritannien, wo ihnen Vergewaltigung, Menschenhandel und weitere Straftaten vorgeworfen werden. Eine neue Anhörung ist für Montag angesetzt.

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner gab ein Sommerinterview mit Stationen wie einem Eisstand in Gommern, wo Bürger Kritik an grüner Politik äußerten. Sie verteidigte Wärmepumpen, das Ende der Schuldenbremse und gesellschaftspolitische Positionen, blieb aber Antworten zur Schuldentilgung schuldig.

In Trier wurde ein 22-jähriger Geschichtsstudent nach seiner letzten Klausur durch Messerstiche eines afghanischen Tatverdächtigen getötet. Dieser wurde vom Amtsgericht statt in Haft in die forensische Psychiatrie eingewiesen; der Vater des Opfers fordert nun politische Konsequenzen und Gerechtigkeit.

Das EU-Parlament hat die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation FEMYSO beendet, der enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden. Die Organisation war zuvor über Jahre mit sechsstelligen Summen aus EU-Mitteln gefördert worden; den Ausschluss erwirkten konservative Abgeordnete um Marion Maréchal.

Trump erklärte, Netanjahu werde in den USA trotz IStGH-Haftbefehls wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen nicht festgenommen. New Yorks Bürgermeister Mamdani hatte zuvor eine mögliche Verhaftung bei einem Besuch geprüft; die USA erkennen den Haftbefehl völkerrechtlich nicht an.

Eine Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" zeigt Deutschland gespalten beim Thema Leihmutterschaft: 41 Prozent halten das bestehende Verbot für falsch, 39 Prozent für richtig. Auch entlang der Parteigrenzen zeigt sich kein einheitliches Bild.

Eine Umfrage des Instituts Ibris zeigt: Nur noch 52,2 Prozent der Polen befürworten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, gegenüber 77,5 Prozent Ende 2022. Die Zustimmung folgt dabei klar politischen Lagern, während historische Konflikte wie das Wolhynien-Massaker zusätzlich belasten.

Google hat nach jahrelangem Rechtsstreit eine EU-Kartellstrafe von 4,6 Milliarden Euro wegen Android-Marktmissbrauchs an Brüssel überwiesen. Die Summe fließt in den EU-Haushalt, wodurch Deutschland 2026 rund eine Milliarde Euro weniger einzahlen müsste.

US-Finanzminister Bessent kündigte eine neue 1-Dollar-Sammlermünze mit Trumps Konterfei zum 250. Unabhängigkeitsjubiläum 2026 an. Die goldfarbene Münze besteht jedoch aus unedlen Metallen und soll im Herbst erscheinen.

Die EU-Kommission plant laut Politico eine Lockerung des Emissionshandels ETS: Energieintensive Industrien sollen länger und mehr CO₂ ausstossen dürfen, Klimaneutralität erst in den 2040er statt bis 2039 erreicht werden. Der Vorschlag von Klimakommissar Hoekstra sorgt für Streit zwischen Mitgliedstaaten und im EU-Parlament.

Die EU-Kommission fordert im jährlichen Rechtsstaatsbericht von Spanien und Ungarn Reformen bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung, etwa unabhängige Aufsichtsbehörden und Lobbyregister. Kritiker werfen Brüssel angesichts eigener Transparenzprobleme und laxer Haltung gegenüber der Ukraine Doppelmoral vor.

Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück, nachdem er per Leihmutterschaft im Ausland Vater wurde – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist. Kanzler Merz hatte ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert und betonte die Bedeutung von Glaubwürdigkeit; Spahn behält jedoch sein Bundestagsmandat.

US-Vizepräsident JD Vance erklärte bei Joe Rogan, Teile der israelischen Regierung hätten versucht, die US-Öffentlichkeit zu beeinflussen, um ein Ende des Iran-Kriegs zu verhindern. Das Weiße Haus betonte anschließend Einigkeit zwischen Trump und Vance.

Bundesinnenminister Dobrindt hebt die Bedrohungslage an und spricht von klar erkennbaren Anschlagsplänen gegen Deutschland. Zudem kündigt er eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, die Verfassungsschutz und BND erstmals operative Befugnisse in eng begrenzten Gefahrenlagen einräumen soll.

Kanzler Merz kritisierte Jens Spahn im ZDF-Sommerinterview für dessen späte Information über eine Leihmutterschaft im Ausland, nicht jedoch für den Widerspruch zur CDU-Position gegen Leihmutterschaft. Kritiker werfen der Union Doppelmoral vor.

Die USA haben nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen iranischen Angriff in Jordanien, bei dem zwei Soldaten starben, Luftschläge gegen Ziele im Iran geflogen. Ziel sei es, die Fähigkeiten der Revolutionsgarden zur Bedrohung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu schwächen; zudem meldete Teheran Raketeneinschläge nahe der Insel Gheschm.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte öffentlich die schlechte Stimmung in der SPD und Reformpläne der Koalition wie Änderungen beim Acht-Stunden-Tag. Er forderte Klingbeil und Bas auf, eine eigenständige sozialdemokratische Linie erkennbar zu machen, während auch aus anderen Reihen Widerstand gegen Sparpläne wächst.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Jürgen Klopp steht laut Medienberichten kurz davor, neuer Bundestrainer zu werden, mit einem Vertrag bis zur WM 2030. Sein bisheriger Arbeitgeber Red Bull soll den Wechsel bereits freigegeben haben.

KI-Firma Anthropic drängt US-Bundesstaaten zu strengeren Sicherheitsgesetzen für KI, während Konkurrent OpenAI ein einheitliches, bundesweites Regelwerk bevorzugt. Kritiker sehen darin auch einen Wettbewerbsvorteil für etablierte Konzerne gegenüber Start-ups.

Ab diesem Wochenende dürfen große Modeunternehmen in der EU unverkaufte Kleidung nicht mehr vernichten, sondern müssen sie spenden, reparieren oder recyceln. Die neue Verordnung soll Überproduktion eindämmen, trifft aber vor allem Luxusmarken statt der eigentlichen Hauptverursacher von Textilverschwendung.

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

Belgien hat still ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen beschlossen, versteckt unter 88 Gesetzesvorlagen. Details wie betroffene Warengruppen bleiben unklar; die EU ist bei härteren Israel-Sanktionen gespalten – Deutschland und Italien lehnen ab.

Der iranische Rial ist auf ein Rekordtief gefallen (1,95 Mio. Rial pro US-Dollar), ausgelöst durch neue US-Sanktionen und den eskalierenden Konflikt mit Washington. Viele Iraner flüchten angesichts der hohen Inflation in Gold und Sachwerte.

Bundeswehr-General Freuding lobt die ukrainische Armee als kampferfahrenste und größte Europas und lässt Bundeswehrsoldaten von ukrainischen Kämpfern im Umgang mit Drohnen schulen. Zudem soll eine 5000 Mann starke Brigade in Litauen stationiert werden.

Vor Odessa wurde laut ukrainischen Angaben der Getreidefrachter „Golden Leo“ von russischen Marschflugkörpern getroffen, fünf Menschen starben. Der Angriff folgte auf eine massive russische Luftschlagwelle gegen Kiew mit mindestens einem Toten.

Vor der israelischen Parlamentswahl im Oktober fordert Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner neuen Partei Jashar Regierungschef Netanyahu heraus und liegt in Umfragen teils vor dessen Likud. Ob das oppositionelle Lager jedoch eine tragfähige Mehrheit erreicht, bleibt ungewiss.

Andy Burnham löst Keir Starmer als britischer Premierminister ab und ist damit bereits der siebte Regierungschef innerhalb eines Jahrzehnts. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester kündigte einen Zehnjahresplan sowie Maßnahmen gegen die Lebenshaltungskosten an, Details blieben jedoch offen.

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat trotz eigener Bedenken eine Verfassungsänderung gegengezeichnet, die seine vorzeitige Absetzung ermöglicht. Ministerpräsident Péter Magyar treibt damit einen umfassenden Umbau der Orbán-Ära voran, inklusive neuer Amtszeitbegrenzungen und einer geplanten neuen Verfassung.

In einem Berliner Café soll die Betreiberin einem Gast wegen seiner vermeintlichen AfD-Zugehörigkeit (erkannt an der Krawatte) die Bewirtung verweigert haben. Sie inszenierte den Vorfall stolz auf Instagram unter dem Motto „No Latte for AfD“ und kündigte an, an diesem Kurs festzuhalten.

Im ersten Halbjahr 2026 widerriefen 402 anerkannte Kriegsdienstverweigerer ihre Entscheidung, während gleichzeitig die Neuanträge auf Verweigerung mit 5.862 stark anstiegen – vor dem Hintergrund geplanter Musterungen und einer möglichen Wehrpflicht-Reaktivierung.

FIFA-Präsident Gianni Infantino bezeichnete die WM im Trump Tower als „größtes menschliches, soziales und kulturelles Ereignis der Menschheitsgeschichte" und würdigte Trump überschwänglich, was scharfe Kritik wegen Realitätsferne hervorrief.

Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Berliner Bendlerblock entfernte Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer, eigenhändig einen von AfD-Vertretern niedergelegten Kranz. Der Vorfall sorgte im Beisein prominenter Gäste für Aufsehen und löste Diskussionen über politische Ausgrenzung beim Gedenken aus.

Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.

In der Nacht auf Montag griff die Ukraine laut Moskau die Region mit über 400 Drohnen an, dem größten Angriff seit Kriegsbeginn. Getroffen wurden Wohnhäuser, Logistikzentren und ein Öldepot, es gab Verletzte; Kiew äußerte sich zunächst nicht.

Ein 65-Jähriger lebte acht Jahre illegal im Tonto National Forest in Arizona und hinterließ rund 450 Kilogramm Müll. Trotz sechs Haftbefehlen und mehrfacher Verwarnungen wurde er erst nach einem gefährlichen Lagerfeuer festgenommen und nun lediglich zu Bewährung verurteilt.

Die Rentenkommission der Bundesregierung lehnt eine Rente nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Alter ab und empfiehlt stattdessen, das Renteneintrittsalter bis 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre anzuheben.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts droht bundesweit fast 39%, im Osten sogar 54% der Vollzeitbeschäftigten rechnerisch eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze trotz 45 Beitragsjahren. Linken-Politiker Bartsch kritisiert zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren durch die Bundesregierung.

Die dänische Werft Fayard weist Vorwürfe von 105 EU-Abgeordneten zurück, russische LNG-Tanker zu warten, und kontert: Nicht die Werft, sondern die EU selbst importiere Rekordmengen russischen Flüssiggases trotz Sanktionsforderungen.

Die EU-Kommission empfiehlt, Öl- und Gasimporteure 2027-2029 von Sanktionen der Methanverordnung zu befreien – auf Druck der USA und Katars nach Spannungen um die Straße von Hormus. In Berlin sind Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider darüber uneinig.

Die USA werben laut Politico für eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit, die im September bei der UN-Generalversammlung unterzeichnet werden soll und sich gegen EU-Plattformregulierungen wie den Digital Services Act richtet. Brüssel reagiert alarmiert, da die Erklärung Falschinformations- und Hassrede-Regulierung als Gefahr für die Meinungsfreiheit einstuft.

In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.

Ölpreise steigen wegen anhaltender US-Angriffe auf Iran über 90 Dollar je Barrel, während Gold trotz Nahost-Konflikt und drohender Fed-Zinserhöhungen stabil bleibt. Silber legt derweil um 1,7 Prozent zu.

Japans Parlament stuft Kryptowährungen künftig als Finanzanlagen unter das Finanzinstrumente- und Börsengesetz ein. Geplant sind Spot-Krypto-ETFs ab 2027 sowie eine Steuersenkung auf Krypto-Gewinne von bis zu 55 auf pauschal 20 Prozent ab 2028.