Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 47

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.

In Dresden begann der Prozess gegen zwei syrische Männer, die einen US-Touristen mit einem Cuttermesser im Gesicht verletzt haben sollen. Der Amerikaner war eingeschritten, als einer der Angeklagten seine Freundin in einer Straßenbahn schlug.

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und Iran in Islamabad sind gescheitert, nachdem Trump die Reise seiner Gesandten Witkoff und Kushner nach Pakistan stoppte. Der iranische Außenminister verließ Islamabad ohne Ergebnisse.

Porsche verkauft seine 45-Prozent-Beteiligung an Bugatti Rimac an ein Konsortium unter Führung von HOF Capital, hinter dem die ägyptische Milliardärsfamilie Sawiris steht. Der kroatische Partner Mate Rimac übernimmt die operative Führung.

Macron kündigte an, sich nach seiner zweiten Amtszeit 2027 aus der Politik zurückziehen zu wollen. Beobachter spekulieren jedoch über einen Wechsel an die Spitze des IWF oder der EU-Kommission.

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat einen Spiegel-Artikel zur „Unstatistik des Monats" gekürt, der behauptete, hochbegabte Männer seien weniger konservativ. Die Studie basierte auf nur 158 Probanden, die Unterschiede waren minimal und alle Gruppen verorteten sich politisch nahezu identisch.

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".

In Slowenien ist die Regierungsbildung gescheitert: Präsidentin Pirc Musar gab ihre Bemühungen auf, da keine parlamentarische Mehrheit in Sicht ist. Nun drohen Neuwahlen.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.

Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.

Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.

Alexander Eichwald wurde vom Landesschiedsgericht der AfD NRW aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Adolf Hitler imitiert hatte. Den Ausschluss hatte der Kreisverband Herford wegen „schwer parteischädigenden Verhaltens" beantragt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."

Ein Polizist der Polizeidirektion Osnabrück wurde suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er Verbindungen zu den rechtsextremistischen „Grauen Wölfen" haben soll. Er soll deren Dachverband Geld gespendet und den Wolfsgruß gezeigt haben.

Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands und spricht von einem „Tal des Todes" für die Industrie. Hohe Energiepreise und CO2-Abgaben gefährdeten den Standort, während Polen mit über drei Prozent Wachstum Deutschland überholt.

Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.

Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu ermöglichen. Sie soll im Januar 2025 in einem Zug eine Flasche auf Fußballfans geworfen haben.

BR-Rundfunkrat Hamado Dipama bezeichnete Medien wie Welt, Nius und Apollo News auf Instagram als „selbsternannte Medien" mit „faschistoiden Tendenzen" und erklärte ihnen den Kampf. Zuvor hatte er Strafanzeigen gegen mehrere Redaktionen gestellt.

In Rellingen bei Hamburg schossen Polizisten auf einen flüchtigen Verdächtigen, der trotz Verletzung entkam. Nach einer Großfahndung mit 70 Beamten wurde er am nächsten Morgen festgenommen.

Jan Böhmermann nahm im ZDF Magazin Royale Professor Stephan Maninger ins Visier und warf ihm vor, die Apartheid unterstützt zu haben. Die Vorwürfe sind laut Kritikern faktisch falsch und manipulativ dargestellt.

Solarparks verdrängen deutsche Landwirte von ihren Pachtflächen, da Investoren dank staatlicher Subventionen das Drei- bis Vierfache der üblichen Pachtpreise zahlen können. Besonders Familienbetriebe ohne Eigenland sind existenziell bedroht.

Der Iran hat im Persischen Golf das Frachtschiff "EPAMINODES" gekapert, während US-Gesandte zu Atomgesprächen nach Pakistan reisen. Die USA reagieren mit neuen Sanktionen und einer beispiellosen Präsenz von drei Flugzeugträgern in der Region.

Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.

Eine koordinierte Phishing-Kampagne hat Signal-Konten hochrangiger deutscher Politiker kompromittiert, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

Bundeskanzler Merz bietet dem Iran schrittweise Sanktionserleichterungen an, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Parallel dazu kündigt Verteidigungsminister Pistorius die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an.

VW prüft in einer Aufsichtsratssitzung die Zukunft der Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Niedersachsens Ministerpräsident Lies brachte chinesische Investoren als mögliche Betreiber ins Gespräch.

Der Iran-Krieg und steigende Energiepreise belasten die deutsche Wirtschaft stark, während die Straße von Hormus laut Baker Hughes erst 2026 wieder frei sein könnte. Gleichzeitig feiern US-Börsen Rekorde, Europa hinkt hinterher.

Meta und Microsoft bauen zusammen rund 20.000 Stellen ab, während Tech-Konzerne Hunderte Milliarden in KI investieren. Seit 2026 verloren bereits über 92.000 Tech-Beschäftigte ihren Job.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.

Die Schweizerische Nationalbank hält ihre Goldreserven von 1.040 Tonnen stabil und plant weder Käufe noch Verkäufe. Dies, obwohl Zentralbanken weltweit ihre Goldbestände massiv aufstocken.

Mitglieder des Kabinetts Merz, darunter Bau- und Familienministerin, sollen Opfer einer Signal-Phishing-Kampagne geworden sein. Angreifer gaben sich als „Signal-Support" aus und erschlichen sich so Zugang zu internen Kommunikationen.

Die USA haben im sieben Wochen dauernden Krieg gegen den Iran massive Mengen an Präzisionswaffen verbraucht, darunter rund 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper. Laut CSIS-Analyse könnte die Wiederauffüllung der Bestände bis zu vier Jahre dauern.

Jeffrey Sachs warnt im Gespräch mit Tucker Carlson vor einer globalen Wirtschaftskrise durch die Blockade der Straße von Hormuz, durch die 20 % des Weltöls fließen. Er fordert einen sofortigen diplomatischen Rückzug der USA und Israels.

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

Google investiert bis zu 40 Mrd. USD in Anthropic, Amazon weitere 5 Mrd. – bei einer Bewertung von 350 Mrd. USD. Kritiker warnen vor zirkulären Finanzströmen und Blasenbildung.

Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.

Die Vereinigten Arabischen Emirate planen, bis 2028 die Hälfte aller staatlichen Dienstleistungen auf autonome KI umzustellen. Dubai baut dabei auf zwei Jahrzehnte digitaler Infrastruktur und eine klare Regierungsstrategie.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.

Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.

Die EU hat mit ihrem 20. Sanktionspaket erstmals Exporte in ein Drittland blockiert: Kirgisistan wird verdächtigt, Waren als Transitland nach Russland weiterzuleiten. Zudem sollen ab 2027 Dienstleistungen für russische LNG-Projekte verboten werden.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.

Die Möbelhausgruppe Pagnia aus Betzdorf ist insolvent: Vier miteinander verflochtene Gesellschaften wurden unter vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt. Rund 100 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.