Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 48

Die CDU erwägt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild und will dies auf dem Bundesparteitag im Februar zur Abstimmung stellen. Die SPD lehnt ein pauschales Verbot ab und fordert stattdessen effektive Kontrollen durch die Plattformen selbst.

Die Europäische Zentralbank plant, ihre Kreditlinien für ausländische Zentralbanken auszuweiten, um die internationale Rolle des Euro zu stärken und neue wirtschaftliche Allianzen zu schmieden. Die Initiative ist eine Reaktion auf die unberechenbare US-Politik unter Trump und soll den Euro als Alternative zum Dollar positionieren, birgt aber Risiken aufgrund der vergleichsweise jungen Währung ohne einheitliche fiskalische Grundlage.

Die Finanzminister der Eurozone beraten am 16. Februar über Maßnahmen zur Stärkung des Euro als Weltreservewährung, darunter die Ausgabe von Euro-Stablecoins und weitere Gemeinschaftsschulden. Zudem plant die EU ein eigenes Zahlungssystem aufzubauen, um sich von US-Anbietern wie Visa und Mastercard unabhängiger zu machen.

Der Epstein-Skandal erschüttert Europas Elite: Norwegen leitet Untersuchungen gegen sein Außenministerium ein, nachdem neue Dokumente Verbindungen zwischen dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und hochrangigen Persönlichkeiten offenbarten. Betroffen sind unter anderem Kronprinzessin Mette-Marit, Ex-Premierminister Jagland sowie Politiker in Großbritannien, der Slowakei und Frankreich.

Stellantis muss 22,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem die Elektrostrategie des Konzerns gescheitert ist – die Aktie stürzte um 30 Prozent auf ein Rekordtief. Der neue CEO räumt ein, dass die Ziele für Elektrofahrzeuge zu optimistisch waren, da in Europa nur 19,5 Prozent und in den USA nur 7,7 Prozent der Verkäufe auf E-Autos entfielen. Es wird keine Dividende gezahlt und erst 2027 wird wieder mit positivem Cashflow gerechnet.

USA und Iran treffen sich im Oman zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm, wobei Trump mit militärischen Konsequenzen droht, falls keine Einigung erzielt wird. Während Washington auch über Irans Raketenprogramm und regionale Aktivitäten verhandeln will, lehnt Teheran dies kategorisch ab und will nur über Nuklearfragen sprechen.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen neuen Höhepunkt vor den Verhandlungen in Oman. Trump droht dem Iran mit militärischer Gewalt und fordert neben nuklearer Abrüstung auch Beschränkungen des Raketenprogramms, während Teheran demonstrativ moderne Langstreckenraketen stationiert. Der Iran verhandelt aus geschwächter Position nach Verlusten seiner regionalen Verbündeten.

Iran und die USA führten in Oman Atomgespräche, die der iranische Außenminister als "guten Start" bezeichnete. Teheran will nur über das Nuklearprogramm verhandeln und fordert Sanktionserleichterungen, während Washington auch Irans Raketenprogramm und regionale Aktivitäten thematisieren möchte. Die USA verhängten trotz der Gespräche neue Sanktionen gegen iranische Öltransporte.

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Verbot aller Dienstleistungen für russische Rohölexporte über den Seeweg vorgeschlagen, das besonders Griechenland, Zypern und Malta treffen würde. Das 20. Sanktionspaket umfasst zudem 43 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte sowie 20 Regionalbanken und verschärfte Maßnahmen gegen Kryptowährungsunternehmen. Für das Inkrafttreten ist jedoch Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die USA suchen verzweifelt nach einem Standort für ein permanentes Atommüll-Endlager, während sich bereits 100.000 Tonnen radioaktiver Abfall an provisorischen Standorten türmen. Das Energieministerium lockt Bundesstaaten mit milliardenschweren Investitionen und Arbeitsplätzen, doch weltweit existiert noch kein einziges geologisches Tiefenlager in Betrieb. Die Steuerzahler haben bereits über 11 Milliarden Dollar für die Zwischenlagerung bezahlt, während das Problem durch neue Reaktorprojekte weiter wächst.

Die Trump-Administration hat die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, sowie mehrere ICC-Richter auf US-Terrorlisten gesetzt und mit Sanktionen belegt, nachdem Albanese US-Konzerne wegen möglicher Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Gaza warnte. Die Maßnahmen sollen auch künftige Ermittlungen gegen Trump oder seine Beamten wegen Militäraktionen verhindern und haben bereits zu Kontosperrungen und massiven Einschränkungen für die Betroffenen geführt.

Die CME Group erhöht zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen die Sicherheitsanforderungen für Gold- und Silber-Futures, wobei die Margins für Gold auf 9 Prozent und für Silber auf 18 Prozent steigen. Hintergrund sind extreme Kursschwankungen bei Edelmetallen, die zwischen Rekordhöhen und den stärksten Tagesverlusten seit Jahrzehnten schwanken.

Die UBS prognostiziert für 2026 einen positiven Ausblick für Rohstoffe, insbesondere Gold, das durch hohe Zentralbankkäufe, Staatsdefizite und geopolitische Risiken gestützt wird. Auch Industriemetalle wie Kupfer und Aluminium dürften von Angebotsengpässen profitieren, während Rohstoffe generell als wertvolle Portfolio-Diversifikation dienen.

USA und Iran haben sich in Muskat erstmals seit den US-Luftangriffen im Juni wieder zu indirekten Gesprächen getroffen, wobei der Oman als Vermittler fungierte. Trotz vorsichtig optimistischer Töne verhängten die USA unmittelbar nach dem Treffen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte. Die Spannungen bleiben hoch, da beide Seiten an ihren Kernforderungen festhalten und die Region einem Pulverfass gleicht.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert nach ihrem Deutschland-Besuch massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und attestiert, dass viele Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Sie bemängelt die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen durch Behörden und den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen zur Unterdrückung legitimer politischer Äußerungen.

Goldman Sachs entwickelt mit dem KI-Start-up Anthropic KI-Agenten auf Basis des "Claude"-Modells, die künftig Transaktionen verbuchen und Neukunden prüfen sollen. Die Automatisierung soll Bearbeitungszeiten verkürzen, wirft aber Fragen zum Abbau von Arbeitsplätzen auf.

Die deutschen Gasspeicher sind auf unter 28 Prozent gefallen, während sie im Vorjahr bei über 50 Prozent lagen. Bei gleichbleibendem Verbrauch könnte Deutschland bereits Mitte Februar die kritische 20-Prozent-Marke unterschreiten, die als Beginn einer offiziellen Gasmangellage gilt.

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat sich für ihre langjährige Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entschuldigt, nachdem ihr Name hunderte Male in den Epstein-Akten auftauchte. Der Kontakt bestand offenbar auch nach Epsteins erster Verurteilung 2008 fort, was Fragen zur moralischen Integrität der Monarchie aufwirft.

Die britische Polizei durchsuchte am Freitag zwei Anwesen des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal. Ihm wird vorgeworfen, während der Finanzkrise sensible Informationen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet laut ZDF-Politbarometer einen dramatischen Absturz in der Wählergunst mit einem Minus von sechs Prozentpunkten seit Mitte Januar. Nur noch 37 Prozent der Deutschen bewerten seine Arbeit positiv, während 58 Prozent sie negativ einstufen. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt in der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 41 Prozent.

Der US-Kongress untersucht, ob südkoreanische Behörden amerikanische Technologieunternehmen systematisch diskriminieren, nachdem Konzerne wie Qualcomm, Google und Apple mit Milliardenstrafen belegt wurden. Präsident Trump verhängte als Reaktion einen 25-prozentigen Zoll auf koreanische Importe im Wert von 123 Milliarden Dollar. Der E-Commerce-Riese Coupang wurde vorgeladen und soll Dokumente über seine Kommunikation mit südkoreanischen Regulierungsbehörden vorlegen.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez plant laut Jugendministerin Sira Rego, die Nutzung der Plattform X im Land einzuschränken oder zu verbieten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, zumal andere Plattformen wie Snapchat trotz höherer Missbrauchsraten unbehelligt bleiben.

Stellantis verzeichnet einen historischen Börsencrash mit einem Kurssturz von bis zu 24 Prozent und Abschreibungen von rund 22 Milliarden Euro aufgrund einer gescheiterten E-Auto-Strategie. Der Konzern korrigiert seine Elektrifizierungspläne massiv, streicht mehrere E-Modelle und kehrt mit V8-Motoren für die Ram-Modellreihe zu Verbrennungsmotoren zurück.

USA und Iran haben in Oman indirekte Gespräche über das iranische Nuklearprogramm geführt und eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart. Während Teheran die Gespräche auf die Atomfrage beschränken will, drängt Washington auf die Einbeziehung des Raketenprogramms und regionaler Aktivitäten Irans.

Ein hochrangiger General des russischen Militärgeheimdienstes GRU wurde in seiner Moskauer Wohnung niedergeschossen und schwebt in kritischem Zustand. Russland beschuldigt die Ukraine des Anschlags, die sich bisher nicht dazu äußerte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attentaten auf russische Militärführung ein.

SpaceX hat den Zugang zu Starlink-Terminals für russische Truppen unterbunden, was laut ukrainischen Militärvertretern zu einer Verlangsamung der russischen Offensive führt. Russische Militärblogger bestätigen Verbindungsabbrüche bei Drohnen und Kommunikation an der Front.

Mehr als dreizehn Jahre nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Benghazi hat die Trump-Administration einen Hauptverdächtigen festgenommen. Zubayar al-Bakoush wurde in die USA ausgeliefert und muss sich wegen Mordes und terroristischer Aktivitäten verantworten. Bei dem Anschlag am 11. September 2012 starben vier Amerikaner, darunter Botschafter Christopher Stevens.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor koordinierten Cyberangriffen mutmaßlich staatlicher Hacker auf deutsche Politiker, Diplomaten und Journalisten. Die Angreifer nutzen Phishing-Methoden, um Zugang zu Signal-Konten zu erlangen und über Gruppen-Chats sensible Informationen abzuschöpfen.

Die Bundesregierung verteidigt nach der gerichtlich zurückgewiesenen Kündigung einer Beamtin weiterhin die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in der Verwaltung. Eine Strahlenschutzbeauftragte war fristlos gekündigt worden, weil sie das generische Maskulinum statt Doppelnennungen verwendete. Das Gericht wies die Kündigung zurück, erklärte aber, dass entsprechende Dienstanweisungen grundsätzlich zulässig seien.

Nach dem Absturz des Goldpreises von über 5.500 auf 4.400 Dollar sehen Experten die Korrektur als normale Konsolidierungsphase und den langfristigen Aufwärtstrend als intakt an. Strukturelle Treiber wie die anhaltende Nachfrage von Zentralbanken, geopolitische Unsicherheiten und steigende Staatsverschuldung sprechen weiterhin für Gold als Absicherungsinstrument.

Die freigegebenen Epstein-Akten enthüllen ein Netzwerk aus Machtmissbrauch und sexueller Ausbeutung, in dem prominente Namen wie Trump, Clinton, Gates und Musk auftauchen. Während Tätername geschwärzt wurden, blieben Opferidentitäten ungeschützt, was international für politische Krisen sorgt, besonders in Norwegen und Großbritannien. Das US-Justizministerium erklärte den Fall für abgeschlossen, was parteiübergreifend auf massive Kritik stößt.

Verdi kündigt für die kommende Woche weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an, die vor allem Unikliniken, Straßenbauverwaltungen und IT-Abteilungen betreffen werden. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt bei zwölf Monaten Laufzeit, während die Arbeitgeber fünf Prozent bei 29 Monaten anbieten. Die finale Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar in Potsdam statt.

In Berlin und Stuttgart kam es zu Stromausfällen durch technische Defekte, die die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur offenlegen. Experten warnen, dass Standorte sensibler Anlagen leicht zugänglich sind und koordinierte Angriffe erleichtern. Die Bundesregierung hat mit dem Kritis-Dachgesetz reagiert, doch Zweifel an der Wirksamkeit bleiben bestehen.

Der NABU gerät nach der umstrittenen Klage des Berliner Landesverbandes gegen die Streusalz-Freigabe während extremer Glätte in die Kritik. Der Bundesverband distanziert sich vom Alleingang und rechnet mit Mitgliederverlusten, während intern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen herrschen. Als Reaktion sollen nun bundeseinheitliche Regelungen für Ausnahmen vom Streusalzverbot erarbeitet werden.

In einer S-Bahn zwischen Leonberg und Böblingen wurde am Mittwochnachmittag eine 51-jährige Frau von drei jugendlichen Tätern bespuckt, beleidigt und bestohlen. Die Frau flüchtete zum Zugführer, während die Angreifer ihren Rucksack entwendeten und am Bahnhof Maichingen entkamen. Die Bundespolizei sucht Zeugen, eine Täterbeschreibung liegt derzeit nicht vor.

Die WHO führte im Dezember 2025 mit 31 Ländern die Pandemie-Übung "IHR Exercise CRYSTAL" durch, bei der eine neuartige Atemwegserkrankung simuliert wurde. Die Übung testete erstmals die erweiterten Befugnisse der WHO nach den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Abo Energy verzeichnet einen dramatischen Absturz: Die Unternehmensanleihe aus 2024 notiert nur noch bei 16 Prozent des Nennwerts, die Aktie brach um über 80 Prozent ein. Der Windkraftprojektierer erwartet für 2025 einen Verlust von 170 Millionen Euro und hat mit Gläubigern eine Stillhaltevereinbarung geschlossen.

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit massiven Werksschließungen und Stellenabbau bei Herstellern und Zulieferern wie ZF Friedrichshafen, Bosch und Continental. Hohe Energiepreise, Steuerlast und marode Infrastruktur treiben die Produktion ins Ausland, wobei einmal verlagerte Fertigungskapazitäten und Know-how nicht zurückkehren.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist Mitte Februar nach Australien, um ein seit 2018 verhandeltes Freihandelsabkommen voranzutreiben, das Importquoten für australisches Rindfleisch vorsieht. Europäische Landwirte befürchten nach dem Mercosur-Abkommen eine weitere Flut von Billigfleisch, die ihre Existenz bedroht.

Die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico lehnt weiterhin jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine ab und setzt stattdessen auf humanitäre Hilfe und Diplomatie. Fico begründet dies damit, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für EU-Staaten.

In Ungarn wurde am 5. Februar 2026 der Bau des russischen Atomkraftwerks Paks II begonnen, bei dem Siemens Energy sicherheitsrelevante Komponenten wie Turbinen und Leittechnik liefert, während die Nukleartechnik von Rosatom stammt. Die Verträge stammen aus den Jahren 2014/2015 und sind rechtlich bindend, weshalb die Bundesregierung kaum Eingriffsmöglichkeiten hat.

Ein südsudanesischer Asylbewerber, der im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms ohne vollständige Sicherheitsprüfung nach Deutschland kam, riss eine 18-jährige Iranerin in den Tod, als er sich vor eine U-Bahn in Hamburg warf. Der Mann war zuvor mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen und wurde kurz vor der Tat noch wegen Randalierens festgenommen, aber wieder freigelassen.

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drohenden Haushaltskollaps Deutschlands bereits im Jahr 2029, wenn Staatseinnahmen nur noch für Verteidigung, Zinsen und Sozialleistungen ausreichen würden. Arbeitgeberpräsident Dulger und Wirtschaftsweise Grimm kritisieren die Bundesregierung scharf für das Hinauszögern notwendiger Reformen und fordern Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben.

In Weilheim in Oberbayern will die AfD ein ehemaliges Kino zum Kulturzentrum umbauen, woraufhin der Stadtrat den Bebauungsplan änderte, um Nutzungen mit hohem Stellplatzbedarf auszuschließen. Die AfD bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrig und kündigt an, sich davon nicht beirren zu lassen.

Die CDU finanziert trotz ihres Grundsatzprogramms zum Schutz ungeborenen Lebens weiterhin die Abtreibungsorganisation IPPF mit 14,4 Millionen Euro im Haushalt 2026. Seit 2022 flossen insgesamt 63 Millionen Euro an die Organisation, die neben Abtreibungen auch Lobbyarbeit gegen Lebensschutzgesetze betreibt. Einzelne Unionsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch fordern nun ein Ende dieser Förderung.

Das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen New Start zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen. US-Außenminister Rubio lehnt eine Verlängerung ab und fordert stattdessen ein trilaterales Abkommen unter Einbeziehung Chinas, das sein Atomwaffenarsenal massiv ausgebaut hat. China zeigt bislang kein Interesse an Verhandlungen, weshalb jahrelange Gespräche zu erwarten sind.

USA und Iran führten im Oman indirekte Gespräche, die laut Irans Außenminister ein "guter Anfang" waren, doch die Positionen liegen weit auseinander. Washington fordert die Begrenzung des Raketenprogramms und die Aufgabe des Atomprogramms, während Teheran die Aufhebung der Sanktionen verlangt. Die Lage bleibt angespannt nach israelischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 und darauffolgenden US-Bombardements.

Die EU-Kommission hat zum vierten Jahrestag der russischen Invasion das 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt, das vor allem den Öl- und Gasexport sowie den Finanzsektor treffen soll. Erstmals werden auch Banken aus Drittstaaten und Kryptowährungsgeschäfte ins Visier genommen, um Umgehungsrouten zu schließen. Die neuen Maßnahmen sollen Russlands Einnahmen um rund 570 Millionen Euro jährlich verringern.

Bayern führt trotz Einstellung des Bundes-Aktionsplans einen eigenen Queer-Aktionsplan ein, für dessen Erarbeitung bereits 330.000 Euro ausgegeben wurden. Weitere 350.000 Euro sollen in Projekte wie Digitalplattformen und kommunale Aktionspläne fließen. Kritiker bemängeln die Ausgaben und sehen darin eine Abkehr von konservativen Werten der CSU.

DLF Nova behauptet in einem Beitrag, ein drittes Geschlecht habe es seit Anbeginn der Menschheit gegeben und stützt sich dabei auf archäologische Funde und historische Quellen. Der Sender argumentiert, dass Diversität keine neumodische Erscheinung sei und konservative Kräfte dies zu verdrängen versuchten.