Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 48

Die USA verlegen zusätzliche Tankflugzeuge nach Israel, während Trump eine massive Ausweitung der Angriffe auf den Iran erwägt; Teheran droht mit "vernichtender" Vergeltung nach eigenen Angriffen auf US-Basis in Katar. Der Ölpreis steigt auf über 87 Dollar pro Barrel, da die Durchfahrten durch die Straße von Hormus einbrechen.

Meta verhandelt laut New York Times mit Anthropic über den Verkauf überschüssiger KI-Rechenkapazität für bis zu 10 Milliarden US-Dollar. Der Deal soll Metas Überinvestitionen in Datenzentren kompensieren, nachdem Zuckerberg eingeräumt hatte, dass sich die KI-Agenten-Entwicklung langsamer als erwartet vollzieht.

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat ihre geplanten Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien nach Widerstand der SPD-Minister Klingbeil und Schneider abgeschwächt. Die Gesetzentwürfe zu EEG-Novelle und Netzpaket wurden zur Anhörung versandt, Kabinettsbeschluss ist für den 29. Juli geplant.

Die EU-Kommission legt eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vor, die den CO₂-Kostenanstieg abfedern soll. Die deutsche Industrie reagiert gespalten: Teile begrüßen die Entlastung, andere fordern angesichts internationaler Wettbewerbsnachteile weitere Nachbesserungen.

Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.

Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.

Die USA verhängen laut Außenminister Rubio Einreiseverbote für Unterstützer linksextremer Terrornetzwerke; die deutsche „Hammerbande“ wurde bereits als Terrororganisation eingestuft. Rubio verwies zudem auf einen Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland um über 40 Prozent im vergangenen Jahr.

Mercedes-Benz verdoppelt die Kapazitäten seines Werks in Kecskemét, Ungarn, während in Deutschland Mehrarbeit ohne Lohnausgleich gefordert wird. Produktionsvorstand Michael Schiebe warnte, bei fehlender Einigung drohten hierzulande Werksschließungen.

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.

Der DWD warnt für Freitag vor schweren Gewittern in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern mit Überflutungen, Hagel und Sturmschäden. Besonders die Landwirtschaft muss um ihre Ernten bangen, eine Ausweitung der Warnungen ist möglich.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Susann E., langjährige Vertraute von Beate Zschäpe, wegen NSU-Unterstützung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein staatliches „Hitze-Ausfallgeld“ für Arbeitnehmer, die wegen extremer Temperaturen nicht arbeiten können. Offen bleibt, wer die neue Sozialleistung finanzieren soll.

Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.

Trotz eines starken Kursrückgangs im zweiten Quartal sehen Marktexperten wie Paul Wong von Sprott Inc. die fundamentale Lage bei Silber intakt: Strukturelle Angebotsdefizite und steigende industrielle Nachfrage sprächen für einen langfristigen Aufwärtstrend.

Fidelity International plant laut Portfolio-Manager Ian Samson die Rückkehr zu einer Gold-Übergewichtung, sobald ein klares Kaufsignal (über 4.300 Dollar) vorliegt. Begründet wird dies mit Inflationsrisiken, geopolitischen Spannungen und einer Fiskalpolitik der Staaten, die kaum noch zur Disziplin zurückfinde – zudem kaufen Notenbanken laut World Gold Council so viel Gold wie nie zuvor.

Das Pekinger Start-up Moonshot präsentierte sein KI-Modell „Kimi K3“, das laut Tests mit Anthropic und OpenAI konkurrieren kann. Die Ankündigung ließ die Aktien chinesischer Wettbewerber wie Z.ai und Minimax um bis zu 28 Prozent einbrechen.

Die USA verkürzen Visa-Gültigkeiten für Studenten, Austauschprogramme und Journalisten drastisch, chinesische Journalisten erhalten künftig nur noch 90 Tage. Peking verurteilt die Regelung als diskriminierend und droht mit Gegenmaßnahmen, was die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belastet.

Ein linksextremer Anschlag legte am 3. Januar 2026 fünf Tage lang die Stromversorgung von rund 100.000 Berlinern lahm – die „Vulkangruppe“ bekannte sich dazu. Ein halbes Jahr später gibt es weder Täter noch Festnahmen; nun griff US-Außenminister Rubio den Fall als Beispiel für internationale Terrorbekämpfung auf.

Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.

Kulturstaatsminister Weimer erklärte sich zum „Team Weihnachten“-Verteidiger, nachdem ein AfD-Landesparteitag einen Antrag zur Ersetzung christlicher Feiertage durch germanische Feste abgelehnt hatte. Kritiker werfen ihm vor, aus einem gescheiterten Antrag ein Wahlkampfargument zu konstruieren.

Musiker Danger Dan veröffentlichte das Lied „Keine Angst“ mit detaillierten Anleitungen zu konspirativer Zellenbildung, Überwachung von Andersdenkenden und Gewaltandeutungen. Das ZDF sagte daraufhin seinen geplanten Auftritt in der „Anstalt“ ab, da der Text als Gewaltaufruf gewertet werden könnte.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen zwei Verfassungsschutz-Mitarbeiter ein AfD-Mitglied vor dessen Haus abgepasst und zur Zusammenarbeit gedrängt haben. Der Landesverband spricht von wiederholten Einschüchterungsversuchen, die Behörde äußert sich nicht dazu.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.

Alle 27 EU-Staaten haben die Frist zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (emissionsfreier Gebäudebestand) verpasst, weshalb die Kommission gegen sämtliche Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Deutschland drohen dadurch Klimakosten von bis zu 38 Milliarden Euro, während Berlin gleichzeitig die Mittel des Klima- und Transformationsfonds kürzt.

Außenminister Wadephul fordert ein Umdenken beim Zivilschutz und verweist auf Finnland als Vorbild. Zudem sollen erste praktische Schritte für eine nukleare Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eingeleitet werden.

Ein Münchner Unternehmer klagt gegen städtische Wasserverbote für Privatgärten, die Bußgelder bis 50.000 Euro vorsehen. Sein Anwalt kritisiert, dass Leckagen im Leitungsnetz weit mehr Wasser verschwenden als Privatgärten und bezweifelt die Rechtsgrundlage der Verfügung.

Ein US-Angriff auf einen Öltanker nahe Iran ließ den Ölpreis über 85 US-Dollar steigen, was Inflations- und Zinssorgen schürte. Der Goldpreis fiel daraufhin um bis zu 2,3 Prozent unter 4.000 US-Dollar je Feinunze.

Ein Kommentar kritisiert die Verklärung Russlands durch Teile der deutschen Rechten als „konservatives Bollwerk“ und verweist auf antideutsche Rhetorik im Kreml, hybride Sabotageakte sowie soziale Missstände in Russland. Stattdessen wird eine souveräne, illusionsfreie deutsche Interessenpolitik gefordert.

Der AfD-Landesverband NRW versinkt im Machtkampf zwischen gemäßigtem und radikalem Lager, der Bundesparteitag im chaosbelasteten Marl soll auf Anweisung von Weidel und Chrupalla wiederholt werden. Der Landesvorstand um Vincentz lehnt dies jedoch ab und will trotz Sabotagevorwürfen und Drohungen an der Listenaufstellung festhalten.

Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.

Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.

Eine Superzelle mit Hagel und Sturmböen zog am Donnerstag über Baden-Württemberg und verursachte in Ulm und Umgebung schwere Schäden, darunter ein eingestürzter Carport mit vier zerstörten Fahrzeugen. Auch im Saarland und Bayern richteten Gewitter Schäden an, für Freitag werden weitere Unwetter erwartet.

Netflix meldete Umsatz- und Gewinnwachstum, dennoch brach die Aktie zeitweise um über sieben Prozent ein. Grund sind Sorgen wegen sinkender Zuschauerzahlen, reduzierter Transparenz und einer verfehlten Übernahme von Warner Brothers.

Bundeskanzler Merz empfing Präsident Macron zum deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Bensberg und Schloss Augustusburg in Brühl. Themen waren unter anderem nukleare Abschreckung, das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS sowie eine engere europäische Zusammenarbeit.

Peking erlaubt Alibaba, ByteDance und DeepSeek nur den limitierten Kauf von Nvidia H200-Chips (unter 200.000 statt gewünschter 2 Mio.) für Trainingszwecke, während die Produktion weiter auf Huaweis Ascend-Chips laufen muss. Chinas Halbleiter bleiben trotz des Deals technologisch rund sieben Monate und mehrere Architekturgenerationen hinter den USA zurück.

Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.

Die Große Koalition plant, Selbstständige und Freiberufler künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, mit einem Regelbeitrag von rund 736 Euro monatlich. Kritiker warnen vor verfassungsrechtlichen Risiken und einer zusätzlichen Belastung für Unternehmer angesichts sinkender Selbstständigenzahlen.

Die US-Regierung führt feste Aufenthaltsfristen für ausländische Studenten (max. 4 Jahre), Austauschgäste und Journalisten (240 bzw. 90 Tage für Chinesen) ein, die bisherige unbefristete Regelungen ablösen. Auch Absolventen erhalten mit 30 statt 60 Tagen weniger Zeit zur Ausreise oder Verlängerung, während Kritiker vor Bürokratie und Diskriminierung warnen.

Ein Teleprompter-Mitarbeiter Trumps nutzte sein Insiderwissen über kommende Reden, um auf der Wettplattform Kalshi über 100.000 Dollar Gewinn zu erzielen. Nach Aufdeckung durch Kalshi und Ermittlungen der CFTC wurde sein Konto gesperrt und er verlor seinen Job im Weißen Haus.

Nach Argentiniens 2:1-Sieg über England im WM-Halbfinale entrollten Spieler ein Banner mit der Botschaft „Las Malvinas son argentinas“ und lösten damit diplomatische Verstimmungen aus. Zudem sorgte Trainer Tuchels umstrittene Auswechslungen sowie ein mutmaßlicher Schlag von Jude Bellingham gegen einen argentinischen Spieler nach Abpfiff für zusätzlichen Wirbel.

Gold pendelt zwischen 4.000 und 4.100 Dollar zwischen Inflationssorgen und Wachstumsängsten, bleibt laut Saxo-Bank-Stratege Hansen aber stabil. Silber und Platin reagieren nervöser, während Zentralbankkäufe Gold strukturell stützen.

Gold dominierte im zweiten Quartal 2026 den Handel bei Broker Capital.com mit 42,4 Prozent des Gesamtvolumens von 1,13 Billionen US-Dollar. Geopolitische Spannungen wie die Straße-von-Hormus-Krise trieben Anleger zum Edelmetall, wobei größere Positionsgrößen und mehr Stop-Loss-Nutzung auf strategischeres Handeln hindeuten.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Sven Liebich, der sich nach Geschlechtseintragsänderung Marla-Svenja nennt, wurde nach seiner Auslieferung zunächst im Frauengefängnis Chemnitz untergebracht, noch am selben Tag jedoch in die Männeranstalt Zeithain verlegt. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes; der Saalekreis geht juristisch gegen die Namens- und Statusänderung vor.

Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat gegen den Willen von OB Dominik Krause (Grüne) den Bau eines Abschiebeterminals genehmigt, das an die Bundespolizei vermietet wird und rund 100 Abschiebungen täglich ermöglichen soll. Bei der Sitzung protestierten etwa 30 Personen gegen das Vorhaben.