Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 48

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.

Eine 80-jährige Seniorin aus Hamburg-Rahlstedt starb nach einem Betrugsanruf, bei dem sich ein Unbekannter als Polizist ausgab und sie dazu brachte, Schmuck vor die Haustür zu legen. Die psychische Belastung durch den Betrug führte zu einem Herzversagen der Frau.

Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.

Trump kündigt in neuer US-Sicherheitsstrategie massiven Truppenabzug aus Europa an und warnt vor "zivilisatorischer Auslöschung" des Kontinents. Die USA kritisieren Europas Migrationspolitik scharf und wollen patriotische Kräfte in Europa unterstützen.

Die Weltartenkonferenz in Samarkand beschloss Handelsverbote für bestimmte Haiarten wie den Weißspitzenhochseehai sowie strenge Regeln für den Froschschenkel-Handel ab 2027. Ein EU-Antrag zum Schutz des Japanischen und Amerikanischen Aals scheiterte, während Namibias Antrag auf Elfenbeinhandel abgelehnt wurde.

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine zu nutzen. Von der Leyen will dafür die Notfallklausel nutzen, um die normalerweise erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen.

Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.

Bio-Nikolausstiefel kosten laut einer IW Köln-Studie mit 12,42 Euro mehr als doppelt so viel wie konventionelle Varianten für 5,58 bis 8,08 Euro. Pfeffernüsse in Bio-Qualität sind 167 Prozent teurer, Walnüsse kosten 149 Prozent mehr. Gleichzeitig stiegen die Preise für konventionelle Süßwaren um 40 Prozent seit 2020.

Der deutsche Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg im Oktober um 1,5 Prozent, jedoch basiert dieser Anstieg hauptsächlich auf einem Großauftrag im Sonstigen Fahrzeugbau. Ohne diesen Einmaleffekt läge das Wachstum nur bei 0,5 Prozent, während Auslandsaufträge um 4 Prozent zurückgingen.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im September 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,2 Prozent, während nominal ein Plus von 0,2 Prozent zu Buche stand. Besonders betroffen waren Verkehr und Lagerei mit minus 0,8 Prozent sowie freiberufliche und technische Dienstleistungen.

In Deutschland sind weiterhin 6,3 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 51 Prozent und die Landwirtschaft mit 45 Prozent Niedriglohnanteil.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.

SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.

Die Trump-Administration führt mit der "Operation Catahoula Crunch" in New Orleans Razzien gegen kriminelle Migranten durch, nachdem zehn illegale Einwanderer wegen schwerer Straftaten wie Vergewaltigung und bewaffnetem Raub festgenommen wurden. Während der republikanische Gouverneur Jeff Landry die Aktion unterstützt, richtet die demokratische Bürgermeisterin Helena Moreno eine Website ein, um Bürgern bei Begegnungen mit Bundesbehörden zu helfen.

Die Trump-Administration plant eine drastische Ausweitung der US-Einreiseverbote auf über 30 Länder, begründet mit Sicherheitsbedenken und mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten. Heimatschutzministerin Noem macht die Biden-Regierung für einen Rückstau von über einer Million Asylfällen verantwortlich.

Italien unter Giorgia Meloni zieht sich aus dem NATO-PURL-Programm zurück und stoppt damit Waffenkäufe für die Ukraine. Als erstes NATO-Land bricht Rom mit der bisherigen Linie und verweist auf laufende Friedensgespräche als Begründung.

Bundeskanzler Merz will bei einem Treffen am Freitag den belgischen Premier De Wever überzeugen, eingefrorene russische Staatsgelder in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine-Unterstützung freizugeben. Belgien blockiert bisher aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen das dort ansässige Unternehmen Euroclear, das die Gelder verwaltet.

Die USA erleben eine dramatische Verschlechterung am Arbeitsmarkt mit 1,17 Millionen geplanten Jobverlusten für 2025, was dem Niveau der Pandemie-Lockdowns 2020 entspricht. Allein im November wurden 71.321 Stellenstreichungen angekündigt, wobei besonders Telekommunikation, Technologie und Dienstleistungsbranchen betroffen sind.

Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Oktober um 1,5 Prozent, jedoch nur aufgrund eines einzelnen Großauftrags im Fahrzeugbau, ohne den lediglich 0,5 Prozent Plus verblieben wären. Besonders problematisch sind die eingebrochenen Auslandsaufträge mit minus 4,0 Prozent, während nur die Inlandsnachfrage die Bilanz rettete.

Der World Gold Council prognostiziert für 2026 ein Goldpreis-Potenzial von 5 bis 15 Prozent, nachdem das Edelmetall bereits 59 Prozent seit Jahresbeginn auf 4.192 Dollar gestiegen ist. Die Prognose hängt von der US-Wirtschaftsentwicklung und der Fed-Zinspolitik ab, wobei Zentralbanken weltweit weiterhin als Käufer auftreten.

US-Arbeitsmarktdaten zeigen widersprüchliche Signale: Während Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe mit 191.000 unter den Erwartungen lagen, baute der Privatsektor laut ADP-Bericht 32.000 Stellen ab. Die Fed steht vor einem Dilemma bei der anstehenden Zinsentscheidung, wobei die morgigen Inflationsdaten entscheidend werden könnten.

Über 240 Wissenschaftler protestieren gegen den Ausschluss der Bibliothek des Konservatismus aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund. Die Kündigung würde bedeuten, dass die Bestände zur konservativen Geistesgeschichte nicht mehr digital recherchierbar wären.

Mehrere Länder wie Spanien, Slowenien, Irland und die Niederlande boykottieren den Eurovision Song Contest 2026 in Wien, weil Israel trotz des Gaza-Konflikts teilnehmen darf. Die EBU wird für Doppelmoral kritisiert, da Russland und Belarus ausgeschlossen wurden, Israel aber zugelassen bleibt.

In Erbach verwüsten Jugendliche den Weihnachtsmarkt und schlagen Tiere, während die Polizei Überwachungskameras wegen Datenschutzbestimmungen verbietet. Der Bürgermeister beklagt, dass die Datenschutzverordnung die Täter schützt statt die Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Zimmer in Asylunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten werden dürfen. Berlin hat daraufhin eine Weisung erlassen, wonach Polizisten bei Abschiebungen nur noch anklopfen dürfen und bei verschlossenen Türen unverrichteter Dinge abziehen müssen.

Ein Kamerateam von "Tichys Einblick" wurde bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen von Linksextremisten attackiert. Die FAZ berichtete erst vier Tage später in nur fünf Zeilen über den Vorfall und relativierte dabei die Gewalt gegen die Journalisten.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

Die drei Supermächte USA, Russland und China führen wegweisende Gespräche über die neue Weltordnung, während Europa von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. Gleichzeitig verschärft die EU ihre selbstzerstörerische Politik mit Energiesanktionen, die zu explodierenden Kosten für die Bürger führen. Europa droht zum größten Verlierer der geopolitischen Neuordnung zu werden.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg 2025 nur um 2,8 Punkte, was eine anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft zeigt. Die tatsächliche Geschäftslage verschlechterte sich sogar um 0,4 Punkte, während nur die Erwartungen leicht zulegten.

US-Gaspreise steigen um 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr und treiben deutsche Energiekosten auf durchschnittlich 12,13 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Haushalte zahlen durch LNG-Abhängigkeit fast das Doppelte der Vorkrisenpreise.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur 0,3 Prozent Wachstum in 2025, während die Weltwirtschaft angeblich mit 3,2 Prozent wächst. Der Bericht warnt vor fiskalischen Schwachstellen und möglichen Preiskorrekturen im KI-Sektor bei steigenden Staatsschulden.

Eine Studie von WePlanet zeigt, dass Deutschlands Atomausstieg 2023 zu 733,5 Megatonnen zusätzlichen CO₂-Emissionen und etwa 20.000 Todesfällen durch erhöhte Luftverschmutzung geführt hat. Die fehlende Atomkraft wurde zu 98 Prozent durch Kohlekraftwerke ersetzt, was die Strompreise explodieren ließ.

Die US-Regierung plant den Bau von zehn neuen Großreaktoren mit einem Investitionsvolumen von über 500 Milliarden Dollar, um die Energieversorgung für Jahrzehnte zu sichern. Das Projekt basiert auf AP1000-Druckwasserreaktoren von Westinghouse und soll den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren und KI-Anwendungen decken.

Die EU-Kommission plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite an die Ukraine zu verwenden, was auf massiven Widerstand stößt. Belgien und die EZB warnen vor rechtlichen Risiken und einem Vertrauensverlust in den europäischen Finanzplatz.

Die ostdeutsche Handelskette Groschen-Markt mit 47 Filialen in vier Bundesländern hat Insolvenz angemeldet, 200 Mitarbeiter sind betroffen. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während der Insolvenzverwalter Sanierungsmaßnahmen prüft.

Volkswagen bittet die EU-Kommission darum, die Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu lockern, da die spanische Tochter Seat unter den 20,7 Prozent Zusatzkosten für ihr in China gefertigtes Elektro-SUV leidet. Die EU zeigt sich prüfbereit für Mindestimportpreise als Alternative zu den Zöllen.

Deutschland zahlt 200 Millionen Dollar über den NATO-Purl-Mechanismus für Ukraine-Waffen, die hauptsächlich von US-Rüstungskonzernen stammen. Die NATO plant, die Ausgaben bis 2026 auf 15 Milliarden Dollar zu erhöhen, wobei Europa zahlt und amerikanische Unternehmen profitieren.

Putin lehnte bei seinem Staatsbesuch in Indien Trumps Ukraine-Friedenspläne ab und bezeichnete sie als inakzeptabel. Gleichzeitig werden milliardenschwere Rüstungsdeals zwischen Russland und Indien verhandelt, was die westliche Sanktionspolitik untergräbt.

Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, arbeitet nun für die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior. Die 26-Jährige hatte zuvor mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung gesorgt.

Die Fachschaft Jura der Universität Bielefeld hat einen bereits zugesagten Vortrag von Professor Martin Schwab kurzfristig abgesagt und verwies auf seine "außeruniversitären Aktivitäten". Schwab hatte während der Corona-Pandemie Regierungsmaßnahmen kritisiert und sich in der Basisdemokratischen Partei Deutschland engagiert.

Bärbel Bas verteidigte sich bei Maybrit Illner nach ihrem umstrittenen Auftritt beim Arbeitgebertag und führte die Kritik auf ihr Geschlecht zurück statt auf ihre Politik. Sie bezeichnete sich als "Projektionsfläche als Frau" und wies Vorwürfe des Klassenkampfs zurück, während sie ihre Rentenpolitik als Kampf für Gerechtigkeit darstellte.

Der traditionsreiche Strickmaschinen-Hersteller Mayer & Cie aus Albstadt schließt nach 120 Jahren und entlässt 270 Mitarbeiter bis Februar 2026. Das Insolvenzverfahren konnte das Unternehmen nicht retten, da kein Investor gefunden wurde.

Bundeskanzler Merz sagte seine Norwegen-Reise ab, um in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Euro für Ukraine-Kredite zu werben. Belgiens Premier De Wever zeigt Widerstand und fordert Garantien der anderen EU-Länder für mögliche russische Gegensanktionen.

Ein Brand im Berliner U-Bahnhof Schloßstraße legt die Linie 9 seit über einer Woche lahm, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. Am Tatort wurde ein Gaskocher gefunden, Obdachlose hatten den Bahnhof offenbar als Aufenthaltsort genutzt.

Die deutsche Wirtschaft erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um bis zu 12,2 Prozent im August. Besonders der Einzelhandel ist betroffen, während Ökonomen für 2025 über 22.000 Insolvenzen prognostizieren.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will die 2.452 Tonnen Goldreserven der italienischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar direkt dem Staat unterstellen, um sie vor EZB-Zugriff zu schützen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Erfassung privater Goldbestände der Bürger mit einer 12,5-prozentigen Abgabe zur "Legalisierung".