Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 49

Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.

China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.

Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.

Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.

Italiens Kartellbehörde ermittelt gegen Vorwerk, weil der Konzern die Cloud-Dienste seines Saugroboters Neato abgeschaltet hat, wodurch die Geräte funktionsunfähig wurden. Geschäftsräume zweier italienischer Tochterfirmen wurden bereits durchsucht.

SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.

Zwei deutsche Unternehmen haben einen Sensor entwickelt, der per Fingertipp auf dem Touchscreen den Blutalkoholgehalt des Fahrers messen soll. Große Autohersteller wie VW und Mercedes könnten die Technik künftig einsetzen.

Porsche verkauft seine verbliebenen 45 Prozent an Bugatti Rimac an ein Konsortium unter Führung von HOF Capital und der ägyptischen Familie Sawiris. Künftig übernimmt der kroatische Partner Rimac die Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit der Corona-Pandemie 2020. Besonders Bau, Chemie und Handel melden stark eingetrübte Erwartungen.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.

Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Medienportal Nius in einer ZDF-Talkshow als "Feinde der Demokratie". Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies eine Unterlassungsklage von Nius ab, da Günthers Aussagen als private Äußerungen gewertet wurden – obwohl er in der Sendung selbst erklärte, als Ministerpräsident aufzutreten.

Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.

Trump hat Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami eingeladen. Der Kreml bestätigte die Einladung, eine Entscheidung über Putins Teilnahme steht jedoch noch aus.

Der Bundestag stimmt über einen befristeten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1000 Euro ab. Beide Maßnahmen sollen ab 1. Mai gelten.

Ein Erdbeben der Stärke 5,7 hat am frühen Freitagmorgen Kreta und die südliche Ägäis erschüttert, mit dem Epizentrum rund 20 km südlich von Ierapetra. Berichte über Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Mai 2020. Geschäftserwartungen und Lagebeurteilung trübten sich branchenübergreifend ein.

Der Konflikt im Nahen Osten verteuert Baumaterialien wie Stahl und Zement um drei bis fünf Prozent. Zusammen mit überbordenden deutschen Baunormen und Fehlpolitik wird Wohneigentum für viele unerreichbar.

Deutschlands starrer Kündigungsschutz gilt Ökonomen zunehmend als Innovationsbremse, da hohe Entlassungskosten Unternehmen von Neueinstellungen abhalten. Trotz schwacher Wachstumsprognosen bleiben strukturelle Arbeitsmarktreformen aus.

Ex-Minister Guttenberg warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für Deutschland. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für 2026 bereits auf 0,8 Prozent.

Meta entlässt rund 8.000 Mitarbeiter – etwa zehn Prozent der Belegschaft – zum 20. Mai. Grund sind massive KI-Investitionen von bis zu 135 Milliarden Dollar in 2025.

Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.

Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Gesundheitsministerin Warken plant ein Primärarztsystem, kürzt aber gleichzeitig die Mittel für Hausarztpraxen. Der Hausärzteverband warnt vor einer schlechteren Versorgung.

Die Senioren-Union der CDU widerspricht Kanzler Merz offen, nachdem er die gesetzliche Rente als künftige „Basisabsicherung" bezeichnete. Bundesvorsitzender Hüppe fordert, dass langjährige Beitragszahler spürbar mehr erhalten müssen als Bürgergeld-Empfänger.

Trump verlängert die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen. Trotz des Abkommens gibt es weiterhin Angriffe und Raketenbeschuss.

Kubicki und Strack-Zimmermann streiten öffentlich über den künftigen Kurs der FDP. Während Kubicki eine sachliche Haltung zur AfD fordert, warnt Strack-Zimmermann vor einer Rechtsverschiebung der Partei.

Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut, der Einkaufsmanagerindex fiel auf 48,3 Punkte. Ökonomen warnen vor struktureller Stagnation bis 2030 durch hohe Energiekosten, Demografie und Investitionsflucht ins Ausland.

Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.

Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.

Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.

Palantirs neues Manifest propagiert einen unausweichlichen Zivilisationskonflikt und fordert die Aufrüstung Deutschlands und Japans – was Kritiker als verschleiertes Geschäftsmodell sehen. Der Konzern ist tief in westliche Geheimdienste eingebunden und beeinflusst so deren Bedrohungsanalysen ideologisch.

Analysten von Mercuria, JPMorgan und Goldman Sachs warnen vor dem größten Versorgungsschock am Aluminiummarkt seit 2000. Auslöser ist die Blockade der Straße von Hormus, die rund 9 % der globalen Aluminiumproduktion gefährdet. Die Preise erreichten ein Vierjahreshoch, ein globales Defizit von 2 Mio. Tonnen bis Jahresende wird erwartet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stufte die Türkei in einer Rede in Hamburg auf eine Stufe mit Russland und China als Bedrohung ein. Dies sorgt für diplomatische Spannungen mit dem NATO-Partner Ankara.

Das US-Justizministerium hat sich mit Carter Page, dem ehemaligen Trump-Kampagnenberater, auf einen Vergleich geeinigt. Das FBI hatte ihn zwischen 2016 und 2019 illegal und auf Basis falscher Angaben überwacht.

Galeria steckt erneut in schwerer finanzieller Not und hat Vermieter um Mietstundungen gebeten. Experten sehen kaum Zukunft für die Kette, der ein klares Konzept fehle. 12.000 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.

Laut Statistischem Bundesamt arbeitet inzwischen jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland zumindest zeitweise im Homeoffice – damit erreicht die Heimarbeit wieder das Niveau des Corona-Hochs von 2021. Das hybride Modell hat sich als Mittelweg durchgesetzt, wobei IT und Beratung mit 75 % die höchsten Homeoffice-Quoten verzeichnen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.

MANN+HUMMEL schließt sein Werk in Speyer bis 2028, 600 Arbeitsplätze fallen weg. Als Gründe nennt der Konzern hohe Energie- und Arbeitskosten sowie schwaches Wirtschaftswachstum in Europa.

Geleakte Tesla-Dokumente zeigen, dass der Konzern schwere Autopilot-Unfälle jahrelang verschwiegen haben soll. US-Behörden ermitteln wegen systematischer Täuschung.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Baugenehmigung für zwei Windräder im Vogelschutzgebiet Westerwald gekippt, da die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse unzureichend waren. Das Urteil gilt als wegweisend für den Artenschutz bei künftigen Windkraftprojekten in Schutzgebieten.

Ein US-Soldat der Spezialkräfte wurde festgenommen, weil er Insiderwissen über die Festnahme von Venezuelas Präsident Maduro für Wetten auf der Kryptoplattform Polymarket genutzt haben soll. Dabei verwandelte er einen Einsatz von rund 34.000 Dollar in über 400.000 Dollar Gewinn.

Trump verlängerte die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen, während die Spannungen mit dem Iran gefährlich eskalieren. Die USA blockieren iranische Ölexporte, Rohöl kostet bereits 103 Dollar pro Barrel.

Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.

Zum 1. Mai bereitet sich Berlin erneut auf Ausschreitungen vor: Das linksextreme Bündnis „Revolutionärer 1. Mai" mobilisiert mit gewaltverherrlichenden Videos. Im Vorjahr wurden Dutzende festgenommen und zwölf Polizisten verletzt.