Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 49

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Abschiebung zweier syrischer Staatsangehöriger für rechtmäßig erklärt und deren Eilanträge abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren drohen würden.

Volkswagen entwickelt gemeinsam mit dem chinesischen KI-Spezialisten Horizon Robotics über das Joint Venture Carizon einen eigenen Hochleistungschip für autonome Fahrzeuge. Der System-on-a-Chip soll in drei bis fünf Jahren marktreif sein und eine Rechenleistung von 500 bis 700 TOPS erreichen.

China plant bis 2035 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,17 Prozent jährlich, um ein Pro-Kopf-BIP von mindestens 20.000 US-Dollar zu erreichen. Das ehrgeizige Ziel soll China zu einem "moderat entwickelten Land" machen, obwohl die Bevölkerung schrumpft und die Wirtschaft mit Immobilienkrise und Jugendarbeitslosigkeit kämpft.

Chinesische Kamera-Hersteller Insta360 und DJI liefern sich einen intensiven Preiskampf im Markt für 360-Grad-Kameras und Drohnen. Insta360 konnte trotz der Konkurrenz ein Umsatzwachstum von über 90 Prozent im dritten Quartal verzeichnen.

Xpeng startet 2026 einen Robotaxi-Service über Alibabas Kartendienst Amap und behauptet, mit seinem neuen KI-System dem Tesla FSD überlegen zu sein. In Tests benötigte Xpengs Technologie nur einen menschlichen Eingriff in 49 Minuten, während Tesla siebenmal in 54 Minuten eingreifen musste.

Die Halbleiterkrise um den niederländisch-chinesischen Chiphersteller Nexperia verschärft sich dramatisch, da China und die Niederlande in einem erbitterten Machtkampf stehen. Die europäischen Produktionsstätten haben Waferlieferungen an die chinesische Fabrik gestoppt, wo 70 Prozent aller Nexperia-Produkte gefertigt werden. Dies bedroht die deutsche Automobilindustrie massiv, da ohne diese essentiellen Halbleiter moderne Autos nicht gebaut werden können.

Brasilianische Unternehmen kämpfen um Zugang zum chinesischen Markt, während chinesische Investitionen in Brasilien 2024 sich mehr als verdoppelt haben. Das Ungleichgewicht zeigt Chinas systematischen Ausbau seiner Dominanz in Südamerika auf.

BMW erzielt nach neun Monaten eine Vorsteuermarge von 5,9 Prozent und steigert die Auslieferungen im dritten Quartal um fast neun Prozent. Das US-Werk in South Carolina soll vor möglichen Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe schützen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Trump lässt die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien ohne hochrangige US-Vertreter stattfinden und bricht damit mit drei Jahrzehnten diplomatischer Tradition. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit nicht für vage Klimaziele gefährden wolle.

Banken verlieren durch Digitalisierung und KI-Fokus das Vertrauen ihrer Kunden, da die menschliche Komponente vernachlässigt wird. Der Credit Suisse-Kollaps verdeutlichte diese Problematik, während traditionelle Häuser mit persönlicher Nähe profitieren.

Die Ukraine plant trotz ihrer Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe den Aufbau von Waffenexportbüros in Berlin und Kopenhagen bis Jahresende. Während das Land weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, sollen Marine-Drohnen und Artilleriesysteme exportiert werden.

Die ukrainischen Truppen stehen bei Pokrowsk und Myrnohrad im Donbass vor der vollständigen Einkesselung durch russische Streitkräfte, die bereits 80 Prozent von Pokrowsk kontrollieren. Die Hauptzufahrtsstraßen sind abgeriegelt und ein ukrainischer Soldat beschreibt die Lage als aussichtslos.

Auf der französischen Atlantikinsel Oléron raste ein Mann gezielt mit seinem Auto in Passanten und Radfahrer und verletzte dabei neun Menschen, zwei davon schwer. Bei seiner Festnahme rief der Täter "Allahu akbar" und leistete erheblichen Widerstand gegen die Polizei.

Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, der mit TikTok-Videos junge Menschen radikalisierte und zur Abschaffung der Demokratie aufrief. Bei koordinierten Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen wurden 19 Objekte durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.

Die EU-Kommission hat ihre Klimaziele für 2040 aufgeweicht, indem Mitgliedstaaten künftig bis zu fünf Prozentpunkte durch Emissionsgutschriften aus Nicht-EU-Staaten ausgleichen dürfen. Das reale Reduktionsziel schrumpft damit von 90 auf 85 Prozent.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verglich das heutige Syrien mit Deutschland 1945 und bezeichnete es als "schlimmer", um seine skeptische Haltung zu Rückführungen syrischer Flüchtlinge zu rechtfertigen. Der Vergleich wird als historisch fragwürdig kritisiert, da Deutsche nach 1945 ihr zerstörtes Land wiederaufbauten, während Syrern dies heute nicht zugemutet werden soll.

Rheinmetall errichtet in Litauen nahe der russischen Grenze eine 300-Millionen-Euro-Munitionsfabrik, die ab 2026 jährlich Zehntausende 155-Millimeter-Geschosse produzieren soll. Das Projekt schafft 150 Arbeitsplätze und wird als strategischer NATO-Schritt bezeichnet.

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl mit 35 bis 37,5 Prozent deutlich an. Während Marine Le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses fünf Jahre nicht kandidieren darf, profitiert Bardella von diesem Wechsel und mobilisiert erfolgreich Wähler mit seinen Positionen zu nationaler Souveränität und Migrationspolitik.

In Dänemark verenden Kühe nach der seit Januar 2025 verpflichtenden Verabreichung des Methan-reduzierenden Futterzusatzes Bovaer, der die Chemikalie 3-Nitrooxypropanol enthält. Landwirte berichten von Tieren mit Fieber, Magenschmerzen und reduzierter Milchleistung.

Der ehemalige Chef des ukrainischen Energieunternehmens Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, wirft Präsident Selenskyj vor, aus politischer Rache Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu orchestrieren. Kudryzkyj warnt vor einem katastrophalen Winter für die Ukraine, da die Regierung die Energieinfrastruktur unzureichend geschützt habe.

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.

Die deutsche Bundesregierung bietet afghanischen Flüchtlingen Geldprämien von bis zu 6500 Euro, damit sie auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Betroffen sind etwa 660 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen, die eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis zu 7,2 Milliarden Euro für eine Million neue Bäume vorsieht und aus dem Bundessondervermögen finanziert wird. Kritiker bemängeln, dass 40 Prozent der Mittel für Bäume statt für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur verwendet werden.

Internationale Medien berichteten tagelang über angeblich radioaktiv verstrahlte blaue Hunde aus Tschernobyl und spekulierten über Mutationen. Ein ukrainischer Experte klärte auf, dass die Hunde lediglich nach der Sterilisation mit blauer Farbe markiert wurden - eine weltweit übliche Praxis im Tiermanagement.

Annalena Baerbock sorgt als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit einem Instagram-Video aus dem New Yorker Central Park für Kritik, das stilistisch an die Serie "Gossip Girl" erinnert. Kritiker bemängeln die Selbstinszenierung als unangemessen für eine UN-Funktionärin und sehen darin ein Symptom für Fehlbesetzungen wichtiger Ämter nach politischem Proporz statt Kompetenz.

China blockiert Halbleiter-Exporte von Nexperia nach niederländischer Übernahme des Chipherstellers, was die deutsche Autoindustrie hart trifft. 70 Prozent der europäischen Nexperia-Chips werden in China fertiggestellt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Eine Forsa-Umfrage unter 1.643 Berlinern zeigt, dass 38 Prozent die Erinnerung an DDR-Unrecht als "aus der Zeit gefallene Rituale" empfinden. Besonders alarmierend: Ein Viertel der Ostberliner beschreibt die DDR als "fürsorglich und am Menschen orientiert".

Europa stellt chinesische E-Busse des Herstellers Yutong unter Generalverdacht wegen unbewiesener Sicherheitsbedenken, obwohl keine Manipulation nachgewiesen wurde. Yutong betont, dass eine Fernsteuerung technisch unmöglich sei und alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllt werden.

Peter Buchner, Chef der S-Bahn Berlin seit 2009, ist im Alter von 58 Jahren nach langer Krebserkrankung gestorben. Er führte die Berliner S-Bahn aus ihrer größten Krise heraus und war bekannt dafür, täglich selbst S-Bahn zu fahren und direkt mit Fahrgästen zu sprechen. Mit seinem Tod verliert Berlin einen bodenständigen Manager, der das Vertrauen in die S-Bahn zurückgewann.

Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff den russischen Schwarzmeerhafen Tuapse lahmgelegt, wodurch die Treibstoffexporte komplett eingestellt werden mussten. Die von Rosneft kontrollierte Ölraffinerie mit einer Kapazität von 240.000 Barrel pro Tag stellte ihre Produktion ein.

Die USA erleben mit 36 Tagen den längsten Regierungsstillstand ihrer Geschichte, während sich Republikaner und Demokraten einen erbitterten Machtkampf liefern. 42 Millionen US-Bürger können keine Lebensmittelhilfen mehr erhalten und hunderttausende Bundesangestellte befinden sich im unbezahlten Zwangsurlaub.

Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.

BMW konnte seinen Gewinn im dritten Quartal auf 1,7 Milliarden Euro verdreifachen, während der Umsatz leicht auf 32,3 Milliarden Euro sank. Die Konkurrenz schwächelt deutlich: Mercedes erreichte nur 3,9 Milliarden Euro Gewinn in neun Monaten, VW sogar nur 3,4 Milliarden Euro.

Die österreichischen Neos fordern eine Stiftung für arbeitslose Journalisten, finanziert aus 29 Millionen Euro der staatlichen Wiener Zeitung GmbH. Gleichzeitig plant die Regierung neue Medienförderungen von über 130 Millionen Euro jährlich, während staatliche Inserate um 83 Prozent gekürzt wurden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach umstrittenen Äußerungen zu Syrien-Abschiebungen vor dem Aus, nachdem er Syrien als zerstörter als Deutschland 1945 bezeichnete. Bundeskanzler Merz distanzierte sich öffentlich von seinem Minister, was in der deutschen Politik äußerst ungewöhnlich ist.

Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat unter Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland beschlossen. Das Gremium will kritische Infrastruktur besser vor Sabotage und Cyberangriffen schützen.

Berlin und Brandenburg errichten gemeinsam ein Abschiebegefängnis in einem Wohngebiet in Lichtenrade für nur zehn bis zwanzig ausländische Straftäter. Trotz millionenschwerer Investitionen scheitern etwa 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen laut Bundespolizei.

Trump plant ein Exekutivdekret zur Wahlreform, nachdem er Kaliforniens Briefwahlsystem als "Riesenbetrug" bezeichnet hat. Das Weiße Haus will die Briefwahl eindämmen und die Wahlintegrität stärken. Verfassungsexperten bezweifeln jedoch die präsidiale Befugnis für solche Maßnahmen.

Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.

Der Herrenausstatter Wormland hat nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut Insolvenz beim Amtsgericht Osnabrück angemeldet. 250 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während ein Investorenprozess gestartet werden soll.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines digitalen Führerscheins bis Ende 2026, der das physische Dokument durch eine Smartphone-App ersetzen soll. Verkehrsminister Schnieder bewirbt dies als Modernisierung für mehr Bequemlichkeit im Alltag, etwa beim Carsharing oder bei Mietwagen.

Ein 24-jähriger algerischer Häftling wurde versehentlich aus einem britischen Gefängnis entlassen und ist seit einer Woche auf freiem Fuß. Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Tage, nachdem zuvor ein äthiopischer Sexualstraftäter irrtümlich freigelassen wurde.

In Stuttgart-Feuerbach wurden eine Frau und zwei Kinder tot in einer Wohnung aufgefunden, nachdem die Polizei sich aufgrund des Verdachts einer hilflosen Lage Zutritt verschafft hatte. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Personen liegen derzeit nicht vor.

Der Herrenausstatter Wormland ist nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut insolvent, 250 Mitarbeiter sind betroffen. Als Hauptgrund wird die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Herrenmode genannt.