Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 49

Björn Höcke wird erneut strafrechtlich untersucht, weil er im Thüringer Landtag seine frühere Verurteilung erläuterte und dabei den inkriminierten Satz "Alles für Deutschland" zitierte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, obwohl Abgeordnete in Thüringen eigentlich Indemnität für Äußerungen im Plenum genießen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat vor den Kommunalwahlen AfD-Wähler mit NSDAP-Anhängern vor 1933 verglichen und behauptet, die politische Strategie beider Parteien sei "haargenau die gleiche". Begleitet wurde dies von Warnungen, dass ohne Migranten die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert scharf die Rentenpläne von Bundeskanzler Merz, die stärker auf betriebliche und private Altersvorsorge setzen sollen. Die Gewerkschaft befürchtet eine Schwächung der gesetzlichen Rente und kündigt weitere Warnstreiks in mehreren Bundesländern an.

Der Erlebnispark "Glück Auf" im sächsischen Erzgebirge musste nur wenige Wochen nach seiner Eröffnung im Dezember 2025 Insolvenz anmelden. In das Projekt waren über 20 Millionen Euro investiert worden, die finanzielle Schieflage wird auf Verluste im Holzhandel zurückgeführt. Der Park mit etwa 30 Mitarbeitern soll trotz Insolvenzverfahren vorerst geöffnet bleiben.

Die deutschen Gasspeicher weisen mit 31,15 Prozent den niedrigsten Füllstand seit Jahren auf, während vor einem Jahr noch 54,43 Prozent gespeichert waren. Die Bundesregierung gibt dennoch Entwarnung, da neue LNG-Terminals die Abhängigkeit von vollen Speichern verringern und die Gasversorgung durch Diversifizierung gesichert sei.

Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee in Islamabad während des Freitagsgebets wurden mindestens 31 Menschen getötet und über 100 verletzt. Die Ermittlungen deuten auf einen Selbstmordanschlag hin. Der Angriff reiht sich in eine Serie von Terrorakten gegen religiöse Minderheiten in Pakistan ein.

Die USA haben ihre Blockadehaltung aufgegeben und ermöglichen erstmals seit langem wieder UN-Hilfslieferungen nach Nordkorea, wo laut UN-Berichten 46 Prozent der Bevölkerung unter Mangelernährung leiden. Der UN-Sanktionsausschuss genehmigte 17 humanitäre Hilfsprojekte, die von Südkorea, den USA und internationalen Organisationen koordiniert werden.

Ex-Tagesschau-Sprecher Jan Hofer stürzte auf einem vereisten Berliner Gehweg und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der 75-Jährige kritisierte den NABU scharf, der erfolgreich gegen eine Ausnahmegenehmigung zum Streuen von Tausalz geklagt hatte. Berliner Kliniken melden über hundert Glatteisverletzte.

Neu veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zeigen, dass die offiziellen Darstellungen zum Tod Jeffrey Epsteins im August 2019 falsch waren. Überwachungsvideos wurden manipuliert, eine orangefarbene Gestalt wurde in der Tatnacht auf dem Weg zu Epsteins Zellentrakt gefilmt, und hochrangige Beamte wie Justizminister Bill Barr machten nachweislich falsche Aussagen. Die Wärter schliefen während des Dienstes, das Videomaterial wurde bearbeitet, und selbst die Tatwaffe konnte nie eindeutig identifiziert werden.

Die AfD führt in Thüringen mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 24 Prozent. Die Plagiatsaffäre um Ministerpräsident Mario Voigt, dem die TU Chemnitz den Doktortitel entzog, hat keine Auswirkungen auf die Umfragewerte der CDU.

Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte das Streusalzverbot laut eigener Aussage innerhalb weniger Tage aufheben, plant aber trotz zahlreicher Sturzopfer und überfüllter Notaufnahmen erst eine Gesetzesänderung Ende Februar. Die Regierungsfraktionen erkennen zwar eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben an, verzichten aber auf beschleunigte Verfahren.

Die Berliner Feuerwehr verzeichnete im Januar über 51.000 Einsätze, darunter rund 3.000 Sturzunfälle durch vereiste Gehwege in der letzten Woche – eine Verdopplung zum Vorjahr. Der NABU klagte erfolgreich gegen die Aufhebung des Streusalzverbots, während die Politik erst in drei Wochen über eine Gesetzesänderung abstimmen will.

Drei Milliarden der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn während der Corona-Krise zu überhöhten Preisen beschafften Masken wurden bereits verbrannt, weitere 85 Millionen sollen folgen. Von insgesamt 5,8 Milliarden Masken wurden nur 2,12 Milliarden verteilt, zudem drohen Klagen von Maskenhändlern im Wert von 2,3 Milliarden Euro.

China hat zum 1. Januar 2026 strenge Exportbeschränkungen für Silber eingeführt und das Edelmetall zum strategischen Rohstoff erklärt. Nur noch 44 große, staatsnahe Unternehmen dürfen mit Genehmigung exportieren, wodurch Experten einen Rückgang der chinesischen Silberexporte um 30 bis 50 Prozent erwarten. Die Maßnahme gilt als wirtschaftliche Waffe im Handelskrieg mit dem Westen und verschärft die Versorgungslage für westliche Industrien.

Gold verlor innerhalb weniger Tage 21 Prozent seines Wertes und fiel von 5.602 auf 4.402 US-Dollar, Silber brach sogar um 41 Prozent ein. Die Korrektur war nach den euphorischen Kursanstiegen notwendig, die fundamentalen Treiber des Bullenmarkts bleiben jedoch intakt. Experten rechnen mit einer volatilen Seitwärtskonsolidierung um die 5.000-Dollar-Marke und sehen die Schwäche als Kaufgelegenheit.

Kubas Präsident Díaz-Canel hat sich zu Gesprächen mit den USA bereit erklärt, nachdem das Land seine schwerste Wirtschaftskrise seit dem Sowjet-Zusammenbruch durchlebt. Seit Dezember erhält Kuba kein Öl mehr aus Venezuela, was zu massiven Stromausfällen und Treibstoffmangel führt. Die Trump-Administration kündigte sechs Millionen Dollar Hilfe über die katholische Kirche an.

Generalleutnant Wladimir Alexejew, stellvertretender Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und enger Putin-Vertrauter, wurde am Freitag in Moskau durch mehrere Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der 64-Jährige ist für die Ukraine-Operationen zuständig und steht auf westlichen Sanktionslisten. Der Täter ist flüchtig, die Hintergründe des Anschlags sind unklar.

Berlin versank erneut im Chaos durch gefrierenden Regen, der Flughafen BER stellte den Betrieb ein und die Feuerwehr rief den Ausnahmezustand aus. Das Verwaltungsgericht kippte die Erlaubnis zum Streusalz-Einsatz nach einer NABU-Klage, während Krankenhäuser täglich 20 bis 30 zusätzliche Patienten mit Knochenbrüchen melden. Kritiker werfen dem Senat Unfähigkeit vor, da eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes weiter ausbleibt.

Der Stuttgarter Automobilzulieferer Teknia Stuttgart mit Sitz in Mahlstetten hat beim Amtsgericht Rottweil Insolvenz angemeldet. Das zur spanischen Teknia-Gruppe gehörende Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter und sucht nun einen Investor zur Rettung. Der Betrieb wird zunächst fortgeführt, während nur der deutsche Standort von der Insolvenz betroffen ist.

Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld sind 2025 auf einen Rekordwert von 7,97 Milliarden Euro gestiegen, was über 2000 Euro pro Empfänger entspricht. Der Bund hatte nur 5,25 Milliarden Euro eingeplant, musste aber 6,788 Milliarden Euro aufbringen. Die Kostensteigerung führt dazu, dass weniger Mittel für die eigentliche Arbeitsvermittlung und Qualifizierung zur Verfügung stehen.

Finanzminister Lars Klingbeil hat die Erbschaftssteuer-Reformpläne seiner eigenen SPD-Fraktion stillschweigend fallen gelassen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Das Finanzministerium hat die im Januar vorgestellten Vorschläge für höhere Steuern bei größeren Vermögen nicht geprüft, nachdem Union und Landwirtschaft protestiert hatten.

Im Thüringer Landtag wurde der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut als Landtagsvizepräsident abgelehnt, obwohl die AfD die stärkste Fraktion ist. Als Reaktion zieht die AfD ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb zurück und beklagt eine systematische Ausgrenzung und ungleiche Behandlung im Parlament.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die fristlose Kündigung einer Chemikerin durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für rechtswidrig erklärt. Die Mitarbeiterin hatte sich geweigert, eine Strahlenschutzanweisung zu gendern, was jedoch nicht in ihren Aufgabenbereich fiel. Das Gericht stellte jedoch klar, dass Behörden Mitarbeiter grundsätzlich zum Gendern verpflichten dürfen, wenn es zu deren Aufgaben gehört.

Der Flughafen Berlin Brandenburg hat seit Donnerstagabend wegen Blitzeis den gesamten Flugverkehr eingestellt, ohne einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme nennen zu können. Während in anderen Ländern der Flugbetrieb auch bei härteren Winterbedingungen routiniert weiterläuft, ist der BER nicht in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Ein ehemaliger ehrenamtlicher Richter des Bremer Staatsgerichtshofs soll an der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski war 2019 auf Vorschlag der Linkspartei in das Verfassungsorgan gewählt worden und gehörte zu einer Gruppe, die den Informanten konfrontierte.

Die Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium belastet die britische Labour-Regierung schwer, da der von Premierminister Starmer ernannte US-Botschafter Peter Mandelson enge Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein pflegte. Mandelson hat mittlerweile seinen Posten verloren und ist aus der Partei ausgetreten, während Opposition und Teile der eigenen Partei Starmers Rücktritt fordern. Labour liegt in Umfragen bei nur 19 Prozent und kämpft mit einer schweren Vertrauenskrise.

In Abu Dhabi einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Gefangenenaustausch von je 157 Soldaten, doch die fundamentalen Differenzen bleiben bestehen. Moskau fordert weiterhin den gesamten Donbass, während Präsident Selenskyj mit Jahren weiterer Kämpfe rechnet und die ukrainischen Verluste auf etwa 55.000 Gefallene beziffert.

Während China und die USA ihre Wirtschaft längst strategisch an machtpolitischen Zielen ausrichten und Kontrolle über Rohstoffe, Energie und Schlüsseltechnologien anstreben, verharrt Europa in bürokratischen Debatten ohne kohärente Gesamtstrategie. Der französische Investor David Baverez spricht von einer "Kriegswirtschaft", in der nicht mehr Effizienz, sondern die Kontrolle strategischer Engpässe über Wohlstand und Macht entscheidet.

Die Witzenmann-Gruppe streicht am Standortverbund Pforzheim, Kieselbronn und Remchingen rund 230 von 1.650 Arbeitsplätzen. Der Hersteller von flexiblen Metallschläuchen und Kompensatoren begründet dies mit Konjunkturschwäche und sinkenden Stückzahlen bei Verbrennungsmotoren. Der Abbau soll bis 2029 sozialverträglich über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen.

Der deutsche Heizungsmarkt ist 2025 mit nur 627.000 verkauften Geräten auf den niedrigsten Stand seit 2010 eingebrochen, wobei alle Technologien massive Rückgänge verzeichnen. Ursache ist die anhaltende politische Unsicherheit um das Heizungsgesetz, das trotz Reformversprechen der neuen Regierung weiter unklar bleibt. Hersteller wie BDR Thermea bauen bereits Standorte ab und verlagern die Produktion ins Ausland, während Hausbesitzer Investitionen aufschieben.

Die Bundesregierung stellt weitere 220 Millionen Euro für ein Förderprogramm für Wasserstoff-Lkw und Tankstellen bereit, obwohl bereits zahlreiche öffentlich geförderte H2-Tankstellen mangels Wirtschaftlichkeit geschlossen wurden. Das Programm soll bis zu 40 Tankstellen und 400 Lkw fördern, während gleichzeitig 22 bestehende Stationen bis Juni 2025 vom Netz gehen.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zum fünften Mal in Folge bei 2,0 Prozent belassen, obwohl die Inflation im Januar mit 1,7 Prozent unter dem EZB-Ziel von 2,0 Prozent liegt. EZB-Chefin Lagarde begründet die Zurückhaltung mit dem volatilen globalen politischen Umfeld und der Stärke des Euro, der zuletzt auf über 1,20 Dollar kletterte.

Die Grünen im Bundestag erwägen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025, da die Große Koalition Gelder aus dem Infrastruktur- und Klimaschutz-Sondertopf angeblich zweckentfremdet und für die Mütterrente verwendet habe. Gleichzeitig fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Schulden für Investitionen aufnehmen zu können.

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kündigt Justizministerin Hubig eine mögliche Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Zugpersonal an. Im vergangenen Jahr wurden über 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter registriert, durchschnittlich acht pro Tag.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Dezember 2025 um 1,9 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilindustrie mit minus 8,9 Prozent und der Maschinenbau mit minus 6,8 Prozent besonders stark betroffen sind. Im Gesamtjahr 2025 lag die Produktion im Produzierenden Gewerbe 1,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt vor einer Überdehnung der Bundeswehr durch 17 Auslandseinsätze mit über 2.000 Soldaten und fordert eine Konzentration auf den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung. Besonders kritisch sieht er die Situation im Irak, wo kurz nach der Mandatsverlängerung Truppen evakuiert werden mussten, und fordert eine Neubewertung einzelner Einsätze wie im Südsudan.

Finanzanalyst Martin Armstrong warnt vor einem drohenden Kriegsausbruch in Europa bereits im kommenden Sommer und sieht darin ein Ablenkungsmanöver von der Staatsschuldenkrise. Er prognostiziert einen Goldpreis von 10.000 Dollar pro Unze und Silber bei 165 bis 200 Dollar, da sowohl Edelmetalle als auch der US-Dollar von den geopolitischen Spannungen profitieren werden.

In Bayern gelten mittlerweile 1,6 Millionen Menschen als armutsgefährdet, was einer Quote von 12,4 Prozent entspricht und einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Besonders betroffen sind Alleinlebende mit 28 Prozent und Alleinerziehende mit 24 Prozent Armutsgefährdung.

Gegen Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland wurden Korruptionsermittlungen eingeleitet, nachdem Epstein-Dokumente enge Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter offenbarten. Jagland soll Epstein um finanzielle Unterstützung für einen Immobilienkauf gebeten und mehrfach dessen Residenzen besucht haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um neue LNG-Lieferverträge abzuschließen und die Abhängigkeit von amerikanischem Gas zu reduzieren. Experten kritisieren die moralische Doppelmoral, da man russisches Gas aus ethischen Gründen ablehnte, nun aber Geschäfte mit Golfstaaten macht, deren Menschenrechtsbilanz ebenfalls problematisch ist. Zudem passen die typischerweise 20-jährigen LNG-Verträge nicht zu Deutschlands Klimazielen, die Importe ab 2043 zu beenden.

Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland ist am 5. Februar 2026 ausgelaufen, womit erstmals seit Jahrzehnten keine verbindlichen Obergrenzen für Atomwaffenarsenale mehr existieren. US-Präsident Trump fordert ein neues, moderneres Abkommen und betont, dass echte Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert ohne Einbeziehung Chinas unmöglich sei.

Die Ankündigung einer Führerscheinreform durch Bundesverkehrsminister Schnieder hat zu einem dramatischen Einbruch bei Fahrschulen geführt, mit bis zu 70 Prozent weniger Neuanmeldungen seit Oktober 2025. Viele Fahrschüler warten auf günstigere Preise, doch Experten bezweifeln Einsparungen und warnen vor Fahrschulschließungen und steigenden Kosten.

Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld sind 2024 auf 7,97 Milliarden Euro gestiegen, was über 2000 Euro pro erwerbsfähigem Empfänger entspricht. Seit 2015 erhöhten sich die Ausgaben um 41 Prozent, während zur Deckung der Finanzierungslücke Gelder für Eingliederungsmaßnahmen umgeschichtet wurden.

Ein 36-jähriger Zugbegleiter wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress nahe Kaiserslautern von einem 26-Jährigen ohne gültigen Fahrschein totgeschlagen. Politiker fordern nun härtere Strafen und besseren Schutz für Bahnmitarbeiter, während die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst seit Jahren zunimmt.

Kuba hat sich nach monatelangen US-Drohungen zu Gesprächen mit Washington bereit erklärt, nachdem das Land seine schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Sowjet-Zusammenbruch durchlebt. Die Trump-Administration kombiniert Druck mit Hilfszahlungen über die katholische Kirche direkt an die Bevölkerung. Das kommunistische Regime steht nach über 60 Jahren US-Embargo vor dem möglichen Ende.

Autohersteller verlangen zunehmend Abo-Gebühren für Funktionen wie Navigation oder App-Steuerung, die früher im Kaufpreis enthalten waren. Laut ADAC-Analyse sind die Kosten oft intransparent, wobei BMW nach drei Monaten 9,98 Euro monatlich und Mercedes bis zu 329 Euro jährlich verlangt. Besonders Gebrauchtwagenkäufer wissen oft nicht, welche kostenlosen Phasen bereits abgelaufen sind.

Laut einer aktuellen Infratest-Umfrage empfinden 62 Prozent der Deutschen ihr Land als ungerecht, der höchste Wert seit der Finanzkrise 2008. Als Hauptgründe nennen die Befragten die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, hohe Steuerbelastung und Migrationspolitik. Besonders junge Menschen und Geringverdiener zeigen sich frustriert, während das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefstand ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Rückkehr zur Braunkohleverstromung und die Aussetzung des CO2-Preises auf Braunkohle. Er argumentiert, dass importiertes US-Flüssigerdgas einen ähnlichen Klimaeffekt wie heimische Braunkohle habe, aber deutlich teurer sei.

Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.

Die Schweizer Finanzaufsicht Finma fordert von der UBS bis zu 26 Milliarden Dollar zusätzliches Kernkapital, um Steuerzahler vor künftigen Bankenpleiten zu schützen. Die verschärften Kapitalvorschriften sind eine direkte Konsequenz aus dem Zusammenbruch der Credit Suisse 2023, bei dem der Staat eingreifen musste.