Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 51

Ein Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid steht unter Verdacht, von Bürgergeld-Empfängern Bestechungsgelder erpresst zu haben, indem er für die Wiederaufnahme von Sozialleistungen 1.500 Euro forderte. Nach einer Anzeige und Durchsuchung seiner Räumlichkeiten deuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf mehrere systematische Erpressungsfälle hin.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am 2. April ein Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkünden. Die AfD wirft Dreyer vor, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechts Anfang 2024 das staatliche Neutralitätsgebot verletzt zu haben, während die Landesregierung von notwendiger "Verfassung-schützender Kommunikationsarbeit" spricht.

Nach brutalen Übergriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten beim "Tag der Ehre" in Budapest wurde eine deutsche Staatsbürgerin aus der linksextremen Szene in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigte, die sich in Jena den Behörden stellte, soll zusammen mit Komplizen mehrere Menschen mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray attackiert haben, wobei sieben weitere mutmaßliche Mittäter sich ebenfalls kürzlich den deutschen Behörden stellten.

Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.

Mercedes-Benz bietet im Rahmen seines Sparprogramms "Next Level Performance" Mitarbeitern Abfindungen von bis zu 500.000 Euro für das freiwillige Ausscheiden an. Der Konzern will bis 2027 insgesamt 5 Milliarden Euro einsparen, wobei sowohl der Mitarbeiter als auch das Unternehmen dem Ausscheiden zustimmen müssen.

Die Geldpolitik der großen Zentralbanken gerät durch Donald Trumps aggressive Handelspolitik und Zölle zunehmend unter Druck, während Fed und EZB in einem Dilemma zwischen drohender Wirtschaftsschwäche und steigender Inflation stecken. Die Notenbanken verlieren dabei ihre Rolle als geldpolitische Taktgeber und werden zu Getriebenen der politischen Entwicklungen.

Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.

Russland kritisiert die geplante militärische Aufrüstung der EU mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro und warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens. Besonders Deutschland steht dabei im Fokus der russischen Kritik, während sich parallel eine von Großbritannien und Frankreich geführte "Koalition der Willigen" mit 30 Ländern für mögliche Friedenstruppen in der Ukraine formiert.

Nordkorea hat unter Aufsicht von Kim Jong Un ein neues Flugabwehrraketensystem getestet, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Der Test erfolgt kurz nach den amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen "Freedom Shield", die von Nordkorea als Kriegsvorbereitung kritisiert wurden.

Die deutsche Industrieproduktion ist laut ifo-Institut zwischen 2018 und 2024 um 13 Prozent eingebrochen, während die Wertschöpfung nur um drei Prozent zurückging. Deutsche Unternehmen verlagern zunehmend ihre Produktion ins Ausland und setzen verstärkt auf eine Kombination aus Warenproduktion und Dienstleistungen.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), rechtfertigte während einer Landtagsdebatte den Kurswechsel seiner Partei in der Schuldenpolitik als "gute demokratische Kultur". Die CDU stimmt nun einer Billion Euro neuer Schulden zu, wovon 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, darunter 100 Milliarden für den Klimaschutz - eine Position, die sie im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.

Neu freigegebene JFK-Akten (63.000 Seiten) offenbaren intensive Kontakte zwischen Lee Harvey Oswald und Geheimdiensten vor dem Attentat, sowie Warnungen europäischer Dienste vor dem mutmaßlichen Attentäter. Die Dokumente zeigen zudem die zweifelhafte Rolle der CIA im Umgang mit Kuba und werfen neue Fragen zur offiziellen Version des Attentats auf.

Eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke ist laut Experten technisch unmöglich, da wichtige Anlagenkomponenten bereits demontiert wurden und qualifiziertes Personal fehlt. Die Kraftwerksbetreiber treiben den Rückbau ihrer Anlagen weiter voran, während die Kosten für eine theoretische Wiederinbetriebnahme in die Milliarden gehen würden.

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.

Bayerns Ministerpräsident Söder sorgte im Bundesrat für Heiterkeit, als er trotz wochenlanger Verwirrspiele um die bayerische Position zu den Grundgesetz-Änderungen direkt mit einer Zustimmung eröffnete. In seiner Rede verglich er das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket mit dem Marshallplan und kritisierte den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern jährlich zehn Milliarden Euro zahlt.

SPD-Chefin Saskia Esken ist während der laufenden Koalitionsverhandlungen in den Urlaub auf die Kanaren geflogen, was parteiintern für heftige Kritik sorgt. Während Co-Parteichef Lars Klingbeil die Verhandlungen in Berlin führt, sehen viele SPD-Mitglieder Eskens Abwesenheit als Zeichen mangelnder Verantwortung.

Die ehemalige Pussycat Dolls-Sängerin Jessica Sutta leidet nach ihrer zweiten Moderna-Impfung unter schweren gesundheitlichen Problemen, darunter Muskelkrämpfe und extreme Erschöpfung. Nach sieben Monaten wurde bei der 42-jährigen Künstlerin und dreifachen Mutter ein impfstoff-induzierter Lupus diagnostiziert, der sie zu einem Pflegefall machte.

Die EU steht in der Kritik für ihre zunehmend restriktive Politik in den Bereichen Meinungsfreiheit, Migration und digitale Überwachung, während gleichzeitig die Spannungen mit Russland eskalieren. Mit der geplanten Einführung des digitalen Zentralbankgeldes bis 2025 und verschärften Kontrollmaßnahmen wachsen die Bedenken hinsichtlich der demokratischen Grundwerte in Europa.

Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Der Stanford-Professor John Ioannidis kritisiert in einem Interview die Corona-Lockdowns als wirkungslos und schädlich, wobei er auf katastrophale Folgen wie ein ruiniertes Bildungssystem, mehr psychische Erkrankungen und wirtschaftliche Schäden verweist. Während Deutschland eine Übersterblichkeit von drei Prozent verzeichnete, hatte Schweden ohne strenge Maßnahmen sogar vier Prozent weniger Todesfälle als in den Vorjahren.

Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.

In Fulda steht der SPD-nahe Verein "Fulda stellt sich quer" in der Kritik, da er im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 144.360 Euro gefördert wird, während er offen gegen die AfD agiert. Der von einem ehemaligen SPD-Chef geleitete Verein erhielt die höchste Fördersumme unter 43 geförderten Organisationen, was nun zu einem Akteneinsichtsausschuss und Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern führt.

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seine Ablehnung der historischen Neuverschuldung aufgegeben und stimmt nun im Bundesrat zu. Nach Drohungen von Ministerpräsident Söder, die Koalition zu beenden, begründete Aiwanger seinen Kurswechsel damit, kein "toter Held" sein zu wollen und stattdessen "Reformdruck" aufbauen zu können.

Der Bundesrat hat einem historischen Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zugestimmt, wodurch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt wird. Das Paket, das mit äußerer Sicherheit und Infrastrukturbedarf begründet wird, sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vor und verankert zudem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 in der Verfassung.

Die Sportartikelbranche erlebt derzeit eine Krise, wobei Nike mit einem drastischen Umsatzeinbruch und sinkender Bruttomarge zu kämpfen hat, während Puma seine Gewinnerwartungen für 2025 deutlich nach unten korrigieren muss. Einzig Adidas zeigt sich widerstandsfähig und peilt ein Umsatzwachstum im hohen einstelligen Prozentbereich an, was sich auch in stabileren Börsenkursen widerspiegelt.

Cyberkriminelle versenden gefälschte Sparkassen-E-Mails und fordern Kunden zur vermeintlichen Aktualisierung ihres Online-Bankings auf, wobei mit einem angeblichen Anti-Phishing-Programm geworben und bei Nichtreaktion mit eingeschränktem Kontozugriff gedroht wird. Das Bundeskriminalamt verzeichnet dabei im aktuellen Bundeslagebild Cybercrime 2023 neue Höchststände bei Phishing-Attacken.

Der Kryptomarkt zeigt deutliche Schwächesignale mit einem Rückgang der Gesamtmarktkapitalisierung um drei Prozent, wobei Bitcoin auf 84.000 USD und Ethereum unter 2.000 USD gefallen sind. Experten wie Ki Young Ju warnen vor einem möglichen Bärenmarkt, der sechs bis zwölf Monate andauern könnte.

Die Mercedes S-Klasse, einst Maßstab automobiler Exzellenz, kämpft in ihrer aktuellen Generation W223 mit erheblichen technischen Problemen und Software-Fehlern. Das Flaggschiff der deutschen Automobilindustrie leidet unter störrischer Menüführung, fehlerhaften Assistenzsystemen und mangelnder Kundenorientierung, während die internationale Konkurrenz mit ausgereifteren Lösungen punktet.

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.

Frankreich übernimmt unter Macron die Initiative in der Ukraine-Politik und plant einen Gipfel in Paris zur militärischen Unterstützung, während Deutschland unter Scholz zunehmend an Einfluss verliert. Während Frankreich und Großbritannien offen über Bodentruppen für die Ukraine diskutieren, hält sich Berlin mit schwammigen Formulierungen zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll den Posten der UN-Vollversammlungspräsidentin übernehmen, was für Kritik sorgt, da ursprünglich die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für diese Position vorgesehen war. Die Entscheidung wird von verschiedenen Seiten als parteipolitisch motiviert kritisiert, während Baerbock nach ihrer kürzlich bekannt gegebenen Trennung plant, mit ihren Töchtern nach New York umzuziehen.

Deutsche Windkraftunternehmen wie Enercon, Vestas und Siemens Gamesa verzeichnen Milliardenverluste, während die Investitionskosten für Windkraftanlagen seit 2020 stark gestiegen sind. Die Stromgestehungskosten liegen selbst an idealen Standorten bei über 5 Cent pro Kilowattstunde, wodurch ein kostendeckender Betrieb kaum möglich ist.

Die rumänische Regierung plant per Notverordnung noch vor den Neuwahlen im Mai die Einführung eines der schärfsten Zensurgesetze weltweit, das die "Manipulation der öffentlichen Meinung" unter Strafe stellen soll. Die dem Parlament unterstellte Kommunikationsbehörde ANCOM soll dabei weitreichende Befugnisse zur Sperrung von Internet-Inhalten erhalten, bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Tag.

Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.

Die EU plant massive Aufrüstung mit einem 800-Milliarden-Euro-Programm bis 2030, wobei allein 150 Milliarden Euro als EU-Kredite für gemeinsame Rüstungsprojekte vorgesehen sind. Für die Finanzierung sollen die EU-Schuldenregeln bei Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, während die NATO weiterhin das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen, was international und national für Kritik sorgt. Die ursprünglich für den Posten vorgesehene Diplomatin Helga Schmid wurde übergangen, während Experten wie Christoph Heusgen und Sigmar Gabriel sowie russische Diplomaten die Nominierung Baerbocks scharf kritisieren.

Der Automobilzulieferer ZF verzeichnet für 2024 einen Nettoverlust von über einer Milliarde Euro bei einem Umsatzrückgang von elf Prozent auf 41,4 Milliarden Euro. Als Reaktion plant das Unternehmen bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen, während das Management durch Fokussierung auf das Kerngeschäft und den Ausbau der Achssystemproduktion gegensteuern will.

Tesla verzeichnet einen dramatischen Aktieneinbruch von 55 Prozent seit dem Rekordhoch, während gleichzeitig die Verkaufszahlen einbrechen und Imageschäden durch Musks politisches Engagement bei Trump entstehen. In einer Krisensitzung versuchte Musk mit Zukunftsvisionen wie autonomen Taxis und Luftfahrtplänen gegenzusteuern, während Analysten seinen Rückzug aus der Trump-Administration fordern.

Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.

Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung, wobei Verfassungsrechtler vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen warnen. Experten befürchten, dass Umweltverbände künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt blockieren könnten und sehen die Gefahr einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenregeln scharf und bezeichnet sie als "Staatsstreich". Laut dem Verfassungsexperten würden die Bundesländer durch die Neuregelungen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, was einen massiven Angriff auf den Föderalismus darstelle.

Deutschland benötigt laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen, wobei allein die sieben größten Städte einen Bedarf von 60.000 Wohnungen aufweisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Süddeutschland, wo Städte wie Landshut mit 87 Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Bedarf verzeichnen.

Die Stadt Köln plant nach israelischem Vorbild eine unterirdische Intensivstation in einer Tiefgarage, die im Krisenfall schnell einsatzbereit wäre und zahlreiche Patienten aufnehmen könnte. Das Projekt, dessen Finanzierung noch ungeklärt ist, soll die Stadt auf verschiedene Katastrophenszenarien vorbereiten und wäre aufgrund der Nähe zum NATO-Stützpunkt Köln-Wahn von strategischer Bedeutung.

In Kirchheim/Teck (Baden-Württemberg) wurde eine 27-jährige Kindergärtnerin am Freitagnachmittag auf ihrem Heimweg von einem unbekannten Mann mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz Großfahndung mit Hubschrauber und einer 15-köpfigen Ermittlungsgruppe konnte der etwa 30-jährige Täter bisher nicht gefasst werden.

Polen und drei weitere NATO-Staaten treten aus der Ottawa-Konvention aus und planen die Verlegung von bis zu einer Million Antipersonenminen entlang der östlichen Grenze zu Russland und Weißrussland. Die Maßnahme ist Teil der "East Shield"-Verteidigungsinitiative und geht einher mit einer umfassenden Modernisierung der polnischen Streitkräfte.

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.

Die deutsche Wirtschaft steht vor massiven Stellenstreichungen, wobei allein in den kommenden Jahren über 80.000 Arbeitsplätze bei Top-Unternehmen wegfallen sollen. Besonders betroffen sind die Automobilindustrie mit geplanten Kürzungen bei VW und Audi, aber auch Zulieferer, Stahl- und Chemiebranche bauen massiv Personal ab, während als Hauptgründe hohe Energiekosten, Bürokratie und Arbeitskosten genannt werden.

Donald Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet, wodurch die Bildungshoheit wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurückgehen soll. Fast die Hälfte der 4100 Ministeriumsmitarbeiter wurde bereits entlassen, während die endgültige Auflösung noch der Zustimmung des Kongresses bedarf.