Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 54

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.

CDU-Kanzler Merz fordert die Rückführung syrischer Staatsangehöriger, da der Bürgerkrieg beendet sei, doch nur 0,3 Prozent der fast 950.000 in Deutschland lebenden Syrer nutzen die freiwillige Rückkehr. Gleichzeitig sind 518.000 Syrer Bürgergeldempfänger und nur 236.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

NRW plant als erstes Flächenland ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das Bürger vor behördlicher Diskriminierung schützen soll. Das Gesetz sieht Entschädigungen, eine Beratungsstelle und Selbstüberprüfung der Behörden vor.

In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.

Das neue Alzheimer-Medikament Donanemab ist in Deutschland zugelassen und kann den kognitiven Abbau im Frühstadium um vier bis sechs Monate verzögern. Von den etwa einer Million Alzheimer-Patienten in Deutschland können jedoch nur rund 12.000 Betroffene aufgrund strenger Kriterien von der Therapie profitieren.

Die Deutsche Bahn erreichte im Oktober 2025 einen historischen Tiefstand mit nur 51,5 Prozent pünktlichen Fernverkehrszügen. Ursachen sind die marode Infrastruktur, zahlreiche Baustellen und technische Störungen an Oberleitungen und Weichen. Dies markiert einen neuen Negativrekord und übertrifft sogar den bisherigen Tiefstand vom November 2023.

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht vor dem Fall, während russische Kräfte bereits südliche Stadtbezirke kontrollieren und ukrainische Spezialeinheiten in einer Rettungsmission kämpfen. Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt würde die Versorgung ukrainischer Truppen im gesamten Donbass abschneiden.

Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in der Karibik mit hochmodernen Überwachungs-Luftschiffen und Radarsystemen, um ein engmaschiges Überwachungsnetz zu schaffen. 10.000 Soldaten und moderne Waffensysteme wurden bereits stationiert, der Fokus liegt auf den Gewässern vor Venezuela.

Trump bezeichnete Putin und Xi Jinping in einem CBS-Interview als "sehr starke Führer", die "hart" und "klug" seien. Er behauptete, den Ukraine-Krieg in wenigen Monaten beenden zu können und warf Biden vor, den Konflikt verursacht zu haben.

Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.

CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.

In Hamburg-Othmarschen brannten vier Fahrzeuge, darunter der BMW des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, in einem gezielten Brandanschlag. Auf dem linksextremistischen Portal Indymedia erschien ein Bekennerschreiben mit Aufrufen zu weiteren Gewalttaten.

Der US-amerikanische ISM-Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel im Oktober auf 48,7 Punkte und liegt damit den achten Monat in Folge unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Besonders der Produktionsindex brach von 51 auf 48,2 Prozent ein, während 67 Prozent der Unternehmen Personalabbau melden.

In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert die Integration von Krisenvorsorge in den Schulalltag, um Kinder auf Extremwetterereignisse, hybride Angriffe und bewaffnete Konflikte vorzubereiten. Experten sprechen von wenigen Schulungsstunden pro Jahr im Rahmen von Projekttagen.

Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz steht vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs, vertrauliche E-Mails zu Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Politikerin Isabel Díaz Ayuso an die Presse weitergegeben zu haben. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez zusätzlich, die bereits mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.

Polen kaufte 2024 bereits 67 Tonnen Gold und führt damit weltweit vor China, um sich gegen geopolitische Risiken und Währungsturbulenzen abzusichern. Die polnische Nationalbank will 30 Prozent ihrer Währungsreserven in Gold halten und sieht das Edelmetall als einzige sichere Anlage in unsicheren Zeiten.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert längeres Arbeiten bis 70 Jahre, um Deutschlands Wohlstand angesichts der demografischen Entwicklung zu erhalten. Die Forderung kommt während einer Wirtschaftskrise und kurz nach Bildung der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz.

Ein SPD-Landrat in Nordhausen verpflichtet arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit für 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Das zunächst auf drei Monate angelegte Modellprojekt soll bis zu 40 Wochenstunden umfassen.

Der Weihnachtsmarkt in Overath wurde wegen unbezahlbarer Terrorschutz-Kosten abgesagt, da sich Stadt und Veranstalter nicht über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einigen konnten. Der Stadtmarketingverein kämpfte anderthalb Jahre vergeblich um Kostenübernahme für Betonpoller und Sicherheitspersonal durch die Stadt.

Nach Halloween-Ausschreitungen mit Feuerwerksverstößen plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Sprengstoffrechts. Das Thema soll bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen diskutiert werden.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Suchfläche für ein Atommüll-Endlager auf 25 Prozent der deutschen Landesfläche eingegrenzt, wobei sich mögliche Standorte hauptsächlich auf Norddeutschland konzentrieren. Die erste Auswahl für überirdische Erkundungen soll erst Ende 2027 erfolgen, Bundesumweltminister Schneider kündigte eine Gesetzesnovelle für Anfang 2025 an.

In Mali steht die Hauptstadt Bamako kurz vor der Übernahme durch Al-Qaida-Kämpfer, die systematisch Versorgungsrouten kappen und die Stadt belagern. Nach dem Scheitern westlicher Militärinterventionen und dem Abzug französischer Truppen droht erstmals eine Hauptstadt unter Kontrolle islamistischer Terroristen zu fallen.

In Köln demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Migrationspolitik, nachdem er Probleme im Stadtbild durch bestimmte Migrantengruppen angesprochen hatte. Die Demonstration wurde von Organisationen wie Seebrücke Köln und Fridays for Future organisiert.

Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.

Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.

Russlands Außenminister Lawrow bietet erneut Dialog und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur an, doch der Westen reagiert mit Schweigen. Während die Rüstungsindustrie boomt, werden weitere Friedensbemühungen ignoriert und stattdessen weiter Waffen geliefert.

Virologe Klaus Stöhr warnt vor einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie durch das H5N1-Virus, obwohl bisher keine Menschen in westlichen Ländern daran gestorben sind. Seit September wurden 31 Ausbrüche in Geflügelbetrieben registriert und über 500.000 Tiere getötet.

Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken drohte in einem Interview, die NATO würde "Moskau dem Erdboden gleichmachen", sollte Russland Brüssel angreifen. Russlands Ex-Präsident Medwedew antwortete mit atomaren Drohungen gegen Belgien.

Norwegens Verkehrsbetrieb Ruter entdeckte bei Sicherheitstests, dass 850 chinesische Elektrobusse des Herstellers Yutong aus der Ferne überwacht und gestoppt werden können. Die Busse haben rumänische eSIM-Karten, über die der Hersteller Zugriff auf alle Diagnosedaten hat und sogar Türen verriegeln kann.

Russlands Außenminister Lawrow hat bei einem Sicherheitsforum in Minsk eine Nichtangriffsgarantie gegenüber EU- und NATO-Staaten vorgeschlagen. Die deutsche Bundesregierung lehnte den Vorschlag reflexartig ab mit der Begründung, Russland müsse erst den Krieg stoppen.

Das Pentagon hat Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine freigegeben, was eine militärische Konfrontation mit Russland riskiert. Die Raketen haben eine Reichweite von 2500 Kilometern und könnten strategische Ziele in Russland treffen.

Bundesinnenminister Dobrindt verkündet einen Rückgang der Asyl-Erstanträge um 55 Prozent auf 8.823 im Oktober und spricht von einer "wirksamen Migrationswende". Kritiker bemängeln jedoch, dass dabei Zweitanträge und Familiennachzug verschwiegen werden und bis Oktober insgesamt etwa 200.000 Menschen nach Deutschland kamen.

Bulgarien bittet die USA um eine Ausnahmeregelung von den Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Lukoil, da die Raffinerie in Burgas bis zu 80 Prozent des bulgarischen Kraftstoffbedarfs deckt. Ohne Ausnahme drohen massive Versorgungsengpässe und politische Instabilität in dem EU-Land.

Selenskyj wird vorgeworfen, mit gezielten Justizverfahren systematisch Kritiker und Oppositionspolitiker auszuschalten, indem er sie der Korruption oder Russland-Nähe beschuldigt. Ex-Präsident Poroschenko spricht von "Autoritarismus" und kritisiert die politischen Säuberungen vor möglichen Wahlen.

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.

Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.

Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will den Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" auf Journalisten ausweiten und damit Medienschaffende unter besonderen Schutz stellen. Der Vorstoß soll bei der Herbstkonferenz der Justizminister präsentiert werden, nachdem sich die Übergriffe auf Journalisten 2024 verdoppelt haben.

Annalena Baerbock sorgt als UN-Vollversammlungspräsidentin mit Instagram-Videos im Stil von "Gossip Girl" für Kritik, während New York unter Überschwemmungen leidet. Nutzer bezeichnen ihre Social-Media-Auftritte als "peinlich" und werfen ihr Selbstinszenierung vor.

Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zu Europas gefährlichstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg, während sich der Konflikt trotz erstarrter Frontlinien auf andere Ebenen ausweitet. Die neue deutsche Regierung unter Merz scheint jedoch mehr mit sich selbst beschäftigt als mit entschlossenem Handeln gegen die wachsende Bedrohung.

Das BSW diskutiert nach einer Klausurtagung ohne die kranke Sahra Wagenknecht über eine Namensänderung und offenbart dabei seine extreme Abhängigkeit von der Parteigründerin. Die Partei kämpft zwischen Personenkult und dem Versuch, ein eigenständiges politisches Profil zu entwickeln, während organisatorische Pannen die inneren Probleme verdeutlichen.

Trump kündigte während seiner Asienreise die Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an, was China strategische Vorteile verschaffen könnte. China hat bisher nur 45 Atomtests durchgeführt im Vergleich zu 1.030 US-Tests und könnte daher mehr von neuen Tests profitieren.

Philippe Debionne übernimmt die Chefredaktion der Berliner Zeitung und verspricht, den kritischen Kurs gegen den medialen Einheitsbrei fortzusetzen. Er kritisiert die deutsche Medienlandschaft scharf, da viele Journalisten ihre Kontrollfunktion aufgegeben hätten und zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Mächtigen geworden seien.

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese weiterhin von EU-Sanktionen ausgenommen sind. Für Bundeskanzler Merz wird das Treffen am 6. November zur ersten industriepolitischen Bewährungsprobe.

Bundesbauministerin Verena Hubertz erntet Kritik für ein TikTok-Video, in dem sie sich für ihr "Bau-Turbo-Gesetz" selbst applaudiert. Während in Deutschland etwa 800.000 Wohnungen fehlen und Millionen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen, wird ihr das Video als Realitätsverlust vorgeworfen.

Trump droht Nigeria mit Militäreinsatz wegen angeblich unzureichendem Schutz der christlichen Bevölkerung vor islamistischem Terror. Die nigerianische Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont ihre Bemühungen um Religionsfreiheit für alle 220 Millionen Bürger.