Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 53

Trump verlängerte die Waffenruhe mit dem Iran kurz vor deren Ablauf auf unbestimmte Zeit, hält jedoch die Seeblockade der Straße von Hormus aufrecht. Geplante Verhandlungen in Pakistan scheiterten, da der Iran eine Teilnahme ablehnte.

Ausgedienten Solaranlagen aus den Nullerjahren verursachen hohe Entsorgungskosten, da viele Materialien als Sondermüll gelten. Hinzu kommen versteckte Systemkosten wie Netzausbau und sinkende Einspeiseerlöse, die die versprochene Rentabilität infrage stellen.

Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.

Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.

Ein Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen bei Immobilienkäufen eingreifen dürfen, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen" besteht. Verfassungsschutz und BKA sollen dabei eingebunden werden.

Europa forscht viel, scheitert aber bei der Umsetzung: Nur 5 % des globalen Start-up-Kapitals fließen in die EU, während 40 von 147 Einhörnern ins Ausland abwandern. Draghi beziffert den jährlichen Investitionsbedarf auf bis zu 800 Mrd. Euro.

Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.

Ex-EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Kommissionschefin von der Leyen „autoritäre Herrschaft" vor und kritisiert, sie habe Kompetenzen wie Außen- und Verteidigungspolitik vertragswidrig an sich gezogen.

Premierminister Keir Starmer gerät durch den Epstein-Skandal unter Druck: Botschafter Peter Mandelson soll trotz abgelehnter Sicherheitsfreigabe ernannt worden sein und über 6.000 E-Mails mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht haben. Rund 70 % der Briten bewerten Starmers Arbeit negativ.

Taiwans Präsident Lai Ching-te musste seinen Besuch im Königreich Eswatini absagen, da die Seychellen, Mauritius und Madagaskar seinem Flugzeug den Überflug verweigerten. Taipeh wirft Peking vor, die drei Staaten dazu gezwungen zu haben.

Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.

Das chinesische Start-up X Square Robot testet seinen humanoiden Roboter „Wall-B" bereits in über 100 Haushalten und kooperiert mit einer Dienstleistungsplattform. Investoren wie Xiaomi und Alibaba haben Milliarden in das Unternehmen gesteckt.

Der US-Dollar stieg auf ein Einwochenhoch, da Anleger trotz verlängertem Iran-Waffenstillstand in sichere Häfen flüchten. Blockierte iranische Häfen und interne Machtkämpfe in Teheran belasten die Märkte weiter.

Trump verlängert den Waffenstillstand mit dem Iran einseitig auf unbestimmte Zeit, während Teheran eine zweite Verhandlungsrunde ablehnte. Die Börsen reagieren positiv, doch die Straße von Hormus bleibt blockiert und Ölpreise nahe 100 Dollar.

Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.

Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.

Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran einseitig auf unbestimmte Zeit, während Teheran die Ankündigung als bedeutungslos bezeichnet. Die US-Seeblockade iranischer Häfen bleibt bestehen.

Chinesische Autobauer wie BYD, Geely und Nio drängen deutsche Premiummarken mit günstigeren, technologisch überlegenen Fahrzeugen vom Markt. VW gilt bei jungen Chinesen bereits als „Marke für die Eltern".

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

Die Grünen planen die Einführung des „Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzips im deutschen Sexualstrafrecht, wonach vor sexuellen Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich wäre. Der Entwurf sieht zudem einen neuen Straftatbestand des „fahrlässigen sexuellen Übergriffs" vor.

Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.

Ein 23-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen geplanter Terroranschläge auf Juden und Nicht-Muslime angeklagt. Er soll Messer und Materialien für einen Sprengstoffgürtel beschafft haben.

LNG-Lieferengpässe durch Spannungen am Persischen Golf drohen laut Vitol-Manager Pablo Galante Escobar eine globale Nahrungsmittelkrise auszulösen, da Erdgas als Grundstoff für Düngemittel fehlt. Steigende Düngerpreise und Engpässe belasten bereits Landwirte weltweit.

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad stehen auf der Kippe, da Teheran die Aufhebung der US-Marineblockade als Vorbedingung fordert. Beide Seiten misstrauen einander so stark, dass keine Seite als erste eintreffen will. Der Waffenstillstand läuft am Mittwoch aus.

Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.

Kretschmann fordert in einem Interview mehr Arbeitsmoral von den Deutschen und lobt die Schweiz als Vorbild. Dies geschieht kurz vor seinem Abschied als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Trump wies Vorwürfe zurück, Israel habe ihn in den Militärschlag gegen den Iran gedrängt. Zwei Drittel der US-Amerikaner lehnen laut NBC News sein Vorgehen ab.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.

Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.

Die EU erwartet eine rasche Einigung im Streit um die Druschba-Pipeline, zeitgleich soll ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine beschlossen werden. Ungarn blockierte die Ukraine-Hilfen, um Öllieferungen über die Pipeline zu sichern, signalisiert nun aber Zustimmung.

Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.

Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.

Selenskyj kritisierte die US-Sondergesandten Witkoff und Kushner dafür, nach Moskau gereist zu sein, ohne Kiew zu besuchen. Gleichzeitig lehnte er Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine ab.

Tim Cook übergibt die Apple-Führung an Ingenieur John Ternus. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass Apple auf Perfektion statt Innovation setzt – ähnlich wie einst Nokia oder Kodak.

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar kündigte an, Israels Premier Netanjahu bei einer Einreise nach Ungarn festnehmen zu lassen. Damit kehrt Ungarn zur ICC-Mitgliedschaft zurück und bricht mit Orbáns Israel-freundlichem Kurs.

Angesichts globaler Krisen, Inflation und wachsender Staatsverschuldung setzen immer mehr Anleger auf Sachwerte wie Gold und Silber. Physische Edelmetalle gelten als krisensicher, da sie unabhängig von Banken und Währungssystemen sind.

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns Kinderschutzgesetz von 2021 gekippt, das LGBTQ-Darstellungen in Kinder-Medien einschränkte. Bei Nichterfüllung drohen Budapest finanzielle Sanktionen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" dienen und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das System könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.

Die Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt, soll laut Bloomberg und TVP World bald wieder in Betrieb gehen. Ungarn signalisiert im Gegenzug die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits an die Ukraine.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.

Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin klagt seinen Ex-Direktor auf knapp 50 Millionen Euro Schadensersatz. Im Raum steht eine Versorgungslücke von über einer Milliarde Euro durch riskante Anlagestrategien.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega bezeichnete Donald Trump in einer Ansprache als "geistig instabil" und kritisierte dessen Kriegsführung im Iran-Konflikt. Auslöser war ein KI-Bild Trumps als Jesus Christus.

Die Ukraine soll im Rahmen von Friedensverhandlungen vorgeschlagen haben, ein umkämpftes Gebiet im Donbass in „Donnyland" umzubenennen – als Hommage an Donald Trump. Ein Unterhändler ließ dafür sogar per ChatGPT eine Flagge entwerfen.

Die US-Navy hat im Indischen Ozean den Öltanker M/T Tifani geentert und als „staatenlos" eingestuft. Iran bezeichnet dies als Piraterie und Verstoß gegen den bestehenden Waffenstillstand.