Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 53

Das Umweltbundesamt stellt in einem neuen Gutachten die Klimaneutralität von Holzenergie infrage und kritisiert den "irreführenden Eindruck" ihrer Umweltfreundlichkeit. Der Fachverband Holzenergie widerspricht vehement und verweist darauf, dass Holzenergie im vergangenen Jahr 32 Millionen Tonnen CO₂ einsparte.

In Overath bei Köln wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt abgesagt, weil die Kosten für Terrorabwehr und Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr zu stemmen sind. Auch in anderen deutschen Städten fallen Weihnachtsmärkte aus oder werden umbenannt, um strengere Sicherheitsauflagen zu umgehen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hält trotz Wahlversprechen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz fest. Umweltminister Carsten Schneider verkündete, dass die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bestehen bleibt.

Die Ukraine plant die Eröffnung eines Rüstungsexport-Büros in Berlin und fordert weitere 750 Millionen Dollar für Gasimporte, während Deutschland weiterhin Patriot-Systeme liefert. An der Front spitzt sich die Lage zu, da russische Truppen in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorgedrungen sind.

In Hamburg brannten in der Nacht zum 3. November vier Fahrzeuge vor dem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, wobei die Polizei von Brandstiftung ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politisch motivierten Anschlags, zu dem bereits ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.

Die USA gründen einen internationalen Handelsclub für kritische Mineralien, um die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden zu reduzieren. Die Initiative zielt darauf ab, Lieferketten zu sichern und die technologische Vormachtstellung im Bereich KI zu gewinnen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen "digitalen Voyeurismus", die das Fotografieren bekleideter Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellen soll. Auslöser war der Fall einer Kölner Joggerin, die gefilmt wurde, aber keine Anzeige erstatten konnte, da das Verhalten bisher nicht strafbar ist.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert eine lückenlose Musterung aller jungen Männer und lehnt das politisch favorisierte Losverfahren ab. Die Bundeswehr müsse von 180.000 auf 260.000 Soldaten plus 200.000 Reservisten aufwachsen, um der russischen Bedrohung zu begegnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und es daher keine Asylgründe mehr für Syrer in Deutschland gebe. Die Regierung plant Rückführungen, beginnend mit syrischen Straftätern, und lud den syrischen Interimspräsidenten nach Deutschland ein.

Die deutsche Autoindustrie leidet unter einem Chipmangel, nachdem China die Lieferungen des niederländischen Herstellers Nexperia gestoppt hat. Bosch hat bereits Kurzarbeit für 1.400 Beschäftigte in Salzgitter beantragt, ZF Friedrichshafen bereitet ähnliche Maßnahmen vor.

Dreizehn Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Hilferuf an die Bundesregierung und fordern eine faire Finanzausstattung für übertragene Aufgaben. Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, da der Bund ihnen immer neue Aufgaben überträgt, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Deutschlands Stahlindustrie droht ein Kollaps mit jährlichen Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro bei Produktionsverlagerung ins Ausland, warnt eine Studie der Universität Mannheim. Ein "Stahlschock" durch wegfallende Lieferungen könnte nachgelagerte Branchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau schwer treffen.

Die Union fordert nach dem Ende des Assad-Regimes konkrete Rückführungspläne für Syrer, wobei arbeitslose und nicht integrierte Personen als erste zurückkehren sollen. CDU-Politiker Alexander Throm betont, wer nicht arbeitet oder Straftaten begeht, sollte als erstes heimkehren.

China hat die Mehrwertsteuerbefreiung für Gold von 13 auf 6 Prozent halbiert, was zu heftigen Reaktionen am Markt führte. Staatliche Banken stellten zeitweise die Eröffnung neuer Gold-Anlagekonten ein, während Schmuckhändler-Aktien um bis zu 12 Prozent einbrachen. Die Maßnahme trifft den weltgrößten Goldkonsumentenmarkt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Der Goldpreis behauptet sich trotz Chinas neuer Steuerpolitik über 4.000 US-Dollar pro Unze und zeigt mit einem Plus von 0,2 Prozent seine Widerstandsfähigkeit. Peking hatte angekündigt, dass Einzelhändler beim Goldkauf von Shanghaier Börsen künftig keine vollständige Mehrwertsteuerverrechnung mehr vornehmen dürfen. Analysten sehen die schnelle Erholung als Beweis für die anhaltend starke Nachfrage nach dem Edelmetall.

Die Weltbank prognostiziert für Gold lediglich 5 Prozent Zuwachs bis 2026 auf durchschnittlich 3.575 US-Dollar je Unze, während für Silber 8 Prozent auf 41 US-Dollar erwartet werden. Trotz anhaltender geopolitischer Unsicherheiten und lockerer Geldpolitik soll die aktuelle Edelmetall-Rallye deutlich abflachen.

Vier Wirtschaftsindikatoren deuten auf eine mögliche US-Rezession hin: sinkende Arbeitnehmerzufriedenheit, steigende Autokreditausfälle, einbrechende Frachtvolumen und explodierende Staatszinsen. Die britische Investmentfirma M&G warnt vor einer "Trumpcession", da die Zinslast der USA bereits das Verteidigungsbudget übersteigt.

Trump ließ die 7.500-Dollar-Steuergutschrift für E-Autos Ende September auslaufen, woraufhin die Oktober-Verkaufszahlen drastisch einbrachen. Ford verlor 25 Prozent seiner E-Auto-Verkäufe, während Hyundai und Kia Einbußen von über 60 Prozent verzeichneten.

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief konkreten Bürokratieabbau von EU und Bundesregierung, nachdem der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz gescheitert ist. Im November steht eine erneute Abstimmung im EU-Parlament an, die als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit gilt.

Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor jährlichen Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro, falls Deutschland seine Stahlproduktion ins Ausland verlagert und im Krisenfall von Importen abhängig wird. Die Forscher fordern eine Mindestproduktion von 40 Millionen Tonnen jährlich, während 2024 nur 37 Millionen Tonnen produziert wurden.

Deutschland verweigert die Teilnahme an der internationalen Finanz-PISA-Studie, obwohl eine Petition der Stiftung Finanztip bereits über 60.000 Unterschriften gesammelt hat. Die fehlende Finanzbildung in deutschen Schulen führt zu Problemen wie Schuldenfallen und Altersarmut, trifft aber besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten.

Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.

Macron fordert eine Abkehr von sozialen Medien hin zu traditionellen öffentlichen Medien und plant die Abschaffung der Online-Anonymität durch digitale Identitätspflicht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats.

Die Ukraine plant noch in diesem Jahr die Eröffnung von Rüstungsexport-Büros in Berlin und Kopenhagen, um mit den Einnahmen die eigene Waffenproduktion zu finanzieren. Präsident Selenskyj kündigte zudem die Massenproduktion der selbst entwickelten Langstreckenraketen "Flamingo" und "Ruta" bis Ende des Jahres an.

Die Trump-Administration setzt in Lateinamerika auf militärische Drohungen und Sanktionen, während China durch Investitionen und Handelsbeziehungen seinen Einfluss in der Region systematisch ausbaut. Washingtons aggressive Politik treibt lateinamerikanische Staaten in die Arme Pekings und untergräbt den traditionellen US-Einfluss in der westlichen Hemisphäre.

Großbritannien liefert weitere Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine, nachdem US-Präsident Trump erneut die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern verweigert hat. Die britischen Raketen haben eine deutlich geringere Reichweite als die gewünschten amerikanischen Systeme.

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.

Das ZDF gerät wegen staatlich finanzierter Medientrainings in die Kritik, bei denen Journalisten von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geschult werden. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne, da Millionen an Steuergeldern für diese Programme fließen.

Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor einem jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro, sollte Deutschland seine Stahlproduktion ins Ausland verlagern. Bei einem globalen "Stahlschock" durch Lieferengpässe wären nachgelagerte Branchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau massiv betroffen.

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer schweren Krise: 36 Prozent der Unternehmen planen Stellenabbau, während nur 18 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders die Industrie ist betroffen, wo 41 Prozent der Betriebe Entlassungen planen und bereits 70.000 Arbeitsplätze 2024 vernichtet wurden.

Trump droht New York mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linke Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani die Wahl gewinnen. Stattdessen unterstützt der Präsident den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger antritt.

Berlin verabschiedete ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 eine Million Stadtbäume vorsieht - 560.000 mehr als bisher vorhanden. Zusätzlich müssen 170 "Hitzeviertel" ausgewiesen und durch Entsiegelungsmaßnahmen um mindestens zwei Grad gekühlt werden.

Die Merz-Regierung setzt trotz Wahlversprechen die Aufnahme von Afghanen fort und erwartet am Dienstag den vierten Transport seit Mai in Hannover. Etwa 1900 Afghanen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während die Regierung sich auf rechtliche Bindungen bereits erteilter Aufnahmezusagen beruft.

Trump hat US-Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste stationiert, offiziell im Kampf gegen Drogenkartelle, wobei bereits 61 mutmaßliche Schmuggler getötet wurden. Die wahren Motive dürften geopolitischer Natur sein, da Venezuela sich verstärkt Russland und China annähert. Die militärische Drohkulisse soll einen chinesisch-russischen Brückenkopf in Lateinamerika verhindern.

Die Hamas übergab erneut falsche Leichen an das Rote Kreuz, was forensische Untersuchungen in Tel Aviv bestätigten. Diese systematische Täuschung ist Teil einer psychologischen Kriegsführung, bei der die Terrororganisation die Trauer israelischer Familien als Waffe einsetzt.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer neuen Migrationswelle durch die EU-Asylreform, da Deutschland aufgrund gesunkener Asylzahlen mehr Migranten zugeteilt bekommen könnte. Die EU-Verordnung sieht einen Umverteilungsmechanismus vor, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl richtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt mit 35-37,5 Prozent die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe folgt mit deutlichem Abstand auf Platz zwei mit nur 15,5-19,5 Prozent.

China wirft Deutschland nach der kurzfristigen Absage von Außenminister Wadephuls China-Besuch "Mikrofon-Diplomatie" vor. Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte Berlin auf, keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben.

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.

Auf der Frankfurter Zeil besitzen laut Polizeistatistik 75,1 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei Raubdelikten sind es 76,3 Prozent. Die einst beliebte Einkaufsstraße wird von vielen Bürgern nach Einbruch der Dunkelheit gemieden.

Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete zum zweiten Mal in Folge deutliche Abflüsse von 7,73 Tonnen Gold in der vergangenen Woche. Die Bestände schrumpften auf 1.039,20 Tonnen, was die Nervosität der Anleger angesichts schwankender Goldpreise widerspiegelt.

Trump enthüllte in einem CBS-Interview, dass er Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt habe und bestimmte Aktionen des israelischen Premiers nicht gutgeheißen habe. Vizepräsident Vance bestätigte, dass der Friedensplan nur durch amerikanischen Druck auf Israel zustande kam.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.

Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmensgründer sind laut DIHK-Report mit den hiesigen Rahmenbedingungen unzufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte binnen eines Jahres. Hauptkritikpunkte sind Bürokratie-Übermaß, hohe Steuern und explodierende Energiekosten. 34 Prozent gründen mittlerweile aus Mangel an Erwerbsalternativen statt aus Überzeugung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen staatlich subventionierten Industriestrompreis und kostenlose CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie. Die Maßnahmen sollen die unter hohen Energiekosten leidende Wirtschaft stützen und Deutschland als Industriestandort erhalten.

Bundeskanzler Merz lädt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein, um über die Rückführung syrischer Straftäter zu verhandeln. Während Merz das Ende des Bürgerkriegs verkündet, warnt Außenminister Wadephul vor den zerstörten Verhältnissen vor Ort.

Brasiliens Bundespolizei hat bei einer Großrazzia gegen illegalen Goldabbau im Amazonasgebiet 277 Bagger zerstört und Equipment im Wert von sieben Millionen Dollar vernichtet. Die internationale Operation richtete sich gegen kriminelle Netzwerke, die den Regenwald durch Goldschürfung zerstören.

Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.