Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 53

Kremlsprecher Peskow droht mit Fortsetzung der russischen Offensive, bis Kiew den Forderungen Moskaus nachgibt, und bezeichnet die ukrainische Regierung als "Regime". Während in Abu Dhabi die zweite Verhandlungsrunde läuft, fliegen russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur weiter.

Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Bundesausgaben innerhalb eines Jahrzehnts um fast 70 Prozent auf rund 500 Milliarden Euro gestiegen sind, während die Steuereinnahmen nur um 40 Prozent zulegten. Haupttreiber sind explodierende Sozial- und Zinskosten, während Deutschland bei Infrastruktur, Verteidigung und Bildung hinter dem EU-Durchschnitt zurückfällt.

Ein 36-jähriger Zugbegleiter der Deutschen Bahn starb am Mittwoch an seinen Verletzungen, nachdem er am Montagabend in einer Regionalbahn zwischen Landstuhl und Homburg von einem Schwarzfahrer brutal zusammengeschlagen wurde. Der 26-jährige griechische Staatsbürger ohne festen Wohnsitz in Deutschland wurde festgenommen und sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Reform des Verfassungsschutzes, bleibt aber bei den konkreten Plänen auffällig vage. Es wird spekuliert, dass der Inlandsgeheimdienst operative Rechte wie polizeiliche Befugnisse erhalten könnte, was historisch aus Gründen der Gestapo-Erfahrung bisher vermieden wurde.

Deutsche Industrieunternehmen verlagern massiv Produktion nach Osteuropa, vor allem nach Ungarn und Serbien. BMW investiert über zwei Milliarden Euro in ein neues Werk in Ungarn, Mercedes will den Fertigungsanteil in Niedrigkostenländern bis 2030 auf 30 Prozent verdoppeln, Zulieferer wie ZF und Bosch folgen. Grund sind deutlich niedrigere Lohnkosten, geringere Steuern und weniger Bürokratie, während in Deutschland Werke schließen und Tausende Arbeitsplätze wegfallen.

Ein US-Bericht des Justizausschusses wirft der EU-Kommission vor, seit 2015 systematisch Druck auf Tech-Plattformen ausgeübt zu haben, um regierungskritische und EU-skeptische Inhalte weltweit zu unterdrücken. Betroffen waren laut dem Bericht auch legale Inhalte wie politische Satire, populistische Rhetorik und Kritik an Corona-Maßnahmen. Die EU habe zudem vor nationalen Wahlen auf strengere Moderation politischer Inhalte gedrängt.

SPD-Politikerin Katarina Barley verteidigte in der Talkshow von Markus Lanz den EU Digital Services Act als existenziell für die Demokratie und verglich ihn mit militärischer Verteidigung. Sie wies US-Kritik an dem Gesetz zurück und bezeichnete diese als Drohgebärde, während Kritiker das Gesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.

Taiwans Oppositionspartei Guomindang nimmt nach Jahren den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas wieder auf, was für scharfe Kritik sorgt. Die regierende DPP wirft der Opposition vor, im Gegenzug für das Treffen die Blockade von US-Rüstungskäufen im Parlament zugesagt zu haben. Die Guomindang weist die Vorwürfe zurück und betont, es gehe nur um Austausch zu Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen.

Nach vier Tagen Stillstand hat US-Präsident Trump ein Haushaltsgesetz unterzeichnet, das die Regierung bis September finanziert. Für das Heimatschutzministerium gilt jedoch nur eine zweiwöchige Übergangslösung bis 14. Februar, sodass der nächste Konflikt bereits droht.

Der republikanisch geführte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Dokumente veröffentlicht, wonach die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen systematisch Druck auf Tech-Plattformen ausgeübt haben soll, um Inhalte zu zensieren. Betroffen waren demnach nicht nur falsche Informationen, sondern auch legitime Meinungen zu Corona, Migration und Geschlechterpolitik, wobei auch amerikanische Nutzer betroffen gewesen sein sollen.

Elon Musk kritisiert den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scharf und bezeichnet ihn als Tyrannen, nachdem dieser auf dem World Governments Summit in Dubai ein Maßnahmenpaket vorstellte. Dieses sieht ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige, persönliche Haftung von Plattform-Führungskräften und die Kriminalisierung algorithmischer Verstärkung illegaler Inhalte vor.

Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.

Der Bund der Steuerzahler fordert die sofortige Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA, da das Vertrauen in die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump stark gelitten habe. Von den 3.352 Tonnen deutschen Goldes lagern noch 1.236 Tonnen bei der Federal Reserve in New York, was einem Wert von über 100 Milliarden Euro entspricht. Bundesbankpräsident Nagel zeigt sich hingegen gelassen und zweifelt nicht an der sicheren Aufbewahrung.

Der Bundeshaushalt ist zwischen 2014 und 2024 um fast 70 Prozent auf rund 500 Milliarden Euro gestiegen, hauptsächlich getrieben durch ausufernde Sozialausgaben und steigende Zinslast. Die Steuereinnahmen wuchsen im selben Zeitraum nur um 40 Prozent, während Deutschland bei Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung weit hinter dem europäischen Durchschnitt zurückbleibt.

FIFA-Präsident Gianni Infantino will russische Mannschaften wieder bei internationalen Fußball-Wettbewerben zulassen und erntet dafür heftige Kritik aus der deutschen Politik. Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses Aydan Özoguz bezeichnet eine Wiedereingliederung Russlands als fatales Signal und Bankrotterklärung des Sports, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt vor weiteren überstürzten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz und fordert Planungssicherheit für Betriebe. Die Verunsicherung in der Branche ist groß, die energetische Sanierungsquote ist 2025 auf einen Tiefpunkt gefallen. Auch die Opposition erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich klare Eckpunkte für eine Reform vorzulegen.

China kontrolliert derzeit etwa 70 Prozent des globalen Abbaus und über 90 Prozent der Verarbeitung Seltener Erden, die für Hightech-Industrie und Waffensysteme unverzichtbar sind. Durch Exportbeschränkungen und Lizenzregime nutzt Peking diese Dominanz zunehmend als strategische Waffe, doch höhere Preise und Lieferunsicherheiten machen alternative Versorgungsquellen wirtschaftlich attraktiv und lassen das Monopol erodieren.

Bundesbehörden haben in Las Vegas zwei Wohnhäuser durchsucht, die mit dem chinesischen Staatsbürger Jiabei Zhu in Verbindung stehen, der bereits wegen eines illegalen Biolabors in Kalifornien angeklagt ist. Über 1.000 biologische Proben wurden sichergestellt, darunter potenziell infektiöse Erreger wie HIV, Tuberkulose und Malaria sowie gentechnisch veränderte Labormäuse für COVID-19-Tests. Ermittler vermuten Verbindungen zum chinesischen Militär und staatlich kontrollierten Unternehmen.

Humanoide Roboter stehen vor dem Durchbruch in der Industrie, wobei der Markt laut Barclays bis 2035 auf 200 Milliarden Dollar wachsen soll, während die Produktionskosten pro Einheit von drei Millionen auf 100.000 Dollar gefallen sind. BMW setzt bereits humanoide Roboter in seinem US-Werk ein, und dank KI-Fortschritten können die Maschinen nun Kontexte verstehen und komplexe Aufgaben übernehmen. Parallel entwickeln Unternehmen wie Foundation Robotics humanoide Kampfroboter für militärische Einsätze.

Gold erreichte am Handelstag 5.090 Dollar und setzt seine Erholungsrally fort, während der DAX nach kurzem Durchbruch über 25.000 Punkte wieder auf 24.780 Punkte zurückfiel. Belastend wirkten Gewinnmitnahmen und ein Tech-Ausverkauf in den USA aufgrund von Unsicherheiten bei KI-Anwendungen.

Elon Musk spendet erneut Millionen an die Republikaner und signalisiert damit seine Unterstützung für Donald Trump, obwohl beide zuvor öffentlich auf Distanz gingen. Die enge Verbindung zwischen dem Tesla-Chef und der Trump-Administration könnte die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten und deutsche Automobilhersteller durch Trumps Zollpolitik weiter unter Druck setzen.

DFB-Vizepräsident Oke Göttlich fordert einen Boykott der Fußball-WM 2026 in Nordamerika wegen Donald Trump, stößt damit aber auf breite Ablehnung. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz erteilte dem Vorschlag eine klare Absage und betonte, Sport dürfe nicht für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch der DFB selbst distanzierte sich von Göttlichs Forderung und erklärte, ein Boykott sei derzeit kein Thema.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther scharf für die Vergabe von 621 Millionen Euro Steuergeldern an den insolventen Batteriehersteller Northvolt. Laut Bericht wurden wesentliche Risiken unzureichend geprüft und der Haushaltsausschuss nicht vollständig informiert. Die politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen blieben bisher aus.

In Frankfurt-Rödelheim wurde in der Nacht zum 1. Februar die Heckscheibe eines mit Wahlplakaten beladenen AfD-Fahrzeugs mit einem Stein eingeschlagen. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrunds, konkrete Tatverdächtige gibt es bislang nicht.

Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des 2011 getöteten libyschen Staatschefs, ist tot. Quellen vermuten eine Ermordung durch westliche Geheimdienste, da er als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat galt. Nach seinem Tod treiben USA, Großbritannien und Frankreich die lange verschobenen Wahlen in Libyen nun voran.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lehnt Pläne für eine separate EU-Armee ab und warnt vor gefährlichen Überschneidungen mit der NATO. Während EU-Verteidigungskommissar Kubilius eine 100.000 Mann starke Truppe fordert, schlägt Polen eine kleinere "Europäische Legion" für Einsätze in Nordafrika und auf dem Balkan vor.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Grundsicherung, die die Übernahme von Mietkosten durch Jobcenter begrenzt. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind davon besonders Alleinerziehende betroffen, bei denen 44,9 Prozent über den Richtwerten liegen.

Die Spritpreise in Deutschland sind im Januar 2026 stark gestiegen: Diesel verteuerte sich um 9,4 Cent auf durchschnittlich 1,692 Euro pro Liter, E10 um 8,6 Cent auf 1,739 Euro. Neben gestiegenen Rohölpreisen trägt vor allem die CO2-Bepreisung von 55 bis 65 Euro pro Tonne zur Verteuerung bei.

Die Deutsche Telekom hat gemeinsam mit Nvidia ein KI-Rechenzentrum mit 10.000 Grafikprozessoren in München eröffnet, das eine Milliarde Euro kostete und in nur drei Monaten realisiert wurde. Das Rechenzentrum nutzt Eisbachwasser zur Kühlung und speist die Abwärme ins Fernwärmenetz ein. Die Telekom setzt auf Datensouveränität als Vorteil gegenüber US-Anbietern, um deutsche Industriekunden zu gewinnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz blockiert laut DGB einen EU-geforderten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, die in Deutschland auf nur noch 49 Prozent gesunken ist. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission, da die Mindestlohn-Richtlinie bei Tarifbindung unter 80 Prozent einen nationalen Aktionsplan vorschreibt.

Deutschland fördert eine Wasserstoff-Pipeline aus Dänemark mit 1,3 Milliarden Euro, während heimische Wasserstoff-Projekte wie im Saarland scheitern und eine bereits fertiggestellte 400-Kilometer-Pipeline mangels Abnehmern ungenutzt bleibt. Schleswig-Holstein kritisiert die Ungleichbehandlung und warnt vor Verdrängung regionaler Elektrolyse-Vorhaben durch die massive Importförderung.

Polen hat chinesischen Elektrofahrzeugen den Zugang zu militärischen Einrichtungen untersagt, da die mit Kameras und Sensoren ausgestatteten Fahrzeuge permanent Daten sammeln, die möglicherweise an chinesische Behörden weitergeleitet werden könnten. Während europäische Hersteller strengen Datenschutzregeln unterliegen, können chinesische Firmen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitsbehörden verpflichtet werden.

ARD-Vorsitzender Florian Hager erklärte in einem Interview, dass das Wort Neutralität im Auftrag der ARD nicht vorkomme, stattdessen seien Objektivität und Überparteilichkeit maßgeblich. Die Aussage erfolgte als Reaktion auf Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der US-Dollar hat seit Trumps Amtsübernahme 20 Prozent an Wert verloren, was auf seine aggressive Zollpolitik gegenüber der EU, China, Mexiko und Kanada zurückgeführt wird. Die Währungsschwäche trifft amerikanische Touristen und Importeure besonders hart, während internationale Investoren zunehmend skeptisch reagieren.

Bill und Hillary Clinton werden Ende Februar vor einem Kongressausschuss unter Eid zum Epstein-Skandal aussagen, nachdem sie zunächst eine Aussage verweigert hatten. Der Skandal weitet sich international aus und betrifft auch hochrangige britische Politiker wie Peter Mandelson sowie Mitglieder des Königshauses.

Die deutschen Erdgasspeicher sind auf einen kritischen Füllstand von nur noch 31 Prozent gesunken, weit unter dem als kritisch definierten Schwellenwert von 40 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die LNG-Infrastruktur, während Experten aus der Energiebranche bereits vor einer nicht garantierten Versorgungssicherheit warnen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen der Tegernsee-Affäre abgelehnt. Weimers Familienunternehmen hatte Sponsoring-Pakete verkauft, die Wirtschaftsvertretern persönliche Kontakte zu Regierungsmitgliedern versprachen. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht, da die Veranstaltung nicht kulturpolitischer Natur gewesen sei.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit einem Produktionsrückgang von 20 Prozent seit 2018. Heute beginnen in Langenhagen Tarifverhandlungen für 585.000 Beschäftigte, bei denen Arbeitgeber eine Nullrunde fordern, während die Gewerkschaft IG BCE Lohnsteigerungen verlangt. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Kunden ins Ausland, ein Viertel der Unternehmen hat bereits Personal abgebaut.

Gesetzlich Versicherte müssen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, ein Anstieg von 33 Tagen im Jahr 2019. Die Kosten für offene Sprechstunden haben sich seit 2020 auf 814 Millionen Euro verdreifacht, während die Wartezeiten gleichzeitig weiter gestiegen sind.

Trump appelliert an Putin, den Krieg zu beenden, während in Abu Dhabi Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau stattfinden. Gleichzeitig griff Russland die Ukraine massiv mit etwa 450 Drohnen und 70 Raketen an, vor allem die Energieinfrastruktur. Der BND enthüllte, dass Russlands tatsächliche Militärausgaben bis zu 66 Prozent höher sind als offiziell angegeben.

Die Vereinten Nationen stehen vor dem finanziellen Kollaps mit Außenständen von 1,87 Milliarden Dollar, wovon allein 1,5 Milliarden auf die USA entfallen. US-Präsident Trump bietet Hilfe an, fordert aber fundamentale Reformen und kritisiert die "ultralinke Agenda" der Organisation. Die USA haben bereits die Finanzierung von 31 UNO-Organisationen eingestellt und fordern eine Neuausrichtung der Weltorganisation.

Eine Studie zeigt, dass in der europäischen Automobilindustrie seit 2019 insgesamt 378.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, davon allein 166.000 in den Jahren 2024 und 2025. Die eFuel Alliance kritisiert die EU-Politik als einseitige Förderung von E-Autos ohne echte Technologieoffenheit.

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht Bundeskanzler Merz und erklärt, dass in Deutschland mehr Menschen als je zuvor arbeiten und die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden auf Rekordniveau liegt. Fitzenberger warnt vor einer Abschaffung des Teilzeitrechts und sieht vollzeitnahe Teilzeitmodelle wie die Viertagewoche als sinnvolle Lösung für junge Eltern.

Die USA haben im Arabischen Meer eine iranische Drohne abgeschossen, die sich dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln näherte, während iranische Revolutionsgarden einen US-Öltanker in der Straße von Hormus bedrängten. Trotz der militärischen Zwischenfälle sollen geplante Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran weiterhin stattfinden.

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat eine Untersuchung gegen Elon Musks KI-System Grok eingeleitet, es geht um angeblich sexualisierte Bilder und Datenschutzverstöße. Parallel durchsuchte eine französische Cybercrime-Einheit die Pariser Büros von X, nachdem Politiker Algorithmusänderungen kritisiert hatten.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit von 217 zu 214 Stimmen einen Haushaltskompromiss gebilligt, der den seit 31. Januar andauernden Shutdown beenden soll. Die Finanzierung der Bundesverwaltung wird bis September verlängert, für das umstrittene Heimatschutzministerium gilt zunächst nur eine zweiwöchige Übergangslösung.

Zentralbanken kauften im Dezember 19 Tonnen Gold, angeführt von Usbekistan mit 10 Tonnen, Kasachstan mit 8 Tonnen und Polen mit 7 Tonnen. China setzte seine Kaufserie auf 14 Monate fort, während im Gesamtjahr 2025 weltweit 328 Tonnen Gold von Notenbanken erworben wurden.

China hat seine Unterstützung für Russlands Kriegsführung massiv ausgeweitet und liefert kriegsrelevante Güter wie Computerchips und Radargeräte, die etwa 87 Prozent der russischen Importe ausmachen. Im Gegenzug sichert Russland China Unterstützung in der Taiwan-Frage zu und bildet chinesische Truppen für eine mögliche Invasion aus. Xi Jinping plant, die Volksbefreiungsarmee bis 2027 zur militärischen Einnahme Taiwans bereitzumachen.

Kevin Warsh, ehemaliger Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008, steht vor seiner Nominierung zum neuen Vorsitzenden der US-Notenbank. Der Kritiker expansiver Geldpolitik könnte eine straffere geldpolitische Ausrichtung einleiten, was weltweit die Märkte beeinflusst. Höhere Zinsen könnten Inflation eindämmen, aber auch die Konjunktur belasten.

Die EU-Kommission plant, kostenlose Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel deutlich länger auszugeben als ursprünglich vorgesehen, nachdem die energieintensive Industrie vor massiven Kostensteigerungen und Jobverlusten gewarnt hatte. Die Reform schwächt das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument ab und verzögert das Erreichen der Klimaziele.