Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 52

Die SPD blockiert systematisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und sabotiert Innenminister Dobrindts Migrationspläne aus Rache für gescheiterte Personalentscheidungen. Die Union lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen, statt mit alternativen Mehrheiten zu drohen.

Der ehemalige Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo soll mehrere Millionen Euro Steuergelder ohne ordnungsgemäße Prüfung und auf politischen Druck hin für Antisemitismus-Projekte freigegeben haben. Die Grünen werfen ihm vor, gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben, da Fördergelder ohne Anträge und fachliche Prüfung vergeben wurden.

Nvidia-Chef Jensen Huang plant gemeinsam mit der Deutschen Telekom ein KI-Rechenzentrum in München für eine Milliarde Euro und verspricht eine "neue industrielle Revolution" für Deutschland. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und sprechen von digitalem Kolonialismus.

Die Junge Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Stopp weiterer Sozialbeitragserhöhungen und eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns. Die Parteijugend kritisiert das Versäumen struktureller Reformen und verlangt, dass die geplante Rentenkommission zur Chefsache des Kanzleramts wird.

Digitalminister Wildberger verspricht durch geplanten Bürokratieabbau eine Entlastung von fünf Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig soll eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 entwickelt werden, die Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente digital verfügbar macht.

Die Bundesregierung bietet rund 660 schutzbedürftigen Afghanen in Pakistan Geld im niedrigen fünfstelligen Bereich an, wenn sie bis zum 17. November auf ihr Recht auf Schutz verzichten. Diese Menschen hatten bereits eine Aufnahmezusage erhalten und warten teilweise seit Jahren auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einer "Deindustrialisierung in vollem Gange" und einem "Job-Massaker" in der deutschen Automobilindustrie. Er kritisiert das geplante Verbrennerverbot scharf und fordert Technologieoffenheit sowie den Abbau von Bürokratie und Energiekosten.

Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seinem Vergleich, Syrien sehe "schlimmer aus als Deutschland 1945", für Empörung in der eigenen Fraktion. Der historisch fragwürdige Vergleich soll offenbar Abschiebungen nach Syrien verhindern, stößt aber auf massiven Widerstand in der Union.

Tommy Robinson wurde in London von einem Terrorvorwurf freigesprochen, nachdem er sich geweigert hatte, bei einer Polizeikontrolle am Eurotunnel den Zugangscode seines Handys herauszugeben. Der Richter stellte fest, dass die Kontrolle politisch motiviert war und sich gegen Robinsons Überzeugungen richtete.

130 ausreisepflichtige Ausländer mit Verdacht auf Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung können laut Bundesinnenministerium nicht abgeschoben werden. 96 von ihnen erhalten eine Duldung, 34 halten sich illegal in Deutschland auf.

Drei Aktivisten der Gruppe "Just Stop Oil" wurden vom Vorwurf der Sachbeschädigung am UNESCO-Weltkulturerbe Stonehenge freigesprochen, nachdem sie das Monument mit orangefarbenem Pulver besprüht hatten. Das Gericht folgte ihrer Argumentation, dass die Klimakrise ihre Proteste rechtfertige und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Eine Umfrage zeigt, dass etwa eine Million New Yorker bei einem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani die Stadt verlassen würden, darunter viele Spitzenverdiener. Mamdanis sozialistische Agenda mit höheren Steuern und Mietpreisbremsen löst Befürchtungen über Kriminalitätsanstieg und Geschäftssterben aus.

Während die deutsche Wirtschaft schwächelt, erlebt der Büroimmobilienmarkt in Frankfurt ein überraschendes Comeback mit zehn Prozent steigenden Mieten. München bleibt mit bis zu 50 Euro pro Quadratmeter die teuerste Stadt, während andere Metropolen wie Düsseldorf Preiseinbrüche von fast 19 Prozent verzeichnen.

Portugals Marine stoppte ein selbstgebautes Drogen-U-Boot mit 1,7 Tonnen Kokain im Atlantik und nahm vier Venezolaner fest. Die halbtauchfähigen Narco-Subs zeigen die technische Aufrüstung südamerikanischer Kartelle beim Schmuggel nach Europa.

Deutschland bietet Afghanen in Pakistan bis zu 10.000 Euro, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten. Das Bundesinnenministerium hat entsprechende Briefe an 1.910 betroffene Personen verschickt, die bis zum 17. November entscheiden sollen.

Der Deutsche Bundesjugendring wirft Verteidigungsminister Pistorius vor, mit seinem Wehrdienst-Gesetzentwurf eine versteckte Wiedereinführung der Wehrpflicht zu planen. Kritisiert werden insbesondere die Fragebogen-Pflicht für junge Männer und eine Verordnungsermächtigung, die eine spätere Wehrpflicht ohne breite Debatte ermöglichen könnte.

Ministerpräsident Daniel Günther bildet sein Kabinett um, nachdem Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz ihre Ämter aufgeben. Als Nachfolgerin für das Innenressort ist Staatssekretärin Magdalena Finke vorgesehen.

Hessens Innenminister Poseck kündigt nach der skandalösen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz eine Neuausrichtung der umstrittenen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" an. Bolz war wegen eines ironisch-kritischen Tweets angezeigt worden, nachdem die Meldestelle den harmlosen Post an das BKA weitergeleitet hatte.

Ein Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hat die Diskussion über linksextreme Gewalt angeheizt. Hessens Innenminister Poseck verurteilte den Anschlag scharf und warnte vor einer Verharmlosung des Linksextremismus in Teilen der Politik.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler fordert, dass Bundes- und Landesbehörden Daten vernichten sollen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Die AfD steht dort bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.

EU-Umweltminister treffen sich vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien, um neue Klimaziele für 2035 und 2040 zu beschließen, die CO2-Reduktionen von bis zu 72,5 bzw. 90 Prozent vorsehen. Deutschland entsendet 160 Vertreter zur Konferenz nach Belém, während für die Anreise der Teilnehmer eine neue Straße durch 13 Kilometer Amazonasregenwald gebaut wurde.

17 EU-Industrieminister warnen in der "Berliner Erklärung" vor dem Niedergang der europäischen Industrie durch Überregulierung und hohe Energiepreise. Sie fordern Bürokratieabbau und einen "legislativen Geist der Zurückhaltung", während gleichzeitig neue grüne Regulierungen geplant sind.

Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor einem volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich, sollte Deutschland seine Stahlproduktion aufgeben oder ins Ausland verlagern. Besonders bei einem "Stahlschock" durch gedrosselte Lieferungen aus China würden die Preise explodieren und nachgelagerte Branchen wie Maschinenbau und Automobilindustrie in eine Kostenspirale geraten. Traditionelle Stahlstandorte wie Duisburg, Bremen und das Saarland wären existenziell bedroht.

Trumps Zollabkommen mit der EU nach 100 Tagen erweist sich als Desaster für die deutsche Exportwirtschaft, da 15 Prozent Basiszölle plus Zusatzabgaben ganze Branchen treffen. Deutsche Ausfuhren in die USA sinken bereits den fünften Monat in Folge, besonders Auto- und Maschinenbauindustrie leiden massiv.

Deutsche Automobilzulieferer erleben eine schwere Krise mit 41 Insolvenzen großer Betriebe in diesem Jahr und prognostizierten 30 Prozent mehr Pleiten für 2024. Konzerne wie ZF Friedrichshafen und Bosch planen Massenentlassungen von bis zu 14.000 beziehungsweise 13.000 Stellen.

Der indische Astrophysiker Mayukh Panja, der seit neun Jahren in Deutschland lebt, kritisiert scharf die deutsche Politik und sieht das Land durch eine "moralisierende Minderheit" in der Selbstzerstörung. Er beklagt den Atomausstieg, sinkende Bildungsstandards und ideologische Verblendung als Ursachen für Deutschlands Niedergang.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ist gestorben. Cheney galt als Architekt des "Kriegs gegen den Terror" und war maßgeblich für die Irak-Invasion 2003 verantwortlich.

Das deutsche Pflegesystem steht laut einer DAK-Allensbach-Umfrage vor dem Kollaps, zwei Drittel der Deutschen bewerten die Pflegeversorgung als mangelhaft. Drei Viertel fürchten, durch Pflegekosten in die Armut zu geraten, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.

Nigeria lehnt US-Militärintervention ab und setzt im Kampf gegen Terrorgruppen wie Boko Haram auf eigene Lösungen durch eine multinationale Taskforce. Außenminister Tuggar betonte, dass afrikanische Probleme durch organisch gewachsene regionale Rahmenwerke besser gelöst werden als durch westliche Vorgaben.

Ein 16-jähriger Jugendlicher aus Baden-Württemberg sitzt in Untersuchungshaft, weil er über Gaming-Plattformen minderjährige Opfer kontaktiert und zu Selbstverletzungen genötigt haben soll. Er war Teil einer Splittergruppe des kriminellen Netzwerks 764 und erpresste mindestens fünf Kinder zu sogenannten "Bloodsigns".

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer erwägt ein Verbot von VPN-Diensten, nachdem bereits der Online Safety Act eine Ausweispflicht im Internet eingeführt hat. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes entstehen umfassende Überwachungsmaßnahmen, die Kritiker als Schritt zum digitalen Überwachungsstaat sehen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Corona-Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz für rechtswidrig und nichtig. Die Richter betonten, dass Ärzte frei von staatlichen Weisungen arbeiten müssen und der Bund nicht in Krankenhausangelegenheiten eingreifen darf.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Firmengeflecht erhielt über 720.000 Euro aus staatlichen Kassen, davon allein 455.000 Euro von der bayerischen Gesellschaft "Bayern Innovativ". Weitere Zahlungen kamen von der LfA Förderbank Bayern, dem Digitalministerium und Hessen Trade & Invest für verschiedene Marketing- und Kooperationsverträge.

Wöchentlich erreichen derzeit etwa tausend ukrainische Männer Deutschland als Flüchtlinge, nachdem seit August 2024 Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen. In den vergangenen zwei Monaten haben fast 100.000 junge Ukrainer ihre Heimat verlassen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert eine umfassende Musterung aller jungen Männer und unterstützt damit Generalinspekteur Carsten Breuer gegen das Losverfahren der Ampel-Koalition. Die Bundeswehr soll von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen, um der verschärften Sicherheitslage in Europa zu begegnen.

Die Kosten für Autofahrer sind drastisch gestiegen, wobei Kfz-Versicherungen um 10,9 Prozent teurer wurden und seit 2020 um 43,6 Prozent zulegten. Auch Werkstattkosten stiegen deutlich an, mit Reparaturen plus 5,5 Prozent und Inspektionen plus 4,8 Prozent im Jahresvergleich.

Internationale Investoren wenden sich von Europa ab, nachdem das positive Momentum für Deutschland im Frühsommer verstrichen ist. Die DZ Bank bestätigt eine Phase der Ernüchterung, während Kapitalströme zurück in die USA fließen.

639 von 3.000 Unternehmen im Russell-Index können ihre Zinszahlungen nicht mehr aus operativen Gewinnen bedienen und gelten als Zombie-Unternehmen. Die Zahl erreichte im Oktober 2025 den höchsten Stand seit Anfang 2022, besonders betroffen sind Gesundheits- und Biotechnologie-Firmen.

Die EU-Kommission rechnet laut internen Dokumenten mit massiven Arbeitsplatzverlusten durch ihre Klimapolitik und einem Wirtschaftsrückgang von bis zu 0,7 Prozent bis 2030. Als Reaktion soll ab 2025 ein 65-Milliarden-Euro-Sozialfonds die sozialen Verwerfungen abfedern.

Automobilzulieferer Mahle streicht weltweit 1.000 Arbeitsplätze, davon die Hälfte in Deutschland mit Schwerpunkt am Stammsitz Stuttgart. Der Konzern will durch den Stellenabbau jährlich 150 Millionen Euro einsparen.

Trump verkündet, dass die hochentwickelten Blackwell-KI-Chips von Nvidia exklusiv in den USA bleiben und nicht an andere Länder verkauft werden. Die USA verschärfen damit ihre Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien im Rahmen der technologischen Konkurrenz mit China.

Trump schließt einen direkten Krieg gegen Venezuela aus, doch die US-Streitkräfte führten seit September bereits 15 Angriffe auf angebliche Drogenschiffe durch. Gleichzeitig kreuzt der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in karibischen Gewässern und Trump deutet an, dass Maduros Zeit als Präsident abläuft.

Die Niederlande übernahmen am 30. September die Kontrolle über den chinesischen Chiphersteller Nexperia, froren dessen Vermögenswerte ein und setzten die chinesische Führung ab. China reagierte mit einem sofortigen Exportverbot für Nexperia-Produkte, was deutsche Autobauer bereits spüren.

Gold erlebte nach einem Höhenflug auf 4.381 US-Dollar eine Korrektur, bleibt aber mit einer inflationsbereinigten jährlichen Rendite von 7,45 Prozent seit 2000 die beste Anlageklasse. Zentralbanken kauften 2024 über 630 Tonnen Gold, während Experten den Goldpreis bald bei 5.000 Dollar sehen.

Kleinwindanlagen für Privathaushalte kosten zwischen wenigen hundert Euro für Balkonmodelle bis zu 40.000 Euro für größere Anlagen und sind damit deutlich teurer als Photovoltaik. Die Wirtschaftlichkeit ist fraglich, da konstanter Wind nötig ist und Gesundheitsrisiken durch Infraschall ungeklärt bleiben.

Das Umweltbundesamt stellt in einem neuen Gutachten die Klimaneutralität von Holzenergie infrage und kritisiert den "irreführenden Eindruck" ihrer Umweltfreundlichkeit. Der Fachverband Holzenergie widerspricht vehement und verweist darauf, dass Holzenergie im vergangenen Jahr 32 Millionen Tonnen CO₂ einsparte.

In Overath bei Köln wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt abgesagt, weil die Kosten für Terrorabwehr und Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr zu stemmen sind. Auch in anderen deutschen Städten fallen Weihnachtsmärkte aus oder werden umbenannt, um strengere Sicherheitsauflagen zu umgehen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hält trotz Wahlversprechen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz fest. Umweltminister Carsten Schneider verkündete, dass die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bestehen bleibt.