Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 55

Westliche Medien wie Politico beginnen erstmals, Selenskyjs zunehmend autoritäre Herrschaft zu kritisieren, nachdem sie jahrelang jede Kritik als russische Propaganda abgetan hatten. Der ukrainische Präsident verfolgt systematisch politische Gegner wie den Energiechef Kudryzkyj und entmachtete populäre Rivalen wie General Saluschnyj.

Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.

Die Trump-Regierung investiert 100 Millionen Dollar in die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke, um deren Effizienz zu steigern und bezahlbare Energie sicherzustellen. Das US-Energieministerium will damit den Niedergang der amerikanischen Kohleindustrie umkehren und zuverlässige Kraftwerke am Netz halten.

Trump und Xi Jinping haben ein Handelsabkommen verkündet, wonach China Exportkontrollen für seltene Erden aussetzt und die USA ihre Vergeltungszölle für ein Jahr pausieren. Experten bezweifeln jedoch die Substanz des Deals, da die Verlautbarungen aus Washington und Peking widersprüchlich sind und fundamentale Probleme ungelöst bleiben.

Exxon befindet sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit Stromversorgern und Tech-Unternehmen, um Emissionen von KI-Rechenzentren durch Carbon-Capture-Technologie um 90 Prozent zu reduzieren. Der Ölgigant positioniert sich als Lösung für den wachsenden Energiehunger der KI-Revolution, während Tech-Konzerne zunehmend auf Erdgas setzen.

Russland feuerte im Oktober 2024 einen Rekordwert von 270 Raketen auf die Ukraine ab, was einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Zusätzlich wurden über 5.000 Langstreckendrohnen eingesetzt, um gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Winter zu zerstören.

Ukrainische Drohnen haben das strategisch wichtige Ölterminal Tuapse am Schwarzen Meer in Brand gesetzt und dabei Tanker sowie Infrastruktur beschädigt. Trotz angeblich 280 abgefangener Drohnen gelangen fünf Treffer auf die Rosneft-Anlage, die täglich 240.000 Barrel verarbeitet. Russlands Treibstoffexporte sind bereits auf den niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn gefallen.

Die US-Regierung unter Trump revolutioniert das militärische Beschaffungswesen mit der "ProSec"-Initiative und setzt auf einen pragmatischen Energiemix inklusive Kernkraft für Militärstützpunkte. Gleichzeitig drängen die USA chinesische Einflüsse aus Lateinamerika zurück und führen militärische Aktionen gegen Drogenkriminalität durch.

Die OPEC+ hat ihre Ölförderung im Dezember nur minimal um 137.000 Barrel pro Tag erhöht und weitere Produktionssteigerungen für 2026 gestoppt. Das Ölkartell reagiert damit auf schwächelnde Nachfrage und drohendes Überangebot von drei Millionen Barrel täglich. Brent-Rohöl fiel bereits um 13 Prozent auf unter 65 Dollar pro Barrel.

Ein Arzt warnt vor den verheerenden sozialen Folgen des bedingungslosen Grundeinkommens, das durch KI-bedingte Arbeitslosigkeit eingeführt werden könnte. Das digitale Grundeinkommen über Zentralbankwährungen würde zu totaler staatlicher Kontrolle und einer neuen Form der Leibeigenschaft führen.

Europas Stromnetze kollabieren unter dem massiven Solarausbau, wobei die Überspannungsvorfälle 2024 auf 8.645 explodierten und fast die Hälfte der Verteilnetze bis 2030 über 40 Jahre alt sein wird. Spanien und Portugal erlebten bereits Blackouts, während die jährlichen Netzkosten auf über 70 Milliarden Dollar steigen.

Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.

US-Vizepräsident J.D. Vance forderte bei einer Veranstaltung an der University of Mississippi eine drastische Reduzierung sowohl der legalen als auch illegalen Einwanderung in die USA. Er argumentierte, dass zu viele Einwanderer die Löhne amerikanischer Arbeiter untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden würden.

James Comeys Anwälte fordern die Einstellung der Anklage wegen Falschaussagen vor dem Kongress und argumentieren, dass Senator Ted Cruz' Fragen zu verworren gewesen seien für eine klare Antwort. Comey wirft der Trump-Administration vor, aus Rachsucht zu handeln und gegen Verfassungsgrundsätze zu verstoßen.

Trumps Einigung mit Xi Jinping erweist sich als oberflächlicher Waffenstillstand, bei dem China lediglich verspricht, Exportbeschränkungen für kritische Mineralien ein Jahr nicht zu verschärfen. Die bestehenden Kontrollen bleiben bestehen, während sich beide Seiten bereits auf die nächste Eskalationsrunde vorbereiten.

Trump fordert nach dem Government Shutdown die Abschaffung der Filibuster-Regel im Senat, um mit einfacher Mehrheit regieren zu können. Führende Republikaner wie House Speaker Johnson und Mehrheitsführer Thune lehnen dies ab, da sie befürchten, dass Demokraten diese Regel später gegen sie nutzen könnten.

Brasiliens Amazonas entwickelt sich zur Hauptroute des internationalen Kokainhandels, wobei Kriminelle legitime Öl- und Sojatransporte als Tarnung nutzen. Die Kokain-Beschlagnahmungen im Bundesstaat Amazonas haben sich in zwei Jahren verdreifacht und erreichten 2023 bereits 15 Tonnen. Nur 3-5% der Grenzgebiete werden überwacht, während die Drogenbanden ihre Kontrolle über die Wasserwege ausbauen.

Die NATO plant laut Financial Times eine dreifache Eskalationsstrategie an der Ostflanke mit bewaffneten Drohnen, vereinfachten Einsatzregeln und Übungen an der russischen Grenze. Polen steht im Zentrum dieser Entwicklung, wobei der neue Präsident Nawrocki bisher Zurückhaltung zeigt.

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.

Trump sagte ein geplantes Treffen mit Putin ab, nachdem Moskau in einem Memorandum massive Gebietsabtretungen der Ukraine, Truppenreduzierungen und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft forderte. Außenminister Rubio berichtete nach Gesprächen mit Lawrow von fehlender russischer Verhandlungsbereitschaft.

Die EU-Kommission plant mit ihrer ProtectEU-Initiative das Scannen privater Kommunikation direkt auf Nutzergeräten, noch vor der Verschlüsselung. Dies würde eine Zwei-Klassen-Verschlüsselung schaffen, bei der nur Regierungen starke Verschlüsselung nutzen, während Bürgerdaten durchsuchbar bleiben.

Die EU-Kommission droht Polen, Ungarn und der Slowakei mit Maßnahmen, weil diese Importverbote für ukrainische Lebensmittel verhängt haben. Das am Donnerstag in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der Ukraine sorgt für Konflikte zwischen Brüssel und den drei Mitgliedsstaaten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert die Wiedereinführung einer flächendeckenden Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Er begründet dies mit der Notwendigkeit zu wissen, wer im Verteidigungsfall zur Verfügung steht. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Personalprobleme der Bundeswehr.

Deutsche Gasspeicher liegen bei nur 75 statt der vorgeschriebenen 80 Prozent Füllstand, während gleichzeitig weitere Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Experten warnen vor leeren Speichern bereits im Februar bei einem strengen Winter.

Über dem belgischen NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen mysteriöse Drohnen größeren Typs gesichtet, die trotz Störsendern und Verfolgung unerkannt entkommen konnten. Auf dem Stützpunkt werden vermutlich US-Atomwaffen gelagert, weshalb der Vorfall besondere Brisanz hat.

Deutschland investiert Milliarden in veraltete Waffensysteme wie Panzer, während moderne Drohnenkriegsführung vernachlässigt wird. Experten warnen, dass die Ukraine Millionen Drohnen produziert, während die Bundeswehr nur über 600 verfügt. Die Rüstungspolitik bereite sich auf den falschen Krieg vor.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.

Israel hat die Identität von drei weiteren Geiseln bestätigt, deren Leichen die Hamas am Sonntagabend übergab - es handelt sich um israelische Soldaten vom 7. Oktober 2023. Mindestens acht verstorbene Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen, während die Hamas erneut ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen bricht.

65 Prozent der Ostdeutschen halten laut einer Insa-Umfrage den Begriff "neue Bundesländer" nach 35 Jahren für nicht mehr zeitgemäß. Ein Drittel bevorzugt die Bezeichnung "östliche Bundesländer", während 53 Prozent lieber den 9. November statt den 3. Oktober als Nationalfeiertag feiern würden.

Trump droht Nigeria mit militärischen Maßnahmen wegen systematischer Christenverfolgung durch islamistische Extremisten. Seit 2009 wurden über 19.100 Kirchen zerstört und mehr als 52.000 Christen getötet.

Norwegische Sicherheitstests enthüllten, dass über 850 chinesische Elektrobusse des Herstellers Yutong aus der Ferne gesteuert werden können. Die Fahrzeuge übertragen kontinuierlich Daten nach China und ermöglichen die Fernsteuerung von Türen und anderen Funktionen.

Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.

In Berlin wurde ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistischen Selbstmordanschlag geplant haben soll und bei dem Bombenbaumaterialien sichergestellt wurden. Innenminister Dobrindt warnte daraufhin vor einer "abstrakten, aber hohen" Terrorgefahr in Deutschland.

Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Scheitern der EU-Chatkontrolle eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre und befürchten eine Ausweitung auf andere Delikte.

Die französische Nationalversammlung lehnte mit 228 zu 172 Stimmen eine von den Sozialisten geforderte Vermögenssteuer ab, die Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent besteuert hätte. Trotz der Niederlage drohen die Sozialisten weiter mit dem Sturz der Regierung und fordern die Wiedereinführung der 2017 abgeschafften Vermögenssteuer ISF.

China soll laut Berichten seine Exportkontrollen für Seltene Erden lockern und Nvidia wieder freien Zugang gewähren, doch US-Unternehmen widersprechen diesen Meldungen. Das chinesische Handelsministerium kündigte verschärfte Exportkontrollen bis 2027 an, nicht deren Lockerung.

Die Bank of America warnt vor einer gefährlichen KI-Blase an der Wall Street, da Tech-Aktien wie Nvidia mit Bewertungen beim 31-fachen der erwarteten Gewinne völlig überteuert seien. Als Absicherung empfiehlt Chefstratege Michael Hartnett Gold und chinesische Aktien, da diese von lockerer Geldpolitik und Inflationsrisiken durch Trumps Zollpolitik profitieren könnten.

Die US Mint meldet für September einen Anstieg der Silver Eagle-Verkäufe auf 575.000 Unzen, was jedoch einen drastischen Rückgang von 76,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die schwachen Zahlen werden auf Inflation, hohe Aufschläge und mögliche Marktmanipulation zurückgeführt.

Wall Street-Analylysten zeigen sich beim Goldmarkt unentschlossen mit 57 Prozent neutraler Positionierung, während 64 Prozent der Kleinanleger auf steigende Kurse setzen. Trotz Gegenwind durch mögliche Fed-Zinspolitik und Handelsgespräche hält sich Gold stabil über 3.900 US-Dollar je Unze.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit, doch Belgien blockiert den Vorschlag aus rechtlichen und finanziellen Bedenken. Der IWF macht seine eigenen 8-Milliarden-Dollar-Kredite von der Umsetzung des EU-Plans abhängig.

Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.

Zohran Mamdani, der kommunistische Kandidat für das New Yorker Bürgermeisteramt, sieht sich mit Enthüllungen über 40 Millionen Dollar aus dem Soros-Netzwerk konfrontiert, die über gemeinnützige Organisationen in seine Kampagne geflossen sein sollen. Sein Vorsprung in den Umfragen ist daraufhin von einem deutlichen Führungsvorsprung auf nur noch 6,6 Prozentpunkte geschrumpft.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge über drei Prozent bis 2026, obwohl Gesundheitsministerin Nina Warken ein zwei Milliarden Euro Sparpaket vorgestellt hat. Die Krankenkassen bezeichnen die Maßnahmen als unzureichend, da die geplanten Einsparungen bei Kliniken voraussichtlich geringer ausfallen werden als erwartet.

Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.

Über dem NATO-Stützpunkt Kleine Brogel in Belgien wurden erneut drei Drohnen gesichtet, die gezielt den strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt anflogen. Die eingesetzten Störsender versagten komplett und Polizeihubschrauber verloren nach wenigen Kilometern den Kontakt zu den unbekannten Flugobjekten.

Das Ivanpah-Solarkraftwerk in Kalifornien, das mit 1,6 Milliarden Dollar Steuergeld gefördert wurde, wird nach nur zwölf Jahren Betrieb vorzeitig abgeschaltet. Die Anlage produzierte weniger Strom als versprochen und verursachte zudem den Tod tausender Vögel durch gebündelte Sonnenstrahlen.

Der Deutsche Karikaturenpreis 2025 ging an Hamburger Zeichner Piero Masztalerz für eine Karikatur, die AfD-Mitglieder als uniformierte Schergen zeigt, die Gefangene abführen. Die 14-köpfige Jury bezeichnete die Arbeit "Abwarten" als mutig und preiswürdig.

Kanada galt jahrzehntelang als Musterland für erfolgreiche Einwanderungspolitik mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, doch dieses System ist mittlerweile gescheitert. Das Land setzte ursprünglich auf kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung mit klaren Regeln, was zu 22 Prozent im Ausland geborener Bevölkerung bei gleichzeitig hoher Zustimmung führte.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in seine US-Standorte und plant dort 5.000 neue Arbeitsplätze, während die deutschen Werke leer ausgehen. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus der deutschen Industrie ein, die wegen hoher Energiekosten und Bürokratie abwandert.