Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 57

Die EU verschiebt den Start ihres digitalen Reisegenehmigungssystems Etias erneut, voraussichtlich auf 2027. Grund sind anhaltende technische Probleme beim vorgeschalteten Einreise-/Ausreisesystem EES, das zunächst stabilisiert werden soll.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Trump erneuerte auf dem NATO-Gipfel in Ankara seinen Anspruch auf Grönland und bezeichnete die Insel als «sehr wichtig für die USA». Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen wies die Forderung zurück, während NATO-Generalsekretär Rutte offenen Widerspruch vermied.

Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.

Trump erklärte die Feuerpause mit dem Iran am Rande des NATO-Gipfels für beendet und bezeichnete die iranische Führung als Lügner. Zuvor eskalierte der Konflikt mit US-Angriffen und iranischen Raketen auf Militärstandorte, wodurch der Ölpreis auf rund 78 US-Dollar pro Barrel stieg.

Anastasija Beresowska, Hauptverdächtige im Bombenanschlag von Monaco auf Unternehmer Wadym Jermolajew, wurde erschossen in Kiew aufgefunden. Ein Offizier des Militärgeheimdienstes HUR und ein Ex-Beamter gestanden die Tat, wollen jedoch ohne Wissen der Vorgesetzten gehandelt haben.

Das EU-Gericht in Luxemburg hat Apples Klage gegen die Einstufung als "Torwächter" nach dem Digital Markets Act abgewiesen, die verschärften Regeln für App-Store und iOS bleiben bestehen. Apple kann nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, ein weiteres Verfahren zur Öffnung von iOS läuft parallel.

Das EU-Parlament rügte Präsident Selenskyj für die Benennung einer Armee-Einheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die in Polen mit Massakern an Polen und Juden verbunden wird. Polens Präsident Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin den höchsten polnischen Verdienstorden.

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.

Kreml-Sprecher Peskow kündigte im Interview weitere russische Offensiven im Donbass an, konkret gegen Kramatorsk und Slawjansk, mit dem Ziel, das gesamte Gebiet der Republik Donezk einzunehmen.

Trump erklärte die Waffenruhe mit Iran für beendet und ließ innerhalb von 24 Stunden erneut über 80 iranische Ziele nahe der Straße von Hormus angreifen. Zudem reaktivierte die US-Regierung Sanktionen gegen iranische Ölexporte, was Sorgen um steigende Energiepreise weltweit schürt.

Von der Leyen und Rutte fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag die massive militärische Aufrüstung Europas und eine industrielle Mobilisierung ziviler Betriebe für Waffenproduktion, um "kriegsbereit" zu sein. Als Begründung verweisen sie auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit Russlands mit China, Iran und Nordkorea.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht wegen widersprüchlicher Aussagen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall vom 3. Januar unter Druck. Recherchen zufolge führte er entgegen seiner Behauptung vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate; mehrere Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Russland zufolge griff die Ukraine die Kompressorstation Krasnodarskaja an, die russisches Gas über die Blue-Stream-Pipeline in die Türkei leitet. Kiew äußerte sich nicht zu dem Vorfall, Moskau spricht von „Energieterrorismus“.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.

VW plant offenbar die Schließung von vier deutschen Werken (Zwickau, Hannover, Emden, Neckarsulm) mit rund 40.000 Betroffenen; konzernweit könnten bis 2030 bis zu 100.000 Stellen wegfallen. Die IG Metall protestiert bereits an mehreren Standorten gegen die geplanten Werksschließungen.

Zentralbanken kaufen laut World Gold Council so viel Gold wie nie: Die Nachfrage stieg im ersten Quartal wertmäßig um 74 Prozent auf 193 Milliarden US-Dollar, Notenbanken erwarben netto 244 Tonnen. Gold entwickelt sich zunehmend von reinem Krisenmetall zu aktiv genutzter Kreditsicherheit im globalen Finanzsystem.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".

Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche und elf EU-Staaten fordern eine Verschiebung der EU-Methanverordnung, da viele Energielieferanten die geforderten Nachweise nicht rechtzeitig erbringen können. Kritiker warnen vor Gefahren für Gas- und Kerosinversorgung sowie steigende Preise ab 2027.

Großbritannien plant ab 2034 den Bau von 14 privat finanzierten Mini-Atomkraftwerken (BWRX-300) an drei Standorten mit 4,2 Gigawatt Gesamtleistung für rund acht Millionen Haushalte. Deutschland setzt hingegen weiter auf den Ausstieg aus der Kernkraft.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Opposition gegen das neue Gesundheits-Sparpaket und das reformierte Heizungsgesetz abgelehnt, beide Reformen der schwarz-roten Koalition können nun in Kraft treten. Kritiker bemängeln das überstürzte Gesetzgebungsverfahren sowie steigende finanzielle Belastungen für Versicherte und Hausbesitzer.

Ministerpräsident Cem Özdemir hält trotz schrumpfender Wirtschaft, sinkender Industrieaufträge und eines Rekorddefizits der Kommunen von 4,4 Milliarden Euro am ambitionierten Klimakurs Baden-Württembergs fest. Kritiker werfen ihm vor, wirtschaftliche Realitäten zugunsten grüner Ideologie zu ignorieren.

Beim Treffen von Außenminister Wadephul und Israels Sa'ar in Jerusalem zeigten sich tiefe Differenzen zu Siedlungspolitik und Zwei-Staaten-Lösung. Ein Haaretz-Kommentar kritisiert Berlins Kritik an Annexionsplänen als folgenlos und wenig glaubwürdig.

Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern zeigt sich offen für ein Teilverbot der AfD Thüringen, ausgelöst durch ein privates Gutachten einer NGO. Die Debatte steht im Widerspruch zu CSU-Chef Söders früherer Ablehnung eines Parteiverbots.

Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.

Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.

Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demonstration des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ beschuldigt dessen Sprecher die Presse selbst statt der Täter. Zudem wirft das Bündnis dem SPD-geführten Innenministerium vor, den Parteitag einer Oppositionspartei geschützt zu haben, und kündigt weitere Blockaden an.

GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt drängt auf schnelle Verabschiedung des Kassen-Sparpakets, um weitere Lobby-Verwässerungen zu verhindern. Kritiker sehen darin erneut die Beitragszahler belastet, während strukturelle Ursachen der Finanzmisere unangetastet bleiben.

Zwangsversteigerungen von Immobilien stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 8,4 Prozent auf 7.845 Objekte mit einem Gesamtwert von 2,59 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist Thüringen mit 33 Fällen pro 100.000 Haushalte, deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 19.

Das BKA nahm im Kreis Stormarn zwei irakische Staatsangehörige fest, die seit 2014 dem IS angehört und an Kampfhandlungen teilgenommen haben sollen. Einem der Männer wird zudem vorgeworfen, auch in Deutschland weiter IS-Propaganda verbreitet zu haben.

Laut geheimen Dokumenten arbeiten Russland und China an einem gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystem gegen Hyperschallwaffen, das ab 2030 einsatzbereit sein könnte. Zudem entsandte Peking Militärbeobachter in die Ukraine, was Zweifel an Chinas Neutralität weckt; Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein.

Am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt wurden drei Journalisten von „Apollo News“ von Demonstranten des Bündnisses „Widersetzen“ gejagt und angegriffen. Bündnissprecher Noa Sander verweigerte eine klare Verurteilung der Gewalt und bezeichnete die Reporter als „rechte Provokateure“.

Deutschland verzeichnet mit 4996 Firmeninsolvenzen im zweiten Quartal 2026 den höchsten Stand seit 21 Jahren – ein Anstieg um 9% gegenüber dem Vorquartal, betroffen sind nahezu alle Branchen. Zudem gelang 2024 nur noch 32,1% der größeren Unternehmen eine Rettung durch Sanierung oder Verkauf, deutlich weniger als 2020.

Volkswagen plant laut Medienberichten die schrittweise Schließung der Werke Zwickau, Emden (2031), Hannover (2032) und Neckarsulm (2034), wodurch bis zu 40.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Betriebsrat, IG Metall und das Land Niedersachsen kündigen Widerstand gegen die Pläne an.

Eine bündnisinterne Umfrage zeigt: Nur noch 43 Prozent der Amerikaner glauben, die europäischen NATO-Partner würden die USA im Angriffsfall verteidigen – ein Rückgang um acht Prozentpunkte. Trump kritisierte das Bündnis erneut scharf und ließ weitere Truppenreduzierungen in Europa offen.

Klaus Schwab kämpft laut Wall Street Journal um Rückkehr ins WEF-Kuratorium und droht mit rechtlichen Schritten. Interne Dokumente werfen ihm Mobbing, Missbrauch von Firmengeldern und Manipulation von Berichten vor.

Die Bafög-Reform verzögert sich: Die Wohnkostenpauschale steigt erst 2027 auf 440 Euro, der Grundbedarf wird erst 2027/28 und 2029 schrittweise angehoben. Grund ist ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, während die Empfängerzahl auf einem Tiefstand seit 2000 liegt.

Kakao-Futures haben sich seit März verdoppelt und nähern sich rund 6.000 Dollar pro Tonne. Grund sind extreme Wetterbedingungen in Westafrika mit Ernteeinbußen von etwa 18 Prozent in der Elfenbeinküste und Ghana, zudem droht ein El-Niño-Phänomen.

Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.

Europas Autowerke sind laut BCG-Analyse nur zu 59 Prozent ausgelastet, was einer Überkapazität von 5,4 Millionen Fahrzeugen entspricht. Grund sind Absatzeinbrüche in China und hohe Standortkosten in Europa; Stellantis und VW planen bereits Werksschließungen und Stellenabbau.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass vier von fünf Deutschen sich um ihre finanzielle Zukunft sorgen und mehr als die Hälfte deshalb bereits ihre Ausgaben einschränkt. Als Gründe gelten Inflation, steigende Preise und Unsicherheit gegenüber der Wirtschaftspolitik.

Nachdem die USA eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgelehnt haben, kauft Berlin die Waffensysteme nun selbst in den USA – finanziert durch Steuergelder und das Sondervermögen.

Bundeskanzler Merz bezeichnete in einer Regierungserklärung höhere Steuern für Gutverdiener als „soziale Gerechtigkeit“ und verteidigte die Bilanz seiner Koalition. Kritiker werfen ihm vor, frühere Wahlversprechen zu Steuerentlastungen zu brechen, während Reformen bei Rente und Krankenkasse sowie ein Eilverfahren zur GKV-Reform juristisch umstritten sind.

Volkswagen plant Berichten zufolge die Schließung der Werke Zwickau und Emden ab 2031, Hannover 2032 und Audi Neckarsulm 2034 – betroffen wären rund 40.000 Beschäftigte. Zusätzlich sollen bis 2030 weitere 50.000 Stellen wegfallen, laut Manager Magazin könnten sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze geprüft werden.

Am Bahnhof Jessen (Sachsen-Anhalt) sollen drei Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft Ende Juni drei deutsche Jugendliche unvermittelt geschlagen und getreten haben. Ein 14-Jähriges Opfer wurde verletzt, die Täter flüchteten vor Eintreffen der Polizei.

In Killarney (Irland) wurde die 43-jährige US-Amerikanerin Jamey Carney tot in ihrem Bett gefunden. Hauptverdächtiger ist ein Asylbewerber aus dem Nahen Osten, nach dem europaweit gefahndet wird.

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte im BR-„Sonntags-Stammtisch“ die AfD auf, sich von Gewalttaten gegen Journalisten beim Erfurter Parteitag zu distanzieren – tatsächlich waren Reporter von linksextremen Gegendemonstranten angegriffen worden. Der BR reagierte auf Kritik ausweichend, eine klare Korrektur blieb aus.