Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 57

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

Die EU hat der Chatkontrolle und verpflichtenden Altersverifikation im Internet zugestimmt, was als Angriff auf die Privatsphäre von 450 Millionen Europäern kritisiert wird. EU-Beamte sind von der Überwachung ausgenommen.

Die Ukraine greift systematisch zivile Öltanker in internationalen Gewässern an, wobei mindestens drei Schiffe in den vergangenen Tagen versenkt wurden. Diese Angriffe auf unbewaffnete Handelsschiffe stellen eine neue Eskalationsstufe dar und verursachen massive Umweltschäden.

NATO-Admiral Giuseppe Cavo Dragone hat in einem Interview mit der Financial Times Überlegungen zu präventiven Militärschlägen gegen Russland öffentlich gemacht, insbesondere im Cyberbereich. Russland reagierte kritisch und bezeichnete die Äußerungen als unverantwortlichen Eskalationsschritt.

EVP-Chef Manfred Weber erhöhte sein Jahresgehalt um 17 Prozent auf 330.000 Euro, während seine Mitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Weber begründet die Erhöhung mit der Inflation, obwohl politische Ämter nicht der belgischen Indexierungspflicht unterliegen.

Nordkorea baut laut neuen Satellitenbildern unterirdische Raketenbasen an der chinesischen Grenze aus, die mit Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Die Standorte nutzen Chinas Nähe als Schutzschild gegen mögliche Angriffe. Kim Jong-un verschärft damit seine aggressive Haltung gegenüber den USA.

55 Prozent der deutschen Rentner planen laut einer Umfrage der Jobplattform Silvertalent wegen der geplanten Aktivrente länger zu arbeiten als ursprünglich vorgesehen. Die Jobplattform verzeichnet Rekordzuwächse bei Anmeldungen, da viele Senioren nach sinnvoller Beschäftigung und sozialen Kontakten suchen.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Airbus muss weltweit 6.000 A320-Flugzeuge per Notfall-Update zurückrufen, nachdem Sonneneruptionen zu Software-Problemen geführt haben sollen, die einen Notfall mit Verletzten verursachten. Die Airbus-Aktie stürzte daraufhin um bis zu elf Prozent ab und landete als DAX-Schlusslicht.

In der Nähe von Magdeburg wurden 20.000 Schuss Munition aus einem ungesicherten Bundeswehr-Transportfahrzeug gestohlen, darunter 10.000 Schuss scharfe Gefechtsmunition. Der Fahrer hatte den Lkw über Nacht auf einem unbewachten Parkplatz abgestellt.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruderte bei ihrer Kritik am Rentenpaket zurück und will kein geschlossenes "Nein" mehr abgeben. Das umstrittene Paket soll bis 2040 zusätzliche 115 Milliarden Euro kosten und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warf der AfD im Oktober vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren und das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen. Wenige Wochen später behauptet er nun, niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben zu haben.

Trump hat den Luftraum über Venezuela gesperrt und ein Viertel der US-Kriegsflotte in der Karibik zusammengezogen, was auf eine mögliche militärische Intervention gegen das Maduro-Regime hindeutet. Venezuela ist unter der sozialistischen Herrschaft von Maduro in Chaos und Elend versunken, wobei die letzten Wahlen offensichtlich gefälscht wurden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte beim Juso-Bundeskongress mit einer Kampfansage gegen Arbeitgeber für heftige Kritik aus der Wirtschaft. Während deutsche Unternehmen über 150.000 Stellen abbauen müssen, warf Bas den "Männern in ihren bequemen Sesseln" vor, gegen sie kämpfen zu müssen. Arbeitgeberverbände und Opposition fordern ihren Rücktritt.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie und spricht von einem strukturellen Abstieg statt einer konjunkturellen Delle. Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge um weitere zwei Prozent, besonders dramatisch in der Chemiebranche mit nur 70 Prozent Auslastung.

Polens Ministerpräsident Tusk drängt die neue deutsche Regierung unter Merz zur schnellen Entschädigung noch lebender NS-Opfer und mahnt zur Eile. Von ursprünglich 60.000 Überlebenden in Polen leben heute nur noch etwa 50.000, täglich sterben über 20 dieser hochbetagten Menschen. Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, verwies aber auf die juristisch abgeschlossene Reparationsfrage.

Die EU-Kommission zeigt nach einem Brief von Bundeskanzler Merz Gesprächsbereitschaft beim Verbrennerverbot ab 2035 und signalisiert Offenheit für alle Technologien. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigte an, alle technologischen Entwicklungen in künftige Gesetzespakete einbeziehen zu wollen.

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.

Virologe Christian Drosten wich in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags kritischen Fragen des Wirtschaftswissenschaftlers Stefan Homburg aus und griff ihn persönlich an. Homburg konfrontierte Drosten mit Fakten zu Schwedens niedrigerer Übersterblichkeit trotz minimaler Maßnahmen und seinen widersprüchlichen Corona-Prognosen. Drosten verweigerte konkrete Antworten und bezeichnete die Fragen als "verwirrend".

Thyssenkrupp Steel Europe streicht 11.000 von 27.000 Arbeitsplätzen und reduziert die Produktionskapazität von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen jährlich. Der Konzern begründet den Kahlschlag mit schwacher Konjunktur und asiatischer Billigkonkurrenz.

China verschärft systematisch Exportkontrollen für kritische Rohstoffe und bringt damit die deutsche Industrie in Bedrängnis. Besonders die Automobilbranche leidet unter dem Mangel an Halbleitern und seltenen Erden, während Produktionsbänder stillstehen.

Italien will seine 300 Milliarden Euro schweren Goldreserven per Gesetz vor dem Zugriff der EZB schützen und als Staatseigentum deklarieren. Die EZB reagiert scharf und wirft Rom Vertragsbruch vor, da sie die Kontrolle über die nationalen Goldbestände koordiniert. Der Konflikt könnte eine Kettenreaktion auslösen und andere EU-Länder dazu bewegen, ihre Souveränität über nationale Ressourcen zurückzufordern.

In Tirol müssen Eltern ab dem 1. Dezember für die Anmeldung zu Kindergarten-, Hort- und Krippenplätzen die neue Plattform FRIDA nutzen, die ausschließlich mit der ID Austria funktioniert. Ohne die digitale Identität ist somit keine Anmeldung für einen Betreuungsplatz möglich.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Über 1100 hessische Grundschullehrer schlagen in einem Brandbrief Alarm, weil viele Erstklässler grundlegende Fähigkeiten wie Stift halten, selbstständige Toilettenbenutzung oder aufrechtes Sitzen nicht beherrschen. Die Pädagogen beklagen massive Defizite bei Konzentration, Anstrengungsbereitschaft und sozialen Kompetenzen der Schulanfänger.

In Schorndorf wurden in der Nacht zum ersten Advent acht von vierzehn Buden des Christkindlmarktes durch Brandstiftung beschädigt, wobei hauptsächlich Stände örtlicher Vereine betroffen waren. Der Täter ist noch unbekannt und die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Nato-Admiral Giuseppe Cavo Dragone brachte einen möglichen Präventivschlag gegen Russlands hybride Kriegsführung ins Gespräch, was zu scharfen Reaktionen aus Moskau führte. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Äußerungen als "extrem unverantwortlichen Schritt" und warnte vor Konsequenzen für die Nato-Mitglieder.

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Venezuela ab, während sich noch knapp 200 Deutsche im Land befinden und der Flugverkehr zunehmend eingeschränkt wird. US-Präsident Trump erklärte den Luftraum über Venezuela für geschlossen, was die Krise weiter verschärft.

Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.

In Gießen wurden bei Protesten gegen eine AfD-Jugendveranstaltung über 50 Polizeibeamte verletzt, Journalisten attackiert und ein AfD-Politiker im Gesicht verletzt. SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher bezeichnete die Ereignisse trotz der Gewaltexzesse als "fröhlichen und friedlichen" Protest und erklärte, Gießen habe "geleuchtet statt gebrannt".

Bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen wurden über 50 Polizisten verletzt, darunter einer mit gebrochenem Handgelenk. Trotz 25.000 Demonstranten und massiver Gewalt gab es nur drei Festnahmen.

Mehr als 1.000 hessische Grundschullehrer wenden sich in einem Hilferuf an das Kultusministerium und berichten von Schülern, die elementare Fähigkeiten wie Schuhe binden, Stift halten oder Toilettenpapier benutzen nicht beherrschen. Die Pädagogen fordern kleinere Klassen und mehr Personal, da sie bereits an der Belastungsgrenze arbeiten.

Deutschlands Industrie leidet unter akutem Materialmangel, wobei mehr als jedes zehnte Unternehmen betroffen ist. Besonders die Automobilbranche kämpft mit Lieferengpässen, da 27,6 Prozent aller Autofirmen unter fehlenden Halbleitern und chinesischen Exportkontrollen leiden.

An einer Wiener Grundschule forderte ein muslimischer Vater die Entlassung eines homosexuellen Lehrers, da dessen Orientierung nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar sei. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Berlin, wo muslimische Grundschüler einen schwulen Lehrer beschimpften.

In Gießen protestierten rund 25.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, dabei kam es zu Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Die Tagesschau berichtete von "weitestgehend friedlichen" Demonstrationen mit "vereinzelten Zusammenstößen", während in sozialen Medien Videos von Angriffen kursierten.

Bei Anti-AfD-Protesten in Gießen kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen aufgrund von Straßenblockaden durch Demonstranten. Trotz 6.000 eingesetzter Polizisten entstanden 15 illegale Blockaden, ein Polizist wurde verletzt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Vermummten angegriffen.

Der Goldpreis stieg von 4.170 auf 4.255 Dollar, angetrieben durch erwartete Fed-Zinssenkungen im Dezember und Trumps Ankündigung eines neuen Fed-Chefs. Die Wahrscheinlichkeit für Zinssenkungen kletterte von 40 auf 87 Prozent, was Gold als zinslosen Vermögenswert attraktiver macht.

Die Eurozone rutscht in eine Industriekrise, der Einkaufsmanagerindex fiel im November auf 49,6 Punkte und unterschritt damit die Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Deutschland und Frankreich zeigen besonders schwache Werte, während nur Italien positive Signale sendet.

In Berlin-Spandau wurden vier Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar verletzt, als der Betreiber und ein Gast sie mit Glasflaschen attackierten. Die "King's Lounge" gilt als Treffpunkt der organisierten Kriminalität, beide Täter wurden festgenommen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät nach ihrem Aufruf zum "Kampf gegen Arbeitgeber" beim Juso-Bundeskongress unter Druck. CDU-Wirtschaftsausschuss-Chef von Stetten bezeichnet sie als "Fehlbesetzung im Amt" und kritisiert ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die Koalition erlebt wegen Bas' Klassenkampf-Rhetorik ihre erste handfeste Krise.

Silber durchbrach die 55,30 US-Dollar Marke und erreichte ein neues Allzeithoch, während die Comex-Börse aufgrund technischer Probleme den Handel stundenlang stoppen musste. Gleichzeitig herrscht in London und Shanghai extreme Silberknappheit, da die physische Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt.

Deutsche Städte wie Dresden, Stuttgart und Schwelm müssen aufgrund explodierender Kosten und leerer Kassen auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten. In Dresden bleibt die Königsstraße dunkel, weil kein Geld für Baumschnitt da war, in Schwelm wurde die komplette Beleuchtung gestohlen und kann nicht ersetzt werden. Kommunen und Handel können sich die steigenden Energiekosten für festliche Dekoration nicht mehr leisten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Immobilien und Bitcoin senden Warnsignale für einen möglichen Finanzcrash 2026, da beide Märkte deutliche Schwächen zeigen. Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einem Abwärtsstrudel und Bitcoin durchbrach nach 13 Jahren seinen Aufwärtstrend gegenüber Gold.

Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.

Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.