Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 59

Schweden vollzieht unter Ministerpräsident Ulf Kristersson eine klimapolitische Kehrtwende und setzt auf ökonomische Vernunft statt grüner Ideologie. Die Regierung strich das Umweltministerium, kürzte E-Auto-Förderungen, senkte die Dieselsteuer und lehnte die Rettung des insolventen Batterieherstellers Northvolt ab. Der Fokus liegt nun wieder auf Atomkraft als verlässlicher Energiequelle.

Deutschland liefert großzügig Blockheizkraftwerke und Notstromgeräte in die Ukraine, während ein Stromausfall in Berlin die Verwundbarkeit der eigenen Infrastruktur offenbarte. Die Hauptstadt musste Amtshilfe aus NRW anfordern, da eigene Kapazitäten nicht ausreichten. Die Frage nach fehlenden Reserven durch Ukraine-Lieferungen wird von Teilen der Politik als moralisch verwerflich zurückgewiesen, statt transparent über Resilienzpläne zu informieren.

Die EU plant ab 2027 strenge Kontrollen für Gaslieferungen zur Vermeidung russischen Gases, nimmt jedoch die größten Lieferanten wie USA, Norwegen und Katar von der Vorabgenehmigung aus. Durch den Wegfall russischer Importe droht eine Versorgungslücke von 17 Prozent, während die Industrie vor steigenden Preisen und Abwanderung warnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat per Allgemeinverfügung den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen erlaubt, obwohl dies nach dem Naturschutzgesetz verboten ist. Nach tagelangem Eisregen und zahlreichen Unfällen sah er sich zu diesem rechtlich unsicheren Schritt gezwungen. Eine gesetzliche Regelung soll zeitnah folgen.

Am Hamburger U-Bahnhof Wandsbek Markt zog ein 25-jähriger Südsudanese eine 18-Jährige vor eine einfahrende U-Bahn, beide starben. Der Mann war über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen und lebte in einer städtischen Unterkunft.

Ein französisches Gericht in Straßburg hat erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen einer Windkraftanlage und Gesundheitsschäden anerkannt und einer Klägerin Schadenersatz zugesprochen. Die Frau litt seit 2009 unter massiven Kopfschmerzen, die laut Gericht durch Infraschallwellen der Anlage verursacht wurden.

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge behauptet, die deutsche Energiewende werde weltweit kopiert und senke die Kosten. Tatsächlich hat Deutschland laut Eurostat mit 38,4 Cent je Kilowattstunde die höchsten Strompreise in der EU, während der EU-Durchschnitt bei 28,7 Cent liegt. Andere Länder setzen verstärkt auf Kernenergie statt auf das deutsche Modell.

Asiatische Anleger haben im Januar rekordverdächtige 7,1 Milliarden US-Dollar in Gold-ETFs investiert, wobei China mit dem Huaan Yifu Gold ETF die treibende Kraft darstellt. Nach einem Anstieg auf fast 5.600 Dollar folgte ein Rücksetzer, und Experten warnen vor Überhitzung, da technische Indikatoren wie der RSI auf extreme Überkauftwerte gestiegen sind. Trotz kurzfristiger Korrekturrisiken bleiben fundamentale Faktoren wie geopolitische Unsicherheit und Zentralbankkäufe langfristige Preistreiber.

JPMorgan prognostiziert einen Goldpreis von 8.000 bis 8.500 Dollar pro Unze bis Ende des Jahrzehnts, getrieben durch strukturelle Portfolioumschichtungen von Privatanlegern und anhaltende Zentralbankkäufe. Nach einem Rekordhoch von 5.595 Dollar notiert Gold aktuell bei 5.130 Dollar, wobei Vertrauensverlust in Dollar und US-Kapitalmarkt sowie politische Unsicherheit die Nachfrage befeuern.

Bosch verzeichnet einen Gewinneinbruch von fast 45 Prozent im operativen Ergebnis. Das Unternehmen hat 2,7 Milliarden Euro für Stellenabbau und Restrukturierung zurückgestellt, was das Ergebnis zusätzlich belastet.

Die Stadtwerke Tübingen fordern von Hauseigentümern, die von Gas auf Wärmepumpe umgestiegen sind, 3.332 Euro für die Abtrennung vom Gasnetz. Ein Gerichtsurteil aus Oldenburg stellt solche Gebühren infrage, doch bundesweit schwanken die Kosten je nach Netzbetreiber zwischen null und 8.000 Euro.

In Berlin wurden an einem Tag 100 Menschen nach Glätteunfällen behandelt, darunter ein Patient mit Querschnittslähmung. Die SPD blockiert den Einsatz von Streusalz aus Gründen des Baumschutzes, während die Kliniken an ihre Belastungsgrenze stoßen.

Die Berliner Feuerwehr hat wegen anhaltender Glätte die höchste Alarmstufe ausgerufen, da zeitweise nur noch zehn von normalerweise 125 Rettungswagen einsatzbereit waren. In der Folge musste die Leitstelle eine Triage vornehmen und Freiwillige aus dem Umland aktivieren.

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Direktor Kevin Warsh als Nachfolger von Jerome Powell für den Vorsitz der Federal Reserve nominiert. Die Personalie ist brisant, da sich Warsh öffentlich hinter Trumps Forderungen nach aggressiven Zinssenkungen gestellt hat, was Fragen zur künftigen Unabhängigkeit der Notenbank aufwirft. Der US-Senat muss der Ernennung noch zustimmen.

Der Verpackungshersteller Treofan aus Neunkirchen wird nach der Insolvenz von der Al-Ghurair-Gruppe aus Dubai übernommen und firmiert künftig als Polyopt GmbH. Von ursprünglich 465 Mitarbeitern werden nur 290 übernommen, 175 Arbeitsplätze fallen weg.

Der Bundestag hat einen AfD-Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB abgelehnt, der Politiker mit einem besonderen Schutz vor Beleidigungen ausstattet. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hatte den Paragrafen zuvor öffentlich als "Sonderrecht für die Mächtigen" kritisiert, seine Fraktion stimmte dennoch geschlossen dagegen.

Bosch verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von über 45 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro operatives Ergebnis und muss 13.000 zusätzliche Stellen abbauen, davon überproportional viele in Deutschland. Der Konzern leidet unter schwacher Nachfrage bei Zukunftstechnologien, chinesischer Konkurrenz, US-Zöllen und hohen Energiekosten.

Verdi ruft für Montag zu einem bundesweiten Streik im kommunalen Nahverkehr auf, von dem fast 100.000 Beschäftigte in 150 Verkehrsunternehmen betroffen sind. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten, längere Ruhezeiten und höhere Zuschläge, in einigen Bundesländern auch höhere Löhne. Pendler müssen mit einem kompletten Stillstand des öffentlichen Nahverkehrs rechnen.

Bosch hat im vergangenen Jahr einen dramatischen Einbruch des operativen Gewinns auf 1,7 Milliarden Euro verzeichnet, was nahezu einer Halbierung entspricht. Der Konzern plant den Abbau von über 20.000 Stellen in Deutschland, wobei die Restrukturierungskosten mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Eine Verbesserung der Lage erwartet das Unternehmen frühestens ab 2027.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat 1.175 Unternehmen befragt, wobei 64 Prozent nicht an eine Wirtschaftswende unter der Regierung Merz glauben und 79 Prozent keinen Reformwillen erkennen. 75 Prozent der Befragten kennen die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann nicht, und 81 Prozent erwarten keinen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Jahr.

Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag einen flächendeckenden Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr angekündigt, der in zahlreichen deutschen Großstädten von Stuttgart bis München zu erheblichen Einschränkungen führen wird. Verdi fordert bessere Zuschläge für Überstunden und Nachtarbeit, um die Arbeitsverdichtung zu reduzieren und neue Fachkräfte zu gewinnen.

Während in den USA mindestens 42 Menschen durch einen verheerenden Wintersturm ums Leben kamen und über 560.000 Haushalte ohne Strom sind, erlebt Moskau die heftigsten Schneefälle seit über 200 Jahren. Auch in Mitteleuropa warnen Wasserversorger vor eingefrorenen Leitungen durch anhaltenden Dauerfrost.

Die norwegische Erdgasproduktion ist 2025 um 12,5 Prozent eingebrochen, während die EU gleichzeitig russische Gasimporte bis 2027 schrittweise verbieten will. Dies könnte zu einem Versorgungsdefizit von bis zu 17 Prozent führen und massive Preissteigerungen sowie wirtschaftliche Verwerfungen in Europa auslösen.

Die EU-Kommission hat eine neue Fünf-Jahres-Strategie zur Migration vorgestellt, die illegale Einreisen verhindern, Abschiebungen erhöhen und gleichzeitig Fachkräfte anwerben soll. Derzeit wird nur ein Viertel der ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich abgeschoben, während zentrale Details der geplanten Grenzverfahren ab Juni noch unklar sind.

Im Januar 2026 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf über 3,085 Millionen Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 177.000 gegenüber dem Vormonat entspricht. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,6 Prozent, den höchsten Stand seit fast zwölf Jahren.

Der US-Dollar ist binnen zwölf Monaten um über zehn Prozent gefallen und erreichte den tiefsten Stand seit vier Jahren, während Präsident Trump die Lage verharmlost. Experten warnen vor einer Infragestellung des Dollars als Weltreservewährung, was besonders die deutsche Exportwirtschaft belastet. Gold durchbrach erstmals die 5.000-Dollar-Marke, Silber notiert über 100 Dollar.

Die Bundesregierung plant ab dem 1. April 2025, neu einreisende ukrainische Flüchtlinge nicht mehr ins Bürgergeld-System aufzunehmen, sondern auf das Asylbewerberleistungsgesetz zu verweisen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert dies als "fatale Fehlentscheidung", die Armut und Integrationshindernisse schaffe. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Vorhaben.

Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu zwei Euro pro Zigarettenpackung, um das Gesundheitssystem zu entlasten und den Konsum zu senken. Die Mehreinnahmen sollen in Prävention und zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente verwendet werden, was den Krankenkassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich bringen könnte.

Österreichs Bildungsminister plant ab 2027/28 Künstliche Intelligenz als Pflichtfach im Informatikunterricht einzuführen und ein neues Fach "Medien und Demokratie" zu etablieren. Dafür wird der Lateinunterricht an AHS-Oberstufen von zwölf auf acht Wochenstunden gekürzt. Kritiker bemängeln die Kürzung eines Fachs, das logisches Denken schult, sowie ungeklärte Fragen zur Umsetzung.

Die CO₂-Steuer spülte 2025 in Österreich 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse, wobei private Haushalte mit 1,4 Milliarden den Großteil trugen, während Großunternehmen nur 302,6 Millionen zahlten. Der versprochene Klimabonus wurde gestrichen, und ab 2028 drohen durch das neue EU-Emissionshandelssystem weitere massive Kostensteigerungen für Bürger.

Die SPD in Berlin plant weitreichende Regulierungen des Immobilienmarkts, darunter Einschränkungen bei Kurzzeitvermietungen, Deckelungen von Mietaufschlägen und ein digitales Mietregister. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Maßnahmen, die Investoren abschrecken und die Wohnungsknappheit verschärfen statt zu lösen.

Trump hat die Wiedereröffnung des venezolanischen Luftraums angeordnet und US-Ölkonzerne zur Erkundung von Projekten angekündigt, noch bevor die US-Botschaft wiedereröffnet ist. Die venezolanische Übergangsregierung muss Washington monatlich ihren Haushalt zur Genehmigung vorlegen, wobei Gelder aus Ölverkäufen über ein von Katar verwaltetes Konto freigegeben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesregierung verpflichtet, schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen, da die bisherigen Vorgaben nicht ausreichen, um das CO2-Reduktionsziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Klimaschutzprogramm der ehemaligen Ampel-Regierung geklagt und in allen Punkten gewonnen.

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand wegen Kuba ausgerufen und droht allen Ländern mit Strafzöllen, die Öl an den Inselstaat liefern. Trump begründet dies mit Kubas Verbindungen zu Russland, China und dem Iran sowie einer russischen Spionagestation auf der Insel.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Euro pro Zigarettenpackung, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Mit den Mehreinnahmen soll unter anderem die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, was den Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich einsparen würde.

In Deutschland arbeiten 13,1 Millionen Erwerbstätige in Teilzeit, das entspricht 30,6 Prozent aller Beschäftigten. Fast jede zweite erwerbstätige Frau (49,5 Prozent) arbeitet nicht in Vollzeit, bei Männern sind es 13,9 Prozent. Als Hauptgründe werden eigener Wunsch (27,9 Prozent) und Betreuungspflichten (23,5 Prozent) genannt.

Der Goldpreis zeigt sich derzeit volatil und schwankt stark aufgrund geldpolitischer Unsicherheiten, geopolitischer Spannungen und der Entwicklung der Realzinsen. Für langfristig orientierte Anleger bieten die Kursschwankungen jedoch Chancen für günstige Einstiegsniveaus, während physisches Gold weiterhin als Absicherung gegen systemische Risiken dient.

Eine aktuelle Studie der WHU zeigt, dass die gesetzliche Rente im Durchschnitt nur 60 Prozent der monatlichen Ausgaben im Alter deckt. Besonders dramatisch ist die Situation für Rentner ohne private Vorsorge, bei denen eine Finanzierungslücke von über 1000 Euro monatlich klafft.

Der deutsche Mittelstand stellt der Merz-Regierung ein Jahr nach der Bundestagswahl ein desaströses Zeugnis aus. 64 Prozent der befragten Unternehmen trauen der Regierung keine Wirtschaftswende zu, 79 Prozent sehen kein ernsthaftes Bemühen zur Lösung ihrer Probleme. 81 Prozent rechnen nicht mit einem Aufschwung 2026.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.

Trump plant offenbar, Kevin Warsh als neuen Fed-Chef zu ernennen, was die Märkte erschütterte. Bitcoin und Gold stürzten ab, während der Dollar stieg, da Anleger eine straffere Geldpolitik erwarten. Die endgültige Entscheidung soll am Freitag verkündet werden.

Der Oberste Gerichtshof Panamas hat den Vertrag mit dem chinesischen Konzern CK Hutchison zur Betreibung zweier Häfen am Panamakanal für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erfolgte nach massivem Druck der Trump-Administration, die den amerikanischen Einfluss über den strategisch wichtigen Kanal wiederherstellen will. Für China bedeutet dies eine weitere Niederlage im Ringen um Einfluss in Lateinamerika.

Die Bundesnetzagentur prognostiziert stabile oder sinkende Strompreise für 2026, doch staatliche Subventionen von rund 30 Milliarden Euro verschleiern die wahren Kosten. Deutschland hat mit 39,35 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa, und der Netzausbau bis 2045 erfordert weitere 732 Milliarden Euro. Experten rechnen mit einem Anstieg auf bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde bis 2035.

Eine Hausbesitzerin in Tübingen erhielt nach dem Umstieg auf eine Wärmepumpe eine Rechnung über 3.332 Euro für die Abtrennung vom Gasnetz. Die Kosten für Stilllegung oder Abtrennung variieren deutschlandweit stark zwischen null und 8.000 Euro, wobei ein Urteil des OLG Oldenburg die Rechtmäßigkeit solcher Forderungen in Frage stellt.

Ein französisches Gericht in Strasbourg hat erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen dem Betrieb von Windkraftanlagen und Gesundheitsschäden bei Anwohnern festgestellt und Schadenersatz zugesprochen. Die Klägerin litt unter Schwindel, Schlafstörungen und Angstzuständen, die laut medizinischen Gutachten mit den Windrädern in Verbindung stehen. Das Urteil könnte Signalwirkung für weitere Verfahren haben.

Mehr als ein Drittel der deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro lagert in den USA. Experten und Politiker fordern angesichts der unberechenbaren US-Politik unter Trump eine Rückholung nach Deutschland. Die Bundesbank lehnt eine vollständige Verlagerung bisher ab und setzt auf internationale Streuung der Bestände.

Die Tagesschau hat in einem Audiobeitrag über Teslas Geschäftszahlen Elon Musk vorgeworfen, sich für ethnische Säuberungen stark zu machen und Inhalte über die Überlegenheit weißer Menschen zu verbreiten, ohne diese Anschuldigungen konkret zu belegen. Der Beitrag setzt den Begriff Remigration mit ethnischen Säuberungen gleich und stellt einen Zusammenhang zwischen Musks politischem Engagement und Teslas Umsatzrückgang her.

UN-Generalsekretär Guterres fordert gemeinsam mit Annalena Baerbock eine Frau als seine Nachfolgerin an der Spitze der Vereinten Nationen. Baerbock ist als Präsidentin der UN-Vollversammlung für die Wahl verantwortlich und könnte theoretisch selbst kandidieren. Bislang gibt es nur eine offizielle Nominierung mit dem argentinischen Kandidaten Rafael Grossi.

Die Europäische Union investiert 10,6 Milliarden Euro in das Satellitenkommunikationssystem IRIS2, um die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern wie Starlink zu beenden. Bis 2030 sollen rund 290 Satelliten eine verschlüsselte Kommunikation für Behörden und Militär ermöglichen. Die Ukraine hat bereits um Zugang zu dem System ersucht.