Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 59

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche senkt die Alarmstufe im Notfallplan Gas und reduziert die vorgeschriebenen Füllstände für Gasspeicher von 70 auf 45 Prozent. Die deutschen Gasspeicher liegen aktuell bei nur 50,66 Prozent Füllstand, der größte Speicher Rehden sogar bei nur 2,33 Prozent.

Französische Fluglotsen streiken zwei Tage lang und legen damit den europäischen Flugverkehr lahm, da viele Routen durch französischen Luftraum führen. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sind rund 2.400 Fluggäste betroffen, zahlreiche Verbindungen nach Spanien wurden gestrichen.

Trump droht Europa mit Strafzöllen von bis zu 70 Prozent auf Produkte wie Schokolade und Olivenöl, nachdem eine 90-tägige Schonfrist ausläuft. Die neuen Zölle sollen ab 1. August in Kraft treten und könnten für EU-Waren das Fünffache der bisherigen Sätze bedeuten.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Die AfD will bei ihrer Klausurtagung ein neues Grundsatzpapier verabschieden, das auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur" verzichtet. Die Partei strebt damit ein gemäßigteres Auftreten im Parlament an, um regierungsfähiger zu erscheinen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete in einem TV-Interview fälschlicherweise, die österreichische FPÖ fordere den "Austritt aus der NATO". Österreich war jedoch niemals NATO-Mitglied und ist seit 1955 ein neutrales Land. Die FPÖ wies Söders Aussagen scharf zurück.

Der Tagesspiegel behauptet eine Tourismuskrise in Ostdeutschland aufgrund hoher AfD-Wahlergebnisse, doch Nachfragen in den Bundesländern widerlegen dies komplett. Brandenburg verzeichnet sogar zehn Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahr, und kein Bundesland meldet politisch motivierte Stornierungen.

Israel unterstützt laut Medienberichten zwei neue bewaffnete Milizen in Gaza gegen die Hamas, die auch Gehälter von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten sollen. Die betroffenen Gruppenführer bestreiten jedoch jegliche Zusammenarbeit mit Israel und betonen ihre Loyalität zum Widerstand.

Bürgerrechtsgruppen haben in Kalifornien Klage gegen die Trump-Administration eingereicht und werfen den Behörden verfassungswidrige ICE-Razzien vor. Laut Aktivisten wurden über 1.600 Personen festgenommen, während die Regierung betont, Kriminelle zu verfolgen.

Die Hamas hat einem Waffenruhe-Vorschlag für Gaza "im Grundsatz" zugestimmt, fordert aber weitere "Klarstellungen" bezüglich Garantien für den Fortbestand der Feuerpause und den vollständigen Rückzug israelischer Truppen. US-Präsident Trump zeigt sich optimistisch und prognostiziert einen möglichen Deal für nächste Woche, während der Vorschlag die Freilassung von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vorsieht.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten stößt auf massiven Widerstand, besonders von französischen Landwirten und Umweltschützern. Während 91 Prozent aller Zölle fallen sollen, befürchten Kritiker ruinöse Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und niedrigere Umweltstandards.

Seit 2022 häufen sich in der Ostsee massive GPS-Störungen, die Schifffahrt und Straßenverkehr in Nordeuropa beeinträchtigen. Polen meldete 84 Fälle zwischen Januar und Mai 2024, eine Verdreifachung zum Vorjahr. Experten vermuten russische Verteidigungsmaßnahmen als Ursache der Signalstörungen.

In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die deutsche 0,5-Promille-Grenze als ausreichend und begründet dies mit gesellschaftlichen Höflichkeitsregeln beim Anstoßen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Verkehrssicherheitsreformen zu blockieren, während andere EU-Länder bereits strengere Null-Promille-Grenzen eingeführt haben.

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 auf rund 61.300 halbiert, was Innenminister Dobrindt als Migrationswende feiert. Trotz sinkender Zahlen bleiben die Hauptherkunftsländer Afghanistan, Syrien und Türkei unverändert und strukturelle Probleme bei Abschiebungen bestehen fort.

Ein 54-jähriger Niederländer sperrte seine beiden Söhne (6 und 9 Jahre) aus Angst vor Corona jahrelang in einem abgelegenen Waldhaus in Italien ein. Die Kinder trugen noch Windeln, konnten kaum sprechen und erhielten keine Schulbildung oder medizinische Versorgung, bevor sie von italienischen Carabinieri entdeckt wurden.

In Berlin ereigneten sich am Freitagabend zwei schwere Gewalttaten: Eine Frau wurde bei einer Messerattacke auf einem Supermarktparkplatz in Treptow schwer verletzt, kurz nach Mitternacht wurde ein Mann am Olivaer Platz durch Schüsse verletzt. Beide Täter sind flüchtig.

Deutsche Bundespolizei versuchte einen 18-jährigen Afghanen über die Grenze nach Polen zurückzuschicken, doch polnische Bürgerwehr drängte ihn zurück nach Brandenburg. Polnische Grenzschützer griffen nicht ein und lehnten die Einreise ab.

Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.

In der Türkei schneite es am Freitag stundenlang im Nordosten bei der Stadt Rize, während im Westen des Landes gleichzeitig verheerende Waldbrände wüten. Ein 65-jähriger Journalist berichtete, dass er zum ersten Mal in seinem Leben im Juli Schnee erlebt habe.

Am 5. Juli 1775 versuchte der Kontinentalkongress mit der "Olive Branch Petition" eine letzte Versöhnung mit König Georg III., der diese jedoch ablehnte. Einen Tag später verabschiedete derselbe Kongress eine Kriegserklärung gegen britische Truppen.

Der Zusammenbruch des Assad-Regimes löst eine geopolitische Kettenreaktion im Südkaukasus aus, bei der die Türkei ihren Einfluss bis nach Zentralasien ausdehnt. Im Zentrum steht der Zangezur-Korridor durch Armenien, den Präsident Paschinjan möglicherweise ohne russische Beteiligung öffnen könnte. Dies würde Russlands Einfluss in der Region drastisch schwächen und der Türkei eine dominante Position verschaffen.

Die Schweiz stimmt am 30. November über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken ab, die von den Jungsozialisten initiiert wurde. Unternehmer und Experten warnen vor einer Kapitalflucht ähnlich wie in Großbritannien, wo bereits Vermögende das Land verlassen haben.

Ein Londoner Professor warnt, dass die britische Regierung sich auf einen möglichen Bürgerkrieg vorbereitet, aber die Russland-Bedrohung als Vorwand nutzt. Die wahre Gefahr komme von innen durch gesellschaftliche Spaltung und niedrigem Vertrauen in der Bevölkerung.

Eine neue Gallup-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand beim amerikanischen Nationalstolz, wobei nur noch 58 Prozent der US-Bürger "extrem" oder "sehr stolz" sind, Amerikaner zu sein. Während 92 Prozent der Republikaner starken Nationalstolz empfinden, ist dieser Wert bei Demokraten auf 36 Prozent gefallen.

Spekulationen über eine russische Großoffensive mit 50.000 Soldaten in der ukrainischen Region Sumy sorgen für internationale Aufmerksamkeit, während russische Quellen diese Berichte als Desinformation bezeichnen. US-Präsident Trump beobachtet die Lage "sehr genau", nachdem das Pentagon bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hat.

In Washington tobt ein erbitterter Machtkampf um die Zukunft der US-Geheimdienste zwischen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und Senator Tom Cotton. Gabbard hat bereits 25 Prozent der ODNI-Belegschaft entlassen und ganze Abteilungen geschlossen, während Cotton per Gesetzentwurf die Behörde begrenzen und der CIA mehr Macht geben will.

Trump stellt der Hamas ein 24-Stunden-Ultimatum für eine Antwort auf seinen "finalen Friedensvorschlag" mit einem 60-tägigen Waffenstillstand mit Israel. Die Hamas signalisiert Gesprächsbereitschaft, während Trump mit Konsequenzen droht, falls der Deal abgelehnt wird.

Die USA und der Iran nehmen ihre Atomverhandlungen in der kommenden Woche in Oslo wieder auf, wobei sich Trump überraschend zu persönlicher Teilnahme bereit erklärt. Die Gespräche finden nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen im vergangenen Monat statt, der das Vertrauen zwischen den Parteien schwer beschädigt hat.

Der Kreml übermittelte der US-Regierung Glückwünsche zum 4. Juli und äußerte Hoffnungen auf "kreative" Beziehungen, während Trump nach einem einstündigen Telefonat mit Putin enttäuscht erklärte, "keinerlei Fortschritte" erzielt zu haben. Zeitgleich führte Russland einen der massivsten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn auf die Ukraine durch.

Trump droht mit Zöllen von bis zu 70 Prozent auf Importe und setzt Handelspartnern eine Frist bis zum 9. Juli für neue Abkommen. Die Ankündigung sorgte für Turbulenzen an den Finanzmärkten, besonders europäische Börsen verzeichneten Verluste.

Gold könnte bald den Status eines "kritischen Minerals" erhalten und hat seit November bereits 32,3 Prozent zugelegt. Zentralbanken weltweit stocken ihre Goldreserven auf, während Goldminenaktien wie Newmont um 63 Prozent stiegen.

Der chinesische E-Auto-Hersteller Neta steht in Thailand vor dem Kollaps, nachdem die Muttergesellschaft bereits Insolvenz angemeldet hat und 18 thailändische Händler über unbezahlte Schulden von über 200 Millionen Baht klagen. Netas Marktanteil schrumpfte von 12 auf 4 Prozent, während ein ruinöser Preiskampf zwischen 18 chinesischen E-Auto-Marken den thailändischen Markt destabilisiert.

Chinas Autoindustrie arbeitet intensiv an fortschrittlichen Fahrassistenzsystemen und will 2026 das erste Level-3-Fahrzeug zulassen, doch ein tödlicher Xiaomi-Unfall bremst die Pläne. Peking entwickelt verschärfte Sicherheitsvorschriften und verfolgt einen vorsichtigen Ansatz zwischen Innovation und Sicherheit. Während chinesische Hersteller bereits Level-2-Systeme kostenlos anbieten, kämpfen westliche Autobauer mit Kostennachteilen.

Saudi Aramco plant den Verkauf von bis zu fünf Gaskraftwerken und weiteren Vermögenswerten im Wert von mehreren Milliarden Dollar, um die saudische Staatskasse zu füllen. Der Ölriese muss seine Dividenden um fast ein Drittel kürzen, während das Königreich trotz Ölreichtums ein Haushaltsdefizit von über 30 Milliarden Dollar aufweist.

Die EU-Kommission hält trotz massiver Kritik von Technologieunternehmen wie Google, Meta und ASML am KI-Gesetz fest und lehnt eine Verschiebung der Regelungen ab. Die ersten Bestimmungen traten bereits im Februar in Kraft, weitere folgen im August 2024 und August 2026.

Auf Kreta wüten seit drei Tagen verheerende Waldbrände, die Wälder und Olivenhaine zerstören und 3.500 Touristen zur Evakuierung zwangen. Auch in Athen mussten über 1.100 Menschen evakuiert werden, während ganz Europa unter einer Hitzewelle mit Temperaturen bis 38 Grad leidet.

China signalisiert Bereitschaft zur Beteiligung am brasilianischen "Tropical Forests Forever Facility", einem 125-Milliarden-Dollar-Fonds zum Schutz von Tropenwäldern. Dies markiert einen Wandel, da erstmals auch Schwellenländer wie China bei Klimafinanzierung zur Kasse gebeten werden sollen.

Unabhängige Verleger haben bei der EU eine Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht, weil der Konzern ihre Inhalte ohne Zustimmung für KI-Zusammenfassungen verwendet und diese prominent über den Originalquellen platziert. Die Verleger beklagen massive Traffic-Verluste und fordern einstweilige Maßnahmen gegen die "AI Overviews"-Funktion.

Trump unterzeichnet am Unabhängigkeitstag ein Steuerpaket, das die Staatsverschuldung um 3,4 Billionen Dollar erhöhen wird. Das Gesetz verlängert Steuersenkungen für Reiche dauerhaft, während Millionen Amerikaner staatliche Hilfen verlieren.

Trump kündigt bei einer Wahlkampfrede in Iowa an, illegale Landarbeiter im Land zu belassen, wenn ihre Arbeitgeber für sie bürgen. Diese Kehrtwende erfolgt nach Beschwerden der Agrarwirtschaft über Arbeitskräftemangel und steht im Widerspruch zu seiner bisherigen harten Migrationspolitik.

Ein US-Bundesberufungsgericht hat ein texanisches Einwanderungsgesetz gestoppt, das illegale Grenzübertritte zu einem staatlichen Verbrechen gemacht hätte. Die Richter beriefen sich darauf, dass Einwanderungskontrolle ausschließlich Bundessache sei und verwehrten Texas damit die eigenständige Grenzsicherung.

Trump und Selenskyj verhandelten in einem 40-minütigen Telefonat über weitere Waffenlieferungen, insbesondere Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund des größten russischen Drohnenangriffs auf Kiew seit Kriegsbeginn statt. Beide Seiten diskutierten auch eine gemeinsame Rüstungsproduktion als neue strategische Partnerschaft.

Russlands Außenminister Lawrow bekräftigte bei einer Pressekonferenz in Moskau die Kernforderungen für eine Ukraine-Lösung: keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Demilitarisierung, Anerkennung territorialer Veränderungen und Schutz der russischsprachigen Bevölkerung. Saudi-Arabien positioniert sich als Vermittler, während nach einem Telefonat zwischen Putin und Trump neue diplomatische Bewegung entstehen könnte.

Aserbaidschan verhaftete sieben russische Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik sowie acht weitere russische Staatsbürger, nachdem russische Sicherheitskräfte gegen eine Verbrecherbande aserbaidschanischer Herkunft vorgegangen waren. Die UN zeigt sich besorgt über die Pressefreiheit, während Russland von gezielten Aktionen gegen seine Bürger spricht.

Estlands Präsident Alar Karis hat zum zweiten Mal ein umstrittenes Gesetz abgelehnt, das religiösen Organisationen Verbindungen zu ausländischen Einrichtungen untersagen soll, die als Sicherheitsbedrohung gelten. Das Gesetz richtet sich gegen die Estnische Christlich-Orthodoxe Kirche mit ihren 250.000 Gläubigen und deren historische Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche.

Trump kündigt massive Importzölle von bis zu 70 Prozent auf Importe aus dutzenden Ländern an, die Verhandlungsfrist endet am 9. Juli. Während Großbritannien bereits ein Abkommen unterzeichnet hat, drohen der EU Zölle von bis zu 50 Prozent, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte.

DeepSeek startet aggressive Talentsuche auf LinkedIn und wirbt mit Spitzengehältern von bis zu 12.560 US-Dollar monatlich um internationale KI-Experten. Das chinesische Start-up schreibt 18 Positionen aus, darunter dringend benötigte AGI-Forscher und Führungskräfte.

Chinesische Amazon-Händler kämpfen während der Prime Days vom 8. bis 11. Juli mit drastisch gestiegenen Kosten durch Trump-Zölle, während Amazon weiterhin mindestens 20 Prozent Rabatt fordert. Die Produktpreise sind bereits um 10 bis 20 Prozent gestiegen, was letztendlich amerikanische Verbraucher belastet.

China verhängt Anti-Dumping-Zölle von bis zu 34,9 Prozent auf europäischen Brandy, was vor allem die französische Luxusindustrie trifft. Die Maßnahme erfolgt als Vergeltung für die harte EU-Haltung gegenüber China und kurz vor dem geplanten China-EU-Gipfel.