Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 59

Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.

Die Grünen haben einem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugestimmt, wovon 100 Milliarden für Klimapolitik reserviert werden sollen, während der Rest hauptsächlich in Aufrüstung, Geheimdienste und militärische Ukraine-Unterstützung fließt. Die Entscheidung wurde noch vom alten Bundestag getroffen und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.

US-Präsident Trump ordnet massive Luftangriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen an und warnt Teheran vor weiterer Unterstützung der Terrorgruppe. Die Militäraktion, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman aus geführt wurde, ist der bislang größte US-Militäreinsatz in der Region seit Trumps Amtsantritt und richtet sich gegen die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.

Außenministerin Baerbock feierte auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen den ausgehandelten Schuldendeal als historischen Erfolg und sprach von einem "neuen Kapitel grüner Geschichte". Auch Wirtschaftsminister Habeck lobte die Vereinbarung und betonte die Sicherung von Wärmewende, Klimaschutzverträgen und Wasserstoff-Wirtschaft.

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem Fox-News-Interview scharf die deutsche Migrationspolitik und bezeichnet sie als "gesellschaftlichen Suizid". Er bemängelt besonders die Aufnahme von Millionen kulturell inkompatibler Einwanderer sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.

Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.

In der Osnabrücker Stadtverwaltung wurden fünf Mitarbeiter suspendiert, die verdächtigt werden, eine "Migranten-Börse" betrieben und Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) kündigte eine Überprüfung aller internen Abläufe an, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.

Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert eine radikale Verschärfung des deutschen Asylsystems, die unter anderem ein EU-weites "One-Shot-Prinzip" bei Asylanträgen und die Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Laut dem Konstanzer Professor seien auch eine Anpassung der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie strengere Regelungen bei Sozialleistungen notwendig, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht zu verhindern.

Ein erneuter landesweiter Stromausfall hat Kuba lahmgelegt und etwa zehn Millionen Menschen sind betroffen. Während der Strombedarf der Insel bei mindestens 3.000 Megawatt liegt, werden aktuell nur 200 Megawatt erzeugt, wobei lediglich Krankenhäuser und Hotels mit Notstromaggregaten vom Blackout verschont bleiben.

Als Reaktion auf Angriffe der Huthi-Milizen gegen internationale Handelsschiffe führen die USA gezielte Luftschläge gegen strategische Positionen der Terrororganisation im Jemen durch. US-Präsident Trump warnt dabei auch den Iran als Hauptunterstützer der Huthis und fordert ein sofortiges Ende der Unterstützung.

In Belgrad demonstrierten über 100.000 Menschen gegen Korruption und die autoritäre Regierung unter Präsident Vucic, nachdem ein Bahnhofsvordach-Einsturz mit 15 Toten die Missstände im Land offenlegte. Die von Studenten angeführten Proteste werden von der Regierung mit Härte beantwortet, während die internationale Gemeinschaft zur Zurückhaltung mahnt.

Eine UN-Richterin und Menschenrechtsexpertin aus Uganda wurde in Großbritannien der modernen Sklaverei schuldig gesprochen, nachdem sie eine Landsfrau als unbezahlte Haushälterin ausgebeutet hatte. Die 49-jährige Lydia Mugambe, die an der Oxford University promovierte und 2019 einen Menschenrechtspreis erhielt, hatte ihr Opfer unter falschen Versprechungen nach Großbritannien gelockt und zur unbezahlten Arbeit gezwungen.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und fordert eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung "zu Land, zu Wasser und in der Luft". Für kommenden Dienstag wurde bereits ein Treffen der Verteidigungsminister in London einberufen, während Moskau eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als feindlichen Akt wertet.

Russland nutzt verstärkt Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether für internationale Ölgeschäfte, besonders im Handel mit China und Indien, um westliche Sanktionen zu umgehen. Über ein System von Zwischenhändlern und Offshore-Konten werden monatlich Geschäfte im zweistelligen Millionenbereich abgewickelt, wobei chinesische Käufer Yuan in Kryptowährungen umwandeln, die dann über verschiedene Stationen nach Russland weitergeleitet werden.

Bei einem US-geführten Luftschlag in der irakischen Provinz Anbar wurde der stellvertretende ISIS-Kalif Abdallah Maki Mosleh al-Rifai getötet. Die Operation erfolgte in Zusammenarbeit mit irakischen Geheimdiensten und fällt in eine Zeit, in der ein neues regionales Operationszentrum mehrerer Länder im Kampf gegen den IS angekündigt wurde.

Wirtschaftsminister Habeck räumte bei der Vorstellung des Treibhausgasberichts 2024 ein, dass die Erreichung der deutschen Klimaziele zu einem erheblichen Teil der schwächelnden Industrie zu verdanken ist. Rund 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung seien allein auf die Wirtschaftsschwäche zurückzuführen, während der Minister dennoch betonte, dass Deutschland auch mit künftigem Wirtschaftswachstum die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen könne.

CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat beim EU-Südafrika-Gipfel ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro angekündigt, wovon 4,4 Milliarden in die Energiewende Südafrikas fließen sollen. Die Gelder, die aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen europäischer Finanzinstitute stammen, sollen unter anderem für kohlenstoffarme Wasserstoffprojekte und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion verwendet werden.

Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger blockieren das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und gefährden damit die bayerische Koalition mit der CSU. Ministerpräsident Markus Söder steht vor einem Dilemma, da ohne Bayerns sechs Stimmen im Bundesrat das Schuldenpaket scheitern würde und eine Entlassung Aiwangers zum Bruch der Koalition führen könnte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Ungarn per Urteil, die selbstgewählte Geschlechtsidentität von Asylbewerbern auch ohne medizinische Eingriffe anzuerkennen. Der Fall betrifft einen iranischen Asylbewerber, der bei Geburt als weiblich eingestuft wurde, sich aber als Mann identifiziert, wobei das Gericht seine Entscheidung auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung und Freizügigkeitsrechte stützt.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien befinden sich nach Macrons Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf die Westsahara in einer schweren Krise. Algerien zog seinen Botschafter aus Paris ab und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten, während Frankreich mit Konsequenzen droht und die unverarbeitete Kolonialgeschichte die Spannungen zusätzlich verschärft.

Elon Musk plant, den Tesla-Roboter Optimus bis Ende 2026 zum Mars zu schicken, gefolgt von einer bemannten Mission bis spätestens 2031. Technische Herausforderungen wie die komplexe Betankung in der Erdumlaufbahn und Rückschläge beim Starship-Programm werfen jedoch Fragen zur Realisierbarkeit des ambitionierten Zeitplans auf.

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Savings and Investments Union" private Ersparnisse der EU-Bürger für Investitionen in die Rüstungsindustrie zu nutzen. Frankreichs Präsident Macron unterstützt diese Initiative, während die EU-Kommission zusätzlich erwägt, Rüstungsgüter als "nachhaltig" einzustufen und die Schuldenregeln des Stabilitätspakts für Rüstungsausgaben zu lockern.

Tesla steht wegen aggressiver Kontrolle kranker Mitarbeiter im Werk Grünheide in der Kritik, da das Unternehmen systematisch Krankschreibungen anzweifelt und teilweise die Lohnfortzahlung verweigert. Die IG Metall spricht von Einschüchterung der Belegschaft und konnte 2024 bereits eine halbe Million Euro an vorenthaltenen Lohnzahlungen für die Mitarbeiter erstreiten.

Die G7-Staaten drohen Russland mit der Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Politiker vor einem russischen Einmarsch warnen, zeigt sich Putin bei einer Pressekonferenz mit Lukaschenko besorgt über die logistischen Herausforderungen der 2000 Kilometer langen Kontaktlinie.

In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.

Die Deutsche Post verzeichnete im vergangenen Jahr über 420.000 Kundenbeschwerden, was die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur um das Zehnfache übersteigt. Private Anbieter wie DPD und GLS schneiden mit Beschwerdequoten von 0,11 und 0,1 Prozent noch schlechter ab, während die Deutsche Post trotz der Krise plant, bis Jahresende 8.000 Stellen abzubauen.

Tesla warnt in einem anonymen Brief an den US-Handelsbeauftragten vor den negativen Auswirkungen von Trumps Zollpolitik auf die US-Wirtschaft. Der Elektroautobauer kritisiert dabei besonders die steigenden Produktionskosten durch Strafzölle sowie internationale Vergeltungsmaßnahmen, die amerikanische Unternehmen hart treffen.

Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.

Die US-Luftwaffe versprüht laut Anwältin Catherine Ybarra systematisch Organophosphat-Pestizide über Wohngebieten nahe Militärstützpunkten, angeblich zur Mückenbekämpfung. Das beteiligte Unternehmen Battelle hat spezielle Sprühsysteme entwickelt, die auch Antibiotika, DNA-Fragmente und Impfstoffe in die Atmosphäre abgeben können, während die gesundheitlichen Risiken der eingesetzten Substanzen bekannt sind.

US-Präsident Trump hat per Executive Order die Entwicklung eines digitalen Zentralbank-Dollars verboten und setzt stattdessen auf eine staatliche Kryptowährungsreserve. Die Entscheidung steht im Kontrast zur EU, wo die EZB die Einführung eines digitalen Euros für diesen Herbst plant.

Die ukrainische Regierung bietet jungen Männern zwischen 18 und 24 Jahren für einen einjährigen Militärdienst eine Million Hrywnja (ca. 22.000 Euro) sowie weitere Vergünstigungen wie kostenlose Universitätsausbildung und zinslose Immobilienkredite. Die ersten Rekruten haben bereits ihren Dienst in der 10. Gebirgssturmbrigade "Edelweiß" angetreten, während aus Militärkreisen Kritik an der Rekrutierungspraxis laut wird.

Der Bundesnachrichtendienst wusste laut aktuellen Enthüllungen bereits 2020 mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammte. Diese Information wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, während die Labortheorie offiziell als Verschwörungstheorie abgetan wurde.

Im Ukraine-Konflikt reagierte Putin auf Trumps Appell zur Schonung ukrainischer Soldaten in Kursk mit der Forderung nach deren Kapitulation und bot eine 30-tägige Waffenruhe an. Die Region Kursk entwickelt sich zum strategischen Wendepunkt, nachdem die ukrainische Armee einen Teilrückzug eingestehen musste und russische Streitkräfte die Rückeroberung umkämpfter Gebiete vermelden.

In Bayern droht eine Regierungskrise, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger ihre Zustimmung zum bundesweiten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verweigern. Die sechs Stimmen Bayerns im Bundesrat sind für die erforderliche Zweidrittelmehrheit entscheidend, weshalb Ministerpräsident Söder für Montag eine Krisensitzung einberufen hat.

Der Goldpreis hat erstmals die 3000-Dollar-Marke durchbrochen und erreichte ein Rekordhoch von 3007,10 Dollar je Feinunze. Die Entwicklung wird durch politische Unsicherheiten in Deutschland und den USA sowie erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank Fed getrieben, während Experten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 3050 Dollar prognostizieren.

Union, SPD und Grüne planen die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wobei 100 Milliarden Euro aus einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen in den Klimaschutz fließen sollen. Verfassungsrechtler und Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen und bezeichnen den Vorstoß als demokratisch bedenklich.

CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.

Die russische Wirtschaft kämpft mit deutlichen Einbrüchen im Öl- und Gassektor, während besonders die Kohleindustrie massive Verluste verzeichnet. Während der Kreml auf eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen durch Trump hofft, bereiten sich internationale Unternehmen bereits auf eine potenzielle Rückkehr in den russischen Markt vor, wobei Experten vor vorschneller Euphorie warnen.

Der schwedische Hedgefonds-Manager Christer Gardell warnt vor einem möglichen Kurssturz der Tesla-Aktie um bis zu 95 Prozent und bezeichnet sie als "teuerste Aktie an den globalen Börsen". Seit Jahresbeginn hat das Papier bereits über 36 Prozent an Wert verloren, während Elon Musks Twitter-Aktivitäten und sinkende Verkaufszahlen den Markenwert von 58 auf 43 Milliarden US-Dollar haben schrumpfen lassen.

Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 15 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wobei besonders das europäische Geschäft mit einem Verkaufsrückgang von 20 Prozent betroffen ist. Als Reaktion plant das Unternehmen ein milliardenschweres Sparprogramm bis 2030 und erwägt eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Indien.

Der deutsche Flugtaxi-Pionier Volocopter aus Bruchsal wird für 10 Millionen Euro von Diamond Aircraft übernommen, die zum chinesischen Konzern Wanfeng gehört. Von den ursprünglich 500 Beschäftigten behalten nur 185 ihre Arbeitsplätze, während Luftfahrtexperten den Deal als Teil einer systematischen chinesischen Strategie zum Technologie-Transfer kritisieren.

Der Goldpreis erreicht mit über 3.000 US-Dollar pro Feinunze ein historisches Hoch, wobei Experten vor überteuerten Kleinstmengen mit Aufschlägen von bis zu 40 Prozent warnen. Anlageexperten empfehlen stattdessen den Kauf von mindestens einer Feinunze (31,1 Gramm) oder alternativ Gold-ETCs als kostengünstige Alternative.

Die Bundesregierung plant die Aufnahme von bis zu 1000 Milliarden Euro neuer Staatsschulden für Verteidigung und Infrastruktur, was laut Experten zu steigenden Zinsen führen wird. Diese Entwicklung könnte den bereits angeschlagenen Immobilienmarkt stark belasten und Immobilienfinanzierungen für viele Menschen unerschwinglich machen.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.

Der Automobilzulieferer ZF sucht nach Partnern für seine kriselnde E-Division mit 32.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 11,5 Milliarden Euro, nachdem bereits der Abbau von 14.000 Stellen angekündigt wurde. Besonders betroffen sind die fränkischen Standorte, wo allein in Schweinfurt 5.700 Mitarbeiter um ihre Zukunft bangen.