Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 61

Ungarn und die Slowakei kündigen rechtliche Schritte gegen den EU-Repower-Plan an, der ein schrittweises Verbot russischer Öl- und Gasimporte vorsieht. Beide Länder werfen Brüssel vor, durch einen rechtlichen Trick die erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen und warnen vor drastisch steigenden Energiepreisen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gilt als symbolischer Widerstand gegen das Brüsseler Energie-Diktat.

Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums zeigt, dass 50 Prozent der Russen Deutschland als feindseliges Land betrachten, während Polen und Litauen mit 62 Prozent noch negativer bewertet werden. Als Freunde sieht Russland vor allem Belarus, China, Kasachstan, Indien und Nordkorea.

Amazon streicht weltweit weitere 16.000 Arbeitsplätze, nachdem bereits im Oktober 14.000 Stellen abgebaut wurden. Betroffen sind vor allem die Cloud-Sparte Amazon Web Services, der Einzelhandel und die Personalabteilung. Das Unternehmen begründet die Maßnahmen mit Bürokratieabbau, während gleichzeitig 125 Milliarden Dollar in KI und Rechenzentren investiert werden.

Die Bundesregierung sichert beim Verkauf des Tanklager- und Pipelinebetreibers TanQuid an den US-Konzern Sunoco nur militärisch relevante Infrastruktur ab, während die zivile Energieversorgung in ausländische Hände gelangt. Trotz der Lehren aus der Nord-Stream-Sabotage fehlt eine konsistente Strategie zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur.

Deutsche Konzerne wie BMW, Mercedes, Henkel, ZF und Bosch verlagern massiv Produktion nach Ungarn und Serbien, während in Deutschland Werke schließen und Tausende Arbeitsplätze wegfallen. Grund sind deutlich niedrigere Lohn-, Energie- und Steuerkosten sowie weniger Bürokratie in Osteuropa. Die Produktionskosten in Ungarn liegen etwa 70 Prozent unter deutschem Niveau.

Der britische Premierminister Keir Starmer besucht nach acht Jahren Pause erstmals wieder China und spricht von einem "neuen Kapitel" in den Beziehungen, während heikle Themen wie Menschenrechte nur noch am Rande erwähnt werden. Der Besuch reiht sich ein in eine Serie europäischer Regierungschefs, die angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA verstärkt wirtschaftliche Kooperation mit Peking suchen.

Die BRICS-Staaten entwickeln mit "BRICS Pay" eine eigene Zahlungsplattform, um die Dominanz des US-Dollars zu brechen und sich von westlichen Finanzsystemen unabhängig zu machen. Indien treibt die Initiative voran, grenzüberschreitende Zahlungen künftig in nationalen Währungen statt über Dollar-Clearingstellen abzuwickeln. Der Beitritt von Saudi-Arabien, Iran und den VAE verschärft die Brisanz, besonders für den bisher dollardominierten Energiehandel.

Der von Bundeskanzler Merz versprochene Industriestrompreis steht vor dem Scheitern, da die EU-Kommission eine Anpassung des Beihilferahmens ablehnt und eine Doppelförderung verbietet. Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante Entlastung als minimal und den bürokratischen Aufwand als für Mittelständler nicht leistbar.

Bei „Maischberger" lieferten sich Gregor Gysi und Philipp Amthor eine hitzige Debatte über Teilzeitarbeit, nachdem Amthors Begriff „Lifestyle-Teilzeit" für Empörung sorgte. Gysi warf der CDU vor, systematisch Sündenböcke zu suchen, während Amthor betonte, dass ein positives Verhältnis zur Arbeit nötig sei, um den Sozialstaat zu finanzieren.

Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel wegen 140 Plagiatsstellen auf 36 Prozent der Dissertationsseiten aberkannt. Plagiatsjäger Stefan Weber fordert Voigts Rücktritt und sieht das Vertrauen in dessen Integrität als zerstört. Voigt kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.

SPD und CDU in Brandenburg planen eine Änderung des Fraktionsgesetzes, um drei Ex-BSW-Abgeordneten die Gruppenbildung zu ermöglichen, nachdem man genau dies zuvor mit der "Lex AfD" verhindert hatte. Die Gesetzesänderung würde der neuen Gruppe Zugang zu erheblichen Steuermitteln verschaffen und einer SPD-CDU-Koalition ohne eigene Mehrheit zur Macht verhelfen.

Die Deutsche ReGas plant trotz nur 48-prozentiger Auslastung einen massiven Ausbau ihrer LNG-Terminalkapazitäten auf Rügen. 96 Prozent des nach Deutschland gelieferten Flüssiggases stammt aus den USA, wobei die Importe um 60 Prozent gestiegen sind. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Milliardenprojekts erscheint angesichts gescheiterter Kapazitätsauktionen in Griechenland und fehlender Marktnachfrage fraglich.

Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das Strafen für Spionage und Agententätigkeit auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Auch Terrordrohungen und die Einreise mit terroristischer Absicht werden künftig strafbar.

Vertreter der US-Regierung haben seit April 2024 mindestens dreimal mit Führungspersonen des Alberta Prosperity Project gesprochen, einer rechten Gruppierung, die die Abspaltung der ölreichen kanadischen Provinz anstrebt. Die Separatisten wollen bei einem geplanten Treffen im kommenden Monat um einen Kredit von 500 Milliarden US-Dollar für eine mögliche Unabhängigkeit bitten. Kanadische Politiker reagieren empört und sprechen von Landesverrat, während die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ottawa weiter belastet werden.

Der Iran hat den deutschen Botschafter einbestellt, um gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur möglichen Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation zu protestieren. Teheran bezeichnete die deutsche Position als interventionistisch und drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte die IRGC als Terrororganisation eingestuft werden.

US-Präsident Trump erwägt laut Reuters militärische Schläge gegen den Iran, einschließlich Angriffen auf die Führungsspitze und Atomanlagen, nachdem das Regime Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte. Der Iran droht mit "beispielloser" Vergeltung und nennt Tel Aviv als mögliches Ziel, während selbst Verbündete wie Israel und Saudi-Arabien vor den Plänen warnen.

Im Jahr 2025 wurden 1.050 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt, fast viermal so viele wie im Vorjahr. In über 99 Prozent der Fälle scheiterten die Anträge nicht an unglaubwürdigen Gewissensgründen, sondern an formalen Hürden wie dem Fehlen einer Musterung. Die Linke kritisiert diese geänderte Verwaltungspraxis als Aushöhlung eines Grundrechts.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert scharf die westliche Politik im Nahen Osten und warnt vor einem möglichen US-Angriff auf den Iran. Er wirft Bundeskanzler Merz vor, Deutschland mache sich zum Komplizen amerikanischer Machtpolitik und stelle sich gegen die Weltmehrheit, die einseitige Wirtschaftssanktionen ablehnt.

US-Senat und Präsident Trump einigen sich auf Kompromiss zur Abwendung eines Regierungsstillstands, indem die Einwanderungsdebatte vom Haushaltspaket getrennt wird. Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird für zwei Wochen verlängert, während der Streit über Einwanderungsbehörden nach tödlichem Vorfall in Minneapolis weiter schwelt. Unklar bleibt, ob das Repräsentantenhaus rechtzeitig zustimmen kann.

Die Trump-Administration vermittelt am Montag im Weißen Haus zwischen Banken und der Kryptoindustrie im Streit um ein Stablecoin-Gesetz. Kern des Konflikts ist die Frage, ob Kryptofirmen Zinsen auf Stablecoins zahlen dürfen, was laut Standard Chartered bis 2028 etwa 500 Milliarden Dollar aus dem Bankensystem abziehen könnte.

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die Bank of America sich einer Sammelklage stellen muss, die ihr vorwirft, wissentlich vom Sexhandel Jeffrey Epsteins profitiert zu haben. Der Prozess ist für den 11. Mai angesetzt, nachdem zwei zentrale Anklagepunkte zugelassen wurden. Die Bank of New York Mellon kam glimpflicher davon, alle Klagepunkte gegen sie wurden abgewiesen.

Lockheed Martin hat einen Milliarden-Deal mit dem Pentagon abgeschlossen und wird die Produktion von THAAD-Abfangraketen auf 400 Stück pro Jahr vervierfachen. Die Aktie stieg um 5,4 Prozent, während der Konzern 2025 rekordverdächtige 191 F-35 Kampfjets auslieferte und für 2026 einen Umsatz von bis zu 80 Milliarden Dollar prognostiziert.

Amazon verhandelt über eine Investition von bis zu 50 Milliarden Dollar in OpenAI und würde damit zum größten Geldgeber in der aktuellen Finanzierungsrunde. Auch SoftBank, Nvidia und Microsoft führen Gespräche über Beteiligungen, während OpenAI eine Gesamtbewertung von 830 Milliarden Dollar anstrebt.

US-Software-Aktien erleben dramatische Kursverluste, da Anleger befürchten, dass künstliche Intelligenz die traditionelle Software-Branche disruptiert. SAP stürzte um über 16 Prozent ab, ServiceNow verlor 11 Prozent und Microsoft büßte 12,1 Prozent ein, während Chip-Hersteller von der KI-Entwicklung profitieren.

China halbiert die Einfuhrzölle auf schottischen Whisky von zehn auf fünf Prozent, was britischen Exporteuren über fünf Jahre einen Mehrwert von rund 250 Millionen Pfund bringen soll. Der diplomatische Erfolg von Premierminister Starmer steht im Kontrast zu schwierigen Verhandlungen mit den USA und Indien.

Die USA verschärfen unter Präsident Trump den Kurs gegen Kuba und drohen allen Ländern mit Strafzöllen, die der Karibikinsel Erdöl liefern. Nach dem Sturz Maduros in Venezuela ist Kubas wichtigster Öllieferant weggefallen, was die Versorgungslage dramatisch verschlechtert. Trump nutzt Zölle konsequent als außenpolitisches Druckmittel und prognostiziert das baldige Scheitern des kommunistischen Inselstaats.

Amerikas Verbündete reagieren auf US-Zollpolitik mit verstärkter Handelsdiversifikation durch bilaterale Abkommen, darunter EU-Mercosur und EU-Indien. Trotz Trumps Protektionismus bleibt die globale Wachstumsprognose bei drei Prozent, da Unternehmen Lieferketten neu ausrichten und Risiken streuen.

Donald Trump verteidigte seine geschlossenen Augen bei einer Kabinettssitzung im Dezember mit den Worten, ihm sei langweilig gewesen und er habe nicht geschlafen. Mit 79 Jahren ist er der älteste je vereidigte US-Präsident und bemüht sich, Zweifel an seiner Vitalität zu zerstreuen, während er selbst seinen Vorgänger Biden weiterhin als "Sleepy Joe" verspottet.

Anthropic verweigert dem Pentagon im Rahmen eines 200-Millionen-Dollar-Vertrags die Freigabe seiner KI-Technologie für autonome Waffensysteme und die Überwachung amerikanischer Bürger. CEO Dario Amodei warnt davor, dass KI Amerika seinen autokratischen Gegnern ähnlicher machen könnte.

Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich vorsichtig optimistisch zu einer von Trump vermittelten Vereinbarung, wonach Russland für eine Woche keine Angriffe auf Kiew und andere Städte durchführen soll. Die Gespräche fanden in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, wobei Selenskyj betonte, die kommenden Tage würden zeigen, ob Moskau sich an die Abmachung hält.

China plant innerhalb von fünf Jahren weltraumbasierte KI-Rechenzentren in den Orbit zu bringen und fordert damit Elon Musks SpaceX heraus, der ähnliche Pläne für die nächsten zwei bis drei Jahre angekündigt hat. Chinas größtes Problem ist dabei die fehlende Technologie für wiederverwendbare Raketen, die SpaceX bereits erfolgreich einsetzt.

Elon Musk plant offenbar die Fusion seiner Unternehmen SpaceX und xAI vor einem Börsengang, der die Bewertung auf über eine Billion Dollar treiben könnte. Die Verschmelzung würde Raumfahrt, Satelliten, Social Media und KI-Technologie unter einem Dach vereinen und Musks Machtposition in der Technologiebranche weiter stärken.

Die demokratische US-Senatorin Amy Klobuchar kandidiert für das Amt der Gouverneurin von Minnesota, während der Bundesstaat nach tödlichen ICE-Einsätzen in einer schweren Krise steckt. Bei den Einsätzen wurden zwei US-Bürger getötet, was landesweite Proteste auslöste.

Nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesagenten lenkt die Trump-Regierung in Minneapolis ein und kündigt gezielte ICE-Operationen statt umstrittener Straßenrazzien an. Grenz-Zar Tom Homan räumte Fehler ein und versprach, künftig nur noch Einwanderer mit krimineller Vorgeschichte zu fokussieren.

Ein hochrangiger EU-Beamter muss nach einem Disziplinarverfahren seinen Posten räumen, weil er während Verhandlungen über ein Flugabkommen mit Katar kostenlose Business-Class-Flüge und Hotelaufenthalte von Qatar Airways annahm. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem "Katargate"-Skandal um mutmaßliche Einflussnahme auf EU-Entscheidungen.

Das Berliner Verfassungsgericht hat den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch aus einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im März 2025 durch die grüne Vizepräsidentin Bahar Haghanipour einstimmig als rechtswidrig eingestuft. Der beanstandete Kommentar war weder im Protokoll vermerkt noch in Videoaufnahmen verständlich, weshalb die Voraussetzungen für einen Sitzungsausschluss nicht vorlagen.

US-Präsident Trump will bereits nächste Woche seinen Kandidaten für den Fed-Vorsitz nominieren, da Jerome Powells Amtszeit Mitte Mai endet. Als Favoriten gelten Fed-Mitglied Christopher Waller, Ex-Zentralbanker Kevin Warsh und Blackrock-Manager Rick Rieder. Trump kritisiert Powell scharf und fordert deutlich niedrigere Zinsen, was Ökonomen wegen der Gefährdung der Notenbank-Unabhängigkeit besorgt.

Der Bundestag hat das Strafrecht im Bereich Terrorismus und Spionage deutlich verschärft. Künftig sind bereits Vorbereitungshandlungen für Anschläge mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern strafbar, und die Höchststrafe für Spionage wurde von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Die Gesetzesänderungen setzen mehrere EU-Richtlinien um und sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafbehörden stärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz konzentriert sich in seiner Regierungserklärung auf europäische Außenpolitik, während die deutsche Wirtschaft schrumpft und die Staatsverschuldung auf Rekordniveau steigt. Statt grundlegender Reformen präsentiert die Regierung Umbenennungen wie die des Bürgergelds in Grundsicherung, während Themen wie Migration ausgeklammert werden. Die Privatwirtschaft schrumpft um vier Prozent, Unternehmen wandern ab und die Kernindustrien befinden sich in einer Abwärtsspirale.

Der Koalitionsausschuss hat die Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses und die Stärkung der Medienlandschaft zur "vordersten Aufgabe" der Bundesregierung erklärt. Die Regierung plant konkrete Maßnahmen gegen Deep Fakes sowie den Aufbau europäischer Plattformen und Clouds, um die "Resilienz gegenüber digitalen Monopolen" zu erhöhen.

Der US-Chemieriese Dow streicht rund 4.500 Stellen und verzeichnete im vierten Quartal einen Nettoverlust von 1,5 Milliarden Dollar bei einem Umsatzrückgang von neun Prozent. Hohe Produktionskosten in Europa, schwache Nachfrage und Abschreibungen zwingen den Konzern zu einem Sparprogramm, das das operative Ergebnis um zwei Milliarden Dollar verbessern soll.

Die Staatsanwaltschaft München hat beim Landgericht die Einziehung von Vermögenswerten im Wert von rund 35 Millionen Euro beantragt, die dem ehemaligen libanesischen Zentralbankchef Riad Salameh zugerechnet werden. Es geht um hochwertige Gewerbeimmobilien in München, Hamburg und Düsseldorf, die im Verdacht stehen, aus veruntreuten Geldern in Höhe von über 330 Millionen US-Dollar finanziert worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen Salameh wurde vorläufig eingestellt, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Die Bundesregierung wirbt für den digitalen Euro als Mittel zur europäischen Souveränität und Unabhängigkeit vom Dollar, während Kritiker vor totaler Finanzüberwachung und dem Ende des Bargelds warnen. Die EZB plant die Einführung bis 2029, die Bankenbranche befürchtet Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro.

Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen widerspricht US-Präsident Trumps Behauptungen über eine Rahmenvereinbarung zwischen Grönland und den USA. Eine solche Vereinbarung existiere nicht, konkrete Verhandlungen hätten noch nicht begonnen. Grönland zeigt sich offen für Investitionen, fordert aber die Einhaltung internationalen Rechts.

Die Bundesregierung will Deutschland mit dem "Operationsplan Deutschland" bis 2029 auf einen möglichen russischen Angriff vorbereiten, doch es gibt Streit über die Finanzierung. Das Bundesinnenministerium lehnt eine generelle Kostenübernahme für die zivile Unterstützung der Streitkräfte ab und verweist auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Der Deutsche Landkreistag kündigt eine rechtliche Prüfung an.

Die Bundesregierung plant Asylzentren für Dublin-Fälle und ausreisepflichtige Personen, doch die Betroffenen dürfen die Einrichtungen jederzeit verlassen. Familien mit minderjährigen Kindern unterliegen der Aufenthaltspflicht nur für maximal sechs Monate.

Die EU-Außenminister haben die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Die Entscheidung erfolgt nach jahrelangem Zögern und wird mit der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran begründet, bei der Tausende Menschen getötet wurden. Frankreich und Italien änderten ihre ablehnende Haltung erst kurz vor dem Beschluss.

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt angekündigt, nachdem die TU Chemnitz ihm den Doktortitel aberkannt hat. Der Antrag soll am 4. Februar im Landtag eingebracht werden, wobei die Erfolgsaussichten aufgrund der Patt-Situation im Parlament unklar sind.

In Minneapolis deutet Grenzbeauftragter Tom Homan einen möglichen Teilabzug von Regierungskräften an, fordert aber ein Ende der Proteste gegen Abschiebe-Razzien. Hintergrund sind zwei Todesfälle bei Einsätzen, wobei Videoaufnahmen die offizielle Darstellung zum Tod des Krankenpflegers Alex Pretti in Frage stellen.

Ein NDR-Satireteam von "Extra 3" hat in Grönlands Hauptstadt Nuuk versucht, eine US-Flagge zu hissen und sich dabei als Amerikaner ausgegeben, was zu einem Bußgeld und heftigen antiamerikanischen Reaktionen in sozialen Medien führte. Die Aktion, die auf Kosten der Gebührenzahler durchgeführt wurde, löste einen Shitstorm gegen die USA aus, bevor bekannt wurde, dass es sich um eine deutsche Inszenierung handelte.