Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 61

In Landshut hielt ein Busfahrer der Linie 612 während des Betriebs bei geschlossenen Türen an, um ein Gebet zu verrichten – Fahrgäste mussten warten. Die Stadtwerke bestätigten den Vorfall und entschuldigten sich für die Verzögerung, machten aber keine Angaben zu möglichen Konsequenzen für den Fahrer.

Der französische Linksaußen Jean-Luc Mélenchon soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden, nachdem er den terroristischen Charakter des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 infrage gestellt hatte. Auch die EU-Abgeordnete Rima Hassan von seiner Partei La France insoumise muss sich wegen ähnlicher Aussagen vor Gericht verantworten.

Podcaster Ben Berndt wehrt sich per Klage gegen eine Abmahnung des „Zentrums für Politische Schönheit“, das die Löschung einer Höcke-Aussage aus seinem Interview forderte. Berndt reichte eine negative Feststellungsklage ein, um den Anspruch gerichtlich klären zu lassen.

Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.

In der psychiatrischen Abteilung des Vivantes-Klinikums Neukölln tötete ein 26-jähriger Patient einen 65-Jährigen mit Scherben einer zerbrochenen Tasse. Der Täter war erst am Vortag mit der Diagnose Psychose eingeliefert worden, eine Mordkommission ermittelt.

Das Kabinett beschloss das „Reservestärkungsgesetz", das ab 2027 die bisherige „doppelte Freiwilligkeit" abschafft: Reservisten sollen künftig auch ohne Zustimmung von sich selbst oder ihrem Arbeitgeber einberufen werden können, teils bis zum 68. Lebensjahr und für Auslandseinsätze. Ziel ist der Aufbau von 460.000 Soldaten und Reservisten bis 2035, Kritik kommt unter anderem von Grünen und Linken wegen des Eingriffs in Freiheitsrechte.

China weist Berichte über die Ausbildung russischer Soldaten auf chinesischem Boden als Verleumdung zurück, nachdem Deutschland deswegen den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten hatte. Peking fordert Deutschland zu einer "objektiveren" Sicht auf den Ukraine-Krieg auf.

Microsoft streicht rund 3.200 Stellen in der Xbox-Sparte – etwa ein Fünftel aller Jobs im Bereich. Xbox-Chefin Sharma bezeichnete das Geschäft intern als „nicht gesund" und kündigte den größten Umbau der Xbox-Geschichte an.

Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.

Kanada vergibt einen Milliardenauftrag über bis zu zwölf U-Boote an die Thyssenkrupp-Tochter TKMS aus Kiel, die sich gegen den südkoreanischen Konkurrenten Hanwha durchsetzte. Der Aktienkurs stieg daraufhin um bis zu elf Prozent.

Nach einer Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun bei der WM 2026 intervenierte Donald Trump telefonisch bei Fifa-Chef Infantino, woraufhin die Sperre aufgehoben wurde. Sportrechtler kritisieren dies als beispiellosen Eingriff in die Neutralität des Wettbewerbs.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Wohngeldkürzung beschlossen: Ab 2027 sollen Dynamisierung ausgesetzt, Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel geändert werden, was Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich bringen soll.

Robert Habeck wechselt als „Senior Advisor“ zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners, an der die Viessmann-Familienholding beteiligt ist – jene Familie, die 2023 nach Habecks Heizungsgesetz ihre Heiztechnik-Sparte für 12 Milliarden Euro verkaufte.

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, die maximale Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, während Mindest- und Höchstbeträge leicht steigen sollen. Zusätzlich sollen arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote im Mutterschutzgesetz künftig auf zwölf Monate nach der Geburt begrenzt werden.

Der Yen fiel auf ein 40-Jahres-Tief, was riskante Carry Trades in Billionenhöhe befeuert. Platzt diese Wette, drohen weltweite Kettenreaktionen an den Börsen, wie bereits 2024 gezeigt.

Citi ist als erste US-Bank seit zehn Jahren neues Mitglied des exklusiven Londoner Goldclearing-Netzwerks LPMCL geworden und schließt sich HSBC, ICBC Standard Bank, JPMorgan und UBS an. Der Londoner OTC-Goldmarkt wickelt täglich rund 160 Milliarden Dollar ab.

Die jüngste Goldpreis-Korrektur gilt Analysten wie HSBC als vorübergehend, verursacht durch Liquiditätsbedarf und überzogene Spekulantenpositionen. Strukturelle Nachfrage aus Asien, Zentralbankkäufe und Entdollarisierung sprechen langfristig für steigende Kurse bis 2026.

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von einer Menge attackiert und verletzt, die Polizei registrierte 65 Straftaten. FDP-Chef Kubicki fordert nun, staatliche Fördergelder für Organisationen wie das Bündnis „Widersetzen“ zu streichen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für eine begrenzte Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag aus, um den stationären Handel zu stärken. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt echter Reformen.

In Offenburg sind nach einem Schusswaffenangriff in einer Hofeinfahrt zwei Menschen gestorben. Die Hintergründe der Tat werden noch ermittelt.

Die Merz-Koalition plant, Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag zur Arztkrankschreibung zu verpflichten – stößt damit aber auf Widerstand aus den eigenen Reihen. CDA-Vize Bäumler kritisiert die Regelung als unnötig, da sie im Entgeltfortzahlungsgesetz bereits existiert.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Ausschreitungen mit 65 Straftaten, elf verletzten Polizisten und einem Angriff auf Journalisten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bestritt jedoch jegliche Gewalt.

Lufthansa streicht ab 2027 bis zu 15 Flugzeuge aus dem europäischen Kurz- und Mittelstreckennetz wegen anhaltender Verluste und hoher Standortkosten. Frankfurt verliert gegenüber München an Bedeutung.

Deutschland plant in den nächsten vier Jahren Verteidigungsausgaben von 607 Milliarden Euro – bis 2030 fast jeder dritte Bundeseuro fließt ins Militär. Gleichzeitig sinken Sozialausgaben, etwa im Gesundheitsbereich, während die Neuverschuldung auf Rekordhöhen steigt.

Gold und Silber haben nach heftigen Korrekturen erste Erholungszeichen gezeigt. Während westliche Anleger verkauften, soll China hunderte Tonnen Gold und bis zu 2.500 Tonnen Silber akkumuliert haben.

Nach einer Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun soll Donald Trump persönlich bei Fifa-Chef Infantino angerufen haben – woraufhin die Sperre aufgehoben wurde. DFB-Präsident Neuendorf fordert Aufklärung.

In Narbonne demonstrierten 4.500 Menschen für den 17-jährigen Louis, der von fünf Tätern zu Tode geprügelt wurde. Seine Mutter forderte 30 Jahre Haft ohne Bewährung für die Täter.

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu 65 Straftaten und 11 verletzten Polizisten. Tausende Beamte sicherten das Gelände gegen rund 10.000 Blockierer ab.

Deutschlands Industrieaufträge stiegen im Mai 2026 um 1,9 Prozent, getrieben vom Rüstungssektor mit +85 Prozent im Fahrzeugbau. Kernindustrien wie Automobil (-3,8 %) und Elektronik (-7,8 %) schwächeln weiter.

Sozialistische Regime des 20. Jahrhunderts scheiterten trotz ihrer Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit an Mangelwirtschaft und Unterdrückung. Millionen Menschen flohen aus sozialistischen Staaten – von der Berliner Mauer bis Kuba –, was als eindeutiges Urteil der Bevölkerung gilt.

Im ersten Halbjahr 2026 meldeten in Deutschland rund 12.900 Unternehmen Insolvenz an – der höchste Stand seit 2013. Betroffen sind unter anderem die Baumarktkette Hellweg, Matratzenhersteller und Traditionsbrauereien.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.

Das Bündnis „Widersetzen" scheiterte in Erfurt daran, den AfD-Parteitag zu blockieren, und drohte anschließend CDU und BSW, diese zum „nächsten Aktionsziel" zu machen. Zudem lehnten die Aktivisten die Verurteilung von Angriffen auf Journalisten ab.

Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Polen streitet die Opposition der PiS mit der Regierung Tusk darüber, ob Patriot-Raketen an die Ukraine weitergegeben wurden. Die Regierung verweist auf Geheimhaltung, ein klares Dementi bleibt aus.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier demonstrierte beim AfD-Parteitag in Erfurt gegen die Partei, deren Versammlungsfreiheit er als Dienstherr von 6.000 eingesetzten Polizeibeamten zu schützen hatte. Über 48 registrierte Straftaten und Angriffe auf Journalisten verlor er dabei kein Wort.

Deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal in Höhe von 288 Millionen Euro finanziert u.a. eine Straße, die vor allem einem britischen Bergbaukonzern nutzt. Größter Aktionär des Konzerns ist BlackRock.

Nach einer Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun bei der WM 2026 soll Präsident Trump persönlich bei FIFA-Chef Infantino interveniert haben. Die FIFA setzte die Sperre daraufhin auf Bewährung aus – Balogun darf weiterspielen.

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi reiste zu den Anti-AfD-Protesten in Erfurt in einem BMW der 7er-Reihe an, der bis zu 150.000 Euro kostet. Ihr Fahrzeug wurde ausgerechnet von Blockaden der Demonstranten aufgehalten, was viral ging und Spott auslöste.

Laut einer McKinsey-Studie betragen Deutschlands Nettoinvestitionen nur 0,2 % des BIP – Schlusslicht unter den Industriestaaten. Bürokratie, hohe Energiekosten und fehlende Perspektiven treiben Unternehmen ins Ausland.

Deutschlands Zementverbrauch liegt 30 % unter dem Niveau von 2020 und erreicht damit Vorkriegswerte. 2025 wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt – weit unter dem politischen Ziel von 400.000.

Europas Gasspeicher sind auf einem 15-Jahres-Tief – Ende Juni 2025 liegt der EU-Füllstand bei nur 48 Prozent. Analysten warnen, dass zum Winterstart lediglich rund 76 Prozent erreicht werden, was Versorgung und Preise gefährdet.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt scheiterte der angekündigte Massenprotest: Statt 50.000 kamen nur rund 15.000 Demonstranten, während die Delegierten bereits früh beschlussfähig tagten. Aktivisten blockierten sich teils selbst, über 69 Straftaten wurden gemeldet.

Das Verwaltungsgericht Weimar kippte kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ein Versammlungsverbot auf Anreisewegen, was Straßenblockaden ermöglichte. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte dies teilweise.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt bereitet sich die Polizei auf lebensbedrohliche Einsatzlagen vor, darunter Brandanschläge und Geiselnahmen. Die GSG 9 soll bereitstehen, um Spitzenpolitiker wie Weidel und Chrupalla zu evakuieren.

Am 28. Juni detonierte in Monaco ein Sprengsatz vor der Wohnanlage des ukrainischen Geschäftsmanns Wadym Jermolajew. Der Verdächtige floh nach Frankreich, wurde bislang nicht gefasst. Jermolajew soll in betrügerische Callcenter-Netzwerke aus Dnipro verwickelt sein.

Deutsche Gefängnisse sind laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter überfüllt, Häftlinge schlafen auf dem Boden und psychisch Kranke sitzen mangels Therapieplätzen in Isolationszellen. Die Behörde fordert eine unverzügliche verfassungskonforme Unterbringung.