Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 64

Emmanuel Macron plant beim "Paris Defence and Strategy Forum" eine mögliche europäische Truppenpräsenz in der Ukraine, stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand: Während Kiew 200.000 Soldaten fordert, lehnen wichtige EU-Partner wie Polen und Italien eine Truppenentsendung ab, und auch Russland bezeichnet NATO-Truppen in der Ukraine als inakzeptabel.

Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.

Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl eskaliert im BSW ein Ost-West-Konflikt, wobei westdeutsche Funktionäre den östlichen Landesverbänden die Schuld für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zuweisen. Besonders der Bundesvorstand-Beisitzer Alexander Ulrich sorgt mit persönlichen Angriffen auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf für Aufsehen, während die Ost-Landesverbände sich gegen die Bevormundung aus dem Westen wehren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,972%) vor das Bundesverfassungsgericht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Partei verweist auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter Probleme mit dem Wahlzettel-Design und nicht zugestellte Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche.

Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.

Die Deutsche Bundesbank plant die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen, wobei Beträge künftig auf die nächsten fünf Cent gerundet werden sollen. Das vom "Nationalen Bargeldforum" vorgeschlagene System, das bereits in mehreren europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, soll den Bargeldkreislauf effizienter und nachhaltiger gestalten.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.

Laut SIPRI-Bericht haben sich Europas Waffenimporte zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt, wobei 60 Prozent der Waffen aus den USA stammen. Während massive Summen in Rüstung fließen, stagniert Europa in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.

Die Türkei unter Präsident Erdogan bietet sich als "Retter Europas" an und fordert im Gegenzug eine EU-Vollmitgliedschaft. Während sich das Land als Beschützer Europas inszeniert, pflegt es gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und versucht, die aktuelle geopolitische Unsicherheit für eigene strategische Interessen zu nutzen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen ihrer Aufrüstungspläne in die Kritik, nachdem sich ihre angekündigten Investitionen von 800 Milliarden Euro als zweifelhaft erweisen. Während nur 150 Milliarden Euro durch EU-Instrumente gesichert sind, basiert der Großteil der Summe auf spekulativen Annahmen über künftige Ausgaben der Mitgliedsstaaten.

Donald Trump kündigt auf Truth Social den demonstrativen Kauf eines Tesla an und wirft "linksradikalen Kräften" einen Vernichtungsfeldzug gegen den Elektroautobauer vor, während Tesla an der Börse massive Einbrüche verzeichnet. Der Ex-Präsident lobt Elon Musk für seinen "fantastischen Job" und dessen Einsatz für konservative Werte, während das Unternehmen in Europa einen Absatzrückgang von 45 Prozent verzeichnet.

Die EZB plant die beschleunigte Einführung des digitalen Euros bereits für Oktober 2025, was Entwicklungskosten von einer Milliarde Euro verursacht. Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung in der Bevölkerung, wobei Kritiker vor allem die mögliche finanzielle Überwachung und schrittweise Bargeldabschaffung befürchten.

Bei Audi droht ein massiver Arbeitskampf, nachdem der Konzern nach einem Absatzeinbruch von 12 Prozent den Abbau von bis zu 9.000 Stellen plant. Der Betriebsrat unter Jörg Schlagbauer fordert als Gegenmaßnahme die Fertigung eines zusätzlichen Verbrennermodells am Standort Ingolstadt und droht mit Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen.

Ford Deutschland erhält von der US-Muttergesellschaft eine Kapitaleinlage von 4,4 Milliarden Euro, die jedoch nicht ausreicht, um den bestehenden Schuldenberg von 5,8 Milliarden Euro zu tilgen. Mit dieser Finanzspritze entfällt zudem die bisherige Patronatserklärung der US-Mutter, was den Standort Köln und den vereinbarten Kündigungsschutz bis 2032 gefährden könnte.

Laut einer aktuellen KfW-Umfrage sehen sich 33 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, wobei die Situation in Ostdeutschland mit 39 Prozent und in der Baubranche mit 40 Prozent besonders kritisch ist. Als Gegenmaßnahmen planen die betroffenen Unternehmen Lohnerhöhungen und flexiblere Arbeitszeiten, während viele bereits Aufträge ablehnen und Produktionen einschränken müssen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chefin Saskia Esken stellen sich gegen die von der Union geforderten konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und warnen vor nationalen Alleingängen. Die bestehenden Grenzkontrollen zeigen bisher kaum Wirkung, während die Zahlen illegaler Einreisen auf Rekordniveau bleiben.

Angela Merkel unterstützt überraschend die Reformpläne von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und kritisiert die Ampel-Regierung für erzeugten Verdruss. Die Ex-Kanzlerin fordert zudem höhere Verteidigungsausgaben als das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP und warnt vor einer "Pulverisierung Europas".

Ein Mann aus Ingolstadt wurde zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er den ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz auf dessen Anrufbeantworter als "dahergelaufenen Trottel" und "hirnloses Arschloch" bezeichnet hatte. Der Verurteilte hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die USA haben unter Präsident Trump ihre Ukraine-Politik radikal geändert und sowohl die Militärhilfe als auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit eingefroren, nachdem ein geplantes Rohstoffabkommen scheiterte. Bei einem Treffen in Saudi-Arabien drängt US-Außenminister Rubio die Ukraine nun zu Zugeständnissen an Russland, was einen dramatischen Wendepunkt in dem Konflikt markiert.

Der Modehersteller Gerry Weber muss zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz anmelden, nachdem das Weihnachtsgeschäft enttäuschend verlief. Das Amtsgericht Bielefeld stimmte einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu, während die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und die Konkurrenz durch Online-Händler als Hauptgründe für die Schieflage genannt werden.

Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.

Donald Trumps angekündigte Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Exporte bedrohen rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, besonders in der Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie. Bei einer möglichen Wiederwahl Trumps könnten die deutschen Exporte in die USA laut ifo Institut um fast 15 Prozent einbrechen, was auch deutsche Unternehmen in Mexiko stark belasten würde.

Die EU überdenkt nach massivem Druck aus Bevölkerung und Automobilindustrie ihre Pläne zum Verbrenner-Aus ab 2035, da nur 13,5 Prozent der Neuzulassungen in Deutschland auf E-Autos entfallen. Die Kommission plant nun Erleichterungen bei CO₂-Grenzwerten für Autohersteller, allerdings werden durch den EU-Emissionshandel ab 2027 die Spritpreise deutlich steigen.

Aufgrund wachsender Rezessionsängste in den USA geraten die globalen Finanzmärkte stark unter Druck, wobei besonders die asiatischen und europäischen Börsen mit deutlichen Kursverlusten reagieren. Als Reaktion auf die Unsicherheit suchen Anleger verstärkt Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, während Experten vor einem möglicherweise heftigeren Wirtschaftseinbruch warnen als bisher angenommen.

South Dakota hat ein Gesetz erlassen, das die Verwendung von Steuergeldern für Labor-Fleisch-Forschung verbietet, während andere Bundesstaaten wie Florida und Alabama den Konsum bereits komplett untersagt haben. Insgesamt haben sechs US-Bundesstaaten ähnliche Beschränkungen eingeführt oder planen diese, während zehn weitere Staaten eine klare Kennzeichnungspflicht für künstliche Fleischprodukte fordern.

Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in einem NZZ-Interview eingeräumt, als Bundestagsabgeordneter vertrauliche TTIP-Dokumente an Greenpeace weitergegeben zu haben, und vertritt die Ansicht, dass linksmotivierte Straftaten anders zu bewerten seien als rechte, da sie dem "Gemeinwohl" dienten. Van Aken rechtfertigt politisch motivierte Gesetzesbrüche mit der Aussage "Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen", während er ähnliche Handlungen von rechts kritisch sieht.

Wien plant im Rahmen des "15-Minuten-Stadt"-Konzepts die Reduzierung von 200.000 Autos und will Straßenflächen in Rad- und Fußgängerzonen umwandeln. Alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollen künftig innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.

In Frankreichs öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Zahl sexueller Übergriffe seit 2016 um 86 Prozent gestiegen, wobei 44 Prozent aller Fälle in der Region Paris verzeichnet wurden. Von den 3.374 Opfern im Jahr 2024 waren 91 Prozent weiblich und drei Viertel unter 30 Jahre alt, während die Täter zu 99 Prozent männlich waren.

Die katholische Kirche in Deutschland hat sich unter Führung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, klar gegen AfD-Wähler positioniert. Bei der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld erklärte Bätzing, dass AfD-Wähler nicht mit der Solidarität der Kirche rechnen könnten, und forderte stattdessen eine humane Migrationspolitik mit verstärktem Familiennachzug.

Die Union signalisiert in der Schuldendebatte Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse an die Grünen, wie CDU-Fraktionschef Thorsten Frei in den ARD-Tagesthemen andeutete. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen an zusätzliche Klimaschutzinvestitionen geknüpft, während verfassungsrechtliche Bedenken von AfD und Linken weitgehend ignoriert werden.

Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".

Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.

Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.

Die USA behalten durch einen "Kill Switch" und das Missionsplanungssystem die ultimative Kontrolle über die von Deutschland für 9 Milliarden Dollar bestellten F-35 Kampfjets. Die technischen Daten der F-35 fallen zudem deutlich schlechter aus als die der russischen Konkurrenz, was zusammen mit der amerikanischen Kontrolle zu wachsender internationaler Skepsis führt.

Ein diplomatischer Streit zwischen den USA und Polen ist wegen Äußerungen des polnischen Außenministers Radek Sikorski über Starlink eskaliert. Nach Sikorskis unbegründeten Vorwürfen gegen Elon Musk bezüglich möglicher Starlink-Einschränkungen für die Ukraine, wies US-Außenminister Rubio Polen scharf zurecht und betonte die entscheidende Bedeutung des Dienstes für die ukrainische Verteidigung.

BlackRock hat für 22,8 Milliarden Dollar die Kontrolle über 43 Häfen in 23 Ländern übernommen, darunter die strategisch wichtigen Häfen Balboa und Cristobal am Panamakanal. Der weltgrößte Vermögensverwalter löst damit den bisherigen Betreiber CK Hutchison Holdings aus Hongkong ab und erhält die Kontrolle über eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Cookie-Banner auf deutschen Websites entwickeln sich zu einem undurchschaubaren Dschungel aus komplexen Datenschutzhinweisen und Tracking-Einstellungen, die Nutzer überfordern. Während kleine Anbieter an den bürokratischen Hürden scheitern, profitiert besonders Google von der Situation, da die meisten Tracking- und Werbedienste von dem Internet-Giganten stammen.

Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.

Die EU-Kommission plant laut eines Entwurfs zur Spar- und Investitionsunion (SIU) eine weitreichende Zentralisierung der Finanzaufsicht, wodurch nationale Aufsichtsbehörden deutlich an Kompetenzen verlieren sollen. Ziel ist es unter anderem, private Ersparnisse von etwa 10 Billionen Euro in renditeträchtigere Investments umzuleiten, wobei die Umsetzung bereits im dritten Quartal 2026 beginnen soll.

Die traditionelle Bäckerbranche in Deutschland befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei die Zahl der Familienbetriebe in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen ist. Während 20.000 Arbeitsplätze im traditionellen Handwerk verschwanden, kontrollieren mittlerweile 55 Großbetriebe mehr als ein Drittel des Marktes, wobei die Zahl der Lieferbäckereien für Supermärkte auf 133 gestiegen ist.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) verschärft nach mehreren kostspieligen Rettungsaktionen die Kontrollen bei risikoreichen Instituten und kündigt strengere Auflagen an. Trotz der Herausforderungen konnte die Bankengruppe ihren Jahresüberschuss vor Steuern um 2,3 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro steigern.

BioNTech streicht nach massiven Verlusten von 700 Millionen Euro im Jahr 2024 zwischen 950 und 1.350 Stellen in Europa und Nordamerika. Während der Mainzer Konzern am Hauptsitz 350 neue Stellen schafft, investiert er trotz sinkender Umsätze massiv in die Krebsforschung und hofft auf erste Marktzulassungen bis 2026.

Die Wall Street verzeichnet einen deutlichen Abwärtstrend, während Anleger aufgrund von Schwächesignalen der US-Wirtschaft massiv Aktien abstoßen. Als Reaktion auf die unsichere Marktlage und die Folgen der expansiven Geldpolitik suchen Investoren verstärkt Zuflucht in alternativen Anlagen wie Gold.

Nach einer Kollision zwischen einem amerikanischen Öltanker und einem deutschen Frachtschiff vor der britischen Küste wurden 32 Verletzte geborgen, während weitere Crew-Mitglieder vermisst werden. Der brennende Öltanker droht zu einer Umweltkatastrophe in der Nordsee zu führen, während die Küstenwache bereits Maßnahmen zur Eindämmung möglicher Verschmutzungen einleitet.

Die Trump-Administration hat die weitgehende Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID angekündigt, wobei 83 Prozent aller Programme eingestellt und 5.200 Verträge gekündigt werden sollen. Tech-Milliardär Elon Musk war durch seine "Abteilung für Regierungseffizienz" maßgeblich an der Demontage beteiligt, während der Supreme Court zumindest vorläufig das Einfrieren bereits zugesagter Zahlungen in Höhe von zwei Milliarden Dollar verhindert hat.