Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 64

Der Ukraine droht laut EU-Kommission bereits im Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Brüssel drängt die G7-Partner, ein Kreditpaket von 45 Milliarden Euro schneller auszuzahlen, da noch rund sieben Milliarden Euro ausstehen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.

Laut einer Analyse von Rystad Energy für Global Witness haben die 100 größten Ölkonzerne im März 2026 rund 23 Milliarden Dollar Zusatzgewinne durch gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs erzielt – über 30 Millionen Dollar pro Stunde. Bei anhaltendem Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel könnten sich die Windfall-Profits bis Jahresende auf 234 Milliarden Dollar summieren.

Deutschland bezieht weiterhin 55 % seiner Seltenen Erden aus China, ein nur leichter Rückgang von 65 %. Die reale Abhängigkeit ist wohl noch höher, da europäische Lieferländer chinesische Rohstoffe nur weiterverarbeiten.

Buckelwal „Timmy" steckt seit Ende März im Flachwasser bei Wismar fest. Da Behörden untätig blieben, übernimmt nun ein privates Unternehmen den Rettungsversuch mit Luftkissen und Pontons.

Die EU droht der Biennale Venedig mit dem Entzug von zwei Millionen Euro Förderung, weil diese plant, den russischen Pavillon 2026 wieder zu öffnen. Biennale-Präsident Buttafuoco verteidigt die Entscheidung als „Raum des Friedens".

Trotz Trumps Aussagen, der Krieg mit dem Iran sei „sehr nah am Ende", entsendet das Pentagon Tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Teheran dementierte Berichte über eine Waffenstillstandsverlängerung, während der Ölpreis bereits 33 Prozent über dem Vorkriegsniveau liegt.

Japan öffnet seinen Rüstungsmarkt so stark wie nie seit 1945. Getrieben von Trumps Unberechenbarkeit suchen Verbündete weltweit nach Alternativen zu US-Waffen – Japan will diese Lücke füllen.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Krisenmanagements beim Stromausfall im Januar 2026 unter Druck. Laut Senatsangaben kommunizierte er nur per SMS, obwohl er öffentlich behauptet hatte, den ganzen Tag telefoniert zu haben.

Mahle verzeichnete 2024 einen Umsatzrückgang von 11,68 auf 11,26 Milliarden Euro, der Gewinn sank auf 20 Millionen Euro. Als Ursachen nennt der Konzern Energiekosten, Währungsschwankungen und chinesische Konkurrenz.

Die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen Lufthansa und Pilotengewerkschaft VC ist gescheitert, die Streiks am Donnerstag und Freitag finden statt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld.

Deutsche Staatsanwälte führten eine Großrazzia gegen ein mutmaßliches Cum-Ex-Betrugsnetzwerk in Deutschland und den Niederlanden durch. Mindestens 15 Beschuldigte stehen im Fokus, darunter ein niederländischer Fondsmanager.

UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher warnt vor einer von „Kriegslust" geprägten Weltpolitik und zunehmender Straflosigkeit. Für die Sudan-Konferenz in Berlin appelliert er an „deutsche Geduld".

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.

Nach einem schweren Erdrutsch in Niscemi/Sizilien, bei dem 1.500 Menschen evakuiert wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 13 Personen, darunter den amtierenden Regionalpräsidenten. Trotz bekannter Risiken seit 1997 wurden Schutzmaßnahmen jahrzehntelang vernachlässigt.

Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.

Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.

Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.

Nvidia hat mit „Ising" die ersten Open-Source-KI-Modelle zur Beschleunigung der Quantencomputer-Entwicklung vorgestellt. Dies löste weltweite Kursrallyes bei Quantenaktien aus.

Trump forderte Xi schriftlich auf, keine Waffen an den Iran zu liefern – Peking dementierte dies. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, 20 % der globalen Energielieferungen sind betroffen.

CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."

Spaniens Justiz hat Anklage gegen Begoña Gómez, Ehefrau von Premier Sánchez, beantragt. Ihr werden Korruption und unzulässige Einflussnahme vorgeworfen.

In der Türkei erschoss ein Schüler in Kahramanmaraş vier Menschen an einer Schule – der zweite Schulangriff innerhalb von 48 Stunden. Der Jugendliche nutzte fünf Waffen seines pensionierten Polizistenvaters.

Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus treffen Deutschland mit steigenden Spritpreisen und drohenden Versorgungsengpässen bei Kerosin, Helium und Mikrochips. Die Spritpreis-Taskforce der Großen Koalition warnt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevorstehen.

Norwegen hat im März 2026 Rohöl im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro exportiert – ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rekord ist auf gestiegene Ölpreise infolge des Irankriegs zurückzuführen.

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.

Am Fuldaer Bahnhof soll ein 28-jähriger Somalier seinen 43-jährigen Landsmann über ein Brüstungsgeländer gestoßen haben, sodass dieser mehrere Meter tief auf die Straße stürzte. Der Tatverdächtige wurde noch vor Ort festgenommen, ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde erlassen.

Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.

Der chinesische Tanker „Rich Starry" musste nach US-Blockade an der Straße von Hormus umkehren. Seit Beginn der Blockade hat kein iranischer Öltanker die Meerenge passiert.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Eine erstinstanzliche Verurteilung zu 1.200 Euro Geldstrafe wurde damit aufgehoben.

Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.

Russland hat China angeboten, Energieengpässe infolge des Iran-Konflikts und der US-Blockade der Straße von Hormus auszugleichen. Außenminister Lawrow bekräftigte in Peking die enge Partnerschaft beider Länder.

Trotz eines Urteils des Supreme Court gegen Trumps Zollpolitik kündigt Finanzminister Bessent die Rückkehr der Strafzölle bis Juli an. Die Regierung stützt sich künftig auf Section 301 des Trade Act als rechtlich sicherere Grundlage.

Die USA haben eine vollständige Seeblockade gegen den Iran verhängt und damit über 90 Prozent des iranischen Seehandels gekappt. Der tägliche wirtschaftliche Schaden wird auf 435 Mio. Dollar geschätzt, der IWF senkte seine Wachstumsprognose und warnt vor Ölpreisen von 100 Dollar pro Barrel.

Der Goldpreis hat Mitte April ein Vier-Wochen-Hoch erreicht und notiert knapp über 4.800 US-Dollar je Feinunze. Haupttreiber ist die Schwäche des US-Dollars infolge gesunkener Zinserhöhungserwartungen. Die 5.000-Dollar-Marke gilt als realistisches Szenario.

Trumps Hormuz-Blockade belastet die Beziehungen der USA zu China und Indien, da fast 98 % des iranischen Öls nach China fließen. Peking warnt vor Eskalation, Indien fürchtet kritische Versorgungsengpässe bei Energie.

Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.

Elon Musk hat die Impfschaden-Debatte neu entfacht, nachdem Ex-Pfizer-Toxikologe Dr. Helmut Sterz vor einem deutschen Untersuchungsausschuss rund 60.000 Tote durch Comirnaty in Deutschland behauptete. Musks Post dazu wurde fast 60 Millionen Mal aufgerufen.

Deutsche Autobauer verzeichnen im ersten Quartal 2026 deutliche Absatzrückgänge: Porsche minus 14,7 %, Mercedes minus 6 %, VW minus 4 %, BMW minus 3,5 %. Haupttreiber sind massive Einbrüche in China sowie US-Zölle unter Trump.

Schauspielerin Ruby Rose erhebt schwere Vorwürfe gegen Popstar Katy Perry wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs in Melbourne vor fast 20 Jahren. Die australische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, Perrys Lager weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.

Der hessische Automobilzulieferer Erich Jaeger hat Insolvenz angemeldet, rund 1000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Grund nennt die Muttergesellschaft massive Umsatzrückgänge durch geopolitische Krisen.

Der KI-Boom verursacht eine globale Chipknappheit, die Smartphone-Preise steigen lässt und 2,2 Milliarden Menschen den Internetzugang erschwert. Zudem warnt Greenpeace vor massivem Strom- und Wasserverbrauch durch KI-Rechenzentren.

Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.

Die Bafin warnt deutsche Banken vor dem KI-Modell „Claude Mythos" von Anthropic, das eigenständig IT-Sicherheitslücken aufspüren kann. Während die USA bereits reagierten, fehlt in Deutschland ein vergleichbares Krisentreffen zwischen Behörden und Banken.

Laut einer Ifo-Umfrage können 78,6 % der deutschen Unternehmen ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr verlässlich einschätzen – der höchste Wert seit Februar 2024. Der Iran-Konflikt verschärft die ohnehin hohe Unsicherheit, besonders in der Industrie und Logistik.

Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.