Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 63

Während US-Iran-Verhandlungen laufen, verbreitet Teheran Parolen wie „Tod für Amerika". Gleichzeitig griffen US- und israelische Jets die iranische Marine in der Straße von Hormus an, der Ölpreis stieg auf 98 Dollar.

Das SWR-Instagram-Format „Migratöchter" fordert Zuschauer auf, Müll und Qualm in Parks als „Teilhabe" und „Familienzeit" zu verstehen. Kritiker werfen dem gebührenfinanzierten Sender vor, reale Probleme semantisch umzudeuten statt sie zu benennen.

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.

Russland erwägt ein Exportverbot für Diesel und Flugbenzin, nachdem ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien zu Versorgungsengpässen geführt haben. Ein solcher Schritt könnte die globalen Kraftstoffpreise erheblich belasten.

Sefe, das staatseigene deutsche Gasunternehmen, steht kurz vor einem Milliarden-Deal über kanadisches LNG aus dem geplanten Terminal Ksi Lisims in British Columbia. Der Vertrag soll am Mittwoch offiziell verkündet werden.

Umweltaktivistin Erin Brockovich warnt vor dem enormen Strom- und Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren und hat bereits über 2.700 Bürgerbeschwerden gesammelt. Sie fordert nachhaltigere Praktiken der Tech-Konzerne.

Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.

In Griechenland wurden 39 weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem EU-Agrarsubventionsbetrug festgenommen. Betrüger beantragten Subventionen für nicht existierende Flächen und Viehbestände; der Schaden beläuft sich auf rund 7,5 Millionen Euro.

Trump unterzog sich kurz vor seinem 80. Geburtstag einem Gesundheitscheck im Walter-Reed-Krankenhaus und erklärte anschließend, alles sei „perfekt" verlaufen. Zuletzt hatten Blutergüsse und Schwellungen Spekulationen ausgelöst.

Das AfD-Bürgerbüro in Nienburg wurde in der Nacht zu Dienstag zum fünften Mal attackiert: Unbekannte besprühten die Fassade mit pinker Farbe und zertrümmerten Fensterscheiben. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Die Quad-Staaten USA, Indien, Japan und Australien haben in Neu-Delhi Chinas Vorgehen im Süd- und Ostchinesischen Meer scharf verurteilt. Sie kritisierten gefährliche Militärmanöver und Blockadeaktionen sowie die Militarisierung umstrittener Inselgebiete.

Der spektakuläre Juwelenraub im Louvre vom Oktober 2025 wird verfilmt: Produktionsfirma Iconoclast sicherte sich die Rechte an einem Recherchebuch über den Coup. Regie führt Romain Gavras, auch eine Dokumentarserie ist geplant.

Der EU-Rechnungshof kritisiert den Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) scharf: Von 577 Milliarden Euro ausgezahlten Mitteln ist unklar, wohin das Geld geflossen ist. Deutschland und Frankreich erfassen die Verwendung nicht systematisch, und die EU-Kommission sieht das Modell dennoch als Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen.

Bei seiner Jungfernfahrt in Göteborg kollidierte ein autonomer E-Bus nach nur einer Stunde mit einer Straßenbahn. Verletzte gab es keine, der Bereich war jedoch stundenlang gesperrt.

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.

Trotz offizieller Feuerpause haben US-Streitkräfte iranische Raketenstellungen und Schiffe attackiert und damit die Friedensverhandlungen in Doha gefährdet. Der Ölpreis stieg zeitweise um drei Prozent. Teheran spricht von einer groben Vertragsverletzung, Washington beruft sich auf Selbstverteidigung.

In Garching bei München wurden in der Nacht zum Montag zwei Strommasten angezündet, was zu Stromausfällen in Ismaning führte. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung.

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane kündigte an, die Inflationsprognose im Juni anheben zu müssen, da Ölpreise kriegsbedingt länger hoch bleiben. Eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent gilt als sicher.

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

In den 20 größten US-Metropolregionen sanken die Hauspreise im März um 0,16 Prozent, das Jahreswachstum fiel auf nur 0,83 Prozent – den schwächsten Wert seit Juli 2023. Mehr als die Hälfte der großen Immobilienmärkte verzeichnet Preisrückgänge, besonders stark betroffen sind Seattle, Denver und Tampa.

Irans Oberster Führer Khamenei rief beim Hadsch-Fest zur islamischen Einheit gegen die USA und Israel auf und prophezeite, Schlachtrufe wie „Tod den USA" würden zum gemeinsamen Sprachgebrauch der Muslime werden. Parallel laufen fragile Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen, während die Kontrolle über die Straße von Hormus die Ölpreise auf ein Vierjahreshoch treibt.

Nach 88 Tagen und rund 2.093 Stunden – dem längsten landesweiten Internet-Blackout der modernen Geschichte – hat der Iran seine Internetverbindungen teilweise wiederhergestellt. Die Anordnung kam direkt von Präsident Masoud Pezeshkian, zeitgleich mit laufenden Friedensverhandlungen zwischen Teheran und Washington.

Iran fordert 12 Mrd. Dollar für die Öffnung der Straße von Hormus, während US-Streitkräfte weiter iranische Ziele beschießen. Teheran wirft Washington Waffenstillstandsbruch vor, eine MQ-9-Drohne wurde abgeschossen.

Trotz des Konflikts zwischen Israel und dem Iran und dem Ausfall von rund zehn Prozent der globalen Ölförderung blieb ein Preisschock bislang aus, da strategische Reserven die Lücke füllen. Analysten warnen jedoch, dass dieser Puffer rasch schwindet und bald zu starkem Preisanstieg führen könnte.

Landesmedienanstalten aus Bayern und NRW planen, über ein „Public Value"-System zu bestimmen, welche journalistischen Inhalte in sozialen Netzwerken bevorzugt ausgespielt werden. Als rechtliche Grundlage soll der Digitalmedien-Staatsvertrag dienen.

Das Theater Magdeburg zeigte anderthalb Jahre nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat das Stück „Wunde Stadt", das Kritiker als Umdeutung der Opferrolle sehen. Statt der neun Todesopfer steht eine irakische Krankenschwester im Mittelpunkt, die über Rassismuserfahrungen klagt.

Armenien und die Türkei haben nach 32 Jahren ihre Schienenverbindung Akhalkalaki–Kars wiedereröffnet. Armenien koppelt sich damit an den eurasischen Mittleren Korridor an und reduziert seine Abhängigkeit von Russland.

Der Bund beteiligt sich über die KfW mit rund 3,3 Milliarden Euro und 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab. Die niederländische Muttergesellschaft zieht sich schrittweise zurück, da ihr der Netzausbau zu kostspielig ist.

Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.

Sieben Goldsucher sind seit dem 19. Mai in einer überfluteten Höhle in der laotischen Provinz Xaisomboun eingeschlossen. Internationale Rettungsteams, darunter thailändische Experten, kämpfen gegen Wassermassen und Sauerstoffmangel.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.

In der türkischen Oppositionshochburg Izmir ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen CHP-Anhänger vor. Hintergrund ist die gerichtlich angeordnete Absetzung von Parteichef Özgür Özel.

Nordkorea hat erneut ballistische Raketen ins Gelbe Meer abgefeuert – es war der achte Test in diesem Jahr. Südkorea erhöhte die Alarmbereitschaft, Seoul, Washington und Tokio tauschten Geheimdienstinfos aus.

Ver.di hat rund 9.000 Postbank-Beschäftigte vom 28. bis 30. Mai zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 8 % mehr Gehalt, die Arbeitgeber bieten lediglich 2,4 % an.

Der Ifo-Exporterwartungsindex fiel im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 im April. Besonders Automobil- und Metallindustrie melden einbrechende Auslandsgeschäfte, auch Trumps Zölle belasten.

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, Migranten gezielt in ländliche Regionen umzusiedeln, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Das Budget dafür steigt von 52 auf 80 Millionen Euro.

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt – ein Wert, der laut Kammer allein auf mehr Arbeitstagen basiert. Der Stimmungsindex der Unternehmen ist auf 88,1 gefallen, 58 % sehen die Politik als größtes Geschäftsrisiko.

Gold verlor seit dem US-Iran-Konflikt rund 14 Prozent, Großbanken wie JPMorgan senkten ihre Kursziele. Das 6.000-Dollar-Ziel für 2026 bleibt jedoch bestehen.

Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise: Im ersten Quartal 2026 beträgt das Defizit bereits 667 Millionen Euro, für das Gesamtjahr wird ein Minus von rund 4,2 Milliarden Euro erwartet. Noch 2026 droht eine erneute Beitragserhöhung um bis zu 0,2 Prozentpunkte.

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.

Einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof wurde der Zugang zum Bundestag entzogen – es ist bereits der achte derartige Fall in dieser Legislaturperiode, der ausschließlich AfD-Mitarbeiter betrifft. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.

Eine 13-jährige ukrainische Schülerin wird an einem Berliner Gymnasium von Mitschülern mit syrischen und afghanischen Wurzeln systematisch gemobbt und mit NS-Symbolik konfrontiert. Lehrer und Klasse schauen weg.

Dänemark veröffentlicht detaillierte Kriminalstatistiken nach Herkunft der Täter, die deutlich erhöhte Verurteilungsraten bei Migranten aus bestimmten Ländern zeigen. Deutschland erhebt solche Daten hingegen nicht systematisch.

Journalist Alexander Wallasch hat vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil zur Pressefreiheit erstritten. Behörden dürfen Journalisten Auskünfte nicht aufgrund politischer Einschätzungen verweigern.

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin fordert einen dreijährigen Stopp legaler Einwanderung sowie eine Verfassungsreform für verbindliche Migrationsquoten. Frankreich habe die Grenze seiner Integrationsfähigkeit erreicht, so der Minister.

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.