Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 63

Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.

Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Nato plant beim Gipfel in Ankara ein Ukraine-Hilfspaket von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre. Deutschland trägt dabei den Großteil und hat allein für 2025 bereits 11,5 Milliarden Euro eingeplant.

Rechnungshöfe aus vier Bundesländern kritisieren beim NDR ein intransparentes Buchungssystem, bei dem jährlich drei bis vier Millionen Euro in den Auslandsstudios nicht nachvollziehbar verbucht werden. Gehälter wurden als Sachkosten erfasst, Erfolgskontrollen fehlen völlig.

In Stade wurden sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe von einem 45-jährigen Türken getötet, der in seiner Heimat wegen schwerer Straftaten gesucht wird. Deutsche Behörden hatten keine Kenntnis davon, da der Informationsaustausch mit der Türkei als „schwierig" gilt.

Das Verwaltungsgericht München erklärte drei Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig, unterstützt durch NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Urteile gelten jedoch nur für die Einzelfälle; ein Eilantrag zur generellen Unterbindung der Kontrollen wurde abgewiesen.

Ein 32-jähriger Schwede wurde beim Public Viewing in Kopenhagen von einer Gruppe attackiert und liegt im Koma. Ein Verdächtiger stellte sich der Polizei.

Schwache US-Arbeitsmarktdaten (nur 57.000 neue Stellen statt erwarteter 110.000) trieben den Goldpreis um 1,5 % auf 4.184,75 Dollar – den höchsten Stand seit dem 23. Juni. Sinkende Zinserhöhungserwartungen und ein schwacher Dollar begünstigten den Anstieg.

Gold erlebte zur Jahresmitte 2026 extreme Kursschwankungen mit einem Hoch von über 5.500 Dollar und einem Absturz unter 4.000 Dollar je Unze. Zentralbanken kaufen weiterhin rund 1.000 Tonnen jährlich, während Inflation und Geopolitik den Markt treiben.

Die CME Group verzeichnete im Juni 2026 mit 30,6 Millionen Kontrakten pro Tag ein Rekordhandelsvolumen. Besonders Micro-Silver-Futures stiegen um 191 Prozent auf 69.000 Kontrakte.

Millionen Menschen trauern im Iran um den getöteten Obersten Führer Khamenei. Für Aufsehen sorgte der unangekündigte Besuch einer saudischen Delegation – ein mögliches Zeichen diplomatischer Annäherung.

Blackstone zieht sich über seine Tochter QTS Realty Trust aus dem „Prince William Digital Gateway" zurück, das mit 37 Gebäuden das weltgrößte Rechenzentrum hätte werden sollen. Bürgerproteste und ein juristischer Formfehler bei Genehmigungsbekanntmachungen stoppten das Milliardenprojekt.

Chinesische Firmen wie Ant Financial und ByteDance haben Anthropics Claude-KI-Modelle über Umwege wie ausländische Tochtergesellschaften, VPNs und firmeneigene Intranets genutzt. Anthropic verschärft nun seine Kontrollsysteme, da diese Zugriffe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

Ausländische Autobauer legen im ersten Halbjahr 2026 um 7,7 Prozent zu und erreichen einen Marktanteil von 44,2 Prozent in Deutschland. Besonders Elektroautos boomen – staatliche Kaufprämien begünstigen dabei vor allem internationale Hersteller.

Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.

Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.

Die Frachtraten im Containerseeverkehr haben ein Vier-Jahres-Hoch erreicht – ein 40-Fuß-Container kostet mit 4.530 Dollar fast doppelt so viel wie Ende April. Ursache ist das Zusammenspiel aus vorgezogenen Lieferungen wegen US-Strafzöllen und Störungen an der Straße von Hormus.

Mecklenburg-Vorpommern steigt schrittweise auf Open-Source-Software um und ersetzt Microsoft-Produkte durch die deutsche Plattform Nextcloud. Bereits 5.000 der künftig 50.000 Beschäftigten wurden erfolgreich migriert.

Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.

Die schwarz-rote Koalition plant, die Attestpflicht vom vierten auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verteidigen die Regelung, obwohl deren praktische Umsetzung unklar bleibt.

Der Bayerische Rundfunk produzierte eine Reportage über angebliche rechtsextreme Einflussnahme der AfD im Amateurfußball, die laut Kritikern auf bloßen Andeutungen basiert. Als zentrales Beweisstück dient ein offensichtlicher Tippfehler („All3s für Deutschlanb"), der als NS-Parole gewertet wurde.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.

Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt, nachdem Berichte über die Ausbildung russischer Soldaten durch China bekannt wurden. Außenminister Wadephul nannte dies "sehr besorgniserregend".

Laut dem Global Public Investor Report 2026 halten mittlerweile 82 Prozent der Zentralbanken weltweit physisches Gold, 30 Prozent planen weitere Zukäufe. Die meisten Währungshüter erwarten bis Mitte 2027 einen Goldpreis zwischen 5.000 und 6.000 US-Dollar je Unze.

Nach dem sechsfachen Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade weitet sich der Mordverdacht aus. Neben dem bereits inhaftierten Hauptverdächtigen ermitteln die Behörden nun auch gegen die Kindsmutter und die „Patentante" des Täters, die ihn zum Tatort gefahren haben soll.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.

Der deutsche Bund hat über die KfW-Bank 25,1 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber Tennet für 3,3 Milliarden Euro erworben. Gleichzeitig streikten 33.000 Mercedes-Beschäftigte gegen Sparpläne, während der Goldpreis auf 4.121 US-Dollar stieg.

Beim Blutbad in Stade erschoss ein 45-Jähriger während eines Sorgerechtetermins sechs Menschen, darunter Jugendamtsmitarbeiter. Für die beiden hinterbliebenen Vollwaisen im Alter von drei und vier Jahren sammelten über 24.000 Spender mehr als 620.000 Euro.

Das Widersetzen-Bündnis blockierte in Erfurt den AfD-Bundesparteitag und weigerte sich, sich klar von politischer Gewalt zu distanzieren. Zudem forderten die Sprecher die Polizei auf, die Blockaden zu unterstützen.

Moldaus Ministerpräsident Alexandru Munteanu ist überraschend zurückgetreten und reißt das gesamte Kabinett mit sich. Als Begründung nannte er, sein Amt nicht mehr mit seinen Prinzipien vereinbaren zu können.

Putin erwägt ein vollständiges Exportverbot für russischen Diesel, was die globalen Treibstoffmärkte in eine Krise stürzen könnte. Russland lieferte zuletzt rund 11 % der weltweiten Diesel-Seefracht, während die Bestände in Europa und den USA bereits auf Tiefständen liegen.

Die Behauptung, eine Million abgelehnte männliche Asylbewerber hielten sich in Deutschland auf, ist laut Faktencheck falsch – tatsächlich waren zum 31. Dezember 2025 rund 232.000 Personen ausreisepflichtig. Jedoch wurden 2025 lediglich 787 Menschen abgeschoben.

Europas Gasspeicher könnten laut Wood Mackenzie bis Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt sein – der schwächste Stand seit 2011. Ursachen sind gedrosselte LNG-Lieferungen durch Spannungen am Persischen Golf sowie das geplante EU-Verbot russischer Gasimporte ab Januar.

Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.

Spanien hat über eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Da legalisierte Migranten im gesamten Schengen-Raum frei reisen dürfen, betrifft diese Entscheidung ganz Europa.

Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.

Schwache US-Jobdaten (57.000 statt erwarteter 115.000 neue Stellen im Juni) trieben Gold über 4.100 Dollar. Auch Silber beendete eine siebenwöchige Verlustserie.

Ein Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht vor, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen abzuschaffen und Betreiber zur Direktvermarktung an der Strombörse zu verpflichten. Laut Agora Energiewende entstehen dadurch für Privathaushalte jährliche Mehrkosten von bis zu 277 Euro.

Volkswagen streicht 5.500 von 21.500 Führungspositionen und führt ein neues Leistungsbewertungssystem ein. Der individuelle Bonusanteil steigt bis 2027 von rund 15 auf 35 Prozent.

Polestar darf ab 2027 keine neuen Fahrzeuge mehr in den USA verkaufen – Washington begründet dies mit nationaler Sicherheit. Der Schritt richtet sich gegen die chinesische Datenkontrolle vernetzter Fahrzeuge des Geely-Tochterunternehmens.

Apple erhöht Preise für MacBooks, iPads und mehr um bis zu 66 %, begründet durch steigende Komponentenkosten infolge des KI-Booms. Laut Experten könnten bald fast alle Konsumgüter teurer werden.

VW-Chef Oliver Blume präsentiert am 9. Juli dem Aufsichtsrat den „Group Target Picture 2030"-Plan: weniger Jobs, mehr Produktion. Ein Insider erwartet harte Auseinandersetzungen bei der Sitzung.

Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.

Laut einer Umfrage bereuen neun von zehn Unternehmen ihre KI-bedingten Entlassungen, da nur 8,4 % der Firmen die versprochenen Ergebnisse erzielten. Versteckte Kosten für Integration, Sicherheit und Rechenleistung übertrafen die Einsparungen deutlich.

BYD hat in Starnberg die Räume eines geschlossenen Luxusautohändlers übernommen. Gleichzeitig verkauft Mercedes Standorte, während chinesische Hersteller europäische Produktionskapazitäten aufbauen.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.

Die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens beim sechsfachen Mord in Stade ist die Schwiegermutter des SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku. Gegen die 65-Jährige wird wegen Beihilfe ermittelt, ein Haftbefehl wurde bislang nicht beantragt.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.

In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.

Bei einer Hitzeflaute Ende Juni 2026 lieferten Deutschlands 68 Gigawatt Onshore-Windkraft zeitweise nur 97 Megawatt – 0,14 % der Kapazität. Die Stromlücke trieb die Börsenpreise auf bis zu 747 Euro je Megawattstunde.