Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 63

In rund 110 Orten in Deutschland protestieren heute wieder Menschen im Rahmen des globalen "Klimastreiks" von "Fridays for Future". Greta Thunberg, die einstige Ikone der Klimaschutzbewegung, hat diese Bewegung groß gemacht. Greta Thunbergs Reise zum UN-Klimagipfel 2019 brachte immense mediale Aufmerksamkeit, doch heute wird sie für ihre radikaleren Proteste kritisiert. In Berlin wollen Aktivisten vor dem Kanzleramt demonstrieren und die Reform des Klimaschutzgesetzes kritisieren. Thunbergs radikalere Aktionen und Einmischungen in politische Konflikte wie den Gaza-Konflikt werfen Fragen auf. Kritiker werfen Thunberg und "Fridays for Future" Antisemitismus vor, und die deutschen FFF-Aktivisten geraten immer weiter unter Druck.

Die deutsche Bundesregierung hat im Juli beschlossen, die Wiederbeschaffung von Waffen, die an die Ukraine abgegeben wurden, zu stoppen, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zuvor schnellen Ersatz versprochen hatten. Bereits im Januar hatte Pistorius auf die erheblichen Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr hingewiesen und schnelle Ersatzbeschaffung für abgegebene Waffen zugesichert. Nun müssen Finanzierungszusagen für geplante Einkäufe widerrufen werden, was essenzielle Ausrüstungen wie PAC-3-Lenkflugkörper und Iris-T-System betrifft. Diese Entscheidung schwächt nicht nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern auch die Unterstützung der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russland. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht keine Besserung vor, da die Mittel für Militärhilfe bereits vertraglich gebunden sind. Die Opposition und die deutsche Rüstungsindustrie üben scharfe Kritik und fordern eine sofortige Erhöhung des Wehretats.

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat einen neuen Höchststand von 3,48 Millionen erreicht, darunter 1,18 Millionen aus der Ukraine. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung kritisch sieht, besonders ältere und AfD-Wähler. Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind 2024 bereits 353 Menschen gestorben, die meisten in Flüssen, Bächen und Seen. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte die Gasmangellage für beendet, obwohl offiziell weiterhin die Alarmstufe gilt. Berlin dementiert Berichte über einen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel und betont die sorgfältige Prüfung solcher Entscheidungen. 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.

Eine aktuelle Preprint-Studie eines japanischen Forscherteams hat eine hitzige Debatte ausgelöst, da sie ernsthafte Risiken bei Bluttransfusionen von Personen aufzeigt, die gegen COVID-19 geimpft wurden. Laut den Forschern können die Impfstoffe schädliche Veränderungen im Blut hervorrufen, darunter Spike-Proteine, die Blutgerinnsel und Immunstörungen verursachen könnten. Es wird gefordert, Bluttransfusionen von Geimpften zu überdenken und spezifische Tests durchzuführen, um diese Risiken zu minimieren. Die Forscher betonen, dass ungeimpftes Blut als sicherer betrachtet werden sollte und bei Transfusionen bevorzugt werden sollte. Diese Forderung könnte die Effizienz und Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe infrage stellen und weitreichende Konsequenzen für die Blutbanken und das Gesundheitssystem haben. Es ist von größter Bedeutung, dass weitere unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden, um die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe und deren Einfluss auf Bluttransfusionen umfassend zu bewerten.

Die SPD steht vor der Landtagswahl in Brandenburg unter enormem Druck, insbesondere wegen miserabler Umfragewerte und wachsender interner Unzufriedenheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur weiterregieren, wenn die SPD als stärkste Kraft hervorgeht, doch die AfD führt in den Umfragen. Bundeskanzler Olaf Scholz steht ebenfalls unter Druck, da er trotz Bemühungen unbeliebt in der eigenen Partei ist. Besonders laut wird die Kritik an Saskia Esken, mit Forderungen nach ihrem Rücktritt von prominenten SPD-Politikern wie Dieter Reiter. Die SPD könnte nach der Wahl gezwungen sein, personelle Konsequenzen zu ziehen, um sich neu aufzustellen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Partei die notwendigen Veränderungen einleitet oder weiter in der Krise verharrt.

Die Krise bei Volkswagen spitzt sich dramatisch zu, und dem Konzern drohen Werksschließungen in China, dem wichtigsten Absatzmarkt. Besonders betroffen sind die Werke in Nanjing und Ningbo aufgrund der gesunkenen Nachfrage nach Verbrennerfahrzeugen. VW kämpft zudem mit hohen Preisnachlässen der chinesischen Konkurrenz, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Kostenoptimierungen für vollelektrische Fahrzeuge wurden umgesetzt, doch Experten wie Stefan Bratzel sehen die Schließungen als wenig überraschend, da deutsche Hersteller den Wettbewerb bei Elektroautos unterschätzt hätten. Die Krise in China könnte auch schwerwiegende Folgen für den deutschen Markt haben, da Gewinne aus China bisher die Produktion in Wolfsburg finanzierten. Trotz düsterer Prognosen sehen Experten noch Chancen für VW, den Rückstand aufzuholen, wenn der Konzern schneller und flexibler agiert.

Inmitten der Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland hat Ungarn erneut seine Position zur Energieversorgung klargestellt und bleibt trotz EU-Druck auf russisches Gas angewiesen. Der ungarische Energiesicherheitskommissar Csaba Marosvari kritisierte die mangelnde Unterstützung der EU für kleinere Staaten bei der Abkehr von russischem Gas. Rund zwei Drittel der Gasimporte Ungarns stammen aus Russland, und auch Österreich, Tschechien und die Slowakei sind weiterhin stark auf russisches Gas angewiesen. Marosvari betonte, dass kleinere Binnenstaaten mehr Finanzmittel benötigen, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, und kritisierte die EU-Kommission für die unzureichende Unterstützung bei der Finanzierung grüner Energieprojekte. Ungarn verfolgt jedoch eine Diversifizierungsstrategie und hat kurzfristige Verträge mit Aserbaidschan, der Türkei und Griechenland über Flüssiggas (LNG) abgeschlossen. Die Situation zeigt die Herausforderungen innerhalb der EU, eine einheitliche Energiepolitik zu verfolgen, besonders für kleinere Staaten wie Ungarn.

Der jüngste Verkauf von Commerzbank-Aktien durch die Bundesregierung an die italienische UniCredit sorgt für erhebliche Kritik. Finanzexperten bemängeln, dass Deutschland dabei möglicherweise über 100 Millionen Euro an potenziellen Gewinnen verloren habe, die durch eine strategisch klügere Vorgehensweise hätten erzielt werden können. Der Verkauf erfolgte überraschend und im Rahmen einer Auktion, wobei ein strategischer Käufer höhere Preise hätte zahlen können. Die Entscheidung der Bundesregierung könnte weitreichende Folgen haben, da der Einfluss auf die Zukunft der Commerzbank möglicherweise geschwächt ist. UniCredit plant, weitere Anteile zu erwerben und die Beteiligung auf 29,9 Prozent zu erhöhen. In deutschen Bankenkreisen wächst die Sorge, dass Deutschland im Falle eines Crashs der Bank nach einer Fusion gezwungen sein könnte, die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow behauptet, Elon Musk habe den Tesla Cybertruck, den er angeblich von ihm erhalten habe, aus der Ferne deaktiviert. Kadyrow erklärte, der Cybertruck habe im russischen Krieg gegen die Ukraine hervorragende Dienste geleistet, bevor Musk ihn deaktivierte. Elon Musk dementierte die Vorwürfe und wies darauf hin, dass er Kadyrow keinen Cybertruck geschenkt habe. Kadyrow bezeichnete das Fahrzeug als „Cyberbeast“ und prahlte mit dessen Einsatz im Krieg. Die Behauptungen Kadyrows werfen Fragen auf und könnten die angespannte Lage weiter anheizen. Die politische und mediale Aufmerksamkeit auf diesen Vorfall ist groß und es könnten weitere Enthüllungen folgen.

Die geopolitische Lage in der Arktis spitzt sich zu, da die Nato ein neues Luftoperationszentrum plant, um den militärischen Aktivitäten Russlands entgegenzuwirken, was die Stabilität in der Region gefährden könnte. Früher ein Gebiet des Friedens, wird die Arktis nun zum Brennpunkt, da Russland seine militärischen Aktivitäten intensiviert und die Nato, unterstützt durch den Beitritt Finnlands und Schwedens, ebenfalls Interesse zeigt. Die deutsche Bundesregierung plant eine aktivere Rolle in der Arktispolitik unter Außenministerin Annalena Baerbock, jedoch bleibt unklar, was dies für die Bundeswehr bedeutet. Die Nato plant den Bau einer Operationszentrale in Schweden oder Finnland, um ihre Präsenz zu verstärken. Trotz der Militarisierung gibt es Stimmen, die auf die Friedenspotenziale der Arktis hinweisen und informelle Gesprächskanäle offenhalten wollen, um langfristige Perspektiven zu schaffen. Der Arktische Rat könnte als Forum für Dialoge dienen, um unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden und eine spätere Sicherheitsarchitektur zu schaffen.

Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk sorgt erneut für Schlagzeilen. Nachdem er einen kontroversen Beitrag auf der Plattform X gelöscht hat, ermittelt nun der Secret Service. Der Beitrag, der auf die Sicherheit von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris anspielte, hat für erhebliche Unruhe gesorgt. Musk löschte den Beitrag und erklärte später, er habe seine Lektion gelernt und es sei nur als Scherz gemeint gewesen. Der Secret Service bestätigte, dass er den gelöschten Beitrag von Musk prüfe, um festzustellen, ob dieser eine Bedrohung für den US-Präsidenten oder seine Vizepräsidentin darstelle. Die politische Landschaft in den USA bleibt weiterhin polarisiert, und Persönlichkeiten wie Elon Musk tragen durch ihre provokativen Äußerungen zur Verschärfung der Spannungen bei.

Der Elektroauto-Boom in Europa stagniert, was zu sinkenden Verkaufszahlen und Druck auf die Automobilhersteller führt. Im August brachen die Auslieferungen von Elektroautos um 36 Prozent ein, besonders drastisch in Deutschland mit einem Rückgang von 69 Prozent. Der Wegfall staatlicher Kaufanreize wird als Hauptgrund für den Nachfragerückgang gesehen. Volkswagen erwägt wegen der schwachen Nachfrage Werksschließungen in Deutschland, und BMW senkte seine Gewinnprognose. Fast ein Drittel der großen Pkw-Werke in Europa war im vergangenen Jahr unterausgelastet, was in der Regel defizitär ist. Hohe Energiekosten und Arbeitskräftemangel verschärfen die Lage, und die EU-Kommission wird zum Handeln aufgefordert, um Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Ziele zu vermeiden.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) arbeiten intensiv an Alternativen zum dollarbasierten Finanzsystem. Auf dem BRICS-Gipfel in Kazan vom 22. bis 24. Oktober könnten bedeutende Schritte zur Entdollarisierung der Weltwirtschaft angekündigt werden, wie eine Multiwährungs-Zahlungsplattform und ein auf Gold basierendes Handelswährungssystem. Die wirtschaftliche Bedeutung der BRICS-Staaten ist stark gewachsen; ihre Wirtschaftsleistung übertraf 2016 die der G7-Staaten. Neue Mitglieder wie Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate arbeiten ebenfalls an einer neuen Finanzarchitektur. Technologische Innovationen wie die Blockchain-basierte Plattform mBridge und der Aufbau von Goldreserven sind Teil dieser Bemühungen. Die Entscheidungen der BRICS-Staaten könnten die Neugestaltung des globalen Finanzsystems vorantreiben und das seit 80 Jahren bestehende Bretton-Woods-System verändern.

Die Europäische Union plant, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren, nachdem ein G7-Plan zur Unterstützung mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten gescheitert ist. Der ursprüngliche G7-Plan sah vor, der Ukraine insgesamt 50 Milliarden US-Dollar zu leihen, wobei die Rückzahlung aus den Erträgen eingefrorener russischer Guthaben erfolgen sollte. Dieser Plan scheiterte, da die USA Garantien verlangten, dass die russischen Gelder dauerhaft eingefroren bleiben, was in der EU auf Widerstand stieß. Angesichts dieser Pattsituation erwägt die EU nun einen Alleingang und könnte Kredite zwischen 20 und 40 Milliarden Euro gewähren. Die Ukraine steht vor einer Finanzierungslücke von 38 Milliarden Dollar bis 2025 und ist auf ausländische Hilfe angewiesen. Der Plan sieht vor, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Guthaben für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem bemerkenswerten Umbruch. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei den Bürgern massiv an Rückhalt verloren hat. Nur noch drei Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Ampel-Regierung gute Arbeit leistet. Im Gegensatz dazu wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine Koalition aus CDU und SPD, während 25 Prozent eine Alleinregierung der Union bevorzugen würden. Die CDU baut ihren Vorsprung um 1,5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent aus, während die AfD mit 17 Prozent folgt. Diese Zahlen könnten weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Ampel-Koalition haben und zeigen, dass ein Wandel gewünscht wird.

Das grüne Bundestagsmitglied Tessa Ganserer hat erneut für Aufsehen gesorgt, nachdem ein auf Instagram veröffentlichtes Foto sie in sexuell aufgeladener Fetisch-Unterwäsche zeigt. Diese Darstellung hat insbesondere hinsichtlich der Würde des Bundestages eine Welle der Kritik ausgelöst. Ganserer, die als Mann geboren wurde und nun als Frau lebt, hat bereits in der Vergangenheit durch provokante Auftritte im Bundestag für Schlagzeilen gesorgt. In den sozialen Netzwerken wird ihr vorgeworfen, den Bundestag für persönliche Fetisch-Darstellungen zu missbrauchen. Viele Kritiker sehen in Ganserers Auftritten eine Verhöhnung des Bundestags und besonders konservative Stimmen fordern ein Ende solcher Provokationen. Dieser Vorfall wirft erneut die Frage auf, in welche Richtung sich die deutsche Gesellschaft bewegt und ob es zu einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte kommen wird.

Angesichts der tiefen Krise in der deutschen Automobilbranche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem dringlichen „Autogipfel“ eingeladen, um die aktuellen Herausforderungen der Branche zu diskutieren und mögliche Lösungswege zu erörtern. Besonders Volkswagen kämpft mit hohen Kosten und schwachen Absatzzahlen, was Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen zur Folge haben könnte. Der Einbruch bei den Neuzulassungen von Elektroautos nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist ein herber Rückschlag für die deutschen Autobauer. Die Bundesregierung plant zwar stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen, doch ob dies ausreichen wird, um die Nachfrage wieder anzukurbeln, bleibt fraglich. Die aktuelle Krise wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen der deutschen Wirtschaftspolitik und stellt die Frage, ob die Fokussierung auf die Elektromobilität zielführend war. Es bedarf einer umfassenden Strategie, die sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Probleme der Branche adressiert.

In einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer mehr in den Fokus rückt, zeigt eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Prognos, dass 42 Prozent der erwerbstätigen Eltern und Pflegenden bereit wären, ihren Job zu wechseln, wenn der Arbeitgeber keine ausreichende Rücksicht auf ihre familiäre Situation nimmt. Für etwa 80 Prozent der Befragten sind Flexibilität bei geplanten oder spontanen Auszeiten und Arbeitszeitunterbrechungen sowie eine nicht benachteiligende Karrieregestaltung entscheidende Kriterien bei der Wahl des Arbeitgebers. Besonders hervorzuheben ist, dass 60 Prozent der Befragten Flexibilität bei Auszeiten und Arbeitsunterbrechungen als sehr wichtig erachten. Die Studie zeigt auch, dass Mütter und Väter unterschiedliche Erwartungen an ihre Arbeitgeber haben. Beschäftigte, die Angehörige pflegen, benötigen Rücksicht auf spontane Betreuungsbedarfe und zuverlässige Arbeitszeiten ohne Überstunden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte, dass Arbeitgeber das Risiko eingehen, Fachkräfte zu verlieren, wenn sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vernachlässigen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Centers of Automotive Management (CAM) zeigt, dass europäische Kunden erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei Automarken aus China haben, was deren Markterfolg in Europa beeinträchtigen könnte. Für ein Drittel der Autofahrer ist der Schutz vor Hacker-Angriffen ein zentrales Kriterium beim Kauf eines Neuwagens. Chinesischen Herstellern wie MG, BYD und Nio wird in puncto Datenschutz am wenigsten vertraut, während deutsche Marken wie Mercedes, BMW und Volkswagen deutlich höheres Vertrauen genießen. Experten sehen in den Datenschutzbedenken eine Chance für deutsche Hersteller, „Datenschutz made in Germany“ als neues Verkaufsargument zu etablieren. Um diesen Vertrauensvorsprung nicht zu verspielen, müssen Hersteller in Sicherheitsarchitekturen für vernetzte Fahrzeuge investieren und transparent mit den Risiken umgehen. Die Studie verdeutlicht, dass Datenschutz ein entscheidendes Kriterium beim Autokauf ist und deutsche Hersteller hier einen klaren Wettbewerbsvorteil haben.

Der Logistikkonzern DHL plant, durch strategische Zukäufe weiter zu expandieren und den zuletzt schwächelnden Aktienkurs wieder anzukurbeln. Konzernchef Tobias Meyer betonte, dass DHL künftig Wachstumsmöglichkeiten in der Industrie stärker nutzen wolle, indem man in attraktive Märkte wie den E-Commerce eintritt und sektorspezifische Fähigkeiten erwirbt. Meyer räumte ein, dass DHL bei der Kursphantasie für die Aktie noch Nachholbedarf habe und hofft, durch gezielte Übernahmen und Expansionen die Investoren zu überzeugen. Für das laufende Jahr setzt DHL auf einen starken Endspurt im Weihnachtsgeschäft, um das Geschäftsergebnis zum Jahresende hin zu verbessern. Die Strategie von DHL, durch Zukäufe zu wachsen, ist nicht neu und kann besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit von Vorteil sein. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland diese Expansionspläne beeinflussen werden.

Die Lufthansa hat angekündigt, ihre tägliche Flugverbindung von Frankfurt nach Peking aufgrund schwieriger Marktbedingungen und geopolitischer Spannungen einzustellen. Europäische Airlines haben derzeit mit einer rückläufigen Nachfrage und Sanktionen gegen Russland zu kämpfen, die den Luftverkehr erschweren. Lufthansa muss den russischen Luftraum umfliegen, was zu längeren Flugzeiten und höheren Betriebskosten führt. Die Strecke wird mit einem älteren, ineffizienten Airbus A340-300 geflogen, was die Kosten zusätzlich erhöht. Trotz der Einstellung der Frankfurt-Peking-Verbindung bleibt Lufthansa mit Flügen ab München nach Peking präsent und konzentriert sich möglicherweise auf profitablere Routen. Diese Entscheidung unterstreicht die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen europäische Fluggesellschaften gegenüberstehen, und die Notwendigkeit einer stabilen politischen Führung zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft.

Im Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es deutliche Kritik an Wagenknechts restriktiver Asylpolitik, die einen „Sechs-Punkte-Plan für eine Migrationswende nach dänischem Vorbild“ enthält. Dieser Plan fordert unter anderem das Ende der Geldzahlungen an abgelehnte Asylbewerber und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Kritiker innerhalb des BSW, wie Dejan Lazić, bezeichnen diese Forderungen als „reinen Populismus“ und sehen darin ein zu weitgehendes Zugeständnis an konservative Unterstützer. Ein offener Brief und Appelle von Gruppen wie „Sol“ fordern eine antirassistische und internationalistische Position. Zudem gibt es Kritik an den Entscheidungsprozessen innerhalb des BSW, die als „extrem undemokratisch“ und „Kaderpartei“ bezeichnet werden. Das BSW rechtfertigt sein vorsichtiges Vorgehen mit dem Beispiel der AfD, die durch zu schnelles Wachstum und mangelnde Sorgfalt bei der Mitgliederwahl tiefgreifend verändert wurde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingestellt werden. Diese Entscheidung betrifft insgesamt 17.603 offene Ordnungswidrigkeitsverfahren und markiert einen bedeutenden Schritt in der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Bayern. Der Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen, fordert zudem die Rückerstattung der bereits gezahlten Bußgelder. Bereits im Frühjahr 2024 hatte der „Konservative Aufbruch“, eine Basisbewegung innerhalb der CSU, eine juristische und politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. Während der Corona-Zeit galt Bayern unter Söder als besonders strikt, wobei mehrere Maßnahmen aufgrund von Gerichtsentscheidungen wieder aufgehoben wurden. Söders Entscheidung zeigt, dass die bayerische Politik bereit ist, die umstrittenen Maßnahmen zu überdenken und den Bürgern entgegenzukommen.

Bei einem Auftritt in der Sendung "Maischberger" zeigte sich Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpferisch und selbstkritisch. Der 68-Jährige gestand Fehler während der Corona-Pandemie ein und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen. Ramelow kritisierte, dass es bis heute keine systematische Aufarbeitung der Maßnahmen gegeben habe und betonte, dass die Migrationspolitik das Vertrauen der Bürger erschüttert habe. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte Die Linke nur noch 13 Prozent der Stimmen, was eine schwierige Koalitionsbildung zur Folge hat. Ramelow schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, kritisierte jedoch deren Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Über seine eigene Zukunft äußerte sich Ramelow zurückhaltend und betonte, dass er sein Direktmandat annehmen werde.

In einer überraschenden Wendung hat der Deutschlandfunk Kultur erklärt, dass es sexistisch sei, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris mit ihrem vollständigen Namen zu benennen, während ihr männlicher Herausforderer schlicht als "Trump" bezeichnet werde. Der Sender argumentiert, dass die Verwendung des vollständigen Namens von Kamala Harris im Vergleich zur Nennung des Nachnamens von Donald Trump die öffentliche Wahrnehmung beeinflusse. Diese angebliche sprachliche Diskriminierung habe weitreichende Konsequenzen, da Männer wie Trump dadurch als wichtiger wahrgenommen würden. Die Empfehlung, Kamala Harris künftig nur noch mit "Harris" zu bezeichnen, stieß auf heftige Kritik in den sozialen Medien. Kamala Harris selbst setzt in ihrer Kampagne bewusst auf die Verwendung ihres Vornamens, um eine persönliche Note zu vermitteln. Die Debatte zeigt die gespaltene Gesellschaft in Fragen der politischen Korrektheit und wirft die Frage auf, ob solche Diskussionen zur Lösung größerer gesellschaftlicher Probleme beitragen.

Die CDU und die BSW planen eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, obwohl der AfD dieses Amt als stärkster Fraktion zustehen würde. Die geplante Änderung würde es ermöglichen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen nominiert werden können, was bisher erst ab dem dritten Wahlgang möglich war. Die AfD lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Kritiker befürchten, dass dies zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen könnte, wodurch der Landtag arbeitsunfähig würde. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren. Die geplante Änderung wird von der AfD und anderen Kritikern als Versuch gewertet, die politische Landschaft zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren.

Die jüngsten Zinssenkungen der „Federal Reserve“ (FED) haben Euphorie an den Börsen und in Teilen der Wirtschaft ausgelöst, doch Experten warnen vor möglichen Schattenseiten, insbesondere einer Rückkehr der Inflation. Michael Menhart von „Munich Re“ und Niklas Potrafke vom „Ifo-Institut“ betonen die Unsicherheit über die zukünftige Inflationsentwicklung, wobei Potrafke eine Inflation von 2,4 % in Westeuropa und 2,7 % in Nordamerika für 2026 erwartet. Die unerwartete Leitzinssenkung um 50 Basispunkte könnte kurzfristig zu starker Volatilität und Korrekturen führen. Ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie steigende Energiepreise und anfällige Lieferketten könnten die Inflation anheizen. Dies könnte die Fed zwingen, ihre Zinspolitik rasch zu straffen, was den wirtschaftlichen Aufschwung bedrohen könnte. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wird empfohlen, auf sichere Anlageklassen wie Edelmetalle zu setzen, um Vermögen zu schützen.

Das Münchener Landgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Klage von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in entscheidenden Punkten befürwortet. Schönbohm wirft Jan Böhmermann vor, in seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 falsche Behauptungen über ihn verbreitet zu haben, die eine vermeintliche Nähe zu russischen Geheimdiensten beinhalten. Das Gericht deutete an, dass diese Behauptung unwahr sei und stellte den Vorwurf infrage, Schönbohm sei ein Risiko für die Cybersicherheit Deutschlands. Der ehemalige BSI-Chef hat das ZDF auf 100.000 Euro Schadenersatz verklagt, da er nach der Ausstrahlung der Sendung einer „Hexenjagd“ ausgesetzt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser suspendiert wurde. Die Pressekammer setzte den Streitwert auf 205.000 Euro fest und ein Urteil soll am 28. November folgen. Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen, und die Forderung nach Schadenersatz bleibt bestehen.

Die Kontroverse um die ARD-Sendung „Die 100“ nimmt weiter an Fahrt auf. Ein Teilnehmer, Linus-Lukas Spethmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Sender und behauptet, seine Aussagen seien manipulativ gekürzt und entfremdet worden. Spethmann betonte, dass seine Aussagen zu Correctiv und der AfD stark verändert oder ausgeblendet worden seien, was nicht in das Narrativ der ARD gepasst habe. Er kritisierte zudem die mangelnde Vorbereitung der Teilnehmer, die im Vorfeld nicht über die Themen informiert worden seien. Die Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die politische Manipulation durch die Medien und stellen die journalistische Integrität der ARD in Frage. Es bleibt abzuwarten, wie die ARD auf diese Anschuldigungen reagieren wird und ob es zu einer umfassenden Aufklärung kommen wird.

Am Donnerstagabend ereignete sich in Rotterdam eine tragische Messerattacke, bei der ein Mann getötet und ein weiterer verletzt wurde. Der mutmaßliche Täter, der ebenfalls verletzt und festgenommen wurde, soll während der Angriffe „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Erasmusbrücke, und die Polizei hat bisher keine klaren Hinweise auf das Motiv des Täters. Dank des mutigen Eingreifens des Sportlehrers Reniël Renato David Litecia, der sich dem Angreifer mit zwei Stöcken entgegenstellte und ihm die Messer abnahm, konnte Schlimmeres verhindert werden. Die Polizei wird die Ermittlungen fortsetzen, um das mögliche Motiv zu klären. Die Stadt Rotterdam bleibt in Schock und Trauer über den Verlust eines Lebens und die Verletzung eines weiteren Menschen.

Eine aktuelle Recherche von Apollo News hat aufgedeckt, dass die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, von der Bundesregierung mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert wird. Diese Summe wird zusätzlich durch eine Förderung der EU in Höhe von 9 Millionen Euro ergänzt. Bereits Ende August 2024 enthüllte Apollo News, dass Handbook Germany abgelehnten Asylbewerbern durch eine Vielzahl von fragwürdigen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. Eine Anfrage von Apollo News an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergab, dass die Bundesregierung die Plattform Handbook Germany mit insgesamt rund 6,07 Millionen Euro fördert. Zusätzlich fördert die EU die Plattform von 2023 bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro. Die Enthüllungen über die finanzielle Unterstützung dieser Plattform werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU.

Die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der deutschen Bevölkerung massiv an Rückhalt verloren, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt. 71 Prozent der Deutschen bewerten die Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 mittlerweile negativ. Besonders bemerkenswert ist, dass fast 40 Prozent der Personen, die heute Merkels Asylpolitik negativ sehen, diese vor neun Jahren noch befürworteten. Nur 23 Prozent der Befragten sehen die Asylpolitik von 2015 weiterhin als eine gute Entscheidung. Die Umfrage zeigt auch, dass die Union mit 33 Prozent die Umfragen anführt, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab, wobei die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD liegt.

Die Bundesregierung plant ab 2025 finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmer, wofür rund 23 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Anpassungen betreffen den Einkommensteuertarif, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und den Solidaritätszuschlag. Gutverdiener werden jedoch weniger von den Entlastungen profitieren, da die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen wesentliche Teile der Steuerentlastungen aufzehrt. Ab 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung steigen, was zu höheren Abgaben führt. Experten warnen, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge die Steuererleichterungen zunichtemachen könnten. Langfristig werden deutliche Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung erwartet.

Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg zeigt, dass junge Menschen die AfD wählen, während die Grünen abstürzen und die SPD sowie CDU weit abgeschlagen sind. Mit fast 30 Prozent der Stimmen erzielte die AfD bei der U16-Wahl die meisten Stimmen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD scheint bei den jungen Wählern keine Rolle zu spielen, da sie sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese U16-Wahlergebnisse könnten ein Indikator für die bevorstehende Landtagswahl am Sonntag sein und zu einem Erdrutschsieg der AfD führen. Der Absturz der Grünen und die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU sind alarmierende Zeichen für diese Parteien, die nun ihre Strategien überdenken müssen. Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich nachhaltig verändern.

Die Diskussion um die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück stellt fest, dass diese Regelung im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden sei. Im März 2022 führte die Ampelkoalition die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein, was zu einem Betretungs- und Tätigkeitsverbot für eine Pflegehelferin führte, die keinen Impfnachweis vorlegte. Das Gericht zitiert aus Protokollen des RKI, die Zweifel an der Schutzwirkung der Impfung aufkommen lassen, und kommt zu dem Schluss, dass die Annahme eines wirksamen Fremdschutzes durch die Impfung falsch war. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Bundesregierung und des RKI während der Pandemie und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer erneuten Überprüfung. Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski kritisiert die zusätzliche Belastung der Pflegekräfte während der Pandemie als "große Ungerechtigkeit".

In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht an und schließt sich damit dem Vorstoß der Niederlande an. Eine solche Ausnahmeregelung müsste von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, was angesichts der bereits vereinbarten Asylreform unwahrscheinlich ist. Die EU-Kommission hat die Anträge zur Kenntnis genommen, betont jedoch, dass eine Änderung der EU-Verträge notwendig wäre, um solche Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Die niederländische EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-Van der Walle warnt vor einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern. Die ungarische Regierung liegt seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik und wurde vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Diese Entwicklungen setzen die EU-Migrationspolitik unter Druck und könnten die Einheit der EU in der Asyl- und Migrationspolitik gefährden.

Die traditionsreiche Maschinenbaufirma J.G. Weisser Söhne aus St. Georgen im Schwarzwald hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, was einen weiteren Schlag für die deutsche Automobilindustrie bedeutet. Trotz eines Umsatzes von 59 Millionen Euro im Jahr 2023 und rund 340 Mitarbeitern konnte das Unternehmen den finanziellen Druck nicht mehr standhalten, insbesondere durch die Insolvenz der US-amerikanischen Muttergesellschaft Hardinge. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lieferkettenprobleme haben die Situation weiter verschärft. J.G. Weisser Söhne versichert, dass der Betrieb fortgesetzt wird und arbeitet mit Generalbevollmächtigten an einer Restrukturierung. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich generell in einer Krise, mit häufigen Stellenabbauten und Insolvenzen. Politische Versäumnisse und neue Abgasregelungen tragen zur Unsicherheit in der Branche bei, und es bleibt abzuwarten, ob politische Maßnahmen die Industrie stabilisieren können.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bleibt standhaft in seinem Widerstand gegen die EU-Asylregeln, trotz einer drohenden Strafe von 200 Millionen Euro und täglichen Zwangsgeldern, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängt hat. Im Juni entschied der EuGH, dass Ungarn gegen das EU-Asylrecht verstoße und verhängte eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro. Orban kündigte an, sich weiterhin gegen die Vorgaben aus Brüssel zu stellen und erwägt sogar, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Ungarn machte im Juli deutlich, dass es nicht beabsichtige, die verhängte Strafe zu bezahlen, und zeigte symbolisch die Bereitschaft, Migranten direkt nach Brüssel zu schicken. Die EU-Kommission hat ein Ausgleichsverfahren eingeleitet, um die Strafe von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abzuziehen. Ungarn hat angekündigt, aus den EU-Asylregeln auszusteigen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe, was jedoch unwahrscheinlich ist, da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten.

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedsstaaten fordert. Die Abgeordneten appellieren an die EU-Staaten, die militärische Hilfe zu intensivieren und Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Militärziele aufzuheben. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, betont die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich vollständig verteidigen können müsse. Zudem wird gefordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusage vom März 2023 einhalten, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern und die Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, den Iran und Nordkorea auszuweiten. Eine weitere Forderung ist die Schaffung von Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen zu entschädigen. Die Entscheidung des Europaparlaments könnte als klare Aufforderung an die deutsche Bundesregierung verstanden werden, ihre bisherige Zurückhaltung in der Waffenlieferungspolitik zu überdenken.

Die Rettung der Meyer Werft in Papenburg durch staatliche Unterstützung hat laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weitreichende Bedeutung für Deutschland, da sie Arbeitsplätze erhält und die Position im globalen Kreuzfahrtschiffbau stärkt. Deutschland und Europa seien noch immer führend im Kreuzfahrtschiffbau, und es sei essenziell, dieses Segment zu halten, um Küstenstandorte und Werften zu sichern. Die Meyer Werft ist zudem eine wichtige Ausbildungsstätte und ein Zentrum für Innovationen, wie die Entwicklung von LNG-Motoren. Der Bund und das Land Niedersachsen haben kürzlich 80 Prozent der Anteile der Werft übernommen und ein Rettungspaket von 400 Millionen Euro sowie einen Kreditrahmen von 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Habeck betonte die Notwendigkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen, wie den Bau von Konverterplattformen für Offshore-Windenergie. Die staatliche Rettung der Meyer Werft ist ein klares Signal für die Zukunft des deutschen Schiffbaus und zeigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, diesen Industriezweig zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

Die Commerzbank hat offiziell den Einstieg ins Krypto-Geschäft bekannt gegeben und bietet in Zusammenarbeit mit Crypto Finance Firmenkunden Zugang zu Bitcoin und Ether. Als erste deutsche Universalbank erhielt sie im November 2023 eine Kryptoverwahrlizenz, was ihr erlaubt, Dienstleistungen im Bereich digitaler Vermögenswerte anzubieten. Das Angebot richtet sich zunächst an ausgewählte Bestandskunden, wobei die Commerzbank die Verwahrung und Crypto Finance den Handel organisiert. Der Einstieg zeigt auch die regulatorischen Herausforderungen, mit denen deutsche Banken konfrontiert sind, da die BaFin für langwierige Genehmigungsprozesse kritisiert wird. Mit dem Engagement der Commerzbank und der Deutschen Bank im Kryptospace könnte der deutsche Bankensektor weiter in die Digitalisierung des Finanzwesens voranschreiten. Es bleibt abzuwarten, ob künftig auch andere Kryptowährungen angeboten werden.

Die jüngsten Explosionen im Libanon, bei denen Pager detonierten und mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen sowie fast 3000 verletzt wurden, haben eine internationale Kontroverse ausgelöst. Im Zentrum der Ermittlungen stehen die ungarische Firma BAC Consulting und das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo. BAC Consulting wird beschuldigt, die Pager manipuliert zu haben, die von Mitgliedern der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz genutzt wurden. Die New York Times berichtete, dass BAC Consulting Teil einer israelischen Tarnfirma sei und dass mindestens zwei weitere Scheinfirmen gegründet wurden, um die Verbindungen zu israelischen Geheimdienstmitarbeitern zu verschleiern. Die ungarische Regierung hat auf die Vorwürfe reagiert und betont, dass BAC Consulting lediglich ein Zwischenhändler sei. Die Ermittlungen rund um die explodierten Pager im Libanon offenbaren ein komplexes Netz aus internationalen Verbindungen und undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen.

Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Steuereinnahmen sinken, und es ist absehbar, dass dem Staat bald das Geld ausgeht. Ein moderner Lastenausgleich könnte verschiedene Formen annehmen, darunter Vermögensabgaben, Zwangsanleihen und Sondersteuern auf Vermögenswerte. Diese Maßnahmen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürger haben, besonders auf den Mittelstand und wohlhabendere Bürger. Historisch gesehen wurden ähnliche Maßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ergriffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger bereit sind, solche Lasten zu tragen, und wie die politischen Entscheidungsträger diese Situation handhaben werden. Anleger könnten in Erwägung ziehen, in sichere Anlageformen wie Edelmetalle zu investieren.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag nur über zehn Abgeordnete und benötigt die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier. Wagenknecht betonte, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Der Antrag enthält schwere Vorwürfe, wie politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen. Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.

Während der Goldpreis weiterhin neue Rekordstände erreicht, sind in den vergangenen Tagen erhebliche Kapitalzuflüsse in den größten Gold-ETF zu verzeichnen. Am gestrigen Mittwoch schloss der Goldpreis nach der Sitzung der US-Notenbank Fed mit einem beeindruckenden Wert von 2.598,60 US-Dollar pro Unze im US-Futures-Handel (Dezember-Kontrakt). Auch der Silberpreis zeigte eine positive Entwicklung und verteuerte sich im Vorwochenvergleich um 6 Prozent. Die Bestände des SPDR Gold Shares (GLD), dem größten Gold-ETF, sind nun drei Wochen in Folge gestiegen und erreichten einen Netto-Kapitalzufluss von 513 Millionen US-Dollar. Währenddessen sind die Metallbestände des größten Silber-ETF, dem iShares Silver Trust (SLV), im Vorwochenvergleich um 249,71 Tonnen gesunken. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Gold und Silber weiterhin als sichere Häfen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten gelten.

Die neuesten Daten der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigen eine bemerkenswerte Verschiebung im globalen Goldmarkt. Im August 2024 wurden 48 Tonnen Gold aus der Schweiz nach Indien geliefert, während China gar kein Gold mehr erhielt. Die Schweizer Raffinerien sind weltweit führend in der Verarbeitung von Feingold und bedienen bis zu zwei Drittel der globalen Nachfrage. Mit 48 Tonnen im August übertrafen die Lieferungen nach Indien den Monatsdurchschnitt des ersten Halbjahres 2024 deutlich. Auch Großbritannien erhielt im August wieder größere Mengen an Gold, insgesamt 10 Tonnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate führten im August die Rangliste der Gold-Lieferanten in die Schweiz mit 13 Tonnen an.

Am Samstag, den 21. September 2024, beginnt das Oktoberfest in München mit sonnigem Wetter und Temperaturen um die 20 Grad. Doch ab Montag ist ein Wetterumschwung vorhergesagt, mit Regenfällen am Nachmittag und Abend. Am Mittwoch könnte ein Herbststurm mit stürmischen Böen und Regen aufziehen, der bis Donnerstag anhält. Donnerstag bringt durchgehenden Regen und kühle Temperaturen zwischen 15 und 18 Grad. Die Wetterlage für die zweite Woche des Oktoberfests bleibt unsicher, mit möglichen Kaltlufteinbrüchen. Besucher sollten sich auf wechselhaftes Wetter einstellen, doch die Wiesn bleibt ein Highlight für Millionen von Besuchern.

Die Unsicherheit rund um die neue Grundsteuerreform sorgt bei vielen Hausbesitzern für Verwirrung. Spätestens in den nächsten drei Monaten sollen die Gemeinden die neuen Grundsteuerbescheide verschicken, die ab 2025 gelten. Künftig wird die Grundsteuer auf Basis neuer Bewertungen berechnet, weshalb rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet wurden. Grundstückseigentümer erhalten insgesamt drei Bescheide: den Grundsteuerwertbescheid, den Grundsteuermessbescheid und den Steuerbescheid, der spätestens im Herbst 2024 verschickt wird. Ab 2025 wird die Grundsteuer auf Basis der neuen Bewertungen berechnet, wobei der Hebesatz ein entscheidender Faktor ist. Wer einen Grundsteuermessbescheid mit höherer Steuer erhält, sollte einen Antrag auf Neuveranlagung stellen, da mehrere Musterprozesse zur Grundsteuerreform bei Gerichten anhängig sind.

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, feierte diese Woche die Eröffnung Europas erster Lithium-Raffinerie in Bitterfeld-Wolfen, unterstützt von der CDU-geführten Landesregierung. Die Raffinerie, betrieben von AMG Critical Materials, soll künftig Lithiumhydroxid für bis zu 600.000 Elektroauto-Batterien jährlich produzieren und könnte Deutschlands Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen verringern. Dieses Projekt wurde weitgehend ohne staatliche Subventionen realisiert und bringt wirtschaftliche Vorteile für die Region, die in der Vergangenheit oft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Eröffnung könnte auch andere Unternehmen anziehen und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Die Raffinerie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rohstoffunabhängigkeit und zeigt, dass bedeutende Fortschritte auch ohne übermäßige staatliche Eingriffe möglich sind. Dies könnte ein Modell für zukünftige Projekte sein und Deutschland helfen, seine Stellung als führende Industrienation zu festigen.