Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 66

Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.

Piloten und Kabinenpersonal der Lufthansa streiken zeitgleich und legen den Flugbetrieb in Frankfurt, München und weiteren deutschen Städten lahm. Hintergrund ist ein festgefahrener Tarifstreit um einen neuen Manteltarifvertrag.

Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".

Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, wegen Putschversuchs zu 16 Jahren Haft verurteilt, wurde in Florida von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen. Er war mit abgelaufenem Visum auf der Flucht vor der brasilianischen Justiz.

In Wuhan blieben rund 100 Robotaxis von Baidus Apollo Go durch einen Systemfehler gleichzeitig im Berufsverkehr stehen. Eingeschlossene Fahrgäste konnten das Fahrzeug kaum verlassen, die Polizei musste eingreifen.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen in Islamabad hat Trump eine Gegenblockade der Straße von Hormus verhängt, um den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die Maßnahme zeigt jedoch Lücken, da chinesische Schiffe die Meerenge ungehindert passieren konnten.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und kündigt eine Verschärfung des Grenzschutzes an. Damit setzt er die strikte Migrationspolitik seines Vorgängers Orbán fort.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.

Das Landgericht Berlin hat in seiner Urteilsbegründung zentrale Behauptungen der Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen als „unwahr" und „aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy hatte gegen Correctiv geklagt und gewonnen.

Chinas Erzeugerpreise steigen erstmals seit 41 Monaten wieder, angetrieben durch geopolitische Spannungen rund um den Iran-Konflikt und steigende Rohstoffkosten. Der Binnenkonsum bleibt schwach, während importierte Inflation auch Europa und Deutschland belastet.

Beim Balikatan-Manöver ab dem 20. April trainieren über 17.000 US-amerikanische und philippinische Soldaten gemeinsam im Pazifik. Erstmals nimmt Japan mit einer scharfen Schießübung teil und versenkt ein Schiff mit Antischiffsraketen in philippinischen Gewässern.

Lufthansa-Piloten streiken zum fünften Mal, über 900 Flüge wurden gestrichen. Parallel legen auch Flugbegleiter die Arbeit nieder. Eine Schlichtung ist im Gespräch.

Hedgefonds-Manager Ken Griffin warnt: Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormuz über sechs bis zwölf Monate würde unweigerlich eine globale Rezession auslösen. Der Ölpreis liegt bereits bei rund 100 Dollar pro Barrel.

Die EZB befürwortet Tokenisierung von Kapitalmärkten per DLT, fordert aber strikte Kontrolle: Abwicklung nur in Zentralbankgeld, keine privaten Token. Stablecoins und tokenisierte Geldmarktfonds sieht sie kritisch.

Irans Krypto-Ökosystem ist 2025 auf über 7,78 Milliarden Dollar angewachsen und dient dem Regime zur Sanktionsumgehung sowie zur Finanzierung von Waffenprogrammen. Die Islamischen Revolutionsgarden kontrollierten dabei über 50 % der iranischen Krypto-Zuflüsse.

Saudi-Arabien drängt die Trump-Administration, die neue US-Seeblockade gegen den Iran in der Straße von Hormuz aufzuheben. Riad befürchtet iranische Vergeltungsmaßnahmen durch die Huthis an der Meerenge Bab al-Mandeb, was saudische Ölexporte und die globale Energieversorgung gefährden würde.

JPMorgan erzielte im ersten Quartal einen Rekordnettogewinn von 16,5 Mrd. Dollar (+13 %), getrieben durch Rekordhandelserlöse von 11,6 Mrd. Dollar. Die Aktie fiel dennoch, da die Bank ihre Nettozinsprognose für 2026 auf 103 Mrd. Dollar senkte.

Nach US-israelischen Angriffen auf den Iran blockiert Teheran die Straße von Hormus, was eine Rekordflotte von 171 Tankern in Richtung US-Golfküste treibt. Die US-Rohölexporte steigen auf 5,2 Mio. Barrel täglich.

Führende Banker wie Goldman-Sachs-Chef Solomon und JPMorgans Troy Rohrbaugh warnen vor wachsenden Risiken im 1,8 Billionen Dollar schweren Private-Credit-Markt. Innerhalb von sechs Wochen kam es bei Blackstone, BlackRock und Blue Owl zu massiven Liquiditätsengpässen.

Anthropics KI-Modell „Mythos" kann autonom Tausende unbekannte Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Browsern finden. Das US-Finanzministerium drängt auf schnellen Zugang zu dem System.

China weist US-Vorwürfe, Waffen an den Iran zu liefern, als „grundlose Verleumdungen" zurück. Trump drohte Peking mit „großen Problemen", sollten die Berichte über geplante Luftabwehrlieferungen zutreffen.

Die USA blockieren die Straße von Hormus mit über 10.000 Soldaten und einem Dutzend Kriegsschiffen – kein Schiff passierte die Sperre in den ersten 24 Stunden. Iran erwägt eine taktische Pause im Schiffsverkehr, während Verhandlungen über das Nuklearprogramm stocken.

Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.

Jan Nolte wurde zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt. Sein Vorgänger Rüdiger Lucassen trat zuvor zurück, um einer Abwahl zuvorzukommen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein umfassendes Kontaktverbot zur AfD beschlossen. DBB-Chef Geyer untersagt Einladungen, gemeinsame Podien und jeglichen politischen Kontakt mit der Partei.

Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.

Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,8 Prozent gesenkt – unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Als Grund nennt der Fonds die militärische Eskalation im Nahen Osten.

Meta entwickelt einen fotorealistischen KI-Avatar von Mark Zuckerberg, der Mitarbeitergespräche führen soll. Der digitale Klon wird mit Bildern, Sprachaufnahmen und strategischen Überlegungen des CEOs trainiert.

Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden neun Klagen gegen Gebührenbescheide des SWR verhandelt. Die Kläger berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das 2025 den Rechtsweg bei Qualitätsmängeln öffnete.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Marla Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen und sitzt nun im Gefängnis Bory in Pilsen. Liebich verweigert die Auslieferung nach Deutschland, wo eine Unterbringung im Frauengefängnis Chemnitz geplant wäre.

Im Januar 2026 wurden in Deutschland 1.919 Unternehmensinsolvenzanträge gestellt, 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut IWH erreichten die Firmenpleiten im ersten Quartal 2026 den höchsten Stand seit über 20 Jahren.

Silber hat im Januar 2026 mit 120 US-Dollar je Unze einen historischen Rekord erreicht und konsolidiert sich nun auf dauerhaft höherem Niveau. Experten sehen Inflation, industrielle Nachfrage und geopolitische Unsicherheit als langfristige Preistreiber.

Die IEA warnt vor dem schwersten Ölnachfrageeinbruch seit der Corona-Pandemie, ausgelöst durch den Iran-Krieg und die weitgehende Schließung der Straße von Hormus. Die globale Ölproduktion brach im März um über 10 Millionen Barrel täglich ein.

Eine BBC-Recherche enthüllt, dass Griechenland seit 2020 Migranten als maskierte Söldner einsetzt, um andere Schutzsuchende gewaltsam in die Türkei zurückzudrängen. Zeugen berichten von Raub, Schlägen und sexuellen Übergriffen.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.

Neuseeland meldet erste durch den Nahostkonflikt verursachte Lieferengpässe bei Herzmedikamenten. Deutschland startete 2026 mit rund 550 Medikamentenengpässen, da Lieferketten stark von Asien abhängen.

Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.

Laut BSI-Cybersicherheitsmonitor überprüft nur ein Fünftel der deutschen Internetnutzer die Quellen verdächtiger Inhalte, obwohl fast die Hälfte glaubt, KI-Fakes erkennen zu können. Kriminelle nutzen täuschend echte Deepfakes gezielt für Betrug.

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.

Chinas Exportwachstum ist im März auf 2,5 Prozent gesunken, während die Importe um 28 Prozent stiegen. Deutsche Unternehmen kauften 11,8 Prozent mehr chinesische Waren, lieferten aber kaum mehr zurück.

Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.

Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm zur Wiedervernässung von Mooren im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Eigentümer von Moorflächen erhalten bis zu 100% der Kosten erstattet, das Programm läuft bis 2029.

Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.

Ein 18-jähriger ehemaliger Schüler stürmte in Siverek, Türkei, seine frühere Berufsschule und schoss mit einer Pump-Gun um sich – 16 Menschen wurden verletzt. Der Täter richtete sich selbst, als die Polizei ihn einkreiste.

Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.

Der Bayerische Rundfunk berichtete in seiner Abendschau ernsthaft darüber, ob Pferde angesichts hoher Spritpreise eine Alternative zum Traktor darstellen könnten. Kritische Fragen zur Wirtschaftlichkeit blieben dabei ungestellt.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

In einer Ditib-Moschee bei Hannover spielten Kinder die osmanische Gallipoli-Schlacht nach, mit Spielzeuggewehren und einer Märtyrerszene. Nach öffentlicher Kritik löschte die Gemeinde das Video.