Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 69

Flixtrain verdoppelt bis 2027 sein Angebot auf Strecken wie Berlin–Hamburg, Hamburg–Köln und Berlin–Leipzig. Ab 2028 sollen neue Talgo-Züge ein Hochfrequenznetz zwischen allen deutschen Metropolen schaffen.

Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.

Bundesjustizministerin Hubig plant eine Reform des Eherechts: Gewaltopfer sollen sich künftig ohne das Trennungsjahr scheiden lassen können. Zudem soll der Wohnort von Betroffenen in Gerichtsverfahren besser geschützt werden.

In Peru wurde der Bürgermeister Victor Febre (44) in Piura von Auftragsmördern erschossen – bereits der dritte Lokalpolitiker-Mord seit Jahresbeginn 2026. Die Mordrate hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt.

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.

Die Eurogruppe tagt am 22. Mai in Nikosia zu Kapitalmarktunion und Rohstoffversorgung, während Bundesfinanzminister Klingbeil wegen „anderer Verpflichtungen" fernbleibt. Parallel beraten die E6-Staaten im Hintergrund über finanzpolitische Themen.

Die Türkei hat im März fast alle US-Staatsanleihen verkauft – von 15,7 auf 1,8 Mrd. Dollar – und 60 Tonnen Gold abgestoßen, um die abstürzende Lira zu stützen. Die Inflation stieg auf 32,4 %, Anleiherenditen auf Rekordhoch von 35,75 %.

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.

SpaceX plant einen Börsengang mit einer Bewertung von über zwei Billionen Dollar und will mit Starlink den globalen Mobilfunkmarkt revolutionieren. Neue Satelliten sollen 5G-Niveau weltweit liefern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur 185.000 Einheiten.

Xpeng verhandelt laut Financial Times über die Übernahme eines VW-Werks, während Xiaomi aktiv BMW-Ingenieure abwirbt. Chinesische Hersteller nutzen die Schwäche der deutschen Autoindustrie gezielt aus.

Der estnische E-Bike-Hersteller Ampler Bikes hat nach zwölf Jahren Insolvenz angemeldet. Ein Berliner Mietvertrag, dessen vorzeitige Auflösung 1,2 Millionen Euro gekostet hätte, brachte das Unternehmen zu Fall.

Die Bundesregierung plant bis 2030 4.000 KI-Start-ups und will zehn Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Gleichzeitig warnen 74 Prozent der befragten Führungskräfte vor Kompetenzverlust bei Mitarbeitern durch KI-Nutzung.

Nach einem überraschenden Stopp geplanter Truppenverlegungen nach Polen kündigte Trump nun 5.000 zusätzliche US-Soldaten für das Land an. Polen hatte zuvor mit Verweis auf Rüstungskäufe von über 50 Milliarden Dollar Respekt und Verlässlichkeit von Washington eingefordert.

Irans Ajatollah Chamenei soll angeordnet haben, kein angereichertes Uran auszuführen – eine Bedingung, die Trump als unverhandelbar bezeichnet hat. Dies gefährdet die laufenden Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran erheblich.

China baut in Peking staatlich geförderte "Roboter-Schulen", in denen humanoide Maschinen durch tausende Bewegungswiederholungen für Industrieaufgaben trainiert werden. Peking verfolgt damit eine gezielte Strategie zur globalen Dominanz bei Robotertechnologie bis 2030.

Die USA erhöhen den Druck auf Kuba massiv: Das Justizministerium klagte Ex-Präsident Raúl Castro wegen Mordes an, während verschärfte Sanktionen und eine Ölblockade die Insel in ihre schwerste Krise seit dem Sowjetunion-Kollaps treiben.

Angela Merkel forderte bei einer EU-Zeremonie in Straßburg die weitere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie verteidigte dabei mögliche Fehler solcher Eingriffe als notwendigen Lernprozess.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden Journalisten keine Auskünfte verweigern dürfen, weil sie deren Berichterstattung für unerwünscht halten. Anlass war ein Messerangriff in Hannover, bei dem die Staatsanwaltschaft die Nationalität des Tatverdächtigen bewusst verschleiert hatte.

Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas steht massiv in der Kritik: Sie begründete das Fehlen einer EU-Strategie für den Nahen Osten damit, es sei dort „zu viel los", und bezeichnete China als „Krankheit" für Europa. EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen werfen ihr Inkompetenz und diplomatische Naivität vor.

Unter Bayern schlummern Milliarden Kubikmeter Erdgas, doch Bürgerproteste, Bürokratie und politische Zurückhaltung verhindern die Förderung. Während Nachbarländer wie Österreich neue Gasfelder erschließen, importiert Deutschland weiter teures Gas aus dem Ausland.

SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete Deutschland auf einem Aktionstag als einstiges „Einheitsbraun" und feierte Migration als gesellschaftlichen Selbstzweck. Zudem forderte sie, auch Deutsche müssten sich an Zugewanderte anpassen.

Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.

Europas LNG-Importe sind den zweiten Monat in Folge gesunken, da asiatische Käufer mit höheren Preisen Tanker abwerben. Der Preisabstand zwischen asiatischen und europäischen LNG-Märkten hat sich binnen eines Jahres fast verdoppelt.

Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

Trump verlegt 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen – entgegen einer kurz zuvor getroffenen Pentagon-Entscheidung. Gleichzeitig zieht er Truppen aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz ihn öffentlich kritisiert hatte.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.

An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Chinas Energieverbrauch sank im April deutlich: Kohleimporte brachen um 15 % ein, Rohöl um 25 %. Erneuerbare Energien legten um 12 % zu und erreichten 41 % Anteil.

Russland hat ein Großmanöver mit nuklear bestückbaren Raketen abgeschlossen, darunter eine Interkontinentalrakete sowie Hyperschall- und Marschflugkörper. Belarus war erstmals aktiv beteiligt.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat einen 50-Millionen-Pfund-Vertrag der Metropolitan Police mit dem US-Datenkonzern Palantir gestoppt. Der Vorfall wirft Fragen zur digitalen Abhängigkeit auf, da auch deutsche Polizeibehörden Palantir-Software nutzen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform" und warb für den Rückzug von X. Selbst Karl Lauterbach wies ihre Argumentation als unschlüssig zurück.

Die USA investieren zwei Milliarden Dollar aus dem „Chips and Science Act" in Quantencomputing, um China technologisch nicht das Feld zu überlassen. Hauptempfänger sind IBM mit einer Milliarde Dollar sowie GlobalFoundries und sieben weitere Unternehmen.

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.

UBS stuft Swiss Re auf „Verkaufen" herab und prognostiziert null Ergebniswachstum für drei Jahre. Rückversicherer wie Munich Re und Hannover Rück verzeichnen Preisrückgänge von bis zu 6 Prozent.

US-Außenminister Rubio stellt vor dem Nato-Treffen in Helsingborg den Sinn der Allianz infrage. Auslöser ist die Weigerung Spaniens und anderer Mitglieder, Stützpunkte für US-Militäreinsätze bereitzustellen.

Deutschland beteiligt sich mit 40 Prozent am Panzerbauer KNDS und zieht damit mit Frankreich gleich. Der Staatsanteil soll binnen zwei bis drei Jahren auf 30 Prozent sinken – sofern Paris mitzieht.

Die USA haben den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses ziviler Flugzeuge 1996 angeklagt. Kuba kontert mit dem Vorwurf der Heuchelei und verweist auf umstrittene US-Militärschläge gegen Drogenboote.

Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Schreckensszenarien über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, die Spekulationen als Fakten darstellt. Kritiker werfen der Stiftung vor, demokratisch legitime Regierungsmaßnahmen als Bedrohung zu inszenieren.

Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".

Ca. 30 Autoren des Westend Verlags protestieren in einem offenen Brief gegen die Veröffentlichung eines Buches von Julian Reichelt und Pauline Voss. Der Verlag verteidigte seine Entscheidung und betonte Offenheit für verschiedene Perspektiven.

Air France und Airbus wurden vom Pariser Berufungsgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Beim Absturz von Flug AF447 im Jahr 2009 kamen 228 Menschen ums Leben.