Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 69

Die Regierungskommission zur Sozialstaatsreform schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen Leistung zusammenzulegen, um Bürokratie abzubauen und Zuständigkeiten zu vereinfachen. Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, zudem soll ein digitaler Neustart des Sozialstaats erfolgen. Kritiker bezweifeln, ob die Reform tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringt oder lediglich die Verwaltung von Abhängigkeit effizienter gestaltet.

Die EU hat gemeinsam mit dem deutschen Auswärtigen Amt ein dreistufiges System namens "Information Manipulation Set" zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation entwickelt und getestet. Das Konzept analysiert Einzelbeiträge, Narrative und dahinterstehende Akteure, wobei die schwammige Definition von Desinformation Raum für willkürliche Auslegungen lässt.

Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in Brokstedt von einem Palästinenser erstochen wurde, kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und steht mit über tausend betroffenen Familien in Kontakt. Er fordert einen "harten Schnitt" bei der Migration und lehnt politische Brandmauern ab, da in einer Demokratie Argumente zählen sollten.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich in einem Zeit-Interview Gespräche mit AfD-Politikern mit einer Schachpartie gegen eine Taube und warf der Partei vor, die Lüge zur Normalität zu machen. Für diese Art der Berichterstattung erhielt Slomka 2023 ein Honorar von knapp 394.000 Euro aus Rundfunkgebühren.

Die Sozialabgaben in Deutschland könnten laut einer Iges-Studie im Auftrag der DAK bis 2035 auf über 50 Prozent des Bruttolohns steigen, derzeit liegen sie bei 42,7 Prozent. Allein 2027 werden Defizite von zwölf Milliarden Euro in der Krankenversicherung und 5,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung erwartet.

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 81. Mal, Bundesinnenminister Dobrindt legt am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz nieder, auch im ehemaligen Vernichtungslager in Polen und in Moskau finden Gedenkfeiern statt. Trotz der Zeremonien wächst der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregend an.

Donald Trump hat erstmals Details über eine Geheimwaffe namens „Discombobulator" enthüllt, die bei der Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro zum Einsatz kam und russische sowie chinesische Raketen lahmlegte. Die US-Spezialeinheiten überrumpelten Maduro in seiner Residenz in Caracas, wobei mindestens 32 kubanische Sicherheitskräfte ums Leben kamen. Maduro sitzt nun in New York in Untersuchungshaft und wird wegen Drogenterrorismus angeklagt.

Die AfD-Fraktion fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den zweitgrößten Sitzungssaal und verweist auf Brandschutzmängel im aktuell zugewiesenen Raum. Die SPD beansprucht trotz Wahlniederlage weiterhin den Otto-Wels-Saal mit Unterstützung anderer Fraktionen.

Der britische Gesundheitsdienst NHS hat für 450 Millionen Pfund ein Software-Update eingeführt, das es Eltern ermöglicht, neben dem biologischen Geschlecht auch eine "Geschlechtsidentität" für Neugeborene eintragen zu lassen. Kritiker warnen vor medizinischen Risiken, da das biologische Geschlecht für Diagnosen und Behandlungen entscheidend sei.

Nvidia investiert weitere zwei Milliarden Dollar in den Cloud-Anbieter CoreWeave und verpflichtet sich zum Bezug von Dienstleistungen im Wert von über sechs Milliarden Dollar bis 2032. Kritiker sehen in der gegenseitigen Verflechtung ein fragwürdiges Kreislaufgeschäft, bei dem beide Unternehmen ihre Wachstumszahlen künstlich aufblähen könnten.

Die EU verschärft ihre Industrieemissionsrichtlinie und unterwirft künftig rund 30 Prozent aller Geflügel- und Schweinebetriebe strengen Umweltauflagen, allein in Deutschland sind 13.000 Anlagen betroffen. Die Compliance-Kosten werden auf 100.000 bis 500.000 Euro pro Stall geschätzt, bei Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes.

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich ab dem 23. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die Anklage bezieht sich auf 76 Mordfälle im Rahmen seines brutalen "Anti-Drogenkriegs", dem zwischen 12.000 und 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.

Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.

Die bayerische AfD-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber, abendliche Ausgangssperren sowie die Einrichtung einer Abschiebebehörde nach US-Vorbild. Zudem sollen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in speziellen Förderschulen unterrichtet werden.

Die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman hat die Konservativen verlassen und ist zu Reform UK von Nigel Farage gewechselt. Mit ihrem Übertritt steigt die Zahl der Reform-Abgeordneten im Unterhaus auf acht, während die Partei in Umfragen mit 29,1 Prozent stärkste Kraft ist.

In den 30 größten deutschen Städten gibt es laut einer Analyse der Deutschen Kreditbank mittlerweile mehr Einzelhandelsgeschäfte mit Bargeldabhebung an der Kasse als klassische Geldautomaten. Während durchschnittlich 3,4 Geschäfte pro 10.000 Einwohner diese Möglichkeit bieten, stehen dem nur noch 3,0 Geldautomaten gegenüber. Aachen führt mit 7,73 Abhebestellen pro 10.000 Einwohner, Duisburg bildet mit 1,43 Geldautomaten das Schlusslicht.

Die EU hat mit 24 von 27 Mitgliedsstaaten den vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis Ende 2027 beschlossen, nur Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen. Trotz niedriger Gasspeicherstände und hoher Energiepreise versichert die EU-Kommission, die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU noch russisches Flüssigerdgas im Wert von 4,5 Milliarden Euro.

Die deutschen Goldreserven der Bundesbank haben durch den gestiegenen Goldpreis erstmals einen Wert von über 400 Milliarden Euro erreicht. Allein die 1236 Tonnen Gold, die in New York lagern, sind rund 170 Milliarden Euro wert, was politische Forderungen nach einer Rückholung nach Deutschland verstärkt. Bundesbank-Präsident Nagel lehnt sowohl Verkauf als auch Verlagerung der Goldbestände ab.

Laut einer Prognose des IGES-Instituts im Auftrag der DAK könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf 50 Prozent des Bruttogehalts steigen. Bei einem Gehalt von 2.500 Euro brutto würde dies eine Mehrbelastung von rund 91 Euro monatlich bedeuten.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert alternative Medien scharf und wirft ihnen eine gezielte "Zersetzung" demokratischer Institutionen vor. Sie unterstützt damit die Forderungen von Ministerpräsident Günther nach Verboten oder Zensur neuer Medienplattformen wie Nius.

Die EU-Kommission hat ein formelles Untersuchungsverfahren gegen Elon Musks Plattform X eingeleitet, weil der KI-Chatbot Grok innerhalb von elf Tagen rund drei Millionen sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Mädchen ohne deren Einwilligung generiert haben soll, darunter mindestens 23.000 Fotos von Kindern. X droht nach dem Digital Services Act eine weitere Millionenstrafe, nachdem das Unternehmen im Dezember bereits 120 Millionen Euro zahlen musste.

Nach einem tödlichen Zwischenfall bei Protesten gegen ICE-Einsätze in Minnesota drohen die Demokraten unter Chuck Schumer mit einem Regierungsstillstand, falls keine Kürzungen beim Ministerium für innere Sicherheit vorgenommen werden. Ein Shutdown würde mehrere Ministerien betreffen und systemrelevante Beschäftigte müssten ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Friedrich Merz fordert weniger Krankheitstage von Arbeitnehmern, während gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast steigt und Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen. Besonders Beamte in Berlin haben mit 36,8 Tagen die längste Krankheitszeit, während ihre Gehälter erneut angehoben werden müssen. Kritiker sehen darin eine wachsende Kluft zwischen Leistungsträgern und einer staatsfinanzierten Transfer-Oligarchie.

Eine 40-jährige Frau wurde nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof im Mai dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Sie hatte 21 Menschen attackiert, 15 davon verletzt, vier lebensgefährlich. Das Gericht stellte Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Schizophrenie fest.

Interpol hat bei einer koordinierten Großaktion in 119 Ländern 133 Menschenhändler-Netzwerke zerschlagen und dabei 4.414 Opfer befreit sowie 3.744 Verdächtige festgenommen. Die zweiwöchige Operation deckte Verbindungen zu Drogenhandel, Waffenschmuggel und Zwangsarbeit auf, wobei über 720 neue Ermittlungen eingeleitet wurden.

Bei einem Familienstreit in einer Berliner Wohnung in Tiergarten wurden am Sonntagnachmittag vier Menschen durch Schüsse verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Die Polizei war mit 140 Beamten im Einsatz, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) fordert eine Digitalabgabe von Tech-Konzernen wie Google und Meta zur Finanzierung der Medienvielfalt, analog zu bestehenden Regelungen für Privatsender. Trotz Drohungen von US-Präsident Trump mit Zöllen hält Liminski an dem Vorschlag fest, da die Plattformen Milliarden in Europa verdienen und journalistische Inhalte verwerten.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stagniert im Januar bei 87,6 Punkten und verfehlt damit die Erwartungen der Volkswirte von 88,2 Punkten. Die deutsche Wirtschaft startet ohne Schwung ins neue Jahr, belastet durch US-Zollpolitik, ausbleibende Reformen und strukturelle Probleme.

Deutschland hat mit 21 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Teilzeitquote, besonders bei Frauen mit 35 Prozent. Die OECD kritisiert, dass der Staat durch Ehegattensplitting und Minijobs falsche Anreize setzt und fordert grundlegende Reformen des Steuer- und Transfersystems sowie eine Beschränkung von Minijobs auf Schüler und Studenten.

Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter fordert angesichts der unberechenbaren US-Zollpolitik unter Trump eine Abkehr von der einseitigen Ausrichtung auf Amerika und neue Handelspartnerschaften mit Kanada, Indien und südamerikanischen Ländern. Er warnt vor dem Scheitern des Mercosur-Abkommens und betont die Notwendigkeit, die gefährliche Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von wenigen Handelspartnern zu beenden.

Die IG Metall lehnt Nullrunden in der Metall- und Elektroindustrie kategorisch ab und droht mit Streiks, obwohl die Gewerkschaft im siebten Jahr in Folge Mitglieder verliert und nun noch 2,01 Millionen Mitglieder zählt. Trotz des Mitgliederschwunds sind die Finanzen stabil mit Rekordeinnahmen von 648 Millionen Euro, sodass die Streikkasse gefüllt bleibt.

Der Silberpreis hat erstmals die 100-Dollar-Marke durchbrochen und notiert bei 103,45 US-Dollar, während Gold bei knapp 5.000 US-Dollar je Unze steht. An der Shanghai Gold Exchange wird physisches Silber mit 14 Prozent Aufschlag gehandelt, was auf erhebliche Knappheit hinweist. Analysten sehen weiteres Aufwärtspotenzial, insbesondere bei Minenaktien.

Der weltweit größte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete in der vierten Kalenderwoche 2026 trotz anfänglicher Abflüsse ein Plus von 0,86 Tonnen, nachdem Gold die 5.000-Dollar-Marke durchbrach. Die steigende Nachfrage wird auf politische Unsicherheiten, Trumps Zollpolitik und geopolitische Spannungen zurückgeführt.

Die EU hat das endgültige Aus für russische Gasimporte beschlossen: LNG-Importe enden bis Ende 2026, Pipeline-Gas bis spätestens November 2027. Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Budapest will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der Anteil russischen Gases sank bereits von 40 Prozent vor dem Ukraine-Krieg auf aktuell 13 Prozent.

Die EZB plant einen digitalen Euro bis 2029, um die Abhängigkeit Europas von US-Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard und Paypal zu verringern. EZB-Direktor Cipollone warnt, dass amerikanische Konzerne kritische Teile der Zahlungsinfrastruktur kontrollieren und Europa theoretisch "den Stecker ziehen" könnten.

Uniper warnt, dass Deutschlands Gasversorgung nicht mehr garantiert ist, da die Speicherstände auf 37 Prozent gefallen sind. Bereits im Februar könnte die Industrie ihre Produktion drosseln müssen, da immer mehr Speicher die kritische 20-Prozent-Marke unterschreiten.

Die Dresdner Ärztin Bianca Witzschel muss ihre Reststrafe von 498 Tagen antreten, nachdem sie wegen der Ausstellung von über tausend Masken- und Impfbefreiungen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil im September 2025, die 69-Jährige soll sich bis 5. Februar in der JVA Chemnitz einfinden.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stagniert im Januar bei 87,6 Punkten und bleibt damit unter den Erwartungen der Ökonomen, die einen Anstieg auf 88,2 Punkte prognostiziert hatten. Während die Industrie leicht zulegen konnte, trübte sich die Stimmung im Dienstleistungssektor spürbar ein. Experten sehen neben US-Zollpolitik und geopolitischen Spannungen vor allem den Reformstau als Hauptproblem für die schwache deutsche Wirtschaft.

Die Spielwarenkette Rofu-Kinderland mit 104 Filialen in sieben Bundesländern hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, wodurch knapp 2.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Gründe nennt das Unternehmen gestiegene Kosten, starken Wettbewerb und Konsumzurückhaltung, während parallel nach einem Investor gesucht wird.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern als "Diktatorin" bezeichnet haben. Der Machtkampf zwischen beiden eskaliert, nachdem von der Leyen Kallas Zuständigkeiten entzog und deren Auswärtigen Dienst verkleinern will.

Rheinmetall und OHB verhandeln über ein Joint Venture für ein deutsches Satellitenkommunikationssystem für die Bundeswehr. Bis 2029 sollen mindestens 100 Satelliten in der niedrigen Erdumlaufbahn positioniert werden, um militärische Einheiten zu vernetzen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von acht bis zehn Milliarden Euro soll Deutschland unabhängiger von ausländischen Systemen wie Starlink machen.

Die EU-Kommission ermittelt gegen X wegen des KI-Chatbots Grok, der massenhaft sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern generiert haben soll. Schätzungen zufolge wurden etwa 23.000 Darstellungen von Minderjährigen erstellt. Bei Verstößen gegen den Digital Services Act drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

In Deutschland kam es vergangene Woche zu mehreren Messerangriffen in Friedrichshafen, Berlin, München und Offenbach, bei denen mehrere Personen teils schwer verletzt wurden. In Friedrichshafen verletzte ein 16-jähriger Syrer einen 15-jährigen Tunesier im Gesicht, in Berlin wurde ein 24-Jähriger bei einem Raubüberfall niedergestochen. Die Täter sind in mehreren Fällen flüchtig.

Seit Januar 2026 werden erneut Hunderttausende Deutsche zum verpflichtenden Mikrozensus befragt, bei dem der Staat detaillierte Informationen zu Familie, Einkommen, Wohnsituation und Bildung erhebt. Die Teilnahme ist gesetzlich vorgeschrieben, dieses Jahr werden zusätzlich vertiefte Fragen zum Thema Wohnen gestellt. Trotz Datenschutzzusagen bleibt unklar, ob die erhobenen Daten tatsächlich zu konkreten politischen Verbesserungen führen.

Die EU hat mit 24 von 27 Stimmen einen vollständigen Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027 beschlossen. Trotz Beschwichtigungen der EU-Kommission stieg der Gaspreis zuletzt um 46 Prozent, während die EU 2024 noch Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland importierte.

Das Berliner Landgericht II hat entschieden, dass TikToks Altersprüfung bei der Registrierung unzureichend ist, da Jugendliche ihr Alter leicht verschleiern können. Die Plattform darf personenbezogene Daten von 13- bis 15-Jährigen nicht mehr ohne elterliche Einwilligung für Werbezwecke nutzen, bei Verstoß drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

In Prag wurde ein chinesischer Journalist verhaftet, der für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll. Erstmals kam dabei ein neues Gesetz gegen unbefugte Tätigkeit für fremde Mächte zur Anwendung. Der Fall belastet die ohnehin angespannten tschechisch-chinesischen Beziehungen weiter.

Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten auf einen Krankenpfleger in Minneapolis attackiert Präsident Trump die demokratische Führung des Bundesstaates scharf und macht sie für das "Chaos" verantwortlich. Trump fordert ein Ende der Sanctuary Cities und wirft Gouverneur Walz und Bürgermeister Frey vor, illegale Einwanderer über gesetzestreue Bürger zu stellen.

Millionen Ukrainer haben bei Temperaturen von minus 15 bis minus 20 Grad täglich nur drei bis vier Stunden Strom, während Russland systematisch die Energieinfrastruktur bombardiert. Der Chef des größten privaten Energieerzeugers DTEK warnt vor einer humanitären Katastrophe und beziffert die Wiederaufbaukosten auf 65 bis 70 Milliarden Dollar.

Die britische Innenministerin plant eine radikale Polizeireform mit Gründung eines nationalen Polizeidienstes für Terrorismus, Betrug und organisierte Kriminalität. Die Zahl der Polizeibehörden in England und Wales soll von 43 auf zwölf regionale Einheiten reduziert werden, um lokale Kräfte zu entlasten und Alltagskriminalität effektiver zu bekämpfen.