Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 70

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Strompreise durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Reform der Netzentgelte. Die Merz-Regierung streitet derweil über eine begrenzte Stromsteuer-Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.

Trump verkündet eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza, nachdem Israel den Bedingungen zugestimmt habe, und fordert die Hamas ultimativ zur Annahme auf. Netanjahu wird nächste Woche im Weißen Haus erwartet, während die Gewalt in Gaza mit mindestens 37 Toten in Khan Younis unvermindert weitergeht.

Der Iran-Konflikt im Juni 2025 offenbarte Chinas begrenzte Macht im Nahen Osten, während die USA mit Israel erfolgreich iranische Atomanlagen angriffen und einen Waffenstillstand durchsetzten. China beschränkte sich trotz strategischer Partnerschaft mit dem Iran auf diplomatische Proteste ohne konkrete Unterstützung.

In Osnabrück mussten am Dienstag knapp 20.000 Menschen wegen einer Weltkriegsbombe evakuiert werden - die größte Evakuierungsaktion seit Jahrzehnten. Das ehemalige Güterbahnhofsgelände wird zum Dauerproblem, da bereits mehrfach in diesem Jahr Blindgänger gefunden wurden.

Trump hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID offiziell geschlossen, nachdem Außenminister Rubio der Behörde Ineffizienz und die Förderung antiamerikanischer Ideen vorwarf. Von ursprünglich 6.200 Projekten werden nur etwa 1.000 unter direkter Aufsicht des Außenministeriums fortgeführt.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.

Die University of Pennsylvania hat entschieden, dass biologische Männer nicht mehr in Frauenwettbewerben antreten dürfen und Trans-Schwimmerin Lia Thomas muss alle Titel zurückgeben. Die Entscheidung erfolgte nach einer Untersuchung der Trump-Regierung wegen unfairer Vorteile im Frauensport.

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.

Ex-Ministerpräsident Enrico Letta warnt vor einem wirtschaftlichen Kollaps der EU und sieht Europa am Scheideweg zwischen Bedeutungslosigkeit und der Rolle als Spielball zwischen USA und China. Besonders Trumps Zolldrohungen und die Infragestellung der NATO-Garantien verschärfen die Lage für die bereits wirtschaftlich schwächelnde EU.

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.

Merz verteidigt Fraktionschef Spahn trotz eines Untersuchungsberichts, der ihm vorwirft, während der Corona-Krise elf Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung verschwendet zu haben. Spahn soll den Maskenpreis eigenmächtig von 2,50-2,90 Euro auf 5,36 Euro angehoben haben.

Die Trump-Regierung stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch unter Biden zugesagt waren, darunter dringend benötigte Flugabwehrraketen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung damit, amerikanische Interessen an erste Stelle zu setzen und die eigenen Munitionsbestände zu schonen.

Die University of Pennsylvania wird künftig keine biologischen Männer mehr in Frauensportteams zulassen, nachdem das US-Bildungsministerium einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz feststellte. Die Universität muss alle von Transgender-Schwimmerin Lia Thomas errungenen Rekorde zurückgeben und Entschuldigungsschreiben an betroffene Athletinnen versenden.

Trump verkündet israelische Zustimmung zu 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen nach Treffen mit israelischen und amerikanischen Vertretern in Washington. Katar und Ägypten sollen als Vermittler den finalen Vorschlag präsentieren, während Trump die Hamas zur Annahme des Angebots auffordert.

Fast 20.000 Menschen überquerten seit Jahresbeginn illegal den Ärmelkanal nach Großbritannien, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Premierminister Starmer verhandelt mit Frankreich über ein Rückführungsabkommen, während die Situation in französischen Lagern eskaliert.

Eine neue Studie mit 30.000 Gehirnscans zeigt, dass ultraverarbeitete Lebensmittel strukturelle Veränderungen in Hirnregionen verursachen, die für Hunger, Sättigung und Selbstkontrolle zuständig sind. Die Forscher fanden Verdickungen im visuellen Kortex und erhöhte Entzündungswerte bei regelmäßigen Konsumenten dieser Produkte.

Die EZB verkündet nach acht Zinssenkungen auf zwei Prozent, den "neutralen Zins" gefunden zu haben, während die Eurozone mit 100 Prozent Staatsverschuldung und 1,85 Billionen Euro Staatsschulden in der EZB-Bilanz kämpft. Die deutsche Industrie hat seit 2021 bereits 217.000 Stellen abgebaut, während die USA mit 4,5 Prozent deutlich höhere Zinsen halten.

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.

Iranische Hacker drohen mit der Veröffentlichung weiterer gestohlener E-Mails aus Trumps engstem Kreis und verfügen nach eigenen Angaben über 100 Gigabyte kompromittierendes Material. Die Cyberattacken erfolgen zeitlich parallel zu den Spannungen zwischen Israel und dem Iran.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und begründet dies mit der russischen Bedrohung. Der Vorstoß wird als Ablenkungsmanöver von seinem Maskenskandal kritisiert. Spahn plädiert für europäische Nuklearabschreckung und höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner.

Trump droht Elon Musk mit dem Entzug staatlicher Subventionen, nachdem der Tesla-Chef Trumps Steuergesetz als "völlig verrückt" kritisierte. Der Präsident bezeichnete Musk als größten Subventionsempfänger der Geschichte, der ohne staatliche Hilfe "seinen Laden schließen" müsste.

Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der WHO-Mitgliedsländer gegen neue internationale Gesundheitsvorschriften Widerspruch einlegen können, die der Organisation weitreichende Befugnisse bei Pandemie-, Klima- und Kriegsnotständen einräumen würden. In Berlin wird zeitgleich ein WHO-Hub als internationaler Knotenpunkt für Pandemie-Aufklärung eingerichtet.

Während Berlin mit explodierender Kriminalität, maroder Infrastruktur und einer völlig überforderten Verwaltung kämpft, hat der rot-schwarze Senat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich um die Befindlichkeiten einer verschwindend kleinen Minderheit zu kümmern. Die neueste Schnapsidee aus der selbsternannten "Regenbogenhauptstadt": Das Grundgesetz soll geändert werden, um die "sexuelle Identität" explizit zu schützen.

Man könnte meinen, in einer Stadt, in der U-Bahnen regelmäßig ausfallen, Schulen verrotten und die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, Personalausweise rechtzeitig auszustellen, gäbe es dringendere Probleme zu...

Der deutsche Bundestag werde sich nicht in ein buntes Spektakel verwandeln lassen – diese klare Ansage machte Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Talkshow „Maischberger". Seine Wortwahl könnte deutlicher kaum sein: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf das man nach Belieben irgendwelche Fahnen hisse. Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Kanzler demonstrativ hinter die umstrittene Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day am 26. Juli nicht am Parlament wehen zu lassen.

Was auf den ersten Blick wie eine Petitesse erscheinen mag, offenbart bei...

RFK Jr. behauptet in einem Interview mit Tucker Carlson, die CDC habe 1999 eine Studie vertuscht, die einen Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und erhöhtem Autismus-Risiko zeigte. Er wirft dem Gesundheitssystem vor, finanzielle Interessen über Patientenwohl zu stellen und kritisiert die Erfassung von Impfschäden als unzureichend.

Berliner SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kündigte ohne Rücksprache mit der CDU eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus an. Der Senat stoppte den Alleingang und machte deutlich, dass es diese Position nicht geben wird.

Der US-Senat hat Trumps Steuergesetzpaket mit 50:50 Stimmen nur durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident Vance verabschiedet. Das Gesetz bringt Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne, während Sozialleistungen gekürzt werden sollen.

Der ehemalige russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wurde zu 13 Jahren Haft wegen Veruntreuung von 36,8 Millionen Euro verurteilt. Die Verurteilung ist Teil einer systematischen Säuberungswelle im russischen Militärapparat seit Beginn des Ukraine-Kriegs.

Notre-Dame öffnet ab September 2025 wieder ihre Türme für Besucher, nachdem diese seit dem Brand 2019 geschlossen waren. Die Eintrittspreise steigen dabei von 10 auf 16 Euro, was einer Erhöhung um 60 Prozent entspricht.

Deutsche Freibäder führen Codewörter wie "Tiki" ein, damit sich Kinder bei sexuellen Übergriffen an Erwachsene wenden können. Allein in Hessen wurden im vergangenen Jahr 74 Fälle sexueller Übergriffe in Schwimmbädern angezeigt.

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.

Tech-Giganten wie Yahoo sammeln über 237 Partner umfassende Nutzerdaten wie IP-Adressen, Standortdaten und Browsing-Verhalten. Trotz Ablehnungsmöglichkeiten nutzen die meisten Nutzer aus Bequemlichkeit "Alle akzeptieren".

Die Herzog GmbH & Co. KG aus Kirchheim am Neckar, seit 123 Jahren Spezialist für Camping-Vorzelte, musste Insolvenz anmelden. Das Traditionsunternehmen kämpft mit sinkenden Umsätzen und steigenden Produktionskosten, 60 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Die Firmengruppe Brüder Schlau, die hinter den Hammer-Fachmärkten und Schlau-Großhandelsgeschäften steht, hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. 3.900 Arbeitsplätze sind bedroht, während 180 Hammer-Fachmärkte und über 60 Schlau-Großhandelsgeschäfte vor einer ungewissen Zukunft stehen.

Tech-Giganten wie Yahoo sammeln mit 237 Partnern massenhaft persönliche Nutzerdaten und überwachen das digitale Leben vollständig. Cookie-Banner und Datenschutzoptionen sind bewusst kompliziert gestaltet, um Nutzer zur Zustimmung zu drängen.

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.

Ruhrgebiets-Bürgermeister warnen in einem Brandbrief vor dem Kollaps der Chemieindustrie mit 15.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten durch die Energiewende machen deutsche Chemiestandorte unrentabel, viele Anlagen sind nur zu 75 Prozent ausgelastet.

Ein afghanischstämmiger Däne namens Ali S. wurde festgenommen, weil er im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft vermutet die Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen bis hin zu möglichen Anschlägen gegen jüdische Ziele.

AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram wurden bei einem Ortstermin im Görlitzer Park von etwa 300 Gegendemonstranten bespuckt und bedrängt. Die Abgeordneten konnten nur unter massivem Polizeischutz den Park betreten, mindestens eine Person wurde festgenommen.

Xi Jinping forciert bei einem hochrangigen Treffen die Schaffung eines "einheitlichen nationalen Marktes" als Reaktion auf Trumps 34-prozentige Zollerhöhungen und internationale Spannungen. China kämpft mit ruinösem Preiskampf zwischen Unternehmen und versucht sich vom Welthandel abzukoppeln.

Zohran Mamdani, Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, kündigte in einem Video von 2021 an, die "Produktionsmittel beschlagnahmen" zu wollen. Der selbsternannte Sozialist plant staatliche Lebensmittelläden, einen Mindestlohn von 30 Dollar und massive Besteuerung der Wohlhabenden.

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister macht das heiße Wetter für sexuelle Übergriffe von vier Syrern auf neun Mädchen in einem hessischen Freibad verantwortlich und spricht von Testosteronanstiegen bei Hitze. Auch der Bürgermeister führt die Taten auf hohe Temperaturen zurück, während beide vor "Überreaktionen" warnen.

China hat eine neue "Blackout-Bombe" präsentiert, die mit Kohlenstofffasern feindliche Stromnetze lahmlegen kann und eine Reichweite von 290 Kilometern besitzt. Die Waffe wird als Drohung gegen Taiwan interpretiert, da sie dessen Verteidigungsfähigkeit binnen Minuten paralysieren könnte.

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.