Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 72

China hat eine neue Hyperschall-Luft-Luft-Rakete entwickelt, die mit Reichweiten von bis zu 1.000 Kilometern und Geschwindigkeiten über Mach 5 westliche Systeme deutlich übertrifft. Die neue Waffe, gegen die es derzeit keine effektive Abwehr gibt, könnte die militärische Luftüberlegenheit des Westens gefährden und besonders im Taiwan-Konflikt eine entscheidende Rolle spielen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte im Brandenburger Landtag gegen einen CDU-Antrag zur Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte. Stattdessen brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen alternativen Antrag ein, der die Impfschadensproblematik mit Long-COVID-Fällen vermischt.

Tech-Milliardär Elon Musk ist zum 14. Mal Vater geworden und begrüßt mit seiner Ex-Neuralink-Führungskraft Shivon Zilis einen Sohn namens Seldon Lycurgus. Es ist bereits das vierte gemeinsame Kind des Paares, während Musk insgesamt Kinder von vier verschiedenen Frauen hat.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt weitere 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine frei, wodurch sich die Gesamtsumme der IWF-Hilfen auf 10,1 Milliarden Dollar erhöht. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket soll insgesamt 15,5 Milliarden Dollar umfassen, während die Wirtschaftsprognosen für die Ukraine mit einem erwarteten Wachstum von nur 2,3 Prozent für 2025 gedämpft ausfallen.

Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.

Während Frankreich den Bau von sechs bis acht neuen Kernkraftwerken plant und China seine Kernkraftkapazität bis 2035 auf über 150 Gigawatt ausbauen will, hält Deutschland an seiner Energiewende fest. Studien zeigen dabei, dass Kernenergie deutlich kostengünstiger als Wind- und Solarstrom ist, was die energiepolitische Isolation Deutschlands von seinen internationalen Partnern weiter verstärkt.

An deutschen Bahnhöfen ist 2024 ein dramatischer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, wobei Gewaltdelikte um 6 Prozent auf 27.160 Fälle und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 2.262 Fälle zunahmen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen um über 20 Prozent auf 487 Fälle.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bis 2027 den Bau neuer Kernreaktoren ermöglichen soll. Der Fokus liegt dabei auf modernen "Advanced Modular Reactors", wodurch Italien nach fast vier Jahrzehnten Atomverzicht zur Kernenergie zurückkehrt und damit die Energiekosten deutlich senken will.

Die EU-Kommission hat den "Clean Industrial Deal" vorgestellt, der 100 Milliarden Euro Fördergelder für die grüne Transformation der Industrie vorsieht, stößt jedoch bei Industrievertretern auf heftige Kritik. Führende Unternehmen warnen vor einer Abwanderung der Industrie aus Europa aufgrund hoher Energiekosten, die bis zu sechsmal höher liegen als in konkurrierenden Märkten wie China oder den USA.

US-Wetterbehörde NOAA räumt erstmals die systematische Anpassung historischer Klimadaten ein und rechtfertigt dies mit technischen Gründen wie Standortverlegungen von Wetterstationen. Die Analyse der NASA GISTEMP v4 Daten zeigt, dass Temperaturen bis 2020 nach oben korrigiert wurden, während signifikante Temperaturabfälle aus den Aufzeichnungen entfernt wurden.

Lidl plant ab März 2025 einen zehnprozentigen Rabatt auf über 200 Bio-Produkte, der ausschließlich über die Lidl-Plus-App verfügbar sein wird. Die Aktion wird von Experten kritisch gesehen, da Kunden für die Rabatte ihre persönlichen Einkaufsdaten preisgeben müssen.

Die Deko- und Einrichtungskette Depot mit 275 Filialen und 3.300 Mitarbeitern steht kurz vor der Insolvenz und muss innerhalb von zwei Wochen einen Investor finden. Das seit 1948 bestehende Familienunternehmen verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 330 Millionen Euro und musste bereits mehrere Filialen schließen, wobei der Nonfood-Händler Tedi als potenzieller Übernehmer gehandelt wird.

US-Organisationen wie USAID und NED haben laut Enthüllungen der Gazeta Polska Millionen Dollar an polnische Organisationen gezahlt, die gegen die damalige PiS-Regierung agierten und die Grenzsicherung schwächten. Die Gelder flossen dabei gezielt an linksliberale Medien und Organisationen, während konservative Medien durch orchestrierte Werbe-Boykotte geschwächt werden sollten.

Der französische Präsident Macron forderte während seines Staatsbesuchs in Portugal ein Ende der europäischen "Vasallenmentalität" gegenüber den USA, nachdem Trump mit 25-prozentigen Strafzöllen auf EU-Waren gedroht hatte. Macron betonte die Notwendigkeit eines souveränen Europas, das als eigenständige Macht auf der Weltbühne agieren müsse, wobei besonders Deutschland bisher als zögerlicher Partner gilt.

Im vergangenen Jahr wurden rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch registriert, davon etwa 8.000 Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität. Von 321 Millionen Euro an Rückforderungen konnten nur 259 Millionen Euro zurückgeholt werden, wodurch ein Schaden von 62 Millionen Euro für den Steuerzahler entstand.

Die EU plant bis 2030 die verpflichtende Einführung einer digitalen Identität für alle Bürger in Form einer zentralen Smartphone-App. In dieser sollen künftig sämtliche persönlichen Daten von medizinischen Befunden über biometrische bis hin zu Finanzdaten gespeichert werden, wobei Österreich mit der "ID Austria" bereits als Vorreiter fungiert.

Polen kündigt ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Euro an und unterstreicht damit seine führende Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik. Das Land, das knapp fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, hat bereits 28.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und soll die neue Unterstützung noch bis Monatsende liefern.

In Rumänien eskaliert ein politischer Konflikt nach der Festnahme des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der als nationalkonservativer Gegenspieler zum etablierten System gilt. Die Verhaftung des auch als "rumänischer Trump" bezeichneten Politikers und die gleichzeitigen Razzien gegen seine Unterstützer sorgen für internationale Spannungen, besonders angesichts der strategischen Bedeutung Rumäniens als NATO-Standort und wichtiger Knotenpunkt für Waffenlieferungen in die Ukraine.

CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.

Ein hochrangiger USAID-Beamter wurde nach Kritik an geplanten Kürzungen der US-Entwicklungshilfe seines Postens enthoben, nur 20 Minuten nachdem er in einem Memo vor katastrophalen Folgen gewarnt hatte. In seinem Schreiben verwies er unter anderem auf blockierte Programme zur Ebola-Bekämpfung in Uganda und warnte vor vermeidbaren Todesfällen sowie Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Bei der Bundestagswahl 2025 konnten tausende Deutsche im Ausland nicht wählen, da ihre Wahlunterlagen durch behördliches Versagen und fragwürdige Versandwege zu spät ankamen. Das BSW, das mit 4,97% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft rechtliche Schritte, während Experten eine Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche fordern.

Deutschland setzt die Aufnahme afghanischer Migranten fort, wobei am Mittwoch 157 weitere Personen erwartet werden, von denen nur zwei ehemalige Ortskräfte sind. Das 25-Millionen-Euro-Programm steht in der Kritik, da bei vielen der bisher 35.800 aufgenommenen Personen Identitäten zweifelhaft sind und fragwürdige Dokumente akzeptiert wurden.

Die EZB steht vor einer kritischen Entscheidung, bei der am Donnerstag unter Christine Lagarde voraussichtlich die letzte Zinssenkung auf 2,5 Prozent erfolgen soll. Während intern ein Machtkampf zwischen "Falken" und "Tauben" tobt, drohen zusätzliche Herausforderungen durch US-Handelspolitik und steigende Verteidigungsausgaben in Europa die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone zu gefährden.

Der Goldpreis erreicht mit knapp 2.870 US-Dollar je Unze ein neues Allzeithoch und nähert sich der 3.000-Dollar-Marke, während parallel auch die Aktienmärkte Rekordstände verzeichnen. Diese ungewöhnliche Marktkonstellation, getrieben durch politische Unsicherheiten um eine mögliche zweite Trump-Amtszeit und verstärkte Goldkäufe der Zentralbanken, erinnert an die Situation vor der Finanzkrise 2008.

Nach einem diplomatischen Eklat im Weißen Haus zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj nun gesprächsbereit bezüglich eines Rohstoffabkommens mit den USA, das militärische Unterstützung gegen Förderrechte tauschen soll. Während Großbritannien zu einem europäischen Krisengipfel lädt, offenbart die Situation die starke Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Hilfe.

China hat in der Inneren Mongolei ein gewaltiges Thorium-Vorkommen entdeckt, das das Land für bis zu 60.000 Jahre mit Energie versorgen könnte. Während China bereits den ersten Thorium-Flüssigsalzreaktor in der Wüste Gobi baut, könnte allein die Hauptlagerstätte eine Million Tonnen des Elements liefern, das 500-mal häufiger als Uran-235 vorkommt und bis zu 200-mal mehr Energie liefern kann.

Der Milliardär George Soros nutzt sein Vermögen von etwa 8 Milliarden US-Dollar und sein Netzwerk der Open Society Foundations, um weltweit politische und gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen. Durch gezielte Förderung von Protestbewegungen und progressiven Organisationen sowie durch umstrittene Finanzpraktiken prägt er internationale Entwicklungen, was zunehmend auf Kritik und Widerstand stößt.

Donald Trump kündigt die Integration von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und anderen in die strategische Reserve der USA an und will das Land zur "Krypto-Hauptstadt der Welt" machen. Die Ankündigung ließ den Bitcoin-Kurs auf über 90.000 US-Dollar steigen, während eine Arbeitsgruppe bis Juli konkrete Umsetzungsvorschläge vorlegen soll.

Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.

Die US-Regierung unter Trump hat dem amerikanischen Cyberkommando die Einstellung aller offensiven Operationen gegen Russland befohlen, was die digitale Verteidigungsfähigkeit der USA erheblich schwächt. Die Entscheidung fiel kurz vor einem Eklat zwischen Trump und Selenskyj sowie parallel zu geheimen Gesprächen zwischen Washington und Moskau über eine "Normalisierung" der Beziehungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Grünen-Politikerin Shirin Kreße wegen mutmaßlich fingierter #MeToo-Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar. Durch die falschen Anschuldigungen verlor Gelbhaar seinen Bundestagslistenplatz sowie seine Direktkandidatur in Pankow und fordert nun vom RBB, der die Vorwürfe zunächst verbreitete, 1,7 Millionen Euro Schadensersatz.

Trumps Team führt laut Berichten Geheimverhandlungen mit Putin-Vertrauten über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline. Im Zentrum der Gespräche steht der ehemalige Stasi-Offizier Matthias Warnig, während US-Investoren eine Schlüsselrolle bei der möglichen Reaktivierung der Pipeline unter amerikanischer Beteiligung spielen sollen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat einen neuen "Friedensplan" für die Ukraine vorgestellt, der die Entsendung britischer Bodentruppen und den Einsatz von Kampfflugzeugen vorsieht. Der von 18 europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützte Plan beinhaltet zudem weitere militärische Unterstützung für die Ukraine und verstärkten wirtschaftlichen Druck auf Russland.

Von 157 afghanischen Staatsbürgern, die am Mittwoch von Pakistan nach Berlin eingeflogen werden sollen, sind nur zwei Personen tatsächliche Ortskräfte, während die übrigen über das "Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen" einreisen. Bei mehreren Einreisenden bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit vorgelegter Dokumente, während der Verfassungsschutz vor einer erhöhten Missbrauchsgefahr warnt.

Die Grünen unter Co-Parteichef Felix Banaszak fordern eine ungewöhnliche Allianz mit der Linkspartei und CDU-Chef Friedrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Merz zeigt sich überraschend offen für eine Änderung, während Kritiker vor den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenpolitik warnen.

Die traditionsreiche Glashütte Freital in Sachsen muss nach 223 Jahren Firmengeschichte aufgrund hoher Energiekosten, CO₂-Abgaben und steigender Netzentgelte Insolvenz anmelden. Von den 125 Mitarbeitern sind 40 von Arbeitslosigkeit bedroht, während die Geschäftsführung versucht, den Betrieb durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu retten.

Nach einem Eklat zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus präsentieren Frankreich und Großbritannien einen Friedensplan für die Ukraine, der eine einmonatige Waffenruhe in den Bereichen Luft, See und Energieinfrastruktur vorsieht. Frankreich bietet dabei seinen nuklearen Schutzschirm für ganz Europa an, während die osteuropäischen Staaten besorgt auf die Entwicklungen blicken.

Angesichts steigender Energiepreise und drohender Produktionsverlagerungen fordern Teile der ostdeutschen Industrie, insbesondere aus der Chemiebranche, eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen. Während die Bundesregierung an ihrer Position der Unabhängigkeit von russischer Energie festhält, sehen einige Wirtschaftsvertreter und selbst CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister die Wiederaufnahme der Lieferungen als möglichen Weg aus der Energiekrise.

Die US-Regierung unter Trump führt ab 24. März massive Gebühren von bis zu einer Million US-Dollar für chinesische Schiffe in amerikanischen Häfen ein. Die Maßnahme zielt darauf ab, Chinas Dominanz in der globalen Schifffahrt zu brechen und die US-Schiffbauindustrie zu stärken, wobei bis 2032 mindestens 15 Prozent der US-Exporte auf amerikanischen Schiffen transportiert werden sollen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sorgt mit seinem Vorschlag zur kompletten Abschaffung des Elterngeldes für Aufsehen und bezeichnet die jährlich rund acht Milliarden Euro teure Leistung als "nice-to-have, aber nicht prioritär". Neben der Elterngeld-Streichung wurden weitere kontroverse Sparvorschläge wie die Abschaffung der Pendlerpauschale von anderen Ökonomen präsentiert.

Die Jungen Unternehmer fordern eine radikale Reform des deutschen Beamtensystems, wonach künftig nur noch Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Justiz verbeamtet werden sollen. Der Verband kritisiert besonders die Praxis der "Abendsonne-Operationen" scheidender Minister und fordert unter anderem ein Ende der Verbeamtung von Lehrern.

Der iranische Finanzminister Abdolnaser Hemmati wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament mit 182 von 273 Stimmen seines Amtes enthoben, nachdem er die galoppierende Inflation nicht eindämmen konnte. Die dramatische Wirtschaftslage zeigt sich besonders am Verfall des iranischen Rial, der auf dem Schwarzmarkt mittlerweile bei über 920.000 Rial pro US-Dollar liegt, während sein Nachfolger Rahmatollah Akrami nun vor großen Herausforderungen steht.

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien gewann der moskautreue Politiker Badra Gunba mit 54,73 Prozent der Stimmen. Die von Georgien als illegal verurteilte Wahl wurde von Zwischenfällen überschattet, während Russland das Ergebnis als Ausdruck des "freien Volkswillens" feierte.

In Österreich formiert sich erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos, die morgen vereidigt werden soll. Die neue Regierung, die sich als "Zukunftsbündnis" bezeichnet, verspricht in ihrem 200-seitigen Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, Maßnahmen gegen das Budgetdefizit sowie einen proeuropäischen Kurs.

Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die PKK-Ankündigung zum Gewaltverzicht und hält an der Einstufung als Terrororganisation fest. Mit etwa 14.500 Anhängern stellt die PKK die größte terroristische Vereinigung in Deutschland dar, wobei die Organisation durch Rekrutierung junger Menschen und Propagandaveranstaltungen die demokratische Gesellschaft unterwandert.

Ein deutscher Streamer sitzt seit über sieben Monaten unter umstrittenen Umständen in Haft, nachdem er von einem Dutzend teils maskierter Beamter während eines Spaziergangs mit seinem Kind festgenommen wurde. Nach Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz wurden neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, woraufhin sich der Inhaftierte mit einem Hilferuf an US-Politiker wandte.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.

Union und SPD planen laut Medienberichten zwei neue milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr (400 Mrd. Euro) und Infrastruktur (500 Mrd. Euro). Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wobei die Schuldenbremse möglicherweise reformiert werden könnte.

Der WDR hat laut Rheinischer Post eine sechsstellige Summe an das Düsseldorfer Carneval Comitee für die Exklusivrechte zur vorzeitigen Präsentation der Karnevalswagen gezahlt. Im Zentrum der Kontroverse steht dabei ein Motivwagen des Wagenbauers Jacques Tilly mit einer umstrittenen Darstellung der AfD-Politikerin Alice Weidel.

Der Technologiekonzern Bosch kündigt einen massiven Stellenabbau an, bei dem bis 2032 weltweit über 12.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen, davon mehr als 7.000 in Deutschland. Als Gründe werden die schwache Weltkonjunktur, die Konkurrenz aus China sowie die Transformation zur E-Mobilität genannt, während der Gewinn vor Zinsen und Steuern bereits um ein Drittel auf 3,2 Milliarden Euro einbrach.