Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 72

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die Riester-Rente durch staatlich geförderte Altersvorsorgedepots zu ersetzen, mit drei Varianten und einer Kostenobergrenze von einem Prozent. Experten sehen Fortschritte, warnen aber vor fehlenden Sicherheitsnetzen bei Börsenabstürzen und dem Fortbestehen von 16 Millionen Altverträgen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) überwies 720.418 Euro an „Correctiv", während Familienministerin Karin Prien (CDU) die Förderung des Portals beenden will. Das Berliner Landgericht hatte zentrale „Correctiv"-Berichte als unwahr eingestuft.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.

Europa steckt in einer tiefen Identitätskrise: fehlende gemeinsame Außenpolitik, bröckelnde Volksparteien und schwindendes Bürgervertrauen prägen den Kontinent. Mit Trumps Rückzug als Schutzmacht steht Europa ohne klare Vision da.

Beim Pekinger Gipfel empfing Xi Jinping Putin mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westlichen Unilateralismus. Rund 40 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, darunter Energiepartnerschaften, die Russland trotz westlicher Sanktionen stützen.

Die USA planen eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Exilkubaner-Flugzeuge im Jahr 1996. Washington erhöht den Druck auf Havanna durch Sanktionen und ein 100-Millionen-Dollar-Hilfsangebot.

Bundeskanzler Merz attestierte beim eSummit 2026 Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem" bezüglich nötiger Reformen. Kritiker sehen dies als Ablenkung von ausbleibenden Regierungsergebnissen.

Die EU-Methanverordnung droht europäische Gasimporte zu gefährden, da Lieferanten wie Algerien die strengen Auflagen kaum erfüllen können. Angesichts bereits niedriger Gasspeicher warnen Experten vor einer neuen Energiekrise.

Laut Bundesinnenministerium liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltkriminalität für syrische Staatsangehörige bei 1.722, gegenüber 158 bei Deutschen. Besonders auffällig: Frauen aus mehreren Herkunftsländern werden häufiger als Tatverdächtige geführt als deutsche Männer.

Der Iran kontrolliert die Straße von Hormuz faktisch wie ein privates Mautsystem. Schiffe zahlen bis zu 150.000 Dollar oder benötigen politische Fürsprache für die Durchfahrt.

Trotz scheinbarer Ruhe beim Silberpreis warnen Experten vor unterschätzten Risiken durch Inflation, Zinsdruck und Systemrisiken. Eine mögliche Kapitalrotation aus überbewerteten Tech-Aktien könnte Edelmetalle stark beflügeln.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern die Gästelisten der Staatsempfänge rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen muss. Der Gipfel wird von der Weimer Media Group veranstaltet, die laut Berichten Unternehmern Einfluss auf Politiker verkaufte.

Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.

Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.

Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.

Die blockierte Straße von Hormus treibt Öl- und Gaspreise weltweit in die Höhe und trifft deutsche Haushalte an Tankstelle, beim Heizen und im Supermarkt. Düngemittelpreise stiegen um 80 Prozent, Flugtickets werden teurer, und eine zweite Welle der Lebensmittelinflation droht.

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechtsform des Familienbetriebs abschafft. Tausende kleine Bauernhöfe müssten sich umregistrieren oder aufgeben, was Kritiker als „Liquidierung des ukrainischen Bauerntums" bezeichnen.

Der Bundesfinanzhof hat alle Klagen gegen das baden-württembergische Bodenwertmodell der Grundsteuer abgewiesen und es für verfassungskonform erklärt. Grundlage der Berechnung bleiben allein Grundstücksgröße und Bodenrichtwert – unabhängig von der Bebauung. Rund 5,6 Millionen Eigentümer in Baden-Württemberg sind betroffen.

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

Trotz kurzfristigem Gegenwind durch starken Dollar und hohe US-Anleiherenditen hält die UBS an ihrer bullishen Goldprognose fest. Geopolitische Spannungen und steigende Staatsschulden stützen den langfristigen Aufwärtstrend.

Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.

Am stillgelegten AKW Grohnde entstehen bis 2028 Batteriespeicher mit 1.870 MW Leistung – doch die Akkus halten nur vier Stunden durch. Das AKW lieferte einst fünfmal mehr Energie pro Jahr.

China hat chinesischen Unternehmen untersagt, mit EU-Behörden im Subventionsstreit um den Sicherheitstechnik-Konzern Nuctech zu kooperieren. Die EU-Kommission untersucht seit Dezember 2025 mögliche staatliche Subventionen zugunsten von Nuctech.

Hamburgs rot-grüne Koalition fordert den Erhalt der Länderklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Klimavorgaben als der Bund durchsetzen zu können. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung unter Merz das Heizungsgesetz bereits entschärft hat.

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt und schafft Zölle auf US-Industriegüter ab, während Washington die Zölle auf europäische Waren bei 15 % deckelt. Trump hatte bei Scheitern mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 % gedroht.

Xi Jinping empfing Wladimir Putin in Peking mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westliche „Hegemonie". Der Handel beider Länder übersteigt 200 Mrd. USD jährlich, Energie bleibt zentrales Bindeglied.

AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.

Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.

Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.

Das US-Justizministerium hat einen 1,76-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung unter Biden eingerichtet. Auch hunderte Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 könnten Ansprüche stellen.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor einem drohenden globalen Ölengpass in wenigen Wochen. Die Schließung der Straße von Hormuz nach Angriffen auf den Iran ließ die Vorräte im März und April um 246 Millionen Barrel einbrechen.

Varta schließt sein Werk in Nördlingen, rund 350 Beschäftigte verlieren ihren Job. Als Grund gilt der Absprung eines Großkunden, mutmaßlich Apple, der künftig auf günstigere chinesische Produktion setzt.

Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.

Junge Menschen, besonders Männer zwischen 18 und 35, wenden sich zunehmend von linearem TV ab und nutzen stattdessen Streaming, TikTok und YouTube. Dies erschüttert die Werbe- und Medienwirtschaft, da digitale Plattformen die begehrte Zielgruppe präziser erreichen.

Steigende Anleiherenditen belasten Asiens Börsen: Nikkei, Kospi und Hang Seng verzeichneten deutliche Verluste. Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen erreichte mit 5,197 % den höchsten Stand seit 2007.

Laut einer Studie von freelance.de rechnen 70 % der Freelancer in Deutschland für 2026 mit einer schwierigen Auftragslage, während der Anteil mit einem Jahresgewinn unter 25.000 Euro auf 32 % stieg. Zusätzlich belastet das Scheinselbstständigkeits-Thema den Markt: Allein im ersten Halbjahr 2025 gab es über 13.000 Statusfeststellungsverfahren.

Die Renditen 30-jähriger US-Staatsanleihen stiegen auf über 5,19 Prozent – den höchsten Stand seit 2007. Strategen warnen, dass steigende Anleiherenditen zunehmend Druck auf Aktienmärkte ausüben könnten.

Chile senkt seine Kupfer-Produktionsprognosen deutlich, was den Preis auf über 6 USD je Pfund treibt. Sinkende Erzgehalte und Engpässe treffen auf wachsende Nachfrage durch Energiewende und Rechenzentren.

Trotz kurzfristiger Korrekturen bleiben Banken wie JPMorgan und ANZ bullish für Gold und erwarten Preise bis 6.000 USD bis 2026. Zentralbanken kaufen weiter physisches Gold in Rekordhöhen.

US-Aktien gaben nach, während die Renditen 30-jähriger US-Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2007 stiegen. Trumps Drohung eines erneuten Iran-Angriffs belastete die Märkte zusätzlich. Gold legte eine kurze Pause ein.

Die USA stehen kurz vor einem Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien, das schwächere Sicherheitsgarantien enthält als üblich. Kritiker warnen, da Kronprinz bin Salman offen eine eigene Atombombe angedroht hat, falls der Iran nuklear aufrüstet.

Eckart von Hirschhausen verglich auf der re:publica die AfD-Kritik an schulischer Inklusion mit den NS-Krankenmorden der „Aktion T4". Kritiker sehen darin eine historisch unzulässige Gleichsetzung einer bildungspolitischen Debatte mit systematischem Massenmord.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Schuldenspielraum zur Bewältigung der Energiekrise. Trotz einer Schuldenquote von 137 % des BIP sollen Ausnahmen beim Stabilitätspakt gelten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen ihre Pipeline-Infrastruktur aus, um Ölexporte unabhängig von der Straße von Hormus zu machen. Ein möglicher OPEC-Austritt der VAE könnte den globalen Ölmarkt destabilisieren – mit Folgen für die deutsche Industrie.

Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.

Der Goldpreis fiel um 84 US-Dollar auf 2.482 Dollar je Unze, ausgelöst durch hartnäckige US-Inflationsdaten, die Hoffnungen auf baldige Fed-Zinssenkungen dämpften. Analysten sehen die Korrektur als kurzfristig, die fundamentalen Treiber wie Staatsverschuldung und Zentralbanknachfrage bleiben intakt.

Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.

Die EU-Kommission verschärft die Regeln für Stahlimporte und reduziert zollfreie Kontingente drastisch, um die kriselnde europäische Stahlindustrie zu schützen. Kritiker sehen darin jedoch Symptombehandlung statt Lösung der eigentlichen Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie.