Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 74

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verkündete, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale selbst finanzieren sollen. Als Begründung führt er prognostizierte Mehreinnahmen der Länder aus der aktuellen Steuerschätzung an. Die Länder kritisieren diese Entscheidung als ungerechte Kostenabwälzung durch den Bund.

Das Bundeskriminalamt meldet 647 Ermittlungsverfahren gegen organisierte Kriminalität mit einem Gesamtschaden von 2,64 Milliarden Euro. Besonders die Geldwäsche stieg um 40 Prozent auf 230,5 Millionen Euro, während Cybercrime-Gruppen 1,7 Milliarden Euro Schaden verursachten.

Ein 21-jähriger türkischer Staatsbürger schoss im September mit einem Luftgewehr auf 22 Fahrzeuge auf der B16 bei Dillingen an der Donau. Die Generalstaatsanwaltschaft München erwirkte Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 22 Fällen, da der IS-Sympathisant gezielt "Ungläubige" töten wollte.

Annalena Baerbock, derzeit Präsidentin der UN-Generalversammlung, fordert im Podcast "Berlin Playbook", dass erstmals eine Frau den Posten des UN-Generalsekretärs bekleiden sollte. Sie beklagt, dass in 80 Jahren noch keine Frau dieses Amt innehatte und bezeichnet dies als nicht mehr zeitgemäß.

Deutsche Stadtwerke planen massiven Rückbau der Gasnetze, wobei nur jedes vierte Stadtwerk einen Erhaltungsplan hat und fast jedes fünfte eine komplette Stilllegung anstrebt. Städte wie Hamburg und Mannheim wollen bis 2035-2040 aus der Gasversorgung aussteigen, während gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau ukrainischer Energieinfrastruktur fließen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.

Die EU plant eine Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 1,1 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Nettozahler einen erheblichen Anteil der Kosten tragen würde. Das Projekt soll von 2029 bis 2035 dauern und wird mit der EU-Gebäuderichtlinie zur Energieeffizienz begründet.

Die Bundesregierung wirbt laut einer AfD-Anfrage weiterhin Migranten an, obwohl viele nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und oft im Sozialsystem landen. Gleichzeitig bauen deutsche Unternehmen Stellen ab und entlassen Fachkräfte.

Die EU plant Sanktionen gegen China wegen verschärfter Exportbeschränkungen für seltene Erden, nachdem Europa selbst 2024 Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängt hatte. Europa ist stark von chinesischen Rohstofflieferungen abhängig, besitzt aber selbst keine eigenen Vorkommen dieser kritischen Materialien.

Die EU plant neue Kredite für die Ukraine, die durch künftige russische Reparationszahlungen gedeckt werden sollen, obwohl Experten bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Während Deutschland eine Rekordverschuldung von sechs Prozent des BIP erreicht, verpuffen die bisherigen Russland-Sanktionen weitgehend wirkungslos.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht trotz Rekordsteuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro einen Wirtschaftsboom durch geplante Reformen. Kritiker sehen die Mehreinnahmen jedoch als Folge der Inflation und warnen vor einer Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro bei gleichzeitig schwächelnder Industrie.

Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch weitere Millionen für die Energieinfrastruktur zu. Deutschland hat bereits ein Drittel zu einem 390-Millionen-Euro-Fonds beigetragen, weitere Gelder sollen folgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält für seine Äußerungen über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen Zustimmung von 63 Prozent der Deutschen, besonders von der Altersgruppe 35-59 Jahre mit 70 Prozent. Trotz Kritik aus SPD und Medien verteidigt Merz seine Aussagen und fordert konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen.

BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.

Die deutsche Baubranche verzeichnete im August 2025 ein Auftragsplus von 2,4 Prozent, wobei der Hochbau um 11,5 Prozent zulegte, während der Tiefbau um 5,0 Prozent einbrach. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch einen Rückgang um 3,2 Prozent.

Ex-Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber kritisiert in seinem Podcast die Strukturen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und berichtet, dass Nachrichtensprecher nur vorgefertigte Texte vorlesen dürften, ohne redaktionell tätig zu sein. Als Grund für seinen Abgang nennt er auch Kontroversen um seine islamkritischen Positionen, die nicht zur Rolle als Tagesschau-Sprecher gepasst hätten.

Eine Studie zeigt, dass 73 Prozent der energieintensiven Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren wollen und 31 Prozent ihre Produktion ins Ausland verlagern planen. Bundeskanzler Merz konzentriert sich jedoch auf den Kampf gegen die AfD statt auf die Wirtschaftskrise.

Am 25. Oktober 2025 werden in Gundremmingen zwei 160 Meter hohe Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks gesprengt. Die Anlage produzierte einst Strom für 4,5 Millionen Einwohner zu 4-6 Cent pro Kilowattstunde, während Verbraucher heute 35-40 Cent zahlen.

Trumps neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil lassen die Ölpreise um über fünf Prozent steigen, Brent-Öl durchbricht die 66-Dollar-Marke. Während Russland sein Öl weiter nach Indien und China verkauft, zahlen europäische Verbraucher die Rechnung durch explodierende Energiekosten.

Vier konservative deutsche Influencer starten nach dem Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk ein Diskussionsformat namens "Deutschland, wir müssen reden" in Hamburg und Düsseldorf. Die Veranstaltungen finden auf öffentlichen Plätzen statt, da Universitäten solche Formate ablehnen, und behandeln Themen wie Migration und die Rolle der AfD.

Der seit über drei Wochen andauernde Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington bedroht den amerikanischen Flugverkehr zur Hauptreisezeit. Etwa 13.000 Fluglotsen und 50.000 TSA-Mitarbeiter müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu erheblichen Flugverspätungen und Ausfällen führen könnte.

Zwei russische Militärmaschinen drangen gestern für 18 Sekunden in den litauischen Luftraum ein, was eine weitere Provokation Moskaus gegen NATO-Territorium darstellt. Spanische Eurofighter stiegen zur Luftraumsicherung auf, während Litauen den Vorfall als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte.

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und lässt die Kernelemente des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes nahezu unverändert bestehen. Trotz gesetzlicher Vorgaben werden monatlich zehntausende neue Gasheizungen installiert, da Wärmepumpen über 35.000 Euro kosten und praktisch keine Kontrollen stattfinden.

Waiblingen wollte 2020 mit einer wasserstoffbetriebenen Kehrmaschine für über eine Million Euro zum Klimavorreiter werden, doch das Projekt ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Die versprochene Maschine wurde nie geliefert, da weder die Technologie serienreif noch eine Wasserstofftankstelle vorhanden war.

Eine norwegische Studie belegt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 fast 700 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben hat, ohne die Klimaziele zu erreichen. Mit Kernenergie hätte Deutschland die Hälfte der Kosten gespart und doppelt so viel CO₂ reduziert.

Das Berliner Kammergericht entschied am 18. September 2025, dass Internetplattformen Inhalte löschen dürfen, die WHO-Vorgaben widersprechen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Anlass war die Löschung kritischer Gesundheitsbeiträge auf LinkedIn durch den EU-Digital Services Act.

Ein ehemaliger US-Navy-Offizier behauptet, dass elektromagnetische Strahlung von Mobilfunk und WLAN mit der steigenden Zahl von Autismus-Diagnosen bei Kindern zusammenhängt. Er empfiehlt das Abschalten drahtloser Geräte im Schlafzimmer zur Reduzierung der Strahlenbelastung.

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.

Jürgen Todenhöfer führte trotz laufendem Strafverfahren und Durchsuchungsbefehlen gegen ihn ein zweistündiges Interview mit Hamas-Führungskader Basem Naim im Nahen Osten. Die Hamas zeigt sich bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung und behauptet, die israelischen Verluste seien dreimal höher als offiziell angegeben.

Ein polnisches Gericht verweigerte die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters mit der Begründung, Infrastruktur-Sprengungen seien legitime militärische Aktionen. Kurz darauf explodierten Raffinerien in Rumänien, Ungarn und der Slowakei binnen 48 Stunden.

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag in Südkorea am Rande des Apec-Gipfels zu Handelsgesprächen. Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen auf chinesische Importe ab November, zeigt sich aber optimistisch für einen Deal.

Die deutsche Wohnungskrise verschärft sich dramatisch, da laut Institut der Deutschen Wirtschaft nur 215.000 Wohnungen für 2026 prognostiziert werden, während 372.600 benötigt würden. Bürokratische Hürden verlängern Bauzeiten auf bis zu 34 Monate, während Baugenehmigungen 2024 um weitere 17 Prozent einbrachen.

Merz' neue Große Koalition wollte außenpolitisch Stärke zeigen, doch beim EU-Gipfel musste der Bundeskanzler lernen, dass China am längeren Hebel sitzt. Das 19. EU-Sanktionspaket gegen russische und chinesische Unternehmen führte zu chinesischen Gegenmaßnahmen bei Seltenen Erden, was deutsche Autobauer und die Rüstungsindustrie bedroht. Während Merz mit leeren Drohungen reagiert, schickt er seinen Außenminister als Bittsteller nach Peking.

Der EU-Gipfel in Brüssel scheiterte am belgischen Widerstand gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung. Belgien fordert verbindliche Garantien für mögliche Verluste, da 170 Milliarden Euro russischer Gelder bei Euroclear Brüssel lagern. Eine Entscheidung wurde auf den 18. Dezember vertagt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen seines ironischen Tweets "Deutschland erwache!", während die grüne Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein Musikstück mit demselben Titel staatlich förderte.

Die EU-Staatschefs planen die Einführung einer verpflichtenden Altersgrenze für soziale Medien, die mit den bis 2026 geplanten digitalen Identitäts-Wallets verknüpft werden soll. Die Altersverifikation würde eine Registrierung mit Reisepass oder Personalausweis erfordern.

Bundeskanzler Friedrich Merz blamierte sich beim EU-Gipfel mit der Falschbehauptung, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten dem Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. EU-Ratspräsident Costa und andere Regierungschefs widersprachen umgehend und stellten klar, dass weder diskutiert noch abgestimmt wurde.

Südkorea führt einen regulatorischen Feldzug gegen US-Tech-Konzerne wie Google und Apple mit hohen Strafen und strengen Auflagen, während chinesische Unternehmen verschont bleiben. Die Competere Foundation warnt vor wirtschaftlichen Verlusten von 469 Milliarden Dollar für Südkorea selbst über die nächste Dekade.

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Trump beendet alle Handelsverhandlungen mit Kanada wegen einer kanadischen Werbekampagne, die angeblich manipulierte Reagan-Zitate verwendet. Kanada plant als Reaktion, seine Exporte in Nicht-USA-Märkte zu verdoppeln.

DHL-Chef Tobias Meyer fordert staatliche Subventionen für die Zeitungszustellung nach französischem Vorbild, da sein Unternehmen sich aus der unrentablen Zustellung zurückziehen möchte. Die Kosten würden letztendlich die Steuerzahler tragen müssen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert schärfere Gesetze gegen "Desinformation" und "Propaganda" sowie eine bundesweite Koordinierungsstelle dagegen. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin will auch die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung ausländischer Informationskampagnen.

Herbert Diess, der 2022 als VW-Chef abgesetzte Manager, bezog bis zu seinem 67. Geburtstag weitere drei Jahre lang 11,2 Millionen Euro jährlich als "Berater", obwohl er hauptsächlich andere Tätigkeiten ausübte. Seine VW-Ära endet nun offiziell, nachdem er trotz seiner Absetzung mehr verdiente als sein Nachfolger Oliver Blume.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.

In Heinsberg soll eine 17-Jährige von fünf Männern syrischer Herkunft im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vergewaltigt worden sein. Vier Verdächtige wurden festgenommen, ein weiterer stellte sich später.

Trump verschärft Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und erwägt Software-Export-Beschränkungen nach China. Gold erreicht Rekordhoch von 4.381 Dollar pro Unze bei steigenden geopolitischen Spannungen und Inflationssorgen.