Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 74

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

Bundespräsident Parmelin scheiterte bei Kanzler Merz mit seiner Bitte, die EU-Schutzzölle auf Schweizer Stahl abzuwenden. Merz verwies auf die EU-Kommission und priorisierte ein Zollabkommen mit den USA.

Weltweit sinken die Geburtenraten dramatisch – in über zwei Dritteln aller Staaten liegt die Kinderzahl pro Frau unter dem Bestandserhaltungsniveau. Als mögliche Ursache rücken Smartphones und soziale Medien in den Fokus.

Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.

Trump und Xi haben bilateral einen Handelspakt geschlossen, der Europa umgeht und US-Konzernen bevorzugten Zugang zu chinesischen Märkten sichert. Europa trägt die wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

Unicredit-Chef Andrea Orcel treibt die Übernahme der Commerzbank voran und könnte einen Bankenriesen mit 1,3 Billionen Dollar Bilanzsumme schaffen. Experten warnen vor fehlendem Wettbewerb und systemischen Risiken, da weder EU noch Deutschland funktionierende Rettungsmechanismen hätten.

Putin reist erneut nach China, um Xi Jinping von der Megapipeline "Kraft Sibiriens 2" zu überzeugen. Russland sitzt dabei am kürzeren Hebel, da Peking extrem günstige Lieferkonditionen fordert.

Das Pentagon veröffentlichte 162 UAP-Akten nach Trumps Anordnung, darunter Videos mit physikalisch unerklärlichen Flugmanövern. Dokumentarfilmer Dan Farah behauptet, seit 80 Jahren werde außerirdisches Leben vertuscht – auch vor Präsidenten.

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.

Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.

Deutschland reaktiviert bis 2030 rund 300 km stillgelegte Bahnstrecken – 2024 waren es lediglich 22 km. Experten sehen darin Schadensbegrenzung nach jahrzehntelangem Streckenabbau.

Thailand schafft die 60-tägige Visafreiheit für Besucher aus 93 Ländern ab. Als Grund nennt Bangkok Sicherheitsbedenken und illegale Aktivitäten. Eine 30-Tage-Regelung bleibt bestehen.

Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.

Die USA haben Sanktionen gegen das iranische Wechselhaus Amin Exchange und ein Netzwerk von Tarnfirmen in den VAE, der Türkei und Hongkong verhängt. Zusätzlich wurden 19 Schiffe einer iranischen Schattenflotte blockiert.

US-Finanzminister Bessent fordert, dass Japans Premierministerin Takaichi der Notenbank BOJ mehr Unabhängigkeit gewährt. Die BOJ signalisiert eine mögliche Zinserhöhung im Juni.

US-Finanzminister Bessent signalisierte beim G7-Treffen, dass Washington keine Eile hat, den Handelswaffenstillstand mit China zu verlängern. Xi Jinping soll Trump im September im Weißen Haus treffen.

Der US-Anleihemarkt rebelliert gegen die Zinspolitik der Fed: Renditen steigen stark, Märkte preisen Zinserhöhungen ein. Die Fed unter Warsh steckt zwischen Inflationsdruck und Forderungen nach Zinssenkungen.

US-Anleiherenditen stiegen auf 4,67 % und belasteten Wall Street: Dow -0,5 %, S&P 500 -0,7 %, Nasdaq -1 %. Inflationsängste und geopolitische Spannungen belasten die Märkte.

Trump verklagte die US-Steuerbehörde IRS auf 10 Mrd. Dollar und einigte sich nun auf einen Vergleich über 1,776 Mrd. Dollar. Das Geld fließt in einen „Anti-Weaponization Fund" für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung.

Der US-Senat hat ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für Grenzschutz und Abschiebungen auf den Weg gebracht. 57 Änderungsanträge der Demokraten wurden abgelehnt.

Trump versucht, den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie per Vorwahl aus dem Amt zu drängen, nachdem dieser u.a. für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eintrat. Mit 32 Mio. Dollar ist es die teuerste Vorwahl in der Geschichte des US-Repräsentantenhauses.

US-Finanzminister Bessent forderte auf der Konferenz "No Money for Terror" in Paris die G7-Partner auf, Washington bei Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Europa wird dabei für seine zögerliche Haltung kritisiert.

Ein Franchisenehmer von Pizza Hut verklagt den Konzern auf 100 Millionen Dollar, weil ein KI-gesteuertes Liefersystem den Betrieb von 111 Filialen massiv beeinträchtigt habe. Die Lieferquote innerhalb von 30 Minuten soll von über 90 % auf rund 50 % gefallen sein.

In Jena zog ein Mob von rund 150 Vermummten vor das Privathaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und skandierte beleidigende Parolen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, politische Solidarität blieb aus.

Beim 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung verlieh das Europäische Parlament einen neu geschaffenen Verdienstorden an 20 Persönlichkeiten, darunter Merkel und Selenskyj. Draußen blockierten währenddessen wütende Landwirte mit Traktoren die Straßen.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.

Laut einer BofA-Umfrage stieg die Netto-Übergewichtung in Aktien bei Fondsmanagern binnen eines Monats von 13 auf 50 Prozent, während die Cashquote auf 3,9 Prozent sank. Chefstratege Michael Hartnett warnt vor einer „Kapitulation der Bären" und erwartet Gewinnmitnahmen Anfang Juni.

Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.

Die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland ist 2025 erstmals zurückgegangen – auf 124.900 Tonnen, ein Minus von 1,2 Prozent. Gleichzeitig stieg der Fleischkonsum pro Kopf auf 54,9 kg, während die Fleischwirtschaft 45,2 Milliarden Euro erwirtschaftete.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Der Industrieofenbauer Eliog aus Römhild (Thüringen) hat nach über 100 Jahren Insolvenz angemeldet – 74 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Mitursache gilt eine zweijährige Blockade einer Baugenehmigung durch das Thüringer Bauamt.

Der Kerosinpreis in Europa hat sich seit Ende Februar nahezu verdoppelt, während Airlines wie TUI und Ryanair Entwarnung geben. Experten warnen jedoch vor stark steigenden Ticketpreisen, da Kerosin bis zu 40 Prozent der Betriebskosten ausmacht.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.

Das Extremklima-Szenario RCP 8.5, jahrelang als „Business as Usual" mit bis zu 5 Grad Erwärmung dargestellt, gilt international längst als unrealistisch – der IPCC stufte es 2021 offiziell als unwahrscheinlich ein. In Deutschland wird es politisch jedoch weiter genutzt, um weitreichende Eingriffe zu rechtfertigen.

Die USA erwägen ein vollständiges Exportverbot für Rohöl und Erdölprodukte, was Europa hart treffen würde. Die EU bezieht rund 15 % ihres Öls aus den USA.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Chinas Wirtschaft schwächelt: Industrieproduktion wuchs im April nur 4,1 %, Einzelhandel stagniert, Immobilieninvestitionen brachen um 13,7 % ein. Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 16,9 %.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

China bildet laut Reuters heimlich russische Soldaten in Drohnenkriegsführung aus, während es sich als neutraler Friedensvermittler im Ukraine-Krieg inszeniert. Drei europäische Geheimdienste sollen dies bestätigt haben.

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

Globale Anleiherenditen steigen auf Niveaus wie zuletzt vor der Finanzkrise 2007/2008: deutsche Bundesanleihen bei 3,19 %, US-Treasuries nähern sich 5 %. Steigende Staatsschulden, Inflation und Nahost-Konflikt gelten als Haupttreiber.

Russland hat den ukrainischen Donau-Hafen Ismajil angegriffen und dabei Hafenanlagen beschädigt. Gleichzeitig meldete Moskau den Abschuss von vier ukrainischen Drohnen über der Hauptstadt.

Putin besucht Xi Jinping in Peking zum 25. Mal, um die sino-russische "Allwetter-Partnerschaft" zu bekräftigen. Im Fokus steht die Gaspipeline "Power of Siberia 2", während China Russland wirtschaftlich und diplomatisch stützt.

Der Iran fordert in neuen Verhandlungen ein Ende der Feindseligkeiten, US-Truppenabzug, Sanktionsaufhebung und Reparationszahlungen. Trump hat einen geplanten Militärschlag pausiert und sieht Chancen auf ein Atomabkommen.

Indien kauft weiterhin russisches Öl, ungeachtet US-Sanktionen und auslaufender Ausnahmegenehmigungen. Neu-Delhi priorisiert wirtschaftliche Eigeninteressen und Energieversorgung gegenüber politischem Druck aus Washington.