Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 77

Bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, weil er einen ironischen Tweet mit NS-Bezug verfasst hatte, der eine taz-Schlagzeile zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Die EU-Kommission will nur 12 statt der von Deutschland geforderten 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken genehmigen, die als Backup bei Dunkelflauten dienen sollen. Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor Versorgungslücken, während Brüssel Marktverzerrungen befürchtet.

Spanische AKW-Betreiber fordern nach einem verheerenden Blackout im April, der 50 Millionen Menschen betraf, eine Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke bis mindestens 2030. Die Atomkraftwerke liefern derzeit ein Fünftel des nationalen Stroms und gelten als wichtiger Schutz vor weiteren Stromausfällen.

Tesla-Chef Elon Musk träumt trotz 37 Prozent Gewinneinbruch von einer privaten "Roboter-Armee" unter seiner Kontrolle und fordert ein Aktienpaket, das ihn zum Billionär machen könnte. Die Tesla-Aktie fiel nach seinen Äußerungen um 4,4 Prozent.

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.

Trump verhängt die schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor seit Kriegsbeginn und trifft die Ölriesen Rosneft und Lukoil, nachdem Gespräche mit Putin erfolglos blieben. Moskau reagiert wütend und bezeichnet die Maßnahmen als "Kriegsakt gegen Russland". Die EU zieht mit ihrem 19. Sanktionspaket nach und plant ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027.

Das VW-Werk Zwickau geht ab dem 29. Oktober wegen Chipmangels in Kurzarbeit, nachdem China die Halbleiter-Lieferungen eingeschränkt hat. Die IG Metall fordert Antworten vom Management und kritisiert mangelnden Einsatz für den Standort.

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

US-Sanktionen gegen russische Ölriesen Rosneft und Lukoil treiben die Ölpreise um über drei Prozent nach oben, Brent-Öl durchbricht 64-Dollar-Marke. China steht vor Energiekrise, da 20 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland stammen. Auch indische Raffinerien könnten von Lieferstopps betroffen sein.

Der Iran trifft massive Vorbereitungen für einen bevorstehenden Angriffskrieg durch Israel und die USA und hat die Visa-Vergabe für Ausländer gestoppt. Das Land hat gemeinsam mit Russland und China das Atomabkommen JCPOA für beendet erklärt, nachdem bereits im Juni 2025 ein 12-tägiger Krieg stattgefunden hatte.

Europa bereitet sich mit Notfall-Kits und Schutzraum-Inspektionen auf eine mögliche Kriegseskalation vor, während Militärexperten eine unvermeidliche Ukraine-Niederlage prognostizieren. Die Bevölkerung zeigt sich gespalten und skeptisch gegenüber den Kriegsvorbereitungen der Politik.

China verschärft Exportbeschränkungen für Seltene Erden massiv und trifft damit Europas Rüstungs- und Verteidigungsindustrie ins Mark. Die EU ist zu 70-93 Prozent von chinesischen Importen abhängig, wodurch die Produktion von Militärdrohnen und Präzisionsmunition bedroht ist.

Die USA drohen mit 500-Prozent-Strafzöllen auf russische Produkte und wollen auch Länder bestrafen, die russisches Öl oder Uran kaufen. Die EU verschärft ebenfalls ihre Sanktionen und will das Importverbot für russisches Flüssiggas auf 2027 vorziehen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die prominente Dragqueen "Jurassica Parka" wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Der 46-Jährige, der sich regelmäßig mit Berliner Politikern ablichten ließ, wurde bereits im Juli durchsucht.

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.

OpenAI startet mit "Atlas" einen KI-Browser, der Chrome Konkurrenz machen soll und KI-Funktionen direkt ins Surferlebnis integriert. Der Browser startet zunächst für Apple-Computer und zielt auf Googles lukrativen Werbemarkt ab. Experten sehen darin einen logischen Schritt, warnen aber vor der Macht der Gewohnheit bei den Nutzern.

Die Ukraine plant trotz anhaltender westlicher Militärhilfe den Export eigener Waffen und erhofft sich dadurch Milliarden-Erlöse pro Jahr. Präsident Selenskyj drängt auf die Aufhebung von Exportverboten für ukrainische Rüstungsgüter, besonders Drohnen und elektronische Kampfsysteme.

Frankreichs Nationalversammlung startet einen neuen Versuch zur Bewältigung der Schuldenkrise mit einer Rekordverschuldung von 3,4 Billionen Euro und einem Defizit von 5,8 Prozent des BIP. Premier Lecornu plant 17 Milliarden Euro Einsparungen und 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen durch Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen sowie neue Steuern.

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will das Zwei-Prozent-Ziel bereits bis März 2026 erreichen. US-Präsident Trump plant für den 27. Oktober einen Besuch in Japan, um die strategische Partnerschaft zu stärken.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass nur zehn Prozent der Deutschen noch auf verlässliche politische Rahmenbedingungen in der Energiepolitik vertrauen, während 61 Prozent trotz stabiler Energiepreise mit steigenden Heizkosten rechnen. Die Reform des Heizungsgesetzes wurde auf 2026 verschoben, obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war.

Das US-Militär hat erstmals im Pazifik ein angebliches Drogenschmuggler-Boot bombardiert, wobei zwei Menschen starben. Pentagon-Chef Hegseth rechtfertigte den Angriff mit dem Vergleich von Drogenkartellen zu Terrororganisationen. Binnen weniger Wochen starben bereits über 30 Menschen bei acht US-Militärschlägen gegen vermeintliche Schmuggler.

Nordkorea testete erfolgreich ein neues Hyperschall-Raketensystem und bezeichnete dies als Beweis für verbesserte Verteidigungsfähigkeiten. Der Test erfolgte wenige Monate nach dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten und kurz vor einem wichtigen Gipfeltreffen.

Die niederländische Regierung entzog dem chinesischen Eigentümer von Nexperia die Kontrolle, woraufhin China ein Exportverbot für Chips verhängte, das nun die europäische Automobilindustrie bedroht. Experten sehen dahinter einen von den USA provozierten Konflikt, bei dem Europa zum Spielball geopolitischer Interessen wird.

Trump rudert nach Berichten über erlaubte Langstreckenwaffen für die Ukraine zurück und bezeichnet diese als "Fake News". Der US-Präsident distanziert sich von ukrainischen Militäraktionen, nachdem er zuvor noch Tomahawk-Raketen in Aussicht gestellt hatte.

SPD-Bürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick fungiert als Schirmherr eines Demokratie-Bündnisses, dem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme DKP angehört. Er verteidigte zudem Kampagnen gegen kritische Medien im Bezirk.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte bei Markus Lanz für Verwunderung, als sie erklärte, ihre Online-Kritiker persönlich anzurufen und zu konfrontieren. Während sie bei Neutralitätsfragen wie der Regenbogenflagge strikt auf Amtspflichten pocht, sieht sie bei ihren telefonischen Bürgergesprächen kein Problem.

Finnlands Ministerpräsident Orpo fordert von US-Präsident Trump die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Trump zeigt sich skeptisch und warnt vor Eskalation, da die Bedienung der komplexen Systeme mindestens ein Jahr Training erfordere. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte von bis zu 140 Milliarden Euro als Reparationskredit diskutiert.

Die USA stehen vor ihrem sechsten faktischen Staatsbankrott aufgrund explodierender Staatsverschuldung und jährlicher Zinszahlungen von über einer Billion Dollar. Anders als frühere dramatische Zahlungsausfälle wird dieser als schleichende Dollarentwertung erfolgen, während die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verliert. Zentralbanken weltweit positionieren sich bereits um und setzen verstärkt auf Gold als Schutz vor der kommenden Währungsentwertung.

Die Trump-Administration führt Gespräche mit Quantencomputer-Unternehmen über staatliche Beteiligungen im Austausch gegen Bundesfinanzierung, um technologische Souveränität zu sichern. Betroffen sind Firmen wie IonQ, Rigetti Computing und D-Wave Quantum, die hohe Short-Positionen aufweisen. Die Mindestfinanzierungen sollen bei nur 10 Millionen Dollar pro Unternehmen liegen, könnten aber erhebliche Marktauswirkungen haben.

Platin-Preise explodierten in London um 6,4 Prozent auf 1.646 Dollar pro Unze, während die Prämie gegenüber Futures auf 53 Dollar anstieg. Experten warnen vor einem neuen Edelmetall-Squeeze ähnlich dem jüngsten Silber-Drama, obwohl eigentlich ausreichend Platin verfügbar sein sollte.

Trotz des heftigsten Goldpreiseinbruchs seit 2013 mit einem Tagesverlust von 6,3 Prozent erreichten die Bestände physisch hinterlegter Gold-ETFs mit 98,9 Millionen Feinunzen ein Dreijahreshoch. Gold steht 2025 dennoch mit über 50 Prozent im Plus.

Der Goldpreis erreichte mit über 4.300 US-Dollar pro Unze einen historischen Höchststand, brach aber am Dienstag um fünf Prozent ein - den stärksten Tagesverlust seit fünf Jahren. Experten warnen vor einer gefährlichen Spekulationsblase, da westliche Investoren statt stabiler Schwellenländer-Nachfrage den Markt treiben.

Gold und Silber fallen massiv, während Experten vor einer systemischen Liquiditätskrise warnen, die Parallelen zur Corona-Krise 2020 aufweist. US-Haushaltsschulden erreichen Rekordwerte von 18,4 Billionen Dollar und der Privatkreditmarkt zeigt ähnliche Risiken wie vor der Subprime-Krise 2007.

China verschärft seine Exportkontrollen für Seltene Erden und nutzt seine Marktdominanz von bis zu 98 Prozent bei der Magnetherstellung als strategische Waffe gegen den Westen. Goldman Sachs warnt vor dramatischen Folgen für westliche Industrien, da ein zehnprozentiger Produktionsausfall rund 150 Milliarden US-Dollar Wirtschaftsleistung vernichten könnte.

Bei einer Bundeswehrübung in Erding schoss die Polizei mit scharfer Munition auf einen Soldaten und verletzte ihn im Gesicht, weil die örtliche Polizei nicht über die Militärübung informiert war. Der Vorfall ereignete sich, als Bürger einen bewaffneten Mann meldeten und die Polizei ausrückte, ohne zu wissen, dass gerade 800 Einsatzkräfte eine Verteidigungsübung absolvierten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.

Die WHO hat mit EIOS 2.0 ein KI-gestütztes Überwachungssystem entwickelt, das in Echtzeit soziale Medien und Websites nach Gesundheitsinformationen durchforstet. Das System analysiert öffentliche Diskussionen und klassifiziert Informationen als potenzielle Fehlinformationen. Über 110 Länder nutzen bereits dieses Überwachungsnetzwerk zur Pandemievorsorge.

Die CSU fordert eine sofortige Überprüfung der deutschen Goldreserven in den USA, da CSU-Politiker Stephan Mayer die Sicherheit der 98.600 Goldbarren im Wert von 375 Milliarden Euro unter Trump bezweifelt. Bundesbank-Chef Nagel beschwichtigt und versichert exzellente Lagerbedingungen bei der US-Notenbank Fed in New York.

EU-Funktionäre und Polen drohen damit, Friedensgespräche zwischen Trump und Putin in Budapest zu sabotieren, indem sie auf einen internationalen Haftbefehl gegen Putin verweisen. Der slowakische Ministerpräsident Fico kritisiert die EU als "Kriegskabinett", das Friedensdialoge torpediere.

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sensible Informationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe als haltlos zurück und kündigt rechtliche Schritte an.

Trump sagte das geplante Treffen mit Putin in Budapest ab und verhängte gleichzeitig drastische Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Die USA drohen auch ausländischen Unternehmen mit Strafmaßnahmen bei Geschäften mit den sanktionierten russischen Energieriesen.

In Hannover kam es in der Vahrenwalder Straße zu einer Schießerei zwischen zwei verfeindeten Gruppen, bei der mehrere Schüsse fielen. Die Polizei nahm einen mutmaßlichen Täter fest, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Verletzten.

Die EU hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das ein beschleunigtes Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027 vorsieht. Weitere Maßnahmen umfassen den Ausschluss russischer Banken von EU-Kapitalmärkten und Handelsbeschränkungen gegen die russische Schattenflotte.

Die Erben von Astrid Lindgren klagen gegen eine kroatische Limonade namens "Pipi", die bereits seit 1971 existiert, wegen angeblicher Markenrechtsverletzung. Die schwedische Familie sieht eine Verwechslungsgefahr mit Pippi Langstrumpf und wurde erst aktiv, als das kroatische Unternehmen eine Markenregistrierung in Schweden beantragte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.

Die Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban wurde aufgehoben, nachdem seine Noch-Ehefrau Anzeige gegen ihn erstattet hat. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Blutergüssen und einem Sorgerechtsstreit um den gemeinsamen Sohn.