Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 77

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas präsentierte einen Zwei-Punkte-Plan für die Ukraine: Russland schwächen und die Ukraine unterstützen. Während USA und Russland bereits konkrete Friedensverhandlungen führen, bleibt die EU bei den entscheidenden Gesprächen außen vor.

Die Linkspartei plant, junge Männer mit "Tipps und Tricks" bei der Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen und über Möglichkeiten zur Umgehung der Musterungspflicht zu informieren. Kritiker werfen der Partei vor, in Zeiten steigender Sicherheitsbedrohungen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu untergraben.

Die Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien droht zu scheitern, da der Beschlussentwurf keine konkreten Pläne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält. Deutschland will trotz fehlender verbindlicher Zusagen eine Milliarde Euro für Regenwaldschutz zahlen.

Scholz gab vor dem Untersuchungsausschuss zu, 2021 den USA einen Deal angeboten zu haben: Deutschland würde teures US-Fracking-Gas importieren, wenn Washington die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lässt. Der Ex-Kanzler bezeichnete die Abhängigkeit von russischem Gas nachträglich als Fehler.

Trump soll seine Teilnahme am World Economic Forum in Davos von der Bedingung abhängig gemacht haben, dass progressive Themen wie Klimawandel, Vielfalt und Frauenförderung von der Agenda verschwinden. Das WEF habe den Forderungen der US-Regierung nachgegeben, um Trumps Zusage zu erhalten.

Die Merz-Regierung wurde von laufenden Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew überrascht, obwohl das Kanzleramt bereits seit Wochen über die Gespräche informiert war. Während andere Länder aktiv an Lösungen arbeiten, hat sich Deutschland selbst aus den entscheidenden diplomatischen Prozessen herausmanövriert.

Stuttgarts Immobilienmarkt gerät durch Massenentlassungen bei Autokonzernen wie Bosch und Mercedes-Benz unter Druck, während gleichzeitig steigende Zinsen viele Eigenheimbesitzer in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die Immobilienpreise sind bereits von 6.000 auf 5.800 Euro pro Quadratmeter gefallen, weitere Rückgänge werden erwartet.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Eine deutsche Studie von Professoren Kuhbandner und Reitzner zeigt eine Korrelation zwischen höheren Impfquoten und gestiegener Übersterblichkeit im Jahr 2022. Die in der Fachzeitschrift Royal Society Open Science veröffentlichte Untersuchung ergab, dass Regionen mit höheren Impfraten mehr Todesfälle verzeichneten.

Drei Viertel aller zum Verkauf stehenden Wohnhäuser in deutschen Großstädten erfüllen nur niedrigste Energieeffizienzstandards der Klassen E bis H. Stuttgart führt mit 75 Prozent die Negativliste an, während ostdeutsche Städte wie Dresden deutlich besser abschneiden.

Die Grünen prüfen eine Verfassungsklage gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wegen angeblicher Zweckentfremdung. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht fehlt ihnen jedoch ein Viertel der Bundestagsmitglieder.

Der Bundesrat hat das Sparpaket der Großen Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Paket sollte die Beitragssätze für gesetzlich Versicherte stabil halten.

Die Bundesregierung plant ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, nachdem Umweltstaatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und NRW-Umweltminister Krischer auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken hingewiesen haben. Das Verbot muss noch von der Europäischen Kommission gebilligt werden.

Laut einer GDL-Umfrage haben 80 Prozent der Bahnmitarbeiter kein Vertrauen in die internen Warnsysteme der Deutschen Bahn. Fast 80 Prozent der Eisenbahner erhalten nach eigenen Angaben nie oder selten Rückmeldung zu ihren Sicherheitsmeldungen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz betreibt laut Experten eine einseitige Rentenpolitik zugunsten der älteren Wählerschaft auf Kosten der jungen Generation. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, während die Beiträge für die Jungen steigen.

Der arabische Staatskonzern Adnoc übernimmt den deutschen Spezialchemiekonzern Covestro, der im dritten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang von 12 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro und einen Verlust von 47 Millionen Euro verzeichnete. Die 7.000 deutschen Arbeitsplätze sollen vorerst erhalten bleiben.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.

Mercedes-Benz investiert Milliarden in ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum in Kecskemét, Ungarn, während die deutsche Automobilindustrie unter Regulierungen leidet. Ungarn steuert auf eine Million produzierte Autos pro Jahr zu und bietet bessere Standortbedingungen als Deutschland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte in der Sendung von Maybrit Illner, dass Deutschland finanziell "im Prinzip pleite" sei und ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen draufgehen würden. Der Ministerpräsident kritisierte die Ausgabenpolitik als nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt.

Der deutsche Industriestrompreis entpuppt sich als milliardenschweres Subventionsprogramm, das hauptsächlich Großkonzerne begünstigt, während Mittelstand und Handwerk leer ausgehen. Trotz enormer Staatsausgaben bleiben die versprochenen Entlastungen aus, da EU-Vorgaben nur eine teilweise Vergünstigung erlauben und steigende Marktpreise die theoretischen Vorteile auffressen.

Großbritannien verkündete am 13. November den Bau des ersten Mini-Reaktors in Nordwales am Standort Wylfa auf der Insel Anglesey. Das SMR-Projekt soll die Region wirtschaftlich stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Trumps neuer Ukraine-Friedensplan sieht territoriale Verluste der Ukraine gegen NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien vor, wobei die Krim und Teile des Donbass de facto an Russland fallen würden. Im Gegenzug erhält die Ukraine westliche Schutzversprechen außerhalb der NATO-Strukturen und 100 Milliarden Euro russischer Gelder für den Wiederaufbau.

Sicherheitsexperte Stephan Trogus behauptet im Tagesspiegel, "grauhaarige ältere deutsche Herren" stellten ein größeres Risiko für Weihnachtsmärkte dar als Terroristen. Gleichzeitig investieren deutsche Städte Millionen in Sicherheitsmaßnahmen nach Anschlägen wie in Magdeburg.

Die SPD versucht eine kritische Debatte über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu unterbinden und droht mit dem Scheitern der Koalition. Rund 40 Unionsabgeordnete widersetzen sich dem Druck und kritisieren die 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zu Lasten der jungen Generation.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Der Bundesrat blockierte das Sparpaket der Merz-Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheiterten am Widerstand der Länder, die Kürzungen bei Krankenhäusern ablehnten. 75 Millionen Versicherte müssen nun mit erneuten Beitragserhöhungen ab Januar 2026 rechnen.

Das britische Höchstgericht entschied, dass der christlich geprägte Religionsunterricht an nordirischen Grundschulen gegen Menschenrechte verstößt, da er zu einseitig auf das Christentum ausgerichtet sei. Ein nicht-religiöser Vater hatte geklagt, weil seine Tochter durch den Unterricht christliche Überzeugungen entwickelte.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will seine Firmenanteile an einen Treuhänder übertragen, um den anhaltenden Skandal um fragwürdige Geschäftspraktiken zu entschärfen. Kritiker bezeichnen dies als reine Augenwischerei, da Weimer wirtschaftlich berechtigt bleibt und weiterhin die volle Verantwortung trägt.

Teheran mit zehn Millionen Einwohnern steht vor dem Kollaps aufgrund extremer Wasserknappheit, die Stadt benötigt täglich drei Millionen Kubikmeter Wasser bei historisch niedrigen Niederschlägen. Präsident Peseschkian erwägt eine Verlegung der Hauptstadt und setzt auf verzweifelte Maßnahmen wie künstliche Regenerzeugung durch Wolkenimpfung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als erstes deutsches Staatsoberhaupt die baskische Stadt Guernica besuchen, fast 90 Jahre nach dem verheerenden Luftangriff der deutschen Legion Condor vom 26. April 1937. Bei dem Bombardement während des spanischen Bürgerkriegs wurden zwischen 200 und 1700 Menschen getötet und 85 Prozent der Stadt zerstört.

Vizekanzler Lars Klingbeil posierte bei seinem Besuch in Peking neben der kommunistischen Fahne mit Hammer und Sichel und traf sich mit hochrangigen Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas. Offiziell reiste er zum Deutsch-Chinesischen Finanzdialog, nutzte die Reise jedoch primär für Parteigespräche mit dem chinesischen Sicherheitsapparat.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex für November zeigt eine dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage, wobei der Industrieindex auf 48,4 Punkte und damit auf ein 6-Monatstief fiel. Besonders alarmierend sind die einbrechenden Auftragseingänge und der beschleunigte Stellenabbau in der Industrie.

Bitcoin stürzt unter 82.000 Dollar ab und durchbricht kritische Unterstützungsmarken, während Ethereum auf den niedrigsten Stand seit April fällt. Großinvestoren haben seit September über 20 Milliarden Dollar aus dem Kryptomarkt abgezogen, was den Verkaufsdruck weiter verstärkt.

Putin demonstrierte in Militäruniform Stärke, während russische Truppen die strategisch wichtige Stadt Kupiansk eroberten und in Pokrowsk vorrücken. Die Trump-Administration bringt erstmals territoriale Zugeständnisse in einem 28-Punkte-Friedensplan ins Spiel und übt Druck auf die Ukraine aus.

Anleger ersetzen zunehmend das traditionelle 60/40-Portfolio durch eine neue Struktur mit 60% Aktien, 20% Anleihen und 20% Gold. Laut WisdomTree-Analysten flossen im September über 10 Milliarden Dollar in Gold-ETFs, da Investoren das Edelmetall als Schutz vor Staatsschulden und Inflation nutzen.

Viktor Orbán kündigt eine Klage gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof an, weil Brüssel bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland verbieten will. Der ungarische Ministerpräsident wirft der EU vor, die Einstimmigkeitsregel umgangen zu haben, indem das Gasembargo als handelspolitische Maßnahme statt als Sanktion deklariert wurde.

Die Reiff Technische Produkte GmbH aus Reutlingen musste nach 115 Jahren Firmengeschichte Insolvenz anmelden und wird vom niederländischen Industriespezialist Eriks übernommen. Dabei fallen 160 der 585 Arbeitsplätze weg und drei Standorte werden geschlossen.

Eine Bitkom-Studie zeigt, dass die Hälfte der deutschen Internetnutzer KI-Chats der klassischen Internetsuche vorzieht, besonders bei 16- bis 29-Jährigen nutzen 16 Prozent überwiegend KI-Systeme. Obwohl 42 Prozent bereits auf falsche KI-Informationen gestoßen sind, prüfen nur 57 Prozent die erhaltenen Antworten nach.

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 mit drei Milliarden Euro jährlich gesichert. Der Ticketpreis steigt von ursprünglich 49 Euro auf 63 Euro ab 2026, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent entspricht.

Die Jusos fordern in einem Initiativantrag eine Rentenpflicht für alle Berufsgruppen einschließlich Selbstständiger, Abgeordneter und Beamter, um das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

MAN streicht 2.300 Arbeitsplätze in Deutschland, davon 1.300 in München, 600 in Salzgitter und 400 in Nürnberg. Das Unternehmen begründet den Abbau mit schwächelndem Truck-Markt und hohen Kosten, plant aber Produktionsverlagerungen nach Polen.

Deutschland sagte auf der UN-Klimakonferenz eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutzfonds zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Betrag als zu gering und fordert mehr Steuergeld für internationale Klimaprojekte.

Die IG BCE droht Adidas mit einem Erzwingungsstreik, nachdem sich der Sportartikelhersteller aus dem Branchentarifvertrag verabschiedet hat. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und einen zusätzlichen freien Tag, während Adidas bereits eine höhere Lohnerhöhung als im Branchentarif angeboten hatte.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen den massenhaften Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, nachdem Betrüger wie ein Nigerianer namens "Mr. Cash Money" allein in Dortmund 24 falsche Vaterschaften anerkannte und über 20.000 Euro monatlich kassierte. Bundesweit wird der Schaden auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass das Land ein Fünftel seines Staatsgebiets an Russland abtreten und auf einen NATO-Beitritt verzichten müsste. Im Gegenzug würde Russland in die G8 zurückkehren und schrittweise von Sanktionen befreit werden.

Laut Ifo-Institut sind 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen akut existenzbedroht, im Einzelhandel sogar 15 Prozent. Als Hauptgrund nennen die Firmen Auftragsmangel sowie gestiegene Betriebs- und Personalkosten.