Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 77

Kalifornien führt ab Juli neue Gesetze ein, die Kurzzeitvermietungen, Bars und Online-Marktplätze stärker regulieren. Der Mindestlohn steigt in San Francisco und Berkeley auf 19,18 Dollar pro Stunde.

Die strategische Rüstungskontrolle zwischen den Großmächten steht vor dem Kollaps, da der New START-Vertrag zwischen USA und Russland in acht Monaten ausläuft und keine Verlängerung in Sicht ist. Russland wirft den USA vor, die Ukraine mit Aufklärungsdaten zu versorgen und durch Trumps "Golden Dome"-Raketenabwehrprojekt ein Wettrüsten im Weltraum zu befeuern.

Russland hat nach Berichten des Wall Street Journal 50.000 Soldaten bei Sumy konzentriert und steht nur noch 19 Kilometer vor der ukrainischen Stadt. Die russischen Truppen übertreffen die ukrainischen Verteidiger im Verhältnis drei zu eins.

Die EU erwägt ein Handelsabkommen mit den USA, das universelle Zölle von 10 Prozent auf EU-Exporte vorsieht, nachdem Trump mit einer Erhöhung auf 50 Prozent gedroht hat. Besonders betroffen wären deutsche Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche, die 2024 Waren im Wert von 52,8 Milliarden Euro in die USA exportierte.

China demonstriert trotz US-Technologie-Embargos seine Innovationskraft und entwickelt KI-Systeme sowie humanoide Roboter größtenteils mit eigenen Komponenten. Das KI-Startup DeepSeek zeigt, dass China auch ohne Zugang zu High-End-Halbleitern Spitzentechnologie entwickeln kann.

Ein EU-finanzierter Bericht von DisinfoLab fordert, Klimakritik als "Desinformation" einzustufen und über das Digitale-Dienste-Gesetz zu zensieren. Selbst faktisch korrekte Aussagen zu CO₂-Steuern oder Energiewende-Problemen sollen gelöscht werden, wenn sie das Vertrauen in die Klimapolitik untergraben.

Dänemark hat zum 1. Juli 2025 den EU-Ratsvorsitz von Polen übernommen und stellt Aufrüstung und Verteidigungspolitik ins Zentrum der Agenda. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will angesichts des Ukraine-Kriegs und der Spannungen im Nahen Osten die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überraschte bei ihrem Antrittsbesuch in Polen mit einer veränderten Rhetorik zur Kernenergie und signalisierte damit eine mögliche Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik. Während Polen mit zwei neuen Kernkraftwerken seine Energiesouveränität ausbaut, scheint die neue Große Koalition unter Merz von ihrem ideologischen Energiesonderweg abzurücken.

Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T., Mitglied der sogenannten "Hammerbande", wird in Ungarn wegen Gewalttaten festgehalten. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt und Linken-Politikerin Reichinnek setzen sich für seine Freilassung ein.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.

Die Grünen fordern ein "Recht auf Hitzefrei" ab 26 Grad Celsius sowie kostenlose Getränke, längere Pausen und angepasste Arbeitszeiten auf Kosten der Arbeitgeber. Zusätzlich verlangen sie 200 Euro pro pflegebedürftiger Person für Klimaanpassungsmaßnahmen und 650 Millionen Euro für Klimaprojekte aus dem Bundeshaushalt.

Chinesische Forscher haben Kontaktlinsen entwickelt, die es ermöglichen, Infrarotlicht zu sehen - sogar bei geschlossenen Augen. Die Technologie nutzt Nanopartikel, die unsichtbares Infrarotlicht in sichtbare Farben umwandeln. Experten befürchten den Einsatz für Überwachungszwecke.

Texas verbietet ab September 2025 die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch und ist damit der siebte US-Bundesstaat mit einem entsprechenden Verbot. Gouverneur Greg Abbott begründet das Gesetz mit Gesundheitsbedenken bezüglich der im Labor gezüchteten Fleischprodukte.

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.

In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles lehnt das von der NATO geforderte 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben als "absolut unmöglich" ab und verweist auf fehlende Industriekapazitäten. Spanien hält stattdessen an einem realistischen Ziel von 2,1 Prozent des BIP fest.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden steht bei nur zwei Prozent Füllstand, obwohl bis November mindestens 45 Prozent erreicht werden müssten. Gescheiterte Auktionen und verkehrte Gaspreise zeigen das Versagen der deutschen Energiepolitik auf.

Trump verschärft den Handelston gegenüber Japan und wirft dem Land unfaire Praktiken vor, da Millionen japanischer Autos in die USA importiert werden, während US-Exporte nach Japan zurückbleiben. Er fordert Japan auf, "viel Öl" und andere amerikanische Produkte zu kaufen. Die aggressive Handelspolitik könnte das strategische Bündnis gefährden und Japan zu alternativen Partnern treiben.

Am Frankfurter Flughafen musste ein Lufthansa-Kapitän selbst die Gangway bedienen und beim Gepäckverladen helfen, weil kein Bodenpersonal verfügbar war. Das Flugzeug startete schließlich ohne alle Koffer, da nur ein einzelner Ramp-Agent zum Verladen erschien. Der Vorfall zeigt die Personalprobleme an deutschen Flughäfen trotz 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern.

Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, dass die Deutsche Marine noch dieses Jahr erstmals Kriegsschiffe in die Arktis entsendet, um auf Russlands zunehmende Militarisierung der Region zu reagieren. Das Versorgungsschiff "Berlin" wird im Rahmen der Operation "Atlantic Bear" von Island über Grönland nach Kanada fahren und an kanadischen Arktisübungen teilnehmen.

Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.

Die Harburger FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, Kellerräume zu Wohnzwecken umzuwandeln, um der Wohnungsnot in Hamburg zu begegnen. Als Begründung führen die Politiker an, dass der Hamburger Senat sein Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht erreicht und moderne Technik eine adäquate Wohnqualität in Kellern ermöglichen könne.

Deutschland zahlte 2023 über 8 Milliarden Euro Unterkunftskosten für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die fast die Hälfte aller Bezieher ausmachen. Die Gesamtkosten für Bürgergeld und Wohngeld belaufen sich auf 50 Milliarden Euro jährlich.

Die Trump-Regierung wirft Harvard vor, gegen Bürgerrechtsgesetze bei der Behandlung jüdischer und israelischer Studenten verstoßen zu haben und droht mit dem Verlust aller Bundesmittel. Bereits 2,6 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern wurden gekürzt und die Steuerbefreiung der Elite-Universität steht zur Disposition.

Putin lobte Trump als "mutigen Mann" und äußerte tiefen Respekt für den US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt. Trump reagierte erfreut und behauptete, dass Weltführer wie Putin, Xi und Kim wieder Respekt vor den USA hätten, was unter Biden nicht der Fall gewesen sei.

Amazon eröffnet in Berlin seinen größten deutschen Forschungsstandort mit 2500 Mitarbeitern, wo unter anderem an KI-Technologien und Sprachassistenten gearbeitet wird. Der Konzern sammelt dabei weiterhin Nutzerdaten zur Verbesserung seiner Dienste, wobei eine KI bereits Millionen einsparte und Tausende Arbeitsjahre ersetzte.

Malis Militärregierung hat die verlassenen Goldminen Yatela und Morila verstaatlicht, die von internationalen Unternehmen wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegeben wurden. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit Barrick Gold, dessen Loulo-Gounkoto-Komplex unter staatliche Kontrolle gestellt wurde. Details zur Finanzierung und zum Betrieb der Minen bleiben unklar.

Der Goldpreis erreichte mit einem Anstieg von über 25 Prozent in sechs Monaten die beste Halbjahresperformance seit 2007 und schloss bei 3.294,40 US-Dollar pro Feinunze. Trotz geopolitischer Entspannung zeigt die Entwicklung das schwindende Vertrauen in Papierwährungen und Zentralbankpolitik.

Gold und Silber haben in den letzten drei Jahren beeindruckende Wertsteigerungen von 83 bzw. 67 Prozent verzeichnet und erweisen sich als stabile Wertanlage in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Das aktuelle Gold-Silber-Verhältnis deutet auf weiteres Aufholpotenzial für Silber hin.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt diskutierten bei Maischberger über Meinungsfreiheit in Deutschland. Weimer führte an, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können und nannte Beispiele für Cancel-Culture.

Westdeutsche Medien werden vorgeworfen, seit der Wiedervereinigung systematisch klischeehafte und diskriminierende Berichterstattung über Ostdeutschland zu betreiben. Kritiker sprechen von "Safari-Journalismus", bei dem Reporter gezielt nach Vorurteilen suchen statt ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.

12.858 illegale Migranten sind in den vergangenen zwölf Monaten per Flugzeug nach Deutschland eingereist, da die verschärften Grenzkontrollen nur für Landgrenzen gelten. Innenminister Dobrindt hat die Flughäfen nicht in die Weisungen einbezogen, wodurch Schleuser auf den Luftweg ausweichen können.

Die WHO hat nach dreieinhalb Jahren ihren Bericht zum Corona-Ursprung vorgelegt, kann aber ohne von China zurückgehaltene Informationen keine abschließende Aussage treffen. Während die USA mittlerweile ein Laborleck als wahrscheinlichste Ursache einstufen, verschweigt China weiterhin wichtige Daten zu Patientensequenzen und Laborinformationen.

Die Berliner Grünen haben ein Eckpunkte-Papier für ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" vorgelegt, das private Vermieter zu Zwangsquoten für Sozialwohnungen verpflichten soll. Ab 50 Wohnungen müssen fünf Einheiten mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden, bei größeren Beständen steigen die Quoten auf bis zu 30 Prozent.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bestreitet bei Sandra Maischberger die Existenz von Cancel Culture und führt das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit auf Social-Media-Algorithmen zurück. Sie behauptet, Menschen hätten lediglich Angst vor Widerspruch, während zeitgleich Hausdurchsuchungen wegen kritischer Äußerungen über Politiker stattfinden.

Klimaaktivistin Carla Reemtsma behauptete auf X, in Italien würden Straßen wegen extremer Hitze schmelzen. Experten widersprechen: Asphalt schmilzt nicht bei sommerlichen Temperaturen, sondern wird lediglich weicher - ein normales Phänomen.

Eine muslimische Hochschulgruppe an der Berliner Charité setzte jahrelang Geschlechtertrennung in Hörsälen durch und forderte Studenten aktiv auf, ihre Plätze zu wechseln. Die Universitätsleitung reagierte erst nach öffentlichem Druck und entzog der Gruppe die Raumnutzung.

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten iranischen Schahs, wurde ins britische Parlament eingeladen, um seinen Plan für einen Regimewechsel im Iran zu präsentieren. Die Veranstaltung wurde von pro-israelischen Abgeordneten organisiert und sorgt für Empörung, da Pahlavi sich nie von den Verbrechen seines Vaters distanzierte.

EZB-Präsidentin Lagarde warnt vor deutlich volatilerer Inflation in der Zukunft und kündigt kraftvollere geldpolitische Reaktionen an. Unternehmen reagieren bereits schneller auf Preisschocks, was eine sich selbst verstärkende Inflationsspirale befeuern könnte.

Beim EZB-Forum in Sintra warnte Präsidentin Lagarde vor anhaltender Unsicherheit bei Handel, Wachstum und Inflation, während Trump mit Zolldrohungen den Handelsdruck erhöht. Die Märkte reagierten gemischt, wobei der Euro seine Gewinnserie fortsetzte und asiatische Indizes unterschiedliche Entwicklungen zeigten.

Asiatische Aktienmärkte legten am Dienstag zu, während der US-Dollar nahe mehrjähriger Tiefststände schwächelt. Investoren warten auf die Abstimmung über Trumps Steuer- und Ausgabengesetz, das die US-Schulden um 3,3 Billionen Dollar erhöhen könnte.

Macron kritisierte auf einer Konferenz in Sevilla die von "mächtigen Ländern" erhobenen Zölle als "Erpressung", während die EU verzweifelt versucht, bis zum 9. Juli ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Trump kündigte Zölle zwischen 10 und 50 Prozent an, was das Weiße Haus als Verteidigung amerikanischer Interessen rechtfertigte.

Trump droht Japan mit höheren Zöllen wegen angeblicher Verweigerung von US-Reisimporten und unfairen Handelspraktiken bei Automobilen. Finanzminister Bessent warnt vor Rückkehr zu drastischen Zollsätzen von bis zu 50 Prozent, falls Japan sich bis zum 9. Juli stur stellt.

Asiens Fabriken zeigen gemischte Signale auf Trumps Handelspolitik, während Chinas PMI auf 50,4 Punkte stieg, kämpfen andere Länder wie Indonesien (46,9) und Taiwan (47,2) weiter mit schrumpfender Produktion. Trumps Strafzölle von 20% auf EU-Importe bedrohen auch Deutschlands Exportwirtschaft massiv.

Die norwegische staatliche Lottogesellschaft Norsk Tipping teilte 47.000 Menschen aufgrund eines Rechenfehlers fälschlicherweise Millionengewinne mit, obwohl sie nur etwa 10,50 Euro gewonnen hatten. Der Fehler entstand durch eine falsche Multiplikation statt Division, was kurzzeitig große Hoffnungen weckte, bevor die Wahrheit bekannt wurde.

Der US-Dollar verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 seine schwächste Performance seit 52 Jahren, während Aktienmärkte trotz Trumps aggressiver Zollpolitik steigen. Die Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf mexikanische und kanadische Produkte schwächen die US-Währung erheblich.

Wolfgang Ischinger kritisiert Europas jahrzehntelange Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeit und betont, dass die NATO-Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP nicht Trump zuliebe, sondern aus eigener Sicherheitsnotwendigkeit erfolge. Europa stehe ohne die USA "vollkommen schutz- und hilflos" da, da es über keine eigene Satellitenaufklärung oder funktionierende Luftabwehr verfüge.

Russland hat den deutschen Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck auf seine Sanktionsliste gesetzt, wodurch alle Zahlungsverpflichtungen russischer Partner gegenüber dem Konzern nichtig werden. Dies ist Teil der eskalierenden gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und dem Westen seit über drei Jahren.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange tritt aus der evangelischen Kirche aus und begründet dies mit der Praxis des Kirchenasyls, die er als Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen kritisiert. Auslöser war die Aufnahme dreier Somalier in einer Berliner Kirche, wobei Lange der Kirche vorwirft, sich über geltendes Recht zu stellen.

Im Barbarossabad in Gelnhausen wurden am 22. Juni mindestens acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren von vier syrischen Männern im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen, während das Schwimmbadpersonal die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt hat.