Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 80

Die EU-Kommission hat Deutschlands Pläne für neue Gaskraftwerke drastisch reduziert: Statt der geplanten 20 Gigawatt dürfen nur zwölf Gigawatt gebaut werden. Grund sind EU-Beihilferegeln, die staatliche Subventionen für die wirtschaftlich nicht tragfähigen Kraftwerke verbieten.

Eine BVMW-Umfrage zeigt, dass über 81 Prozent der mittelständischen Unternehmer nicht mehr an angekündigte Reformen glauben und nur neun Prozent optimistisch sind. Der Mittelstand kritisiert Bürokratie, hohe Energiekosten und Symbolpolitik statt echter Lösungen.

Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela und lässt mutmaßliche Drogenschiffe versenken, während die US-Botschaft Amerikaner vor Ort warnt. Die USA erhöhen die Belohnung für Maduro auf 50 Millionen Dollar und beschuldigen ihn der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warb bei einer Rede in New York für mehr Migration nach Europa und bezeichnete sie als "entscheidend für Europas Wirtschaft". Gleichzeitig kritisierte er politische Einflussnahme auf Notenbanken und äußerte sich optimistisch zur EZB-Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung.

Während in Peking die Kommunistische Partei Chinas beim Vierten Plenum über Fünfjahrespläne berät, zeigen sich auf den Straßen verschärfte Polizeikontrollen und eine verängstigte Bevölkerung. Bürger verstecken sich vor Razzien und äußern fundamentales Misstrauen gegenüber den Parteiführern, deren Versprechen sie als Lügen empfinden.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

In Nachrodt-Wiblingwerde wurden über Nacht 40 Deutschlandfahnen aufgehängt, woraufhin der Staatsschutz wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Die Bürgermeisterin äußerte Befürchtungen über einen möglichen rechten Hintergrund der Aktion.

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.

US-Finanzminister Scott Bessent wirft China vor, nach einem "leninistischen Geschäftsmodell" zu handeln, nachdem Peking Exportkontrollen für Seltene Erden ankündigte. Dies geschieht, während die USA selbst massive Zölle von 20-34% auf verschiedene Länder verhängt haben.

Österreich hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben, der wegen Sexualdelikten und Körperverletzung verurteilt war. Bundeskanzler Stocker kündigte weitere Abschiebungen an und betonte die Nulltoleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern.

Macron unterstützt den vorläufigen Stopp der umstrittenen Rentenreform bis 2027, betont aber, dass die demografischen Fakten hartnäckig seien. Die Entscheidung erfolgte nach einem knappen Überleben bei einem Misstrauensvotum und massiven Protesten 2023.

Europa plant ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 140 Milliarden Euro, um einem möglichen Trump-Putin-Deal entgegenzuwirken. Die EU befürchtet, dass Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Premier Sébastien Lecornu kämpft mit einem gespaltenen Parlament um die Verabschiedung des französischen Staatshaushalts, wobei UBS-Analysten sein politisches Überleben bis Jahresende bezweifeln. Prognosemärkte sehen eine 38-prozentige Wahrscheinlichkeit seines Sturzes bis Ende 2024.

Gold verlor über Nacht 2 Prozent und Silber stürzte um 5 Prozent ab, nur einen Tag nach neuen Allzeithochs. Auslöser waren positive Signale in den US-chinesischen Handelsbeziehungen und entspannte geopolitische Spannungen, die den sicheren Häfen die Nachfrage entzogen.

Die Philadelphia Federal Reserve meldet schwächelnde Signale aus dem Dienstleistungssektor mit rückläufiger Vollzeitbeschäftigung und sinkenden Neuaufträgen. Die Unternehmen erwarten für die nächsten sechs Monate praktisch kein Wachstum mehr.

Die USA und Australien haben einen Milliardendeal für kritische Mineralien und Seltene Erden unterzeichnet, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Abkommen umfasst Investitionen von über zwei Milliarden Dollar und eine Pipeline von 8,5 Milliarden Dollar für Bergbau- und Verarbeitungsprojekte.

Selenskyj fordert 25 US-Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, die mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden sollen. Trump drängt hingegen auf territoriale Zugeständnisse an Russland und einen Stopp der Kämpfe an der aktuellen Frontlinie.

Trump stellt China drei Forderungen: Stopp der Exportbeschränkungen für Seltene Erden, Ende der Fentanyl-Exporte und Wiederaufnahme der Sojabohnen-Käufe. Bei Verweigerung droht er mit Zöllen von bis zu 155 Prozent auf chinesische Importe.

Indiens größte Edelmetallraffinerie meldet erstmals in ihrer Geschichte einen kompletten Ausverkauf ihrer Silberbestände, während sich die Krise auf die Londoner Märkte ausweitet. Die Aufschläge für Silber explodierten von wenigen Cents auf über fünf Dollar pro Unze.

Nvidia produziert erstmals modernste KI-Chips auf US-Boden in einer Fabrik in Phoenix, Arizona. CEO Jensen Huang würdigt Trumps Zollpolitik als entscheidenden Faktor für die schnelle Umsetzung der US-Produktion.

Trump droht Kolumbien mit Strafzöllen und stoppt Hilfszahlungen, nachdem er Präsident Petro als "geisteskranken Drogenboss" bezeichnete. US-Streitkräfte zerstörten bereits sechs mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuelas Küste.

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump die Nationalgarde nach Portland entsenden darf, um gegen anhaltende Unruhen vorzugehen. Das Gericht kippte mit 2:1 Stimmen eine vorherige Blockade und stärkte damit Trumps Befugnisse zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Das US-Justizministerium hat eine umfassende Untersuchung gegen die Open Society Foundations von George Soros und seinem Sohn Alex eingeleitet. Trump wirft dem Soros-Clan vor, gewalttätige Proteste zu finanzieren und bringt das RICO-Gesetz ins Spiel.

Sanae Takaichi steht nach einem Koalitionsabkommen zwischen der LDP und der Japan Innovation Party vor der historischen Ernennung zur ersten Premierministerin Japans. Die neue konservative Allianz plant umfassende Reformen wie Steuersenkungen und Verschlankung des Staatsapparats. Die Märkte reagierten euphorisch mit einem Nikkei-Höchststand.

Texas wird zum neuen Zentrum für Lithium und seltene Erden, während große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon in der Smackover-Formation nach kritischen Rohstoffen bohren. Die USA investieren Milliarden, um ihre Abhängigkeit von chinesischen Mineralien zu reduzieren und neue Lieferketten aufzubauen.

Japans Finanzaufsichtsbehörde FSA erwägt Reformen, die heimischen Banken erlauben würden, Bitcoin und andere digitale Assets zu Investitionszwecken zu halten. Dies markiert eine Kehrtwende zur restriktiven Haltung von 2020, als Banken noch vom Krypto-Handel ausgeschlossen waren.

In den USA haben seit Februar über 300.000 afroamerikanische Frauen ihre Arbeitsplätze verloren, nachdem DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion) beendet wurden. Gleichzeitig werden Lebensmittelmarken für etwa 1,3 Millionen Familien gekürzt, was besonders afroamerikanische Haushalte trifft.

Wikipedia-Mitgründer Larry Sanger kritisiert die ideologische Entwicklung seiner einstigen Schöpung und wirft dem Portal vor, die ursprünglichen Neutralitätsprinzipien aufgegeben zu haben. Konservative Quellen werden systematisch ausgeschlossen, während anonyme Editoren ohne Rechenschaftspflicht über Inhalte entscheiden.

Die EU-Energieminister planen, bis 2028 vollständig auf russisches Gas zu verzichten, wobei Pipeline-Gas bereits ab 2026 auslaufen soll. Trotz reduzierter Pipeline-Importe haben sich die russischen LNG-Importe fast verdreifacht, während Ungarn und die Slowakei Ausnahmen fordern. Die Pläne zeigen die anhaltende Abhängigkeit Europas von russischer Energie trotz ambitionierter Unabhängigkeitsziele.

Ruanda führt mit 63,8 Prozent Frauenanteil die weltweite Parlamentsrangliste an, gefolgt von Kuba und Nicaragua mit über 55 Prozent. Deutschland liegt mit 32,4 Prozent im Bundestag deutlich hinter einer ausgewogenen Geschlechtervertretung zurück.

Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson fordert NATO-Mitglieder auf, ihre Bevölkerung mental und militärisch auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Die EU plant gleichzeitig eine massive Aufrüstung mit gemeinsamer Rüstungsbeschaffung von mindestens 40 Prozent bis 2027.

Internationale Banken wie Goldman Sachs haben ihre Wachstumsprognosen für China leicht nach oben korrigiert, nachdem das Land im dritten Quartal 2025 mit 4,8 Prozent expandierte. Die chinesische Regierung preist ihre Planwirtschaft als Erfolgsmodell, doch Kritiker bezweifeln die Verlässlichkeit der Wirtschaftsdaten.

Das chinesische KI-Modell DeepSeek V3.1 führt ein Krypto-Handelsexperiment mit 10,11 Prozent Gewinn an, während OpenAIs GPT-5 fast 40 Prozent Verlust verzeichnet. Sechs KI-Modelle handeln mit jeweils 10.000 Dollar auf der dezentralen Börse Hyperliquid.

Die EU plant unter Führung von Merz und von der Leyen die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen, was rechtliche Bedenken und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aufwirft. Russland hat bereits ein Dekret zur Konfiszierung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar erlassen.

Trump soll Selenskyj bei einem Treffen ultimativ aufgefordert haben, Putins Bedingungen zu akzeptieren oder die vollständige Zerstörung der Ukraine zu riskieren. Laut Berichten forderte Trump die Abtretung des gesamten Donbass und weigerte sich, weitere Waffen zu liefern. Das Treffen endete angeblich in einem Schreiduell zwischen beiden Staatschefs.

Trump und Putin bereiten sich auf ein Gipfeltreffen in Budapest vor, um über Frieden in der Ukraine zu verhandeln, während die EU außen vor bleibt. Die USA haben ihre strategischen Ziele bereits erreicht, Europa zahlt mit hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Problemen die Zeche. In der Ukraine bahnt sich ein Machtwechsel an, da Selenskyjs Tage gezählt scheinen.

Friedrich Merz wechselte innerhalb einer Woche seine Position zur AfD-"Brandmauer" und erklärte nach der CDU-Klausur, das Wort gehöre nicht zum Sprachgebrauch der Union. Die CDU erklärte die AfD zum "Hauptgegner", während wirtschaftliche Probleme ungelöst bleiben.

ARD-Intendanten kassieren 2024 bis zu 450.000 Euro jährlich aus Zwangsgebühren, wobei WDR-Chef Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt die Spitze anführt. Die Gehälter liegen teilweise über dem Bundeskanzler-Salär, während Kritiker das System als Selbstbedienung bezeichnen.

Eine professionelle Diebesbande raubte am Sonntag in nur vier Minuten acht unbezahlbare Juwelen aus der französischen Kronschätze-Sammlung im Louvre, darunter die Perlen-Diamant-Tiara der Kaiserin Eugénie. Die Täter kletterten an der Fassade empor, drangen durch ein Fenster ein und entkamen unerkannt.

Nvidia-Chef Jensen Huang berichtet über einen dramatischen Absturz des Marktanteils von 95 Prozent auf null im chinesischen High-End-KI-Chip-Markt aufgrund von US-Exportbeschränkungen. Die Handelsbeschränkungen führen zur Entstehung einer bipolaren Technologieordnung mit getrennten Ökosystemen.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".

Der fragile Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zeigt, wie stark Washington Israels Handlungsfähigkeit einschränkt. Nach tödlichen Hamas-Angriffen auf israelische Soldaten musste Israel seine militärische Reaktion auf amerikanischen Druck hin zurückfahren. Trump diktiert faktisch Israels Sicherheitspolitik im Gaza-Konflikt.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisiert die bisherige Brandmauer-Politik als kontraproduktiv. Er warnt vor parlamentarischer Blockade und vergleicht die Ausgrenzungspolitik mit DDR-Zuständen. Tauber plädiert für eine "neue Politik der roten Linien", die auch Beschlüsse mit AfD-Zustimmung ermöglicht.

Französische Vermögende flüchten massenhaft in die Schweiz, da Frankreich unter Macron von politischer Instabilität und höheren Steuern geplagt wird. Nach drei Regierungen in einem Jahr und sozialistischer Steuerpolitik verlieren wohlhabende Franzosen das Vertrauen in ihr Land.

Die CDU hatte im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld versprochen, kann aber nur 86 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einer Trefferquote von nur 0,29 Prozent der ursprünglich angekündigten Summe.

Portugal hat ein Burka-Verbot mit Strafen bis zu 4000 Euro für Trägerinnen und bis zu drei Jahren Gefängnis für Personen beschlossen, die Frauen zur Verschleierung zwingen. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz der rechten Partei Chega.

Polen droht Putin mit Luftraum-Blockade für geplantes Trump-Treffen in Budapest und könnte sein Flugzeug wegen des IStGH-Haftbefehls zur Landung zwingen. Ungarn garantiert Putin hingegen freie Ein- und Ausreise, was die Spaltung innerhalb der EU beim Umgang mit Russland verdeutlicht.