Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 80

Trumps angeblicher 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlt, während die USA 50 Prozent der Gewinne aus den Projekten erhalten. Die Ukraine müsste territoriale Verluste hinnehmen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, während Russland schrittweise von Sanktionen befreit würde.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte nach dem Klimagipfel COP30 in Brasilien für einen diplomatischen Eklat, als er öffentlich äußerte, dass sich keiner der mitreisenden Journalisten vorstellen könne, in der Gastgeberstadt Belém zu bleiben. Die Äußerung löste empörte Reaktionen brasilianischer Politiker und Bürger aus, während Deutschland gleichzeitig eine Milliarde Euro für den Tropenwaldschutz zusagte.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

US-Senator Mike Lee fordert mit dem "Gold Reserve Transparency Act" erstmals seit über 50 Jahren eine vollständige Prüfung der amerikanischen Goldreserven. Der Gesetzentwurf verlangt eine komplette Bestandsaufnahme und Offenlegung aller Goldtransaktionen der letzten fünf Jahrzehnte.

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin soll ohne Begründung aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund ausgeschlossen werden, wodurch ihre 35.000 Titel für Forscher nicht mehr auffindbar wären. Die Förderstiftung hat bereits Klage eingereicht.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Elon Musk konfrontierte Alex Soros mit dem Vorwurf, die Zivilisation zu zerstören, nachdem Berichte über Millionen-Dollar-Finanzströme aus George Soros' Open Society Foundations an radikale Organisationen bekannt wurden. Die Trump-Administration erwägt RICO-Verfahren gegen diese Netzwerke und hat bereits Fördergelder eingefroren.

Indiens Ölgigant Reliance Industries stoppt die Verarbeitung russischen Öls in seiner Jamnagar-Raffinerie aufgrund von US-Sanktionsdruck. Die Trump-Administration hat Sanktionen gegen russische Ölproduzenten verhängt, die bis zu 80 Prozent der russischen Exporte nach Indien ausmachen.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigt Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen von Nahrungsmittelallergien an. Aluminium in Impfstoffen steht dabei als möglicher Auslöser im Fokus der geplanten Langzeitstudien.

Spaniens oberster Staatsanwalt Álvaro García Ortiz wurde wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu zwei Jahren Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt. Er soll eine vertrauliche E-Mail im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Madrider Regionalpräsidentin an die Presse weitergegeben haben.

Ein Geschäftsführer brach sich beim Skifahren während einer Geschäftsveranstaltung in Österreich das Bein und wollte dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Sozialgericht Hannover lehnte ab, da die ausgefallenen Fachvorträge die Veranstaltung zur reinen Freizeitaktivität machten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine "mutige" Rentenreform und verteidigt das aktuelle Rentenniveau gegen Kritik der Union. Eine Rentenkommission soll schneller als geplant Lösungen für das demografisch belastete System liefern.

Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass nur 28 Prozent der Frauen mit Kindern unter sechs Jahren sich wirtschaftlich eigenständig fühlen, während 61 Prozent der jungen Mütter finanziell vom Partner abhängig sind. Als Hauptgrund wird das mangelnde Betreuungssystem genannt, da 22 Prozent der Eltern gerne mehr arbeiten würden, aber keine Betreuungsplätze finden.

Das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen fordert eine Steuer auf Bankguthaben, um Deutsche zum verstärkten Konsum zu bewegen. Die Forscher begründen dies mit dem niedrigen Konsumklima und der hohen Sparneigung der Bürger in Krisenzeiten.

Der Berliner Breitscheidplatz wird dauerhaft mit Barrieren gesichert, nachdem jahrelang provisorische Sperren verwendet wurden. Bundesweit investieren Städte Millionen in Betonpoller, Überwachung und Sicherheitspersonal für Weihnachtsmärkte. Die Maßnahmen verwandeln deutsche Innenstädte in Hochsicherheitszonen mit Taschenkontrollen und Messerverboten.

Bei der Verleihung des Integrationspreises verließen Dutzende Stipendiaten demonstrativ den Saal, als Bundeskanzler Merz ans Rednerpult trat. CDU-Politikerin Güler kritisierte die Aktion als respektlos und betonte, dass mindestens das Amt des Bundeskanzlers Respekt verdiene.

Die Trump-Administration erwägt 48 Stunden vor dem G20-Gipfel in Johannesburg eine Kehrtwende und könnte doch noch teilnehmen, nachdem sie wochenlang einen Boykott angedroht hatte. Südafrikas Präsident Ramaphosa bestätigte, dass die USA ihre Position überdenken und möglicherweise in irgendeiner Form am ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden teilnehmen werden.

Die diesjährige Grippesaison startet nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC drei bis vier Wochen früher als üblich, verursacht durch eine neue Influenza-Variante des Typs A(H3N2). Die Behörde bereitet sich auf eine schwerere Grippewelle vor und empfiehlt Risikogruppen eine schnellstmögliche Impfung.

In Bielefeld wurden ein 41-Jähriger zu lebenslanger Haft und seine Schwester zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Tod ihres Bruders, des Boxers Besar Nimani, rächen wollten. Nimani war im März 2024 mit 16 Schüssen in der Fußgängerzone getötet worden.

Eine EU-Bürgerpetition mit über einer Million Unterschriften fordert ein europaweites Verbot von sogenannten Konversionstherapien gegen LGBTQ+-Personen. Die Petition wurde von der EU-Kommission als gültig anerkannt und könnte dazu führen, dass kritische therapeutische Gespräche über Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) hält trotz CDU-Kritik am Klimaentscheid fest, der Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Bei der Abstimmung stimmten nur 304.000 von 1,8 Millionen Hamburgern dafür, was etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Rostock steht vor einem Finanzdesaster mit einem Haushaltsloch von 43 Millionen Euro unter der rot-rot-grünen Führung von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Die Stadt musste Millionenkredite aufnehmen, um die Gehälter ihrer 2.700 Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld zu sichern, nachdem Personalkosten falsch kalkuliert wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für Durchsuchungen bei Abschiebungen eine richterliche Anordnung erforderlich ist, auch wenn unklar ist, ob sich die gesuchte Person in der Unterkunft aufhält. Das Urteil verschärft die Hürden für Abschiebungen weiter.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Die SPD verzeichnet in aktuellen Umfragen nur noch 14 Prozent und hat seit 1998 rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Besonders dramatisch sind die Verluste in der einstigen Kernwählerschaft, wo nur noch 9 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die Partei wählen würden.

Deutschland bleibt bei US-russischen Friedensgesprächen über die Ukraine außen vor und wurde über den kolportierten "28-Punkte-Plan" nicht informiert. Die Bundesregierung erntet damit die Quittung für ihre kriegsunterstützende Haltung der letzten Jahre.

Jan Böhmermann kündigt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, bei einem AfD-Wahlsieg Deutschland verlassen zu wollen und fordert gleichzeitig eine harte Regulierung der Tech-Konzerne sowie ein AfD-Verbotsverfahren.

Ein durchgesickerter Trump-Friedensplan für die Ukraine sieht die Abtretung der Donbass-Region an Russland, eine Halbierung der ukrainischen Streitkräfte und die Anerkennung des Russischen als Amtssprache vor. Diplomatische Quellen bezeichnen den Plan als stark zugunsten Russlands ausgerichtet.

Über 300 Agrarlobbyisten nahmen am UN-Klimagipfel COP30 in Belém teil, darunter Vertreter von Fleisch-, Chemie- und Biokraftstoffkonzernen. Für die Anreise zum Gipfel ließ Brasilien zehntausende Hektar Regenwald für einen Highway abholzen.

Das ukrainische Parlament entließ Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk nach Korruptionsvorwürfen. Ermittler sprechen von mindestens 85 Millionen Euro, die beim staatlichen Atomkonzern Energoatom verschwunden sein sollen.

Der Verband der Familienunternehmer lädt erstmals AfD-Vertreter zu einem Parlamentarischen Abend ein und bricht damit das bisherige Tabu des Dialogs mit der Partei. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies damit, dass die "Brandmauer zur AfD nichts gebracht" habe und man die Positionen im direkten Fachaustausch herausfordern wolle.

Die KI-Blase platzt und reißt die Weltbörsen mit sich: Der Nikkei verliert über drei Prozent, DAX fällt auf 23.200 Punkte, Bitcoin stürzt unter 90.000 Dollar. Während Tech-Aktien abstürzen, profitieren Schweizer Franken und Gold als sichere Häfen von der Marktpanik.

Rheinmetall plant eine Verfünffachung des Umsatzes auf 50 Milliarden Euro bis 2030 und will die Artilleriemunitionsproduktion von 70.000 auf 1,5 Millionen Schuss steigern. Der Rüstungskonzern trennt sich vom zivilen Automobilgeschäft und konzentriert sich vollständig auf Kriegsgerät, während die deutsche Autoindustrie Zehntausende Arbeitsplätze abbaut.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei seinem Brasilien-Besuch für einen diplomatischen Eklat, als er sich abfällig über die Gastgeberstadt Belém äußerte und behauptete, niemand sei traurig gewesen, "von diesem Ort" wieder abreisen zu müssen. Brasiliens Präsident Lula da Silva konterte scharf und erklärte, Berlin biete nicht einmal 10 Prozent der Qualität von Belém.

US-Botschafter Matthew Whitaker fordert Europa zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Russland auf und schlägt vor, eingefrorene russische Zentralbankgelder zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen. Er bezeichnet Russlands Unvorhersehbarkeit als größere Gefahr als dessen militärische Stärke.

Die neuen US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zwingen Lukoil zum Verkauf internationaler Assets, während amerikanische Firmen wie Chevron davon profitieren. Europa zahlt mit hohen Energiepreisen die Zeche, während sich alternative Märkte in Asien für russisches Öl öffnen.

In der Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar die Regierung Selenskyj, wobei Präsidentenberater Andrij Jermak im Zentrum der Vorwürfe steht. Selbst Abgeordnete aus Selenskyjs eigener Partei fordern die Entlassung Jermaks wegen eines mutmaßlichen Kickback-Systems bei der staatlichen Atomgesellschaft Energoatom.

Eine Reuters-Umfrage unter 1.017 US-Bürgern zeigt Trumps Zustimmungswerte bei 38 Prozent, während gleichzeitig wirtschaftliche Erfolge wie geplante Investitionen von über 10 Billionen Dollar verzeichnet werden. Trump setzt auf "America First"-Politik mit Zollerhöhungen und treibt die Freigabe der Epstein-Akten voran.

Über 3000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bis Oktober 2025 bedeuten einen Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr und den höchsten Stand seit 2011. Darunter sind auch 1300 Reservisten und 150 aktive Soldaten, die dem System den Rücken kehren.

Mehrere Bundesminister der neuen Merz-Regierung haben ihre Teilnahme an der "Executive Night" des Ludwig-Erhard-Gipfels abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft. Die Minister distanzierten sich eilig von der Veranstaltung, nachdem investigative Recherchen das fragwürdige Geschäftsmodell aufgedeckt hatten.

Trump und Putin arbeiten laut Berichten an einem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, wobei die Verhandlungen über Trumps Vertrauten Steve Witkoff und den russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew laufen. Die EU wird dabei nur informiert, nicht konsultiert, während Selenskyj offenbar bewusst aus den direkten Gesprächen herausgehalten wird.

Die Linkspartei bietet Bundeskanzler Merz Unterstützung beim umstrittenen Rentenpaket an, was die CDU in ein politisches Dilemma bringt. Merz muss zwischen der Zusammenarbeit mit der Linken und dem Widerstand aus der eigenen Partei navigieren.

Cristiano Ronaldo begleitete den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem Staatsdinner im Weißen Haus, wo Trump den Kronprinzen trotz der Menschenrechtslage als "unglaublich in Bezug auf Menschenrechte" lobte. Ronaldo warb bei der Gelegenheit für die WM 2034 in Saudi-Arabien und bezeichnete Trump als jemanden, der "die Welt verändern" könne.

Trump empfing den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus und lobte dessen Menschenrechtsbilanz, obwohl US-Geheimdienste ihn als Drahtzieher der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi identifizierten. Unter bin Salmans Regime wurden 2024 insgesamt 345 Menschen hingerichtet.

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Wind Europe führte 138 Lobbying-Termine bei der EU-Kommission, um staatliche Unterstützung für den Windenergieausbau zu sichern. Kritiker sehen darin ein System der Selbstbedienung, da Windenergie ohne massive Subventionen nicht wirtschaftlich sei.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU deckte ein mutmaßlich hundert Millionen Dollar schweres Betrugssystem beim Bau von Schutzanlagen auf, in dessen Zentrum Oligarch Timur Minditsch steht. Westliche Medien berichten nun kritisch über die anhaltende Korruption in der Ukraine und stellen Fragen zur Verwendung der Milliardenhilfen.

Polens Ministerpräsident Tusk bezeichnet einen Bahnschaden als "beispiellosen Sabotageakt", während er die Nord-Stream-Sprengung begrüßt und die Auslieferung des mutmaßlichen ukrainischen Täters an Deutschland verweigert.