Deutschland übernimmt Führungsrolle in der Ostsee – doch zu welchem Preis?

Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentierte sich bei seinem Besuch in Kopenhagen als starker Mann der deutschen Ostsee-Verteidigung. „Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", verkündete der SPD-Politiker selbstbewusst bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen. Doch während Pistorius die neue deutsche Führungsrolle feiert, stellt sich die Frage: Ist unser Land überhaupt in der Lage, dieser Verantwortung gerecht zu werden?

Wachsende Bedrohungen – marode Bundeswehr

Die maritimen Gefahren würden wachsen, warnte Pistorius eindringlich. Hybride Angriffe durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigen, GPS-Störungen und die zunehmende Militarisierung der Arktis durch Russland – die Bedrohungslage sei ernst. Doch wie soll eine Bundeswehr, die seit Jahren kaputtgespart wurde und deren Ausrüstung zu großen Teilen nicht einsatzbereit ist, dieser Herausforderung begegnen?

Es mutet fast schon ironisch an, wenn Deutschland sich als Führungsmacht in der Ostsee-Verteidigung präsentiert, während gleichzeitig die eigene Marine mit veralteten Schiffen und Personalmangel kämpft. Die Realität sieht anders aus als die vollmundigen Ankündigungen des Verteidigungsministers vermuten lassen.

Dänemark zeigt, wie es geht

Während Deutschland große Töne spuckt, handelt unser nördlicher Nachbar. Dänemark setzt bereits Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee ein und gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Das kleine Land hatte 2022 per Volksentscheid seine jahrzehntelange Ausnahmeregelung beendet und war der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik beigetreten – ein mutiger Schritt, der zeigt, wie ernst man dort die Bedrohungslage nimmt.

Besonders bemerkenswert: Dänemark übernimmt am Dienstag die EU-Ratspräsidentschaft und wird diese Position nutzen, um die europäische Verteidigungspolitik voranzutreiben. Ein Land, das handelt, statt nur zu reden.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hatte versprochen, die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Während Pistorius von Führungsrollen träumt, fehlt es an grundlegender Ausrüstung, funktionsfähigen Waffensystemen und vor allem an Personal. Die Bundeswehr müsste 80.000 neue Soldaten gewinnen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können – ein Ziel, das in weiter Ferne liegt.

Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Wieder einmal werden Schulden gemacht, die kommende Generationen belasten werden – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Diese Mittel fehlen dann bei der dringend notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr.

Hybride Kriegsführung erfordert neue Strategien

Die von Pistorius angesprochenen hybriden Bedrohungen sind real und gefährlich. Wenn Unterseekabel durch „zufällig" geschleifte Anker beschädigt werden oder GPS-Signale systematisch gestört werden, handelt es sich um eine neue Form der Kriegsführung, die unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts stattfindet. Doch Deutschland ist auf diese Art der Bedrohung kaum vorbereitet.

Während andere Länder in moderne Überwachungstechnologie und Cyberabwehr investieren, diskutiert man hierzulande lieber über Gendersternchen und Klimaneutralität. Die Prioritäten der deutschen Politik scheinen völlig falsch gesetzt zu sein, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.

Ein Weckruf für Deutschland

Pistorius' Besuch in Dänemark sollte ein Weckruf sein. Ja, Deutschland muss Verantwortung in der Ostsee übernehmen – schon allein aufgrund seiner geografischen Lage und wirtschaftlichen Bedeutung. Doch Führung bedeutet mehr als vollmundige Ankündigungen. Sie erfordert konkrete Taten, ausreichende Ressourcen und den politischen Willen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Statt sich in symbolischen Gesten zu verlieren, sollte die Bundesregierung endlich die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ernst nehmen. Das bedeutet: massive Investitionen in die Bundeswehr, Schluss mit ideologischen Experimenten in den Streitkräften und eine klare Fokussierung auf die Kernaufgabe – die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten.

Die Ostsee ist zu einem geopolitischen Brennpunkt geworden. Wenn Deutschland wirklich die Führung übernehmen will, muss es endlich vom Reden ins Handeln kommen. Ansonsten bleibt Pistorius' Ankündigung nichts weiter als heiße Luft – und unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.