Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 83

Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.

Die OPEC+ erhöht ihre Förderquoten um 206.000 Barrel täglich, doch angesichts der blockierten Straße von Hormus und eskalierender Konflikte im Nahen Osten bleibt die Wirkung begrenzt. Die Energiepreise in Deutschland erreichen Rekordstände.

Serbiens Präsident Vučić meldete den Fund von Sprengstoff nahe einer strategischen Gasleitung bei Kanjiža, unweit der ungarischen Grenze. Die betroffene Pipeline ist Teil des TurkStream-Systems, das russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert.

An einer Tankstelle in Eschborn wurden über 3 Euro pro Liter verlangt, bundesweit stiegen die Preise auf bis zu 2,49 Euro. Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen zeigt gegenteilige Effekte.

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.

Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.

Papst Leo XIV. feierte sein erstes Osterfest vor über 40.000 Gläubigen auf dem Petersplatz mit einem allgemeinen Friedensappell. Dabei knüpfte er an Traditionen an, die sein Vorgänger Franziskus aufgegeben hatte, darunter mehrsprachige Ostergrüße in zehn Sprachen.

Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Wolfgang Kubicki. Auch NRW-Chef Henning Höne bewirbt sich, womit beim Parteitag im Mai ein Richtungskampf bevorsteht.

Diesel erreichte an Ostern mit 2,488 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, auch Super E10 nähert sich seinem Rekord. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten sowie eine neue Preisregulierung gelten als Haupttreiber.

Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hat sein Land auf ein kriegsähnliches Wirtschaftsmanagement eingeschworen und umfassende Notstandsmaßnahmen eingeleitet. Dazu zählen Stromsparprogramme, Haushaltshilfen und diplomatische Bemühungen zur Rohstoffsicherung.

China hat einen 62-jährigen Franzosen wegen Drogenhandels hingerichtet, trotz diplomatischer Bemühungen Paris'. Frankreich zeigte sich bestürzt, konnte die Vollstreckung jedoch nicht verhindern.

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.

Seit dem Jahr 2000 hat Gold sämtliche großen US-Aktienindizes deutlich übertroffen. Treiber sind steigende Zentralbankkäufe, globale Entdollarisierung, Rekordverschuldung und wachsende Industrienachfrage bei knappem Angebot.

Singapur und Hongkong vertiefen ihre wirtschaftlichen Beziehungen und wollen gemeinsam ihre Position als führende asiatische Finanzzentren stärken. Singapur plant zudem, sich als regionales Goldhandelszentrum zu etablieren und baut dafür Handels- und Lagerinfrastruktur aus.

Trotz massiver US-israelischer Luftangriffe können iranische Kräfte bombardierte Raketenbunker binnen Stunden wieder einsatzbereit machen. Der Iran setzt zudem gezielt Attrappen ein, wodurch verlässliche Schadensbewertungen kaum möglich sind.

Die USA sind bei der Stromversorgung ihrer KI-Rechenzentren stark von chinesischen Importen abhängig, da 80 % der benötigten Transformatoren importiert werden müssen. Die Nachfrage übersteigt das heimische Angebot um rund 30 %, was Bauprojekte verzögert.

Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.

5.500 Mercedes-Mitarbeiter haben das Unternehmen im Rahmen des Sparprogramms „Next Level Performance" mit Abfindung verlassen, doch dem Management reicht das nicht. Der Konzerngewinn brach 2024 um 57 Prozent ein, weltweit wurden 1,6 Mrd. Euro für Restrukturierung ausgegeben.

Ein AfD-Abgeordneter wurde an einem Infostand in Berlin-Charlottenburg von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt, Anzeige wurde erstattet.

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai als neuer Vorsitzender und fordert eine klarere, bürgernähere Sprache. Er tritt gegen Amtsinhaber Christian Dürr und Henning Höne an.

Wegen des neuen Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes müssen Besucher beim Osterfeuer in Moorrege Essen und Trinken selbst mitbringen. Die Regelung zwingt Kommunen, für wirtschaftliche Tätigkeiten Umsatzsteuer abzuführen, was Ehrenamtliche mit Bürokratie belastet.

Südafrika plant ein Gesetz, das Tankstellen entlang der Nationalstraßen zur Einhaltung von Rassenquoten verpflichtet. Betriebe mit zu wenigen schwarzen Eigentümern riskieren den Lizenzentzug.

Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass Beamte IEA-Empfehlungen wie Fahrverbote nach Nummernschildern, Homeoffice-Pflicht und Tempolimits ernsthaft erwägen. Als einzigen Nachteil nennt das Ministerium lediglich Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine staatliche Gas-Reserve ab und vertraut auf den Markt, obwohl die Iran-Krise die Energiemärkte destabilisiert. Branchenvertreter fordern hingegen eine strategische Reserve von 78 Terawattstunden als Puffer gegen Versorgungsausfälle.

Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran sind unter pakistanischer Vermittlung gescheitert, während Iran und Hisbollah über 140 Raketen auf Israel abfeuerten. Gleichzeitig griff der Iran zivile Infrastruktur in Kuwait und den Emiraten an.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat das faktische Waffenverbot auf amerikanischen Militärbasen aufgehoben. Soldaten dürfen künftig persönliche Schusswaffen zum Selbstschutz auf Stützpunkten tragen.

Ein 20-jähriger Tatverdächtiger griff im ICE nahe Siegburg an und verletzte zehn Menschen leicht. Er war dem Staatsschutz bereits bekannt.

Ferienimmobilien in Deutschland erreichen Rekordpreise: Auf Norderney kosten Wohnungen bis zu 25.000 €/m², auf Sylt bis zu 29 Mio. € pro Ferienhaus. An einzelnen Standorten stiegen die Preise binnen eines Jahres um rund 10 %.

Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.

Eine vierköpfige deutsche Familie kam bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Schnellstraße nahe Alvalade do Sado in Portugal ums Leben. Vater (48), Mutter (43) und ihre zwei Kinder (13 und 15) starben noch an der Unfallstelle.

NATO-Generalsekretär Rutte reist nächste Woche nach Washington, um Trump zu treffen und das Bündnis zu stabilisieren. Trump hatte die NATO zuletzt scharf kritisiert und einen möglichen US-Austritt angedeutet.

SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.

Griechenlands Regierung steckt in einem massiven Korruptionsskandal: EU-Agrargelder wurden durch gefälschte Anträge systematisch veruntreut. Drei Minister traten zurück, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Politiker.

Ein US-Kampfjet wurde über dem Iran abgeschossen, die Besatzung wird vermisst. Eine Such- und Rettungsmission läuft, soll aber bereits unter Beschuss geraten sein.

56 EU-Abgeordnete fordern den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin, die angeblich früher für Putin gedolmetscht hat, aus der Wahlbeobachtungsmission für Ungarn. Die OSZE weist die Kritik zurück.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.

Der Spiegel verliert massiv an Auflage und Glaubwürdigkeit – von über einer Million auf rund 600.000 Exemplare. Kritiker werfen dem Magazin vor, mit tendenziöser Berichterstattung und fehlendem Selbstkritik das Vertrauen der Leser zu verspielen.

Die EU-Kommission bereitet trotz Ungarns Veto die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor. Budapest blockiert die nötige Einstimmigkeit und verknüpft seine Position mit dem Streit um russische Öllieferungen.

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.

Nexperia verlagert seine gesamte Chipproduktion nach China, nachdem die Niederlande das Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt und Wafer-Lieferungen eingestellt hatten. Dies verschärft die Abhängigkeit Europas, besonders der Automobilindustrie, von chinesischen Halbleitern.

US-Präsident Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund soll ihr zögerlicher Umgang mit den Epstein-Akten sowie ein zu lasches Vorgehen gegen politische Gegner sein.

SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.

Auf der A7 in Schleswig-Holstein kam ein 31-Jähriger ums Leben, nachdem sein Auto wegen Spritmangels liegenblieb und ein Lkw ihn beim Schieben des Fahrzeugs erfasste. Der Beifahrer blieb körperlich unverletzt, erlitt jedoch einen Schock.

Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.