Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 86

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.

Am 1. Mai 2026 stürzte der deutsche Strompreis auf minus 855 Euro je Megawattstunde, da Millionen Solaranlagen einspeisten, während Industrie und Büros feiertagsbedingt stillstanden. Experten riefen Betreiber öffentlich dazu auf, ihre PV-Anlagen abzuschalten, da das Netz die Überschüsse nicht aufnehmen konnte.

Coop nimmt Insekten-Lebensmittel aus dem Sortiment, da die Nachfrage ausblieb. Bereits Migros zog sich 2022 aus dem Segment zurück.

In der Straße von Hormus kam es zu schweren Gefechten zwischen US- und iranischen Streitkräften, nachdem drei US-Zerstörer nach amerikanischen Angaben attackiert wurden. Die USA reagierten mit Vergeltungsschlägen, während der Iran seinerseits einen Angriff auf einen eigenen Öltanker meldete. Trump bezeichnete die Lage als kontrollierbar, drohte Teheran jedoch mit härteren Schlägen, sollte keine Friedensvereinbarung folgen.

Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.

Die Commerzbank streicht konzernweit rund 3.000 Stellen und investiert 600 Millionen Euro in KI, um bis 2030 eine Eigenkapitalrendite von 21 Prozent zu erreichen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit.

Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.

Trump setzt der EU ein Ultimatum bis zum 4. Juli, um den Handelsdeal umzusetzen, sonst drohen höhere Zölle. Besonders deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes sind betroffen.

Ungarn gibt beschlagnahmtes Gold und Bargeld im Wert von 70 Mio. Euro an die Ukraine zurück – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Premiers Magyar. Unter Orbán noch als Geldwäsche-Verdachtsfall behandelt, gilt der Vorgang nun als „wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen".

Auf dem Expeditionsschiff MV Hondius kam es nach dem Verlassen Argentiniens zu mehreren Hantavirus-Infektionen mit drei Todesfällen, während das Schiff keinen Hafen anlaufen durfte. Kritiker sehen Parallelen zu Pandemie-Planspielen und verweisen auf laufende Impfstoffentwicklungen.

Die Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen das Start-up Accountable wegen dessen KI-Tool „KI-Steuerberater", das seit 2023 über 40.000 Nutzer bedient. Kritiker sehen darin Standesschutz statt Verbraucherschutz, da das Tool gezielt Selbstständige ohne Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung unterstützt.

Saudi-Arabiens Staatsfonds PIF hat eine Niederlassung in Shanghai eröffnet und vertieft damit seine Finanzbeziehungen zu China. Riad verlängerte zudem sein Petrodollar-Abkommen nicht und unterzeichnete stattdessen ein Währungs-Swap-Abkommen mit Peking.

Die globale Ordnung erodiert still: Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 existieren erstmals seit den 1970ern keine verbindlichen Atomwaffen-Obergrenzen mehr. Die strategische Annäherung zwischen Moskau und Peking sowie schwindende internationale Institutionen beschleunigen den Zerfall des bisherigen Sicherheitssystems.

BlackRock musste seinen Kreditfonds um 5 % abwerten, Golub Capital begrenzt Auszahlungen nach hoher Rückgabenachfrage. Der 1,8-Billionen-Dollar-Markt für Private Credit gerät zunehmend unter Druck.

Reform UK von Nigel Farage hat bei den britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour sowie die Konservativen schwer getroffen. Traditionelle Labour-Hochburgen wie Tameside fielen nach Jahrzehnten.

US-Kriegsschiffe wurden in der Straße von Hormuz von iranischen Raketen, Drohnen und Schnellbooten angegriffen. Die USA schlugen zurück und zerstörten iranische Militäranlagen, während Trump die iranische Führung als „Verrückte" bezeichnete.

Nach einem Schusswechsel zwischen US- und iranischen Streitkräften in der Straße von Hormus steigen die Ölpreise, Brent kletterte auf 101,26 Dollar. Trump bezeichnete die Vorfälle als „Liebes-Klaps", drohte Iran aber mit weiteren Schlägen ohne Atomabkommen.

Trumps geplanter Besuch bei Xi Jinping wird vom Iran-Krieg überschattet, der laut US-Finanzminister Bessent die Gespräche dominieren dürfte. Wirtschaftsthemen wie Zölle und Seltene Erden rücken in den Hintergrund, die US-Wirtschaftsdelegation soll deutlich kleiner ausfallen als bei früheren Gipfeln.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch von sechs Milliarden Euro. Der PKV-Verband fordert Strukturreformen, darunter die Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1.

Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.

Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.

Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.

US-Zerstörer wurden in der Straße von Hormus angegriffen, während Trump einen weiterhin gültigen Waffenstillstand mit dem Iran beteuert. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.

Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.

Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.

Die USA scheitern im UN-Sicherheitsrat erneut an Vetos Chinas und Russlands bei einer Resolution gegen den Iran. Ein möglicher temporärer Waffenstillstand zwischen Washington und Teheran wird dennoch geprüft.

An einer Oberschule im sächsischen Schleife wurden Neuntklässlern im Unterricht schwule Pornohefte vorgelegt. Finanziert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen schwammigen Förderantrag der Sozialistischen Jugend ohne substanzielle Prüfung bewilligt hatte.

In Barcelona hat ein 37-jähriger Marokkaner eine Frau auf offener Straße erstochen. Der Täter war bereits 2022 nach Angriffen auf Polizisten mit islamistischen Rufen festgenommen worden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.

Berlins erstes „Black Communities Center" wurde im Stadtteil Wedding eröffnet und kostete 10,5 Millionen Euro aus Steuer- und Lottomitteln. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO).

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 41 Prozent, woraufhin Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung ein AfD-Verbot fordert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Eine Partei mit solchem Wählerrückhalt zu verbieten würde Millionen Bürger entmündigen.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.

Die Blockade der Straße von Hormus verteuert nicht nur Kraftstoffe, sondern gefährdet auch die Versorgung mit Motoröl, was deutsche Autohersteller und den ÖPNV unter Druck setzt. Experten warnen vor schwerwiegenden Störungen in Logistik und Nahverkehr binnen weniger Monate.

Die USA haben dem Iran ein Memorandum mit einer 30-Tage-Frist vorgelegt, das ein Moratorium der Urananreicherung im Austausch für eingefrorene Gelder fordert. Trump zeigte sich optimistisch über eine Einigung, drohte jedoch gleichzeitig mit Angriffen bei Ablehnung.

Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.

Das Kreuzfahrtschiff „Hondius" mit rund 150 Personen an Bord darf wegen eines Hantavirus-Ausbruchs nicht in Teneriffa anlegen und ankert vor der Küste. Drei Menschen starben bereits, Passagiere sollen direkt zum Flughafen gebracht werden.

Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.

Die Vereinigten Arabischen Emirate schleusen trotz Trumps Öl-Blockade weiterhin Rohöl durch die Straße von Hormus – mit ausgeschalteten Transpondern, wie einst der Iran. Brent und WTI notieren inzwischen deutlich über 100 Dollar.

US-Behörden untersuchen verdächtige Öl-Leerverkäufe von über 2,6 Milliarden Dollar, die kurz vor geheimen Regierungsentscheidungen im Iran-Konflikt platziert wurden. Der Verdacht: Insiderhandel auf Basis vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.

Der Sudetendeutsche Tag soll erstmals auf tschechischem Boden in Brünn stattfinden, doch die Prager Regierung fordert die Absage. Das tschechische Parlament entscheidet nun über das Treffen, das an die Vertreibung von drei Millionen Deutschen erinnern soll.

SPD-Politikerin Saskia Esken rief zum Werbeboykott gegen den Podcaster „Ben ungeskriptet" auf, nachdem dieser ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke geführt hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies scharf als „Entgleisung".

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.

Israel lieferte auf Bitte des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland – obwohl Bundesverkehrsminister Schnieder kurz zuvor einen Mangel öffentlich ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus.

DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.

McDonald's übertraf im ersten Quartal 2026 die Erwartungen der Wall Street mit einem Gewinn je Aktie von 2,83 Dollar und einem Umsatzplus von neun Prozent auf 6,52 Milliarden Dollar. Die weltweiten Vergleichsumsätze stiegen um 3,8 Prozent.

Ein Maersk-Frachter hat die Straße von Hormuz unter Eskorte von US-Kriegsschiffen erfolgreich passiert. Acht weitere Schiffe der Reederei sitzen weiterhin im Persischen Golf fest.

Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.

Das Landgericht München hat AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron in der Berufung vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor wegen einer 2022 veröffentlichten Bildmontage zu 11.250 Euro verurteilt.