Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 88

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".

Ein 18-jähriger russischer Staatsangehöriger wurde im Februar am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen, als er nach Pakistan ausreisen wollte. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen geplanter Terroranschläge auf die israelische Botschaft erhoben, nachdem er sich Sprengstoff-Anleitungen besorgt und IS-Propaganda übersetzt hatte.

Trumps Zollpolitik belastet deutsche Exporte in die USA, die im ersten Halbjahr 2025 um 3,9 Prozent auf 77,6 Milliarden Euro sanken. Besonders betroffen sind Autoindustrie mit minus 8,6 Prozent und Maschinenbau mit minus 7,9 Prozent Rückgang.

Ein Wiener Landesgericht entschied, dass die Scharia unter bestimmten Umständen in privatrechtlichen Vereinbarungen anwendbar sein kann, was international für Empörung sorgte. Das Urteil basiert auf der Privatautonomie, wonach zwei Parteien vertraglich vereinbaren dürfen, welches Rechtssystem sie wählen, solange es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.

Die Trump-Administration stoppt die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in den USA. US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins begründete dies mit dem Schutz von Ackerland vor der Umwidmung für Energieprojekte.

Spanien lässt trotz internationaler Warnungen chinesische Konzerne wie Huawei tief in sensible Infrastrukturbereiche wie Polizeiüberwachung, Regierungsgebäude und Energiesektor vordringen. Während andere Länder chinesische Technologie verbannen, investiert Madrid Millionen in 5G-Projekte und ignoriert Cybersicherheitsrisiken.

Europol meldete einen spektakulären Fahndungserfolg gegen internationale Falschgeld-Netzwerke mit Beschlagnahmungen im Wert von über 66 Millionen Euro. In einer koordinierten Aktion von Behörden aus 18 Ländern wurden 297 Pakete mit gefälschtem Geld abgefangen und über 990.000 gefälschte Objekte sichergestellt.

Deutsche Eltern geben laut einer Bitkom-Umfrage durchschnittlich 503 Euro pro Jahr für die digitale Ausstattung ihrer Kinder aus. 362 Euro fließen in Hardware wie Smartphones und Laptops, weitere 141 Euro in Mobilfunkverträge und Apps.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt. Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich deutlich von Scheuer und betont, es gehe um seine Person, nicht um das Ministerium. Scheuer weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Anklage als "politisch motiviert".

Lin Lindner, eine sich als "non-binär" bezeichnende Person, rückt für die Linkspartei in den Bundestag nach. Kritik gibt es wegen eines Instagram-Posts mit gewaltverherrlichenden Songtexten gegen sogenannte TERFs.

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.

Experten warnen vor naiven Heilsversprechen der KI-Revolution und sehen die Gefahr einer digitalen Leibeigenschaft durch Tech-Konzerne und Politik. Trotz technologischem Fortschritt bleiben Knappheit und die Notwendigkeit von Geld bestehen, da Zeit, Aufmerksamkeit und Kapital endliche Ressourcen sind.

Trump wies EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington an, den Raum zu verlassen, da die USA nur mit echten Staatsoberhäuptern verhandeln wollten. Der Grünen-Politiker Nouripour bestätigte den Vorfall und versuchte ihn zu rechtfertigen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihres "Realitätschecks" bei der Energiewende in der Kritik, da sie die Strombedarfsprognosen der Vorgängerregierung anzweifelt. Branchenverbände warnen, dass eine Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu dauerhaft hohen Strompreisen und dem Verlust energieintensiver Industriearbeitsplätze führen könnte.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 156.000 auf 108.000 Euro, was deutsche Premiumhersteller wie Mercedes, BMW und Porsche hart trifft. Zusammen mit Einfuhrzöllen verteuern sich deutsche Fahrzeuge um bis zu 65 Prozent, was bereits zu Verkaufseinbrüchen führt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.

Chinas Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise mit Rekordtief bei Arbeitsmarktaussichten und erstmals seit 20 Jahren sinkenden Bankkrediten. Der Immobilienmarkt kollabiert und selbst chinesische Unternehmen investieren mehr im Ausland als im Heimatland.

Trump kritisiert die Gerichtsentscheidung, die das milliardenschwere Resolution Copper-Projekt in Arizona blockiert, als "anti-amerikanisch" und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Das Berufungsgericht stoppte den notwendigen Landtransfer nach Protesten des San Carlos Apache-Stammes, der das Projekt aus religiösen und Umweltgründen ablehnt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

In Kassel wurden vier Bundeswehrfahrzeuge durch Brandstiftung zerstört, der Schaden beträgt 150.000 Euro. Hessens Innenminister vermutet einen linksextremen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.

Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus in Frankreich zu befeuern. Der Elysée-Palast bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich" und kündigte eine deutliche Antwort an.

Sahra Wagenknecht zieht sich nach dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aus der Parteispitze zurück. Die Partei will ihren Namen ändern und die Buchstaben BSW neu interpretieren, wobei als möglicher Nachfolger Fabio De Masi gehandelt wird.

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, durch Frankreichs geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Antisemitismus im Land zu befeuern und den Hamas-Terror zu belohnen. Der Élysée-Palast reagierte scharf und bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich".

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.

Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Deutsche Anleger halten nur drei Prozent ihres Vermögens in Gold, obwohl Experten angesichts steigender Staatsverschuldung und geopolitischer Krisen 15-20 Prozent empfehlen. Physisches Gold bietet Schutz vor Inflation und politischen Risiken.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.

Trump droht der Smithsonian Institution mit rechtlichen Schritten, weil deren 21 Museen seiner Ansicht nach zu kritisch über Amerikas Geschichte berichten. Er fordert weniger Fokus auf Sklaverei und Unterdrückung und mehr Darstellung von amerikanischem Erfolg und Glanz.

Selbstbedienungskassen in deutschen Supermärkten überwachen Kunden mittlerweile lückenlos durch KI-Systeme, die Körpergröße, Bewegungsmuster und Verhalten analysieren. Das System "Sesame" kommt bereits in über 200 Geschäften zum Einsatz und behandelt jeden Kunden wie einen potenziellen Dieb.

Serbiens Präsident Vučić warnt vor möglichen Tötungen auf offener Straße, sollte die Gewalt bei den regierungsfeindlichen Protesten nicht eingedämmt werden. Die Demonstrationen dauern bereits über neun Monate an und entstanden nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten, für den viele Korruption verantwortlich machen.

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.

Die Trump-Regierung beendet die 500-Millionen-Dollar-Förderung für mRNA-Impfstoffforschung, da laut dem neuen Chef des US-Gesundheitsinstituts Jay Bhattacharya das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologie verloren sei. Bhattacharya kritisiert, dass Impfschäden wie Herzmuskelentzündungen systematisch unterdrückt und die Impfstoffe der Öffentlichkeit "überverkauft" wurden.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Der syrische Außenminister al-Schaibani traf sich in Paris erneut mit einer israelischen Delegation, wobei die USA als Vermittler fungierten. Bei den Gesprächen ging es um Deeskalation und Nichteinmischung in syrische Angelegenheiten, nachdem Israel seine Militäraktivitäten seit Assads Sturz intensiviert hatte.

Die EU plant mit der sogenannten "Chatkontrolle" die Einführung einer umfassenden Überwachung aller digitalen Nachrichten unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Das Gesetz würde das Scannen sämtlicher Kommunikation vor der Verschlüsselung vorschreiben und damit die Privatsphäre faktisch abschaffen. Bereits 19 EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, eine finale Abstimmung könnte im Oktober erfolgen.

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.

Die Postbank plant eine radikale Umstellung ihrer Kontomodelle, die für fünf Millionen Kunden massive Gebührenerhöhungen bedeutet. Das beliebte "Giro direkt" wird gestrichen und Kunden müssen statt 1,90 Euro künftig bis zu 6,90 Euro monatlich zahlen.

In Niedersachsens Freibädern ist die Kriminalität 2024 drastisch angestiegen: Sexualdelikte verdoppelten sich von 59 auf 116 Fälle, Gewalttaten stiegen von 171 auf 376. Insgesamt wurden 1.286 Straftaten registriert, ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Thomas Vierhaus soll nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf 16.100 Euro zahlen, weil er Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt in einem Tweet "Dürre im Kopf" attestierte. Vierhaus will Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.

In Mecklenburg-Vorpommern starben im ersten Halbjahr 46 Menschen bei Verkehrsunfällen, ein Anstieg um fast 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren Fußgänger und Radfahrer mit 15 Todesopfern.

Israel plant trotz laufender Waffenruhe-Gespräche eine Großoffensive auf Gaza-Stadt mit 80.000 Soldaten, während gleichzeitig 3.400 neue Siedlungseinheiten im Westjordanland genehmigt werden sollen. Die Regierung Netanyahu nutzt offenbar militärischen Druck als Verhandlungstaktik.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich unnötige Arztbesuche zu reduzieren. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "quasi insolvent" und kritisierte das festgeschriebene Rentenniveau.

Trump ordnet an, den Grenzzaun zu Mexiko schwarz streichen zu lassen, da sich dunkle Gegenstände in der Hitze stärker aufheizen und so Migranten zusätzlich abschrecken sollen. Heimatschutzministerin Noem erklärt, der Präsident verstehe die physikalischen Eigenschaften und setze auf praktische Grenzschutzmaßnahmen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.

Die EU importierte im ersten Halbjahr 2025 russisches Flüssiggas im Wert von 4,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies steht im Widerspruch zu den Ankündigungen, bis 2028 unabhängig von russischem Gas werden zu wollen.

Die Riester-Rente erlebt einen dramatischen Einbruch mit 26 Prozent weniger Neuverträgen in 2024 und nur noch 30.000 Abschlüssen. Nach gescheiterten Reformversprechen unter Merkel und Scholz soll nun Friedrich Merz das bürokratische System in ein neues Vorsorgeprodukt überführen.