Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 91

Ein 17-jähriger rumänischer Intensivtäter wurde in Hagen zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt, nachdem er einen 80-jährigen Rentner mit einem Baseballschläger erschlagen hatte. Das Opfer starb ein Jahr nach dem brutalen Überfall in der Silvesternacht 2022 an den Folgen seiner schweren Verletzungen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird von seiner früheren Behörde als Verfassungsfeind beobachtet, weil er die NZZ mit DDR-Westfernsehen verglich und Corona-Aufarbeitung forderte. Der Verfassungsschutz konstruiert aus harmlosen Äußerungen angebliche Staatsfeindlichkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht zwang Bayern zur Überprüfung, ob der Bayerische Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung erfüllt. Eine Bürgerin hatte Rundfunkbeiträge verweigert und dem BR systematische Verstöße gegen die Ausgewogenheitspflicht vorgeworfen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute um 14 Uhr ein Urteil über eine Klage gegen die Rundfunkgebühr. Eine bayerische Bürgerin argumentiert, dass sie die Zwangsgebühr verweigern darf, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfülle.

Ehemalige CDU-Generalsekretäre Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und sprechen sich gegen die bisherige Brandmauer-Politik aus. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt, während Guttenberg eine inhaltliche Konfrontation statt Boykott fordert. Auf kommunaler Ebene zeigt sich bereits, dass AfD-Anträge in 19 Prozent der Fälle Zustimmung anderer Fraktionen finden.

Die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland hat sich seit Ende August verzehnfacht, nachdem die Ukraine die Ausreiseregeln für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert hat. Während vor der Regeländerung wöchentlich etwa 100 Ukrainer dieser Altersgruppe nach Deutschland kamen, sind es nun rund 1.000 pro Woche.

CDU-Politikerin Gitta Connemann schlägt vor, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, um das Arbeitsvolumen zu erhöhen und Unternehmen zu entlasten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die christliche Identität Deutschlands.

Die Schokoladenpreise in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um 21,2 Prozent gestiegen, während Kaffee, Tee und Kakao um 17,8 Prozent teurer wurden. Trotz einer offiziellen Inflationsrate von 2,4 Prozent explodieren die Preise für Süßwaren und machen Weihnachtsleckereien zum Luxusgut.

Meteorologen warnen vor einem extremen Winter 2025/2026 in Deutschland, ausgelöst durch das Wetterphänomen La Niña und eine mögliche Schwächung des Polarwirbels. Die Konstellation könnte arktische Kaltluft nach Europa lenken und die Heizkosten drastisch steigen lassen.

BASF verkauft sein traditionsreiches Lack- und Farbengeschäft für 5,8 Milliarden Euro an die US-Investmentgesellschaft Carlyle und den katarischen Staatsfonds Qatar Investment Authority. Der Verkauf erfolgt vor dem Hintergrund explodierender Energiekosten und anhaltender Verluste am Stammwerk Ludwigshafen. Die 135 Jahre alte Sparte beschäftigt weltweit 10.000 Mitarbeiter und gilt als globaler Marktführer bei Fahrzeuglacken.

Der EU-Rat plant laut "Bild"-Zeitung ein umfassendes Verbot von Filterzigaretten und E-Zigaretten, was einem faktischen Totalverbot gleichkäme, da 95 Prozent aller Zigaretten in Deutschland Filter haben. Die EU-Kommission will den Raucheranteil bis 2040 auf unter fünf Prozent senken.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 mittelfristig für möglich, falls formelle Hürden beseitigt werden. Dies steht im Widerspruch zu Kanzler Merz' Zusage an die Ukraine, sich gegen eine Inbetriebnahme einzusetzen.

Deutschlands Kliniken leiden unter toxischer Arbeitsumgebung mit Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung, besonders gegen Frauen. Obwohl zwei Drittel der Medizinstudierenden weiblich sind, besetzen Männer 84 Prozent der Chefpositionen. Der Marburger Bund plant eine bundesweite Befragung zu den Missständen für 2026.

Signal-Chefin Meredith Whittaker warnt vor einer gefährlichen KI-Blase, die an die Dotcom-Ära erinnert und durch zirkuläre Investments künstlich aufgebläht wird. Sie sieht KI-Agenten als existenzielle Bedrohung für IT-Sicherheit und Privatsphäre, da sie Hackern neue Angriffsflächen bieten.

AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit eine CDU-Kehrtwende nach der "kurzen Ära Merz" und sieht die Union als künftigen Partner, da die strikte Abgrenzung zur AfD die CDU an linke Parteien binde. Besonders in Ostdeutschland könnte die Brandmauer bei den kommenden Landtagswahlen fallen, während die CDU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem Linkskurs der Partei ist.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, wobei allein die Sozialgesetzbücher 3.246 Paragrafen umfassen. Die tatsächlichen Kosten dieses Systems bleiben unklar, da selbst Experten den Überblick verloren haben.

Airbus Defence and Space erhält einen 3,75 Milliarden Euro Auftrag für 20 neue Eurofighter-Kampfjets und verdoppelt die Produktionskapazitäten von zehn auf zwanzig Maschinen pro Jahr. Dies geschieht während Deutschland mit über 2.540 Milliarden Euro Schulden einen neuen Negativrekord aufstellt.

Deutschlands öffentliche Verschuldung erreichte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordwert von 2.544 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30,6 Milliarden Euro innerhalb von drei Monaten entspricht. Jeder Deutsche trägt damit rechnerisch eine Schuldenlast von über 30.000 Euro.

WHO und EU rollen ihr "Global Digital Health Certification Network", eine Weiterentwicklung des Corona-Grünen Passes, in Afrika aus. Das mit acht Millionen Euro finanzierte Projekt soll die digitale Impfverfolgung verbessern und wird von Kritikern als Überwachungssystem bezeichnet.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz musste eine Pressekonferenz zur Wehrpflicht-Wiedereinführung kurzfristig absagen, nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Entwurf stoppte. Der Plan sah ein kompliziertes Losverfahren mit Fragebögen vor, bei dem Männer verpflichtend teilnehmen sollten, Frauen freiwillig.

Ein rechtsextremer Aktivist in Deutschland und ein Bordellbetreiber in Österreich nutzen Geschlechtergesetze, um sich Justizverfahren zu entziehen, indem sie offiziell ihr Geschlecht ändern ließen. Die Fälle von Sven Liebich, der zu "Marla Svenja" wurde, und Walter P., der sich in "Waltraud" umbenannte, zeigen mögliche Schwachstellen in der progressiven Gesetzgebung auf.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.

Hamburg beschließt Klimaneutralität bis 2040, obwohl nur 23 Prozent aller Wahlberechtigten dafür stimmten. Experten warnen vor unbezahlbaren Kosten für Hausbesitzer und Deindustrialisierung, da Unternehmen wie Aurubis Arbeitsplatzabbau befürchten.

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Seit Ende August strömen wöchentlich etwa 1000 junge ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland - eine Verzehnfachung gegenüber den Vormonaten. Die Ukraine hatte die Ausreiseregeln für diese Altersgruppe gelockert, das Mobilisierungsalter liegt bei 25 Jahren. Ukrainische Schutzsuchende erhalten sofortigen Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ohne übliche Wartezeiten.

Während in den USA seit dem 1. Oktober ein Regierungsstillstand herrscht und 750.000 Staatsangestellte ohne Bezahlung nach Hause geschickt wurden, fließen 20 Milliarden Dollar nach Argentinien, um Präsident Javier Milei vor dem politischen Absturz zu bewahren. Die Rettungsaktion erfolgt über Drittbanken, die argentinische Pesos aufkaufen, wobei große Hedgefonds wie Blackrock und Fidelity profitieren könnten.

Nach einem mehrstündigen Netzausfall in Dänemark empfiehlt die dortige Nationalbank allen Bürgern, mindestens 30 Euro Bargeld zu Hause zu haben. Das einstige Musterland der bargeldlosen Gesellschaft rudert damit zurück und zeigt die Verwundbarkeit digitaler Zahlungssysteme auf.

Frankreichs Premierminister Lecornu hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron bis zu den Wahlen 2027 ausgesetzt, um politisch zu überleben. Diese Entscheidung kostet bis 2027 rund 1,8 Milliarden Euro und verschärft Frankreichs Haushaltskrise weiter.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.

Trump kündigt 100 Prozent Strafzölle auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Waren an, was besonders die deutsche exportabhängige Industrie und den Mittelstand hart trifft. Die USA verfolgen eine "America First"-Strategie ohne Rücksicht auf traditionelle Verbündete.

Sparkassen warnen vor dramatischer Mittelstandskrise, da fast jedes dritte Unternehmen eine Eigenkapitalquote von unter zehn Prozent aufweist. 35 Prozent der Betriebe verzeichnen sinkende Gewinne, 18 Prozent haben bereits Personal abgebaut.

Der Darmstädter Batteriehersteller Akasol streicht 350 von 800 Arbeitsplätzen bis Anfang 2026 aufgrund des einbrechenden Marktes für elektrische Nutzfahrzeuge. Das 2022 von US-Konzern Borg-Warner übernommene Unternehmen war einst Vorzeigeprojekt der deutschen Elektromobilität.

Deutsche Automobilzulieferer verlassen scharenweise das Land und verlagern Produktion nach Ungarn, Polen und China. Branchenriesen wie Bosch planen bis 2030 ein Drittel ihrer Stellen zu streichen, während asiatische Konkurrenz zu Dumpingpreisen liefert. Die Politik hat durch Bürokratie und das Verbrenner-Verbot die Branche systematisch geschwächt.

Die deutschen Schokoladenhersteller Gubor und Riegelein verlagern ihre Produktion nach Polen und streichen hunderte Arbeitsplätze in Bayern. Grund sind explodierende Kakaopreise, hohe Energiekosten und internationale Konkurrenz.

Die NATO führt ihre jährliche Nuklearübung "Steadfast Noon" mit 2.000 Soldaten und US-Atomwaffen über Europa durch, was als Abschreckung deklariert wird. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation, die Europa zur nuklearen Pufferzone degradiert, während die USA aus sicherer Entfernung agieren.

Der Silberpreis zeigt extreme Volatilität mit einem Allzeithoch von 53,62 US-Dollar je Unze, gefolgt von heftigen Schwankungen zwischen 50,68 und über 52 Dollar. Grund ist ein struktureller Mangel bei gleichzeitig steigender Industrienachfrage durch Energiewende und Elektrifizierung, wobei ein Angebotsdefizit von 187,6 Millionen Unzen prognostiziert wird.

Trump droht China mit einem Boykott von chinesischem Speiseöl und will die USA zur Eigenproduktion bewegen, während amerikanische Sojabauern auf unverkäuflichen Ernten sitzen bleiben. Die Eskalation des Handelskriegs trifft Trumps eigene Wählerschaft hart, da China als Hauptabnehmer amerikanischer Agrarprodukte praktisch ausfällt.

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.

Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.

Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.

Ein Rechtsprofessor warnt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimaneutralität von 2021. Ab 2031 drohen demnach massive Eingriffe in alle Lebensbereiche durch CO₂-Budgets und Zulassungsvorbehalte.

Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.

Die Bundesregierung hat erste Millionenzahlungen nach Gaza freigegeben, obwohl die Hamas weiterhin bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält. Während US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung droht, plant Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für das von der Terrororganisation kontrollierte Gebiet.

Deutsche Winzer verzeichnen mit 7,8 Millionen Hektolitern einen Ernteeinbruch von zehn Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Extreme Regenfälle Mitte September zwangen zu vorzeitiger Lese und Aussortierung vieler Trauben.

Die Berliner Polizei ermittelt nach einer Kampagne der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen das konservative Medium Apollo News. Auf Flyern wurde dazu aufgerufen, "rechten Medien auf die Tasten zu treten" und Apollo News "das Leben unbequem zu machen".

Das US-Außenministerium entzog sechs ausländischen Staatsbürgern, darunter dem deutschen Medienaktivisten Mario Sixtus, das Visum, nachdem diese den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk in sozialen Medien gefeiert hatten. Sixtus hatte auf Bluesky geschrieben "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht" und war bis 2024 als Drehbuchautor für das ZDF tätig.

Der rheinland-pfälzische SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch will Arbeitnehmern ermöglichen, bis zu zwei Wochen ohne ärztliches Attest krankzufeiern. Dies geschieht trotz bereits rekordhoher Krankenstände von 19,7 Tagen pro Jahr und soll angeblich die Bürokratie in Arztpraxen reduzieren.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.

Die Hamas hat im Gazastreifen acht als "Kollaborateure" bezeichnete Palästinenser öffentlich hingerichtet und das Video auf ihrem Fernsehkanal veröffentlicht. Die Exekutionen fanden kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel statt.

Eine Umfrage der Bank of America zeigt, dass 54 Prozent der Fondsmanager Technologieaktien bereits in einer gefährlichen Überhitzungsphase sehen. Trotz der Warnzeichen vor einer KI-Blase pumpen institutionelle Anleger weiterhin Milliarden in US-Tech-Werte.