Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 94

Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.

Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.

Japan droht mit Devisenmarkt-Intervention, nachdem der Yen die Marke von 160 pro Dollar durchbrochen hat. Währungshüter Mimura warnte Spekulanten mit ungewöhnlich scharfen Worten, BOJ-Chef Ueda signalisierte mögliche Zinserhöhungen.

Isar Aerospace musste den Teststart seiner Spectrum-Rakete abbrechen, weil ein norwegischer Fischer die Sicherheitszone nicht rechtzeitig verließ. Die dadurch erzwungene Verzögerung ließ die Treibstofftemperatur über den zulässigen Bereich steigen.

57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.

Asiens Börsen brechen massiv ein: Der Nikkei verlor über 4,6 %, der Kospi 3,8 %. Auslöser ist die Eskalationsangst im Israel-Iran-Konflikt, der die globalen Energiemärkte erschüttert.

Ex-Pentagon-Insider Lawrence Wilkerson warnt vor einem drohenden globalen Atomkrieg im Nahen Osten. Er sieht Israel militärisch geschwächt, die Weltwirtschaft in einer Rezession und inkompetente Führung in Washington und Jerusalem.

Putin warnt, der Nahostkonflikt verursache einen Energieschock mit Folgen vergleichbar der Covid-Pandemie. Lieferketten, Treibstoffpreise und globale Versorgungssicherheit sind massiv betroffen.

Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.

Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.

Eine Abgeordnete der Berliner SPD soll einen Parteikollegen vor der SPD-Zentrale körperlich angegriffen und ihm den Arm verdreht haben. Hintergrund ist ein Streit um Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl.

Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.

Pakistan will Gespräche zwischen den USA und dem Iran ausrichten. Irans Parlamentspräsident drohte unterdessen, US-Truppen "in Brand zu setzen". Der Verbleib des neuen iranischen Führers Chamenei junior bleibt nach Berichten über schwere Verletzungen unklar.

Der Ifo-Indikator für Preiserwartungen deutscher Unternehmen stieg im März auf 25,3 Punkte, den höchsten Wert seit März 2023. Haupttreiber sind gestiegene Energiepreise, die branchenübergreifend zu höheren Verbraucherpreisen führen dürften.

Der deutsche Zoll beschlagnahmte 2024 über 50 Tonnen Cannabis – doppelt so viel wie im Vorjahr. Kritiker sehen darin das Scheitern der Cannabis-Teillegalisierung, die den Schwarzmarkt eigentlich eindämmen sollte.

Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert, Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln statt über Krankenkassen zu finanzieren. Als Gegenfinanzierung schlägt er höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker vor.

Trump hat signalisiert, kein Problem damit zu haben, wenn Russland Öl nach Kuba liefert. Ein russischer Tanker mit 730.000 Barrel Rohöl nähert sich der Insel, die seit Monaten keine Öllieferungen erhalten hat.

F-16-Kampfjets haben ein Zivilflugzeug abgefangen, das die Flugverbotszone über Trumps Residenz Mar-a-Lago verletzt hatte. Dabei setzten die Piloten Leuchtraketen ein.

Trump drohte, iranisches Öl zu beschlagnahmen und die Exportinsel Kharg Island zu besetzen. Die Ölpreise stiegen daraufhin stark an, während das Pentagon Bodentruppen in der Region stationiert.

Der Iran-Konflikt löst eine globale Energiekrise aus: Kerosinpreise stiegen um bis zu 140 Prozent, Fluggesellschaften streichen Verbindungen, Tankstellen melden Engpässe. Länder wie Indien, Australien und Thailand greifen zu kostspieligen Notfallmaßnahmen.

Iran erlaubt 20 pakistanischen Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus, während Trump sein Ultimatum auf den 6. April verschoben hat. Die Lage bleibt angespannt, da Iran mit einer vollständigen Sperrung der Meerenge droht.

Maskierte Einbrecher stahlen in der Nacht zum 23. März drei Gemälde von Renoir, Cézanne und Matisse aus dem Museum der Stiftung Magnani Rocca bei Parma. Die Täter sind flüchtig, die Polizei ermittelt.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.

Bundesjustizministerin Hubig plant Gesetze gegen Deepfakes und zur IP-Adressen-Speicherung. Auslöser war ein Prominentenfall um Collien Fernandes und Christian Ulmen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.

Trump hat erklärt, keine Einwände gegen russische Öllieferungen an Kuba zu haben, obwohl er selbst Sanktionen gegen solche Lieferungen verhängt hatte. Ein russischer Tanker mit 730.000 Barrel Öl steuert derzeit Kuba an.

Explodierende Dieselpreise belasten Nahverkehrsunternehmen mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe. Der VDV warnt vor Streichungen ganzer Buslinien, besonders im ländlichen Raum.

Geleakte WhatsApp-Chats der britischen Gruppe „Grüne für Palästina" zeigen offen antisemitische Aussagen, darunter die Bezeichnung von Juden als „Abscheulichkeit für diesen Planeten". Die Parteiführung reagierte bislang ausweichend.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.

In der ARD-Talkshow „Caren Miosga" forderte Klimaaktivistin Theresia Crone eine Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff und erklärte, bereits das Zuhören bei Witzen mache zum „Mittäter". Anwalt Christian Schertz, der eine juristische Gegenperspektive hätte einbringen können, wurde von der Redaktion nicht eingeladen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.

Das Pentagon plant laut Washington Post seit Wochen Bodenoperationen im Iran mit Spezial- und Infanterieeinheiten. Parallel drohen die Iranischen Revolutionsgarden mit Angriffen auf US-Universitätscampusse im Nahen Osten als Vergeltung für Angriffe auf iranische Hochschulen.

Das US-Heimatschutzministerium erlebt mit 44 Tagen den längsten Shutdown seiner Geschichte, ausgelöst durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Einwanderungsreformen. Knapp 500 TSA-Beamte kündigten wegen ausbleibender Gehälter, was zu Chaos an Flughäfen führt.

Israel verwehrte Kardinal Pizzaballa am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche in Jerusalem – erstmals seit Jahrhunderten. Als Begründung nannte die israelische Polizei Sicherheitsbedenken wegen des laufenden Iran-Krieges. Italien, Frankreich und das Lateinische Patriarchat reagierten mit scharfer Kritik.

Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.

Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft planen nur vier Prozent der deutschen Unternehmen, in den nächsten fünf Jahren Mitarbeiterwohnungen anzubieten. Als Haupthindernisse nennen Betriebe ungünstige Rahmenbedingungen und hohen bürokratischen Aufwand. Dabei sehen 58 Prozent der Unternehmen solche Angebote als klaren Vorteil bei der Fachkräftegewinnung.

Die ARD-Talkshow „Caren Miosga" lud kurzfristig eine linke Aktivistin ein, während der Anwalt von Christian Ulmen abgewiesen wurde. Anwalt Schertz kritisierte dies als „Fernsehgericht" und „eklatant rechtsstaatswidrig".

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken" für 14- und 15-Jährige abzuschaffen. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung.

Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.

Die Ukraine hat den russischen Ölhafen Ust-Luga an der Ostsee drei Nächte in Folge angegriffen, wodurch laut Selenskyj nur noch 40 % der Kapazität verbleiben. Russland reagierte mit einem Benzinexportverbot von April bis Juli.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung des Ehegattensplittings und begründet dies mit angeblichen Forderungen von Frauen nach mehr Arbeitsanreizen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Familien, der Mehrbelastungen von rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.

In Witten hat ein 40-jähriger Vater seine Frau und seine beiden Kinder mit einem Messer attackiert. Der 13-jährige Sohn starb, Mutter und Tochter sind außer Lebensgefahr. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, das Motiv ist unklar.