Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 94

Die EU-Kommission hielt zum "EU-Tag für die Opfer der globalen Klimakrise" eine Schweigeminute ab, Kommissarin Ribera bezeichnete den Klimawandel als "Killer". Kritiker werfen Brüssel vor, mit Symbolpolitik von realen Problemen wie Migration, Inflation und Sicherheit abzulenken.

Eine Pew-Studie vom 15. Juli 2026 zeigt erstmals seit 20 Jahren mehr globale Sympathie für China als für die USA: 25 von 36 Ländern, darunter Deutschland, Kanada und Großbritannien, bewerten China positiver. Grund ist vor allem sinkendes US-Ansehen infolge aggressiver Außenpolitik.

Ein Konflikt um die Straße von Hormus lähmt langfristig Öl-, Gas-, Helium- und Düngerlieferketten weltweit. Reparaturen beschädigter Anlagen könnten Jahre dauern, mit drohenden Engpässen bei Energie, Landwirtschaft und Halbleitern – besonders Europa wäre stark betroffen.

Neun Staaten kündigten beim NATO-Gipfel in Ankara die Gründung der „Defense, Security, and Resilience Bank“ an, die ab 2027 mit bis zu 117 Milliarden Euro Rüstungskredite absichern soll. Finanziert wird sie durch Mitgliedstaaten sowie eingefrorene russische Zentralbankgelder, während Banken wie Deutsche Bank und JPMorgan beratend beteiligt sind.

München verhängt wegen extremer Trockenheit ein tagsüber geltendes Verbot für Pool-, Garten- und Regentonnennutzung sowie Autowaschen; Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die bis 1. August befristete Allgemeinverfügung reagiert auf gestiegenen Wasserverbrauch nach trockenem Winter und Frühling.

Finnland nimmt mit „Onkalo“ Ende 2026 das weltweit erste tiefengeologische Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Betrieb. Deutschland sucht seit 2017 noch immer nach einem Standort, ein Vorschlag wird erst für Ende 2027 erwartet, bislang lagern 1.750 Castorbehälter in 16 Zwischenlagern.

In Emden bangen rund 8.600 VW-Beschäftigte um ihre Jobs, Oberbürgermeister Kruithoff warnt vor massiven Folgen für die gesamte Region bei einer Werksschließung. Als Ursachen nennt er hohe Strompreise, Bürokratie und gescheiterte Politik.

Das US-Außenministerium schreibt Fördergelder von bis zu 4,9 Millionen Dollar für europäische Organisationen aus, die sich mit Meinungsfreiheit, Migration und Souveränität befassen. Bundeskanzler Merz warnte daraufhin vor ausländischer Einmischung in deutsche Wahlen und betonte, Parteienfinanzierung aus dem Ausland sei illegal.

Uber übernimmt den Berliner Lieferdienst Delivery Hero für rund 12,7 Milliarden Euro (41,50 Euro je Aktie). Großaktionäre wie Prosus stimmten bereits zu, in 14 Ländern muss Delivery Hero zur Kartellfreigabe Geschäfte abgeben.

Bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus votierten 103 von 215 demokratischen Abgeordneten für die Streichung von Militärhilfen an Israel – ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Abstimmungen. Der Antrag scheiterte zwar, offenbarte aber tiefe Risse innerhalb der Demokratischen Partei zum Verhältnis mit Israel.

Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant unter dem Begriff „Social Media Plus“ ein Gesetz gegen Minderjährige im Netz, das faktisch eine Alters- und Identitätsprüfung aller Internetnutzer erfordern könnte. Kritiker, darunter der Deutsche Ethikrat, warnen vor Missbrauch als Zensurinstrument.

E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden stiegen 2025 laut Statistischem Bundesamt um 38,1 Prozent auf 16.496, dabei starben 38 Menschen. Über die Hälfte der Verunglückten war unter 25 Jahre alt, bei 10,9 Prozent lag Alkoholeinfluss vor.

Ende 2025 gab es in Deutschland rund 44,0 Millionen Wohnungen, ein Plus von 196.000 (0,4%) gegenüber dem Vorjahr. Trotz wachsendem Bestand und steigender Wohnfläche pro Kopf bleibt der Wohnungsmarkt in Ballungszentren stark angespannt.

Ab 2027 verdoppelt der Bund den Zinssatz für Steuernachzahlungen von 1,8 auf 3,6 Prozent, was bis 2031 über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Gleichzeitig diskutieren Merz und Klingbeil zwei Einkommensteuer-Reformmodelle, während höhere Sozialabgaben geplante Entlastungen teilweise wieder auffressen.

Nach US-Angriffen auf Iran und iranischer Vergeltung gegen US-Stützpunkte ist die Straße von Hormus faktisch blockiert – kaum noch Tanker passieren die wichtige Öl- und Gas-Route. Experten warnen vor steigenden Energiepreisen, Lieferkettenproblemen und Börsenturbulenzen, die auch deutsche Verbraucher und Sparer treffen dürften.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim erhält im Oktober den erstmals verliehenen Hessischen Verfassungspreis für ihr Engagement gegen Desinformation. Kritiker werfen ihr eine einseitig regierungsfreundliche Corona-Berichterstattung vor und sehen in der Auszeichnung eine fragwürdige Selbstbeweihräucherung der politisch-medialen Elite.

Die USA griffen iranische Militäreinrichtungen und einen Öltanker nahe der Straße von Hormus zweimal an, Bodentruppen könnten laut Wall Street Journal folgen. Die Eskalation lässt Ölpreise und Spritkosten in Deutschland steigen.

Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen teures US-LNG eingetauscht: 58% der EU-Importe stammen mittlerweile aus den USA, zu deutlich höheren Preisen. Deutsche Industrie und Verbraucher leiden unter steigenden Energiekosten, während amerikanische Konzerne profitieren.

Der Iran-Konflikt und eine mögliche Blockade der Straße von Hormus verschärfen Europas Energiekrise, da EU-Politiker vor knappen Öl- und Kraftstoffreserven warnen. Zudem hinke die Elektrifizierung der EU laut EU-Energiekommissar deutlich hinter China, Korea und Japan zurück.

Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.

In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochvormittag in der Robert-Schuman-Allee erstochen. Ein gleichaltriger, in Trier gemeldeter Afghane wurde nach kurzer Flucht als Tatverdächtiger festgenommen, die Tathintergründe sind noch unklar.

China kauft gezielt deutsche Technologieführer und Mittelständler auf, wodurch Patente und Know-how ins Ausland abwandern. Kritiker sehen darin einen Verlust industrieller Souveränität, begünstigt durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast in Deutschland.

Eine ifo-Studie zeigt, dass die EU bei kritischen Rohstoffen wie Kobalt oder Seltenen Erden stark importabhängig ist – bei neun von 27 Materialien liegt der eigene Förderanteil bei null. Der „Critical Raw Materials Act“ bleibe bislang weitgehend wirkungslos, da konkrete Projekte und Finanzierungen fehlten.

In der AfD Nordrhein-Westfalen ist eine geplante Mediation zwischen zerstrittenen Lagern um Landeschef Vincentz und Bundestagsabgeordneten Helferich gescheitert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Sabotage vor, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die traditionsreiche Eurotech Guss Schwäbisch Gmünd GmbH musste zum zweiten Mal binnen fünf Jahren Insolvenz anmelden, 80 Arbeitsplätze sind betroffen. Deutschlandweit erreichten Firmenpleiten 2026 mit 4573 Insolvenzen im ersten Quartal einen Höchststand seit über 20 Jahren.

Die Bundestagsverwaltung hat einem Journalisten die Presseakkreditierung verweigert – begründet mit "Zweifeln an der Zuverlässigkeit" wegen früherer Compact-Tätigkeit und der Nutzung des Begriffs "Remigration". Als Beleg dienten unter anderem YouTube-Videos aus dem Jahr 2019.

In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochmorgen nahe der Universität mit einem Messer erstochen und starb trotz Reanimation. Der mutmaßliche Täter, ein gleichaltriger Afghane, wurde noch am selben Tag gefasst; das Motiv ist unbekannt.

Nach Angriffen linksextremer Aktivisten auf Journalisten in Erfurt verweigerte ein Grünen-Stadtrat aus Bersenbrück die Distanzierung, da die Täter "zur antifaschistischen Bewegung" gehörten. Die Kommunalaufsicht prüft nun, ob er noch tragbar ist.

Roskosmos-Chef Bakanow verkündete eine Einigung mit der Nasa zur Verlängerung des gemeinsamen ISS-Betriebs bis 2030, offiziell bestätigt wurde dies von US-Seite bislang jedoch nicht. Zuvor dockte die „Sojus MS-29“ mit einer neuen dreiköpfigen Besatzung erfolgreich an der ISS an.

Gold notiert trotz sinkender US-Inflation bei rund 4.066 Dollar knapp über der 4.000er-Marke, gebremst durch steigende Ölpreise infolge der Iran-Eskalation und einen schwächelnden Dollar.

Berlins CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl einen freiwilligen Fonds vor, aus dem Wohnungsunternehmen Mieterklagen bei Mietrechtsverstößen finanziell unterstützen sollen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung, während die eigentlichen Ursachen wie Wohnungsmangel und verfehlte Bau- und Mietpolitik unangetastet blieben.

Rund 1,1 Millionen Babyboomer gingen laut IW-Institut vorzeitig in Rente. Die Rentenkommission empfiehlt, abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen; Merz und Bas wollen dies umsetzen, Gewerkschaften protestieren.

Die USA verhängen ab Mittwoch 25-Prozent-Zölle auf brasilianische Importe wegen angeblich unfairer Handelspraktiken. Auch gegen Deutschland und andere EU-Staaten laufen ähnliche Untersuchungen, unter anderem wegen der Preisgestaltung bei Arzneimitteln.

Ein ehemaliger Fed-Berater wurde zu über drei Jahren Haft verurteilt, weil er über Jahre vertrauliche geldpolitische Informationen an chinesische Geheimdienstoperateure weitergegeben und Ermittler belogen haben soll. Vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde er freigesprochen.

Die Bank of Korea hat erstmals seit Januar 2023 ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,75 Prozent angehoben, um die Inflation (3,2 Prozent im Juni) und den schwachen Won zu bekämpfen. Trotz der Zinsanhebung wächst die südkoreanische Wirtschaft kräftig, während der Aktienindex Kospi zeitgleich um über sechs Prozent einbrach.

New Yorks Bürgermeister Zoran Mamdani plant höhere Steuern für Reiche und Unternehmen zur Finanzierung sozialer Projekte, was laut Berechnungen bereits zu Kapitalflucht und jährlichen Steuerausfällen von rund elf Milliarden Dollar führt.

Ein Kommentar kritisiert, dass die ARD-„Tagesthemen“ zum fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut den Klimawandel als Hauptursache darstellten, während behördliches Versagen bei Warnung und Evakuierung sowie historische Hochwasser vor der Industrialisierung ausgeblendet würden.

Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 22 Prozent. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Eier und Speiseöle, während gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert wird.

Die EU-Initiative „Team Gaza“ mobilisiert mit 65 Staaten und Institutionen 883,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens, wobei Deutschland rund 66,5 Millionen Euro neue Mittel beisteuert. Kritisiert wird fehlende Kontrolle über die Verwendung bisheriger Hilfsgelder sowie die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.

Die SOWITEC-Gruppe aus Sonnenbühl, seit 1993 Vorreiter der Windkraftbranche, hat Insolvenz angemeldet. Grund sind ausgebliebene Millionenzahlungen aus Mexiko und Kolumbien sowie schwierige Marktbedingungen in Süddeutschland; rund 200 Mitarbeiter sind betroffen, Löhne aber vorerst über Insolvenzgeld gesichert.

Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn nehmen zu: Im laufenden Jahr wurden rund 2.200 Fälle registriert, ein Anstieg von etwa sieben Prozent. Zuletzt legte ein Brandanschlag auf einen Verteilerkasten in Neu Wulmstorf rund 200 Zugverbindungen lahm, auch in NRW gab es ähnliche Vorfälle mit mutmaßlich linksextremem Hintergrund.

Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation und möglichen Angriffen auf Infrastruktur, nachdem die USA erneut militärische Ziele in der Straße von Hormus attackiert haben. Experten warnen vor einem strategielosen „ewigen Krieg" ohne klares Ziel, während der Ölpreis bereits über 85 Dollar steigt.

Der US-Investor Stack Infrastructure zieht sich aus einem geplanten Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrumsprojekt auf dem ehemaligen Continental-Areal in Babenhausen zurück, da ihm der Genehmigungsprozess zu langwierig und unsicher war. Streitpunkte waren unter anderem hohe finanzielle Garantieforderungen der Kommunalpolitik sowie ungeklärte Fragen zu Energieversorgung und Infrastruktur.

Deutsche Autowerke leiden unter massiver Überkapazität, VW, Mercedes und BMW verlagern zunehmend Produktion ins Ausland und schließen Werkschließungen im Inland nicht mehr aus. Hohe Energiepreise, Bürokratie und die Verbrenner-Politik verschärfen die Kostenkrise der einst führenden deutschen Industrie.

Argentinien plant am Standort Atucha einen privat finanzierten Kernreaktor vom Typ ACR-300 mit rund 300 Megawatt Leistung, Kosten: 1,2 Milliarden US-Dollar ohne staatliche Mittel. Baubeginn, Genehmigung und Finanzierungsdetails stehen noch aus.

Laut CAM-Studie verzeichnen 14 von 20 großen Automobilherstellern weltweit sinkende Absatzzahlen, betroffen sind auch einstige Elektro-Vorreiter. Als Hauptgrund gilt der aggressive Preiskampf chinesischer Anbieter auf dem Weltmarkt.