Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 93

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.

USA und China erheben seit Dienstag gegenseitig neue Hafengebühren auf Frachtschiffe, was den Handelskrieg weiter eskaliert. Nach Analysten sind 13 Prozent der weltweiten Öltankerflotte und 11 Prozent aller Containerschiffe betroffen.

Australien prognostiziert Rekord-Goldexporte von 60 Milliarden US-Dollar für 2025/26, was die 47 Milliarden aus dem Vorjahr deutlich übertreffen würde. Die Bergbauindustrie zahlte bereits 65 Milliarden Dollar an Steuern und Abgaben im Finanzjahr 2023/24.

Jochen Mitschkas Buch "Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes" analysiert Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1999. Der Autor kritisiert die Abkehr vom pazifistischen Grundgesetz durch Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und anderen Ländern.

Trump machte beim Gaza-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich Schlagzeilen mit sexistischen Bemerkungen gegenüber Italiens Ministerpräsidentin Meloni und einer Liebeserklärung an Ungarns Orbán. Während 30 Staats- und Regierungschefs über eine Waffenruhe im Gazastreifen berieten, verwandelte der US-Präsident die diplomatische Konferenz in eine persönliche Show.

China droht mit einem "Kampf bis zum Ende" im Handelskrieg mit den USA, nachdem Trump Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische Importe angekündigt hat. Beide Länder erheben nun gegenseitige Hafengebühren auf Schiffe und China beschränkt Exporte seltener Erden.

Die Inflation in Deutschland erreichte im September mit 2,4 Prozent den höchsten Stand des Jahres, wobei Schokolade um 21,2 Prozent und Fleischwaren um 3,2 Prozent teurer wurden. Besonders die Dienstleistungspreise stiegen mit 3,4 Prozent stark an.

WDR-Comedian Jean-Philippe Kindler verhöhnt in einem Instagram-Video die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk und äußert Gewaltfantasien gegen Dieter Nuhr. Der Moderator bezeichnete den Mord als "geiles Comedy-Thema" und schilderte detailliert mögliche Anschlagsszenarien.

Bill Gates kritisiert die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa als "historischen Fehler" und warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Microsoft-Gründer plant, seine restlichen 85 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte und Technologien in Entwicklungsländern zu spenden.

70 Prozent der deutschen Autokäufer greifen aus Angst vor Cyberangriffen zu älteren, weniger vernetzten Fahrzeugen statt zu modernen digitalen Modellen. Sicherheitsforscher haben bereits demonstriert, wie einfach sich vernetzte Autos hacken lassen, wodurch kritische Systeme manipuliert werden können.

Hamburg beschloss per Volksentscheid, bereits 2040 statt 2045 klimaneutral zu werden. Experten warnen vor massiven Kosten, Arbeitsplatzverlusten und einer Abwanderung der Industrie ins Ausland. Dem Weltklima helfe dies "herzlich wenig", da Emissionen nur verlagert würden.

Indische Vermögensverwalter haben alle Neuinvestitionen in Silber-ETFs gestoppt, da eine dramatische Verknappung des physischen Edelmetalls die Aufschläge um bis zu 10% explodieren ließ. Kotak Mutual Fund, UTI Mutual Fund und SBI Mutual Fund suspendierten ihre Silver ETF-Käufe aufgrund extremer Knappheit am Markt.

Das neue syrische Regime unter Ahmad al-Sharaa zeigt Interesse daran, russische Militärbasen an der Mittelmeerküste zu erhalten, die künftig verstärkt humanitären Zwecken dienen sollen. Besonders die Marinebasis Tartus und der Luftwaffenstützpunkt Khmeimim stehen im Zentrum der Verhandlungen zwischen Moskau und Damaskus.

Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, nach der Geiselfreilassung alle Hamas-Tunnel in Gaza zu zerstören, während Premier Netanjahu betonte, der Feldzug sei nicht vorbei. Die USA haben Israel Garantien für militärische Unterstützung bei angeblichen Hamas-Vertragsverletzungen gegeben, was die Nachhaltigkeit des Waffenstillstands gefährdet.

Die NATO hat ihre jährliche Nuklearübung "Steadfast Noon" mit 71 Kampfjets aus 14 Mitgliedsstaaten gestartet, um die nukleare Abschreckung zu demonstrieren. Russland reagierte scharf und sprach von "anti-russischer Raserei" des Westens.

Ukrainische Drohnen haben in der Nacht zum Montag einen Großbrand in der größten Ölraffinerie der Krim in Feodosija ausgelöst. Trotz russischer Luftabwehr trafen mehrere der etwa 40 eingesetzten Drohnen das strategische Ziel und setzten mindestens fünf Tanks in Brand.

In Steinhöfel haben eine Linken-Politikerin und ein AfD-Vertreter eine gemeinsame Fraktion "Vernunft und Verantwortung" für kommunale Themen gegründet. Beide Parteien drohen mit Ausschlussverfahren und kritisieren die Zusammenarbeit scharf.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Hamas-Bedrohung in Deutschland, die Zahl der Extremisten stieg auf 32.500 Personen. In Berlin wurde eine Hamas-Terrorzelle mit Waffenarsenal ausgehoben, die Anschläge auf Juden und Israelis plante.

Hausärzteverbandschefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert massive Fehlverteilung im Gesundheitssystem: Niedergelassene Ärzte behandeln 97 Prozent aller Fälle mit nur 16 Prozent der Kosten, während Krankenhäuser für 3 Prozent der Patienten das Doppelte verschlingen. Die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken gehen die strukturellen Probleme nicht an.

Die Bundesregierung plant ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, bei dem junge Männer per Losverfahren zur Musterung ausgewählt werden sollen. Kriegsdienstgegner kündigen massiven juristischen Widerstand an und kritisieren das Verfahren als willkürliche Lotterie.

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.

Eine ZEW-Studie zeigt, dass Deutschlands energieintensive Industrie seit 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen ist, da die Energiepreise deutlich höher als in den USA liegen. Die deutsche Wirtschaft verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika, wo Gas- und Strompreise wesentlich günstiger sind.

Frankreichs neue Regierung unter Premier Sébastien Lecornu steht vor einem unlösbaren Dilemma zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und einem blockierten Parlament. Mit einer Schuldenquote von 114 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent droht dem Land ohne schnelle Reformen eine weitere Verschärfung der Finanzkrise.

Bei einer Explosion während eines Polizeieinsatzes in Castel D'Azzano nahe Verona kamen drei italienische Carabinieri ums Leben, als ein Landhaus einstürzte. Nach ersten Erkenntnissen soll eine der im Haus befindlichen Frauen die Explosion ausgelöst haben.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.

Tschechische Sicherheitsexperten warnen vor systematischen chinesischen Cyberangriffen auf westliche Stromnetze nach Analyse von über 500 wissenschaftlichen Publikationen. Die chinesischen Studien identifizieren kritische Schwachstellen in europäischen und amerikanischen Energieinfrastrukturen, ohne Schutzmaßnahmen zu erwähnen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.

Die Bundesregierung plant einen "Quadratmeterdeckel" für Bürgergeld-Empfänger, bei dem Kommunen Maximalpreise pro Quadratmeter festlegen sollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, überhöhte Mieten in sogenannten Schrottimmobilien zu verhindern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.

Selenskyj trifft diese Woche Trump in Washington und fordert Waffenlieferungen, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite. Russland droht mit nuklearer Reaktion bei entsprechenden US-Lieferungen.

In Bollschweil bei Freiburg tötete ein 58-jähriger Mann seine achtjährige Tochter, nachdem er gewaltsam in das Haus seiner Ex-Frau eingedrungen war. Trotz Polizeieinsatz und Schusswaffengebrauch konnte die Tragödie nicht verhindert werden.

In der Slowakei kollidierten am Montag zwei Schnellzüge frontal nahe dem Dorf Jablonov nad Turnou, wobei nach widersprüchlichen Angaben zwischen 69 und 100 Menschen verletzt wurden. Nach ersten Erkenntnissen soll menschliches Versagen die Ursache gewesen sein, als ein Lokführer an einer Gleisverengung die Vorfahrt missachtete.

Die EBU hat die Entscheidung über Israels Teilnahme am ESC 2026 in Wien von November auf Dezember verschoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten ist. Mehrere europäische Länder hatten mit Boykott gedroht, während Deutschland einen Ausschluss Israels ablehnt.

Eine Berliner Enquetekommission fordert, dass sich Polizisten bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entschuldigen sollen, wenn sich jemand diskriminiert fühlt, und teure Kontrollquittungen ausstellen müssen. In Bremen kostete jede der 51 seit 2020 ausgestellten Kontrollquittungen durchschnittlich 5.800 Euro.

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.

Die portugiesische Rechtspartei Chega erzielte bei den Kommunalwahlen einen historischen Durchbruch und stellt erstmals drei Bürgermeister, nachdem sie 11,9 Prozent der Stimmen erhielt. Die erst 2018 gegründete Partei etablierte sich damit als drittstärkste kommunale Kraft und bestätigt ihren Aufstieg nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl im Mai mit 22,8 Prozent.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, besonders betroffen sind Verkehr, Logistik und Gastgewerbe. Auch Privatinsolvenzen nahmen mit 12,9 Prozent deutlich zu.

Die Schweizer Privatbank Julius Bär drohen nach der Insolvenz der deutschen Immobiliengruppe Degag weitere Millionenverluste von 48 Millionen Euro. Die Degag-Gruppe meldete mit einer Überschuldung von 1,1 Milliarden Euro Insolvenz an, nachdem 4.700 Anleger 282,5 Millionen Euro investiert hatten.

Acht Männer versuchten durch 20.000 Angriffe auf Benutzerkonten der Bundesagentur für Arbeit Sozialleistungen zu ergaunern, konnten sich aber nur etwa 1.000 Euro erschleichen. Bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern fanden Ermittler neben Beweismitteln auch Waffen, Bargeld und Drogen.

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.

Die Bundesregierung prüft eine Lockerung des seit August bestehenden Teilembargos für Waffenlieferungen an Israel nach dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Embargos und argumentiert, dass die ursprüngliche Begründung durch den Waffenstillstand hinfällig geworden sei.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe "FuturoVegetal" beschmierten im Marinemuseum Madrid das historische Kolumbus-Gemälde von José Garnelo mit roter Farbe und protestierten damit gegen den spanischen Nationalfeiertag. Die Restaurierungskosten werden sehr hoch sein, da die Farbe in Risse und Leinwand eingedrungen ist.

Trumps Drohung mit 100-prozentigen Zöllen auf chinesische Waren und neue Exportkontrollen treiben Anleger in sichere Häfen wie Gold und Silber, die am Montag neue Rekordhöhen erreichten. Gold legte in diesem Jahr bereits um 53 Prozent zu, während auch Silber historische Höchststände verzeichnete.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete in der vergangenen Woche einen Gesamtzuwachs von 2,28 Tonnen auf 1.017,16 Tonnen, wobei der Großteil mit 3,72 Tonnen am Freitag zufloss. Nach schwachem Wochenstart mit Abflüssen folgte dieser konzentrierte Kaufschub zum Wochenende.

Neuvertragsmieten liegen laut Ifo-Institut in deutschen Großstädten durchschnittlich 48 Prozent über Bestandsmieten, in Berlin sogar 70 Prozent höher. Diese extreme Spaltung am Wohnungsmarkt führt zur Erstarrung der Arbeitsmärkte, da Fachkräfte sich Umzüge nicht mehr leisten können.

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer bereits laufenden hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Moskau wolle Europa in Furcht und Handlungsstarre treiben, um die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten.

Trump veranstaltet mit Präsident El-Sisi einen "Friedensgipfel" in Ägypten mit 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz. Weder Israel noch die Hamas nehmen an dem Gipfel teil, obwohl ein Friedensabkommen für den Nahostkonflikt angestrebt wird.

In Bern kam es am Wochenende bei einer nicht genehmigten Pro-Palästina-Demonstration zu schweren Ausschreitungen mit 18 verletzten Polizisten und Millionenschäden. Vermummte Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails, 57 Gebäude wurden beschädigt. Der Berner Sicherheitsdirektor fordert nun ein Verbot der Antifa und des Schwarzen Blocks.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert die sofortige Abberufung von DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta wegen Führungsversagens und Milliardenverlusten. Seit Nikuttas Amtsantritt häufte die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn über 3,1 Milliarden Euro Verluste an. Ab 2026 muss DB Cargo schwarze Zahlen schreiben, andernfalls droht die Zerschlagung des Unternehmens.