Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 90

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen kritischen Punkt, nachdem europäische Regierungen bereits mit einem US-Militärschlag rechneten und der Iran seinen Luftraum sperrte. Trump verkündete eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran und äußerte sich zurückhaltend über den Exil-Oppositionellen Resa Pahlawi als möglichen Hoffnungsträger für einen Regimewechsel. Im Iran selbst dauern die Massenproteste an, während das Regime seit sieben Tagen das Internet blockiert und laut Menschenrechtsorganisationen bereits über 3400 Demonstranten getötet wurden.

In Deutschland fehlen Ende 2024 rund 1,4 Millionen Wohnungen, wie eine Studie des Pestel-Instituts zeigt. Jährlich werden nur etwa 200.000 neue Wohnungen gebaut, obwohl doppelt so viele benötigt würden. Besonders betroffen sind junge Menschen und ältere Mieter in Großstädten, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können.

Die Türkei wird im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung von August 2026 bis März 2027 Kampfjets nach Estland und Rumänien entsenden. Polens Regierungschef Tusk wies Trumps Kritik an Selenskyj zurück und betonte, Russland trage die Verantwortung für das Scheitern der Friedensbemühungen.

US-Vizepräsident J.D. Vance wird der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar fernbleiben, ohne dass Washington Gründe für die Absage nennt. Im Vorjahr hatte Vance dort mit einer kontroversen Rede für Aufsehen gesorgt, in der er europäischen Regierungen vorwarf, die größte Bedrohung für Europa komme von innen durch Zensur und Meinungsunterdrückung.

Ein Düsseldorfer Polizist änderte seinen Geschlechtseintrag auf weiblich und rückte dadurch auf der Beförderungsliste 43 Plätze nach oben. Das Strafverfahren wegen Betrugsverdachts wurde eingestellt, da die Geschlechtsidentität rechtlich als Selbsterklärung gilt und nicht überprüfbar ist. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten wird jedoch fortgeführt.

In München hat der Prozess gegen einen Maskenhändler begonnen, dem Steuerhinterziehung von zwölf Millionen Euro im Zusammenhang mit Corona-Maskengeschäften vorgeworfen wird. Der Mann erhielt 20 Millionen Euro Entschädigung vom Gesundheitsministerium, nachdem Verträge für ungültig erklärt wurden, wobei das Ministerium unter Jens Spahn das 22-Fache der benötigten Masken bestellt hatte.

Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und über siebzig Verletzten fordert die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für zwei Bahnmitarbeiter. Einem Fahrdienstleiter wird vorgeworfen, Warnungen eines Lokführers nicht weitergegeben zu haben, einem Bezirksleiter jahrelanges Verschleppen von Instandsetzungsmaßnahmen. Das Urteil soll am 19. Januar fallen.

Die Citigroup prognostiziert einen Anstieg des Goldpreises auf 5.000 US-Dollar pro Unze bis März 2026 und einen Silberpreis von 100 US-Dollar pro Unze. Als Hauptgründe nennen die Analysten geopolitische Spannungen, Versorgungsengpässe und Unsicherheiten bezüglich der US-Notenbank sowie physische Knappheit bei Edelmetallen.

Die London Bullion Market Association meldet für November 2025 einen deutlichen Rückgang im Edelmetallhandel mit minus 15,8 Prozent bei Gold und minus 27,7 Prozent bei Silber. Die Anzahl der Transaktionen sank noch stärker, während das durchschnittliche Volumen pro Transfer um 18 Prozent bei Gold und 22,3 Prozent bei Silber stieg.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rechtfertigte sich im Abgeordnetenhaus dafür, während des Stromanschlags auf das Berliner Stromnetz eine Stunde Tennis gespielt zu haben, während er zunächst behauptet hatte, sich in seinem Büro eingeschlossen zu haben. Er räumte ein, dies hätte er früher kommunizieren müssen, betonte aber, sein Fokus habe stets bei den Berlinern gelegen.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt keine Anklage gegen den irakischen Asylbewerber Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll. Aufgrund diagnostizierter Schizophrenie gilt er als schuldunfähig und soll in einer Psychiatrie untergebracht werden. Der Mann war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group an Peter Michael Kersting übertragen, der jedoch General Manager eben dieses Unternehmens ist. Kritiker wie Lobbycontrol sprechen von "Augenwischerei", da der Treuhänder wirtschaftlich von der Firma abhängig sei und die Geschäftsführung weiterhin Weimers Ehefrau leite.

Die Bundesregierung hat Ludwig Jung zum Migrationsbotschafter ernannt, der Abschiebungen koordinieren und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern soll. Die SPD kritisiert den Schritt scharf und verweist auf den Fachkräftemangel sowie die Notwendigkeit von Arbeitskräftemigration statt reiner Abschiebefokussierung.

Amazon Web Services investiert bis 2040 rund 7,8 Milliarden Euro in eine separate europäische Cloud-Infrastruktur in Deutschland, die über deutsche Tochtergesellschaften gesteuert wird und vollständige Datenkontrolle garantieren soll. Das Projekt soll Bedenken europäischer Unternehmen ausräumen, die zwar amerikanische Cloud-Dienste nutzen, sich aber gleichzeitig europäische Alternativen wünschen.

Die Piraterie auf den Weltmeeren hat 2024 mit 137 Angriffen einen neuen Höchststand erreicht, wobei 60 Prozent der Vorfälle in der Straße von Singapur stattfanden. Auch acht deutsche Schiffe waren betroffen, was zu steigenden Versicherungskosten und Belastungen für die Lieferketten führt.

Mitsubishi Electric plant den Verkauf seiner gesamten Automobilelektronik-Sparte für 1,1 bis 1,6 Milliarden Euro, da der Absatz von Elektrofahrzeugen deutlich schwächer wächst als erwartet. Die Sparte, die Wechselrichter, Motoren und Infotainmentsysteme herstellt, liegt mit fünf Prozent operativer Marge unter dem Konzerndurchschnitt.

Die Schweizer Wettbewerbskommission hat eine Vorabklärung gegen Microsoft eingeleitet, nachdem mehrere Beschwerden über erhebliche Preiserhöhungen für Microsoft 365 eingegangen sind. Geprüft wird, ob die Preiserhöhungen auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen hindeuten.

Ryanair kündigt für Sommer 2026 elf neue Strecken von deutschen Regionalflughäfen an, kürzt aber gleichzeitig das Angebot in Hamburg um 20 Prozent und in Berlin um 5 Prozent, weil diese Flughäfen ihre Gebühren nicht gesenkt haben. Der Billigflieger fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer und niedrigere Gebühren, bevor das Angebot ausgebaut wird.

Das Statistische Bundesamt meldet für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, womit Deutschland knapp eine dritte Rezession in Folge vermied. Unter Berücksichtigung der Inflation bleibt real jedoch kaum Wachstum übrig, während die Staatsquote auf 50,3 Prozent kletterte und das Defizit rund 107 Milliarden Euro erreichte.

Internationale Ermittler haben die Ransomware-Gruppe "Black Basta" zerschlagen, die zwischen 2022 und 2025 weltweit rund 600 Organisationen erpresste, darunter über 100 deutsche Unternehmen und Krankenhäuser. Bei Razzien in der Ukraine wurden zwei mutmaßliche Mitglieder identifiziert, während der russische Rädelsführer auf der Flucht ist. Der globale Schaden beläuft sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Bundeskanzler Friedrich Merz führt sinkende Umfragewerte auf mangelnde Kommunikation zurück und verspricht, die Regierungspolitik künftig besser zu erklären. Beim Neujahrsempfang der IHK äußerte er sich zudem kritisch zum Arbeitszeitgesetz und warnte die SPD vor einer Debatte über die Erbschaftsteuer. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Haltung von strukturellen Problemen und gebrochenem Wahlversprechen abzulenken.

Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt in einem TikTok-Video vor "Messermännern mit weißer Hautfarbe" und behauptet, die wahre Gefahr gehe von Nazis aus, die Messer zur vermeintlichen Selbstverteidigung tragen würden. Die Aussagen stehen im Widerspruch zur offiziellen Kriminalstatistik und reihen sich in eine Serie kontroverser Äußerungen der Aktivistin ein.

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel lagen im Dezember 2025 um 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, wobei besonders Zucker, Süßwaren und Backwaren mit 12,8 Prozent sowie Kaffee, Tee und Kakao mit 7,4 Prozent im Jahresvergleich zulegten. Im Jahresdurchschnitt 2025 verteuerten sich Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze auf Großhandelsebene sogar um 26,2 Prozent.

Die Großhandelspreise in Deutschland sind im Dezember 2025 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Besonders stark verteuerten sich Nicht-Eisen-Metalle mit 34,6 Prozent sowie Nahrungsmittel wie Zucker und Backwaren mit 12,8 Prozent und Kaffee mit 7,4 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2025 stiegen die Preise für Kaffee, Tee und Kakao um 26,2 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition plant, dass nach dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer statt Bürgergeld nur noch niedrigere Asylleistungen erhalten sollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnt, dies könne die Arbeitsmarktintegration erschweren und mittelfristig höhere Kosten verursachen.

Der Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Zutritt zum Parlament verweigert, darunter sollen Rechtsextreme, Straftäter und Personen mit Russlandkontakten sein. Bundestagspräsidentin Klöckner will nun das Abgeordnetengesetz ändern, damit gesperrte Mitarbeiter nicht weiter aus Steuergeld bezahlt werden. Die AfD kritisiert den Vorstoß als Eingriff ins freie Mandat und bezeichnet den Verfassungsschutz als "Besudelungsbehörde".

Der Supreme Court hat heute keine Entscheidung über die umstrittenen Trump-Zölle verkündet, was zu Nervosität an den Finanzmärkten führte. Eine Entscheidung wird frühestens nächste Woche Dienstag oder Mittwoch erwartet. Die Unsicherheit wird durch zusätzliche geopolitische Spannungen zwischen den USA und dem Iran verstärkt.

Frankreich verzeichnete 2025 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr Todesfälle als Geburten, mit nur 645.000 Neugeborenen gegenüber 651.000 Verstorbenen. Die Gesamtfruchtbarkeitsrate sank auf 1,56 Kinder pro Frau, den niedrigsten Stand seit dem Ersten Weltkrieg. Das Bevölkerungswachstum resultiert ausschließlich aus Zuwanderung mit einem Plus von 176.000 Personen.

Die EU hat zwischen 2022 und Juni 2025 rund 120 Milliarden Euro für russisches Gas gezahlt, obwohl gleichzeitig Sanktionen verhängt wurden. Nun, da der Gashahn tatsächlich zugedreht wird, sind die Speicher bedrohlich leer – EU-weit nur noch 61,6 Prozent statt 73 Prozent vor einem Jahr. Besonders Deutschland, Frankreich und die Niederlande stehen mit niedrigen Füllständen vor einem kritischen Spätwinter.

Die geopolitische Lage am Golf eskaliert dramatisch, nachdem die USA Soldaten von Stützpunkten in Katar und Kuwait evakuieren und europäische Regierungen mit einem US-Militärschlag gegen den Iran innerhalb von 24 Stunden rechnen. Nach den schweren Massenprotesten im Iran, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen über 3.400 Menschen getötet wurden, herrscht eine angespannte Ruhe, während das Regime maximale Härte gegen Demonstranten ankündigt.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz warnt vor dramatischen Folgen von Trumps Interventionspolitik und sieht die Weltwirtschaft vor einem fundamentalen Umbruch in Richtung einer "postamerikanischen Weltunordnung". Er befürchtet Kettenreaktionen wie eine mögliche chinesische Blockade taiwanesischer Halbleiter als Reaktion auf US-Interventionen in Lateinamerika.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich zum vierten Mal in sechs Monaten einem Misstrauensvotum stellen. Die Fraktion "Patrioten für Europa" kritisiert das Mercosur-Handelsabkommen als Angriff auf europäische Ernährungssicherheit und wirft der Kommission vor, Parlament und Landwirte übergangen zu haben. Trotz geringer Erfolgsaussichten zeigen die wiederholten Anträge wachsende Unzufriedenheit mit der Brüsseler Politik.

Das ifo-Institut behauptet in einer Studie, dass 100 Geflüchtete pro 10.000 Einwohner zu sieben zusätzlichen Gewerbeanmeldungen und 136 neuen Arbeitsplätzen führen. Die Studie räumt jedoch ein, dass diese Effekte maßgeblich auf steuerfinanzierten Ausgaben für Unterbringung und Integration beruhen, während die tatsächlichen fiskalischen Kosten in Milliardenhöhe unberücksichtigt bleiben.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 407 Fahrzeuge vorsätzlich angezündet, weitere 231 Autos wurden durch Flammen beschädigt. 35 Brandanschläge wurden als politisch motiviert eingestuft und dem linksextremen Spektrum zugeordnet, jedoch konnte kein einziger Tatverdächtiger aus diesem Bereich ermittelt werden.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem Lebensfreibetrag von einer Million Euro und einem Firmenfreibetrag von fünf Millionen Euro. Die Reform würde besonders Familienunternehmen treffen, bei denen hohe Steuerzahlungen fällig werden könnten.

Präsident Selenskyj nutzt die Energiekrise in Kiew nach russischen Angriffen für scharfe Kritik an Bürgermeister Klitschko und wirft ihm mangelnde Vorbereitung vor. Klitschko weist die Vorwürfe als "ununterbrochenen Hass" zurück, während Hunderttausende bei minus 18 Grad ohne Strom und Heizung ausharren müssen. Der Konflikt zwischen beiden Politikern schwelt bereits seit der Präsidentenwahl 2019.

US-Präsident Trump bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Haupthindernis für einen Friedensschluss im Ukraine-Konflikt und sieht Kreml-Chef Putin als kompromissbereiter an. Im Zentrum steht die Frage territorialer Zugeständnisse, die Selenskyj kategorisch ablehnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle gefordert, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen, und behauptet, dass sich ohnehin kaum jemand daran halte. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht bereits Lockerungen vor, etwa eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.

Dänische und französische Soldaten sind nach dem gescheiterten Grönland-Gipfel in Washington auf der arktischen Insel gelandet, auch Deutschland entsendet 13 Bundeswehr-Angehörige. Die Truppenverlegung erfolgt bewusst außerhalb der Nato-Strukturen und ist eine Reaktion auf Trumps Äußerungen zu einem möglichen Kauf Grönlands.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die es ermöglichen soll, Mitarbeitern von Abgeordneten die Zuverlässigkeit abzusprechen und sie zu entlassen. Bisher wurden sieben Mitarbeitern der AfD aufgrund von Verfassungsschutzhinweisen der Hausausweis verweigert.

Nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana in der Silvesternacht mit 40 Toten und 116 Verletzten zahlt der Kanton Wallis jedem der 156 Opfer aus 19 Ländern eine Soforthilfe von 10.000 Franken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung, der Bar-Betreiber befindet sich in Untersuchungshaft.

Die britische Regierung hat nach massivem Widerstand ihre Pläne für einen verpflichtenden digitalen Personalausweis bei der Jobsuche aufgegeben. Premierminister Keir Starmer ruderte zurück und kündigte an, der digitale Ausweis werde nur eine freiwillige Option neben anderen Dokumenten sein.

Ursula von der Leyen sieht sich dem vierten Misstrauensvotum in sechs Monaten gegenüber. Die Fraktion "Patrioten für Europa" kritisiert das Mercosur-Handelsabkommen als Angriff auf europäische Landwirte und Standards. Das Votum dürfte scheitern, die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt bereits am Samstag in Paraguay.

Österreich senkt ab Juli 2026 die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf unter fünf Prozent, finanziert durch neue Abgaben auf nicht recycelbares Plastik und Pakete aus Drittstaaten. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme nur Symptome bekämpft, während die eigentlichen Inflationsursachen wie expansive Geldpolitik und Energiekosten unberührt bleiben.

Opel will seinen europäischen Marktanteil innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre von derzeit 3,4 auf vier Prozent steigern, um die deutschen Produktionsstandorte zu sichern. Besonders das Werk Eisenach steht unter Druck, nachdem Mutterkonzern Stellantis 130 Millionen Euro in die Grandland-Produktion investiert hat.

Nach einem spektakulären Bankeinbruch in Gelsenkirchen-Buer Ende Dezember, bei dem Täter rund 3.100 Kundenschließfächer ausräumten, öffnet die Sparkassen-Filiale teilweise wieder. Die Geldautomaten im Selbstbedienungsbereich sind ab Donnerstag nutzbar, während die Filiale selbst geschlossen bleibt und 230 Beamte an der Aufklärung arbeiten.

Frankreichs Mitte-Regierung unter Premier Lecornu hat zwei Misstrauensvoten überstanden, die wegen des umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen EU und südamerikanischen Staaten eingereicht wurden. Sowohl Rechtsnationalisten als auch Linke kritisieren Präsident Macron, wobei die Minderheitsregierung trotz Überstehens der Abstimmungen weiterhin auf wackligen Beinen steht.

Die niederländische Journalistin Eva Vlaardingerbroek erhielt ein Einreiseverbot für Großbritannien, nachdem sie Premierminister Keir Starmer scharf kritisiert hatte. Die Behörden begründeten dies damit, dass ihre Anwesenheit nicht dem öffentlichen Interesse diene, ein Einspruch gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

Friedrich Merz hat die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer gestoppt und fordert, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2026 keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Die SPD wollte reiche Erben stärker besteuern und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvererbungen einführen. Die Wirtschaft reagierte erleichtert auf Merz' Absage.