Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 90

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.

Die USA haben das gigantische Esmeralda 7 Solarprojekt in Nevada gestoppt, das über 5.000 Megawatt Leistung erbracht und zwei Millionen Haushalte versorgt hätte. Umweltschützer feierten die Entscheidung wegen Bedenken über Ökosysteme und seltene Arten, während mehr als 30 weitere Großprojekte für erneuerbare Energie nun in der Schwebe hängen.

Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dem Verlust von 200.000 Industriearbeitsplätzen durch hohe CO₂-Kosten und Bürokratie in Deutschland. Das Unternehmen selbst streicht 2.000 Stellen, davon 1.500 in Deutschland, da Produktion ins Ausland verlagert wird.

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Brüssel die Verlegung von Eurofighter-Kampfjets nach Polen und eine zehn Milliarden Euro schwere Investition in Drohnentechnologie an. Die Maßnahmen sind Teil der Nato-Initiative "Eastern Sentry" zum Schutz der Ostflanke gegen russische Bedrohungen.

Die USA haben Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS verhängt, der sich mehrheitlich in russischem Besitz befindet, was Serbien in eine schwere Energiekrise stürzt. Präsident Vučić warnte, dass die Ölreserven nur noch bis Jahresende reichen und die Raffinerie bereits Anfang November die Produktion einstellen könnte. Kroatien blockiert zudem die strategisch wichtige Pipeline zur serbischen Raffinerie und bietet gleichzeitig an, die russischen NIS-Anteile zu übernehmen.

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.

Die Kosten für Beamtenpensionen erreichen bereits 54,8 Milliarden Euro jährlich, während Pensionäre mit durchschnittlich 3.240 Euro fast doppelt so viel erhalten wie normale Rentner. Die demografische Entwicklung wird diese Belastung weiter verschärfen, doch Reformvorschläge stoßen auf Widerstand der Beamtenlobby.

Deutsche Automobilstädte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt erleben dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Krise der Autoindustrie. Stuttgart rechnet für 2025 mit nur noch 850 Millionen Euro statt der rekordverdächtigen 1,6 Milliarden Euro von 2023.

Baden-Württemberg will im Bundesrat durchsetzen, dass Tankstellen Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, nach österreichischem Vorbild. Der ADAC warnt jedoch, dass dies zu höheren Tagesdurchschnittspreisen führen könnte, da Konzerne dann gleich kräftigere Erhöhungen vornehmen würden.

Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass Deutschland in einer "Mitteltechnologie-Falle" steckt und bei Innovationen den Anschluss verliert. Während die USA 74 Prozent der weltweiten Software-Forschungsausgaben tätigen, kommt die EU nur auf sechs Prozent. Deutschland hat nur 32 Unicorn-Unternehmen, die USA hingegen 712.

Die Bremer Stauerei Dettmer Container Packing hat Insolvenz angemeldet, wodurch 239 Arbeitsplätze an drei Standorten bedroht sind. Die Gesellschafter begründen den Schritt mit anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der deutschen Logistikbranche.

5,3 Millionen Deutsche konnten sich 2024 das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent sank. Die Energiepreise explodierten seit 2020 um 50,3 Prozent und machen Deutschland trotz leichter Entspannung zu einem der teuersten Länder für Haushaltsenergie in Europa.

Trump hat der CIA grünes Licht für verdeckte Operationen in Venezuela gegeben, offiziell zur Drogenbekämpfung. Bei bisherigen US-Militäreinsätzen in der Karibik wurden bereits mindestens 27 Menschen getötet. Venezuelas Präsident Maduro wirft Washington Völkerrechtsbruch vor.

Trump zwang Indien mit 50 Prozent Strafzöllen dazu, seine Ölimporte aus Russland einzustellen, was zu höheren Energiepreisen für indische Verbraucher führen wird. Als nächstes nimmt die US-Administration China und Japan ins Visier, um Russland systematisch zu isolieren. Die erzwungene Umstrukturierung globaler Energieströme destabilisiert Weltmärkte und erhöht geopolitische Spannungen.

AOK-Chefin Daniela Teichert warnt vor der Einführung zusätzlicher Karenztage als Sparmaßnahme, da diese ehrliche Arbeitnehmer treffen würden statt Blaumacher. Sie fordert stattdessen Strukturreformen im Gesundheitssystem, da 20 Prozent der Krankenhausausgaben durch ambulante Behandlungen eingespart werden könnten.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschimpfte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed den israelischen Bürgermeister Tzvika Brot als "Völkermörder", woraufhin die Linken-Fraktion demonstrativ den Saal verließ. Der israelische Politiker war anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Bat Yam zu Gast.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für eine Aufweichung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei und hält gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen für akzeptabel. Während er die SED-Nachfolgepartei als potentiellen Partner betrachtet, bleibt die AfD für ihn weiterhin ausgeschlossen.

Erdogan forderte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Rande des Friedensgipfels in Sharm al-Sheikh auf, mit dem Rauchen aufzuhören. Meloni konterte schlagfertig, sie würde "jemanden töten", wenn sie aufhören müsste und das Rauchen helfe ihr sogar bei diplomatischen Kontakten.

SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland kritisierte in einer RBB-Talkshow die Corona-Politik und betonte, dass Amtsträger nicht alle Weisungen von oben hinnehmen müssten. Er behauptete, in seinem Landkreis habe es keine Impfpflicht oder Ausgangsverbote gegeben.

Spaniens Stromnetz steht vor dem Kollaps, nachdem erneut dramatische Spannungsschwankungen durch unkontrollierte Einspeisung von Solar- und Windenergie gemeldet wurden. Nach einem verheerenden Blackout im Frühjahr warnt der Netzbetreiber vor weiteren Ausfällen.

Eine Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Schweizer Bürger den Kauf eines Elektroautos ablehnen, während nur acht Prozent bereits eines besitzen. Als Hauptgründe werden explodierende Strompreise, gestrichene Förderungen und Zweifel an der Umweltfreundlichkeit genannt.

Der Goldpreis durchbrach erstmals die 4.200 US-Dollar-Marke pro Unze, angetrieben von der Vertrauenskrise im globalen Finanzsystem und der ultralockeren Fed-Geldpolitik bei steigender Inflation. Zusätzlich verstärken die wieder aufflammenden Handelsspannungen zwischen USA und China sowie politische Unsicherheiten die Flucht der Anleger in das Edelmetall.

Die Union beharrt auf einem Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen, während Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Thomas Erndl von der CSU verteidigt die sogenannte "Bedarfswehrpflicht" als rechtssicheren Weg, um den Personalmangel der Bundeswehr zu beheben.

CDU-Politiker Steffen Bilger wirft der Evangelischen Kirche in Deutschland eine gefährliche politische Schieflage vor, die viele Gläubige vor den Kopf stoße. Die EKD-Funktionäre hätten den Kontakt zur Basis verloren und verträten einseitig linke Positionen statt christlicher Werte.

Ein italienisches Gericht hat die Auslieferung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den Nord Stream-Pipeline-Anschlägen gestoppt. Diese Entscheidung verkompliziert die ohnehin schwierigen internationalen Ermittlungen zu den Sprengungen vom September 2022 weiter.

Die schwarz-rote Regierung plant eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert. Er warnt vor einer Wiederholung der Fehler vergangener Legislaturperioden und fordert einen Konsens aller demokratischen Parteien bei Wahlrechtsreformen.

Hamburg hat nach einem Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2040 eingeräumt, das Ziel nicht allein finanzieren zu können und fordert Unterstützung von Bund und EU. Umweltsenatorin Fegebank gestand ein, dass die Stadt die Klimaziele ohne massive externe Finanzspritzen nicht erreichen kann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Koalition torpediert und damit die Regierung Merz in eine schwere Krise gestürzt. Der Kompromiss sah vor, dass alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und bei Bedarf ein Losverfahren zur Einberufung angewendet wird. Pistorius kritisiert fehlende flächendeckende Musterung und befürchtet Zeitverluste, was parteiintern als destruktives Verhalten verurteilt wird.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 279 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, obwohl die Asylzahlen drastisch gesunken sind. Trotz rückläufiger Antragszahlen wurde 2024 eine Verdopplung der Kapazitäten auf 2.400 Plätze beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat erstmals einen Weg aufgezeigt, wie sich Bürger gegen den Rundfunkbeitrag wehren können, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung "gröblich" verfehlen. Eine bayerische Klägerin muss nun über zwei Jahre hinweg die einseitige Berichterstattung wissenschaftlich belegen.

Eine DIW-Studie zeigt, dass fast 64 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Menschen armutsgefährdet sind, während die Quote bei Menschen ohne Migrationshintergrund bei 12-13 Prozent liegt. Die Anzahl ausländischer Menschen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2024 auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.

US-Generalleutnant Charles Costanza räumt erstmals öffentlich ein, dass die USA bei der Drohnentechnologie gegenüber Russland, der Ukraine und China ins Hintertreffen geraten sind. Der Ukraine-Krieg offenbart die amerikanischen Defizite bei kostengünstigen, aber hocheffektiven Drohnensystemen besonders deutlich.

Die USA haben den Nahen Osten seit 1945 durch Waffenlieferungen, Ölgeschäfte und Regimewechsel systematisch destabilisiert, wobei allein seit 2001 über acht Billionen Dollar für Kriege ausgegeben wurden. Zwischen 1946 und 2023 flossen 373 Milliarden Dollar US-Hilfe in die Region, hauptsächlich an Israel, Ägypten und den Irak, während die Wirtschaftsleistung vieler Länder auf das Niveau der 1970er Jahre zurückfiel.

Uniper warnt vor einer neuen Energiekrise mit volkswirtschaftlichen Schäden von bis zu 40 Milliarden Euro, falls der Winter kalt wird und die Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt sind. Die Speicher sind derzeit nur zu 76 Prozent gefüllt, während es im Vorjahr zur gleichen Zeit 95 Prozent waren.

CDU-Familienministerin Karin Prien finanzierte über das Programm "Demokratie leben!" eine Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Jena. Die Gruppierung wird wegen versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt.

Schwimmlegende Franziska van Almsick wirbt für eine deutsche Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044, während Staatsministerin Christiane Schenderlein von einer "nationalen Zukunftsaufgabe" spricht. Bürger in vier Bewerberregionen sollen befragt werden, obwohl Hamburg bereits 2015 gegen Olympia stimmte.

Das Ifo-Institut hat über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert und musste eingestehen, dass eine vollständige Erfassung aller Transferzahlungen nahezu unmöglich ist. Die Sozialgesetzbücher umfassen allein 3.246 Paragrafen, wodurch das System selbst für Experten undurchschaubar geworden ist.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.

Die schwedischen Streitkräfte verfolgen seit Mittwoch ein russisches U-Boot in der Ostsee, das über den Großen Belt eingefahren war und im Kattegat geortet wurde. Der Vorfall verdeutlicht die angespannte Sicherheitslage in der Region seit dem Ukraine-Krieg, wobei Schwedens Regierungschef warnt, das Land befinde sich "nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden".

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat mit seinem kurzfristigen Veto gegen den Wehrdienst-Kompromiss eine bereits geplante Pressekonferenz platzen lassen und Kanzler Merz öffentlich düpiert. Die neue Große Koalition zeigt damit bereits erste Risse bei einem zentralen Thema der Verteidigungspolitik.

Ryanair streicht im kommenden Winterflugplan rund 800.000 Sitzplätze aus Deutschland, was etwa zehn Prozent des ursprünglich geplanten Angebots entspricht. Als Grund nennt die Airline die hohen deutschen Zugangskosten durch Luftverkehrssteuer und gestiegene Gebühren. Neun deutsche Flughäfen sind von den Streichungen betroffen, darunter Memmingen, Nürnberg und Bremen.

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht der Union mit einem Koalitionsbruch, falls diese das geplante Rentenpaket mit einer Rentengarantie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens blockiert. Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe wegen der umstrittenen Rentenpolitik.

Ökonom Hans-Werner Sinn fordert die Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag, um den systematischen Missbrauch des Sozialsystems einzudämmen. Er kritisiert die hohen Krankmeldungen an Brückentagen und Montagen als Beleg für mangelnde Arbeitsmoral in Deutschland.

Die neue Große Koalition verspricht stabile Krankenkassenbeiträge bei 2,9 Prozent Zusatzbeitrag für 2026, obwohl die Gesamtbelastung bereits auf dem historischen Höchststand von 17,54 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg bereits um fast 18 Prozent innerhalb eines Jahres von 2,5 auf 2,94 Prozent.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.