Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 87

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.

Die "tageszeitung" stellt nach 46 Jahren ihre gedruckte Ausgabe ein und wird ab dem 17. Oktober 2025 zur ersten rein digitalen überregionalen deutschen Tageszeitung. Die 1978 als alternatives Medienprojekt gestartete "taz" kapituliert damit vor den ökonomischen Realitäten und flüchtet sich in die digitale Transformation.

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.

Der niederländische Halbleiterhersteller Nexperia, der zu einem chinesischen Konzern gehört, kann aufgrund von US-Sanktionen und chinesischen Exportverboten keine Chips mehr liefern, die in nahezu jedem modernen Fahrzeug verbaut sind. Die niederländische Regierung übernahm Ende September die Kontrolle über das Unternehmen, dessen Lieferengpass die deutsche Autoindustrie bedroht.

Bei Maybrit Illner gerieten CSU-Innenminister Dobrindt und Grünen-Politikerin Mihalic in einen hitzigen Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dobrindt forderte eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht mit Vorbereitung bereits in Schulen, während Mihalic auf Freiwilligkeit setzte.

China verhängt ein Exportverbot für Seltene Erden zu militärischen Zwecken und trifft damit die US-Rüstungsindustrie empfindlich. Trump muss seine Ukraine-Politik überdenken, da moderne Waffensysteme wie F-35-Kampfjets hunderte Kilogramm dieser kritischen Materialien benötigen. Die USA geraten in eine strategische Abhängigkeit von China.

Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den CO2-Zertifikatehandel und die Verknappung der Emissionsrechte. Ab 2026 droht mit dem EU-Grenzausgleichssystem und dem Auslaufen kostenloser Zertifikate bis 2034 das Aus für energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- und Aluminiumindustrie.

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.

Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz begrüßt ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, obwohl die deutsche Außenpolitik dabei nur Zuschauer bleibt. Beim geplanten Treffpunkt Budapest müsste Putin theoretisch wegen des IStGH-Haftbefehls verhaftet werden, was aber nicht geschehen wird.

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.

Der Bundesrat hat die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen an Länder und Kommunen beschlossen. Die Mittel fließen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer, die 60 Prozent davon an ihre Kommunen weiterreichen.

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.

Trump droht der Hamas mit militärischer Vernichtung, nachdem die Terrororganisation seit der Waffenruhe bereits 32 Menschen erschossen hat. Während Deutschland 200 Millionen Euro für den Gaza-Wiederaufbau bereitstellt, setzt der US-Präsident auf harte Linie gegen die Terroristen.

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert Robert Habeck scharf und wirft ihm vor, mit seinem politischen Agieren das "Kulturkampfspiel" zu befeuern. Sie attestiert der Partei eine zunehmende Entfernung von der Lebensrealität der Menschen und fordert eine Abkehr vom elitären Gehabe.

Die Deutsche Marine führt derzeit im Nordmeer ihre größte Schießübung mit Lenkflugkörpern seit 30 Jahren durch, bei der 1.300 Soldaten und zehn Kampfeinheiten bis zu 54 Flugkörper verschießen. Schwerpunkt der Übung ist die Drohnenabwehr und der erstmalige Einsatz des Luftverteidigungssystems Iris-T auf See.

Der Bundestag hat den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Bundespolizei beschlossen. Die Maßnahme soll den Beamten ermöglichen, effektiv und verhältnismäßig gegen Gewalttäter vorzugehen.

Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.

Im August 2025 wurden in Deutschland 19.300 Wohnungen genehmigt, was einem Anstieg von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von Januar bis August stieg die Zahl der Genehmigungen um 6,5 Prozent auf 151.200 Wohnungen.

US-Regionalbanken geraten durch Betrugsfälle bei gewerblichen Hypotheken und Liquiditätsengpässe unter Druck, der Bankenindex stürzte um 6,31 Prozent ab. Zions Bancorporation und Western Alliance Bancorp verloren über 10 Prozent nach Abschreibungen von 50 Millionen Dollar.

Gold durchbricht die 4.300-Dollar-Marke und Silber explodiert über sein Allzeithoch von 1980 auf 54,38 Dollar, während US-Regionalbanken Probleme mit faulen Krediten melden. Die Edelmetallmärkte reagieren auf wachsende Zweifel am Finanzsystem und eskalierende Handelskonflikte zwischen USA und China.

Deutsche Auto-Städte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt stehen vor dem finanziellen Kollaps, da die Gewerbesteuereinnahmen ihrer Autokonzerne durch die Branchenkrise massiv einbrechen. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von der Automobilindustrie rächt sich nun bitter, da Kommunen Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen müssen.

Deutsche Gasspeicher erreichten am 1. April mit nur 28,83 Prozent einen historischen Tiefstand nach der Heizperiode, während sie in Vorjahren noch bei über 67 Prozent lagen. Bei einem harten Winter drohen explodierende Preise und Gasrationierungen für Verbraucher.

Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Verteidigungspaket vorgestellt, das bis 2030 einen Drohnenwall, Luftverteidigung und einen Weltraumschild umfasst. Deutschland übernimmt die Führung beim European Air Shield und investiert allein zehn Milliarden Euro in Drohnentechnologie.

Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.

Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.

SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.

Das Verkehrsministerium plant eine Führerscheinreform, die Kosten durch Theorie per App, Simulator-Fahrstunden und weniger Prüfungsfragen senken soll. Kritiker befürchten eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität und Risiken für die Verkehrssicherheit.

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia übernommen, woraufhin China Exportverbote für 80 Prozent der Produkte verhängte. Dies bedroht die deutsche Autoproduktion massiv, da BMW, Mercedes und andere Hersteller auf diese Halbleiter angewiesen sind.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, um die Abwanderung deutscher Unternehmen wie Biontech an die Wall Street zu stoppen. Das Projekt scheitert jedoch an nationalen Eitelkeiten zwischen Frankfurt und Paris sowie der EU-Überregulierung.

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.

Google und andere Tech-Giganten setzen verstärkt auf KI-basierte Suchergebnisse, was laut Experten zu Traffic-Verlusten von 18 bis 50 Prozent bei Nachrichtenseiten führt. Dies gefährdet die Finanzierung des unabhängigen Journalismus und könnte die Meinungsvielfalt reduzieren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 für möglich, obwohl sie eine Inbetriebnahme ausschließt. Das Ministerium bezeichnet dies als "reines Verfahrensrecht", während Kritiker widersprüchliche Signale in der deutschen Energiepolitik bemängeln.

China hat seine Industrieroboter-Anzahl binnen eines Jahrzehnts verzehnfacht und erreicht nun 567 Roboter pro 10.000 Beschäftigte, während Deutschland deutlich zurückliegt. Chinesische Autohersteller wie BYD überholen bereits etablierte europäische Marken durch automatisierte Produktion. Experten warnen vor Europas industriellem Abstieg ohne massive Investitionen in Robotik und digitale Fertigung.

Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.

Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre politische Meinung frei äußern zu können, während 44 Prozent meinen, man müsse vorsichtig sein. In Baden-Württemberg bezweifeln sogar 55 Prozent die Existenz echter Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die AfD hat in Baden-Württemberg erstmals die Grünen überholt und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei, während die CDU mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen stürzten von 32,6 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch 20 Prozent ab.

Die TU Berlin-Präsidentin Geraldine Rauch intervenierte gegen einen wissenschaftlichen Vortrag über Islamismus und warnte vor "islamfeindlichen Tendenzen" in einer Broschüre mit Berichten von Gewaltopfern. Die Universitätsleitung forderte eine enge Überwachung der Veranstaltung und drohte bei kritischen Äußerungen mit Eingriffen.

Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den geplanten Wegfall kostenloser CO₂-Zertifikate bis 2034. Die 631 Milliarden Euro Investitionszusagen seien zu wenig für die Wirtschaftsbedarfe.

Ricarda Lang rechnet mit der gescheiterten Strategie der Grünen ab und kritisiert die kulturelle Überheblichkeit der Partei gegenüber den Bürgern. Die ehemalige Grünen-Chefin gesteht ein, dass die Versöhnungsstrategie gescheitert ist und die Partei als Polarisierer wahrgenommen wird.

US-Verteidigungsminister Hegseth drohte Russland beim Nato-Treffen in Brüssel mit einer Reaktion "wie es nur die USA können", während die Militärhilfen für die Ukraine um 57 Prozent einbrachen. Die Nato fordert von europäischen Partnern Milliarden für Waffenkäufe, doch nur wenige Länder beteiligen sich an den Initiativen zur Ukraine-Unterstützung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisierte bei seiner Biografie-Premiere scharf die Asylpolitik seiner eigenen Partei und betonte, es gebe kein Recht auf Freizügigkeit weltweit. Der scheidende Grünen-Politiker warnte vor Asylromantik und mahnte zu nüchterner Regierungspolitik statt ideologischer Träumereien.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und stellen die bisherige Isolationsstrategie ihrer Partei in Frage. Sie plädieren für sachbezogene Zusammenarbeit im Parlament, ohne Koalitionen einzugehen, da die Ausgrenzungspolitik die AfD nicht geschwächt habe.