Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 89

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurden drei Polizisten verletzt und 14 Personen festgenommen. Demonstranten griffen bei Festnahmen ein und skandierten antisemitische Parolen.

In Krefeld fuhren drei Männer nach einer Schlägerei bei ihrer Flucht in eine Familie und verletzten fünf Personen, darunter zwei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren. Die Täter flüchteten zunächst, wurden aber später gefasst, wobei einer wegen eines offenen Haftbefehls verhaftet wurde.

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.

Irland plant ein Importverbot für Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland, während palästinensische Produkte aus derselben Region weiterhin erlaubt bleiben. Das Gesetz würde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa gezielt Waren aufgrund der ethnisch-religiösen Zugehörigkeit ihrer Hersteller sanktionieren.

Die Grünen planen laut einem internen Strategiepapier ihrer Fraktionsvorsitzenden für 2029 eine Rückkehr an die Macht mit einem noch radikaleren Kurs. Sie streben eine "progressive Mehrheit" an und wollen die Energiebranche mit Übergewinnsteuern belasten.

Belarus-Diktator Lukaschenko traf sich überraschend mit Trumps Sondergesandtem Kellogg und ließ 14 politische Gefangene frei, darunter Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Experten sehen darin ein Kalkül, um sich dem Westen anzubiedern und neue diplomatische Optionen zu schaffen.

Deutschland ist zu 98 Prozent von chinesischen Seltenen Erden abhängig, was die Hightech-Industrie bedroht. KI und digitale Zwillinge könnten die Entwicklung alternativer Materialien beschleunigen und die Abhängigkeit reduzieren.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Bundesrichter keine landesweiten Verfügungen gegen Regierungspolitik erlassen dürfen. Trumps Anordnung zur Einschränkung des Geburtsrechts bleibt damit zunächst unblockiert, doch Kläger bereiten bereits alternative Rechtsmittel vor.

Die Ukraine zerstörte ein russisches Munitionsdepot in Brjansk durch einen Drohnenangriff, während russische Truppen eine strategisch wichtige Lithiumablagerung bei Shevchenko einnahmen. Bei russischen Angriffen auf Odessa starben mindestens zwei Menschen, 14 weitere wurden verletzt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Deutschlands Solidarität mit Israel und zeigt Verständnis für israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen im Gazastreifen und äußert Zweifel an Trumps Behauptung über die vollständige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Planned Parenthood die Medicaid-Finanzierung entziehen dürfen. South Carolina kann nun öffentliche Gelder für die Organisation blockieren, die jährlich etwa 600 Millionen Dollar durch staatliche Medicaid-Erstattungen erhielt.

Deutschland erlebt das trockenste Frühjahr seit Wetteraufzeichnungsbeginn, weshalb bundesweit Wasserentnahmeverbote aus Flüssen und Seen verhängt werden. Bei Verstößen gegen die Bewässerungsverbote drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, die Maßnahmen gelten teilweise bis Oktober.

Elon Musk kritisiert das 4,2 Billionen Dollar schwere Steuerpaket der Republikaner scharf und warnt vor Millionen vernichteten Arbeitsplätzen. Das Gesetz droht an mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei zu scheitern, da mehrere republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigern könnten.

Trump fordert für die Nachfolge von Fed-Chef Powell nur Kandidaten, die bereit sind, die Zinsen drastisch auf ein Prozent zu senken. Powell, dessen Amtszeit im Mai ausläuft, steht unter Druck und soll nach Trumps Wunsch freiwillig zurücktreten.

Tschechische Sicherheitsbehörden deckten auf, dass chinesische Diplomaten im März 2024 einen inszenierten Autounfall mit Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim geplant hatten. Die Aktion ereignete sich während ihres Besuchs in Prag, wobei chinesische Akteure unter diplomatischer Immunität agierten.

Netanyahu plant Treffen mit Trump im Weißen Haus, um gemeinsame Luftangriffe auf den Iran zu "feiern", während in Gaza weiterhin Menschen sterben. Laut Berichten soll ein geheimer Deal das Ende des Gaza-Krieges und die Einstellung von Netanyahus Korruptionsverfahren vorsehen.

Der ehemalige New Yorker Demokraten-Abgeordnete Jamaal Bowman behauptete bei CNN, dass rassistische Beleidigungen bei schwarzen Amerikanern direkt zu Krebs, Diabetes und Herzerkrankungen führen würden. Die medizinische Forschung kennt keine wissenschaftliche Evidenz für eine direkte Kausalität zwischen bestimmten Worten und spezifischen Krankheiten.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Beschleunigung von Rüstungskäufen, das das Vergaberecht für Waffengeschäfte weitgehend aushebelt und Milliardenaufträge ohne europaweite Ausschreibung ermöglicht. Verteidigungsminister Pistorius warnte vor russischer Aufrüstung und rechtfertigte damit die geplanten Änderungen, die auch die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Vergabeentscheidungen abschaffen sollen.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten, um Debatten über Polizeigewalt zu entschärfen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung statt echter Lösungen für die steigenden Sicherheitsprobleme.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.

Die G7-Staaten haben sich dem Druck der USA gebeugt und einer Sonderregelung zugestimmt, die amerikanische Unternehmen von wesentlichen Teilen des internationalen Steuerabkommens ausnimmt. Die Trump-Administration drohte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die US-Firmen angeblich unfair besteuern würden, woraufhin die G7-Partner einknickten.

Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.

Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.

Beim SPD-Parteitag in Berlin forderten die Jusos einen radikalen Umbau der Partei binnen zwei Jahren und setzten der Führung ein Ultimatum. Co-Parteichef Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt, während seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas 95 Prozent erhielt.

Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.

Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.

In Rüsselsheim fiel binnen einer Woche dreimal der Strom aus, wobei am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Ein Kurzschluss im Erdreich legte 16 Verteilstationen lahm, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden.

Volkswagen ruft über 16.000 Fahrzeuge wegen defekter Takata-Airbags zurück, die sich in tödliche Waffen verwandeln können. In Frankreich starb bereits eine Frau durch Metallsplitter eines explodierten Airbags. Betroffen sind Modelle wie Polo, Taigo, Passat, ID.7 und ID.Buzz.

Bei russischen Drohnenangriffen auf Odessa kamen zwei Menschen ums Leben und 17 wurden verletzt, darunter drei Kinder. Eine Drohne traf ein Wohnhochhaus und beschädigte drei Stockwerke. Parallel melden russische Truppen die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Donezk.

Rund hundert Privatjets flogen nach Venedig für die dreitägige Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sanchez, die 50 bis 100 Millionen Dollar kostete. Prominente Gäste wie Leonardo DiCaprio, Oprah Winfrey und Bill Gates nahmen an der Feier teil, während sie gleichzeitig für Klimaschutz werben.

Eine Störerin aus der Besuchergruppe des grünen Bundestagsvizepräsidenten Nouripour rief im Bundestag "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!". Während bei ähnlichen Vorfällen mit AfD-Gästen öffentliche Entschuldigungen folgten, blieb Nouripour ohne Konsequenzen.

Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.

China hat seine Exporte seltener Erden wie Terbium und Dysprosium seit April auf null reduziert und würgt damit die westliche Hightech-Industrie ab. Deutschland und die USA sind besonders betroffen, da diese Rohstoffe für E-Autos, Windräder und Elektronik unersetzlich sind. Trotz Trumps Verhandlungen bleibt die Versorgungslage kritisch, da China 95 Prozent der weltweiten Produktion kontrolliert.

17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbote für private Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserknappheit. Die Maßnahme soll Trinkwasser und Nahrungsmittelproduktion Vorrang geben.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.

Facebook fordert Nutzer in den USA und Kanada auf, alle Smartphone-Fotos für KI-generierte Collagen und Story-Ideen hochzuladen. Die Funktion ermöglicht kontinuierlichen Zugriff auf die Kamerarolle und lädt Bilder in Metas Cloud hoch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.

Die US-Regierung unter Trump beendet den temporären Schutzstatus für rund 500.000 Haitianer, die bis September das Land verlassen müssen. Das Heimatschutzministerium begründet dies mit einer angeblich verbesserten Lage in Haiti, obwohl UN-Experten weiterhin von Bandengewalt und Chaos berichten.

Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 65 Prozent als Parteichef wiedergewählt, ein historisch schwaches Ergebnis. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erhielt dagegen 95 Prozent Zustimmung. Das Wahlergebnis gilt als Zeichen für die tiefe Zerrissenheit der SPD nach dem Wahldesaster.

Eine kleine Gruppe von etwa 50 Aktivisten der Initiative "Berlin autofrei" will Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf pro Jahr begrenzen. Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren für zulässig erklärt, sodass bei 170.000 Unterschriften 2026 ein Volksentscheid stattfinden könnte.

Trump droht Iran mit erneuten Luftschlägen, falls das Land weiterhin Uran auf waffenfähiges Niveau anreichert. Der US-Präsident antwortete auf die Frage nach weiteren militärischen Aktionen mit "ohne Frage, absolut" und betonte, dies sei ein guter Zeitpunkt zur Beendigung der Konfrontation.

Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.

Das Oberste Gericht in Tschechien hat den Freispruch von Ex-Premier Andrej Babiš in der "Storchennest-Affäre" aufgehoben, wenige Monate vor der Parlamentswahl 2025. Babiš muss nun erneut wegen angeblichen Subventionsbetrugs vor Gericht erscheinen.

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.