Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 92

Ein Rechtsprofessor warnt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimaneutralität von 2021. Ab 2031 drohen demnach massive Eingriffe in alle Lebensbereiche durch CO₂-Budgets und Zulassungsvorbehalte.

Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.

Die Bundesregierung hat erste Millionenzahlungen nach Gaza freigegeben, obwohl die Hamas weiterhin bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält. Während US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung droht, plant Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für das von der Terrororganisation kontrollierte Gebiet.

Deutsche Winzer verzeichnen mit 7,8 Millionen Hektolitern einen Ernteeinbruch von zehn Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Extreme Regenfälle Mitte September zwangen zu vorzeitiger Lese und Aussortierung vieler Trauben.

Die Berliner Polizei ermittelt nach einer Kampagne der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen das konservative Medium Apollo News. Auf Flyern wurde dazu aufgerufen, "rechten Medien auf die Tasten zu treten" und Apollo News "das Leben unbequem zu machen".

Das US-Außenministerium entzog sechs ausländischen Staatsbürgern, darunter dem deutschen Medienaktivisten Mario Sixtus, das Visum, nachdem diese den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk in sozialen Medien gefeiert hatten. Sixtus hatte auf Bluesky geschrieben "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht" und war bis 2024 als Drehbuchautor für das ZDF tätig.

Der rheinland-pfälzische SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch will Arbeitnehmern ermöglichen, bis zu zwei Wochen ohne ärztliches Attest krankzufeiern. Dies geschieht trotz bereits rekordhoher Krankenstände von 19,7 Tagen pro Jahr und soll angeblich die Bürokratie in Arztpraxen reduzieren.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.

Die Hamas hat im Gazastreifen acht als "Kollaborateure" bezeichnete Palästinenser öffentlich hingerichtet und das Video auf ihrem Fernsehkanal veröffentlicht. Die Exekutionen fanden kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel statt.

Eine Umfrage der Bank of America zeigt, dass 54 Prozent der Fondsmanager Technologieaktien bereits in einer gefährlichen Überhitzungsphase sehen. Trotz der Warnzeichen vor einer KI-Blase pumpen institutionelle Anleger weiterhin Milliarden in US-Tech-Werte.

Eine Elite-Einheit der Armee hat in Madagaskar nach anhaltenden Protesten wegen stundenlanger Stromausfälle die Macht übernommen und Präsident Rajoelina gestürzt. Die Bevölkerung feierte die Soldaten als Befreier, nachdem mehr als zwölf Stunden täglich kein Strom verfügbar war.

Die Bundesregierung sagte beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin 1,1 Milliarden Euro für internationale Gesundheitsprojekte zu, davon eine Milliarde für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dies geschieht trotz angespannter Haushaltslage und eigenem Spardruck der Regierung.

Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.

China verhängt Exportverbot gegen niederländischen Chip-Hersteller Nexperia als Vergeltung für staatliche Kontrolle durch die Niederlande. Der Schritt verschärft den globalen Handelskrieg im strategisch wichtigen Halbleitersektor weiter.

Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.

Linken-Bundestagsabgeordneter Cem Ince wurde bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin festgenommen, nachdem er laut Polizei einen Beamten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben soll. Ince stellte sich anschließend als Opfer von Polizeigewalt dar und sprach von Schlägen ins Gesicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.

Die USA und China verschärfen ihren Handelskrieg dramatisch, nachdem US-Finanzminister Bessent China als "leninistischen Aggressor" bezeichnete und Peking mit Exportbeschränkungen für Seltene Erden konterte. Die Finanzmärkte reagieren panisch mit fallenden Bitcoin-Kursen und Aktienverlusten, während Trump mit 100-prozentigen Zöllen droht.

Deutschlands Gasspeicher sind Mitte Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es noch 96 Prozent. Bei einem kalten Winter droht laut einer Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro. 4,2 Millionen Menschen konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Energierechnungen nicht vollständig bezahlen.

Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.

Der Brent-Ölpreis zeigt seit dem Ukraine-Krieg-Höhepunkt eine anhaltende Schwäche und hat sich nahezu halbiert. Technische Indikatoren signalisieren einen nachhaltigen Abwärtstrend, wobei die psychologisch wichtige 50-Dollar-Marke in greifbare Nähe rückt.

Laut dem DGB-Fehlzeiten-Report 2025 der AOK erreichen die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen in Deutschland neue Rekordwerte. Als Hauptursachen werden permanente Überlastung, Zeitdruck und Arbeitsverdichtung genannt. Viele Unternehmen setzen die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz nicht um.

Prorussische Hackergruppen haben das Deutsche Vergabeportal und weitere Verwaltungsseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt, als Vergeltung für deutsche Patriot-Lieferungen an die Ukraine. Auch Systeme der bayerischen Landesregierung und des Landtags Sachsen-Anhalt waren betroffen.

Frankreichs Premierminister Lecornu kündigte die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem die Sozialisten mit einem Misstrauensantrag gedroht hatten. Die Aussetzung wird 2026 etwa 400 Millionen Euro und 2027 rund 1,8 Milliarden Euro kosten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geriet in die Kritik, nachdem ZDF-Moderatorin Dunja Hayali von "palästinensischen Geiseln" sprach und Kollege Elmar Theveßen den Begriff "Geiselaustausch" verwendete. Kritiker werfen den Sendern vor, durch diese Wortwahl Terroristen und unschuldige Geiseln gleichzusetzen und damit Terror zu verharmlosen.

Ein Viertel aller deutschen Buchhandlungen hat in den letzten fünf Jahren geschlossen - von 3.930 Läden im Jahr 2018 blieben nur noch 2.980 übrig. Trotz des massiven Ladensterbens stieg der Umsatz des Bucheinzelhandels um neun Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.

Trump vermittelte ein historisches Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas mit Geiselfreilassungen, regt sich aber über seine Darstellung auf dem Time-Magazin-Cover auf. Er kritisierte seine "verschwundenen" Haare und eine "winzige schwebende Krone" als das "schlimmste Titelbild aller Zeiten".

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei der Zeremonie zu Trumps Friedensplan in Ägypten ignoriert und neben einer Topfpflanze platziert, während andere Staatschefs im Mittelpunkt standen. Deutschland durfte den Vertrag nicht unterzeichnen und spielte nur eine Statistenrolle bei den historischen Verhandlungen.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas und erklärt es für "nicht zustimmungsfähig". Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren kritisieren Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 als "Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".

Venezuela kappt diplomatische Beziehungen zu Norwegen und Australien, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado den Friedensnobelpreis erhielt. Das Maduro-Regime eröffnet stattdessen neue Botschaften in Simbabwe und Burkina Faso.

Die Hamas hat nach der Waffenruhe mit Israel mindestens 32 Menschen hingerichtet, die als Mitglieder rivalisierender Gruppen galten. Die Terrororganisation führte eine sogenannte "Sicherheitsoperation" durch und verhaftete weitere 24 Personen, um ihre Macht in Gaza zu sichern.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition als "milliardenschweren Irrweg" und fordert einen sofortigen Stopp. Das als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts bezeichnete Paket belaste die junge Generation systematisch und widerspreche dem eigenen Koalitionsvertrag.

Ein syrischer Schleuser wurde vom Landgericht Dresden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, nachdem er mit sieben illegal eingereisten Personen eine Verfolgungsjagd mit bis zu 200 km/h auf der A17 geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Thyssenkrupp bringt am 20. Oktober seine Marinesparte TKMS an die Börse und plant, sich in eine reine Finanzholding zu verwandeln. Der Konzern will alle fünf verbliebenen Geschäftsbereiche verkaufen oder abspalten.

Belgien erlebt einen landesweiten Generalstreik, bei dem Gewerkschaften Flughäfen, Nahverkehr und öffentliches Leben lahmlegten. Die Proteste richten sich gegen geplante Reformen der Regierung De Wever, die Privilegien im öffentlichen Dienst kürzen will.

Polen verweigert sich dem EU-Migrationspakt und wird keine Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Ministerpräsident Tusk ankündigte. Das Land begründet dies mit der Aufnahme von drei Millionen ukrainischen Flüchtlingen und verstärkt gleichzeitig den Grenzschutz zu Belarus.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich offen für das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren, während Polen sich komplett aus dem EU-Solidaritätsmechanismus zurückzieht. Nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen verlässt tatsächlich die EU.

Die umstrittene EU-Chatkontrolle ist vorerst gescheitert, nachdem Deutschland und andere EU-Länder eine Sperrminorität bildeten und die geplante Abstimmung blockierten. Die Verordnung hätte Messengerdienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.

Deutschland erlebt mit 2.197 Firmenpleiten im Juli 2025 die schwerste Insolvenzwelle seit zwölf Jahren, wobei über 22.000 Unternehmenspleiten für das Gesamtjahr prognostiziert werden. Hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie belasten die Wirtschaft massiv.

Der Deutsche Verlagspreis hat seit 2019 insgesamt 143.000 Euro an zwei Münsteraner Verlage ausgeschüttet, die Verbindungen zur lokalen Antifa-Szene haben sollen. Die "Edition Assemblage" erhielt 101.000 Euro und der "Unrast Verlag" 42.000 Euro für ihre Verlagsarbeit.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigt in einer Pressemitteilung Gewaltaufrufe gegen Apollo News und erklärt das Vorgehen gegen kritische Medien zu ihrer "zentralen Aufgabe". Die mit Steuergeldern finanzierte Organisation ruft zudem zum Boykott des Mediums auf.

Trump sieht den türkischen Präsidenten Erdogan als Schlüsselfigur für die Beendigung des Ukraine-Kriegs, während er gleichzeitig Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließt. Der BND warnt vor russischer Eskalation und einer möglichen direkten militärischen Auseinandersetzung mit der NATO.

Eine Ifo-Institut-Umfrage unter 179 VWL-Professoren zeigt, dass von Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur 47 Prozent tatsächlich in Investitionen fließen. Der Rest versickert durch Haushaltstricks und Umschichtungen im Staatshaushalt.

Die deutsche Buchhandelslandschaft erlebt einen dramatischen Wandel mit nur noch 2.980 Bucheinzelhändlern im Jahr 2023, was einem Verlust von fast einem Viertel innerhalb von fünf Jahren entspricht. Trotz steigender Umsätze um neun Prozent auf vier Milliarden Euro gingen 5.380 Arbeitsplätze verloren.

Ex-Commerzbank-Chef Manfred Knof, der nun für eine Kryptofirma arbeitet, warnt vor dem Ende der traditionellen Banken durch Blockchain-Technologien und Stablecoins. Er fordert dramatische Veränderungen der Geschäftsmodelle, da neue Technologien Geldtransfers in Sekunden ermöglichen, während Banken noch Tage benötigen.

Trump wird Ende Oktober beim Asean-Gipfel in Malaysia ein Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha besiegeln, nachdem er nach fünftägigen Gefechten mit 43 Toten erfolgreich vermittelte. Der US-Präsident drohte beiden Konfliktparteien mit wirtschaftlichen Konsequenzen und zwang sie so an den Verhandlungstisch.

ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.