Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 92

Bundesjustizministerin Hubigs geplantes Deepfake-Gesetz soll vor digitaler Gewalt schützen, könnte aber auch harmlose politische Satire unter Strafe stellen. Kritiker warnen, der vage Begriff der „Ansehensschädigung" ermögliche die Verfolgung regierungskritischer Inhalte.

Israel sperrte die Grabeskirche in Jerusalem während der Karwoche unter Berufung auf Sicherheitsbedenken. Kardinal Pizzaballa wurde am Palmsonntag der Zutritt verwehrt, woraufhin der Vatikan und das Weiße Haus intervenierten.

Houthi-Rebellen greifen Israel mit Raketen an und bedrohen damit zwei globale Seehandelsrouten gleichzeitig. JPMorgan warnt vor einem Ölpreisanstieg von bis zu 20 Dollar pro Barrel.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.

Russland weist einen britischen Botschaftsmitarbeiter wegen angeblicher Spionage aus. London bezeichnete die Vorwürfe als „völligen Unsinn".

Israels Knesset hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für terroristisch motivierte Morde beschlossen. Europa und Teile der israelischen Gesellschaft reagieren mit scharfer Kritik.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaslieferverträge über das Staatsunternehmen Sefe sowie Lieferpartnerschaften mit Algerien, Aserbaidschan und Argentinien. Kritiker sehen darin lediglich Symptombekämpfung statt echter Energiesouveränität.

Frankreich plant ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien und wäre damit das erste EU-Land mit einer solchen Regelung. Der französische Senat stimmt heute über den Gesetzesentwurf ab.

Das EU-Parlament hat eine Reform des Bankenkrisenrahmens (CMDI) verabschiedet, die ab 2028 der EU-Abwicklungsbehörde SRB mehr Kontrolle über kleinere Banken gibt. Ein neuer „Bridge-the-Gap"-Mechanismus erlaubt den Einsatz nationaler Einlagensicherungsfonds zur Krisenabwicklung.

Rheinland-Pfalz installiert 124 „Energyfish"-Turbinen im Rhein, die zusammen 1,5 GWh Strom jährlich erzeugen sollen – 0,0003 % des deutschen Strombedarfs. Das mit 20 Mio. Euro Steuermitteln geförderte Projekt wird von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) gefeiert.

Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen haben sich mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel in den Nahostkonflikt eingeschaltet. Besonders kritisch ist ihre Kontrolle über das Rote Meer, durch das 10–15 % des Welthandels fließen. Störungen dieser Route würden Lieferketten belasten und Preise weltweit treiben.

Trotz Trumps Versprechen, das Leben für einfache Amerikaner bezahlbarer zu machen, steigen die Lebenshaltungskosten in den USA stark an. Zölle, steigende Benzinpreise durch den Iran-Konflikt und höhere Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung. Nur noch 29 % der Befragten befürworten Trumps Wirtschaftspolitik.

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.

3,5 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung mussten 2024 abgeregelt werden, weil Leitungskapazitäten fehlen. Windräder im Norden werden abgeschaltet, während fossile Kraftwerke im Süden einspringen – der Bürger zahlt doppelt.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.

Brent-Rohöl stieg auf über 108 Dollar je Barrel, da Ölmärkte Trumps Behauptungen über Fortschritte in Iran-Verhandlungen skeptisch gegenüberstehen – Teheran dementierte Gespräche. Zusätzlich verschärfen Huthi-Angriffe auf Israel und Drohungen gegen saudische Ölinfrastruktur die Lage, während Stagflationsängste wachsen.

Indien hat für April rund 60 Millionen Barrel russisches Rohöl im Wert von bis zu 6,6 Milliarden Dollar geordert. Die USA gewährten dafür eine Sanktionsausnahme, nachdem Nahost-Konflikte die Golfstaaten-Lieferungen störten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.

Der Brent-Rohölpreis ist im März um rund 50 Prozent auf 115 Dollar gestiegen, da die Straße von Hormus durch den Krieg zwischen USA, Israel und Iran nahezu blockiert ist. Analysten warnen vor einem weiteren Anstieg auf bis zu 200 Dollar pro Barrel.

Deutschlands Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Da staatliche Sondervermögen bereits rund 0,6 Prozentpunkte beisteuern, wächst die Privatwirtschaft de facto nicht mehr.

Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.

Die ARD-Talkshow „Caren Miosga" erreichte mit nur 2,21 Mio. Zuschauern und 10,8% Marktanteil ihre niedrigste Quote seit September 2025. Thema war digitale Gewalt mit Gast Collien Fernandes.

Das Schiff „Sea-Watch 5" wurde im sizilianischen Hafen Trapani für 20 Tage festgesetzt und mit 10.000 Euro Geldstrafe belegt. Die Crew hatte italienische Behördenanweisungen missachtet und einen nicht zugewiesenen Hafen angesteuert.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.

Selenskyj besuchte Jordanien, um Drohnenabwehrtechnologie anzubieten, die die Ukraine seit 2022 entwickelt hat. Der ukrainische Außenminister bezeichnete Drohnen als „das Öl der Ukraine".

Europas LNG-Strategie gerät durch die Eskalation im Nahen Osten unter Druck: Die Straße von Hormus ist blockiert, bis zu 28 Mio. Tonnen LNG könnten den Markt nicht erreichen. Die Gaspreise steigen, Deutschland erwägt den Kohleausstieg zu verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.

Mehrere afrikanische Länder kämpfen mit einer schweren Treibstoffkrise, ausgelöst durch Störungen an der Straße von Hormus infolge des US-israelischen Angriffs auf den Iran. Ägypten ordnet Homeoffice an, Namibia halbiert Treibstoffsteuern, Uganda hat nur noch Reserven für 21 Tage.

Die UEFA bestrafte den französischen Klub LOSC Lille mit 82.750 Euro, weil Fans ein Banner mit Jeanne d'Arc zeigten. Roter Stern Belgrad wurde für eine Christus-Ikone mit 95.500 Euro bestraft.

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.

Das EU-Parlament hat eine wichtige Blockade gegen den digitalen Euro aufgegeben – das digitale Zentralbankgeld soll nun online und offline nutzbar sein. Eine Einführung ist ab 2029 geplant.

Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.

NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

BlackRock-Chef Larry Fink erklärte in einem Fox-News-Interview die „Woke Ära" in der Wirtschaft für gescheitert. Der weltgrößte Vermögensverwalter zieht sich damit von seiner langjährigen ESG- und DEI-Strategie zurück.

Deutschlands Bäcker kämpfen ums Überleben: Explodierende Energiepreise, gestiegene Rohstoffkosten und hohe Personalkosten zwingen Betriebe wie den von Ralf Andrae in Rheinland-Pfalz zu drastischen Maßnahmen. Brote werden kleiner gebacken, Sortimente ausgedünnt, Preise erhöht.

Trump droht dem Iran mit der vollständigen Zerstörung seiner Energieinfrastruktur, falls keine Einigung erzielt wird. Der Ölpreis stieg auf fast 117 Dollar, die Straße von Hormus bleibt blockiert.

Deutschlands Inflation stieg im März auf 2,7 Prozent, getrieben von Energiepreisen, die um 7,2 Prozent zulegten. Hintergrund ist die teilweise Schließung der Straße von Hormus durch den Iran. Experten warnen vor einer Inflationsrate von über vier Prozent.

Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.

In Deutschland fehlen laut Institut der deutschen Wirtschaft über 200.000 Wohnheimplätze für Studierende. Allein die Sanierung bestehender Wohnheime würde rund 2,8 Milliarden Euro kosten.

GDL-Chef Mario Reiß bezeichnet die Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine" und kritisiert deren undurchsichtiges Firmengeflecht mit hunderten Tochtergesellschaften. Neue DB-Chefin Evelyn Palla sieht er dennoch positiv.

Bundeskanzler Merz hat Rüstungsmanager Frank Haun als Vermittler im festgefahrenen FCAS-Kampfjet-Projekt eingesetzt. Frankreich stellt mit Laurent Collet-Billon ein Gegenstück auf – beide kennen sich aus früheren Kooperationen.

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

Ab März 2026 erhalten rund 4.000 Sicherheitskräfte im Pariser Nahverkehr erweiterte Befugnisse zur Gepäck- und Personenkontrolle. Störer können aus Bahnen verwiesen werden, gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden.

Bei einem SPD-Treffen in Berlin-Mitte soll Abgeordnete Maja Lasić einem Parteikollegen den Arm verdreht und gedroht haben. Die Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück und sieht dahinter politisches Kalkül.

Ein AfD-Mitglied aus Mittelfranken hat gestanden, seinen eigenen Wagen in Brand gesteckt und einen gefälschten Antifa-Drohbrief verfasst zu haben. Die Polizei überführte ihn anhand seiner eigenen Handschrift. Die AfD beantragte daraufhin seinen Parteiausschluss.

Steigende Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bedrohen den ländlichen Busverkehr in Deutschland. Verbände warnen vor Betriebsaufgaben und fordern staatliche Entlastungsmaßnahmen.

Institutionelle Investoren stehen beim Gold noch weitgehend an der Seitenlinie, eine große Kaufwelle wird erwartet. Silber leidet trotz sechsjährigem Angebotsdefizit unter konjunkturellen Unsicherheiten.