Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 96

Alexander Kluge, Filmemacher, Schriftsteller und Fernsehpionier, ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Mitbegründer des Neuen Deutschen Films und Mitunterzeichner des Oberhausener Manifests gilt als einer der letzten großen deutschen Universalintellektuellen.

Trump nutzt die strategische Ambiguität gegenüber Taiwan als Verhandlungsmasse im Umgang mit China. Dies destabilisiert das geopolitische Gleichgewicht in Ostasien und erhöht das Eskalationsrisiko in der Taiwanstraße.

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.

Frankreich bestreitet, Südafrika auf US-Druck vom G7-Gipfel ausgeschlossen zu haben, und verweist auf Kenias Einladung. Pretoria widerspricht: Paris habe bei der Absage ausdrücklich auf Druck Washingtons hingewiesen.

Das IOC hat entschieden, dass ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in der Frauenkategorie antreten dürfen. Die Teilnahme wird durch einen Gentest auf Basis des SRY-Gens geprüft.

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstellt sein soll. Als Begründung werden geopolitische Bedrohungen und der Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen genannt.

Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.

Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Israels Generalstabschef Eyal Zamir warnte das Sicherheitskabinett vor einem inneren Kollaps der Streitkräfte, die seit Oktober 2023 gleichzeitig an fünf Fronten kämpfen. Er fordert ein umfassendes Wehrgesetz, das auch Ultraorthodoxe einbezieht. Premier Netanjahu reagierte bislang nicht auf die Warnungen.

Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.

Laut einer Civey-Studie berichten 56 Prozent der deutschen Beschäftigten von gestiegener Arbeitsbelastung, fast jedes zweite Unternehmen verzeichnet zunehmende Krankenstände. Als Hauptursachen gelten Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheit und Bürokratie.

Das Pentagon erwägt, für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem NATO-Programm PURL in den Nahen Osten umzuleiten, um den Iran-Krieg zu unterstützen. Rund 750 Mio. Dollar europäischer Gelder sollen so zweckentfremdet werden.

Ein IG-Metall-Gewerkschafter im Tesla-Werk Grünheide wurde beschuldigt, eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet zu haben – die forensische Auswertung seines beschlagnahmten Laptops ergab jedoch keinerlei Belege dafür. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Betriebsratswahlen, bei denen die IG Metall Stimmen verlor.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig" – entgegen der bewusst zurückhaltenden Linie von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Berlin sendet damit widersprüchliche außenpolitische Signale.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.

Das Pentagon prüft die Verlegung von bis zu 10.000 zusätzlichen US-Soldaten in den Nahen Osten, darunter Infanterie und Panzer. Dies geschieht trotz Trumps Aussagen, die Verhandlungen mit dem Iran verliefen „sehr gut".

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 20-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 67-Jährigen werden Anschläge auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und ein Gefängnisneubau in Weiterstadt 1993 vorgeworfen.

Auf US-Druck wurde Südafrikas Präsident Ramaphosa vom G7-Gipfel in Evian ausgeladen, nachdem Washington mit Fernbleiben drohte. Frankreich zog die Einladung zurück und lud stattdessen Kenia ein.

Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".

Eine 3sat-Korrespondentin verglich in der Sendung „Kulturzeit" AfD-Wähler mit Hisbollah-Anhängern. Der Sender wird teilweise durch Rundfunkbeiträge finanziert.

Das belgisch-niederländische Startup European Sleeper hat den Nachtzug Berlin-Paris wiederbelebt, nachdem Deutsche Bahn und ÖBB gescheitert waren. Der Zug verkehrt dreimal wöchentlich mit modernen Komfort-Kabinen.

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.

In einem Regionalzug nahe Sulzbach im Saarland wurde eine 18-Jährige von einem 21-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter wurde festgenommen, ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags wurde erlassen.

Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos offiziell Mängel beim Jugendschutz attestiert und Ermittlungen gegen Snapchat eingeleitet. Keine der Plattformen überprüft wirksam das Alter der Nutzer. Es drohen empfindliche Bußgelder.

Die St. Petrikirche in Chemnitz muss ihre Heizung stilllegen, da sich die Fernwärmekosten nach einer Vertragsumstellung vervielfacht haben. Ostergottesdienste und Konzerte fallen aus, vier Stadtkirchen sind betroffen.

In Berlin-Neukölln soll eine 16-Jährige Ende 2025 in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Das Jugendamt schwieg wochenlang, weshalb nun gegen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

ARD-Moderator Georg Restle gab offen zu, die AfD bewusst anders zu behandeln als andere Parteien und fordert dies vom gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Gebot der Ausgewogenheit.

Dr. Robert Malone, Mitbegründer der mRNA-Technologie, tritt als stellvertretender Vorsitzender der US-Impfkommission ACIP zurück. Grund sind ein Gerichtsurteil gegen die Umstrukturierung des Gremiums sowie mangelnder Rückhalt aus dem Gesundheitsministerium.

Beim G7-Außenministertreffen in Frankreich forderte Bundesaußenminister Wadephul eine abgestimmte Politik mit den USA, besonders zum Iran-Konflikt. Russland-Sanktionen sollen trotz steigender Energiepreise nicht gelockert werden.

Taiwan boykottiert erstmals seit seinem WTO-Beitritt 2002 eine Ministerkonferenz, nachdem Gastgeber Kamerun die Insel in Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnete. Taiwan protestierte formal beim WTO-Sekretariat.

Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.

LEG-Chef Lars von Lackum warnt vor einem drastischen Einbruch im deutschen Wohnungsneubau durch explodierende Baukosten und steigende Zinsen. Ausländische Investoren zweifeln zunehmend am Standort Deutschland.

Das EU-Parlament hat die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen abgelehnt und damit einen Etappensieg für digitale Privatsphäre erzielt. Gleichzeitig wurden neue Regeln gegen KI-generierte Deepfakes mit sexuellem Inhalt beschlossen.

BASF hat in China einen neuen Produktionsstandort für 8,7 Milliarden Euro eröffnet. Es ist die größte Auslandsinvestition des Konzerns.

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.

Großbritannien hat ein 1,5-Milliarden-Pfund-Projekt des chinesischen Konzerns Mingyang blockiert, der in Schottland eine Windturbinenfabrik errichten wollte. Als Begründung dient nationale Sicherheit, doch laut Insidern ging der entscheidende Druck von der Trump-Administration aus.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.

Der Nahost-Konflikt gefährdet die globale Heliumversorgung, da Katar rund ein Drittel der Weltproduktion liefert. Erste Technologieunternehmen melden bereits Produktionseinbußen, Preise steigen stark an.

Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.

Die USA sollen laut Selenskyj einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass als Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien stellen. Kiew steht damit vor der Wahl zwischen Territorium und Schutzversprechen.

Die USA knüpfen ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an die Bedingung, den Donbas an Russland abzutreten. Selenskyj warnte, ein solcher Rückzug gefährde die Sicherheit ganz Europas.

Ukrainische Drohnenangriffe haben 40 % der russischen Ölexportkapazitäten lahmgelegt – rund 2 Mio. Barrel täglich fallen aus. Häfen, Pipelines und beschlagnahmte Tanker treffen Moskaus Staatshaushalt empfindlich.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen erklären sich bereit, an der Seite des Iran in den Krieg einzutreten und die Straße von Bab al-Mandab zu blockieren. Dies könnte den globalen Schiffsverkehr im Roten Meer erneut massiv stören.

Hapag-Lloyd entstehen durch die iranische Blockade der Straße von Hormus wöchentliche Mehrkosten von 40–50 Mio. USD, sechs Schiffe mit 150 Besatzungsmitgliedern sitzen fest. Die Kosten werden an Verbraucher weitergegeben.