Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 96

Der traditionsreiche Edeka-Partner Feneberg aus Kempten hat Insolvenz angemeldet, wodurch rund 3000 Arbeitsplätze und über 70 Filialen in Süddeutschland und Österreich gefährdet sind. Als Gründe nennt das Unternehmen anhaltende Verluste, hohe Pensionsverpflichtungen und strukturelle Probleme im Filialnetz. Trotz Millionenhilfe von Edeka läuft nun ein Schutzschirmverfahren.

Donald Trump erklärte in einem Interview mit der New York Times, dass nur seine eigene Moral ihn stoppen könne und er kein Völkerrecht brauche. Er deutete an, dass die Übernahme Grönlands wichtiger sein könnte als die NATO und forderte Europa auf, sich "zusammenzureißen". Trump betonte, dass Eigentum mehr zähle als Verträge und internationale Abkommen.

Ein 30-jähriger Pole wurde am Kölner Hauptbahnhof von der Bundespolizei gestellt, nachdem er mit einer 30 Zentimeter langen, blutverschmierten Machete im ICE 618 aus Frankfurt anreiste. Das Zugpersonal hatte die Waffe entfernt und die Polizei alarmiert, ein Test ergab, dass es sich nicht um menschliches Blut handelte.

US-Präsident Trump erwägt laut CNN militärische Optionen gegen den Iran, während das Regime gewaltsam gegen Proteste vorgeht. Innerhalb der US-Regierung gibt es jedoch Bedenken, dass ein Militärschlag die Protestbewegung schwächen und einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte.

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am 14. Januar über einen Antrag ab, der den rot-grünen Senat verpflichten soll, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material für ein mögliches Verbot sammeln, wobei auch Teilverbote und der Ausschluss von der Parteienfinanzierung geprüft werden sollen.

In Gießen ermitteln die Behörden nach linksextremen Ausschreitungen gegen eine AfD-Veranstaltung Ende November 2024 weiterhin in zahlreichen Strafverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei den Protesten mit rund 25.000 Teilnehmern wurden über 50 Polizeibeamte verletzt. Die Auswertung des umfangreichen Bild- und Videomaterials wird laut Polizeipräsidium noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Der ehemalige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin fordert in einem Podcast, die Bundeswehr und europäische Streitkräfte sollten militärische Manöver in Grönland durchführen, um die USA abzuschrecken. Die Forderung stößt auf Kritik, da die Bundeswehr unter Materialengpässen leidet und die USA seit 1941 eine starke Militärpräsenz auf Grönland unterhalten.

Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin erlebt die Prepper-Bewegung eine Rehabilitierung, nachdem sie jahrelang als Spinner oder Extremisten abgestempelt wurde. Das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland verzeichnet einen Ansturm von Anfragen zu Krisenvorsorge, Notbevorratung und Überlebenstipps wie Zelten im Wohnzimmer oder Wasseraufbereitung.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wirft Deutschland in einem öffentlichen Schreiben vor, systematisch Ärzte strafrechtlich zu verfolgen, die während der Corona-Pandemie Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie darauf, dass nur Betrugs- und Urkundenfälschungsfälle verfolgt wurden.

Die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Andreas Bovenschulte kritisieren alternative Medien als Gefahr für die Demokratie und fordern strengere Regulierung bis hin zu möglichen Verboten. Günther sprach sich bei Markus Lanz offen für Zensur sozialer Medien aus, während Bovenschulte von "Zersetzung des politischen Diskurses" durch kritische Medien warnt.

Ein ausreisepflichtiger, mehrfach vorbestrafter Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina lebt seit 17 Jahren trotz rechtskräftiger Abschiebungsentscheidung in Köln und erhält monatlich 7.300 Euro Sozialleistungen. Die Behörden verlängerten seinen Duldungsstatus wiederholt, angeblich wegen fehlender Reisedokumente und später wegen seiner acht Kinder. Der Fall hat den Steuerzahler bisher über eine Million Euro gekostet.

Deutsche Fahrschulen verzeichnen Einbrüche bei Neuanmeldungen um bis zu 70 Prozent, nachdem Verkehrsminister Schnieder eine Führerschein-Reform ankündigte. Viele Fahrschüler warten ab in der Hoffnung auf günstigere Preise, obwohl die Reform frühestens 2027 kommt und nicht unmittelbar billiger wird. Fahrschulinhaber kämpfen mit Existenzängsten, während die Branche zusätzlich unter massivem Fachkräftemangel leidet.

Die Deutsche Bahn musste am Wochenende den Fernverkehr im Norden Deutschlands wegen Schneefalls weitgehend einstellen und bietet nun nur reduzierten Betrieb an. Der CDU-Abgeordnete Ploß kritisiert, dass andere europäische Länder mit Winterwetter besser umgehen können und fordert Aufarbeitung des Vorfalls.

Im Iran eskaliert die Lage: Nach 116 Toten und über 2.600 Festnahmen bei Massenprotesten droht Teheran mit Vergeltungsschlägen auf Israel und US-Stützpunkte. US-Präsident Trump erwägt laut Medienberichten Militärschläge, während das Regime mit Internetsperre und Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt laut INSA-Umfrage auf ein historisches Tief von drei Prozent ab, nachdem die Partei nach der Gründung noch bis zu zehn Prozent erreicht hatte. Als Hauptgrund gilt die Beteiligung an Landesregierungen in Ostdeutschland, wodurch das BSW seine Glaubwürdigkeit als Alternative verlor. Die AfD profitiert von der Entwicklung und führt die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sind 71 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, nur 24 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins Anfang Januar fordern laut einer INSA-Umfrage 41 Prozent der Deutschen den Rücktritt von Bürgermeister Kai Wegner. Während der Krise spielte Wegner Tennis, behauptete aber zunächst, sich in seinem Büro aufgehalten zu haben. 59 Prozent der Befragten bewerten das Krisenmanagement des Berliner Senats als schlecht.

Die USA haben gemeinsam mit Verbündeten im Rahmen der Operation "Hawkeye Strike" großangelegte Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien durchgeführt. Die Militäraktion ist eine Reaktion auf einen tödlichen IS-Angriff, bei dem im vergangenen Monat zwei US-Soldaten und ein Übersetzer getötet wurden.

US-Präsident Trump verspricht den Demonstranten im Iran Unterstützung und droht dem Regime mit harten Konsequenzen, schließt aber den Einsatz von Bodentruppen aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei den Protesten bereits über 50 Menschen getötet, darunter neun Minderjährige. Das iranische Regime reagiert mit massiver Gewalt und wirft den USA direkte Einflussnahme vor.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt eine historische Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz: 71 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Bundesregierung negativ, 67 Prozent sind mit Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft, die Union fällt auf 24 Prozent.

Ostdeutsche Landwirte blockierten aus Protest gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen Autobahnauffahrten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauern befürchten durch die Konkurrenz südamerikanischer Agrarprodukte mit niedrigeren Standards ihre Existenz zu verlieren, während Bundeskanzler Merz das Abkommen als Meilenstein feiert.

In den französischen Alpen sind mindestens drei Skifahrer bei Lawinenunglücken ums Leben gekommen. In Val d'Isère wurden zwei Personen unter 2,5 Metern Schnee begraben, in Arêches-Beaufort starb ein weiterer Skifahrer. In weiten Teilen der Alpen gilt derzeit die zweithöchste Lawinenwarnstufe.

Trumps Importzölle haben die US-Verbraucher weniger belastet als von Ökonomen prognostiziert, da Exporteure und Importeure die Mehrkosten größtenteils selbst tragen, um Kunden nicht zu verlieren. Die US-Wirtschaft wuchs 2025 trotz Zöllen um 2,4 Prozent, unterstützt durch KI-Investitionen und clevere Anpassungsstrategien der Unternehmen.

Trotz Rekordständen an den Börsen zeigen fundamentale Wirtschaftsdaten wie einbrechende Lkw-Verkäufe und schwache Hausverkäufe in den USA alarmierende Signale. Analysten warnen vor einer historischen Divergenz zwischen Aktienmärkten und Realwirtschaft, die in der Vergangenheit stets größeren Crashs vorausging.

Volkswagen kämpft in China um seine Position und ist von 19,3 Prozent Marktanteil im Jahr 2020 auf 14 Prozent abgestürzt. Der Konzern investiert 3,5 Milliarden Euro in ein Entwicklungszentrum in Hefei und plant bis 2027 rund 40 neue Modelle, mehr als die Hälfte elektrifiziert. Ziel ist es, bis 2030 vier Millionen Fahrzeuge jährlich zu verkaufen und 15 Prozent Marktanteil zu erreichen.

Ex-Militärberater von Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, warnt vor der zunehmenden Kriegsrhetorik und Umstellung auf Kriegswirtschaft in Deutschland. Er befürchtet, dass die massive Aufrüstung als Ablenkung von wirtschaftlichen Problemen dient und zieht Parallelen zur deutschen Aufrüstung in den 1930er-Jahren. Vad kritisiert, dass die harte Außenpolitik von innenpolitischen Krisen ablenken soll, während Unternehmer bereits über Abwanderung ins Ausland nachdenken.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior kritisiert in einem Schreiben an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken die deutschen Strafverfahren gegen über 1000 Ärzte, die während der Corona-Pandemie Maskenbefreiungen ausstellten. Kennedy bezeichnet die Verfahren als "politisch motiviert" und fordert Deutschland auf, diesen Kurs zu korrigieren.

Indonesien hat als erstes Land weltweit Elon Musks KI-Chatbot Grok gesperrt, nachdem der "Spicy Mode" zur Erstellung pornografischer Deepfakes missbraucht wurde. Die Regierung will damit Frauen, Kinder und die Öffentlichkeit vor gefälschten pornografischen Inhalten schützen. Auch die EU, Großbritannien und Australien prüfen ein Verbot von Grok.

Bali erwägt die Einführung einer Pflicht für Touristen, bei der Einreise ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, um zahlungskräftigere Gäste anzulocken und "Billigtourismus" zu verhindern. Gouverneur Wayan Koster begründet dies mit gestrandeten Touristen, die zu kriminellen Aktivitäten neigen könnten, erntet dafür aber scharfe Kritik. Die praktische Umsetzung gilt als fraglich, da die Einwanderungsbehörden der Zentralregierung unterstehen.

Im sauerländischen Menden entdeckte die Polizei sechs verwahrloste Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren in einer völlig verdreckten Wohnung, nachdem ein Zweijähriger barfuß bei Kälte auf der Straße aufgefunden wurde. In der Wohnung wurden zudem Betäubungsmittel sichergestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Elternteile wegen Kindeswohlgefährdung. Die Kinder sind körperlich unversehrt und wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kurz vor Weihnachten Rüstungsaufträge im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro freigegeben. Die Bundeswehr beschafft unter anderem 500 Radhaubitzen, 349 Radpanzer, bis zu 1.000 Puma-Schützenpanzer sowie Luftverteidigungssysteme und geschützte Fahrzeuge. Die Finanzierung erfolgt über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während gleichzeitig Personalmangel bei der Bundeswehr herrscht.

Ein FPÖ-Stadtrat in Österreich wurde wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung angeklagt, weil die Traueranzeige für seinen verstorbenen Vater eine Irminsul und ein Edda-Zitat enthielt. Die Staatsanwaltschaft Krems sieht darin einen möglichen NS-Bezug, obwohl beide Elemente aus der germanischen Mythologie stammen und nicht verboten sind.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben britische Universitäten von der Liste staatlich geförderter Studienorte gestrichen, da Abu Dhabi befürchtet, dass emiratische Studenten auf britischen Campussen islamistisch radikalisiert werden könnten. Hintergrund ist die Sorge vor dem Einfluss der Muslimbruderschaft, die in den VAE als Terrororganisation verboten, in Großbritannien jedoch erlaubt ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Bleiberecht für alle Migranten mit Arbeitsplatz oder Ausbildung und lehnt Sozialstaatsreformen ab. Die CSU als Koalitionspartner verlangt hingegen eine Abschiebeoffensive mit Linienflügen nach Afghanistan und Syrien sowie verschärfte Grenzkontrollen.

Nach einem Brandanschlag der linksextremistischen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke werden die Reparaturarbeiten am Stromnetz mehrere Monate dauern. Über 44.400 Haushalte und 2.000 Geschäfte waren fünf Tage ohne Strom, zwei Menschen starben während des Ausfalls.

Der Silbermarkt steht unter Druck, nachdem die CME die Margenanforderungen erhöht hat, was zu starken Kursrückgängen führte. Experten vermuten jedoch, dass dies von einer drohenden physischen Silberknappheit ablenken soll, da China seit Januar 2026 die Ausfuhr von raffiniertem Silber weiter einschränkt, was 70 Prozent des weltweiten Angebots betrifft.

Ende Dezember drangen unbekannte Täter über ein Parkhaus in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen ein und erbeuteten aus mehreren tausend Schließfächern Bargeld, Schmuck und Gold im Wert von über 100 Millionen Euro. NRW-Innenminister Reul zeigte sich überrascht über die hohen Summen in den Schließfächern der statistisch ärmsten Stadt Deutschlands. Die Sparkasse kooperierte zunächst nur zögerlich mit den Ermittlern, weshalb die Polizei die Büroräume durchsuchte.

Die Große Koalition plant höhere Alkoholpreise, die laut Hausärzteverband zweckgebunden für Präventionsmaßnahmen verwendet werden sollen. Kritiker sehen darin eine weitere Bevormundung der Bürger und bezweifeln die tatsächliche Zweckbindung der Steuereinnahmen.

Der Konflikt zwischen Elon Musk und der britischen Regierung eskaliert, nachdem die Medienaufsicht Ofcom gegen den KI-Chatbot Grok ermittelt, weil Nutzer damit Bilder sexualisieren können. Musk bezeichnete die britische Regierung als "faschistisch", während London eine mögliche Sperrung von X androht und auch die EU-Kommission Druck ausübt.

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, fordert massive Investitionen von über 500 Milliarden Euro in die europäische Rüstungsindustrie und sieht darin einen Jobmotor für Deutschland. Er kritisiert die langsame Waffenproduktion und schlägt vor, brachliegende Industriekapazitäten für die Rüstungsproduktion umzuwidmen.

Russland warnt, dass westliche Truppen in der Ukraine als legitime Kampfziele betrachtet würden und eine ausländische Intervention darstellen. Hintergrund ist eine Absichtserklärung zwischen Großbritannien, Frankreich und der Ukraine über eine mögliche Truppenstationierung. Die USA halten sich bei eigenen Bodentruppen zurück, signalisieren aber Unterstützungsbereitschaft für europäische Kräfte.

Die USA haben zwei russische Seeleute vom Öltanker Marinera freigelassen, der im Nordatlantik von US-Streitkräften abgefangen wurde. Moskau dankte US-Präsident Trump für die Entscheidung und hatte zuvor gewarnt, eine Strafverfolgung würde zu weiteren Spannungen führen.

Starker Schneefall hat den Bahnverkehr in Norddeutschland am Wochenende weitgehend lahmgelegt. Betroffen sind wichtige Strecken zwischen Hannover, Hamburg, Berlin, dem Ruhrgebiet und Frankfurt sowie internationale Verbindungen. Die Bahn hat Kulanzregelungen für Tickets eingeführt und die Geschwindigkeit auf mehreren Schnellfahrstrecken reduziert.

Verbraucher zahlen bei Smartphone-Bundles mit Mobilfunkvertrag durchschnittlich 25 Prozent mehr als beim getrennten Kauf von Gerät und Tarif, wie eine Verivox-Analyse zeigt. Bei Premium-Geräten wie dem iPhone 17 Pro können die Mehrkosten über 24 Monate bis zu 675 Euro betragen. Die Anbieter locken mit niedrigen Anzahlungen, verkaufen aber überdimensionierte Tarife mit unnötig viel Datenvolumen.

Tausende irische Landwirte protestierten am Samstag in Athlone gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen, das nach 25 Jahren Verhandlungen von der EU-Mehrheit beschlossen wurde. Die Bauern befürchten durch 99.000 Tonnen zusätzliches Billig-Rindfleisch aus Südamerika existenzielle Bedrohungen, da für südamerikanische Produzenten laxere Standards gelten als in Europa. Auch in Polen, Frankreich, Belgien und Deutschland formiert sich europaweiter Widerstand gegen das Abkommen.

Die Betriebskrankenkassen werfen deutschen Krankenhäusern systematischen Betrug beim Pflegebudget vor, da Pflegekräfte für Reinigungsarbeiten eingesetzt und Controller als Pflegeassistenten abgerechnet würden. Die Krankenkassenbeiträge sind bereits auf durchschnittlich 17,7 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen werden erwartet.

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer droht mit einem Verbot der Plattform X, nachdem die hauseigene KI Grok gegen die Nutzungsrichtlinien verstoßen und unangemessene Bilder generiert hatte. X hat bereits reagiert, die Sicherheitslücke geschlossen und betroffene Nutzer gesperrt, doch die Regierung prüft weiterhin alle Optionen für ein mögliches Plattformverbot.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.

In Großkayna wurde in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Trafostation verübt, wodurch knapp 900 Haushalte stundenlang ohne Strom waren. Die Täter entfernten ein Lüftungsgitter, füllten brennbares Material in die Station und zündeten es an. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.

Ein christliches Café in Leipzig wurde in zwei Jahren 23 Mal von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert, zuletzt an Weihnachten mit einer Buttersäure-Attacke, die einen Schaden von 20.000 Euro verursachte. Die Gemeinde beklagt, dass Leipzigs politische Führung Gesprächsangebote ablehnt, während die Ermittlungen bisher erfolglos blieben.