Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 98

Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.

Deutschlands Hochschulen haben 2024 insgesamt 79,2 Milliarden Euro ausgegeben, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 55 Prozent davon werden durch eigene Einnahmen gedeckt, der Rest stammt vom Steuerzahler.

Der BGH hat entschieden, dass Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Eine Internetplattform, die Cannabis-Behandlungsanfragen vermittelte, betrieb laut Gericht unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Die deutschen Ifo-Exporterwartungen sind im März auf minus 0,9 Punkte gefallen, nach plus 2,7 im Februar. Als Hauptgrund gilt der Krieg im Nahen Osten, der Unsicherheit und sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten befürchten lässt.

Großbritannien erlaubt seit dem 25. März die Beschlagnahmung sanktionierter Schiffe der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal. Über 500 Schiffe stehen auf Londons Sanktionsliste, die russisches Öl trotz Embargo transportieren.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

1,28 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen – ein neuer Rekord. Die Zahl der betroffenen Senioren stieg um 3,4 Prozent auf rund 764.000.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.

Die Hackergruppe ByteToBreach hat Quellcode, Passwörter und Verschlüsselungsschlüssel des schwedischen Identitätssystems BankID gestohlen, das von 8,6 Millionen Schweden genutzt wird. Der betroffene IT-Dienstleister CGI räumte den Vorfall ein, spielte die Tragweite jedoch herunter.

Experte Walter Posch warnt, dass die strategischen Ölreserven der IEA in sechs bis acht Wochen erschöpft sein könnten. Zudem verfügt der Iran über Raketen mit 4.000 km Reichweite.

Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.

Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.

Der Konflikt im Iran und die Sperrung der Straße von Hormus treiben die Energiepreise in die Höhe und lösen eine Inflationswelle in Deutschland aus. Lebensmittel-, Transport- und Heizkosten steigen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Das US-Verteidigungsministerium schließt alle Pressebüros im Pentagon und beendet damit den jahrzehntelangen direkten Medienzugang. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das Hegseths Akkreditierungsregeln für verfassungswidrig erklärte.

Sechs Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod in US-Haft mehren sich Zweifel an der offiziellen Selbstmord-These. Defekte Kameras, schlafende Wärter, gefälschte Protokolle und medizinische Widersprüche im Autopsiebericht nähren Spekulationen über ein Fremdverschulden.

Israel hat erstmals einen Militärschlag im Kaspischen Meer durchgeführt und dabei einen iranischen Marinestützpunkt angegriffen, der als Umschlagplatz für Waffen zwischen Russland und dem Iran diente.

VW prüft, sein Werk in Osnabrück für die Produktion von Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome umzurüsten. Der israelische Rüstungskonzern Rafael führt bereits Gespräche mit VW über eine mögliche Umstellung der Produktion.

Tausende Exil-Kubaner demonstrierten in Hialeah, Florida, für ein Ende des kommunistischen Regimes in Kuba und setzen ihre Hoffnung auf Donald Trump. Trump hatte zuletzt offen über eine mögliche „Übernahme" Kubas gesprochen und wirtschaftlichen Druck durch Ölsanktionen verstärkt.

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über einen Waffenstillstand stocken, da beide Seiten unvereinbare Maximalforderungen stellen. Gleichzeitig verschärft sich die globale Energiekrise: Mehrere Länder haben bereits Treibstoffrationierungen eingeführt, während Iran faktisch die Kontrolle über die Straße von Hormus beansprucht.

US-Rohöllagerbestände stiegen zum fünften Mal in Folge um 6,93 Mio. Barrel, Cushing verzeichnete den größten Aufbau seit 2023. Venezuelas Ölimporte erreichten Fünfjahreshoch, WTI notiert bei ~89 Dollar.

US-Luftangriffe im Irak töteten 15 PMF-Kämpfer, darunter einen Kommandeur. Bagdad erteilte den Milizen daraufhin die Erlaubnis zur Vergeltung.

Indien hat rund 60 Millionen Barrel russisches Rohöl für den kommenden Monat geordert – doppelt so viel wie im Februar. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus, die Indiens bisherige Öllieferungen aus dem Nahen Osten unterbricht.

China unterstützt Pakistans Angebot, Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Peking fordert einen sofortigen Waffenstillstand, verfolgt dabei jedoch vor allem eigene Interessen als Irans größter Ölkäufer.

Gideon Gono, ehemaliger Zentralbankchef Simbabwes, unterzeichnete den 100-Billionen-Dollar-Schein der Hyperinflation 2008/09 – auf politischen Druck hin. Der Artikel zieht Parallelen zur US-Fed und EZB, deren Unabhängigkeit zunehmend als Illusion gilt.

SpaceX steht offenbar kurz vor einem Börsengang, der mit einer Bewertung von über einer Billion Dollar der größte in der US-Geschichte werden könnte. Die Nachricht löste an den Märkten eine Euphorie aus.

Trump und Xi planen ein Gipfeltreffen am 14./15. Mai in Peking, während der Iran-Krieg die Diplomatie belastet. Teheran lehnt Gespräche mit den USA ab.

Iran lehnt jegliche Verhandlungen mit den USA ab und droht mit „gnadenlosen Angriffen" auf Länder, die Washington bei einem Militäreinsatz unterstützen. Die Kontrolle über die Straße von Hormus verschärft die globale Energiekrise.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.

Siemens-Chef Roland Busch warnt vor einem massiven KI-Investitionsrückgang in Europa aufgrund überbordender EU-Bürokratie. Großkonzerne verlagern Investitionen zunehmend in Märkte mit günstigeren Rahmenbedingungen.

Der Tarifabschluss in der Chemie- und Pharmaindustrie sieht laut Ifo-Chef Fuest lediglich einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten vor. Ökonomen werten dies als Zeichen der tiefen Krise der Branche, die unter hohen Energiepreisen und geopolitischen Unsicherheiten leidet.

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.

Bundeskanzler Merz sprach Kulturstaatsminister Weimer trotz massiver Kritik das Vertrauen aus. Weimer steht wegen Verfassungsschutzprüfungen von Buchhandlungen, geplantem Baustopp der Nationalbibliothek und versuchter Absetzung der Berlinale-Chefin in der Kritik.

Ein US-Geschworenengericht hat Instagram und YouTube schuldig gesprochen, zur Suchtentwicklung einer minderjährigen Nutzerin beigetragen zu haben. Die heute 20-Jährige erhält 3 Mio. Dollar Schadenersatz.

Die IG Metall hat beim Arbeitsgericht beantragt, die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide für ungültig zu erklären. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen Einschüchterung und unzulässige Wahlbeeinflussung vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe widerspricht der Darstellung von Schauspielerin Collien Fernandes: Ein Schreiben der Ermittler sei zugestellt worden, benötigte Unterlagen blieben jedoch aus, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Zudem soll Fernandes klargestellt haben, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe.

In einer Regionalbahn im saarländischen Sulzbach wurde eine 18-Jährige von einem 21-jährigen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Bundespolizisten, die sich zufällig im Zug befanden, überwältigten den Täter.

DAX-Konzerne kaufen 2025/26 eigene Aktien im Rekordwert von 54,6 Mrd. Euro zurück. Allein SAP plant 10 Mrd. Euro, Siemens und Deutsche Post je 6 Mrd. Euro.

Die Philippinen haben als erstes asiatisches Land einen nationalen Energienotstand ausgerufen, da 98 % des Öls aus der Golfregion bezogen werden und die Vorräte nur noch für 45 Tage reichen. Die Regierung verhandelt mit den USA über Ausnahmegenehmigungen für Ölkäufe aus sanktionierten Ländern.

Der Spiegel-Bericht über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen suggerierte laut Kritikern durch geschickte Andeutungen, er habe pornografische Deepfakes erstellt – ohne dies explizit zu belegen. Parallel forderte SPD-Justizministerin Hubig Strafrechtsverschärfungen, obwohl entsprechende Handlungen bereits strafbar sind.

Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.

Das US-Verteidigungsministerium hat Milliarden-Verträge mit Honeywell, BAE Systems und Lockheed Martin abgeschlossen, um Munition, Raketensysteme und Rüstungskapazitäten massiv auszubauen. Hintergrund sind ausgedünnte Bestände durch Ukraine-Krieg und Israel-Hilfen sowie die laufenden Operationen gegen den Iran.

Nach elf Preiserhöhungen in Folge sind die Spritpreise in Deutschland leicht gesunken – Diesel um 2,2 Cent auf 2,288 Euro, E10 um einen Cent auf 2,074 Euro. Der Bundestag stimmt zudem über ein Gesetz ab, das Tankstellen künftig nur noch eine Preiserhöhung täglich erlaubt.