Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 98

Emmanuel Macron kritisierte in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die Trump-Administration für die Abkehr von der regelbasierten Weltordnung und warnte vor einer neuen Ära globaler Machtpolitik. Der französische Präsident kündigte an, mit EU-Partnern eine gemeinsame Antwort auf Trumps Grönland-Pläne zu erarbeiten.

Wolodymyr Selenskyj fordert nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US-Spezialkräfte einen ähnlichen Einsatz gegen den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow. Kadyrow reagierte scharf und bezeichnete die Bitte als erniedrigend.

Der Bundesnachrichtendienst bezieht nur zwei Prozent seiner Warnmeldungen aus eigener Ermittlungsarbeit, während 80 Prozent vom Five-Eyes-Netzwerk stammen, davon 90 Prozent aus den USA. Strenge Datenschutzauflagen verhindern den Einsatz moderner Technologie wie KI-gestützter Übersetzungsprogramme und machen effektive Eigenermittlungen nahezu unmöglich.

Die EU-Kommission geht gegen Elon Musks KI Grok vor, weil der "Spicy Mode" die Erstellung erotischer Bilder ermöglicht haben soll, darunter auch Darstellungen von Minderjährigen. X spricht von einer Sicherheitslücke, die geschlossen werde, und hat betroffene Inhalte gelöscht sowie Nutzer gesperrt.

Dänemark droht den USA mit militärischer Gewalt wegen Grönland und beruft sich auf ein Dekret von 1952, während dänische Politiker europäische Truppen zur Verteidigung der Insel fordern. US-Vizepräsident Vance betont die strategische Bedeutung Grönlands für die nationale Sicherheit, während die Grönländer selbst mehrheitlich Unabhängigkeit von Dänemark anstreben.

Alexander Rahr, einst gefragter Russland-Experte, wurde nach 2010 als "Putinversteher" aus dem Mainstream-Diskurs verdrängt und hat nun einen Roman vorgelegt, der alternative Perspektiven zum Ukraine-Konflikt bietet. Das Buch "Das Goldene Tor von Kiew" verbindet Thriller-Elemente mit geopolitischen Analysen und thematisiert den Kulturkampf zwischen progressiven und traditionellen Werten in Europa.

Russland hat bei einem massiven Angriff auf die Ukraine erstmals seit November wieder die Oreschnik-Rakete eingesetzt, die im Großraum Lwiw nur 80 Kilometer von der polnischen NATO-Grenze entfernt einschlug. Ziele waren ukrainische Energieinfrastruktur und Drohnenproduktionsstätten, wobei mindestens vier Menschen starben und 19 verletzt wurden.

Die Berliner Senatsverwaltung hat sich selbst für einen digitalen Schülerausweis ausgezeichnet, der sich noch in der Entwicklungsphase befindet und dessen Einführungstermin ungewiss ist. Während Bildungssenatorin Günther-Wünsch das Projekt als moderne Lösung für 400.000 Schüler feiert, müssen Eltern weiterhin lange Wartezeiten in BVG-Servicecentern in Kauf nehmen.

In Berlin läuft seit dem 9. Januar ein Volksbegehren, das private Autofahrten auf maximal zwölf Fahrten pro Jahr beschränken will, nach zehn Jahren sogar nur noch auf sechs. Der Gesetzentwurf würde Autofahren zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung machen, Fahrzeuge müssten gekennzeichnet werden und Verstöße könnten mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz waren besonders Menschen mit Behinderungen betroffen, darunter ein ALS-Patient, dessen Beatmungsgerät nur noch zwei Minuten Restlaufzeit hatte. Katastrophenschutzexperte Albrecht Broemme kritisiert, das Bezirksamt habe sich mehr für Gendern und Radwege als für Katastrophenschutz interessiert, während die Ausrufung der Großschadenslage anderthalb Tage dauerte.

Im Iran gehen seit fast zwei Wochen Massenproteste weiter, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 45 Menschen getötet wurden, darunter acht Kinder. Ayatollah Chamenei bezeichnete die Demonstranten als "Vandalen" und beschuldigte die USA, während das Regime das Internet kappt und auf Protestierende schießen lässt.

Russland hat in der Nacht zum Freitag eine Oreschnik-Hyperschallrakete auf die westukrainische Stadt Lwiw abgefeuert, nur 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die mit über 13.000 km/h fliegende Rakete ist von herkömmlichen Abwehrsystemen kaum abzufangen und hat eine Reichweite von 5000 Kilometern, womit nahezu alle europäischen Hauptstädte in Reichweite liegen. Militärexperten sehen darin eine klare Warnung Moskaus an den Westen und kritisieren Europas mangelnde Verteidigungsfähigkeit gegen solche Hyperschallwaffen.

Ein nur 13 Kilogramm schwerer Reeves-Muntjak-Hirsch forderte in einem polnischen Zoo eine 1,7 Tonnen schwere Nashorndame zum Kampf heraus. Der Grund für das mutige Verhalten des Hirsches liegt in der Paarungszeit und dem damit verbundenen Testosteronschub. Das Nashorn reagierte gelassen und geduldig auf die Angriffe des kleinen Herausforderers.

Bei einem Brand in einer Bar in Crans-Montana in der Silvesternacht 2025 starben 40 Menschen, 116 wurden verletzt. Der Barbetreiber Jacques Moretti wurde wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen, ihm werden fahrlässige Tötung und Brandstiftung vorgeworfen. Funkenflug von Partyfontänen soll auf brennbare Deckenverkleidung übergesprungen sein, die Bar wurde seit 2019 nicht mehr kontrolliert.

In Brandenburg stimmte das BSW für einen AfD-Antrag zur Landtagsauflösung, was medial als "Tabubruch" kritisiert wurde, obwohl die Geschäftsordnung dem BSW keinen eigenen Antrag erlaubte. Der eigentliche demokratische Konflikt liegt im Fraktionswechsel von Robert Crumbach vom BSW zur SPD, wodurch neue Mehrheiten entstanden, die bei der Wahl nicht existierten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland bei ihrer Jahrespressekonferenz scharf kritisiert und erklärt, Italien zahle den höchsten Preis für die deutsche Wirtschaftsrezession. Zudem sprach sie sich für eigenständige europäische Gespräche mit Russland im Ukraine-Konflikt aus und verteidigte ihren pragmatischen Kurs gegenüber den USA.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die EU-Klimapolitik und warnt vor Deindustrialisierung, lehnt aber eine grundsätzliche Abkehr von den Klimazielen ab und plädiert lediglich für Anpassungen. Seine Kritik wird als halbherzig und wahlkampftaktisch motiviert bewertet, da er die ideologischen Grundlagen der Klimapolitik nicht in Frage stellt.

Nach einem verheerenden Brand in einer Bar in Crans-Montana an Silvester mit 40 Toten und 115 Verletzten wurde der französische Bar-Besitzer Jacques Moretti in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung, da Feuerwerksfontänen an Sektflaschen die Schaumstoffdämmung entzündet haben sollen. Im Fokus der Ermittlungen steht die Frage, ob die Deckendämmung den Brandschutzvorschriften entsprach.

Laut einer KfW-Studie drohen bis Ende 2029 jährlich 114.000 mittelständische Betriebe zu schließen, weil keine Nachfolger gefunden werden. 57 Prozent der Unternehmer sind über 55 Jahre alt, und 42 Prozent machen überbordende Bürokratie für geplante Stilllegungen verantwortlich.

Der geplante Bundestagsneubau Luisenblock Ost 1 im Berliner Parlamentsviertel wird voraussichtlich die Milliardengrenze überschreiten, nachdem ursprünglich knapp 900 Millionen Euro veranschlagt waren. Bundestagsvizepräsident Nouripour räumte die Kostenexplosion ein und kündigte an, dass bereits ein zweiter Bauabschnitt in Planung sei.

Die EU hat nach über 25 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay beschlossen, wodurch die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern entsteht. Während die Autoindustrie und andere Exportbranchen von Zollsenkungen profitieren sollen, befürchten europäische Landwirte existenzbedrohende Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Agrarprodukte.

Die weltweite Goldnachfrage erreichte 2024 mit 4.974,5 Tonnen einen historischen Rekord, während Zentralbanken netto 1.045 Tonnen kauften und damit ihre Reserven massiv diversifizieren. Hintergrund ist die globale Gesamtverschuldung von 346 Billionen Dollar und die zunehmende Abkehr vom Dollar-System, wobei Gold den Euro als zweitwichtigstes Reserve-Asset überholt hat. China verschärft zudem die Exportkontrollen für Silber drastisch, was bereits zu extremen Preissprüngen auf asiatischen Märkten führte.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Fox-News-Interview angekündigt, militärisch gegen mexikanische Drogenkartelle auf mexikanischem Boden vorgehen zu wollen. Er begründet dies mit dem Kampf gegen den Drogenhandel, der jährlich Hunderttausende amerikanische Leben fordere. Die völkerrechtliche Legitimität solcher Militärschläge gegen den souveränen Nachbarstaat wurde im Interview nicht thematisiert.

Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel kündigt rechtliche Schritte gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Günther hatte bei Markus Lanz eine stärkere Regulierung sozialer Medien gefordert und kritische Onlineportale als "Feinde der Demokratie" bezeichnet. Steinhöfel wirft ihm falsche Tatsachenbehauptungen und einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.

Bauern in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern blockieren am Mittwoch über 40 Autobahnauffahrten, um gegen das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Die Landwirte befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarprodukte, die nicht den strengen deutschen Standards unterliegen. 300 Polizeibeamte sind im Einsatz, der Verkehr ist erheblich beeinträchtigt.

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.

Ein Düsseldorfer Polizist änderte seinen Geschlechtseintrag zu weiblich und rückte dadurch auf der Beförderungsliste um 43 Plätze nach vorne. Die Staatsanwaltschaft stellte das Betrugsverfahren ein, da das Selbstbestimmungsgesetz keine Strafbarkeit begründe. Der Beamte klagt nun gegen den verhängten Beförderungsstopp.

Die Initiative „Berlin autofrei" hat die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid gestartet, der den privaten Pkw-Verkehr innerhalb des S-Bahnrings auf zwölf Tage pro Jahr und Bewohner beschränken soll. Das Berliner Verfassungsgericht hatte das Volksbegehren im Sommer 2025 zugelassen, nachdem die Senatsverwaltung es zunächst blockiert hatte. Für die Volksabstimmung müssen nun innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden.

Nach tagelangen blutigen Gefechten in Aleppo mit mindestens 21 Toten und 16.000 Vertriebenen hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe verkündet. Kurdische Kämpfer mussten nach einem Ultimatum mehrere Stadtviertel räumen und wurden unter demütigenden Bedingungen in den Nordosten Syriens abtransportiert.

Der Deutsche Reiseverband prognostiziert für das Touristikjahr 2025/2026 einen Umsatz von 86 Milliarden Euro, ein Plus von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Reisenden stagniert bei 138 Millionen, doch die Deutschen geben mehr Geld pro Urlaub aus, wobei Kreuzfahrten und Fernreisen besonders gefragt sind.

Ein 21-jähriger Deutsch-Iraner steht in Hamburg wegen über 200 Straftaten vor Gericht, darunter ein vollendeter und fünf versuchte Morde. Als mutmaßlicher Kopf des Sadisten-Netzwerks "764" soll er unter dem Pseudonym "White Tiger" über 30 Kinder und Jugendliche weltweit manipuliert und zu Selbstverletzungen bis hin zum Suizid gezwungen haben. Bis Dezember sind 82 Verhandlungstermine angesetzt.

Sturmtief „Elli" hat Deutschland mit bis zu 20 Zentimetern Neuschnee in ein Verkehrschaos gestürzt. Die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr im Norden komplett ein, auf den Straßen kam es zu zahlreichen Unfällen mit mindestens zwei Toten in Bayern. Schulen blieben geschlossen, Autobahnen wurden gesperrt und Behörden rieten dringend, zu Hause zu bleiben.

Der erfolgreiche deutschsprachige Podcast „Hoss & Hopf" von Kiarash Hossainpour und Philip Hopf wird nach knapp drei Jahren eingestellt. Das Duo erreichte Platz eins der Charts, füllte Stadien mit 28.000 Zuschauern und verkaufte über 270.000 Exemplare ihres Bestsellers. Beide wollen sich nun eigenen Projekten widmen.

Sturm „Goretti" hat in der Nacht zum Freitag den Nordwesten Frankreichs mit Orkanböen von bis zu 200 km/h heimgesucht und rund 380.000 Haushalte ohne Strom gelassen. Der Bahnverkehr kam weitgehend zum Erliegen, Schulen blieben geschlossen und meterhohe Wellen trafen die Küsten der Bretagne. Sechs Menschen wurden leicht verletzt.

Russland hat in der Nacht zum Freitag erneut die Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen Ziele im westukrainischen Gebiet Lwiw nahe der polnischen Grenze eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff auf Drohnen-Produktionsstätten und Energie-Infrastruktur als Vergeltung für einen angeblichen Angriff auf Putins Residenz. Gleichzeitig wurde Kiew von Drohnen attackiert, wobei mindestens vier Menschen starben.

Zentralbanken weltweit kaufen Gold in historischem Ausmaß, angeführt von China mit 42 Tonnen seit November 2024, wobei Experten vermuten, dass die tatsächlichen Käufe noch höher liegen. Der Goldpreis stieg von 2.030 Dollar Anfang 2024 auf aktuell 4.426 Dollar, die beste Jahresperformance seit 1979. Auch kleinere Länder wie die Philippinen stockten ihre Goldreserven massiv auf, was auf wachsende Sorgen um die Stabilität des globalen Währungssystems hindeutet.

Deutsche Landwirte blockieren Autobahnauffahrten aus Protest gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen, das am Freitag im EU-Rat zur Abstimmung steht. Die Bauern befürchten den Zusammenbruch der heimischen Landwirtschaft durch günstige südamerikanische Konkurrenz, die unter niedrigeren Umweltauflagen produziert.

Die Trump-Administration arbeitet offiziell an einem Kaufangebot für Grönland und schließt dabei auch militärische Optionen nicht aus. Hintergrund sind strategische Interessen in der Arktis wegen wachsender russischer und chinesischer Aktivitäten. Die nordischen Staaten reagieren besorgt und pochen auf die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Die angekündigte Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Schnieder führt zu einem dramatischen Anmeldeeinbruch von bis zu 70 Prozent bei deutschen Fahrschulen. Viele potenzielle Fahrschüler warten auf die versprochenen Preissenkungen ab, wodurch tausende Familienbetriebe vor der Insolvenz stehen. Ohne konkrete Reformpläne und Übergangsregelungen droht der Branche ein historischer Kollaps.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU, für den die Kommission ein 2.000-seitiges Regelwerk erstellt hat. Importeure von Stahl, Aluminium, Eisen, Strom, Wasserstoff und Düngemitteln müssen künftig CO2-Abgaben zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne zahlen und quartalsweise Berichte einreichen.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten steht nach 25 Jahren Verhandlungen vor der Besiegelung, obwohl Frankreich, Italien und Polen massive Bedenken äußern. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Unterzeichnung in Paraguay, während europäische Bauern gegen billige Agrarprodukte aus Südamerika protestieren.

US-Vizepräsident J.D. Vance warnt Europa, Trumps Grönland-Ambitionen ernst zu nehmen, während Trump selbst erklärt, nur sein eigener moralischer Kompass würde ihn begrenzen. Dänische Politiker fordern als Reaktion die Stationierung deutscher und französischer Truppen auf Grönland zur Abschreckung gegen eine mögliche US-Invasion.

Russland hat nach eigenen Angaben erneut die Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen Ziele in der Westukraine eingesetzt, während Kiew von Drohnenangriffen getroffen wurde, bei denen mindestens vier Menschen starben. Über eine Million Menschen in mehreren Regionen sind ohne Strom, Wasser und Heizung, während die Energieinfrastruktur systematisch zerstört wird.

Sturmtief „Elli" sorgt in Deutschland für massive Beeinträchtigungen mit bis zu 20 Zentimetern Neuschnee und Eisglätte. In neun Bundesländern bleiben Schulen geschlossen, die Deutsche Bahn hat die Zugbindung aufgehoben und empfiehlt Reiseverzicht, während mehrere Nordseeinseln vom Fährverkehr abgeschnitten sind. Auf den Straßen kam es bereits zu ersten Unfällen, Busse rutschten Hänge hinunter und Lastwagen fuhren sich auf Autobahnen fest.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, da der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bereits über 3.000 Euro monatlich liegt und die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2035 auf über 6,3 Millionen steigen wird. Während die Pflegekassen Defizite anhäufen und der Bund mit Milliardenkrediten einspringen muss, fehlt der Regierungskoalition ein gemeinsames Reformkonzept. Die angekündigte Pflegereform für 2027 lässt auf sich warten, während Familien ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen.

China führt ab Januar 2026 verbindliche Stromverbrauchslimits für Elektrofahrzeuge ein, die sich nach Leergewicht staffeln. Fahrzeuge, die die Grenzwerte nicht einhalten, verlieren die Steuerbefreiung und werden damit praktisch unverkäuflich. Viele aktuelle Modelle erfüllen die Vorgaben bereits, doch ältere Baureihen könnten vom Markt verschwinden.

Die Bundesregierung zahlte über 140.000 Euro Steuergeld an die Weimer Media Group des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer für Anzeigen in reichweitenschwachen Medienportalen. Das Magazin "The European" hatte nur 21.879 Besuche im September 2025, der "Wirtschaftskurier" lediglich 948 Visits. Die Regierung will künftig nur noch durch einen Beamten statt den Minister selbst mit der Firma verhandeln.

Laut KfW-Mittelstandspanel planen rund 569.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland keine Fortführung nach dem Ausscheiden der aktuellen Inhabergeneration, was jährlich etwa 114.000 Geschäftsaufgaben entspricht. 57 Prozent der Unternehmer sind bereits 55 Jahre oder älter, und 42 Prozent nennen die erdrückende Bürokratie als Hauptgrund für Schließungspläne.

Ralph Brinkhaus fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zu konkretem Handeln bei der Staatsmodernisierung auf und kritisiert, dass die Probleme längst analysiert seien, aber die Umsetzung fehle. Der CDU-Politiker verlangt messbaren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und 24-Stunden-Unternehmensgründungen als Chefsache.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen aufgrund einer jährlichen Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine gerechtere Kostenverteilung verlaufen erfolglos, während explodierende Sozial- und Personalkosten die Kommunen in eine Schuldenspirale treiben.