Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 101

Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit einem Landtagsantrag das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen beenden. Die Partei fordert ein Verbot von Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" und einen staatlichen Beauftragten für politische Beeinflussung an Schulen.

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.

Italien plant ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen bis zu 3.000 Euro. Das Gesetz der Regierungspartei Fratelli D'Italia soll auch die Moschee-Finanzierung regulieren und religiösen Zwang härter bestrafen.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.

Die europäischen Mautgebühren steigen drastisch an und werden durch neue CO₂-Abgaben zusätzlich belastet, was die Transportkosten explodieren lässt. Experten warnen, dass die Straßenmaut in Europa niemals wieder billiger werden wird. Diese Kostensteigerungen werden letztendlich auf alle Verbraucher umgelegt und machen Güter des täglichen Bedarfs teurer.

Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.

Trump inszeniert sich mit einer mysteriösen Handnotiz als Friedensstifter bei den Nahost-Verhandlungen in Ägypten, wobei die Notiz von einem Truth Social-Post zur ersten Verkündung eines Gaza-Deals spricht. An den Gesprächen nehmen auch als Terrorgruppen eingestufte Organisationen teil, während Trump möglicherweise Ende der Woche in den Nahen Osten reisen will.

Google führt seine KI-gestützte Suche nun auch in Deutschland ein, die direkte Antworten statt traditioneller Link-Listen liefert. Die neue Funktion könnte den Traffic zu Websites drastisch reduzieren und besonders kleinere Verlage und spezialisierte Anbieter bedrohen.

Die Große Koalition führt ab Januar 2026 die "Aktivrente" ein, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Bundeskanzler Merz kündigte zudem eine Rentenkommission an, die bis Ende nächsten Jahres Reformvorschläge erarbeiten soll.

Deutschland schiebt nach jahrelangem Rechtsstreit einen verurteilten IS-Terroristen aus Tadschikistan ab, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung genehmigte. Der Mann war 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung zwischen Israel und der Hamas ab, die eine baldige Freilassung der Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza vorsieht. US-Präsident Trump verkündete einen Durchbruch bei den indirekten Gesprächen in Ägypten, den auch die Hamas bestätigte.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die bei dreimaligem Versäumen von Jobcenter-Terminen eine komplette Leistungsstreichung vorsieht. Das Bürgergeld soll zudem in "Grundsicherung" umbenannt werden.

Litauen reduziert den Schutz für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja drastisch und ersetzt den Spezialdienst durch reguläre Polizei. Infolgedessen müssen alle Büros der belarussischen Exil-Opposition im Land vorübergehend schließen.

Der Europäische Rechnungshof deckt massive Verschwendung im EU-Haushalt auf: Sechs Milliarden Euro flossen rechtswidrig ab, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Auch Deutschland ist von Regelverstößen betroffen, während die EU-Schulden bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Spanische und kolumbianische Behörden zerschlugen ein internationales Drogenkartell, das jährlich 120 Tonnen Kokain nach Europa schmuggelte. Bei der Operation "Gulupa" wurden zehn Tonnen Kokain sichergestellt und fünf Schlüsselfiguren verhaftet.

Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses verzögert sich erneut bis Mitte 2026 und wird über 420 Millionen Euro kosten. Das ursprünglich für 2013 geplante Projekt läuft bereits seit 2010 und ist die achte Kostenüberschreitung in Folge.

Die Bundesbauministerin Verena Hubertz verspricht mit dem sogenannten "Bau-Turbo" mehr und schnelleres Bauen durch vereinfachte Nachverdichtungen und Aufstockungen. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformen ausbleiben und die kommunale Planungshoheit sowie bürokratische Hürden bestehen bleiben.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert härtere Strafen gegen Antisemitismus und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie beklagt, dass antisemitische Straftaten oft als Kavaliersdelikte behandelt würden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.

Ein Wiener Gericht sprach einen 61-jährigen ehemaligen Imam trotz antisemitischer Facebook-Posts frei, in denen er zum Töten von Juden aufrief. Der Richter wertete die Äußerungen als Kritik an der israelischen Regierung, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.

Seit November 2024 haben in Berlin 2.407 Menschen ihr Geschlecht nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz geändert, darunter 194 Kinder und Jugendliche. Das jüngste Kind war vier Jahre alt und stammte aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie erlebt einen massiven Exodus, da Unternehmen wie BMW ihre Produktion nach Ungarn, Polen und China verlagern. Bis 2030 könnten ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie verschwinden, während selbst Branchenriese Bosch ein Drittel seiner Stellen streichen will.

Israels Staatspräsident Herzog fordert den Friedensnobelpreis für Trump wegen dessen Vermittlung bei Gaza-Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Das Abkommen sieht Austausch von 20 Geiseln gegen 2000 palästinensische Häftlinge vor.

Die EU-Kommission plant einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der hauptsächlich durch deutsche Garantien abgesichert werden soll. Deutschland müsste dabei für über 30 Milliarden Euro geradestehen, während das Land selbst mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 190 Milliarden Euro verwendet werden.

Das EU-Parlament stimmt über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, die eine massive Aufrüstung in neun strategischen Bereichen fordert. Abgeordnete kritisieren scharf ihre Kriegsrhetorik und Migrationspolitik.

Die Trump-Administration arbeitet an einer umfassenden Strategie zur "Beseitigung" des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und stellt militärische Aktionen in Aussicht. Washington rechtfertigt die aggressive Haltung mit Drogenvorwürfen, obwohl Fentanyl weder in Venezuela hergestellt noch über das Land transportiert wird.

Der Europäische Rechnungshof deckte auf, dass im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt flossen, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind EU-Strukturfördermittel, wo Geld in nicht förderfähige Projekte fließt und Vergabevorschriften umgangen werden.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und begründet dies mit dem demografischen Wandel. Kritiker sehen darin eine "schleichende Enteignung der Lebenszeit" und verweisen auf die schwierige Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten, bereits der dritte Regierungschef binnen eines Jahres. Im Zentrum der Krise steht die umstrittene Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt und die französische Gesellschaft spaltet.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte in einem Podcast an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD jemals den Bundeskanzler stellen. Gleichzeitig verteilt sie jährlich 192 Millionen Euro an linke NGOs, von denen einige selbst mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.

In München wurde ein 20-jähriger mutmaßlicher Antifa-Aktivist wegen drei Brandanschlägen auf Büros der AfD und CSU festgenommen. Der bereits polizeibekannte Täter verursachte mit Benzin und Pyrotechnik Sachschäden im sechsstelligen Bereich. Die AfD fordert nach den Anschlägen ein Verbot der Antifa-Organisation.

Die Große Koalition scheiterte nach achtstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt ohne konkrete Ergebnisse bei wichtigen Themen wie Verbrenner-Aus und Bürgergeld-Reform. Bundeskanzler Merz konnte sich gegen die SPD nicht durchsetzen, obwohl diese nur 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Trump verkündet Einigung zwischen Israel und Hamas auf ersten Teil seines Friedensplans - israelische Geiseln sollen gegen 250 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Deutschland kündigt Beteiligung am Gaza-Wiederaufbau an.

In Hofgeismar ermittelt der Staatsschutz gegen Unbekannte, die etwa 50 Aufkleber mit deutschen Nationalfarben und Parolen wie "Stolz statt Pride" an einem Schaukasten der Linkspartei angebracht haben. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus und prüft eine mögliche Einbindung des Landeskriminalamts.

Spaniens Verfassungsgericht erklärte zentrale Corona-Lockdown-Bestimmungen von 2020 für verfassungswidrig und hob bereits 92.278 Bußgelder auf. Die Richter urteilten, dass die massiven Bewegungseinschränkungen nur unter einem echten Ausnahmezustand hätten verhängt werden dürfen.

Der Landesvorsitzende der Linken in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, lobte ein Flugblatt, das zu Gewalt gegen Journalisten von Apollo News aufrief. Das Flugblatt forderte dazu auf, der Redaktion "auf die Tasten zu treten" und den Journalisten "das Leben unbequem zu machen".

Trump verkündet eine Einigung zwischen Israel und der Hamas, bei der 2.000 palästinensische Häftlinge gegen israelische Geiseln getauscht werden sollen. Die Hamas hat jedoch nur der ersten Phase zugestimmt und behält ihre Waffen und Machtstrukturen.

Die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert das Medienunternehmen Apollo News und versucht laut Vorwürfen, das Nachrichtenportal mundtot zu machen. Bei einer Veranstaltung der Linkspartei rief eine Stiftungsmitarbeiterin dazu auf, sich an den Vermieter von Apollo News zu wenden.

Gold durchbricht erstmals die 4.000-Dollar-Marke mit einem Plus von über 50 Prozent seit Jahresbeginn. Treiber sind Trumps Zollpolitik, politische Krisen in den USA und Europa sowie massive Goldkäufe der Zentralbanken. Der US-Dollar verlor seit Januar 9 Prozent an Wert.

HSBC prognostiziert für Silber einen spektakulären Preisanstieg auf bis zu 53 Dollar je Unze, nachdem das Edelmetall bereits knapp 49 Dollar erreicht hat. Die Bank hebt ihre Prognosen für 2025 auf 38,56 Dollar und für 2026 auf 44,50 Dollar an.

Eine HP-Studie zeigt, dass nur noch 19 Prozent der deutschen Büroangestellten eine gesunde Beziehung zu ihrer Arbeit haben. 55 Prozent berichten von steigenden Erwartungen bei sinkender Wertschätzung im vergangenen Jahr.

Das EU-Parlament stimmte mit 355 zu 247 Stimmen dafür, dass vegetarische Produkte künftig nicht mehr als "Wurst" oder "Burger" bezeichnet werden dürfen. Verbraucherorganisationen kritisieren dies als Lobbyismus für die Fleischindustrie, während Befürworter von mehr Transparenz sprechen.

Lufthansa-Piloten haben nach erfolgreicher Urabstimmung grünes Licht für einen Streik gegeben, da Verhandlungen über die betriebliche Altersversorgung stocken. Ein Spitzengespräch am Donnerstag soll den Konflikt lösen.

Der IWF prognostiziert ein globales Wirtschaftswachstum von nur drei Prozent, was 0,7 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau liegt. IWF-Chefin Georgieva warnt vor Inflationsrisiken durch US-Zölle und erwähnt eine steigende weltweite Goldnachfrage als Zeichen schwindenden Vertrauens in Papierwährungen.

Frankreich steckt in einer schweren Regierungskrise, nachdem bereits drei Premierminister gescheitert sind und die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Blöcke gespalten ist. Präsident Macron schweigt, während die Verhandlungsfrist heute abläuft und eine stabile Regierung unwahrscheinlich scheint.

Die SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, wurde von ihrer eigenen 17-jährigen Tochter mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Die Jugendliche hatte zunächst einen Raubüberfall vorgetäuscht, gestand später aber die Tat. Beide Geschwister wurden dem Jugendamt übergeben, da die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sah.

Die EU plant eine sogenannte "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, angeblich zum Schutz von Kindern. Datenschützer und Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen alle EU-Bürger und einem schweren Eingriff in die Grundrechte.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.

Ein Friseur stach 2020 in Hamburg einem Kunden nach einer Beschwerde über zu kurz geschnittene Koteletten eine 20 Zentimeter lange Schere in den Rücken. Das Opfer überlebte knapp, der Fall kommt erst jetzt nach fünf Jahren vor Gericht.