Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 103

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp fordert die Sperrung der chinesischen KI-App DeepSeek in den App Stores von Apple und Google wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. DeepSeek soll personenbezogene Daten deutscher Nutzer nach China übertragen, ohne ausreichende Datenschutzgarantien zu bieten.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führte eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durch, der auf TikTok eine "nationalsozialistische Losung" verbreitet haben soll. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen des 12. Aktionstags gegen Hasskriminalität mit bundesweit 180 Polizeimaßnahmen.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

An deutschen Universitäten in Göttingen, Kiel und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung mit getrennten Sitzplätzen für Männer und Frauen. Die Universitätsleitungen reagieren zurückhaltend auf die Kritik an diesen Praktiken.

Die Polizei hat ein internationales Betrugsnetzwerk zerschlagen, das seit 2022 Führerschein-Theorieprüfungen gegen Zahlung von 3.000 bis 5.000 Euro durch Stellvertreter ablegen ließ. Bei der Razzia wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte durchsucht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein entscheidungsbefugter Vorgesetzter zuvor die Übernahme nach der Probezeit zugesagt hatte. Der Arbeitgeber hatte trotz der Zusage des Abteilungsdirektors wenige Tage später gekündigt, was das Gericht als treuwidrig bewertete.

Seit dem 13. Juni wurden im Iran mindestens 700 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche Rabbiner und religiöse Führer der jüdischen Gemeinde, unter dem Vorwurf angeblicher Verbindungen zu Israel. Sechs Personen sollen bereits wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit dem Mossad hingerichtet worden sein.

Ein wegen Totschlags verurteilter südafrikanischer Mann saß monatelang in einem brandenburgischen Frauengefängnis, nachdem er sich als Frau ausgegeben hatte. Weibliche Häftlinge berichteten von Terror und Bedrohungen durch den Verurteilten, der erst im August 2024 in ein Männergefängnis verlegt wurde.

In Erfurt brannten sechs Bundeswehr-Lastwagen auf dem Gelände eines Bundeswehr-Partners, wobei ein russischsprachiger Telegram-Kanal ein Video der Tat veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher russischer Sabotage, nachdem bereits zwei Wochen zuvor in Soltau ähnliche Anschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden.

Russische Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite in Billionenhöhe, was Experten an die Vorboten der Finanzkrise 2008 erinnert. Das Firmenkreditportfolio schrumpfte bereits um 1,5 Billionen Rubel, während sich Putins Führungsriege über das Ausmaß der Wirtschaftskrise uneinig zeigt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in Damaskus starben 27 Menschen, während sich die Lage für Christen und andere Minderheiten unter der islamistischen HTS-Regierung verschlechtert. Die Terrorgruppe Saraya Ansar al-Sham, die hauptsächlich aus ehemaligen HTS-Mitgliedern besteht, bekannte sich zu dem Attentat.

Russland bestellte den deutschen Botschafter ein und kündigte Vergeltungsmaßnahmen wegen angeblicher Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland an. Das russische Außenministerium wirft Berlin vor, systematisch gegen ausländische Reporter vorzugehen und deren Familien zu bedrohen.

Bei den südkoreanischen Präsidentschaftswahlen gewann Lee Jae-myung mit 49,42% der Stimmen, doch massive Diskrepanzen zwischen Brief- und Direktwahl werfen Fragen zur Wahlintegrität auf. Die Nationale Wahlkommission operiert ohne parlamentarische Kontrolle, während Wahlbeobachter landesweit Unregelmäßigkeiten dokumentierten.

Goldman Sachs warnt vor dramatischer Kupferverknappung außerhalb der USA und prognostiziert einen Preishöhepunkt im August. Die USA haben bereits über 400.000 Tonnen Kupfer zusätzlich importiert, was durch die Section 232-Untersuchung angetrieben wird.

Der EAEU-Gipfel in Minsk zeigt die wachsende Wirtschaftsmacht der Eurasischen Union mit einem BIP von 2,6 Billionen Dollar und 38 Prozent mehr Handelsvolumen. Nicaragua beantragt Beobachterstatus, während weitere Staaten wie die Mongolei und VAE Handelsabkommen anstreben.

Der Kreml hat den Vergleich zwischen Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt durch Trumps Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff scharf zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete die Parallelen als "kaum angemessen" und betonte die grundlegenden Unterschiede beider Konflikte.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran hat die Energiepreise in Europa drastisch ansteigen lassen und die gefährliche Abhängigkeit der EU von Energieimporten offengelegt. Allein die iranische Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, ließ die Gaspreise um 20 Prozent steigen, da 20 Prozent des weltweiten LNG diese Route passieren. Die EU weigert sich weiterhin, langfristige LNG-Verträge abzuschließen und setzt stattdessen auf teure Spot-Markt-Käufe.

Ein Bericht enthüllt, wie China möglicherweise über Umweltorganisationen und Klimaklagen die amerikanische Energieunabhängigkeit untergräbt. Senator Ted Cruz untersucht Verbindungen zwischen chinesischen Institutionen und US-Klimabewegung.

Tech-Giganten haben seit Ende 2022 bereits 477 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur investiert, bis 2027 sollen es 1,15 Billionen werden. Goldman Sachs zweifelt jedoch an der Rentabilität dieser Investitionen, während Experten vor massiven Jobverlusten in Büroberufen warnen.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

Die KfW warnt vor einer dramatischen Verschuldungskrise der USA unter Trump, deren Schuldenquote von 120 auf über 170 Prozent des BIP steigen könnte. Trumps geplante Steuersenkungen und aggressive Zollpolitik untergraben das Vertrauen der Finanzmärkte, der Dollar schwächelt bereits deutlich.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verpflichtete Facebook zur vollständigen Löschung von Nutzerprofilen, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen gegen eine Frau eingerichtet wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Facebook Revision beantragen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigerte einem BND-Mitarbeiter die Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall, obwohl er sich während einer Dienstreise ansteckte. Das Gericht begründete dies damit, dass nicht zweifelsfrei nachweisbar sei, dass die Ansteckung während des Dienstes erfolgte.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der US-Konzern Dow Chemicals erwägt die Schließung seiner Werke in Böhlen und Schkopau, was bis zu 55.000 Arbeitsplätze in Mitteldeutschland gefährden könnte. Hohe Strompreise und ausbleibende Entlastungen der Bundesregierung treiben internationale Konzerne aus Deutschland.

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.

Französische Forscher haben über 1000 Atommüllfässer im Nordostatlantik entdeckt, wobei Experten insgesamt bis zu 200.000 versenkte Behälter vermuten. Zwischen den 1950er und 1980er Jahren versenkten Industrienationen radioaktive Abfälle im Ozean, bevor diese Praxis 1993 verboten wurde. Die Fässer könnten bereits seit Jahrzehnten Radioaktivität freisetzen.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Deutschland stellt der Impfallianz Gavi bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, während Bill Gates persönlich in Brüssel für weitere Finanzierung warb. Die Gates-Stiftung profitiert maßgeblich von Gavi, was Kritiker als problematische Abhängigkeit bewerten.

Der Silberpreis scheiterte erneut am Widerstand von 36,83 Dollar und zeigt technische Schwächesignale mit nachlassender MACD-Dynamik. Während die Märkte auf Fed-Zinssenkungen spekulieren, droht eine Korrektur unter die 36,32-Dollar-Marke mit weiterem Abwärtspotenzial bis 35,67 Dollar.

Deutschland hat 15 Milliarden Euro in LNG-Terminals investiert, doch das importierte Gas fließt größtenteils ins Ausland nach Österreich, Tschechien, Ungarn und in die Ukraine. Die deutschen Gasspeicher stehen bei nur 49 Prozent Füllstand, was vor einem möglichen Engpass im Winter warnt.

Die Deutsche Bahn plant bis 2036 den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr, obwohl sie dies als "Modernisierung" bewirbt. Besonders betroffen sind IC-Züge auf Nebenstrecken, wo fast die Hälfte der 55.000 Sitzplätze wegfallen soll.

Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass viele Erst- und Zweitklässler einfachste deutsche Begriffe wie "Bach", "Hecke" oder "Deich" nicht mehr verstehen. Das Problem betrifft nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch in Deutschland geborene Schüler. Als Hauptursache wird mangelnde Kommunikation in den Familien genannt.

Die über 100 Jahre alte Unternehmensgruppe Brüder Schlau aus Porta Westfalica hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, wodurch fast 4000 Arbeitsplätze in über 180 Hammer-Einrichtungsmärkten und mehr als 60 Schlau-Handwerkermärkten bedroht sind. Die Filialen sollen vorerst geöffnet bleiben und die Gehälter sind bis August 2025 durch Insolvenzgeld gesichert.

Israel führte am 13. Juni 2025 die "Operation Red Wedding" durch, einen Präzisionsschlag gegen die iranische Militärführung in Teheran. Die jahrelang geplante Aktion war Teil der übergeordneten "Operation Narnia" und markiert eine neue Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt.

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Außenministerin Annalena Baerbock hielt ihre letzte Bundestagsrede und stilisierte sich dabei zur Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD. Sie bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland und verteidigte die staatliche Finanzierung von NGOs. Baerbock erhielt von SPD und Grünen Standing Ovations für ihre Rede.

Die EU plant eine neue Handelsorganisation als Ersatz für die angeblich "funktionsunfähige" WTO, wie Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten. Merz hat bereits mit Macron und Starmer über die Idee gesprochen, während von der Leyen "erste Ansätze" für eine Neugestaltung sieht.

Betrüger überkleben QR-Codes an Parkscheinautomaten in niedersächsischen Städten mit manipulierten Versionen, die auf gefälschte Webseiten führen. Beim Scannen werden den Opfern hohe Beträge vom Konto abgebucht, ein Fall mit vierstelliger Summe konnte nur durch schnelles Handeln gestoppt werden.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.

Ein 25-jähriger Mann wurde im Hamburger Phoenix-Einkaufszentrum von einem gleichaltrigen Syrer nach einem Familienstreit erstochen und verstarb im Krankenhaus. Der Täter wurde von Passanten festgehalten und festgenommen, die Mordkommission ermittelt.

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) beschlossen. Bei Vollzeit bedeutet das etwa 200 Euro netto mehr pro Monat ab 2027. Kritiker sehen die Erhöhung als unzureichend angesichts der hohen Inflation.

Während die Zahl der Superreichen mit über 100 Millionen Dollar Vermögen in Deutschland um 16 Prozent wächst, verlassen erstmals seit Jahren mehr Millionäre das Land als zuziehen. 2025 werden etwa 400 Millionäre Deutschland den Rücken kehren und dabei geschätzte zwei Milliarden Euro Kapital mitnehmen.

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.

US-Handelsminister Lutnick verkündet ein Handelsabkommen mit China, das sich als minimaler Tauschhandel entpuppt: Seltene Erden gegen Ethan-Exportfreigabe. Die Märkte reagieren verhalten, da die Vereinbarung substanzlos ist und echte Handelsprobleme ungelöst bleiben.

Fed-Notenbanker Tom Barkin warnt vor weiteren Zinssenkungen, bis die inflationären Auswirkungen von Trumps Zollpolitik absehbar sind. Die massiven Zölle auf EU-, China- und Nordamerika-Importe könnten erheblichen Preisdruck erzeugen und die Zinswende verzögern.

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag, eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall für internationale Eigentumsrechte schaffen.

Nvidia-Chef Jensen Huang sagte dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gesicht, die Deutschen könnten keine Software entwickeln und sollten lieber Rechenzentren bauen. Merz schwieg zu dieser Herabwürdigung, obwohl Deutschland mit SAP den viertgrößten Softwarekonzern der Welt beheimatet und über 1,3 Millionen Menschen in der IT-Branche beschäftigt.