Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 106

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.

US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen werfen Fragen auf, da Satellitenbilder verdächtige Fahrzeugbewegungen vor den Schlägen zeigen. Iranische und europäische Quellen berichten, dass ein Großteil des angereicherten Urans rechtzeitig an geheime Orte verbracht wurde. Experten warnen, dass die Angriffe Irans Atomprogramm möglicherweise nur um wenige Monate verzögert haben.

Die EU fordert nach einem Gipfeltreffen in Brüssel eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig kündigte sie an, im Juli Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu überprüfen.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Die SPD droht mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, falls die Mindestlohnkommission am Freitag nicht 15 Euro Mindestlohn verkündet und stellt damit Kanzler Merz vor eine schwierige Situation. Der Streit um die Mindestlohnerhöhung belastet die noch junge schwarz-rote Koalition bereits nach wenigen Wochen erheblich.

Russland durchbricht als erste Nation seit über 50 Jahren das Schweigen der Zentralbanken zum Thema Silber und reserviert 535 Millionen Dollar für Edelmetallkäufe inklusive Silber. Während die Silbernachfrage das Angebot vier Jahre in Folge übersteigt und 2024 eine Lücke von 182 Millionen Unzen klafft, ignorieren westliche Zentralbanken weiterhin die sich anbahnende Silberknappheit.

Trump droht Japan mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Automobile, obwohl japanische Hersteller 3,3 Millionen Fahrzeuge in den USA produzieren und 2,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben. Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden warnt Japan vor den wirtschaftlichen Folgen der Zollpolitik.

Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.

Die Eskalation im Nahen Osten könnte nach dem Russland-Boykott die nächste Energiekrise für Deutschland auslösen, da etwa 20 Prozent des weltweiten Öltransports durch die Straße von Hormus verlaufen. Experten rechnen bei einer Iran-Krise mit einer Verdopplung oder Verdreifachung der Gaspreise.

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac fordert mit der C919 das westliche Luftfahrt-Duopol von Airbus und Boeing heraus und hat bereits über 1000 Bestellungen im Auftragsbuch. Airbus-Chef Faury warnt vor einem möglichen Triopol, während die USA nervös auf den neuen Konkurrenten reagieren.

Die Slowakei und Ungarn blockieren das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, da sie massive wirtschaftliche Schäden für ihre Länder befürchten. Die Slowakei drohen Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro bei Vertragsbruch mit Gazprom, während Ungarn seine Energiesicherheit gefährdet sieht.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert die geplanten europäischen Rüstungsausgaben von 800 Milliarden Euro als Belastung für die Steuerzahler. Die NATO will die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP erhöhen.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

Der Kupferpreis steigt den fünften Tag in Folge, während Goldman Sachs vor einer globalen Rohstoffkrise warnt und Preise von über 10.000 US-Dollar pro Tonne prognostiziert. Trumps geplante 25-prozentige Importzölle auf Kupfer könnten die Situation weiter verschärfen und die globalen Lieferketten belasten.

Die US-Arbeitslosenhilfe-Erstanträge sanken um 10.000 auf 236.000, doch Unternehmen halten sich wegen Trumps Zollpolitik mit Neueinstellungen zurück. Die Langzeitarbeitslosigkeit erreicht den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren, während das Wirtschaftswachstum einbricht.

Drei Männer stehen vor einem britischen Gericht wegen systematischer Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens zwischen 1999 und 2002. Die Angeklagten sollen das Opfer rassistisch beleidigt und misshandelt haben. Der Fall ist Teil des größeren Rotherham-Skandals um sogenannte Grooming Gangs.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder- und Jugendhilfswerks Arche, warnt vor einem drohenden Gewaltausbruch in Deutschland durch radikalisierte migrantische Jugendliche. Er kritisiert, dass extremistische Islamisten mehr Einfluss auf Kinder haben als staatliche Institutionen und der Staat seine Verantwortung auf ehrenamtliche Organisationen abwälze.

Das Truppendienstgericht Nord stellte nach fünf Jahren das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Oberfeldwebel Hannes Gnauck ein. Der Bund muss die Verfahrenskosten übernehmen.

In Erfurt brannten am Wochenende sechs Bundeswehr-Lastwagen auf einem Werkstattgelände ab, wobei russische Propaganda-Kanäle den Vorfall sofort für sich reklamierten. Dies ist bereits der zweite ähnliche Vorfall binnen weniger Wochen nach einem Brand in Soltau. Die schnelle Verbreitung der Brandbilder in russischen Telegram-Kanälen deutet auf koordinierte Sabotage hin.

Indien erwägt laut BJP-Sprecher Pradeep Bhandari ein Bitcoin-Reserve-Pilotprojekt zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Während andere Länder wie die USA bereits Bitcoin-Reserven aufbauen, fehlt in Indien trotz hoher Krypto-Steuern ein regulatorischer Rahmen.

Die EZB warnt vor einem drohenden Kollaps am Goldmarkt, da immer mehr Marktteilnehmer physische Auslieferung ihrer Gold-Terminkontrakte fordern und die Goldderivate in der Eurozone einen Marktwert von etwa einer Billion Euro erreichen. BRICS-Staaten bauen massiv ihre Goldreserven aus, was bei gleichzeitiger Forderung nach physischer Lieferung einen "Short Squeeze" auslösen könnte.

Trump kündigt an, dass Fed-Chef Jerome Powell "recht bald ausscheiden" wird und bezeichnet ihn als "schrecklich". Der Präsident kritisiert die hohen Zinsen und sieht bereits drei bis vier Nachfolger-Kandidaten vor, muss aber bis Mai 2026 auf das reguläre Amtsende warten.

US-Verteidigungsminister Hegseth feiert die Angriffe auf Irans Atomanlagen als historischen Erfolg, doch Geheimdienstberichte der DIA sprechen nur von einem sechsmonatigen Rückschlag statt jahrelanger Verzögerung. Iran zeigt sich demonstrativ gelassen und setzt die Zusammenarbeit mit der IAEA aus.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.

Tesla-Chef Elon Musk hat seinen langjährigen Vertrauten und Vizepräsidenten Omead Afshar entlassen, der seit 2011 die Geschicke des Unternehmens mitgestaltete. Dies geschieht inmitten einer schweren Absatzkrise mit erwarteten Rückgängen von zehn Prozent im zweiten Quartal.

Die Schweizer Steuerverwaltung stoppte eine 2,4-Milliarden-Franken-Rückzahlung an einen deutschen Antragsteller wegen fehlerhafter Angaben im Verrechnungssteuer-Antrag. Der mysteriöse Antragsteller hätte dafür Kapitalerträge von fast 7 Milliarden Franken erzielt haben müssen, seine Identität bleibt unbekannt.

Chinesische Autobauer wie BYD, Chery und Great Wall Motor drängen verstärkt auf den afrikanischen Markt, nachdem westliche Länder hohe Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt haben. In Südafrika haben sich bereits fast die Hälfte der 14 aktiven chinesischen Automarken etabliert und setzen dabei auf günstige Plug-in-Hybride statt reine Elektrofahrzeuge.

Shell dementiert kategorisch Übernahmegespräche mit BP und bindet sich damit nach britischen Übernahmeregeln für sechs Monate die Hände. BP kämpft seit Jahren mit schwacher Kursentwicklung, nachdem die grüne Transformation als strategischer Fehler erwies.

Das Silber-Gold-Verhältnis deutet auf eine bevorstehende Rohstoff-Rally hin, nachdem sich technische Signale für eine Trendwende verdichten. Analysten sehen dies als kurzfristige Handelschance für verschiedene Rohstoffsektoren von Edelmetallen bis Industriemetallen.

Der Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger hat in den USA Gläubigerschutz beantragt, nachdem die Verbindlichkeiten auf bis zu eine Milliarde Dollar angestiegen sind. Die deutschen Tochtergesellschaften befinden sich bereits seit Juni im Insolvenzverfahren, 282 Mitarbeiter in den USA verloren ihre Jobs.

ZF Friedrichshafen droht mit 650 betriebsbedingten Kündigungen am Standort Schweinfurt, nachdem der Betriebsrat die Verlängerung der Arbeitszeitverkürzung ablehnte. Chinesische Exportbeschränkungen bei seltenen Erden verschärfen die Krise der deutschen Autozulieferer zusätzlich.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen und Rückkehr zur alten Berechnungsformel. Die geplanten Änderungen würden auch die Grundsicherung im Alter betreffen und damit bedürftige Rentner treffen.

Siemens Energy hat seine Frauenquote in den USA abgeschafft und reagiert damit auf eine Executive Order von Präsident Trump gegen Diversitätsprogramme. Das Unternehmen will Ausschlüsse von öffentlichen Aufträgen vermeiden, da der US-Umsatz zuletzt um 22,4 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro stieg.

Deutschland versagt beim Handyverbot an Schulen durch föderales Kompetenzgerangel, während Schüler unter Konzentrationsproblemen und digitaler Reizüberflutung leiden. Statt klarer Regeln plant die Politik weitere Expertenkommissionen.

Vier Jahre nach dem Messerangriff in Würzburg wurde das Gedenken an die drei Todesopfer von politischen Protesten überschattet. Während die AfD mit 50 Personen der Opfer gedachte, demonstrierten 350 Gegendemonstranten gegen die Partei. Die Polizei musste beide Gruppen mit Absperrungen trennen, der Abend verlief ohne Störungen.

Die Union verweigerte der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste, obwohl keine fachlichen Einwände bestanden. Das Gremium besteht nun ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien, während die Opposition keinen Zugang zur Geheimdienstkontrolle erhält.

Trump feierte Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als "historischen Erfolg", doch europäische Geheimdienste zweifeln daran, dass das Ziel erreicht wurde. Laut EU-Quellen wurde Irans hochangereichertes Uran vor den Angriffen bereits evakuiert und das Nuklearprogramm nur um wenige Monate zurückgeworfen.

Ayatollah Khamenei verkündet trotz über 630 toter Iraner und zerstörter Nuklearanlagen einen "Sieg" über Israel und behauptet, das zionistische Regime sei "fast zusammengebrochen". Das iranische Regime versucht mit orchestrierten Massenaufmärschen Normalität vorzutäuschen, während weite Teile Teherans in Trümmern liegen.

Deutschland stellt weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, obwohl die Bevölkerung unter hoher Inflation leidet. Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan kündigte die Finanzierung für die kommenden fünf Jahre an.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.

Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.

Die ARD muss ab 2027 insgesamt 17 ihrer derzeit 70 Radiosender schließen, nachdem die Ministerpräsidenten eine Reduzierung auf maximal 53 Programme gefordert haben. Der Schritt erfolgt nach dem RBB-Skandal und anhaltender Kritik an der Verschwendung von Rundfunkgebühren.

Eine 64-jährige Frau aus Hessen muss 1.800 Euro Strafe zahlen, weil sie unter einem X-Beitrag über einen Vergewaltigungsfall drei Daumen-hoch-Emojis gesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft Kassel wertete dies als "Billigung einer Straftat" und verhängte 60 Tagessätze à 30 Euro.

Das EU-Recht auf Reparatur führt laut einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH zu massiven Preiserhöhungen bei Reparaturen und Neugeräten. 68 Prozent der Fachhändler und 63 Prozent der Hersteller erwarten steigende Kosten durch teurere Ersatzteile und zusätzlichen Personalaufwand.

Der Europäische Gerichtshof wies die Klagen mehrerer Stadtwerke gegen den 40-Milliarden-Euro-Deal zwischen RWE und E.ON zurück. Die Richter sahen keine ausreichenden Belege für eine Beeinträchtigung der Marktstellung der Stadtwerke. Das Urteil zementiert die Machtkonzentration auf dem deutschen Energiemarkt weiter.

Neue Studien aus England und den USA zeigen, dass Bäume bei erhöhter CO2-Konzentration deutlich schneller wachsen - Eichen in Staffordshire um 10 Prozent, Kiefern in North Carolina sogar um 27 Prozent. Die Photosynthese steigert sich um bis zu 50 Prozent, wodurch amerikanische Wälder bereits 10-13 Prozent der nationalen CO2-Emissionen binden.

Die USA ermöglichten durch ihre geopolitische Strategie gegen die Sowjetunion die Verbreitung von Nukleartechnologie, insbesondere durch die Duldung von Abdul Qadeer Khans Atomprogramm in Pakistan. Dieser verkaufte die Technologie an Iran, Nordkorea und andere Staaten, wodurch ein nukleares Netzwerk entstand, das heute die globale Sicherheit bedroht.

Die Deutsche-Bank-Tochter DWS plant, ihre Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsinvestitionen zu öffnen, einschließlich Herstellern von Atomwaffen. Diese Umdeutung des Nachhaltigkeitsbegriffs könnte Hunderte Milliarden Euro für die Waffenindustrie freisetzen.

Volkswagen beendet Ende 2025 die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden, wodurch 320 Arbeitsplätze bedroht sind. Die TU Dresden verhandelt mit VW über einen Innovationscampus für Forschung in KI und Robotik, doch bisher existiert nur ein unverbindlicher Entwurf.