Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 106

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.

Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps mit 950.900 unerledigten Ermittlungsverfahren, einem Anstieg um über ein Drittel seit 2020. Rund 60 Prozent aller Verfahren werden eingestellt, nur sieben Prozent führen zu Anklagen.

Die EU plant mit der CSAM-Verordnung eine automatisierte Durchsuchung aller privaten Nachrichten, Fotos und Videos unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Der Messenger-Dienst Signal droht mit einem Rückzug aus Europa, sollte die Chatkontrolle am 14. Oktober beschlossen werden.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche", kritisiert nach dem jüngsten Migrationsgipfel die deutsche Integrationspolitik und warnt vor Gruppen, die das Sozialsystem ausnutzen. Er beobachtet zunehmende Jugendgewalt und Messergewalt als importierte kulturelle Prägung sowie massive Bildungsprobleme mit 30 Prozent der Erstklässler, die die erste Klasse nicht schaffen.

ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als "untragbar", nachdem dieser die Rundfunkgebühren als "Zwangsbeiträge" bezeichnet hatte. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisierte dies als "Anmaßung" eines Journalisten, der über die Tragbarkeit von Ministern urteile.

Wirtschaftsberater fordern drastische Reformen für Deutschland, darunter eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nach dänischem Vorbild. Sie warnen vor einer "erheblichen Strukturkrise" und schleichender Deindustrialisierung ohne radikale Maßnahmen wie Bürokratieabbau.

Hamburg stimmt am 12. Oktober über den "Zukunftsentscheid" ab, der Klimaneutralität bereits 2040 statt 2045 vorsieht. Wirtschaftsvertreter warnen vor drastischen Folgen wie explodierenden Mieten und Unternehmensabwanderungen.

Hamburgs explodierende Mieten treiben Studierende in die Armut, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 678 Euro kostet und über 2000 junge Menschen auf Wohnheimplätze warten. Das BAföG mit nur 360 Euro Wohnkostenpauschale reicht bei weitem nicht aus, wodurch ein Studium zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien wird.

Berlin mobilisiert über 1000 zusätzliche Polizisten für den Hamas-Jahrestag am 7. Oktober wegen einer geplanten antiisraelischen Großdemonstration unter dem Motto "Bis zur totalen Befreiung". Die Zahl antisemitischer Proteste hat sich seit dem Hamas-Terror verfünffacht.

Mysteriöse Drohnen über deutschen Flughäfen und Militäreinrichtungen sorgen für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Während Bundeskanzler Merz vermutet, die Drohnen würden aus Russland gesteuert, weist Kremlsprecher Peskow die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Deutsche Wirtschaftsexperten warnen vor einer dramatischen Abwärtsspirale und schleichender Deindustrialisierung Deutschlands. Sie fordern einen radikalen Kurswechsel mit Entbürokratisierung und einem höheren Renteneintrittsalter bis 70 Jahre nach dänischem Vorbild.

Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen als französischer Premierminister zurückgetreten, nachdem er keine tragfähige Parlamentsmehrheit bilden konnte. Frankreich versinkt mit 3,3 Billionen Euro Schulden und blockierter Nationalversammlung im politischen Chaos. Das Rassemblement National fordert Neuwahlen, die Macron jedoch ablehnt.

Deutschland verliert laut Kritikern durch die kostspielige Energiewende und den Atomausstieg den wirtschaftlichen Anschluss, während explodierende Energiepreise Industrie und Investoren vertreiben. Die E-Mobilität stößt auf geringe Akzeptanz mit weniger als fünf Prozent Elektroautos auf deutschen Straßen.

Baden-Württembergs Wirtschaft bricht dramatisch ein mit einem BIP-Rückgang von 0,8 Prozent, während Industrie und Baugewerbe besonders stark betroffen sind. Die Automobilindustrie kämpft mit den Folgen der Elektromobilitätswende, da Verbraucher E-Autos meiden und selbst Porsche wieder in Verbrennungsmotoren investiert.

Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.

Chinesische Selbstfahr-Technologie-Unternehmen wie QCraft und Momenta erobern den europäischen Markt, nachdem ihnen die USA den Zugang verwehrt haben. Während in China bereits über die Hälfte aller Neuwagen mit autonomer Fahrtechnologie ausgestattet sind, hinkt Deutschland bei der Entwicklung und Regulierung deutlich hinterher.

Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.

In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen allein in Westdeutschland, was zu einem Wirtschaftshemmnis geworden ist. Unternehmen finden keine Fachkräfte mehr und Arbeitnehmer verzichten auf Jobwechsel aus Angst vor der Wohnungssuche. Der Wohnungsbau liegt seit drei Jahren am Boden, verschärft durch hohe Bauauflagen und bürokratische Hürden.

Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen von minus 13,8 auf minus 19,8 Punkte im September. Fast die Hälfte der Selbständigen berichtet von restriktiver Kreditvergabe durch Banken, während über 30 Prozent ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr einschätzen können.

Anleger flüchten aus schwächelnden Währungen wie Yen, Dollar und Euro in Gold und Bitcoin, die neue Rekordstände erreichen. Gold kletterte auf 3.945 Dollar pro Unze, während Bitcoin ebenfalls Allzeithochs markierte. Grund ist die expansive Geldpolitik der Zentralbanken und steigende Staatsverschuldung weltweit.

Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter brachte die Ausrufung des "Spannungsfalls" wegen Drohnenvorfällen über deutschen Militäreinrichtungen ins Gespräch, was automatisch die Wehrpflicht reaktivieren und Grundrechte massiv einschränken würde. Bundeskanzler Merz distanzierte sich von dem Vorschlag, doch die Debatte über erweiterte Militärbefugnisse im Inneren ist eröffnet.

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisiert Europa scharf und bezeichnet es als "irrelevant geworden" im Kampf gegen islamistischen Terror. Er verurteilt die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch westliche Länder als "Belohnung für die Hamas". Gleichzeitig lobt er Trumps "realistischen Friedensplan" als Gegensatz zu Europas Appeasement-Politik.

Angela Merkel spekuliert in einem Interview, dass die Corona-Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst haben könnte, da Lockdowns und Isolation die Diplomatie erschwert hätten. Sie verweist darauf, dass Putin 2021 aus Angst vor Infektion nicht am G20-Gipfel teilnahm und dadurch von direkter politischer Kommunikation abgeschnitten war.

Ein gewaltiger Schneesturm am Mount Everest führte zur Rettung von mindestens 350 Touristen, die in 4.900 Metern Höhe in beschädigten Zeltlagern eingeschlossen waren. Chinesische Bergungstrupps kämpften sich durch meterhohe Schneemassen und evakuierten die Menschen sicher ins Tal.

Ein 60-jähriger Mann feuerte in Sydney zwischen 50 und 100 Schüsse auf vorbeifahrende Fahrzeuge ab und verletzte dabei 20 Menschen. Zwei Stunden lang hielt er die Stadt in Atem, bevor die Polizei ihn überwältigen konnte.

In Nîmes beginnt ein Berufungsprozess im Fall Pelicot, bei dem ein zu neun Jahren verurteilter Täter gegen sein Urteil vorgeht. Gisèle Pelicot war fast zehn Jahre lang von ihrem Ehemann betäubt und von 51 Männern vergewaltigt worden. Der Berufungsführer behauptet weiterhin, es habe sich um ein einvernehmliches Sexspiel gehandelt.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.

Kanzler Merz kündigte in der ARD an, dass es bei der Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht bleiben wird und plant ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Gleichzeitig will er das Bürgergeld in "Grundsicherungsgesetz" umbenennen und eine private Zwangsrente einführen.

Die Bundesländer fordern von der Großen Koalition mehr Flexibilität bei der Krankenhausreform, um regionale Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Laumann mahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, da ohne Anpassungen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei.

Anne Will bezeichnete bei Habecks neuer Talkshow "Habeck Live" die aktuelle Wahlentwicklung in Deutschland als "Angriff auf unser System" und forderte dagegen aufzustehen. Die Runde aus Habeck, Ex-FDP-Minister Wissing und Will ignorierte dabei die drängendsten Probleme wie Inflation und Wirtschaftskrise.

Iran rüstet seine Luftwaffe mit 48 modernen russischen Su-35-Kampfjets auf, die in den kommenden drei Monaten geliefert werden sollen. Die Waffenlieferungen könnten das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten verschieben und Israels Luftüberlegenheit gefährden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.

Der Textildiscounter KiK plant die Schließung von bis zu 400 seiner 2.400 Filialen in den kommenden Jahren, was jeden sechsten Standort betrifft und tausende Arbeitsplätze gefährdet. Besonders kleinere Städte und ländliche Regionen sollen von den Schließungen betroffen sein, wo KiK oft der einzige erschwingliche Textilhändler ist.

RWE zieht sich aus dem milliardenschweren Wasserstoff-Projekt in Namibia zurück, das ab 2027 jährlich 300.000 Tonnen grünen Ammoniak nach Europa liefern sollte. Als Gründe nennt der Energiekonzern zu hohe technische Hürden und schleppende Nachfrage in Europa.

Israels Ministerpräsident Netanjahu warnt Europa vor seiner Nahost-Politik und wirft dem Kontinent vor, "vor den Islamisten eingeknickt" zu sein und ein "Krokodil zu füttern, das euch verschlingen wird". Er kritisiert die Anerkennung Palästinas durch europäische Länder als "Belohnung für die Hamas nach dem größten Massaker an Juden seit dem Holocaust".

Trump nutzt den aktuellen Shutdown mit 750.000 unbezahlt beurlaubten Bundesbeamten für einen radikalen Staatsumbau und kündigt "endgültige" Entlassungen an. Der Machtkampf mit den Demokraten um die Krankenversicherung eskaliert weiter, während beide Seiten keine Kompromissbereitschaft zeigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.

Deutschlands Autozulieferindustrie steckt in einer schweren Krise: Fast die Hälfte der Unternehmen bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Zusätzlich belasten die angekündigten Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige Branche weiter.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte "sehr viele Milliarden" Euro Einsparungen beim Bürgergeld an, doch Kanzler Merz korrigierte ihn wenige Stunden später auf nur 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition plant hauptsächlich eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherungsgesetz".

Trotz eines Goldpreisanstiegs von 44 Prozent seit Jahresbeginn verkaufen indische Anleger ihre Bestände nicht, da sie noch höhere Preise erwarten. Dies führt zu einer Verknappung des Altgoldangebots und explodierenden Importen von 5,2 Milliarden US-Dollar im August.

Trump stellt der Hamas ein Ultimatum für die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln, das heute abläuft. Bei Verweigerung droht er der Terrororganisation mit "vollständiger Vernichtung". Gleichzeitig zeigen sich Spannungen zwischen Trump und Israels Premier Netanyahu über den Umgang mit der Hamas-Antwort.

Ein 60-jähriger verurteilter Betrüger aus Wien ließ sich in Deutschland zur Frau umschreiben, um ins Frauengefängnis zu kommen und früher in Rente gehen zu können. Der Mann kann nun vier Jahre früher Rente beziehen und hofft auf gemeinsames Duschen mit weiblichen Häftlingen.

Alle zweieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Wildunfall, wobei viele verletzte Tiere qualvoll im Unterholz verenden. Der Deutsche Jagdverband fordert Autofahrer auf, besonders in der Dämmerung das Tempo zu reduzieren und jeden Unfall zu melden. Experten kritisieren fehlende Wildschutzzäune und Warnsysteme entlang der Landstraßen.

Die SPD fordert über ihren Verteidigungsexperten Reinhold Robbe eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einsetzen zu können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor weitreichenden Bundeswehreinsätzen im Innern und betont die Zuständigkeit der Polizei.

Die Bundesländer fordern Corona-Soforthilfen in völlig unterschiedlichem Ausmaß zurück, wobei NRW etwa die Hälfte der Hilfen zurückverlangt, während das Saarland nur 1,4 Prozent fordert. Besonders Kulturschaffende und Kleinunternehmer sind betroffen, während Großkonzerne weitgehend unbehelligt bleiben.

Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert den flächendeckenden Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Echtzeit-Analyse zur Kriminalitätsprävention. CDU-Politiker Schnieder und Herber wollen die Initiative demnächst im Landtag vorstellen.

Deutsche Gasspeicher sind mit 76,2 Prozent Füllstand Anfang Oktober auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges, während EU-Nachbarn über 90 Prozent erreichen. Ex-Wirtschaftsminister Habeck lockerte die Mindestfüllstandsvorgaben von 85 auf 45 Prozent für strategische Speicher. Dies könnte zu steigenden Gaspreisen und Versorgungsengpässen im Winter führen.