Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 108

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.

Trump beschimpfte NATO-Verbündete als „Feiglinge", weil sie eine Beteiligung am US-Militäreinsatz zur Öffnung der gesperrten Straße von Hormus ablehnen. Europa besteht auf einem Ende der Kampfhandlungen als Vorbedingung.

60.000 Muslime feierten auf der Wiener Donauinsel das Ramadan-Fest Eid al-Fitr, begleitet von einem Polizei-Großaufgebot. Die Veranstaltung verursachte massive Verkehrsbehinderungen im Norden Wiens.

Die BRICS-Staaten arbeiten an einem eigenen Zahlungssystem, um die Dominanz des US-Dollars zu brechen, wobei Experten eine Einführung bereits 2026 für möglich halten. Als Basis einer neuen Verrechnungseinheit wird unter anderem eine Goldbindung diskutiert.

Die Universität zu Köln hat die achte Auflage ihres Gender-Leitfadens veröffentlicht, der Studierende zur Nutzung des Gendersternchens auffordert. Alternativen wie Partizipialformen oder Passivkonstruktionen werden empfohlen.

Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.

Tübingens OB Boris Palmer bereut laut einem Spiegel-Interview keine seiner umstrittenen Aussagen und gibt zu, sich früher nur taktisch entschuldigt zu haben. Er sieht den "Wokeness-Zeitgeist" auf dem Rückzug.

Die Bundesregierung plant vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen steigende Sprit- und Energiepreise und will zunächst die Wirkung des beschlossenen „Spritpreispakets" abwarten. Dieses sieht vor, dass Tankstellen Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Chuck Norris ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Der Kampfsportler und Schauspieler wurde durch Filme wie „Missing in Action" und die Serie „Walker, Texas Ranger" zur Ikone.

Deutschlands Wasserspeicher weisen laut Helmholtz-Zentrum Potsdam ein Defizit von 25 Milliarden Tonnen auf – mehr als doppelt so viel wie Ende 2023. Niederschläge lagen 2025 rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, während steigende Temperaturen die Verdunstung verstärkten.

Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.

Der Goldpreis ist trotz eines Rücksetzers von vier Prozent auf 4.500 Dollar je Unze langfristig durch steigende US-Staatsschulden, geopolitische Spannungen und wachsende Goldkäufe der Zentralbanken gestützt. Experten sehen die aktuelle Schwäche als vorübergehend.

Der iranische Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi drohte, Touristenziele und Parks weltweit anzugreifen, die von Vertretern „feindlicher Staaten" besucht werden. Die Drohungen fallen in eine Phase massiver Eskalation nach israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran.

Die Schweiz hat alle neuen Rüstungsexportgenehmigungen für die USA gestoppt, da Washington in den bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelt ist. Betroffen sind Lieferungen im Wert von rund 94 Millionen Franken jährlich.

Sri Lanka verweigerte sowohl den USA als auch dem Iran militärische Landerechte, um neutral zu bleiben. Kurz darauf torpedierte die US-Marine ein iranisches Schiff vor Sri Lankas Küste, wobei 84 Seeleute starben.

Russlands Staatsduma plant ein Gesetz, das Putin ermächtigt, Streitkräfte zur Befreiung im Ausland inhaftierter russischer Bürger einzusetzen. Der Entwurf gilt als direkte Drohung gegen die internationale Rechtsordnung.

Chuck Norris, US-Actionstar und Kampfkunst-Ikone, ist im Alter von 86 Jahren auf Hawaii verstorben. Die Familie bestätigte den Tod auf Instagram.

Der Iran hat die katarische LNG-Anlage Ras Laffan angegriffen und damit 17 % der Exportkapazität zerstört, was Katar jährlich rund 20 Mrd. USD kostet. Die europäischen Gaspreise stiegen um 35 %, während sich die Golfstaaten zunehmend gegen Teheran formieren.

In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.

Kretschmer und Söder fordern eine Kernkraft-Renaissance in Deutschland, während Kanzler Merz den Atomausstieg als „irreversibel" bezeichnet. Innerhalb der Union wächst der Druck auf Merz, neue Technologien wie Small Modular Reactors zu prüfen.

Iranische Angriffe auf katarische Gasanlagen haben die europäischen Erdgaspreise um bis zu 35 Prozent auf über 70 Euro pro Megawattstunde getrieben. Rund 17 Prozent der katarischen LNG-Exportkapazität könnten bis zu fünf Jahre ausfallen. Deutschland, dessen Gasspeicher nur zu etwa 20 Prozent gefüllt sind, steht vor einem schwierigen Winter.

China hat seine Düngemittelexporte nahezu vollständig gestoppt, was die globalen Agrarmärkte erschüttert und die Harnstoffpreise um rund 40 Prozent steigen lässt. Peking priorisiert die eigene Ernährungssicherheit, während Länder wie Indien massiv unter der Verknappung leiden.

Iranische Angriffe auf Katars LNG-Infrastruktur und die Sperrung der Straße von Hormus lassen die Energiepreise in Deutschland stark steigen. Der Gaspreis hat sich in wenigen Wochen verdoppelt, Strom- und Spritpreise ziehen nach.

Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert eine stärkere Regulierung von WhatsApp für Kinder, nachdem eine Umfrage Mobbing in Klassenchats belegt hat. Der Deutsche Lehrerverband hält ein solches Verbot für unrealistisch.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht unter Druck: Mitarbeiter werfen ihr anonym einen „desaströsen" Führungsstil vor, der Angst verbreite und gesundheitsschädigend sei. Die Ministerin kündigte anonyme Beschwerdewege an, ein Rücktritt wird nicht erwartet.

Trump und Japans Premierministerin Takaichi unterzeichneten im Weißen Haus Investitionsvereinbarungen über 73 Mrd. Dollar, darunter Atomreaktoren und Erdgasprojekte. Im Schatten des Irankonflikts warnte Takaichi vor globalen Wirtschaftsfolgen.

Bayerische Ermittler haben in der "Operation Alice" gemeinsam mit 23 Staaten ein riesiges Darknet-Netzwerk mit über 373.000 kriminellen Seiten zerschlagen. 440 von rund 600 Tatverdächtigen wurden identifiziert, 89 Beschuldigte stammen aus Deutschland.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen 2025 um 2,2 Prozent, angetrieben durch CO2-Abgaben, Lohnkosten und neue Vergütungsordnungen. Besonders stark verteuerten sich Buchhaltung (+5 %), Kurierdienste (+4,9 %) und Reinigung (+4,9 %).

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt", das u.a. sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellen und Account-Sperren per Richterentscheid ermöglichen soll. Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.

Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.

Die Verkehrsminister der Länder widersetzen sich der geplanten Führerscheinreform von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU). Sie fordern Nachbesserungen, da sie Sicherheitsrisiken durch digitalen Unterricht und Simulatorfahrten befürchten.

Der neue Bundeswehr-Digitalfunk ist nach internen Tests mit „ungenügend" bewertet worden, der Einsatztest wurde wegen massiver Mängel vorzeitig abgebrochen. Selbst grundlegender Sprechfunk zwischen Kampfpanzern versagte, bereits im Übungsbetrieb bestand „Gefahr für Leib und Leben".

Iranische Raketenangriffe auf Katars Gasanlage Ras-Laffan haben 17 % der LNG-Exporte für 3–5 Jahre lahmgelegt. Die EZB warnt vor 6,3 % Inflation und Rezession in der Eurozone.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.

In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.

Correctiv erhält 2026 über 200.000 Euro Steuergelder – trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche untersagte. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie aus NRW.

Die USA haben eine Militäroperation zur Wiederöffnung der Straße von Hormus eingeleitet und greifen mit A-10-Kampfjets und Apache-Hubschraubern iranische Marineschiffe an. Dabei wurde ein F-35-Tarnkappenjets von iranischem Beschuss getroffen. Experten warnen vor einem Ölpreisanstieg auf bis zu 180 Dollar pro Barrel.

Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht intern in der Kritik, weil sie nach einem Leak einer Reiseliste E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen und Erklärungen unterzeichnen ließ. Der Vorfall löste erheblichen Unmut in der Belegschaft aus.

Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.

EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.

Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.

RWE beginnt mit den Vorbereitungen zur Flutung der Braunkohle-Tagebaue Hambach und Garzweiler im rheinischen Revier. Dafür soll bei Dormagen ein Pumpwerk entstehen, das Rheinwasser durch eine 45 km lange Leitung in die Tagebaue leitet. Die endgültige Genehmigung zur Einleitung soll im Herbst 2026 erteilt werden.

Österreich plant ein Gesetz zur Begrenzung der Treibstoffmargen, das ab 1. April in Kraft treten soll. Branchenvertreter und Wirtschaftsforscher warnen vor Versorgungsengpässen und falschen Anreizen, da der Staat bereits 50–60 % des Spritpreises durch Steuern einnimmt.

Trump verglich im Oval Office vor Japans Premierministerin Takaichi den Überraschungsangriff auf den Iran mit Pearl Harbor. Der Kommentar sorgte sichtlich für Bestürzung bei der japanischen Delegation.

6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.

Honda erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Verlust von rund 15,7 Milliarden Dollar – erstmals seit dem Börsengang 1957. Grund ist der Einbruch der E-Auto-Nachfrage sowie der Wegfall US-amerikanischer Subventionen.

Das US-Startup Deep Fission hat in Kansas mit Tiefenbohrungen begonnen, um Kernreaktoren rund 1.800 Meter unter der Erde zu betreiben. Jeder Reaktor soll 15 Megawatt liefern, wobei private Investoren bereits Kapazitäten von über 12 Gigawatt reserviert haben.