Endlich: AfD fordert Stopp der Steuergeld-Verschwendung an linke Vorfeldorganisationen

Es ist ein längst überfälliger Schritt, den die AfD-Fraktion im Bundestag nun wagt: Die staatliche Finanzierung sogenannter "Nichtregierungsorganisationen" soll endlich beendet werden. Was sich hinter dem harmlosen Kürzel NGO verbirgt, ist nichts anderes als ein milliardenschwerer Selbstbedienungsladen für linke Aktivisten, die sich aus Steuergeldern finanzieren lassen, während sie gleichzeitig gegen konservative Parteien und traditionelle Werte mobil machen.

Der Etikettenschwindel des Jahrhunderts

Die Bezeichnung "Nichtregierungsorganisation" ist dabei der wohl dreisteste Etikettenschwindel unserer Zeit. Wie kann eine Organisation unabhängig von der Regierung sein, wenn sie ihre Gehälter und Projekte aus dem Staatssäckel bezahlt bekommt? Diese vermeintlich zivilgesellschaftlichen Gruppen sind in Wahrheit nichts anderes als verlängerte Arme der etablierten Parteien – bezahlte Propagandatruppen, die den politischen Meinungskampf mit unseren Steuergeldern führen.

Der Gesetzentwurf der AfD zielt darauf ab, die Bundeshaushaltsordnung so zu ändern, dass Organisationen keine Fördermittel mehr erhalten dürfen, wenn sie im politischen Meinungskampf zugunsten oder gegen eine Partei auftreten. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Realität zeigt: Das staatliche Neutralitätsgebot wird seit Jahren mit Füßen getreten.

Die unheilige Allianz zwischen Politik und "Zivilgesellschaft"

Besonders deutlich wurde diese unheilige Allianz Anfang des Jahres, als CDU und CSU es wagten, für eine Verschärfung der Asylpolitik zu stimmen. Prompt mobilisierten die staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen ihre Truppen. "Omas gegen rechts", Greenpeace und unzählige andere Gruppen, die sich aus dem Steuertopf bedienen, marschierten auf. Die Union stellte daraufhin 551 parlamentarische Anfragen – und förderte Erschreckendes zutage.

"NGOs sind zu behandeln wie Vereine" – dieser simple Grundsatz würde dem Spuk ein Ende bereiten. Doch genau das wollen SPD, Grüne und Linke verhindern. Selbst die CDU unter Friedrich Merz, der sich als Erneuerer inszeniert, klebt an diesem korrupten System.

Millionen für Mordaufrufe und Schleuserkriminalität

Wie weit der Wahnsinn geht, zeigt ein besonders verstörender Fall: Der "Bundesverband Trans*" erhält allein in diesem Jahr 475.000 Euro Steuergeld. Ein Mitarbeiter dieses Verbandes rief auf der Plattform Bluesky dazu auf, reiche Menschen zu ermorden – dies sei "nicht nur ethisch vertretbar, sondern geboten". Wir finanzieren also mit unseren Steuern Organisationen, deren Mitarbeiter zu Mord und Totschlag aufrufen.

Noch perfider ist die staatliche Förderung der sogenannten "Seenotrettung". Was sich hinter diesem euphemistischen Begriff verbirgt, ist nichts anderes als organisierte Beihilfe zur Schlepperkriminalität. Mit deutschem Steuergeld werden Schiffe finanziert, die illegale Migranten nach Europa transportieren – ein Geschäftsmodell, das ohne staatliche Unterstützung längst zusammengebrochen wäre.

Die Demokratie-Heuchler entlarven sich selbst

Die Reaktionen auf den AfD-Vorstoß werden entlarvend sein. Jene, die sich selbst als "demokratische Mitte" bezeichnen, werden Zeter und Mordio schreien. Sie werden von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft faseln und die Demokratie in Gefahr sehen. Dabei ist es genau umgekehrt: Diese staatlich finanzierten Organisationen sind es, die unsere Demokratie zersetzen, indem sie den politischen Diskurs vergiften und jeden Andersdenkenden als "rechts" oder "Nazi" diffamieren.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs findet am 27. Juni statt. Die Chancen, dass er eine Mehrheit findet, stehen schlecht. Zu sehr profitieren die etablierten Parteien von ihren bezahlten Helfershelfern. Doch allein die Tatsache, dass dieses Thema endlich auf die parlamentarische Tagesordnung kommt, ist ein Erfolg.

Das Volk hat längst verstanden

Was die politische Elite nicht wahrhaben will: Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat längst verstanden, was hier gespielt wird. Die Menschen sind es leid, dass ihre Steuergelder für linke Propaganda verschwendet werden, während Schulen verfallen und die Infrastruktur zerbröckelt. Sie haben genug davon, dass selbsternannte Aktivisten auf ihre Kosten leben und dabei noch die moralische Überlegenheit für sich beanspruchen.

Es ist höchste Zeit für einen demokratischen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Doch genau das werden die selbsternannten Demokraten mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Sie wissen genau: Würde das Volk abstimmen, wäre der Spuk morgen vorbei. Die Milliarden, die jährlich in diesen Sumpf fließen, könnten für sinnvolle Zwecke verwendet werden – für Bildung, Infrastruktur oder Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung.

Der Kampf gegen die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs ist mehr als nur eine haushaltstechnische Frage. Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie, um das Neutralitätsgebot des Staates und um die Frage, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat: Das Volk oder eine kleine Elite, die sich ein Netzwerk aus abhängigen Organisationen geschaffen hat, um ihre Macht zu sichern?

Die AfD hat mit ihrem Vorstoß den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Auch wenn der Gesetzentwurf scheitern sollte – die Debatte ist eröffnet. Und das ist gut so.