Merz macht Ernst: Kanzler stößt zur Allianz der Migrationshardliner

Während sein Vorgänger Olaf Scholz diese Treffen noch wie heiße Kartoffeln mied, zeigt Friedrich Merz bereits bei seinem ersten EU-Gipfel klare Kante. Der neue Bundeskanzler nimmt am informellen Vortreffen der migrationskritischen EU-Staaten teil – ein Signal, das in Brüssel nicht überhört werden dürfte.

Im italienischen Besprechungsraum des Europa-Gebäudes versammelt sich heute die Speerspitze einer neuen europäischen Migrationspolitik. Giorgia Meloni hat eingeladen, und diesmal ist auch Deutschland mit von der Partie. Italien, Dänemark, die Niederlande – und nun auch die Bundesrepublik unter Merz' Führung. Es ist ein Kreis, der sich für das einsetzt, was in Berlin jahrelang als unsagbar galt: eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik.

Das Ende der deutschen Sonderrolle

Die Zeiten, in denen Deutschland als moralischer Oberlehrer in Migrationsfragen auftrat, scheinen vorbei. Während die Ampel-Koalition noch von "Willkommenskultur" schwärmte und jeden Kritiker der unkontrollierten Zuwanderung in die rechte Ecke stellte, spricht man in Brüssel längst Klartext. Die illegale Migration müsse gestoppt werden – nicht irgendwann, sondern jetzt.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber bringt es auf den Punkt: "Die illegale Migration wird gestoppt. Das ist die Kernbotschaft." Endlich, möchte man hinzufügen. Denn während in deutschen Innenstädten die Messerkriminalität explodiert und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, debattierte die alte Bundesregierung lieber über Gendersternchen und Klimanotstand.

Konkrete Maßnahmen statt warmer Worte

Der Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung liest sich wie eine Abkehr von der naiven Politik der vergangenen Jahre. Umfassende Partnerschaften mit Herkunftsländern, konsequente Anwendung bestehender Regeln, neue Wege zur Bekämpfung illegaler Migration – alles Selbstverständlichkeiten, die in Deutschland jahrelang als "rechts" diffamiert wurden.

"Migranten, die kriminell werden, müssen ohne größere Debatte sofort rückgeführt und abgeschoben werden"

Diese Forderung Webers hätte noch vor wenigen Monaten einen Sturm der Entrüstung in den deutschen Redaktionsstuben ausgelöst. Heute ist sie offizielle Position der EU-Kommission. Ursula von der Leyen spricht von einem "entscheidenden Moment" – und sie hat recht. Europa steht an einem Wendepunkt.

Die Realität erzwingt den Kurswechsel

Es ist kein Zufall, dass dieser Wandel ausgerechnet jetzt kommt. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert. In Frankreich, Italien, den Niederlanden und nun auch in Deutschland wählen sie Parteien, die ihre Ängste ernst nehmen. Die täglichen Schlagzeilen über Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und No-Go-Areas sprechen eine deutliche Sprache.

Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" steht nun zur Gesetzgebung an – ein Instrument, das Deutschland unter der Ampel-Regierung noch vehement ablehnte. Es ermöglicht, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und damit den Anreiz für illegale Einreise drastisch zu reduzieren.

Ein überfälliger Paradigmenwechsel

Merz' Teilnahme am Vortreffen der Migrationshardliner ist mehr als eine protokollarische Geste. Es ist das Signal eines überfälligen Paradigmenwechsels in der deutschen Europapolitik. Statt ideologischer Verblendung regiert nun wieder der gesunde Menschenverstand.

Die neue Große Koalition scheint verstanden zu haben, was die Ampel bis zuletzt leugnete: Die unkontrollierte Massenmigration ist keine Bereicherung, sondern eine Bedrohung für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland sich der Allianz der Vernünftigen anschließt.

Ob Merz den Mut hat, diese Politik auch gegen Widerstände in der eigenen Koalition durchzusetzen, wird sich zeigen. Die SPD, immer noch gefangen in ihrer multikulturellen Traumwelt, dürfte nicht begeistert sein. Doch die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Europa bewegt sich nach rechts – und Deutschland endlich mit.