Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 107

Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine vor, Friedensverhandlungen zu sabotieren und bezeichnet die EU als Haupthindernis für den Frieden. Selenskyj plant, bei seinem Treffen mit Trump einen 20-Punkte-Plan vorzustellen, der einen Truppenrückzug beider Seiten und Sicherheitsgarantien vorsieht.

Eine Civey-Umfrage behauptet, dass 55 Prozent der Deutschen den geplanten Rüstungsetat von 48 Milliarden Euro für 2026 befürworten. Die Glaubwürdigkeit wird jedoch angezweifelt, da das Institut bereits früher wegen fragwürdiger Methodik kritisiert wurde und Leserkommentare ein gegenteiliges Stimmungsbild zeichnen.

Putin erklärt, dass Russlands Interesse an einem Abzug ukrainischer Truppen aus kontrollierten Gebieten aufgrund militärischer Erfolge "faktisch gegen null" tendiere. Kurz vor dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump sendet der Kreml damit die Botschaft, dass Moskau die Angelegenheit notfalls militärisch regeln werde.

Die USA verzeichnen laut Datenanalyse zwischen Januar und Oktober 2025 einen Rückgang der Tötungsdelikte um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Washington D.C. sank die Gewaltkriminalität nach dem Einsatz der Nationalgarde um 44 Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warnt vor einem "nicht beschreibbaren großen Schaden" durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, obwohl die AfD in Umfragen mit 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 26 Prozent liegt. Schulze schließt kategorisch eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus.

Tausende deutsche Bürger klagen gegen den Rundfunkbeitrag und werfen ARD und ZDF politische Einseitigkeit vor. Der Bayerische Rundfunk verzeichnet seit Mitte 2024 rund 1.680 Klagen, die bisher alle abgewiesen wurden. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 könnte jedoch neue Chancen eröffnen, da es qualitative Mindeststandards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festschrieb.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern eine Einschränkung der Anonymität im Internet, angeblich zum Schutz vor Hass und zur Verbesserung der Diskurskultur. Kritiker sehen darin einen Versuch staatlicher Überwachung und Einschüchterung, da strafrechtlich relevante Inhalte bereits heute über Plattformdaten verfolgbar sind.

Trump hat vor dem Treffen mit Selenskyj am 28. Dezember in Mar-a-Lago klargestellt, dass der ukrainische Präsident ohne seine Zustimmung keine Verhandlungsmacht habe. Selenskyj will einen 20-Punkte-Friedensplan vorlegen, der NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien und einen beschleunigten EU-Beitritt vorsieht. Trump signalisiert gleichzeitig Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin und positioniert sich als Vermittler zwischen beiden Konfliktparteien.

Großbritannien hat 2025 Rüstungsgüter im Wert von 22 Milliarden Euro exportiert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Hauptaufträge kamen aus Norwegen für Fregatten und aus der Türkei für Eurofighter-Kampfflugzeuge. Verteidigungsminister Luke Pollard kündigte weitere Steigerungen für 2026 an.

Das ukrainische Nationale Antikorruptionsbüro ermittelt gegen mehrere Parlamentsabgeordnete wegen systematischer Bestechlichkeit, wobei Ermittler bei Durchsuchungen von Sicherheitskräften behindert wurden. Beim staatlichen Atomkonzern Energoatom wird ein Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro untersucht.

Die Deutsche Bundesbank warnt, dass das staatliche Defizit bis 2028 auf 4,8 Prozent steigen könnte und Deutschland damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse brechen würde. Als Ursachen nennt die Bundesbank höhere Sozialausgaben, steigende Zinslasten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lehnt eine eigenständige europäische Verteidigungsunion ab und betont die Notwendigkeit der transatlantischen Bindung an die USA. Er widerspricht damit Forderungen von EVP-Chef Manfred Weber nach mehr militärischer Eigenständigkeit Europas. Rutte verweist auf die Verpflichtung der NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Japan plant für das kommende Haushaltsjahr Rekordausgaben für Verteidigung in Höhe von umgerechnet etwa 49 Milliarden Euro, ein Anstieg von 3,5 Prozent. Grund sind die wachsende militärische Stärke Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea, wobei ein Schwerpunkt auf Drohnenabwehr und Küstenschutz liegt.

Russland meldet langsame Fortschritte in Verhandlungen mit den USA über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Das russische Außenministerium wirft westeuropäischen Staaten vor, die Annäherung aktiv zu torpedieren und bietet gleichzeitig schriftliche Sicherheitsgarantien für einen Nichtangriff auf europäische Staaten an.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider lehnt eine substanzielle Entschärfung des Heizungsgesetzes ab und besteht auf der Beibehaltung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Die Bundesregierung will bis Ende Januar Eckpunkte für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorlegen, wobei die SPD als Juniorpartner weiterhin an der Ampel-Klimapolitik festhält.

Die EU-Kommission hat von Januar bis Oktober 2025 mit 952 Durchführungsrechtsakten einen neuen Rekord aufgestellt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert, dass Unternehmen durch die Regulierungsflut stranguliert werden und viele Vorschriften ohne ausreichende demokratische Legitimation beschlossen würden. Für den EU-Gipfel im Februar 2026 wird eine Eindämmung der Rechtsakte gefordert.

Die US-Regierung droht der EU mit einem strategischen Rückzug, sollten europäische Staaten weiterhin den Digital Services Act durchsetzen, den Washington als Angriff auf amerikanische Grundfreiheiten wertet. Bereits verhängte Einreiseverbote gegen Vertreter von Organisationen und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Warnung.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt Leistungskürzungen im Gesundheitssystem an und kritisiert die freie Arztwahl als zu teuer. Künftig soll der Hausarzt als Gatekeeper fungieren und Überweisungen zu Fachärzten ausstellen. Auch in der Pflegeversicherung werden steigende Beiträge bei sinkenden Leistungen erwartet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wünschte in seiner Weihnachtsansprache Putin indirekt den Tod, was der Kreml als unbeherrscht kritisierte. Die Äußerung wird als diplomatische Entgleisung gewertet, die Friedensverhandlungen erschwert.

Der Philosoph Richard David Precht hat in einem Podcast erklärt, dass AfD-Chefin Alice Weidel mit ihren Positionen bis in die achtziger Jahre gut in die CDU gepasst hätte. Er begründet dies damit, dass sich die Union in den vergangenen Jahren massiv nach links bewegt habe, während Weidels Standpunkte denen der damaligen CDU ähnelten.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen historischen Tiefstand bei den Wiederbeschäftigungschancen für Arbeitslose, der entsprechende Indikator fiel auf 5,7 und liegt damit so niedrig wie nie zuvor. Selbst hochqualifizierte Fachkräfte wie Ingenieure und IT-Spezialisten sind betroffen, zudem wurden so wenig Jugendliche in Ausbildung vermittelt wie seit 25 Jahren nicht.

Der Artikel kritisiert die westlichen Gesellschaften als "staatsgläubig" und vergleicht das Verhältnis der Bürger zum Staat mit dem Stockholm-Syndrom, bei dem Opfer Sympathie für ihre Geiselnehmer entwickeln. Der Autor bezeichnet Steuern als "organisierten Raubzug" und Inflation als "staatlich orchestrierten Diebstahl", wobei Bürger die Realität ihrer angeblichen Knechtschaft ignorierten.

Donald Trump hat auf Truth Social das Umfeld des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein scharf attackiert und betont, er sei der Einzige gewesen, der bereits vor 2008 den Kontakt abgebrochen habe. In den nun veröffentlichten Dokumenten tauchen Namen wie Bill Clinton, Bill Gates und Prinz Andrew auf, während Trump von Epstein-Opfer Virginia Giuffre entlastet wird.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Einsatz europäischer Soldaten unter EU-Flagge in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen und warnt davor, sich bei einer Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. Deutschland könne bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben, so der CSU-Politiker.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage haben 19 Prozent der ehemaligen Unionswähler ihrer Partei endgültig den Rücken gekehrt, von diesen würden 39 Prozent künftig die AfD wählen. Die AfD erreicht mit 26 Prozent einen neuen Höchstwert in der Sonntagsfrage, während die Union bei 24,5 Prozent liegt.

Die USA haben Einreiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und weitere Personen verhängt, die an der Durchsetzung des Digital Services Act beteiligt waren. US-Außenminister Rubio wirft der EU vor, durch dieses Regelwerk extraterritoriale Zensur auszuüben und amerikanische Tech-Konzerne zur Unterdrückung missliebiger Meinungen zu zwingen. Der Konflikt markiert eine deutliche Verschärfung im transatlantischen Verhältnis über die Frage der Meinungsfreiheit im digitalen Raum.

Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.

Friedrich Merz hielt als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender eine Weihnachtsansprache und brach damit die Tradition, dass nur der Bundespräsident an Weihnachten zur Nation spricht. Die Ansprache erinnert an DDR-Zeiten, als Erich Honecker als Parteichef ähnlich vorging, und stößt auf breite Kritik wegen inhaltlicher Leere und Selbstinszenierung.

Selenskyj präsentiert einen 20-Punkte-Friedensplan, der einen russischen Truppenabzug und entmilitarisierte Zonen im Donbas unter ukrainischer Verwaltung vorsieht. Der Plan sieht zudem Sicherheitsgarantien ähnlich dem NATO-Bündnisfall sowie einen späteren EU-Beitritt vor. Angesichts der militärischen Lage und gescheiterter früherer Abkommen erscheint eine Umsetzung unwahrscheinlich.

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud wegen angeblicher "Informationsmanipulation" zugunsten Russlands mit Sanktionen belegt, woraufhin dieser beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde einreichte. Baud kritisiert den Entscheid als rein politisch ohne rechtliche Grundlage, während die Schweizer Regierung ihm keine diplomatische Unterstützung gewährt.

Viktor Orbán sieht die EU im Zustand der Auflösung und kritisiert die imperialen Ambitionen Brüssels, deren Entscheidungen zunehmend nicht umgesetzt würden. Als Beispiele nannte er den Green Deal, das Verbrenner-Aus und die seiner Ansicht nach willkürliche Migrationspolitik.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat Einreiseverbote gegen fünf europäische Akteure verhängt, darunter den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, wegen des Vorwurfs der "extraterritorialen Zensur" durch den Digital Services Act. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine "schnelle und entschlossene Antwort" an, während die EU die Maßnahmen als Einschüchterungsversuch kritisiert.

In der Ukraine macht eine Mehrheit von 59 Prozent der Bürger Präsident Selenskyj für einen Korruptionsskandal um seinen ehemaligen Geschäftspartner Timur Minditsch mitverantwortlich. Minditsch wird vorgeworfen, in ein Bestechungsnetzwerk bei der Nuklearbehörde Energoatom verwickelt zu sein, der Schaden soll über 100 Millionen US-Dollar betragen.

Ursula von der Leyen soll laut dem Chefredakteur von Euractiv eine schwarze Liste gegen kritische Journalisten führen, die nach kritischer Berichterstattung systematisch von Hintergrundgesprächen ausgeschlossen werden. Das proeuropäische Medium hatte unter anderem über einen geplanten EU-Geheimdienst und fehlerhafte Darstellungen zu einer angeblichen russischen GPS-Attacke berichtet.

US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich zurückhaltend zu den Aussichten auf ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg und erklärte, es sei gut möglich, dass eine diplomatische Lösung zustande komme, aber ebenso möglich, dass dies nicht geschehe. Die ukrainische Armee musste sich zuletzt aus Siversk zurückziehen, während die EU weiterhin Milliarden in den Konflikt investiert.

Der ehemalige Schweizer Diplomat Günther Baechler kritisiert in einem Gastbeitrag fünf zentrale Versäumnisse der westlichen Ukraine-Politik, darunter unglaubwürdige Sicherheitsgarantien und vage NATO-Beitrittsversprechungen. Er wirft Europa vor, sich durch intransparente Gesprächsformate selbst entmachtet und sich zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer Interessen degradiert zu haben.

Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.

Donald Trump führte unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein über einstündiges Telefonat mit Wladimir Putin, bei dem beide sich gegen den EU-Plan einer provisorischen Waffenruhe aussprachen. Trump fordert Neuwahlen in der Ukraine und will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgeben, während Selenskyj zwischen den Fronten steht und europäische Rückendeckung sucht. Die EU wird bei den direkten Verhandlungen zwischen Washington und Moskau zunehmend an den Rand gedrängt.

Die Deutsche Bundesbank warnt, dass das staatliche Defizit bis 2028 auf 4,8 Prozent steigen und die Schuldenbremse überschritten werden könnte. Die Zentralbank stellt infrage, ob die Regierung unter Kanzler Merz ihren Ausgabenpfad noch verfassungskonform halten kann.

Frankreichs Präsident Macron lädt Anfang Januar westliche Verbündete der Ukraine zu einem Gipfeltreffen nach Paris ein, um über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands zu beraten. Zuvor trafen sich der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump in Florida, wobei beide von Fortschritten bei Friedensgesprächen sprachen, zentrale Streitpunkte wie der Status des Donbass aber ungeklärt bleiben.

Drei Tochterfirmen des belgischen Chemiekonzerns Domo Chemicals haben Insolvenz angemeldet, 585 Beschäftigte in Leuna und Premnitz bangen um ihre Jobs. Die Produktion läuft vorerst weiter, Löhne sind für drei Monate gesichert. Hohe Energiekosten und verschärfter Wettbewerb belasten die ostdeutsche Chemieindustrie massiv.

Der chinesische Automobilhersteller BYD hat Tesla als weltweiten Marktführer bei Elektrofahrzeugen abgelöst und verkaufte bis November 2025 über 2,07 Millionen E-Autos. Tesla verzeichnete in Europa einen Rückgang der Zulassungen um 30 bis 40 Prozent und erreichte weltweit nur etwa 1,65 Millionen verkaufte Fahrzeuge.

Die IG Metall Mannheim kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für seine Forderung nach mehr Arbeit und lädt ihn ein, selbst in Schichten am Band zu arbeiten. Die Gewerkschaft betont, dass nicht mangelnde Arbeitsstunden das Problem seien, sondern fehlende Betreuungsplätze und Personalabbau die eigentlichen Herausforderungen für Beschäftigte darstellen.

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei fordert eine grundlegende Überarbeitung des im April 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrags wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Die SPD lehnt dies ab und pocht auf die Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen.

Trump bietet der Ukraine Sicherheitsgarantien für 15 Jahre an, doch Selenskyj fordert 30 bis 50 Jahre und die Stationierung internationaler Truppen. Moskau besteht weiterhin auf vollständigem Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass, während russische Angriffe trotz Friedensrhetorik weitergehen.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie verliert monatlich fast 10.000 Arbeitsplätze, in zwei Jahren gingen bereits 200.000 Jobs verloren. Als Hauptgründe nennt der Branchenverband hohe Steuern, explodierende Energiekosten und steigende Personalausgaben. Experten warnen vor weiteren Entlassungswellen und fordern dringende Reformen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland.

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert deutlich höhere Preise für heimische Lebensmittel wie Butter und kritisiert den ruinösen Preiskampf im Einzelhandel. Der Druck durch Dumpingpreise der Discounter bringe viele landwirtschaftliche Betriebe an den Rand ihrer Existenz.

Malaysia startet am 1. Januar 2026 eine Testphase für strengere Alterskontrollen und Schutzmaßnahmen in sozialen Netzwerken für unter 16-Jährige. Anders als Australien setzt das Land nicht auf ein pauschales Verbot, sondern auf technische Kontrollen, die zunächst auf ihre Wirksamkeit geprüft werden sollen.

Ex-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt behauptet, die Migrationswende sei bereits unter der Ampel-Koalition erfolgt, und verweist auf gesunkene Asylantragszahlen. Kritiker halten dagegen, dass fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland leben und nur rund 20.000 Abschiebungen bis Oktober erfolgten.

Grünen-Politiker Max Lucks warnt vor gefährlicher Nähe zwischen politischer Linker und radikalem Islam und kritisiert fehlende Selbstreflexion nach antisemitischen Vorfällen. Die Kritik richtet sich vor allem an die Linkspartei, während die eigene jahrelange Multikulti-Politik der Grünen weitgehend unerwähnt bleibt.