Berlins Autofreiheits-Fantasie: Verfassungsgericht ebnet Weg für radikalen Verkehrswahnsinn

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat gesprochen – und damit möglicherweise den Weg für eines der absurdesten Verkehrsexperimente der deutschen Geschichte geebnet. Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" dürfe ihre Pläne für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt vorantreiben, so die Richter. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, könnte bald bittere Realität werden: Berlin ohne Autos, dafür mit noch mehr ideologischem Eifer.

Die Kapitulation vor der grünen Verkehrsideologie

Man muss sich das einmal vorstellen: Private Autofahrten sollen innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Fahrten pro Jahr begrenzt werden. Zwölf! Das bedeutet einmal im Monat dürfe man sein eigenes Fahrzeug nutzen – für Umzüge, Großeinkäufe oder den Transport sperriger Güter. Wer öfter fahren wolle, müsse eine Sondererlaubnis online beantragen. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem bürokratischen Überwachungswahnsinn gehabt.

Das Parken solle ebenfalls nur noch mit Sondererlaubnis möglich sein. In einer Stadt, in der schon heute Parkplätze Mangelware sind, würde dies das endgültige Aus für individuelle Mobilität bedeuten. Ausnahmen gäbe es natürlich – für Feuerwehr, Müllabfuhr und Taxis. Auch der Liefer- und Wirtschaftsverkehr dürfe weiterfahren. Wie praktisch für Amazon und Co., während der normale Bürger zu Fuß gehen müsse.

Der öffentliche Nahverkehr als Heilsversprechen

Die Initiative verspricht vollmundig einen "deutlichen Ausbau" des öffentlichen Nahverkehrs. Wer regelmäßig mit der Berliner S- und U-Bahn fährt, kann über solche Versprechen nur müde lächeln. Verspätungen, Ausfälle und überfüllte Züge gehören zum Alltag. Und ausgerechnet dieses marode System solle nun die Mobilitätsbedürfnisse einer ganzen Metropole schultern?

Der Berliner Senat hatte die Pläne bereits 2022 als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft – zu Recht, wie viele meinen dürften.

Doch das Verfassungsgericht sah das anders. Der Gesetzentwurf sei vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht, befanden die Richter. Eine Entscheidung, die viele Fragen aufwirft: Wie kann es verfassungskonform sein, Bürgern die freie Nutzung ihres Eigentums derart drastisch einzuschränken?

170.000 Unterschriften für den Untergang

Nun müsse die Initiative innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln – das wären etwa 170.000 Menschen. Angesichts der grün-linken Dominanz in der Hauptstadt durchaus machbar. Gelänge dies, käme es zu einem Volksentscheid, bei dem eine einfache Mehrheit plus mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten ausreichen würde, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet in einer Zeit, in der die deutsche Automobilindustrie um ihre Existenz kämpft und Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, träumt Berlin von einer autofreien Zukunft. Während China und die USA ihre Automärkte stärken, beschäftigt sich die deutsche Hauptstadt mit ideologischen Experimenten.

Die vergessenen Bürger

Was ist mit den Handwerkern, die ihre Werkzeuge transportieren müssen? Mit den Familien, die ihre Kinder zur Schule bringen? Mit den älteren Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind? Sie alle werden zu Kollateralschäden einer Politik, die Ideologie über Pragmatismus stellt.

Die Initiative hatte bereits im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt – mehr als doppelt so viele wie nötig. Ein beunruhigendes Zeichen dafür, wie weit die Anti-Auto-Hysterie in Berlin bereits fortgeschritten ist. Der Senat versuchte noch, das Verfassungsgericht einzuschalten, doch vergeblich.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Berlin könnte zum Experimentierfeld für eine Verkehrspolitik werden, die individuelle Freiheit gegen kollektive Bevormundung eintauscht. Während andere Metropolen auf intelligente Verkehrskonzepte setzen, die alle Verkehrsteilnehmer einbeziehen, träumt Berlin von einer Welt ohne Autos. Eine Welt, in der Mobilität zum Privileg wird und der Staat entscheidet, wann und wie oft seine Bürger fahren dürfen.

Die Befürworter sprechen von "Verkehrswende" und "Klimaschutz". Doch was sie wirklich meinen, ist die Abschaffung individueller Mobilität zugunsten eines kollektivistischen Verkehrssystems. Ein System, das schon heute an seine Grenzen stößt und morgen vollends kollabieren könnte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Bürger bei einem möglichen Volksentscheid zur Vernunft kommen. Denn was hier als progressive Verkehrspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in vormoderne Zeiten – nur diesmal mit digitaler Überwachung und bürokratischer Gängelung garniert.