Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 104

Die SPD-Politikerin Sarah Philipp fordert staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen, obwohl bereits 700 Millionen Euro Fördergelder nach NRW fließen. Trotz der massiven Subventionen stehen bei Thyssenkrupp 11.000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Gold fiel unter 3.300 Dollar auf 3.294,80 Dollar, den tiefsten Stand seit zwei Wochen, während Silber um die 37-Dollar-Marke kämpft. Auslöser waren Anzeichen einer möglichen Waffenruhe im Nahen Osten, die die Nachfrage nach sicheren Häfen reduzierte.

Die AfD hat derzeit 20 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, davon 15 Organstreitverfahren mit AfD-Fraktionsbeteiligung. Diese außergewöhnlich hohe Anzahl von Klagen einer einzelnen Partei belastet die Arbeitskapazität des höchsten deutschen Gerichts erheblich.

Trotz eines Goldpreis-Rückgangs von drei Prozent unter dem Rekordhoch flossen über eine Milliarde US-Dollar in den weltgrößten Gold-ETF, der damit ein neues Jahreshoch erreichte. Auch der größte Silber-ETF verzeichnete mit 237 Millionen US-Dollar deutliche Zuflüsse. Institutionelle Investoren nutzen offenbar die Kursschwäche als Einstiegsgelegenheit angesichts geopolitischer Spannungen und Inflationssorgen.

Der US-Dollar erlebt mit dem tiefsten Stand seit Februar 2022 seine schwerste Krise seit Jahren, verstärkt durch politische Unsicherheit und Fed-Chef Powells unklare Zinspolitik. Während Gold trotz Dollar-Schwäche lustlos bleibt, zeigt Silber mit über einem Prozent Plus beeindruckende Stärke.

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Das Berliner Verfassungsgericht erklärte das Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig, das Privatpersonen innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Autofahrten pro Jahr beschränken will. Die Initiative muss nun 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erreichen.

Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK hat dem oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV für zehn Tage das Sendeverbot erteilt, nachdem ein Gast die Türkei als "sektenartig" bezeichnet hatte. Die Türkei steht im weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 159 von 180 Ländern.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz enthüllte, dass Israel die Eliminierung des iranischen Obersten Führers Khamenei geplant hatte, die Operation jedoch scheiterte. Katz behauptete, Khamenei sei während des Konflikts "in sehr große Tiefen" abgetaucht und habe den Kontakt zu seinen Kommandeuren abgebrochen.

Die Trump-Administration erwägt laut CNN-Berichten, dem Iran bis zu 30 Milliarden Dollar für ein ziviles Atomprogramm anzubieten, wenn Teheran auf Urananreicherung verzichtet. Das Geld soll von arabischen Partnern kommen, während die USA Sanktionen lockern und eingefrorene Konten freigeben würden.

Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Merz endete ohne konkrete Ergebnisse, da das 18. Sanktionspaket gegen Russland am slowakischen Widerstand scheiterte. Auch bei der Nahost-Politik und Migration konnten keine Fortschritte erzielt werden, während nur bei der Verteidigungspolitik ein Fünf-Prozent-Ziel beschlossen wurde.

Die Volks- und Raiffeisenbanken prognostizieren für 2025 einen Immobilienpreisanstieg von 3,2 Prozent und für 2026 weitere 3,1 Prozent. Käufer müssen bundesweit durchschnittlich 6,4 Jahresnettoeinkommen für eine Immobilie aufbringen, in München sogar 14,7 Jahreseinkommen.

Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.

Eine Initiative aus Dresden verspricht durch vollständige Digitalisierung und Zentralisierung der Kfz-Zulassung jährliche Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro. Die Umstellungskosten von 500 bis 800 Millionen Euro sollen sich innerhalb von drei Jahren amortisieren, während derzeit nur 8 Prozent aller Zulassungsvorgänge digital abgewickelt werden.

Deutschland hat erstmals 514.000 Emissionszertifikate aus dem EU-Handel gelöscht, um den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Menge entspricht nur 0,53 Prozent der deutschen Auktionsmenge und gilt als symbolische Maßnahme, während die Energiekosten explodieren.

Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.

An der Universität Kiel führte eine islamische Hochschulgruppe während einer "Islamwoche" eine Geschlechtertrennung durch, bei der Frauen separate Eingänge nutzen und hinten sitzen sollten. Zudem sollen antisemitische Aufkleber gesichtet und die "Züchtigung" von Frauen diskutiert worden sein.

Der Bundestag stimmt über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, was nur zehn Prozent der Familienzusammenführungen betrifft. Kirchen und Jusos führen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben und berufen sich auf das Gebot der Nächstenliebe.

Serbiens Premierminister Duro Macut bekräftigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Laut dem ehemaligen stellvertretenden Premierminister Aleksandar Vulin hätte ein Anschluss an die anti-russischen Sanktionen die serbische Wirtschaft 15 Milliarden Euro gekostet.

Chinas Industriegewinne sind im Mai 2025 um 9,1 Prozent eingebrochen, während die Erzeugerpreise auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren fielen. US-Strafzölle von 34 Prozent und die anhaltende Immobilienkrise verstärken die deflationäre Abwärtsspirale der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Japans Notenbank verschleppt trotz einer Inflationsrate von 3,6 Prozent dringend notwendige Zinserhöhungen und versteckt sich hinter obskuren Messgrößen wie der "zugrundeliegenden Inflation". Während Japan bei der Inflation auf Platz zwei der G7-Staaten rangiert, leiden die Bürger unter explodierenden Lebensmittelpreisen.

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.

US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen werfen Fragen auf, da Satellitenbilder verdächtige Fahrzeugbewegungen vor den Schlägen zeigen. Iranische und europäische Quellen berichten, dass ein Großteil des angereicherten Urans rechtzeitig an geheime Orte verbracht wurde. Experten warnen, dass die Angriffe Irans Atomprogramm möglicherweise nur um wenige Monate verzögert haben.

Die EU fordert nach einem Gipfeltreffen in Brüssel eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig kündigte sie an, im Juli Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu überprüfen.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Die SPD droht mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, falls die Mindestlohnkommission am Freitag nicht 15 Euro Mindestlohn verkündet und stellt damit Kanzler Merz vor eine schwierige Situation. Der Streit um die Mindestlohnerhöhung belastet die noch junge schwarz-rote Koalition bereits nach wenigen Wochen erheblich.

Russland durchbricht als erste Nation seit über 50 Jahren das Schweigen der Zentralbanken zum Thema Silber und reserviert 535 Millionen Dollar für Edelmetallkäufe inklusive Silber. Während die Silbernachfrage das Angebot vier Jahre in Folge übersteigt und 2024 eine Lücke von 182 Millionen Unzen klafft, ignorieren westliche Zentralbanken weiterhin die sich anbahnende Silberknappheit.

Trump droht Japan mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Automobile, obwohl japanische Hersteller 3,3 Millionen Fahrzeuge in den USA produzieren und 2,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben. Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden warnt Japan vor den wirtschaftlichen Folgen der Zollpolitik.

Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.

Die Eskalation im Nahen Osten könnte nach dem Russland-Boykott die nächste Energiekrise für Deutschland auslösen, da etwa 20 Prozent des weltweiten Öltransports durch die Straße von Hormus verlaufen. Experten rechnen bei einer Iran-Krise mit einer Verdopplung oder Verdreifachung der Gaspreise.

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac fordert mit der C919 das westliche Luftfahrt-Duopol von Airbus und Boeing heraus und hat bereits über 1000 Bestellungen im Auftragsbuch. Airbus-Chef Faury warnt vor einem möglichen Triopol, während die USA nervös auf den neuen Konkurrenten reagieren.

Die Slowakei und Ungarn blockieren das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, da sie massive wirtschaftliche Schäden für ihre Länder befürchten. Die Slowakei drohen Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro bei Vertragsbruch mit Gazprom, während Ungarn seine Energiesicherheit gefährdet sieht.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert die geplanten europäischen Rüstungsausgaben von 800 Milliarden Euro als Belastung für die Steuerzahler. Die NATO will die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP erhöhen.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

Der Kupferpreis steigt den fünften Tag in Folge, während Goldman Sachs vor einer globalen Rohstoffkrise warnt und Preise von über 10.000 US-Dollar pro Tonne prognostiziert. Trumps geplante 25-prozentige Importzölle auf Kupfer könnten die Situation weiter verschärfen und die globalen Lieferketten belasten.

Die US-Arbeitslosenhilfe-Erstanträge sanken um 10.000 auf 236.000, doch Unternehmen halten sich wegen Trumps Zollpolitik mit Neueinstellungen zurück. Die Langzeitarbeitslosigkeit erreicht den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren, während das Wirtschaftswachstum einbricht.

Drei Männer stehen vor einem britischen Gericht wegen systematischer Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens zwischen 1999 und 2002. Die Angeklagten sollen das Opfer rassistisch beleidigt und misshandelt haben. Der Fall ist Teil des größeren Rotherham-Skandals um sogenannte Grooming Gangs.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder- und Jugendhilfswerks Arche, warnt vor einem drohenden Gewaltausbruch in Deutschland durch radikalisierte migrantische Jugendliche. Er kritisiert, dass extremistische Islamisten mehr Einfluss auf Kinder haben als staatliche Institutionen und der Staat seine Verantwortung auf ehrenamtliche Organisationen abwälze.

Das Truppendienstgericht Nord stellte nach fünf Jahren das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Oberfeldwebel Hannes Gnauck ein. Der Bund muss die Verfahrenskosten übernehmen.

In Erfurt brannten am Wochenende sechs Bundeswehr-Lastwagen auf einem Werkstattgelände ab, wobei russische Propaganda-Kanäle den Vorfall sofort für sich reklamierten. Dies ist bereits der zweite ähnliche Vorfall binnen weniger Wochen nach einem Brand in Soltau. Die schnelle Verbreitung der Brandbilder in russischen Telegram-Kanälen deutet auf koordinierte Sabotage hin.

Indien erwägt laut BJP-Sprecher Pradeep Bhandari ein Bitcoin-Reserve-Pilotprojekt zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Während andere Länder wie die USA bereits Bitcoin-Reserven aufbauen, fehlt in Indien trotz hoher Krypto-Steuern ein regulatorischer Rahmen.

Die EZB warnt vor einem drohenden Kollaps am Goldmarkt, da immer mehr Marktteilnehmer physische Auslieferung ihrer Gold-Terminkontrakte fordern und die Goldderivate in der Eurozone einen Marktwert von etwa einer Billion Euro erreichen. BRICS-Staaten bauen massiv ihre Goldreserven aus, was bei gleichzeitiger Forderung nach physischer Lieferung einen "Short Squeeze" auslösen könnte.

Trump kündigt an, dass Fed-Chef Jerome Powell "recht bald ausscheiden" wird und bezeichnet ihn als "schrecklich". Der Präsident kritisiert die hohen Zinsen und sieht bereits drei bis vier Nachfolger-Kandidaten vor, muss aber bis Mai 2026 auf das reguläre Amtsende warten.

US-Verteidigungsminister Hegseth feiert die Angriffe auf Irans Atomanlagen als historischen Erfolg, doch Geheimdienstberichte der DIA sprechen nur von einem sechsmonatigen Rückschlag statt jahrelanger Verzögerung. Iran zeigt sich demonstrativ gelassen und setzt die Zusammenarbeit mit der IAEA aus.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.

Tesla-Chef Elon Musk hat seinen langjährigen Vertrauten und Vizepräsidenten Omead Afshar entlassen, der seit 2011 die Geschicke des Unternehmens mitgestaltete. Dies geschieht inmitten einer schweren Absatzkrise mit erwarteten Rückgängen von zehn Prozent im zweiten Quartal.

Die Schweizer Steuerverwaltung stoppte eine 2,4-Milliarden-Franken-Rückzahlung an einen deutschen Antragsteller wegen fehlerhafter Angaben im Verrechnungssteuer-Antrag. Der mysteriöse Antragsteller hätte dafür Kapitalerträge von fast 7 Milliarden Franken erzielt haben müssen, seine Identität bleibt unbekannt.

Chinesische Autobauer wie BYD, Chery und Great Wall Motor drängen verstärkt auf den afrikanischen Markt, nachdem westliche Länder hohe Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt haben. In Südafrika haben sich bereits fast die Hälfte der 14 aktiven chinesischen Automarken etabliert und setzen dabei auf günstige Plug-in-Hybride statt reine Elektrofahrzeuge.

Shell dementiert kategorisch Übernahmegespräche mit BP und bindet sich damit nach britischen Übernahmeregeln für sechs Monate die Hände. BP kämpft seit Jahren mit schwacher Kursentwicklung, nachdem die grüne Transformation als strategischer Fehler erwies.