Mindestlohn-Poker: SPD erpresst Merz mit 15-Euro-Ultimatum

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe. Während Kanzler Friedrich Merz noch versucht, seine Versprechen von solider Haushaltspolitik zu wahren, zündelt sein Koalitionspartner SPD bereits am Fundament der noch jungen Regierung. Der Streitpunkt: 15 Euro Mindestlohn – koste es, was es wolle.

Erpressung auf offener Bühne

Was sich derzeit in Berlin abspielt, gleicht einem politischen Schauspiel der besonderen Art. Die SPD, allen voran Vizekanzler Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf, drohen unverhohlen mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, sollte die Mindestlohnkommission am Freitag nicht die gewünschten 15 Euro verkünden. Ein bemerkenswertes Manöver, bedenkt man, dass genau diese Kommission 2015 geschaffen wurde, um den Mindestlohn der politischen Einflussnahme zu entziehen.

Die Sozialdemokraten scheinen ihre eigene Geschichte vergessen zu haben. Oder sie ignorieren sie bewusst. Denn die unabhängige Kommission, bestehend aus je drei Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie einem wissenschaftlichen Vorsitzenden, sollte genau solche politischen Ränkespiele verhindern. Nun droht die SPD, dieses bewährte System über Bord zu werfen – für einen populistischen Schnellschuss.

Die wahren Kosten der SPD-Forderung

Natürlich klingt es verlockend: 15 Euro Mindestlohn für über 1,4 Millionen Menschen, die derzeit mit 12,82 Euro auskommen müssen. Doch wer zahlt die Zeche? Die mittelständischen Unternehmen, die bereits unter der Bürokratie und den hohen Energiekosten ächzen, werden weitere Arbeitsplätze abbauen müssen. Die Inflation, die ohnehin durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Regierung befeuert wird, erhält zusätzlichen Schub.

"Wir machen uns natürlich darüber Gedanken, was passiert, wenn es zum Beispiel keine Einigung gibt. Oder was passiert, wenn es eine Einigung gibt, die deutlich unter 15 Euro ist"

Diese Worte von SPD-Generalsekretär Klüssendorf offenbaren die wahre Agenda: Es geht nicht um eine ausgewogene Lösung, sondern um ideologische Symbolpolitik. Die SPD will ihre 15 Euro durchdrücken – koste es, was es wolle. Selbst wenn dabei die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und der Koalitionsfrieden geopfert werden müssen.

Merz in der Zwickmühle

Für Bundeskanzler Friedrich Merz könnte die Situation kaum verzwickter sein. Einerseits hat er im Koalitionsvertrag einer "grundsätzlichen Annäherung" an 15 Euro bis 2026 zugestimmt – ein Zugeständnis, das sich nun als Fallstrick erweisen könnte. Andererseits weiß er genau, dass ein politisch erzwungener Mindestlohn von 15 Euro die Wirtschaft zusätzlich belasten und seine Glaubwürdigkeit als Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien untergraben würde.

Die Union fordert zu Recht, dass die Entscheidung der Kommission respektiert wird. Alles andere wäre ein Dammbruch. Wenn die Politik wieder anfängt, in die Lohnfindung einzugreifen, wo endet das dann? Bei 16 Euro? Bei 20 Euro? Die Büchse der Pandora wäre geöffnet.

Sozialverbände als willige Helfer

Besonders pikant ist die Rolle des Sozialverbands Deutschland (SoVD), der sich als Stichwortgeber der SPD geriert. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert unverhohlen eine "politische Anhebung", sollte die Kommission nicht spuren. Diese unheilige Allianz zwischen Sozialverbänden und SPD zeigt, wie sehr ideologische Interessen über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden.

Die Forderung nach einem "armutsfesten Mindestlohn" klingt edel, verschleiert aber die Tatsache, dass zu hohe Mindestlöhne gerade die Schwächsten treffen: Geringqualifizierte, deren Arbeitsplätze als erste wegrationalisiert werden. Statt Menschen in Arbeit zu bringen, treibt man sie in die Arbeitslosigkeit – und damit erst recht in die Armut.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Streit um Zahlen. Es ist ein Angriff auf bewährte demokratische Prozesse. Die Mindestlohnkommission wurde geschaffen, um sachgerechte, ausgewogene Entscheidungen zu treffen – frei von parteipolitischem Kalkül. Wenn die SPD nun droht, dieses System zu umgehen, sobald ihr das Ergebnis nicht passt, untergräbt sie die Grundfesten unserer Sozialpartnerschaft.

Die neue Große Koalition, die mit so viel Hoffnung auf Stabilität gestartet war, droht bereits nach wenigen Wochen in alte Muster zu verfallen. Statt gemeinsam die drängenden Probleme des Landes anzugehen – von der ausufernden Kriminalität bis zur maroden Infrastruktur – verzettelt man sich in ideologischen Grabenkämpfen.

Der Showdown am Freitag wird zeigen, ob die Vernunft siegt oder ob die SPD tatsächlich bereit ist, für ihre 15-Euro-Forderung die Koalition zu sprengen. Für Deutschland wäre beides fatal: Ein erzwungener Mindestlohn würde die Wirtschaft schwächen, ein Koalitionsbruch das Land in politisches Chaos stürzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mindestlohnkommission eine ausgewogene Entscheidung trifft – und dass beide Koalitionspartner die Größe haben, diese zu akzeptieren.

Eines steht fest: Die wahren Verlierer dieses politischen Theaters sind die Bürger, die sich eine handlungsfähige Regierung wünschen, statt ideologischer Sandkastenspiele. Deutschland hat wahrlich andere Probleme als einen Mindestlohn-Streit, der mehr mit Parteipolitik als mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun hat.