EU fordert Waffenruhe in Gaza – doch wo bleibt die Verurteilung des Terrors?

Die Europäische Union hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet – diesmal mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Streifen. Nach einem Gipfeltreffen in Brüssel verlangten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Donnerstag ein "sofortiges Ende der Kampfhandlungen" und die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Gleichzeitig kündigten sie an, im Juli über Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu beraten. Man fragt sich unweigerlich: Ist das wirklich die dringendste Sorge der EU in diesen turbulenten Zeiten?

Einseitige Schuldzuweisungen statt ausgewogener Diplomatie

Besonders brisant erscheint die Ankündigung, dass die EU im kommenden Monat eine formelle Überprüfung von Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards durchführen wolle. Der diplomatische Dienst der EU hatte bereits in der vergangenen Woche Bedenken geäußert, Israel könnte gegen Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstoßen haben. Dieses Abkommen knüpft die bilateralen Beziehungen an die Achtung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien.

Doch während die EU-Bürokraten eifrig Berichte über angebliche israelische Verstöße verfassen, scheint die Frage nach der Verantwortung terroristischer Gruppierungen völlig in den Hintergrund zu geraten. Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit denjenigen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen und Raketen auf israelische Städte abfeuern?

Die gespaltene Union offenbart ihre Schwäche

Die EU räumt selbst ein, dass sie in der Israel-Palästina-Frage tief gespalten sei. Mitgliedsstaaten würden sich uneins zeigen, wie Sicherheitsbedenken mit humanitären Verpflichtungen in Einklang zu bringen seien. Diese Uneinigkeit ist symptomatisch für eine Union, die in vielen Bereichen handlungsunfähig erscheint und sich lieber in moralischen Appellen ergeht, als konkrete Lösungen anzubieten.

"Ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln" – so lautet die Forderung der EU-Spitzen. Doch wer garantiert, dass ein solcher Waffenstillstand nicht nur zur Neugruppierung und Aufrüstung genutzt wird?

Historische Blindheit gegenüber Israels Sicherheitslage

Es ist bemerkenswert, wie schnell die EU bereit ist, Israel an den Pranger zu stellen, während sie die komplexe Sicherheitslage des Landes weitgehend ignoriert. Israel, umgeben von Staaten und Gruppierungen, die seine Existenz bedrohen, kämpft seit seiner Gründung 1948 um sein Überleben. Die jüngste Eskalation im Juni 2025, bei der Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und der Iran mit Raketen antwortete, zeigt die anhaltende Bedrohungslage.

Statt einseitig Druck auf Israel auszuüben, täte die EU gut daran, ihre eigene Rolle in diesem Konflikt kritisch zu hinterfragen. Jahrzehntelange finanzielle Unterstützung für palästinensische Organisationen ohne ausreichende Kontrolle über die Verwendung der Mittel hat möglicherweise mehr zur Verlängerung des Konflikts beigetragen als zu seiner Lösung.

Deutschland unter Merz – neue Töne in der Nahost-Politik?

Mit der neuen Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz könnte sich auch Deutschlands Position in der Nahost-Frage verändern. Die desaströse Außenpolitik der vorherigen Ampel-Regierung, die oft mehr von ideologischen Wunschvorstellungen als von Realpolitik geprägt war, hat hoffentlich ein Ende gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass Merz eine ausgewogenere und an deutschen Interessen orientierte Außenpolitik verfolgen wird.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, könnte langfristig zu einer realistischeren Einschätzung der Nahost-Problematik führen. Diese Kräfte verstehen, dass Sicherheit und Stabilität nicht durch einseitige Schuldzuweisungen, sondern durch eine klare Benennung der Probleme und deren Verursacher erreicht werden.

Zeit für eine neue europäische Nahost-Politik

Die EU muss endlich anerkennen, dass ihre bisherige Nahost-Politik gescheitert ist. Statt weiterhin einseitig Druck auf Israel auszuüben, sollte sie ihre Bemühungen darauf konzentrieren, terroristische Organisationen zu isolieren und moderate Kräfte zu stärken. Eine wirkliche Friedenslösung kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten – einschließlich derjenigen, die Israels Existenzrecht in Frage stellen – zur Verantwortung gezogen werden.

Die angekündigte Überprüfung im Juli bietet die Chance für einen Neuanfang. Doch angesichts der bisherigen Tendenzen der EU-Bürokratie ist Skepsis angebracht. Werden die EU-Verantwortlichen den Mut haben, eine ausgewogene Position einzunehmen, oder werden sie weiterhin dem Zeitgeist folgen und Israel zum Sündenbock für alle Probleme der Region machen?

In einer Zeit, in der Europa mit massiven internen Herausforderungen konfrontiert ist – von der Migrationskrise über wirtschaftliche Probleme bis hin zu steigender Kriminalität – sollte die EU ihre Prioritäten überdenken. Statt sich in moralischen Appellen zu ergehen, wäre es angebracht, sich auf die Lösung der eigenen Probleme zu konzentrieren und eine Außenpolitik zu betreiben, die den Interessen der europäischen Bürger dient.